Die CDU-Fraktion beantragt für die morgige Sitzung des Jugendhilfeausschusses die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags zur finanziellen Zukunft der Erfurter Schotte e.V. .
Der Oberbürgermeister versicherte auf Anfrage der CDU-Fraktion, dass die von ihm verhängte Haushaltssperre nicht den Kinder- und Jugendbereich beträfe. Das ist offenkundig falsch, denn die Schotte leistet im Kulturbereich eine anerkannte Kinder- und Jugendarbeit und ist unmittelbar von den Kürzungen betroffen.
Der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Stadtrat Michael Panse erläutert dazu:
„Die vom Oberbürgermeister ausgesprochene Haushaltssperre beeinträchtigt in einem erheblichem Maße die erfolgreiche Jugendarbeit der Erfurter Schotte. Im laufenden Haushaltsjahr ist es für die Schotte kaum mehr möglich gegenzusteuern und zusätzliche Mittel zu beschaffen. Eine Aufrechterhaltung der Kürzung gefährdet somit die Umsetzung erfolgreicher Projekte, die bereits geplant und vorbereitet wurden. Die CDU-Fraktion erwartet zu ihrem Antrag vom Jugendhilfeausschuss ein klares Bekenntnis zur Schotte und vom Oberbürgermeister eine Aufhebung der Haushaltssperre für die Schotte bzw. eine entsprechende Änderung beim Nachtragshaushalt.“
Mit 13,1% liegt die Arbeitslosenquote in Erfurt trotz Wirtschaftskrise noch deutlich unter dem Wert aus dem Februar 2008 (14,7). „Die heute veröffentlichten Zahlen stimmen mich vorsichtig optimistisch und untermauern den Erfolg einer branchenausgewogenen Wirtschaftspolitik, die wir als Erfurter CDU immer wieder fordern“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete und Erfurter Stadtrat Michael Panse.
Dabei verwies der Unionspolitiker auch darauf, dass die Verantwortungsträger der CDU seit 1990 mit einem ausgewogenen Branchenmix die Grundlage für sichere Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt gelegt haben. „Wir haben neben dem produzierenden Gewerbe auch auf den Dienstleistungs- und Tourismussektor gesetzt. Das zahlt sich jetzt aus, da sich dieser Bereich trotz aller Schwankungen derzeit stabil hält“, erklärte Panse heute nach dem bekannt werden des Arbeitsmarktberichtes für den Februar 2009.
„Ich bin optimistisch, dass dieser Umstand gemeinsam mit den im Rahmen des Konjunkturprogramms II zur Verfügung stehenden Finanzmitteln die Situation in Erfurt auch perspektivisch weitgehend stabil halten kann. Für die Landeshauptstadt Erfurt stehen für den Bildungsbereich eine Investitionssumme von 11,684 Millionen Euro und für weitere Investitionen in die Infrastruktur 5,85 Millionen Euro Bundesmittel, also zusammen mit den kommunalen Mitleistungsanteil 23,38 Millionen Euro zur Verfügung. Die beim Landesverwaltungsamt vorzulegende Prioritätenliste soll neben Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, schwerpunktmäßig Schulen und städtebauliche Maßnahmen umfassen.“, so Panse abschließend.
v.l.n.r.: Michael Panse, MdL, Stephen Krumrey, Gemeinde- und Städtebund Thüringen, Heike Taubert, MdL SPD, Margit Jung, MdL Die LINKE, Prof. Roland Merten, Uni Jena und Hans-Otto Schwiefert, LIGA-Geschäftsführer Foto: LIGA
Moderator Christian Stadali formulierte diese Frage zum Abschluss des Expertenforums der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zugespitzt, aber dennoch zutreffend. Über 100 Kita-Erzieherinnen, Leiterinnen sowie Träger- und Elternvertreter waren gestern in die Bildungsstätte St. Martin gekommen um zu erfahren, wie es mit den Rahmenbedingungen in den Kitas weitergeht.
Mit der Zusammensetzung des Podiums war aber auch klar, dass lediglich parteipolitische Positionen formuliert und Forderungen aufgestellt werden konnten, Lösungen werden an anderer Stelle derzeit verhandelt.
Hans-Otto Schwiefert als Vertreter der Liga erläuterte die Forderung nach einer Verfünffachung der Vor- und Nachbereitungszeit von derzeit 6 Minuten pro Kind und Woche auf 30 Minuten unter dem Slogan „6 Minuten sind zuwenig!“. Prof. Roland Merten von der Uni-Jena erläuterte seine Personalberechnungen, die zusätzlich 2.000 Personalstellen beinhalten, aber auch zukünftig den Einsatz von Hilfskräften, also eine Abkehr vom Fachkräftegebot.
Die beiden Vertreterinnen der Landtagsopposition, Margit Jung (Linke) und Heike Taubert (SPD) warben für ihren Gesetzentwurf, der sich noch in der Beratung im Sozialausschuss befindet. Vor dem Hintergrund des Opielka-Gutachten ist dieser für die CDU nicht mehr diskutabel. Weder die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der Stiftung Familiensinn, noch die ungeklärte Finanzverteilung der rund 120 Millionen Euro Mehrkosten ist für uns zu akzeptieren.
Gemeinsam mit Stephen Krumrey vom Gemeinde und Städtebund hatte ich daher gestern den Part. Wasser in den Wein zu schütten und zu sagen was geht, aber auch was nicht geht.
Die CDU will kurzfristig, also zu Beginn des neuen Kita-Jahres am 1. August eine Verbesserung des Personalschlüssels für die 0-2jährigen Kinder von 1:7 auf 1:5. Dies würde rund 400 Erzieherstellen mehr bedeuten. Darüber hinaus wollen wir ab 2010 den Rechtsanspruch auf 1 Jahr absenken und das Landeserziehungsgeld auf zwei Jahre ausweiten. Über die weiteren geforderten Verbesserungen des Personalschlüssels, insbesondere zur Umsetzung des Bildungsplanes und für den Personalschlüssel der 2-3jährigen Kinder sollen, wie es Opielka anregt alle Beteiligten mit einander beraten. Stephen Krumrey betonte, dass die kommunale Seite ebenfalls an einer schnellen Lösung zum 1. Schritt interessiert sei und er sich dazu eine Änderung des KitaG wünscht. Ich teile diesen Wunsch, weil nur damit eine landesweite Verbindlichkeit besteht. Krumrey wies aber auch darauf hin, dass die kommunale Seite bereits jetzt rund 450 Personalstellen in den Kitas mehr finanziert, als gesetzlich vorgeschrieben ist.
Christian Stadali fasste mit dem obigen Vergleich die Diskussion zusammen. Wie bei einer von allen gewünschter Urlaubsreise, stehe die Wahl zwischen dem auch kurzfristig bezahlbaren Schwarzwald oder dem Traumziel Karibik.
Meine Position ist: Da die Karibik kurzfristig nicht finanzierbar ist, wäre jeder Familienvater töricht dafür einen Kredit aufzunehmen und seinen Kindern die Schulden zu vererben.
Weitere Informationen:http://www.liga-thueringen.de/Meldung.136.0.html…TLZ Politik – Das Kita-Personal wird aufgestockt
In Theorie und Praxis konnte ich in den letzten Tagen erleben was Gleichstellungspolitik bedeutet und wo wir Defizite haben.Zu Besuch in der Evangelischen Akademie
Am Dienstag waren wir mit dem Arbeitskreis Gleichstellung bei der Evangelischen Akademie in Neudietendorf zu Besuch. Im Gleichstellungsausschuss des Thüringer Landtags diskutierten wir hingegen heute über drei Stunden ohne ein nennenswertes Ergebnis.
In Neudietendorf informierten wir uns über ein Thema, welches bei der Gleichstellungspoltik nahezu immer ausgeblendet wird – die durchaus bestehenden Defizite von Jungen in ihrer Entwicklung.
Bemerkenswert sind diesbezüglich die Ergebnisse, die Jürgen Reifarth, Studienleiter für politische Jugendbildung, zusammengetragen hat.
Insbesondere von Bildungsdefiziten sind Jungen deutlich häufiger betroffen als Mädchen. 41 Prozent der Mädchen in Thüringen erreichen die Hochschulreife, nur 30 Prozent der Jungen. 4,8 Prozent der Mädchen verlassen die Schule ohne Abschluss aber mit 9,3 Prozent fast doppelt so viele Jungen. Und an den Förderschulen finden sich 63 Prozent Jungen mit Lernbeeinträchtigungen. Jungen erleben darüber hinaus deutlich häufiger und heftiger Gewalt. Männer sind zwar zu über 70 Prozent in der Täterstatistik, aber sechs von sieben Männern geben an, in der Kindheit Gewalterfahrungen gemacht zu haben. Sie erlitten Einschüchterungen, Demütigungen, Beschimpfungen, Ohrfeigen und Schläge. Meist im sozialen Nahraum. Sie sind häufiger verhaltensauffällig und suchtgefährdet als Mädchen und haben die schlechtere Gesundheit. Dies alles belegt der Unicef-Bericht zur Lage von Kindern in Deutschland.
Drastisch gesagt: Junge zu sein bedeutet, eine Risikoexistenz zu führen!
Ich finde es gut, dass bei der Evangelischen Akademie an diesem Thema intensiv gearbeitet wird. Ich unterstütze ausdrücklich die Einrichtung einer Fachstelle Jungenarbeit in Thüringen. Wir werden im Gleichstellungssauschuss beantragen, bei einen Vor-Ort-Termin des Ausschusses dieses Thema in den öffentlichen und parlamentarischen Fokus zu rücken.
Ich bedauere es, dass uns im Gleichstellungsausschuss oftmals von unserer Oppositionskolleginnen förmlich „die Zeit gestohlen wird“ und für wichtigere Themen fehlt.
Gleichstellungsarbeitskreis der CDU Fraktion im Thüringer Landtag
Heute diskutierten wird nun schon zum zigsten Mal die Situation der Gleichstellung an Hochschulen, also die Zahl der Professorinnen-Stellen und die Aktivitäten der Gleichstellungsbeauftragten. Für eine der nächsten Sitzungen hat uns die Linke eine umfängliche Anhörung zu Existenzgründungen und dem Anteil von und der möglichen besonderen Förderung für weibliche Firmengründer angekündigt.
Ich bin ausdrücklich nicht der Auffassung unserer linken Ausschussvorsitzenden, dass Männer und Frauen gleich sind und sich nur dadurch unterscheiden, dass Frauen Kinder bekommen und stillen können. Sie sind verschieden.
Echte Gleichstellungspolitik bedeutet, auch diese Unterschiede zu benennen und zu begreifen.
Bis dahin werden wir aber mit den Linken im Thüringer Landtag noch manche heftige und zeitraubende Diskussion führen müssen.
Den interessanten Artikel „Suspekte Zahlen – Genderpolitik mit Rechenfehlern“ habe ich beim Deutschlandradio/Kultur im Internet gefunden.
Seit September 2007 gibt es an der Erfurter Fachhochschule den berufbegleitenden Vollzeitstudiengang „Bildung und Erziehung von Kindern“ Bachelor of Arts. Wenngleich ich bereits viel über diesen Studiengang weiß, weil meine Lebensgefährtin Andrea seit September 2008 eine der Studentinnen ist, haben wir uns heute mit dem Arbeitskreis Bildung der CDU-Landtagsfraktion über die Perspektiven für diesen Studiengang informieren lassen.
Professor Lutz, Dekan der FH, und Professor Hofmann, der die Verantwortung für den Studiengang trägt, berichteten auch über das Entstehen des Studiengangs. Prof. Lutz betonte dabei die Besonderheit des Studiengangs: „die Begleitung von Beruf und Studium ist eine Außergewöhnliche Sache“.
Für Prof. Hofmann stand die berechtigte Frage im Mittelpunkt: „Welche Perspektive kann jungen Frauen nach dieser Ausbildung gegeben werden?“ Für den Fortbestand des Studiengangs ist die Beantwortung dieser Frage unerlässlich. 2007 gab es noch 75 Bewerber für den Studiengang, 2008 waren es hingegen nur noch 45 Bewerber. Interessant war für uns auch der berufliche Hintergrund der Studentinnen: 44 Prozent sind Kindergartenerzieherrinnen, 29% staatlich anerkannte Erzieher, 10% sind Horterzieher, 10% sind Heilpädagogen und 7% Dipl. Sozialpädagogen.
Michael Panse, MdL, Volker Emde, MdL und Dr. Peter Krause, MdL im Gespräch mit Professoren und Studentinnen der FH Erfurt
Eine der anwesenden Studentinnen betonte „Die Entwicklung der Berufsqualität sollte im Vordergrund stehen und nicht der perspektivisch angestrebte Leiterdienst.“ Eine Vielzahl an Wünschen richteten die Studentinnen und die Professoren Lutz und Hofmann an uns:
Durch bessere Werbung, für den Studiengang sollen mehr Interessentinnen gewonnen werden,
der Nutzen des Studiengang soll besser dargestellt und mit den Anforderungen des Bildungsplanes kombiniert werden,
Berufsperspektiven sollen im Kita-Gesetz verankert werden,
die frühkindliche Forschung soll in Thüringen aufgebaut werden und der Gedanke des „Campus Thüringen“ gestärkt werden,
Unterstützung des Studiengang, durch alle Verbände, Politiker und vor allem auch durch die Kommunen und Träger,
eine bessere Anerkennung und Vergütung der Leitungstätigkeit in den Kitas,
der Erzieherberuf muss wieder in der Gesellschaft anerkannt und nicht herabwürdigend beurteilt werden.
Darüber hinaus diskutierten wir die gegenwärtige Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen, insbesondere für die unter 3-Jährigen Kinder und die Zeit für die Umsetzung des Bildungsplanes. Sowohl unser Bildungspolitischer Sprecher Volker Emde als auch ich machten deutlich, dass wir uns in diesem Bereich auch kurzfristig Verbesserungen wünschen und dafür in der CDU-Fraktion kämpfen. Ein weiterer ganz wichtiger Wunsch aller Beteiligten der heutigen Gesprächsrunde war: wir wollen und werden regelmäßig miteinander im Gespräch bleiben.
Beim Vierten Thüringer Integrationstag gab es heute Morgen reichlich Gesprächsstoff. Anknüpfend an die Beantwortung meiner kleinen Anfrage zur Entwicklung im Förderschulbereich hat heute die TLZ einen umfangreichen Artikel dazu veröffentlicht. Von den rund 200 Teilnehmern am Integrationstag gab es viele kritische Anmerkungen zum Stand des gemeinsamen Unterrichts in Thüringen. Ich bin dankbar für diese Anregungen und auch die Gelegenheit zum Gedankenaustausch. Wir stehen noch am Beginn der Entwicklung zu mehr gemeinsamen Unterricht. Rund 2400 Kinder mit Förderbedarf nehmen am gemeinsamen Unterricht teil. Die übergroße Mehrheit der Kinder sind immer noch in Förderschulen.
Michael Panse, MdL mit Vertretern der Jungen Union Mainz im Thüringer Landtag
Mittags konnte ich eine Delegation der CDU-Mainz im Rathaus und anschließend die Gruppe der Jungen Union Mainz im Landtag begrüßen. Unter Leitung der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Andrea Litzenburger besuchten die Mainzer ihre Partnerstadt. Ich finde es Klasse, dass wir in der CDU und mit der Jungen Union unsere Städtepartnerschaft mit leben erfüllen. Begeistert waren die Mainzer vom Erfurter Weihnachtsmarkt. Rund 150 Busse mit Touristen taten es ihnen gleich und besuchten am ersten Samstag den diesjährigen Weihnachtsmarkt.
Spätestens wenn das Schaulaufen der Eiskunstläufer des ESC stattfindet, weiß man der erste Advent ist da. Zwei Vorstellungen gestern, zwei heute und eine weitere morgen in Ilmenau begeisterten das Publikum. „Die Abenteuer der kleinen Ameise auf dem Eis“ waren dieses Jahr liebevoll von den Kleinsten, den Vorschulkindern, bis hin zu den Großen, Teilnehmern an internationalen Meisterschaften, aufs Eis gebracht. Kompliment an das Team um den ESC Präsidenten Michael Schneider!
Michael Panse, MdL nimmt als Präsident für das SWE Volley-Team eine Spende des Siju, übergeben durch Eileen Pieper, entgegen
Heute Abend begeisterten dafür meine Mädels vom SWE-Volley-Team die 320 Zuschauer in der Halle am Sportgymnasium. Ein herzliches Dankeschön an das Siju und das FAM in Erfurt die der heutige Spieltagssponsor waren. Lecker Cocktails und eine Spende für den Verein in Höhe von 555 Euro. Sie hatten auch das richtige Spiel gewählt! Tabellenzweiter Vilsbiburg II gegen den Tabellenvierten SWE-Volley-Team stand auf dem Programm. Spannung und Dramatik pur! Im ersten Satz schnell die deutliche Führung für die zweite Mannschaft des Deutschen Meisters. Beim Stand von 22 zu 14 für Vilsbiburg wollte keiner mehr auf Erfurt wetten. Mit einer Serie von Klasse-Aufschlägen drehten sie trotzdem den Satz, der mit 26 zu 24 an uns ging. Grenzenloses Selbstvertrauen deshalb auch im zweiten Satz und ein klares 25 zu 14 als Ergebnis. Im dritten Satz schließlich doch noch heftige Gegenwehr und am Ende der Satz an unsere Gäste mit 22 zu 25. Der letzte Satz wieder an uns mit 25 zu 23. Jubel, Jubel, Jubel! So wollen das die Fans und das begeistert auch mich immer wieder am Volleyball. Jetzt sind wir wieder Punktgleich mit Grimma und Vilsbiburg an der Spitze der Tabelle. Nächste Woche geht es nach Nürnberg, die immerhin als Wochenendbezwinger von Grimma darauf brennen auch gegen uns Punkte zu holen.
Bereits zum vierten Mal veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Thüringer Forschungs- und Arbeitsstelle für den gemeinsamen Unterricht morgen einen landesweiten Integrationstag.
Im Helios-Klinikum und in der Universität werden rund 30 Referenten über das Spannungsfeld gemeinsamer Unterricht an allgemeinen Schulen auf der einen und Förderschulunterricht auf der anderen Seite diskutieren. Bei der Podiumsdiskussion werde ich als Sozialpolitischer Sprecher die CDU-Fraktion vertreten.
Bei der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses im Thüringer Landtag wurde bereits deutlich, dass es zu diesem Thema noch viel zu tun gibt.
Heute habe ich die Beantwortung meiner kleinen Anfrage zur Entwicklung der Förderschulzahlen in Thüringen bekommen. Die Antworten bestätigen meine Unzufriedenheit mit dem gegenwärtigen Entwicklungsstand.
Vorab ist aber festzuhalten: Wir brauchen gute Fördeschulen und wir haben gute Förderschulen und Förderzentren (derzeit in Thüringen 94 mit 12.442 Schülern). Den meisten Kindern wird dort optimal geholfen. Im Gegensatz zu den Linken bin ich nicht der Meinung, dass Förderschulen abgeschafft werden sollen. Allerdings glaube ich, dass nicht alle Kinder die derzeit eine Förderschule besuchen dort sein müssten.
Unser Ziel ist laut Förderschulgesetz vorrangig der gemeinsame Unterricht. Beim gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Förderbedarf haben wir aber noch erhebliche Aufgaben vor uns, um dem Förderschulgesetz gerecht zu werden. Die Zahl der Förderschüler ist in Thüringen (7,05%) deutlich über dem Bundesdurchschnitt (4,36 %). Nur Mecklenburg Vorpommern und Sachsen-Anhalt haben noch mehr und Sachsen nur unwesentlich weniger Förderschüler.
Zwar ist die absolute Zahl der Förderschüler in den letzten Jahren zurückgegangen, aber nur auf Grund insgesamt sinkender Schülerzahlen. Prozentual steigt der Anteil der Förderschüler kontinuierlich an seit 1991 (3,9%), 1998 (5,8%), 2001 (6,8%), 2007 (7,05%).
Ich sehe die Ursache für die hohe Zahl von Förderschülern in der Verfahrensweise der Aufnahme von Schülern. In anderen Bundesländern entscheiden darüber abschließend die Schulämter/Schulbehörden. In Thüringen entscheidet der Schulleiter des Förderzentrums, auf Grundlage eines sonderpädagogischen Gutachten.
Aber Förderschulen „leben“ auch von der Zahl der Schüler. Die Zuweisung der Schulleitungsstunden an Förderzentren erfolgt schülerzahlbezogen. Welcher Schulleiter senkt daher schon freiwillig die Zahl der Förderschüler zugunsten des gemeinsamen Unterrichts?
Ein zweites Problem: Aus der Arbeit im Thüringer Behindertenbeirat weiß ich, dass in Thüringen 77,6 % der Förderschüler auf die Bereiche sonderpädagogischer Fördebedarf Lernen, Sprache und Verhalten entfallen. Von denen entfällt der größte Teil (63,4 %) auf den Förderbedarf Lernen, 18,2 % Sprache und 18,2 % Verhalten.
Für diese Kinder ist die Förderschule nicht unbedingt der beste Ort wegen der späteren eingeschränkten Ausbildungs- und Berufsperspektiven. Diese Schüler werden in der Regel von den Förderschulen im mobilen Sonderpädagogischen Dienst begutachtet und erhalten eine Empfehlung zum Besuch der Förderschule, wenn an der allgemeinen Schule die pädagogischen Maßnahmen erschöpft sind.
Die entscheidende Frage dürfte sein: Wie werden Eltern optimal beraten, was für ihre Kinder das beste ist und welche Ressourcen stellen wir bereit um an der allgemeinen Schule eine bestmögliche Förderung zu erreichen?
Die Beantwortung meiner Anfrage offenbart, warum derzeit Eltern die Förderschule wählen:
die Aussicht auf das Lernen in kleineren Klassen erscheint erfolgversprechender,
die Förderschule ist als Ganztagsbetreuungseinrichtung beitragsfrei,
die Schüler erhalten bessere Noten und haben weniger Stress,
die Eltern waren selbst in einer Förderschule.
Ich halte die vier Anstriche für eine Offenbarung, die geradezu nach Änderungen schreien.
Die Aufnahme- und Überweisungspraxis an Förderschulen muss sich ändern. Damit einhergehend brauchen wir dann mehr Ressourcen an den allgemeinen Schulen.
Ich wünsche mir perspektivisch ein Modell, wie wir es im Mai in Finnland kennen gelernt haben. Dort werden Schüler mit Förderbedarf der Bereiche Lernen, Sprache und Verhalten in Kleinstgruppen an ihrer Schule unterrichtet. Dazu verlassen sie zwar ihre Unsprungsklasse, allerdings mit dem Ziel möglichst noch im gleichen Schuljahr den Anschluss wieder zu finden.
Zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion:
Förderung von Kindern mit erhöhtem Förderbedarf, DS 403/08
Unter TOP 9 der heutigen Stadtratssitzung stand die große Anfrage der SPD zur Aussprache an. Ohne Angabe von Gründen nahm die SPD diesen Punkt von der Tagesordnung und verwies die Anfrage direkt in den Jugendhilfeausschuss. Über die Gründe zu diesem einmaligen Schritt darf spekuliert werden. Keine Lust zur Diskussion? Nicht die richtigen Antworten bekommen? Einer fachlichen Debatte ausweichen?
Es gibt drei Dingen die bekanntlich im Leben nicht wieder kommen: Das gesprochene Wort, der geschossene Pfeil und die günstige Gelegenheit. Die günstige Gelegenheit hätte heute bestanden, aber die SD wollte dazu keine Stadtratsdebatte.
Deshalb an dieser Stelle einige schriftliche Gedanken dazu. Für 508 Kinder im Kindergartenalter stellt das Jugendamt einen zusätzlichen Förderbedarf aufgrund von Störungen und Auffälligkeiten fest. Im wesentlichen handelt es sich dabei um Sprach- und Sprechstörungen sowie Entwicklungs- und Verhaltensstörungen. Im Jahr 2008 werden dafür voraussichtlich 865.443 Euro aufgewandt, von denen 188.835 Euro Landeszuschüsse sind. Die Stadtverwaltung erklärt dazu: „Mit der aktuellen Förderpraxis können bei einem Großteil von Kindern größere Entwicklungsrückstände verhindert werden, so dass sie regulär eingeschult werden können. Kritisiert wurde, dass mit dem Familienförderungsgesetz die Finanzierung des Landes für behinderte Kinder und Kinder mit Frühförderbedarf in Kindertagesstätten erheblich gekürzt worden sei. Dies stimmt jedoch nur zum Teil, denn die Finanzierung des Landes für behinderte Kinder wurde nicht gekürzt.
Nach der alten Gesetzespraxis wurde pauschal bei jeweils zwei Kindern mit Förderbedarf vom Land eine halbe zusätzliche Fachkraft pro Gruppe bezahlt. Allerdings, und das war das Manko, fand eine individuelle Betrachtung des einzelnen Kindes durch Fachkräfte außerhalb der Einrichtungen, ein gezieltes Hilfeplanverfahren, ein Controlling usw. fand in der Regel nicht statt. So bestätigt es auch die Erfurter Stadtverwaltung. Zutreffend kommt die Stadtverwaltung zum Fazit: „Durch die „neue“ Verfahrensweise ab dem 1.1,2006 kann auf die individuellen Belange des einzelnen Kindes besser eingegangen werden. Die Frühförderung erfolgt planmäßiger und kontrollierter.“. Vielleicht waren es genau diese Sätze, die der SPD die Lust auf eine Stadtratsdebatte dazu genommen haben.
In der Jugendhilfeausschusssitzung im Januar werden wir dieses Thema in öffentlicher Sitzung dennoch intensiv diskutieren.
Auch in der heutigen Plenarsitzung ging es im Rahmen der Regierungserklärung unseres Kultusministers Bernward Müller um das Thema der Kindertageseinrichtungen.
Einige grundsätzliche Bemerkungen deshalb auch an dieser Stelle:
Ich bin froh darüber, dass der Bereich der frühkindlichen Bildung in Thüringen Bestandteil der Bildungspolitik ist. Mit der Zuordnung des Kita-Bereichs zum Thüringer Kultusministerium hat Ministerpräsident Dieter Althaus zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass wir mehr als eine gute Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen wollen.
Mit der Neufassung des Thüringer Kindertagesstätten-Gesetzes haben wir im §6 den Bildungsplan zur verbindlichen Arbeitsgrundlage erklärt. Zuvor gab es lediglich Leitlinien frühkindlicher Bildung in Thüringen. Der nun vorliegende Bildungsplan für Kinder bis 10 Jahre wurde von einem Konsortium und einem Fachbeirat entwickelt. Er wurde aber auch seit 2006 mit über 100 Praxispartnern (Kitas, Frühförderstellen, Grundschulen) erprobt.
Ab letzten Monat läuft nun die Implementierungsphase bis spätestens 31.12.2010 wird sie abgeschlossen sein. Für die dazu notwendige Qualifizierung und Fortbildung der Erzieherinnen haben wir bei der Beschlussfassung zum Haushalt 2,2 Millionen Euro eingestellt. Die Implementierung/Umsetzung erfolgt unter Berücksichtigung von Rahmenbedingungen, Regeln und Zielvorgaben. Wir haben gute Rahmenbedingungen, aber sie stehen auch fortlaufend auf dem Prüfstand.
Derzeit haben wir 79.460 Kinder in den Tageseinrichtungen (330 mehr als letztes Jahr) und 762 in Tagespflege (109 mehr). Wir haben eine Betreuungsquote für Kinder unter zwei Jahren von 20,2 Prozent, von 76,7 Prozent für Kinder zwischen 2 und 3 Jahren und 95,9 Prozent für Kinder zwischen 3 und Schuleintritt.
In den 1.341 Tageseinrichtungen gibt es 93.849 genehmigte Plätze also auch noch ein großes Platzpotential. Von den 79.460 Kindern besuchen 65.091 Kinder die Einrichtung ganztags, d.h. 7 bis 10 Stunden. Insgesamt nehmen 77.675 Kinder an der Mittagsversorgung teil.
In den Einrichtungen sind derzeit 12.481 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, davon 9.986 als pädagogisches Personal (in 8.321 Vollzeitstellen). Auch die Qualität ihrer Ausbildung ist gut. 9.022 sind ausgebildete Fachschul-Erzieherinnen und 200 Dipl. Sozialpädagogen, Diplomsozialarbeiter, oder Diplomheilpädagogen mit Uni oder Fachhochschulabschluss. Hinzu kommen noch 466 Heilpädagogen.
Seit letztem Jahr gibt es an der FH Erfurt einen berufsbegleitenden Studiengang (BA), den über 70 Studentinnen im letzten Jahr und 34 in diesem Jahr begonnen haben. Wir haben darüber hinaus einen gesetzlich garantierten Ganztagsbetreuungsanspruch für Kinder ab zwei Jahren.
Dies alles sind gute und solide Rahmenbedingungen. Wir wollen und müssen aber weiter gehen.
Die CDU-Fraktion will als nächstes den Bezug des Landeserziehungsgeldes erweitern. Für Kinder die nach dem 1.1.2009 geboren werden soll das Landeserziehungsgeld in Höhe von 150 Euro (plus Geschwisterbonus) bereits im zweiten und weiter im dritten Lebensjahr bezahlt werden. Damit wird die Lücke zwischen dem Bezug des Bundeselterngeldes und dem bisherigen Landeserziehungsgeld geschlossen. Und wir wollen zur Umsetzung des Bildungsplanes mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern und eine bessere Verzahnung zwischen Kita und Grundschule.
