Erklärung zur Diskussion um den geplanten Moscheebau in Marbach
Insbesondere in Marbach aber auch darüber hinaus werden derzeit die Pläne zum Bau einer Moschee lebhaft diskutiert. Drei Veranstaltungen in der vergangenen Woche habe diesbezüglich zu einer umfänglichen Berichterstattung und leider nur wenig zu einer sachlichen Diskussion beigetragen. Insbesondere die AfD-Veranstaltung in Alach diente lediglich dazu Kritiker in populistischer Art und Weise „aufzurüsten“ und den Bürgerinnen und Bürgern zu suggerieren, sie könnten und müssten mit politischen Aktivitäten der AfD den Moscheebau verhindern. Dies ist unredlich und ignoriert wissentlich die rechtliche Situation. Zugleich werden Vorbehalte und Vorurteile geschürt. Mehrere CDU-Mitglieder der Landeshauptstadt haben daher das nachfolgende Schreiben unterzeichnet, um ihre Position zu verdeutlichen. Ich habe dieses Schreiben, wie mehrere Stadtratskollegen und unsere Bundestagsabgeordnete auch unterzeichnet.
Wir stehen für das Grundgesetz, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit In einem Rechtsstaat ist die Religionsfreiheit aus guten Gründen geschützt. In diesem Rahmen gibt es grundsätzlich keine Möglichkeit, einen Moscheebau in Erfurt-Marbach zu verhindern, wenn sich dieser an die baurechtlichen Vorgaben hält. Gleichwohl kann und muss über bauliche Details, wie die Minaretthöhe, noch gesprochen werden. Wir hoffen, dass sich die Ahmadiyya-Gemeinde hier offen zeigt.
Als Mitglieder der CDU fühlen wir uns selbstverständlich an das Grundgesetz und damit an Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit gebunden. Es ist unverantwortlich, dass vor allem die AFD die Axt an diese Grundfesten unseres Staates legt. Wer den Menschen vorspielt, dass eine Moschee zu verhindern sei, will nichts anderes als unser bewährtes Grundgesetz außer Kraft setzen. Als Christdemokraten stehen wir auch für die Grundwerte Nächstenliebe und Toleranz. Deswegen lehnen wir Pauschalurteile über Muslime oder den Islam ab. Wir wollen friedlich, partnerschaftlich und im Dialog auf der Basis gemeinsamer durch das Grundgesetz definierter Werte mit unseren neuen Nachbarn zusammenleben.
Unsere Antwort auf Hass, Terrorismus und Ängste sollten Freiheit, Menschenrechte und eine wehrhafte Demokratie sein. Durch Vorurteile, eigenen Hass und Diskriminierung gewinnen nur die Scharfmacher auf allen Seiten Zulauf.
Wir verstehen und respektieren die Fragen und Ängste vieler Bewohner, vor allem in Marbach. Eine frühere Information und Aufklärung insbesondere seitens der Stadt Erfurt wäre dringend geboten gewesen. Leider wird im Namen des Islam zu viel Gewalt und Unrecht verursacht. Wir fordern daher alle islamischen Verbände dazu auf, sich immer wieder von Gewalt, Diskriminierung und Terror im Namen des Islam zu distanzieren. Gerade die Ahmadiyya-Gemeinde hat dies in der Vergangenheit eindeutig getan. Wir wünschen uns, dass sie weiter offen auf die Menschen vor Ort zugeht. Die Werte des Grundgesetzes wie Gleichberechtigung der Geschlechter, die Akzeptanz anderer Religionen oder die Meinungsfreiheit sind auch hier nicht verhandelbar.
Ein wehrhafter Rechtsstaat wird weiterhin entschieden gegen jede Form von Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit vorgehen. Wenn es innerhalb muslimischer Gemeinden hier Verfehlungen gibt, stehen wir dafür ein, dass diese genauso hart bestraft werden, wie jede Form von Gewalt und Diskriminierung gegen Andersgläubige oder –denkende.
Auf der Grundlage der oben genannten Position distanzieren wir uns von pauschalen islamfeindlichen Äußerungen, wie sie auf der Bürgerversammlung in Marbach geäußert wurden. Diesbezügliche Positionen entsprechen nicht unserem Verständnis von christdemokratischer Politik.
gez. (in alphabetischer Reihenfolge) Tillmann Bauer, Matthias Blasius, Konstantin Egert, Juri Goldstein, Dietrich Hagemann, Andreas Horn, Michael Hose, Jörg Kallenbach, Dr. Jürg Kasper, Dominik Kordon, Michael Panse, Kristina Scherer, Antje Tillmann, Niklas Waßmann, Andreas Zamboni
