Deutlicher Rückgang beim Bundesfreiwilligendienst

Ein Viertel weniger BFDler
Die Zahl der Bundesfreiwilligen ist in den letzten Monaten deutlich rückläufig und pendelt sich jetzt bundesweit wieder auf die ursprünglich geplanten rund 35.000 BFD-Stellen ein. Insbesondere die neuen Bundesländer und auch Thüringen sind davon stark betroffen. Im Februar 2014 gab es bundesweit 48.996 besetzte BFD-Stellen und im September waren es nur noch 36.858. In Thüringen sind es statt 3.145 Bufdis aktuell nur noch 2.678. Betroffen sind von dieser Entwicklung alle Altersgruppen, allerdings in den alten Bundesländern mehr die unter 27jährigen (von ehemals 29.000 auf nun 21.300 bundesweit). In den neuen Bundesländern betrifft die Reduzierung eher die Älteren – auch weil es da durch den demografischen Wandel zunehmend weniger Jugendliche gibt. Zudem gibt es viele Angebote bei den Jugendfreiwilligendiensten. Für die Älteren gibt es hingegen keine Landesprogramme. Auch den sogenannten Freiwilligendienst aller Generationen gibt es nicht mehr. Dies ist um so ärgerlicher, da es in Thüringen und in den neuen Bundesländern eine ungebrochen hohe Nachfrage nach BFD-Stellen gibt. In der letzten Woche haben mich dazu mehrere Anfragen, unter anderem von den Mehrgenerationenhäusern, erreicht.
Die aktuelle BFD-Statistik
Zutreffend ist: Der BFD ist in den neuen Bundesländern ein Erfolgsmodell geworden und oftmals eine der wenigen Antworten, die Langzeitarbeitslosen gegeben werden kann. Arbeitsmarktprogramme oder Ein-Euro-Jobs führen häufig nur zu neuer Frustration. Ich kenne aus meiner Arbeit als Verantwortlicher für den Bundesfreiwilligendienst Generationenbeauftragter zahlreiche Beispiele, bei denen über den BFD hingegen die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt geglückt ist. Die hohe Akzeptanz des BFD liegt darin begründet, dass sich die Betroffenen ihre Einsatzstellen selbst suchen und in ihrer BFD-Tätigkeit Anerkennung erfahren. Ich plädiere daher für Arbeitsmarktprogramme, die sich am Konzept des BFD orientieren. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD haben sich die beiden Verhandlungspartner darauf verständigt, das Landesprogramm für Langzeitarbeitslose zu überarbeiten. Bei dieser Evaluierung soll es darum gehen, das Geld zielgenauer und wirksamer einzusetzen.  

Zeitarbeit und Pawlowsche Reflexe

GeAT 1
Michael Panse, MdL bei der Abschlusspressekonferenz der GeAT mit Vertretern des Vorstands
Die Jahresabschlusspressekonferenz der Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung Thüringen AG (GeAT) war heute Mittag kaum beendet und schon wirkten die Pawlowschen Reflexe bei den ganz linken von den Linken. Im Gegensatz zur linken Abgeordneten Leukefeld (alias IM Sonja), habe ich die Gelegenheit genutzt und die Pressekonferenz der GeAT besucht, um mich über die Situation der Zeitarbeit in Thüringen zu informieren. Die GeAT beschäftigt derzeit rund 1.000 Mitarbeiter in Festanstellung und gehört damit zu den 15 Prozent bzw. 110 großen Anbietern mit über 100 Mitarbeitern bei den insgesamt 741 Thüringer Zeitarbeitsunternehmen. Auch die Zeitarbeitsfirmen bekamen die Konjunkturkrise zu spüren. Umsatzrückgänge von 25 Prozent und Abbau von Personalstellen gab es auch bei der GeAT im letzten Jahr. Vorstandssprecher Helmut Meyer wies aber in der Pressekonferenz berechtigt darauf hin, daß „nach jedem Abschwung der Aufschwung folgt“. Zeitarbeitsfirmen bieten auch in Krisenzeiten den Firmen die dringend benötigte „Luft zum atmen“. Bei der GeAT gab es keine Kurzarbeit und nun steigt die Nachfrage. Neue Mitarbeiter wurden eingestellt und neue Auftraggeber gewonnen. Die Talsohle sei durchschritten, stellte Meyer fest. Für die Linken stellt nicht nur diese Aussage den berühmten Dorn im Auge dar. In einer Pressemitteilung sprach Leukefeld dann auch von „prekärer Beschäftigung“ bei der Zeitarbeit und forderte „die Einhaltung tariflicher Standards“. Beides ist völliger Blödsinn. Die GeAT stellte in Thüringen in den letzten 13 Jahren 17.840 Menschen in Festanstellung ein. Sie erhalten tarifliche Bezahlungen und nutzen die Zeitarbeit als flexible Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Das Geschwätz der Linken von Preis- und Lohndumping schürt Vorurteile gegen Zeitarbeit und ist alles andere als zeitgemäß. Gefreut habe ich mich über die Ausbildungsbilanz der GeAT . Kauffrauen für Bürokommunikation werden unter anderen ausgebildet. Bei gutem Facharbeiterabschluss erhalten sie ein BA-Studium an der Berufsakademie Eisenach finanziert. In diesem Jahr beginnt Sabine Oelsner dieses Studium. Und dies freut mich um so mehr, weil Sabine als Volleyballerin bei uns in der 2. Bundesliga beim SWE-Volley-Team spielt und bei der GeAT ihre berufliche Perspektive gefunden hat.

TiBi-Projekt in Erfurt gestartet

TiBi Eröffnung (9)
Christine Lieberknecht, Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit und Michael Panse, MdL an einem Infoterminal im TiBi
Schön, dass die Umsetzung so schnell geklappt hat. Vor vier Monaten haben ich und Herr Düker unserer Sozialministerin Christine Lieberknecht ein Projekt für Treffpunkte zur Information, Beratung und Integration (TiBi) vorgestellt. Heute konnten wir bereits den ersten TiBi im Einkaufszentrum am Roten Berg in Erfurt eröffnen. Zwei weitere in Erfurt-Süd-Ost und in der Innenstadt werden folgen. Träger des Projekts sind die Vereine Euratibor und MitMenschen e.V.. Unterstützer sind die KOWO und die WBG Zukunft und finanziert wird das dreijährige Modellprojekt aus ESF-Mitteln. Ziel ist, in den Treffpunkten über Beratungsangebote Arbeitssuchenden zu helfen und zugleich die Situation im Quartier zu verbessern. In selbst nutzbaren Computerterminals werden aufbereitete Daten bereit gehalten. Darüber hinaus bieten die Wohnungsgesellschaften Mietertreffs und regelmäßige Sprechstunden. Nachdem nun heute viele offizielle Gäste den Start des Projekts mit guten Wünschen begleiteten, wünsche ich viele Besucher und dem TiBi viel Erfolg. Ich habe diesen Wunsch auf die Karte an einem der vielen bunten Luftballons geschrieben.

Sozialpolitik vor Ort

Altenburg (18)
OP-Visite: Michael Panse, MdL, Beate Meißner, MdL, Christian Gumprecht, MdL (von links)
Mit dem Arbeitskreis Soziales der CDU-Landtagsfraktion haben wir heute, auf Einladung unseres Landtagskollegen Christian Gumprecht, seinen Wahlkreis Altenburg besucht. Die Werkstatt der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung war schon zum zweiten Mal eines der Besuchsziele. Trotz der wirtschaftlich angespannten Lage, ist die Werkstatt gut aufgestellt. Ein breites Spektrum an Auftraggebern sichert, dass in Wäscherei, Holzwerkstatt und Montage genug zu tun ist. Als neues Standbein stellt die Lebenshilfe mit eigenen Gärten auf Selbstversorgung für die Küche um. Langfristig ist das Ziel, viele Mitarbeiter an den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Eine schwierige Aufgabe, bei der aktuellen Arbeitsmarktlage.
Altenburg (28)
Familienpolitisches Forum der CDU Altenburg
Im Kommunalen Krankenhaus beeindruckte uns vor allem das neue Herzkatheterzentrum. Gut zu wissen, was medizinisch alles geht, auch wenn jeder hofft, den OP-Tisch nur besuchsweise zu sehen. Der Besuch der Mutter-Kind-Station leitete über zum Abendtermin. Auch dabei ging es um Kinder bzw. deren Familien. Die Altenburger CDU setzt im Kommunalwahlkampf familienpolitische Akzente und diese haben wir bei einem Forum diskutiert. Auf der Heimfahrt von Altenburg noch die Nachricht im Radio, dass RWE den 0:2 Rückstand beim Thüringer Fußballpokalfinale in einen 3:2 Sieg gedreht hat. Glückwunsch an die Nummer 1 in Thüringen! Vor dem Landtag traf ich dann auf ein großes Aufgebot der Polizei, die alle Hände voll zu tun hatte, sogenannte Fans auseinander zu halten.

Verhaltener Optimismus angesichts der aktuellen Arbeitsmarktdaten

Mit 13,1% liegt die Arbeitslosenquote in Erfurt trotz Wirtschaftskrise noch deutlich unter dem Wert aus dem Februar 2008 (14,7). „Die heute veröffentlichten Zahlen stimmen mich vorsichtig optimistisch und untermauern den Erfolg einer branchenausgewogenen Wirtschaftspolitik, die wir als Erfurter CDU immer wieder fordern“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadtrat Michael Panse. Dabei verwies der Unionspolitiker auch darauf, dass die Verantwortungsträger der CDU seit 1990 mit einem ausgewogenen Branchenmix die Grundlage für sichere Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt gelegt haben. „Wir haben neben dem produzierenden Gewerbe auch auf den Dienstleistungs- und Tourismussektor gesetzt. Das zahlt sich jetzt aus, da sich dieser Bereich trotz aller Schwankungen derzeit stabil hält“, erklärte Panse heute nach dem bekannt werden des Arbeitsmarktberichtes für den Februar 2009. „Ich bin optimistisch, dass dieser Umstand gemeinsam mit den im Rahmen des Konjunkturprogramms II zur Verfügung stehenden Finanzmitteln die Situation in Erfurt auch perspektivisch weitgehend stabil halten kann. Für die Landeshauptstadt Erfurt stehen für den Bildungsbereich eine Investitionssumme von 11,684 Millionen Euro und für weitere Investitionen in die Infrastruktur 5,85 Millionen Euro Bundesmittel, also zusammen mit den kommunalen Mitleistungsanteil 23,38 Millionen Euro zur Verfügung. Die beim Landesverwaltungsamt vorzulegende Prioritätenliste soll neben Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, schwerpunktmäßig Schulen und städtebauliche Maßnahmen umfassen.“, so Panse abschließend.

Förderung von Familien bei IKEA im Blick

Mit dem Arbeitskreis Gleichstellung der CDU-Landtagsfraktion haben wir heute das Erfurter Einrichtungshaus IKEA besucht, um Informationen über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Beruf und Familie aus erster Hand zu erhalten. Mit berechtigtem Stolz verwies der Einrichtungshausleiter Jens Mertins auf die Kooperationsvereinbarung von IKEA mit der benachbarten Kita der AWO in Erfurt-Bindersleben. Von den 48 IKEA-Häusern in Deutschland haben derzeit sechs eine Kooperationsvereinbarung bzw. eine betriebsnahe Kindertageseinrichtung. Erfurt hat dabei eine Vorreiterrolle und interessierte Anfragen gibt es inzwischen aus dem ganzen Bundesgebiet. In den nächsten Jahren sollen bei IKEA jeweils drei bis fünf Kitas jährlich hinzukommen. Drei Millionen Euro will IKEA nach den Worten Mertins bis 2012 hierfür investieren. Für den Erfurter Standort ist die Kooperation mit der Kita von zunehmender Bedeutung. Von den über 290 Beschäftigten und 13 Azubis sind 2/3 Frauen, darunter sehr viele junge Mitarbeiterinnen. Seit der Eröffnung von IKEA Erfurt gibt es 27 „IKEA-Babys“. Die Nachfrage nach einer betriebsnahen Kita mit abgestimmten Öffnungszeiten steigt kontinuierlich. Derzeit werden von der AWO Plätze für IKEA-Mitarbeiterkinder vom Krippenalter bis zum Schuleintritt angeboten. Die individuellen Öffnungszeiten sind von 6.00 bis 20.30 Uhr von Montag bis Samstag, wobei der Betreuungsrahmen noch nicht ausgeschöpft wird. Besonders gefragt sind allerdings die Samstagsbetreuung und die Öffnungszeiten in den Ferien. Thüringen bietet zweifellos gute Voraussetzungen für die Kooperation von Unternehmen und Kitas. Das vor drei Jahren geänderte ThürKitaG enthält ausdrücklich die Möglichkeit zur Förderung von Betriebskitas, auch damit sind wir Vorreiter bei der bundesweiten Diskussion. Jens Mertins sagte dazu: „Thüringen bietet im Vergleich der Bundesländer gute Rahmenbedingungen zur Kita-Betreuung.“ Einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ab zwei Jahren, sowie die bedarfsgerechte Bereitstellung von Krippen- und Tagespflegeplätzen gibt es bei uns, und nahezu alle Bundesländer beneiden uns um diese Struktur. IKEA bietet aber auch darüber hinaus Unterstützung für junge Mütter und Alleinerziehende: Betreuungsangebote bei Seminaren und Fortbildungsveranstaltungen, die bedarfsgerechte Anpassung der Arbeitszeiten an die familiäre Situation sowie eine 24-Stunden Beratungshotline für Mitarbeiter sind Beispiele dafür. Bei der Hotline wird u.a. Hilfe angeboten bei der Kinderbetreuung, Erziehung, Beziehungskonflikten, Finanzfragen, Ämterhilfe, Gesundheitsfragen und Krisensituationen. Da uns als Gleichstellungspolitiker ja immer auch der Frauenanteil in Unternehmen interessiert sollen auch diese Zahlen hier nicht verschwiegen werden: 51  Prozent der Teamleiterinnen, 42 Prozent der Abteilungsleiterinnen und 40 Prozent der Einrichtungshausleiter sind bei IKEA weiblich. Ich würde mir sehr wünschen, dass das Beispiel IKEA Schule macht in Thüringen. Bei den Kitas gibt es derzeit drei ähnliche Projekte am Helios-Klinikum in Erfurt, in Jena die Betriebskita von Jenoptik „Saaleknirpse“ und am Krankenhaus in Altenburg. In der Landehauptstadt wollen das Energieunternehmen EON und die Kommunale Wohnungsgesellschaft KOWO jetzt nachziehen.

Beschäftigungssituation von Frauen in Thüringen

Zur Diskussion über die Situation von Frauen auf dem Thüringer Arbeitsmarkt hatte heute der Icon: Bookmark Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingeladen. Unsere neue Sozialministerin Christine Lieberknecht und ich haben trotz parlamentarischer Sommerpause die Landespolitik vertreten. Fremd war mir das Thema obwohl ich erst seit einigen Wochen stellvertretender Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses im Thüringer Landtag bin nicht. Bereits zum Frauentag am 8. März diskutierte ich mit Silke Bemmann vom DGB und den Landtagskolleginnen von Linken und SPD die aktuelle Studie. Schade ist aber, dass zur heutigen Arbeitsbesprechung beim DGB die Landtagskolleginnen der Oppositionsfraktionen nicht teilnehmen konnten. Wenngleich sich auch die Zahlen des DGB auf das Jahr 2006 beziehen und somit positive Arbeitsmarkteffekte der letzten beiden Jahre noch nicht berücksichtigt, weist die Studie auf ein ernstes Politikfeld hin. Frauen sind immer noch mit einem hohen Beschäftigungsanteil in Thüringen vertreten. Das ist sicher gut. Schlecht ist aber, dass es sich dabei oft um Teilzeitbeschäftigungsverhältnisse und/oder schlecht bezahlte Jobs handelt. Als Politik können wir hier wenige Entscheidungen treffen. Mindestlöhne, wie sie der DGB fordert, schaffen keine neuen Arbeitsplätze sondern vernichten eher Arbeitsplätze. Allerdings können wir im Rahmen von Vergaberichtlinien darauf drängen, dass bei öffentlichen Aufträgen (und Fördermitteln!) die Beschäftigungsquote von Frauen berücksichtigt wird. Daran werden wir arbeiten. Skeptischer bin ich bei der Forderung der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Forderung nach mehr Betreuungsmöglichkeiten greift hier nicht. Wir haben derzeit rund 94 der Kinder im Kita-Alter (mehr als zu DDR-Zeiten) in Ganztagsbetreuung in Kitas. Die Öffnungs- und Betreuungszeiten sind mit bis zu 10 Stunden umfänglich und vorbildlich im Ländervergleich. Eine Ausweitung hin zu „Abend- und Nachtkitas“ halte ich pädagogisch nicht vertretbar. Die Forderung muss nach meiner Auffassung also auch an Betriebe gerichtet werden, ihren jungen Müttern und Vätern entgegen zu kommen. Hier gibt es noch erhebliches Potential. Übrigens auch bei den Arbeitgebern: Soziale Träger, Gewerkschaften und Politik. Selbst dort gibt es Reservepotential wie wir heute diskutieren konnten. Zur Berufswahl von Männer und Frauen sind ebenfalls die alten Probleme längst nicht gelöst. Die Einkommenssituation trägt dazu bei. Schlechter bezahlte Jobs im Pflege- und Kinderbetreuungsbereich als typische Frauendomänen verfestigen Rollenbilder für künftige Ausbildungsgenerationen. Das Bundeselterngeld hilft Familien im ersten Lebensjahr und wendet sich an Mütter und Väter. Erfreulich aus gleichstellungspolitischer Sicht ist zu konstatieren, dass 9 bis 12 Prozent der Väter das Elternerziehungsjahr nehmen. Zu DDR-Zeiten ging das für Väter beispielsweise gar nicht. Aber der Gleichstellungsausschuss im Landtag wird weiterhin ausreichend Themen haben. Die heutige Diskussion war dazu hilfreich, auch wenn sich naturgemäß etliche Positionen zwischen DGB und Icon: Bookmark CDU deutlich unterscheiden.