Der letzte Hallenneubau war die Riethsporthalle
Zweieinhalb Monate ist es her, dass der Oberbürgermeister die Idee eine großen Zuschauer-Ballsporthalle auf dem Gelände der alten Schalenhalle in die Öffentlichkeit brachte. Heute fand dazu das zweite Gespräch im Büro des Oberbürgermeisters mit Vertretern des THC, der Rockets und von Schwarz-Weiss Erfurt statt. Ich war mit unserem Manager der Bundesliga-Spielbetriebs GmbH bei dem Gespräch dabei.
Einer Realisierung des Projekts sind wir noch nicht wirklich näher gekommen – im Gegenteil der Zeithorizont hat sich deutlich nach hinten verschoben. Als ich im Januar zu dem Thema auf meiner Homepage ausführlich dazu berichtete, meinte die Verwaltung, dass die Halle in zwei Jahren fertig sein könne. Heute erklärte die Bauverwaltung, dass sie von einer Realisierungszeit von vier Jahren ausgehen – beginnend ab der Beschlussfassung im Stadtrat.
Eine Vorlage für den Stadtrat soll es allerdings erst im Mai geben. Zwar gibt es noch zuvor eine Stadtratssitzung am 18. April, aber das ist zwischen dem ersten Wahlgang zur OB-Wahl und einer möglichen Stichwahl. Die Beratungsunterlagen für diese Sitzung müssten zwei Wochen zuvor verschickt werden und ich kann mir vorstellen, was das für Diskussionsstoff geben würde.
Ungeklärt ist nach wie vor, mit welchen finanziellen Konzept der Oberbürgermeister in den Stadtrat gehen wird. 4,8 Millionen sind für den Bau einer Schulsporthalle geplant, Fördermittel des Landes könnte es geben und die mit dem aktuellen Landeshaushalt beschlossenen kommunalen Investitionsmitteln ständen (bei entsprechender Beschlussfassung im Stadtrat) zur Verfügung. Allerdings müssten diese Mittel eher ausgegeben sein. Eine seriöse Kostenschätzung ist zudem bei einem Vierjahresplan kaum möglich.
An der Position der CDU-Stadtratsfraktion hat sich seit Januar nichts geändert. Wir wollen erst die Finanzplanung und ein Betreiberkonzept sehen und bewerten. Der Erfurter Sportbetrieb ist bis jetzt noch nicht involviert und auch der Stadtrat noch nicht beteiligt.
Als Volleyball-Vereinspräsident würde ich eine große Zuschauersporthalle begrüßen, auch weil ich weiß, wie dringend die Rockets eine neue Spielstätte brauchen. Eine Vierjahresplanung wird für sie aber hochproblematisch. Die Halle der Handballerinnen des THC in Bad Langensalza wird bereits in diesem Jahr für rund 11 Millionen Euro umgebaut (kalkulierte Bauzeit ein Jahr).
Das Thema wird uns weiter beschäftigen – zum jetzigen Zeitpunkt reiht sich die Ballsporthalle in die Reihe der Wahlversprechen ein. Erstaunt hat mich deshalb nicht wirklich, dass das Videoteam der Stadtverwaltung uns schon auf der Treppe entgegen kam, um eine Ankündigungsbotschaft des Oberbürgermeisters aufzunehmen.
Ursache und Wirkung – Dank SPD keine Doppik und auch keine konkreten Aussagen zum Sanierungsstau
Heute Abend wurde die Große Anfrage der CDU-Fraktion erwartungsgemäß kontrovers im Stadtrat diskutiert. Für meine Fraktion habe ich verdeutlicht, warum wir die Anfrage eingereicht haben und was unsere grundsätzliche Kritik an der rot-rot-grünen sowie der Politik des Oberbürgermeisters ist.
Mitte Januar haben wir die Große Anfrage auf den Weg gebracht und sind davon ausgegangen, dass die Beantwortung der Anfrage zum kommunalen Eigentum umfänglich und inhaltlich gut erfolgen könnte.
Schließlich sollte jeder Eigentümer und erst recht eine kommunale Verwaltung mit dem ihr anvertrauten Eigentum der Bürger nicht nur pfleglich umgehen und es nachhaltig erhalten, sondern auch wissen wann und welche Sanierungen und Investitionen notwendig sind.
Wir sind von der Antwort auf unsere Anfrage in höchstem Maße enttäuscht. Dass die Antworten so unbefriedigend ausfallen, ist nicht Schuld der Finanzbeigeordneten, sondern Ergebnis einer generell verfehlten Politik und einer offensichtlich geringen Wertschätzung des kommunalen Eigentums. Als Eingangssatz der Antwort auf unsere Anfrage hat der Oberbürgermeister formuliert – oder von der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit formulieren lassen:
„Die Stadt Erfurt hat eine hervorragende Entwicklung seit der Wende erfahren.“
Zustimmung von der CDU! Das hat die Stadt. Weil es Anfang der 90ger Jahre die richtigen Weichenstellungen gab!
Aber ab 2006 können wir eine Entwicklungsbremse feststellen! Neue Schulden, Steuererhöhungen und fehlende Investitionen stehen dafür! Ab da gab es mehr Versprechungen und weniger Umsetzungen. Schwerpunkte wurden anders gesetzt und die Auswirkungen spüren wir jetzt. Es ist Aufgabe von Rot-Rot-Grün dies zu rechtfertigen, aber unsere Aufgabe ist es als Opposition die notwendige Kritik daran zu üben und Alternativen aufzuzeigen.
„Nunmehr steht die Stadt vor großen Herausforderungen in der Finanz- und Vermögensentwicklung“
ursächlich dafür seien städtisches Wachstum, infrastruktureller Erneuerungsbedarf und Unterfinanzierung steht in der Antwort zu lesen. Diese Aufzählung ist unvollständig – denn erschwerend kommen kommunalpolitische Fehlentscheidungen hinzu!
Wir hatten detailliierte Angaben zur dramatischen Finanzsituation inklusive des Sanierungsstaus erwartet. Indes die gibt es nicht und der Oberbürgermeister erklärt dazu, dies sei wegen des Umfangs der Anfrage und den verfügbaren personellen Kapazitäten nicht leistbar. Tatsache ist aber, dass diese Angaben gar nicht verfügbar, teilweise gar nicht erfasst, oder möglicherweise aus wahlstrategischen Gründen nicht offenbart werden. Alle diese drei Gründe sind gleich schlimm.
Im April 2006 hat der Erfurter Stadtrat mit breiter Mehrheit (vor dem Amtsantritt von Andreas Bausewein) die Einführung der Doppik beschlossen. Es gab umfangreiche Vorarbeiten und der Beschluss wurde in den Jahren 2008 und 2010 noch einmal angepasst. Im Jahr 2012 beantragte aber die SPD im Stadtrat, die Doppik auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Anfang 2013 wurde dies von Rot-Rot-Grün gegen die Stimmen der CDU beschlossen. Ich erkläre gerne was mit Doppik gemeint und warum das wichtig ist. Die Doppik ermöglicht eindeutige Aussagen über das Vermögen, Schulden und Abschreibungen – das ist in jedem Betrieb üblich. Dies erfordert eine umfängliche Datenerfassung. Vor fünf Jahren wurde, ein Jahr vor der letzten Kommunalwahl, die Erfassung dieser Daten von Rot-Rot-Grün gestoppt. Jetzt geht es darum den Rückstand schnell wieder aufzuholen.
Ziel der SPD war es 2012, sich und anderen die Augen zuzuhalten um Probleme auszublenden und in der Öffentlichkeit den damals schon bestehenden Sanierungsstau nicht allzu deutlich werden zu lassen. Die Erfassung und Bewertung der Daten ist aber dringend notwendig, um planen zu können – Schulen, Kitas, Straßen, Brücken, Gebäude, Sportstätten, Spielplätze und vieles mehr. Die Antwort auf unsere große Anfrage offenbart hingegen Plan- und Konzeptlosigkeit, zumindest in den Bereichen, wo es nicht, wie bei den Kitas, Einzelpläne gibt. Somit taugt das Werk nur sehr eingeschränkt als Abschlussbilanz des Oberbürgermeisters und schon gar nicht als positive. Wirtschaftsprüfer würden darauf jedenfalls kein Testat und wahrscheinlich noch nicht einmal einen eingeschränkten Prüfungsvermerk ausstellen!
Bei Frage 2 haben wir um eine Auflistung der einzelnen Bereiche gebeten. Bei Schulen gibt es einen von der Verwaltung benannten Investitionsstau von 450 Millionen Euro – falls er innerhalb von 10 Jahren abgearbeitet wird, sonst könnten es auch 550 werden. In Kitas wurde viel investiert. Aber durch die Streckung der Umsetzung des Sanierungsplans, ursprünglich hatte der OB eine Abarbeitung bis 2012 versprochen und jetzt sind wir bei 2021 in der Planung, wurde es um vieles teurer. Zu den Spielplätzen werden 1,3 Millionen benannt, aber dies dürfte weit an der Wahrheit vorbei sein. Weder notwendige Neubauten noch zeitgemäße Anpassungen sind dabei berücksichtigt. Bei den Jugendhäusern war es im Jahr 2015 ein Investitionsstau von 8,62 Millionen. Bei den Straßen, Gehwegen, Radwegen und Brücken kommen wir an einen Punkt, wo die Verwaltung weitgehend ahnungslos ist, welche Bedarfe bestehen. Nur sporadisch werden da Einzelbereiche erfasst, wie für die Brücken und die straßenverkehrstechnische Infrastruktur. Einen Zustandsbericht für Straßen, Wege und Plätze gibt es nicht, aber trotzdem natürliche einen immensen Investitionsstau.
Für die Sportstätten weiß wohl zumindest der Erfurter Sportbetrieb ganz gut Bescheid, aber die aufgelisteten Investitionsmittel stehen im krassen Gegensatz zu den Bedarfen. Zu den Bädern werden wir gesondert kommen und zu den Bürgerhäusern und sonstigen kommunalen Gebäuden kann der Oberbürgermeister keine Angaben machen.
Summa summarum lassen sich rund 645 Millionen Sanierungsstau gesichert ausmachen – 200 bis 300 Millionen kommen möglicherweise noch hinzu.
Die begrenzt vorhandenen Informationen setzen sich bei der Frage nach der Wertminderung fort. „Die Verlängerung der Nutzungsdauer“ ist da eine wichtige Bemerkung. Das kann man aber klarer formulieren mit der Feststellung, es wird auf Verschleiß gefahren. Exemplarisch dafür ist die Aussage, dass ein Großteil der Gebäude des Sportbetriebs bereits vollständig abgeschrieben sind und sich somit keine Wertminderung mehr beziffern lässt.
Dies alles ist nach Einschätzung der CDU-Fraktion eine tickende Zeitbombe. Die Grenznutzungsdauer nach Kassenlage auszudehnen und notwendige Sanierungen und Investitionen hinaus zu zögern ist etwas, was bis zur Wende im Osten Deutschlands Staatsprinzip einer Mangelwirtschaft war! Viele andere Punkte aus unserer großen Anfrage können wir heute hier nicht vertieft diskutieren, werden sie aber besprechen müssen, wenn uns die Zukunft der Stadt am Herzen liegt.
Die CDU fordert in Konsequenz auf die löchrigen Antworten auf unsere Anfrage umgehend die Planungen zur zügigen Einführung der doppischen Haushaltsführung wieder aufzunehmen. Die Diskussion zu unserer Großen Anfrage wird im Finanz sowie Bau- und Verkehrsausschuss fortgesetzt.
Mit Absendergeschenkband
Selbstverständlich gab es schon am Samstagvormittag wilde Spekulationen im Netz, wer wohl die neuen Parkscheinautomaten der Stadt Erfurt mit den passenden Geschenkbändern versehen hat. In der Nacht zuvor waren etliche der Automaten mit einer Schleife versehen worden, auf der zu lesen stand „Bauseweins-Abzocke-Box!“.
Bevor dies aber allzu große Aufmerksamkeit erregen konnte, waren die roten Schleifen leider schon wieder weg, das Ordnungsamt musste sie einsammeln. Zum viralen Hit wurde die Aktion erst dadurch, dass Bilder davon auf verschiedenen Facebookseiten geteilt und kontrovers diskutiert wurden. Besonders häufig geteilt wurde das Bild auf Seiten von JU-Mitgliedern und besonders aufgeregt kritisiert von Jusos – also war die Frontlinie schon einmal klar.
Heute nun hat sich die Junge Union Erfurt zu der Aktion bekannt und auf ihrer fb-Seite ein „Bekennervideo“ hochgeladen. Zudem griffen die Medien das Thema noch einmal auf (Antenne Thüringen und TH24). Nach der Aufregung die um die Aufstellung der Parkscheinautomaten und der Blamage der Stadtverwaltung, als Bausewein die Aktivierung der Geräte auf unbestimmte Zeit verschob, folgt nun damit die nächste Runde.
Der ernste Hintergrund der Aktion ist der Streit um die sogenannte Parkraumbewirtschaftungszone. Rot-Rot-Grün verfolgt schon seit längerem die „Strategie“ den Autofahrern das Leben zu erschweren. Straßenrückbau, Geschwindigkeitsbeschränkungen, Blitzer und das Hinauszögern des dringend benötigten Baus von Parkhäusern stehen dafür. Im Stadtrat beantragten die Grünen jüngst künftig bei B-Plänen festzuschreiben, dass es nur noch 0,7 Stellplätze pro Wohnung geben soll. Ziel der „Übung“ ist es Verkehr zu vermeiden, in dem Autofahrer „erzogen“ werden. Dabei verkennen die Verkehrsexperten, dass viele Menschen auf Mobilität und damit auf ihr Auto angewiesen sind. Nicht jeder wohnt oder arbeitet in der Nähe von ÖPNV-Zustiegsmöglichkeiten. Auch Pendler, Touristen und Besucher unserer Stadt kommen nicht nur „politisch korrekt“ mit dem ICE.
Die CDU hat daher gefordert vor dem Inkrafttreten der sogenannten Begegnungszone die Parkmöglichkeiten an der Peripherie zu verbessern und neue P&R-Möglichkeiten zu schaffen. Auch eine bessere Taktung mit dem ÖPNV gehört zu unseren Forderungen. Rot-Rot-Grün hat diese Forderungen ignoriert und stattdessen die Anschaffung von rund 100 Parkscheinautomaten, eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftungszone und Anwohnerparkgebiete beschlossen. Zudem sollen 10 neue Mitarbeiterinnen im Ordnungsamt angestellt werden, die den Spaß überwachen.
Mit der Umsetzung dieses Beschlusses entsteht aber kein einziger neuer Parkplatz, der Mangel wird lediglich verwaltet. Gleichzeitig werden die Erfurterinnen und Erfurter sowie ihre Gäste zur Kasse gebeten. Neben den Parkscheinkosten müssen sich die betroffenen Anwohnerinnen kostenpflichtige Anwohnerparkausweise beschaffen. Eine Platzgarantie kann dafür keiner bekommen und spätestens bei der Fahrt in einen anderen Stadtteil bezahlen auch die Anwohnerinnen Parktickets.
Ungeklärte Fragen, wie Gewerbetreibende an Anwohnerparkausweise kommen, was mit Hebammen wird und wie Familien mit mehr als einem Auto mit dem Kapitel umgehen führten dazu, die Scharfschaltung der Automaten am 15.1. noch einmal abzubrechen. Wahrscheinlich bis zum Zeitpunkt nach der OB-Wahl vermuten nicht nur die Mitglieder der Jungen Union. Loswerden wird Andreas Bausewein das Thema bis dahin aber nicht mehr.
Die Meinung der Jusos zum Thema:
Murmeltiertag in Erfurt – zwar nicht täglich, aber zum wiederholten Mal grüßt das Murmeltier mit einem neuen Anlauf zum Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit. Schon 2006 gab es eine Stadtordnung und Ideen ein Alkoholverbot in der Innenstadt umzusetzen. Noch bevor Andreas Bausewein ins Amt kam, hatte schon sein Vorgänger auf Basis der „Roten-Karte-Aktion“ das Thema in die Diskussion gebracht.
Im Jahr 2008 legte Bausewein dem Stadtrat einen Beschluss vor, der das Ganze regelte – dachte er zumindest. Bereits zu der Zeit starteten die Jusos, seine Junggenossen, eine wilde Kampagne unter dem Motto „Erfurt schön saufen“ und etliche Rotweinliebhaber der SPD sowie der Linken stimmten darin ein. Dank der breiten Zustimmung der CDU gab es für den Stadtratsbeschluss trotzdem eine Mehrheit. Die Einhaltung des Beschlusses wurde allerdings nur halbherzig kontrolliert und vor allem beklagt. Im Jahr 2012 war eine der Klagen vor dem OVG in Weimar erfolgreich. Die Klage eines Mannes der anführte, kein Geld zu haben, um in teure Gaststätten zu gehen und trotzdem öffentlich trinken zu wollen, war erfolgreich. Zudem verwies das Gericht darauf, dass die landesgesetzlichen Regelungen nicht passen würden.
Wir, die CDU-Stadtratsfraktion, haben daraufhin das Land aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen zu ändern und 2013 wurde im Landtag die Einfügung des §27a in das Ordnungsbehördengesetz beschlossen. Darin heißt es:
Örtliche Alkoholkonsumverbote(1) Die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllenden Gemeinden können zum Zwecke des Kinder- und Jugendschutzes sowie des allgemeinen Gesundheitsschutzes durch ordnungsbehördliche Verordnung den Konsum von Alkohol in öffentlichen Anlagen und auf öffentlichen Verkehrsflächen, die sich in räumlicher Nähe von Einrichtungen, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden oder in der Nähe von Suchtberatungsstellen oder vergleichbaren sozialen Einrichtungen befinden, verbieten. Das Verbot gilt nur außerhalb zugelassener Freischankflächen und darf sich höchstens auf einen Radius von 200 Metern um die Einrichtung erstrecken. Es sollte sich zeitlich an den üblichen Öffnungs- und Betriebszeiten der Einrichtung orientieren.(2) Die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften oder erfüllenden Gemeinden können durch ordnungsbehördliche Verordnung den Konsum von Alkohol in öffentlichen Anlagen und auf bestimmten öffentlichen Verkehrsflächen verbieten, wenn sich die Belastung dieser Anlagen und Verkehrsflächen durch Ausmaß und Häufigkeit alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von der des übrigen Gemeindegebietes deutlich abhebt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch zukünftig mit der Begehung alkoholbedingter Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu rechnen ist. Das Verbot gilt nur außerhalb zugelassener Freischankflächen. Es kann zeitlich befristet oder unbefristet erlassen werden. Der Verordnungsgeber ist gehalten, alle fünf Jahre zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die ordnungsbehördliche Verordnung noch vorliegen.
Damit ist eigentlich die Basis gegeben, kommunale Regelungen zu treffen. Erfurt prüfte und überlegte seit 2013 und nun kurz vor der OB-Wahl „kreißte der Berg und gebar ein Mäuslein“Das was nun Andreas Bausewein ankündigt, ist lediglich die Umsetzung des ersten Absatzes des §27a. Wir wollen hingegen auch den zweiten Absatz zur Beschlussfassung bringen. Andreas Basuewein versucht eine Spagat, der dem Thema nicht gerecht wird. Auf der einen Seite tut er so, als ob er ein Alkoholverbort will, weiß aber auf der anderen Seite, dass ihm seine Jung-Genossen aufs Dach steigen. Die Pressemitteilung des SPD-Genossen Wolfgang Metz macht deutlich, dass die SPD-Stadtratsfraktion augenscheinlich maximal gewillt ist den 27a (1) mitzutragen. selbst dazu gibt es schon wilde Proteste vom Stadtratsgenossen Beese der heute auf seiner Facebook-Seite erklärt: „dieser erneute versuch, ein alkoholverbot einzuführen, wird scheitern wie der vorherige. ein solches verbot macht keinen sinn. was in einem biergarten gestattet ist, muss auch auf der parkbank möglich sein“
Wie erwartet, haben sich auch die Jusos in Stellung gebracht. Von denen wird er auch dieses Mal keine Unterstützung bekommen. Aber nachdem ihn die Jusos schon zum Rücktritt als SPD-Landesvorsitzender aufgefordert haben, wird er dies wohl verschmerzen können. Ich denke einmal das Thema wird uns noch eine ganze Weile erhalten bleiben und ich freue mich schon auf die Diskussionen dazu im Stadtrat.
Mit großem Befremden nimmt CDU-Fraktionschef Michael Panse zur Kenntnis, dass die Vertreter der Erfurter Stadtverwaltung bei wichtigen Themen oft in den Gremien fehlen – zuletzt in Ausschusssitzung für Ordnung und Sicherheit am 26. September 2017.
Unter anderem stand das Thema Steigerwaldstadion als Beratungsthema auf der Tagesordnung. Extra dafür ins Rathaus gekommen sind der Präsident von Rot-Weiß-Erfurt Rolf Rombach und der Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Zaiß. Nicht anwesend war weder einer der zuständigen hauptamtlichen Beigeordneten, noch irgendein aussagefähiger hauptamtlicher Verwaltungsvertreter zu diesem Tagesordnungspunkt. Offensichtlich ohne sich über kompetente Vertretungsregelungen abzustimmen, verweilt der Oberbürgermeister mit mehreren Beigeordneten derzeit in der US-amerikanischen Partnerstadt Shawnee in Kansas.
Panse kommentiert dazu: „Offensichtlich war es für den Oberbürgermeister und seine hauptamtlichen Beigeordneten nicht möglich, ihre Reisepläne so abzustimmen, dass eine zielführende Diskussion mit den ehrenamtlichen Ausschussmitgliedern und aus fachlichen Gründen geladenen Sitzungsgästen geführt werden kann. Die Gleichgültigkeit des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung bezüglich der selbstverschuldeten Probleme u.a. im Stadion spricht traurige Bände.“
Panse hofft nun, dass die gestellten Nachfragen sachgerecht schriftlich beantwortet werden können, auch wenn das eine Diskussion im Ausschuss kaum ersetzt. „Die offensichtlichen Probleme werden nicht durch Ignoranz gelöst! Die CDU Stadtratsfraktion wird den Oberbürgermeister immer wieder dazu in die Pflicht nehmen“, erklärt Panse abschließend. Er kündigte deshalb für die nächste Hauptausschusssitzung an, die schlechte fachliche Begleitung der Ausschusssitzung durch die Stadt zum Thema zu machen.
Wieder einmal Thema im Stadtrat…
Erneut ging es heute um die Multifunktionsarena im Stadtrat und es war den links-link-grünen Stadträten und dem Oberbürgermeister deutlich anzumerken, dass sie das Thema nervt. Die zuständige grüne Beigeordnete schwieg – eigentlich schweigt sie grundsätzlich, wenn es um ihre Verantwortung zu dem Thema geht.
Warum hat also die CDU die aktuelle Stunde beantragt? Ich dokumentiere gerne hier, was ich für unsere Fraktion dazu gesagt habe:
CDU-Stadtratsfraktion hat die aktuelle Stunde beantragt, weil in den letzten Wochen zu der langen Serie von Pleiten, Pech und Pannen mehrere neue Kapitel hinzugekommen sind. In der Regel hat die Mehrheit der Stadträte davon nicht auf direktem Wege vom Oberbürgermeister, der zuständigen Beigeordneten oder der Stadtverwaltung, sondern durch Veröffentlichungen in der Presse erfahren. Allerdings werden auch diesbezügliche Presseanfragen von der Stadtverwaltung inzwischen nur noch selektiv beantwortet. 22 sehr konkrete Nachfragen eines Redakteurs der TA werden seit zwei Wochen ignoriert.
Zu den jüngsten Fehlschlägen bzw. Fehlleistungen gehören das Thema Westtribüne, Tartanbahn und erneut die drohende Insolvenz der Arena GmbH. Ob dies die letzten offenen Themen sind wage ich zu bezweifeln. Alle drei nun in der Diskussion befindlichen Themen haben eine lange Vorgeschichte. Bereits im September wurden sie im Stadtrat diskutiert – leider haben die damals von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit getroffenen Entscheidungen nicht zur Lösung der Probleme beigetragen.
Die zuständige Beigeordnete lässt uns an ihrer Sicht der Dinge heute via Zeitungsartikel teilhaben. Ihre Aussagen beginnen mit einer Lüge. Am Ende werde sich der Preis der MFA bei 41,5 Millionen Euro einpegeln, sagte sie. Von einem Ende sind wir weit entfernt – bis zum heutigen Tag ist die MFA nicht übergeben. Fertig ist sie darüber hinaus erst dann, wenn die Westtribüne saniert und wieder nutzbar ist. Entkernt ist sie (und dies bleibt offensichtlich auf unbestimmte Zeit so) nicht nutzbar – weder für RWE noch für die Arena GmbH. Damit ist Viertel des Stadions nicht nutzbar. Egal welche abenteuerliche Rechnung nun aufgemacht wird – die Sanierung wird noch einmal Millionen kosten, nachdem schon eine Million für die Entkernung aufgebracht werden muss. Kosten für die Entwässerung werden ebenfalls noch folgen – alle Beteiligten wissen, dass dazu die Arbeiten noch ausstehen.
Sowohl zur Sanierung der Westtribüne, als auch zur Tartanbahn sind die Probleme hausgemacht und von der Beigeordneten und dem Oberbürgermeister persönlich zu verantworten. Im September letzten Jahres wurde, ohne Ausschreibung und ohne den tatsächlichen Sanierungsbedarf festzustellen, der Firma Köster Bau der Auftrag zur Sanierung der Westtribüne nach einem Hinterzimmergespräch beim OB hinterhergeworfen. Dies geschah in der Hoffnung, die Fertigstellung zu beschleunigen und (nach heutiger Aussage) angeblich weil Elektro- und Sicherheitssysteme aufeinander abgestimmt sein sollten. Beides hat sich als fatale und teure Fehleinschätzung entpuppt.
Das gleich Drama nur eine Nummer kleiner hat sich bei der Tartanbahn abgespielt. Vertreter des Leichtathletikverbandes haben gewarnt, dass ein Flicken der Tartanbahn zwar für eine Crossmeisterschaft, aber nicht für eine Deutsche Leichtathletikmeisterschaft ausreichen würde. Trotzdem hat Frau Hoyer auf die Flickschusterei gesetzt. Im Oktober 2016 begann eine angebliche „Anarbeitung“ – die schließlich (wen überrascht das eigentlich) ein halbes Jahr später unter dem dann entstandenen Zeitdruck bei der beauftragten Firma zu der der Erkenntnis führte, dass nun nur noch eine Komplettsanierung Sinn macht. 367.579 Euro (nicht 340.000 Euro wie Frau Hoyer behauptet) sind nunmehr dafür kalkuliert.
Zu beiden Themen wurde jeweils nur der Fachausschuss des Stadtrats informiert. Lediglich dort wird über die Entwicklung der Betreibergesellschaft, der Arena GmbH, informiert und dies obwohl es einen diesbezüglichen klaren Stadtratsbeschluss vom 28. September 2016 gibt. Darin steht wörtlich:
„Halbjährlich wird der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung über die Entwicklung der Betreibergesellschaft informiert und ein Bericht für diesen Zeitraum vorgelegt. Etwaige Risiken von Betreibung und Kalkulation sind klar und deutlich zu benennen und ihre Entstehung zu begründen.“
Der Oberbürgermeister und seine zuständige Beigeordnete tragen die Schuld dafür, dass dieser Stadtratsbeschluss ignoriert wurde. Die nun wieder entstandene wirtschaftlich schwierige Situation und drohende Insolvenz der Arena GmbH hat viele Ursachen – aber unstrittig gehört die bis heute nicht erfolgte Fertigstellung bzw. Übergabe der Multifunktionsarena dazu.
Unstrittig gehört das eigentümliche Verhalten des Landes bzw. der Messe als zweiter Anteilseigner der Arena GmbH dazu. Und unstrittig gehören auch die Nutzungseinschränkungen, die jetzt und in Zukunft bestehen dazu. Bis zum heutigen Tag haben die Kette an Fehlentscheidungen und das Versagen von handelnden Personen zu keinerlei Konsequenzen geführt. Schadenersatzansprüche wurden nicht geltend gemacht. Handelnde Personen wurden nicht zur Verantwortung gezogen. Die Beigeordnete ist weiter für das Projekt verantwortlich und tut im Wesentlichen zwei Dinge:
Sich heraus reden und Folgeschäden produzieren!
Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat das Thema im letzten Herbst zur Chefsache erklärt. Er hat bei dieser Chefsache versagt und deshalb geht die Geschichte mit ihm nach Hause!
Der Haussegen hängt schiefScheidungsgeschichten fangen immer lange vorher an. Auch die heute vom Erfurter Oberbürgermeister verkündete Trennungsverhandlung bezüglich der Betreibergesellschaft der Arena GmbH hat eine lange Vorgeschichte. Aber um es auch gleich klar zu stellen: die CDU Stadtratsfraktion begrüßt die Trennung ausdrücklich und auch, dass nun auch beim Oberbürgermeister die Einsicht dazu angekommen ist. Er hat ja aber auch gemeinsam mit seinem Genossen dem ehemaligen Wirtschaftsminister diese Fehlkonstruktion zu verantworten. Machnig und Bausewein waren die Geburtshelfer für die Arena GmbH und Rot-Rot-Grün hat dies, trotz unserer warnenden Worte, beschlossen. Bereits letzten Herbst stand die Arena GmbH kurz vor der Insolvenz, weil die verspätete Inbetriebnahme zu erheblichen Einnahmeverlusten führte. Eigentlich hätten beide Anteilseigner der Arena GmbH (zu 51 Prozent die Stadtwerke und zu 49 Prozent die landeseigene Messe GmbH) handeln müssen. Finanziell nachgelegt haben aber nur die Stadtwerke mit rund einer dreiviertel Million Euro. Die Messe, respektive das Land, kündigte im Oktober an, seinen Anteil zahlen zu wollen wenn das Geld der Stadtwerke aufgebraucht ist. Damit hätten sich rechnerisch die Anteile an der GmbH zunächst auf 75:25 verschoben. Offiziell hat es dies nicht und so „fuhrwerkt“ die Messe nach wie vor in der Arena GmbH mit rum und verlangsamt oder verhindert Entscheidungsprozesse. Jetzt ist es soweit und die Kohle ist wieder alle. Getreu dem Motto, was schert mich das Geschwätz von gestern, will die Messe ihren Anteil nun doch nicht nachlegen und so droht wieder die Insolvenz – es sei denn die Stadtwerke hauen wieder Geld in den Arena-Topf. Ich finde es skandalös, dass sich das Land nun einen schlanken Fuß macht. Es ist damit zweifellos höchste Zeit, dass die Zwangsehe ein Ende findet. Richtigerweise hat der MDR heute darüber berichtet, dass es nach der Trennung drei Möglichkeiten gibt. Entweder die Stadtwerke machen es alleine, oder die Messe macht es alleine oder die Stadt steht zu ihrer Verantwortung und macht es mit dem Sportbetrieb selber. Dann wäre auch klar, dass Vereinbarungen mit dem Hauptmieter RWE nicht endlose Gremienverhandlungen bräuchten. Befremdlich finde ich, dass wir weder als Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke noch als Stadträte vom Oberbürgermeister über die aktuelle Entwicklung informiert wurden. Ich bin sehr gespannt wann und vor allem welchen Lösungsvorschlag Andreas Bausewein dem Stadtrat präsentieren wird. Immerhin scheint sich sein Erkenntnisprozess in die richtige Richtung zu bewegen. Mehrheiten braucht er erst noch dafür. Seine linken Bündnispartner hatten diese Woche schon einmal verkündet, dass die Übernahme der Trägerschaft der MFA durch das Land weder „zweckdienlich noch sinnvoll“ sei. Mal sehen, ob bei denen auch noch ein Erkenntniszugewinn eintritt. MDR-BeitragThüringer Allgemeine
Verwunderung über so einen Beitrag ist noch vorsichtig formuliert…
„Wenn du nicht überzeugen kannst, verwirre wenigstens“ – so muss es sich wohl unser Oberbürgermeister derzeit denken. Bei den vielen „Baustellen“ in der Kommunalpolitik ist er auch in einer wenig beneidenswerten Situation. Dennoch hält sich das öffentliche Mitleid in Grenzen – schließlich trägt er die Schuld an den meisten Problemen.
Die Probleme beim Bau der Multifunktionsarena hat zwar im Wesentlichen die Beigeordnet verursacht, aber er hat sie mit einem Projekt beauftrag, welches sie nur mangelhaft umsetzen kann. Der städtische Haushalt ist in jedem Jahr mehr in einer Schieflage – die Finanzbeigeordnete muss das erklären, auch wenn es Andreas Bausewein mit seiner rot-rot-grünen Koalition verschuldet hat. Aktueller Höhepunkt ist die Kita-Gebührendiskussion. Der OB hat die Stadtratsvorlage unterzeichnet und eingebracht – den empörten Eltern wollte er sich nicht stellen. Dies durfte die Finanzbeigeordnete als Prellbock tun, während er vom Rathaushof fuhr.
Für mächtig öffentlichen Ärger sorgte sein Post auf der seiner Facebook-Seite. Die Protestsparschweine der Kinder hatte er auf seiner Couch um sich herum drapiert und erklärte lächelnd dazu „wenn diese Schweine alle voll wären, hätte Erfurt keine Haushaltsprobleme“. Zynischer geht es kaum! Er trägt die Verantwortung für die leere Stadtkasse! Er will das Geld den Eltern der Kinder wegnehmen, um damit Haushaltslöcher zu stopfen!
Problematisch wird das Ganze nun offensichtlich auch für seine Koalitionskollegen. Auf dem Fischmarkt hatten sich Linke, Grüne und auch der SPD-Vertreter von der Gebührenvorlage distanziert. Bemerkenswertes geschah dazu gestern. Per Pressemitteilung erkläre ein SPD-Stadtrat, der OB würde die Vorlage zurückziehen. Eine Bestätigung dafür gibt es bis jetzt noch nicht, geschweige denn eine Erklärung des Oberbürgermeisters. Vielleicht hat er die Botschaft ja zwischen den Sparschweinen auf seinem Facebook-Bild versteckt…
Stadtratswoche…
Stadtratssitzungswoche und einmal wieder eine „überschaubare“ Tagesordnung! Mangels Haushalt gibt es am Mittwoch im Stadtrat auch nicht viel zu beschließen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat für die Beratung am Mittwoch einen Antrag mit einer Informationsaufforderung zur Haushaltssituation an den Oberbürgermeister gerichtet. Heute war seine Antwort in einer Drucksache zu lesen und zugleich seine sogenannte Position zum umstrittenen Sozialticket in der heutigen Lokalpresse.
Das Statement des Oberbürgermeisters zum Haushalt zeugt von finanzpolitischer Ahnungslosigkeit. Keine Zahlen, kein Fahrplan und noch nicht einmal eine klare Aussage zur Personalsituation. Entweder er weiß wirklich nicht was finanzpolitisch in seiner Verwaltung los ist, oder er stellt sich dumm. Beides ist unverantwortlich und schadet der Stadt!
Das Sozialticket hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufregung gesorgt. In der vorläufigen Haushaltsführung für das 2. Halbjahr 2016 wurde es nun einmal wieder gestrichen – so steht es in der Drucksache des Oberbürgermeisters (mit seiner Unterschrift). Kaum war dies gerüchtehalber bei den Linken angekommen, drohten diese mit dem Ende der links-link-grünen Koalition. In Folge dessen hat den OB der kommunalpolitische Mut verlassen.
In der heutigen Lokalpresse schob er der Finanzbeigeordneten Frau Pablich die Verantwortung zu. Zitat: „Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) wies am Montag jegliche Verantwortung für den Stopp von sich. Die Finanzdezernentin Karola Pablich (parteilos) habe die Ausgabe für das zweite Halbjahr nicht freigegeben. „Und sie hat die Haushaltskompetenz“, sagte er.“ Ich stelle dazu fest, dass er feige und verantwortungslos ist! In der morgigen Stadtratssitzung wird dies ganz sicher ein Thema werden.
Der Stein des AnstoßesDie Erfurter Stadtverwaltungsspitze ist dünnhäutig und nun auch feige geworden – dünnhäutig, was Kritik angeht und feige, sich zu Fehlern zu bekennen. Bereits bei der gestrigen Hauptausschusssitzung beharkten sich mehrere Beigeordnetinnen und Vertreter der Verwaltung zum 2. Nachtragshaushalt und der Oberbürgermeister verließ sichtlich angefressen die Sitzung vorfristig. Heute setzte sich der „Spaß“ in der Sonderstadtratssitzung fort. Ursprünglich angekündigt war, über den Antrag der Verwaltung zu diskutieren (Beschlussfassung ging sowieso nicht mehr, siehe Text von gestern Abend). Früher hätte sich der Oberbürgermeister in seinen besseren Zeiten solch einer Diskussion auch gestellt. Heute war das anderes. De unangenehmen Diskussionen, unter anderem über das Versagen seiner Verwaltung, ging der Oberbürgermeister aus dem Weg, indem er seine Vorlage zum 2. Nachtragshaushalt sofort und ohne Aussprache in die Ausschüsse überweisen lies – Feigling! Nicht ganz erkennbar war, ob die kritischen Anmerkungen der Grünen und der SPD und selbst von Teilen der Linken zum Thema „nicht erfolgter Befristung“ der der 112 geplanten Stellen diese Neigung verstärkt hat. Schwierig bleibt die Diskussion aber auch in Zukunft. Zunehmend kommen alle drei „Regierungsfraktionen“ in die Schwierigkeit erklären zu müssen, warum sie regelmäßig als Tiger starten und als Bettvorleger landen. Natürlich werden sie, wenn auch widerwillig, der Verwaltungsvorlage am 16.12. zustimmen. Natürlich werden sie, wenn auch widerwillig, jährlichen Zusatzkosten von 5,2 Millionen Euro (unbefristet) für diese 112 Stellen zustimmen. Und natürlich werden sie, wenn auch widerwillig, im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung für 2016 in der gleichen Sitzung vielen freien Trägern und Initiativen den Hahn zudrehen. Die Lust dies öffentlich zu erklären oder gar zu rechtfertigen ist den Kollegen von Links-Link-Grün inzwischen vergangen. Also gilt das Prinzip „Augen zu und durch“. Am 16. Dezember werden sie dann die Diskussion zu dem Thema deutlich umfänglicher ertragen müssen.
