Schlagwort: Asylbewerber

Informationsveranstaltungen zu Asylbewerbern und Flüchtlingen

Infoveranstaltung in Linderbach
Innerhalb von wenigen Wochen hat die Diskussion zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern komplett die öffentliche Wahrnehmung erreicht. Jede Nachrichtensendung, jede Zeitung und jedes Gespräch dreht sich darum und es gibt ein großes Informationsbedürfnis dazu. In der Landeshauptstadt Erfurt habe die letzten Tage sämtliche bisherigen Planungen überholt und so erreichen auch uns als Stadträte täglich neue Informationen. Die Zahlen der erwarteten Flüchtlinge lagen zu Beginn des Jahres bei 100 im Monat, später bei 151 im Monat und aktuell ist die Rede von 300 bis 400. Die Planungen der Unterbringungsmöglichkeiten (20 gibt es derzeit, 26 sollten es bis Jahresende sein) muss nahezu täglich korrigiert werden. Mit der Messe und den ersten beiden Schulsporthallen werden nun auch Varianten genutzt, die vor Wochen nicht geplant waren. Letzte Woche informierte die Stadt darüber, dass vier bzw. fünf größere Unterbringungsmöglichkeiten organisiert werden. Dazu wird es in dieser Woche jeweils Informationsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger geben. Bei der gestrigen Infoveranstaltungen im ehemaligen Baumarkt in Linderbach war das Interesse riesengroß. Rund 600 Bürgerinnen und Bürger wollten wissen, was, wann, und wie lange dort geplant sei. Oberbürgermeister Andreas Bausewein erklärte mit Bürgermeisterin Tamara Thierbach, dass in dem ehemaligen Baumarkt 300 Menschen untergebracht werden. In 14 Tagen soll der Umbau soweit sein. Entgegen ursprünglicher Planungen wird es keine „Rein-Raus-Einrichtung“, sondern die Menschen bleiben bis ca. März dort. Insgesamt ist das Objekt für mindestens 5 Jahre angemietet und wird damit auch sicherlich genutzt. Die anschließende Diskussion verlief gestern Abend recht kontrovers, Befürworter und Gegner der Unterbringung ergriffen das Wort. OB Bausewein bekräftigte seine Zustimmung zur Asylentscheidung der großen Koalition in Berlin (6 Milliarden-Hilfe für die Kommunen, sichere Herkunftsländer Albanien, Montenegro und Kosovo). Wie sich die Frage des Winterabschiebstopps entwickelt blieb gestern offen, auch, wie Erfurt mit Abschiebungen umgeht auch. Die Unterbringung in dem Baumarkt kann nach meiner Meinung nur ein Übergang sein. Zwar hat jeder Flüchtling dort rund 12qm Platz, aber Privatsphäre ist auch mit Trennwänden in dieser Halle nicht herstellbar. Viele der Bürgerinnen und Bürger diskutierten noch auf dem Heimweg intensiv weiter. Für uns als CDU-Stadtratsfraktion gilt, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bei ihren Bemühungen unterstützen. Wir wollen, dass die Menschen die zu uns kommen menschenwürdig untergebracht und gut betreut werden. Heute wird es eine zweite Infoveranstaltung in Erfurt Nord geben. In der Bunsenstraße und der Richard-Hegelmann-Straße sollen bis zu 400 Flüchtlinge untergebracht werden. In der Bunsenstraße sind gestern bereits die ersten angekommen. Morgen sind die Stadträte zu einer Sonderstadtratssitzung bzw. Informationsveranstaltung in das Rathaus eingeladen. Gestern Abend ging es für mich mit dem Thema noch weiter von 22 – 23 Uhr war ich bei der Fernsehsendung „Fakt ist“ des MDR dabei. Erfreulicherweise wurde dabei nicht über sondern mit Flüchtlingen gesprochen. Vier Asylbewerber schilderten ihre Fluchtgründe und ihre Hoffnungen in Deutschland. Hinter jedem Flüchtling und Asylbewerber steht ein Einzelschicksal – dem sollten wir uns bei allen Diskussionen bewusst sein!

Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Erfurt diskutiert

 
Die ehemalige Kennedy-Schule
Genau eine Woche ist es jetzt her, dass in Erfurt ein erster Bus mit Flüchtlingsfamilien aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl eingetroffen ist. Gestern nun hat die Stadtverwaltung auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion umfänglich zur Unterbringungssituation und zu den anstehenden Aufgaben im Sozialausschuss des Stadtrats informiert. Auch in den letzten Monaten und Jahren wurden Flüchtlinge und Asylbewerber in Erfurt aufgenommen. Allerdings in deutlich niedrigerer Zahl und deshalb war die vom Stadtrat gewünschte dezentrale Unterbringung in aller Regel realisierbar. Eine deutlich steigende Zahl von Flüchtlingen in Kombination mit dem Winter-Abschiebestopp der Thüringer Landesregierung führt dazu, dass dies nun nicht mehr generell umsetzbar ist. Ausdrücklich zu danken ist den vielen engagierten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Feuerwehr und freier Träger. Sie haben dafür gesorgt, dass trotz des zeitlichen Drucks, die Unterbringung der 10 Familien in den Räumen der ehemaligen Kennedy-Schule möglich wurde. Die soziale Betreuung der Familien wird durch den Verein MitMenschen sehr gut organisiert. Die räumlichen Bedingungen, insbesondere die sanitären Bedingungen, sind allerdings nicht zufriedenstellend und keinesfalls geeignet Menschen über einen längeren Zeitraum unterzubringen. Deshalb kann die ehemalige Kennedy-Schule auch nur eine Übergangslösung sein. Ärgerlich finde ich, dass die Stadtverwaltung zu spät agiert hat und die Informationen anfangs nur spärlich geflossen sind. Exemplarisch dafür ist, dass ein umfängliches Papier im Sozialausschuss nur nichtöffentlich diskutiert wurde – Transparent und der offene Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt sind dies nicht. Dass Erfurt deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen muss, war frühzeitig klar. Die zuständige Beigeordnete habe aber bis zuletzt versucht „die Aufnahme abzuwenden“, wurde uns gestern erklärt. Erst am Mittwochabend letzter Woche als klar war, dass die Landesregierung an ihrer Entscheidung festhält, wurde mit Hochdruck an das Thema heran gegangen. In der gestrigen Ausschusssitzung schilderte der Beigeordnete Hilge, welche Herausforderungen in den nächsten Wochen anstehen. Erfurt hat derzeit 841 Flüchtlinge bzw. Asylbewerber – bis zu 1.300 werden in diesem Jahr noch nach Erfurt kommen. Wöchentlich ist mit der Ankunft von 50 zu rechnen – heute treffen bereits wieder 57 in Erfurt ein. Als Unterbringungsmöglichkeiten ist für 33 von ihnen die alte Geriatrie auf dem Gelände des Helios-Klinikums vorgesehen – maximal 150 können dort untergebracht werden. Die Stadt rechnet damit, dass dies eine Unterbringungsvariante für bis zu zwei Jahre sein könnte. Darüber hinaus gibt es drei Standorte, die in den nächsten Wochen fertig gestellt werden. In der Ulan-Bator-Straße, in der Eugen-Richter-Straße und in der Drosselbergstraße sollen insgesamt 154 Unterbringungsmöglichkeiten entstehen. Zusätzlich sind noch Unterbringungen in Wohnungen vorgesehen. Nach Auskunft der Verwaltung wären damit bis zum Sommer Kapazitäten zur kontinuierlichen Aufnahme vorhanden – es gab aber keine Antwort auf die Frage was danach werden soll. Schwierig scheinen sich auch die sozialpädagogischen Betreuungskapazitäten zu entwickeln. Mit dem Verein MitMenschen und dem IB gibt es zwei Träger, allerdings ist die Frage offen mit wie vielen Mitarbeitern die künftigen Herausforderungen gemeistert werden können. Für die Stadt gibt es aber auch weitere Herausforderungen. Über die Schulpflicht haben wir gestern kontrovers diskutiert. Derzeit hat die Beigeordnete die Schulpflicht für die Kinder ausgesetzt. Da sie aber mit ihren Familien für einen längeren Zeitraum bei uns leben werden (die Asylverfahren laufen noch), muss auch auf diese Frage eine Antwort gegeben werden. In jedem Fall ist die Stadt gefordert für die Kinder Sprachkurse zu organisieren und Integrationsbemühungen zu unterstützen. Ich erwarte einen transparenten Dialog zu den Unterstützungsmöglichkeiten. Die kommunalpolitisch Verantwortlichen müssen sich daran messen lassen, dass sie nicht nur Resolutionen und Unterstützungserklärungen verfassen (das geht meist schnell und kostet nichts), sondern auch finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellen. Angesichts der erschreckenden Aussagen bei der Bürgerinformationsveranstaltung am Montag, muss aber auch eine Strategie entwickelt werden, wie man dem begegnen kann. Der dumpfe Rassismus und die platten Parolen dürfen nicht unwidersprochen bleiben.

Zugangsbeschränkungen reduziert

CDU-Fraktionschef Panse: „Residenzpflicht für Asylbewerber darf kein Hindernis für Gottesdienstteilnahme sein“ Im Rahmen der Planung des Besuch des Papstes Ende September wurde an die CDU-Fraktion die Frage herangetragen, inwiefern Asylbewerber ohne Zugang zur Eucharistiefeier auf dem Erfurter Domplatz auch außerhalb des für sie geltenden Residenzbereiches Erfurt unkompliziert und unbürokratisch am Gottesdienst mit dem Papst in Etzelsbach teilnehmen können. Grundsätzlich sind Asylbewerber in Thüringen durch die Residenzpflicht an den Landkreis gebunden. Nach Gesprächen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Panse mit Vertretern der Stadt Erfurt und des Innenministeriums konnten hierzu bestehende Fragen geklärt und Probleme ausgeräumt werden. Michael Panse erklärt dazu: „Die Residenzpflicht darf kein Hindernis für die freie Teilnahme am Papstgottesdienst und auch kein Hindernis für die individuelle Glaubensausübung sein. Mit der Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung hat die Landeregierung im Mai dieses Jahres zwar eine Erweiterung der Gebiete beschlossen, in denen sich Asylbewerber ohne gesonderte Erlaubnis vorübergehend aufhalten dürfen. Allerdings betrifft dies in der Regel nur die Umlandkreise. Sowohl die Stadt Erfurt, als auch das Thüringer Innenministerium haben mir nun auf Nachfrage erklärt, dass zur Teilnahme an der Marienvesper in Etzelsbach einfache Genehmigungen unkompliziert erteilt werden. Die jeweils zuständige Ausländerbehörde ist hierfür der Ansprechpartner. Dieses Verfahren kann nach Aussage des Thüringer Innenministeriums auch in den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten so angewandt werden. Ich bin froh über diese unkomplizierte Lösung. Da Anmeldungen für die Marienvesper in Etzelsbach im Internet unter http://www.papst-in-deutschland.de immer noch möglich sind, hoffe ich dass viele Gläubige dies nutzen.“