Beigeordnetenwahl: Führungsverantwortung und Sachbezogenheit als Maßstab

Die CDU-Stadtratsfraktion ist befremdet über das Geschehen um die eigentlich im Oktober bevorstehenden Beigeordnetenwahlen in der Landeshauptstadt Erfurt. Hauptamtliche Beigeordnete müssen gemäß Thüringer Kommunalordnung die für das Amt erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Dabei sind ihre Stellen rechtzeitig vor der Wahl öffentlich auszuschreiben. Der Oberbürgermeister legt die für das Amt erforderlichen Voraussetzungen fest. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Es ist erstaunlich, was sich in Erfurt derzeit abspielt. Der Oberbürgermeister, der für die Ausschreibung der Beigeordneten zuständig ist, ist seit Wochen auf Tauchstation. Fristen werden versäumt und alles bleibt liegen. Stattdessen diskutiert Rot-Rot-Grün über Postenverteilung, bei der offensichtlich parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen. Der ’normale Gang‘ wäre ein Anforderungsprofil zu erarbeiten, dieses auszuschreiben und die bestgeeigneten Kandidaten auszuwählen. Verlierer bei dem jetzt gerade stattfindenden ‚Spielchen‘ ist nicht die SPD oder irgendeine andere Partei. Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Erfurt. Zu Recht dürfen sie erwarten, dass die Stadt nicht recht und schlecht verwaltet, sondern gut geführt wird. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich für das kommende Jahr abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse ist die rot-rot-grüne Postenverteilung ein gefährliches Spiel. Alle demokratischen Parteien tragen Verantwortung, zum Wohle der Stadt zu agieren. Der Oberbürgermeister trägt darüber hinaus die Führungsverantwortung. Auch nach der Kommunalwahl muss Erfurt regierbar bleiben. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein.“

Start in das zweite kommunalpolitische Halbjahr

Wieder etwas mehr los im Erfurter Rathaus
Heute hat sich die CDU-Stadtratsfraktion das erste Mal nach der Sommerpause getroffen und den Fahrplan für das nächste halbe Jahr abgesteckt. Über die Sommerpause war es kommunalpolitisch etwas ruhiger geworden, wenn man von der einen oder anderen Pressemeldung und deren Ursache absieht. Spannender dürfte es da schon in den nächsten Wochen werden. Die erste Stadtratssitzung nach den Ferien ist zwar erst am 5. September, aber einige Punkte müssen vorher geklärt werden. Gerüchten zufolge soll es noch in dieser Woche die Ausschreibung für die drei Beigeordneten geben. Dabei hat sich der Wind im Vergleich zur Zeit vor der Sommerpause inzwischen gedreht. Sowohl öffentlich, als auch in direkten Gespräche hatte der Oberbürgermeister angedeutet, die Zusammensetzung der Beigeordneten breiter aufzustellen – sprich möglicher weise sich vielleicht ganz eventuell einen Beigeordneten der CDU vorstellen zu können. Zugleich wollte er den Beigeordneten für recht Ordnung, Sicherheit und Beteiligungsmanagement zum Finanzbeigeordneten zu machen. Bei den Linken und den Grünen, aber auch bei Teilen seiner eigenen Truppe kam dies offensichtlich nicht so gut an. Nach Medienberichten trafen sich die Kollegen zu mehreren Gesprächsrunden ohne den Oberbürgermeister und nun soll die Ausschreibung endlich erfolgen, aber anders als geplant. Den Linken wurden der Beigeordnetenposten für Soziales und der Beigeordnetenposten für Wirtschaft versprochen und den Grünen für Finanzen. Damit wäre sowohl die Beigeordnetenrochade, als auch die Beteiligung der CDU vom Tisch – zumindest theoretisch. Praktisch sind natürlich die Stadtratsfraktionen alle frei, andere Vorschläge bei der Wahl im Oktober/November zu unterbreiten und um Mehrheiten bei den 50 Stadträten – Ausgang offen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich mit dieser Frage vertiefend im Rahmen der Klausurtagung mit dem CDU-Kreisvorstand am kommenden Wochenende beschäftigen. Bis dahin sollte dann auch der Ausschreibungstext da sein. Am Donnerstag ist Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe des Staatsanzeigers…

CDU-Fraktion unterstützt Alexander Hilge als Beigeordnetenkandidat

Im Rahmen der Stadtratssitzung am 28. Januar 2015 soll ein neuer Beigeordneter für die Bereiche Bürgerservice und Sicherheit gewählt werden. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat unterstützt dabei den vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen parteilosen Kandidaten Alexander Hilge, der sich am 26. Januar im Rahmen der Fraktionssitzung der CDU vorstellte. Der gebürtige Erfurter arbeitete bereits in der Stadtverwaltung Erfurt – damals im Beteiligungsmanagement. Er bringt damit die Verwaltungserfahrungen, die für dieses Amt notwendig sind, mit. Gleichzeitig zeichnen ihn juristische Kompetenz, fachliche Eignung sowie konstruktives und sachorientiertes Arbeiten aus. Fraktionschef Michael Panse erklärte dazu: „Wir unterstützen die Kandidatur von Herrn Hilge, weil die frühere Zusammenarbeit mit Herrn Hilge in positiver Erinnerung geblieben ist und von fachlicher Kompetenz geprägt war. Zudem ist er besonders für seine Dialogbereitschaft und lösungsorientiertes Arbeiten bekannt.“ Des Weiteren bekräftige Panse seine Forderung zu den angedeuteten Umstrukturierungsplänen des Oberbürgermeisters innerhalb der Verwaltungsspitze. Derzeit ist beispielsweise unklar, wer künftig mit dem Beteiligungsmanagement betraut sein wird. „Der Oberbürgermeister muss die Karten auf den Tisch legen, wer künftig wie verantwortlich sein wird“, erklärte Panse abschließend.

Die Würfel sind gefallen…

Während der Auszählungspause
…aber dieses Mal musste nicht wie vor sechs Jahren gelost werden. Alle fünf Beigeordneten wurden im ersten Wahlgang gewählt und alle fünf erhielten die notwendige absolute Mehrheit von mindestens 26 Stimmen. Das rot-rot-grüne Bündniss hat gehalten und einige der Beigeordneten erhielten sogar mehr Stimmen, als das Bündniss hatte. Bei der neuen und alten Finanzbeigeordneten Karola Pablich überraschte dies nicht. Sie erhielt mit 37 Stimmen bei der Abstimmung im Stadtrat die meisten Stimmen. Angesichts dessen, dass sie allerdings von allen sechs Stadtratsfraktionen und dem OB nominiert wurde, war es erstaunlich, dass 12 Stadträte ihr die Zustimmung verweigerten. Frau Pablich wird es allerdings schwer haben in der neuen Riege der Beigeordneten. Als Bürgermeisterin und Sozialbeigeordnete wurde Tamara Thierbach mit 34 Stimmen (zwei mehr als das Bündniss) gewählt. Ihre Gegenkandidatin Frau Martina Römhild wurde von den Freien Wählern vorgeschlagen und auch von der CDU Stadtratsfraktion unterstützt und erhielt 15 Stimmen. Vorgezogen wurde entgegen der ursprünglichen Planung die Wahl der/des Wirtschaftsbeigeordneten. Wir haben dieses Änderung der Wahlfolge ausdrücklich unterstützt, nicht wie Rot-Rot-Grün aus parteitaktischen Gründen (weil sie sich bis zum Schluss nicht über den Weg trauen), sondern weil das Thema Wirtschaft für uns eines der wichtigsten Zukunftsthemen ist. Vorgeschlagen waren die grüne Fraktionsvorsitzende Kathrin Hoyer, wir hatten Ingo Mlejnek ins Rennen geschickt, die FDP Herbert Rudovsky und eine Stadträtin der Freien Wähler schlug Alexander Hilge vor. Frau Hoyer erhielt 27 Stimmen, Ingo Mlejnek 12, Herbert Rudovsky 3 und Alexander Hilge 8. Damit war die Spannung des Abends raus, weil klar war, dass trotz vier Abweichlern vom rot-rot-grünen Planspiel, die Mehrheiten standen. Die folgenden Wahlgänge waren somit eher formal. Für Stadtentwicklung und Stadtplanung kandidierte Uwe Spangenberg und wurde mit 33 Stimmen gewählt (bei 17 ungültigen Stimmen). Bei der Wahl zum Beigeordneten für Bürgerservice, Recht und Ordnung kandidierten Udo Götze (Vorschlag des OB und Rot-Rot-Grün) und Dietrich Hagemann (Vorschlag von uns). Überraschenderweise schlug Peter Stampf von den Freien Wählern noch Rolf Rebhan vor. Es war jedoch bis zum Ende des Abends nicht herauszubekommen, ob er mit dem Fraktionsmitarbeiter der Linken und ehemaligen Militärstaatsanwalt noch eine Rechnung offen hatte. Rebhan erklärte seine Bereitschaft zur Kandidatur – obwohl es einen anderen Vorschlag seiner Fraktion gab. Er erhielt am Ende 3 Stimmen, Dietrich Hagemann 15 und Uwe Götze 30. Die Ergebnisse des Abends machen deutlich, wir haben jetzt eine klare Lagerbildung im Stadtrat. Der Kommunalwahlkampf 2014 hat zweifellos begonnen. Rot-Rot-Grün verfügen über 32 Stimmen – CDU, Freie Wähler und FDP über 18 Stimmen. Wie festgefügt der „Regierungsblock“ ist werden wir sehen. Die nächste Sollbruchstelle ist der Haushalt. In der Opposition werden wir zweifellos keine Koalition bilden, aber bei politischen Themen die Zusammenarbeit mit Freien Wählern und FDP suchen.

Rot-Rot-Grün pfeift OB Bausewein zurück

Für die CDU Stadtratsfraktion ist die gestrige Pressekonferenz der Rot-Rot-Grünen Scheinkoalition die Offenbarung der Führungsschwäche von Oberbürgermeister Bausewein. Die öffentliche Ankündigung Bauseweins, die CDU Stadtratsfraktion zukünftig mit einem Beigeordneten in die Stadtpolitik einzubinden stellte sich einmal mehr als vollmundiges und substanzloses Versprechen heraus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erläutert dazu: „Das undefinierbare „Jein“ zu den wichtigen, vor unserer Stadt liegenden Entscheidungen lässt Erfurt einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Ob die Verabredung, die Haushalte zukünftig gemeinsam tragen zu wollen, Realität wird, hängt vom Sparwillen der drei losen Partner ab und darf bezweifelt werden. Die Einladung an die anderen Parteien, sich einzubringen, ist angesichts des vergangenen Umganges mit Vorschlägen der anderen Fraktionen und der bereits jetzt schon wieder formulierten Tabuthemen eine Farce. Die Beigeordnetenwahl in der nächsten Woche verkommt zu einem reinen Postenverschiebebahnhof von Rot-Rot-Grün. Die Bürgermeisterin, welche grundsätzlich die eigenen politischen Interessen vor die Interessen der Stadt stellt, soll gleichwohl mit sicherer Mehrheit durch den Rat getragen werden, wie die Neulinge Hoyer und Götze. Bauseweins ursprünglicher Versuch, die Finanzbeigeordnete Frau Pablich gegen Frau Hoyer einzutauschen, welchen er bis vorgestern Abend noch favorisierte, musste er fallen lassen. Die Linken signalisierten dazu erhebliche, aus Sicht der CDU-Fraktion auch berechtigte Widerstände. Frau Hoyer jetzt mit dem Beigeordnetenposten für Wirtschaft versorgen zu wollen, ist ein weiterer Beleg dafür, wie stiefmütterlich der Oberbürgermeister den Wirtschaftsbereich bislang betrachtet hat und auch für die nächsten 6 Jahre betrachten wird. Nach Einschätzung der CDU-Fraktion bringt Frau Hoyer die für dieses Amt notwendigen fachlichen Qualifikationen ebenso wenig mit, wie ein Konzept für die Wirtschaftsentwicklung der Landeshauptstadt. Einziger Vorteil dieser Entscheidung ist, dass die von der CDU von Anfang an favorisierte Frau Pablich die Finanzen weiter führen wird.“ Abschließend erklärt Panse: „Die CDU-Fraktion wird angesichts der vorgestellten Kandidatenriege von Rot-Rot-Grün in der kommenden Woche zur Beigeordnetenwahl eigene Vorschläge unterbreiten und dazu mit FDP und Freien Wählern das Gespräch suchen. Angesichts der Spannungen zwischen Rot, Rot und Grünen sollten Überraschungen bei der Auszählung der Stimmen nicht ausgeschlossen werden.“