Schlagwort: Bauamt

Bereits vor acht Wochen am 12.9.2012 fand eine gemeinsame Sonderausschusssitzung mehrerer Fachausschüsse im Erfurter Stadtrat, um über die Zukunft des Reiterhofes (Reit- und Therapiehof Kinderleicht e.V.) in Stotternheim zu beraten. Fraktionsübergreifend gab es damals Einigkeit und die Stadtverwaltung wurde schließlich per Stadtratsbeschluss am 26.9.2012 beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten (siehe Berichterstattung dazu). Gestern Abend fand erneut ein Sonderausschuss statt, um die Ergebnisse zu beraten. Empört und überrascht registrierten die Stadträte, dass die Verwaltung sich zwischenzeitlich auf den Weg gemacht hatten das „Problem zu lösen“, leider aber nicht im Sinne des Einwohnerantrags und auch nicht im Sinne der Mehrheit des Stadtrats. Die Fakten dazu: Die Kündigung des Pachtvertrags wurde nicht zurück genommen und zudem gestern Vormittag eine sofortige Nutzungsuntersagung ausgesprochen. Damit wurde dem Verein der Stuhl sprichwörtlich vor die Tür gestellt. Über das Wochenende mussten die frustrierten Vereinsmitglieder das Objekt räumen und seitdem bemühen sie sich um Einstellmöglichkeiten für ihre Pferde.

Ursächlich für die sofortige Nutzungsuntersagung ist eine Studie eines Architekturbüros, welches zu dem Fazit kommt, dass die Standsicherheit des Gebäudes und insbesondere die Traglast des Daches nicht gewährleistet sei. Mitte der 90ger Jahre wurde eine Zwischendecke vom Reitverein in dem kommunalen Gebäude entfernt. Seitens der Stadtverwaltung kann niemand sagen, ob dies damals mit ausdrücklicher Zustimmung oder nur Duldung des Eigentümers (also der Kommune) erfolgte. In jedem Fall haben sich zu dem Zeitpunkt bereits Veränderungen in der Dachkonstruktion ergeben – die allerdings bis zur aktuellen Diskussion weder zu Beanstandungen seitens der Stadtverwaltung noch zum Zusammenbruch des Gebäudes geführt haben. Vor nunmehr knapp zehn Jahren wurde zudem durch die Stadt das Dach neu gedeckt, ohne die Statik in Frage zu stellen oder überhaupt zu prüfen. Seidem gab es zahlreiche starke Winter mit teils heftigen Schneelasten, die sogar zu Sperrungen von Schulsporthallen führten. Allerdings nicht bei der kommunalen Sportstätte dem Reiterhof in Stotternheim!

Mit dem Aufstellungsbeschluss zu einem B-Plan wurde das Thema vor über einem Jahr interessant. Der ursprüngliche Plan der Verwaltung dieses Gebiet von einem Mischgebiet mit dörflichem Charakter in ein reines Wohngebiet umzuwandeln wurde vom Stadtrat verändert mit der Maßgabe, den Reiterhof in diesen B-Plan zu integrieren. Den Plan dort ein reines Wohngebiet zu definieren, hat die Verwaltung aber offensichtlich bis heute nicht aufgegeben. Dies wird bei diversen Vorlagen überdeutlich. Für mich bleibt daher der Eindruck „das Ziel steht schon fest, die Stadtverwaltung sucht noch den Weg dahin, ggf. auch unter bewusster Umgehung der Position des Erfurter Stadtrats“. Das Ziel scheint die Beseitigung des Reiterhofs zu sein, weil sich ein reines Wohngebiet besser vermarkten läßt. Entsprechend der Aufforderung aus dem Sonderausschuss Mitte September hat sie jedenfalls nicht gehandelt. Wir wollten die Rücknahme der Kündigung des Pachtvertrages – die Rathausjuristen sind der Auffassung, für solche Beschlüsse sind wir gar nicht zuständig. Allerdings haben sie den diesbezüglichen Stadtratsbeschluss nicht beanstandet, damit ist er natürlich gültig. Wir wollten eine Prüfung der notwendigen Kosten für den Weiterbetrieb des Reiterhofes. Zweifellos kann man berechnen, was die Ertüchtigung der Dachkonstruktion kosten würde (rund 30.000 bis 50.000 Euro). Berechnet wurde indes nur der Abriss und gänzliche Neuaufbau für abenteuerliche 800.000 Euro. Wenn dies die einzige vorgeschlagene Option gegenüber der Beseitigung des Reiterhofes ist, müsste (so die Kalkulation der Verwaltung) auch der resistente Stadtrat kapitulieren. Und wir wollten, dass ein neuer Pachtvertrag mit dem Verein verhandelt wird. Gespräche gab es – mit dem Angebot von 2.000 Euro monatlicher Pachtgebühr. Jetzt muss der Verein sofort das Gebäude räumen. Juristen haben berechtigt darauf hingewiesen, dass die Stadt nun möglicherweise Schadenersatzpflichtig ist. Schließlich gibt es bis Ende des Jahres noch einen gültigen Pachtvertrag, den die Stadt nicht erfüllen kann. Ob der Sofortvollzug der Nutzungsuntersagung einer rechtlichen Prüfung standhält, ist ebenfalls fraglich. Die Verwaltung wurde nun gebeten, drei Dinge umzusetzen. Zum einen soll der vorübergehende Auszug der Pferde in Ausweichobjekte finanziell unterstützt werden (für den Umzug und die Ertüchtigung von Pferdeboxen). Desweiteren sollen die Kosten für eine Minimalsanierung bis zur nächsten Stadtratssitzung beziffert werden. Und zum Dritten soll der B-Plan weiterhin den Reiterhof beinhalten. Ich bin mir unsicher, ob das Ergebnis zufriedenstellend sein wird, ich bin aber zunächst froh, dass sich die Stadtratsfraktionen gestern Abend erneut klar positioniert haben!