Parkscheinautomaten und Blitzer haben vor allem eines gemeinsam, sie sollen Geld erwirtschaften. Natürlich geht es bei Ersteren auch darum, den knappen Parkraum zu verwalten – Mangelverwaltung ist das passende Wort. Und bei den Blitzern geht es auch um Kontrolle und Verkehrserziehung. Schon klar, aber die Hauptmotivation der Stadt Erfurt ist das Geldeintreiben!
Ab September werden nun die Parkscheinautomaten am Rand zur Innenstadt nach endlosem Hin- und Her scharf geschalten. Heute war darüber hinaus in der TA zu lesen, dass die Stadt die Anschaffung von zwei Panzerblitzern plane und die acht Blitzersäulen entgegen ursprünglicher Ankündigungen doch weiter betreibt.
Als Argumentation führt die Verwaltung an, dass der Test im letzten Jahr erfolgreich gewesen sei. Das kann aber wohl nur Wunschdenken sein! Vor allem für medial Beachtung und Gespött sorgte die Aktion im letzten Jahr. Die Auswertung dazu im Finanzausschuss war eher frustrierend. Neben der Anfälligkeit der Geräte, ist nicht geklärt, wer bei Beschädigungen die Kosten trägt und leider laden diese Geräte manchen unvernünftigen Zeitgenossen ja geradezu ein, sich daran mit illegalen Graffiti zu betätigen. Die angekündigte Entscheidung der Stadt die, beiden Geräte anzuschaffen, ist eine Verwaltungsentscheidung, die mit den Ausschüssen nicht beraten wurde. Aber dies kennen wir ja auch aus der Diskussion um die Parkscheinautomaten.
Schwarz auf Weiß
Erstmals hat die Stadt Erfurt eingeräumt, dass die Geschwindigkeitsüberwachung in Erfurt in kommunaler Verantwortung nicht nur an Unfallschwerpunkten, vor Schulen oder Kitas stattfindet. Bisher hatte der Oberbürgermeister (wider besseren Wissens) immer behauptet, es ginge ihm um die Erhöhung der Verkehrssicherheit. Spätestens mit dem Einsatz des neuen sogenannten Panzerblitzers ist diese Behauptung überholt.
„Schwerpunkte der Kontrollen bilden Unfallschwerpunkte sowie Bereiche vor und in der Nähe von sozialen Einrichtungen. Gleichermaßen überwacht werden Schulwege, Bushaltestellen und Fußgängerüberwege.“ dies erklärte Andreas Bausewein in der Vergangenheit. Gestern hingegen klag das bei der Beantwortung meiner Stadtratsanfrage 1454/17 so: „Die vorgenannten Straßenabschnitte (Standorte des neuen mobilen Blitzers) sind keine Unfallschwerpunkte.“.
Meine Nachfrage nach welchen Gesichtspunkten dann die Standorte ausgewählt bzw. ausgewürfelt würden, vermochte oder wollte der OB nicht in der Stadtratssitzung beantworten. Schriftlich soll das nachgeliefert werden, ebenso wie die Auflistung der bisherigen Standorte. Während im Internet lange Listen dazu kursieren, wollte die Verwaltung nur von zwei der Stadtorte wissen – aktuell steht das Gerät in der Schillerstraße, vorher in der Schlösserstraße. Beide Standorte wurden bei der Stadtratsantwort unterschlagen.
Bei den Haushaltsberatungen wurden von Rot-Rot-Grün die finanziellen Erwartungen an die Blitzer in abenteuerliche Höhen geschraubt um damit Haushaltslöcher zu stopfen. Die fest installierten Blitzer und die mobilen Blitzkommandos können diese Vorgaben nicht erfüllen. In der TLZ war dazu in dieser Woche zu lesen: „Der Ansatz aus dem Haushalt sattelt aber sogar noch drauf. „Die geplanten Einnahmen aus der Tempoüberwachung werden im Haushaltsplan nicht gesondert aufgeführt“, heißt es zwar von der Stadtverwaltung auf unsere Anfrage. In der Haushaltsstelle für Verwarn-, Buß- und Zwangsgelder, wo die Blitzereinnahmen abgerechnet werden, stehen aber noch einmal 345 000 Euro mehr als im Vorjahr. Zusammen mit der Million aus dem Gewöhnungseffekt beläuft sich der Fehlbetrag auf über 1,3 Millionen Euro im Jahr. „Solch eine Erwartungshaltung sehe ich kritisch“, meint Hauptkommissar Matthias Polten, der Verkehrschef der Landespolizeiinspektion Erfurt, über den Haushaltsansatz der Stadt. „Das hat mit Verkehrssicherheit nichts zu tun.“
Die Erfurter Verkehrsteilnehmer – von Autofahrern bis zu Straßenbahnen könne sich also darauf einrichten, dass künftig hinter jeder Mülltonne der Panzerblitzer stehen könnte. Ich habe keinen Zweifel, dass die Stadt den „formschönen“ Panzerblitzer dauerhaft zum Einsatz bringen wird. Am 26. September wird sich der OSO-Ausschuss mit meiner Stadtratsanfrage beschäftigen.
Nominiert für den Designpreis…
Rückläufig sind die Einnahmen aus den stationären Blitzern der Stadt Erfurt. Darüber könnte man sich freuen, wenn man unterstellt, dass besser gefahren würde. Das wird es auch, aber eben nur an den bekannten Stellen. erwischt und zur Kasse gebeten werden dort nur noch Gäste der Stadt und ganz selten sogar der Oberbürgermeister, wenn er nicht ganz konzentriert ist 🙂
Geld braucht die Stadt Erfurt aber immer und Autofahrer sind da über Parkgebühren und Blitzer immer ein begehrtes Objekt. Ich bin auch dafür, dass bestehende Regeln eingehalten werden und der Kontrolldruck vor Schulen und Kitas erhöht wird. Insofern sehe ich der geplanten Neuanschaffung der Stadt Erfurt gespannt entgegen. Der Traffic Star befindet sich derzeit in der Erprobungsphase (angeblich für acht Wochen) und danach wird sich die Stadt entscheiden.
Der Vierkantblock ist beweglich, weil er wie ein Anhänger konstruiert ist. Er sieht ziemlich hässlich aus und macht bestimmt auch hässliche Bilder – aber das ist ja auch sein Job. Er blitzt nach beiden Seiten und kommt ohne Personal aus. Ob letzteres Sinn macht, kann ich mir nur begrenzt vorstellen. So wie er aussieht und konstruiert ist, besteht zum einen die Gefahr, dass Anwohner ihren Sperrmüll darum platzieren oder verärgerte Opfer sich mit dem Gerät näher „beschäftigen“. Die Blitzerscheiben sind in Reichweite, also auch Zielscheibe für Graffitis oder Aufkleber aller Art.
Gestern stand das Teil erstmals in Erfurt zur öffentlichen Bewunderung. Vor dem IBIS-Hotel in der Barfüßerstraße stand er mitten auf der Straße. Zuvor hatte die Stadt ordentlich am Tag zuvor dort ein Halteverbotsschild platziert und dann gestern Mittag den Anhänger dort hin gestellt. Abgeschleppt wurde er trotz des bestehenden Halteverbots nicht und vom Ordnungsamt kam auch keiner um dem Gerät ein Knöllchen zu verpassen. Ob das künftig die Regel wird, dass extra ein Halteverbot konstruiert wird um den Parkraum zu verknappen und dann dort Anhänger zu parken werde ich einmal bei der Stadt erfragen. Überhaupt bietet der Traffic Star so viel Angriffsfläche, dass daraus schön eine Anfragenserie für die Stadtratssommerferien zu gestalten ist 😉
Panse fragt nach Kosten und Nutzen von Blitzern
„Bei der Auswahl der Standorte für stationäre Geschwindigkeitskontrollen, sprich festen Blitzern, muss die Verkehrssicherheit immer der Maßstab sein“, betont CDU-Fraktionschef Michael Panse im Zusammenhang einer von ihm an den Oberbürgermeister gestellten Anfrage.
Der Fokus der Anfrage liegt auf dem neuen beidseitigen Blitzer in der Bunsenstraße und dessen tatsächliche Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit. In der Beantwortung der Anfrage erfährt Panse außerdem welche Einnahmen die Stadt Erfurt insgesamt im Haushaltsjahr 2015 durch die Überwachung des fließenden Verkehrs generierte. Es handelt sich dabei um die erstaunliche Summe von 1,35 Mio. Euro. Aus der Beantwortung der Anfrage geht jedoch nicht hervor, in welchem Verhältnis derzeit Kosten, Nutzen für die Verkehrssicherheit und den Einnahmen stehen. Der Blitzer in der Bunsenstraße wurde erst im November in Betrieb genommen, sodass verlässliche Werte angeblich noch nicht vorlägen. Unabhängig davon müssten aber andere stationäre Blitzer inzwischen belastbare Statistiken hergeben.
„Als Fazit stellt sich mir die Frage, ob durch den Einsatz der Blitzer eine tatsächliche Verbesserung der jeweiligen Verkehrssituation bewirkt wurde oder ob es lediglich in der Stadtkasse klingeln soll. Konkrete und fachliche Antworten wurden dazu bis jetzt nicht gegeben“, erklärt Panse. Die CDU-Fraktion fordert, dass das Thema Geschwindigkeitskontrollen erneut in den zuständigen Fachausschüssen beraten wird. Dabei muss geklärt werden, welche Einnahmen an welchem Standort gemacht wurden und ob sich jeweils die Verkehrssicherheit verbessert hat. Panse kündigt weitere Anfragen zu diesem Thema an.
Blitzer im Fokus
Nunmehr seit vier Jahren blitzt die Landeshauptstadt in kommunaler Verantwortung – zunächst mit einem mobilen gemieteten Blitzerbus, später mit mobilen Blitzern aus Kfz des Ordnungsamtes und schließlich auch mit Blitzersäulen im Stadtgebiet.
Im November wurden neue Blitzer auf dem Ring und in der Bunsenstraße aufgebaut, wobei Letzterer umstritten war, weil er auch fernab der sonst gelieferten Begründung, die Verkehrssicherheit erhöhen zu wollen, auch stadtauswärts blitzt. Dort liegt nun praktisch keine erhöhte Unfallgefahr vor, weil es der Zubringer zur Ostumfahrung der Stadt ist.
Meine diesbezügliche Stadtratsanfrage wollte die Verwaltung vorsichtshalber gar nicht so verstehen und lieferte eine Begründung ab, die für alles und nichts eine Rechtfertigung bietet. In jedem Fall wird dies wohl zu mehreren Nachfragen im Stadtrat führen.
Die nachgefragten Geschwindigkeitsverstöße (stadtauswärts und stadteinwärts) konnte oder wollte der Oberbürgermeister auch nicht benennen – eine Auswertung der seit November in Betrieb befindlichen Blitzer erfolgt angeblich erst nach Ablauf des 2. Quartals 2016.
Lediglich zu der „Kostenrechnung“ gab es eine Aussage. Rund 40.000 Euro bezahlt die Stadt „Miete“ für den mobilen Blitzer und immerhin 111.000 Euro (Fallpauschale oder Provision) für die fest installierten Blitzer. Auch wenn die Personal- und Verwaltungskosten nicht aufgelistet wurden, scheint sich das Blitzlichtgewitter für den kommunalen Haushalt zu lohnen. 1,35 Millionen Euro brachten die Blitzer der Stadt im Haushaltsjahr 2015.
Nachdem sich die Aufregung um den Erfurter „Sinnlos-Poller“ so langsam legt, bleibt ein zweites Thema uns medial noch erhalten. Heute habe ich für die MDR Sendung „MDR um 4“ (früher „Hier ab 4“) ein Interview zu den neuen stationären und mobilen Blitzern in Erfurt gegeben. In dieser Woche sind vier stationäre Blitzer in Erfurt „scharf geschaltet“ worden.
Nach Medienberichten könnte es sein, dass Erfurt noch sechs weiter feste Blitzersäulen mietet und damit Spitzenreiter unter den Thüringer Städten wird.
Derzeit gibt es 25 stationäre Blitzer an 15 Standorten im Freistaat Thüringen. Ärgerlich daran ist, dass die Standortwahl häufig weder auf kommunaler Ebene fachlich beraten wird, noch Unfallschwerpunkten folgt.
Für viele Autofahrer sind die Blitzer Abzocke, weil insbesondere mit den mobilen Blitzern vorzugsweise da geblitzt wird, wo es Geld bringt – Geld in die Kasse der Stadt, aber auch in die Kasse von Jenoptic. Letztere stellen die festen Geräte auf und kassieren bei jedem Foto per Leasingvertrag mit.
Warnschilder passen dabei weder der Stadt noch Jenoptic in den Kram, weil damit zwar langsamer gefahren wird, aber die „Ausbeute“ geringer wird. Anfang des Jahres habe ich dazu eine Stadtratsanfrage gestellt, die vom Oberbürgermeister nur unzureichend beantwortet wurde. Weder zu den genauen Blitzerstandorten noch zu den fachlichen Begründungen wollte er Auskunft geben, obwohl diese Daten sehr genau erfasst werden. Gleiches passierte mir auch zu der Anfrage zu den mobilen Blitzern auf der Rathausbrücke.
Der MDR wird kommenden Mittwoch ab 16 Uhr das Thema aufgreifen.
Das Thema „Blitzer“ sorgt weiter für Diskussionsstoff in Erfurt. Fraktionschef Michael Panse stellte bereits im November 2013 eine Stadtratsanfrage, inwiefern sich die Geschwindigkeitskontrollen in Erfurt für die Stadt rechnen. Diese Anfrage wurde vom Oberbürgermeister jedoch nur unzureichend beantwortet. Auf Nachfrage Panses wollte der Oberbürgermeister zudem keine Auskunft über genaue Messstandorte geben und verwies darauf, dass die Stadtverwaltung nicht benennen könne, wo wie oft geblitzt würde.
In dieser Woche wurde bei Pro7 in er Sendung Galileo über ungerechtfertigte Bußgeldbescheide berichtet und dabei auch auf ein Beispiel aus Erfurt verwiesen: An der Rathausbrücke wurde dem Bericht zufolge ein Autofahrer von einem städtischen Blitzer mit 23 km/h zu viel ermittelt. Erlaubt sei dort allerdings nur Schrittgeschwindigkeit (7 km/h), weil der Bereich als verkehrberuhigt zähle. Nach Darstellung des TV-Senders war aber weder die Schildergröße, noch die Abgrenzung des Bereichs zum Wenigemarkt hin eindeutig genug, sodass die von der Stadt verhängte Bußgeldstrafe für den Autofahrer nach dem Beschreiten des Rechtsweges für nichtig erklärt wurde. Die Stadt blitzt an der Stelle in der Innenstadt jedoch weiter und hat weder an der Beschilderung, noch an der baulichen Abgrenzung zum Wenigemarkt Veränderungen vorgenommen. Panse stellt dazu für die nächste Ratssitzung erneut eine Anfrage zum Thema Blitzer. Er erklärte:
„In Anbetracht des Fernsehberichtes ist die Rechtssicherheit von einzelnen Blitzerstandorten kritisch zu beurteilen und die Frage berechtigt, wie weitere potentiell kostspielige rechtliche Auseinandersetzungen vermieden werden können. Nachdem im vorliegenden Fall dem Ordnungs-/Bußgeldbescheid an der Rathausbrücke offenbar die Rechtssicherheit fehlt, ist von Interesse wie die Stadt darauf reagiert. Es ist zudem zu hinterfragen, welche Konsequenzen dieser Fall für Autofahrer hat, die sich nicht gegen den Bußgeldbescheid der Stadt gewehrt haben.
In Sachen Geschwindigkeitskontrollen in Erfurt fordere ich mehr Transparenz. Die CDU-Fraktion spricht sich für Kontrollen aus, die der Erhöhung der Verkehrssicherheit dienen. Wir sind aber strikt gegen Kontrollen, die lediglich dazu dienen, die Stadtkasse zu füllen und den Bürger abzuzocken.“
Der Beitrag in Pro7 Galileo ab Minute 4
Plakatmotiv der Erfurter CDU
Unsere Landeshauptstadt Erfurt hat es einmal wieder ins Fernsehen geschafft und dies nicht nur im MDR-Sendebereich sondern bei ProSieben. Dieses Mal auch nicht mit Familie Liebisch, dem Kreisverkehr oder Zalando, sondern mit einem Thema, welches viele Autofahrer mehr oder weniger häufig ärgert.
Heute Abend war Erfurt zur besten Sendezeit Thema bei Galileo in einer Reportage zu Blitzern beispielhaft mit Weimar im Bild, als es darum ging wie ungerechtfertigte Bußgeldbescheide nach Blitzerfotos abgewehrt werden können.
An einem Beispiel unserer „gewinnträchstigsten“ Blitzerstelle (angeblich hat hier sogar der Oberbürgermeister schon zwei Mal ein Foto bekommen), belegte ein Verkehrsrechtsanwalt, wie wenig rechtssicher die dort erblitzten Bescheide sind.
An der Rathausbrücke vis a vis der Krämerbrücke wurde sein Mandant von einem kommunalen Blitzer im Bild mit 23 km/h zu viel ermittelt. Erlaubt sei dort, weil es als verkehrberuhigter Bereich zähle, allerdings nur Schrittgeschwindigkeit, also 7 km/h. Nach Darstellung bei PRO 7 war aber weder die Schildergröße, noch die Abgrenzung des Bereichs zum Wenigemarkt eindeutig genug, so dass sein Mandant frei gesprochen wurde.
Hunderte Autofahrer werden sich nun ärgern, ihren Bußgeldbescheid bezahlt und gegebenenfalls auch die Punkte kassiert zu haben. Geändert hat die Stadt übrigens trotz des verlorenen Prozesses bis heute an der Beschilderung nichts und blitzt auch munter an der Stelle weiter.
Das schreit doch geradezu nach der nächsten Stadtratsanfrage! Seit über zwei Jahren, als Erfurt mit mobilen kommunalen Blitzern auf Pirsch gegangen ist, gab es kritische Anmerkungen zu dem Thema und die wird es weiter geben, wenn mit Blitzerfotos vorwiegend die desolaten Finanzen der Stadt aufgebessert werden sollen.
Meine letzte Anfrage zu Jahresbeginn zu den Blitzerstandorten und ob sie tatsächlich überwiegend (wie gerne vom OB behauptet) nur an verkehrssensiblen Stellen sind, wurde mit vorgetäuschtem Unwissen beantwortet. Obwohl es im Ordnungsamt eine genaue Statistik gibt, wann und wie oft wo geblitzt wird, stellte sich der Oberbürgermeister ahnungslos. Mal sehen welche Antwort es dieses Mal gibt.
Leider geht es in Erfurt nach dem Eindruck vieler Bürger bei den kommunalen Blitzern weniger um Verkehrssicherheit und mehr um Abzocke. Wenn wie in Weimar nun auch noch feste Blitzer hinzu kommen (an der Stelle in Weimar habe ich auch schon das Rotlicht blitzen sehen, zum Glück nur als Beifahrer), wird sich dieser Eindruck verfestigen. Gut zu wissen, dass es Verkehrsrechtanwälte wie den in der Autobahnkanzlei gibt, die ihren Mandanten helfen. Und gut, dass PRO 7 das Thema aufgegriffen hat.
Unsere Plakate zur Kommunalwahl greifen ebenfalls das Thema auf. Zu befürchten ist aber, dass unser Oberbürgermeister, wie bei den negativen Schlagzeilen von RTL II zu Zalando, auch dieses Mal wieder öffentlich behaupten wird, dass PRO 7 bei dem Beitrag wenig invetegativen Journalismus bewiesen habe.
Blitzer-Probe vor der Schiller-Schule
In einer Woche am 1. Juni geht es richtig los – heute wurde schon einmal geübt. Unter dem Stichwort „Überwachung des fließenden Verkehrs“ wird die Stadt Erfurt künftig selbst blitzen – der Oberbürgermeister hat dies mit rot-rot-grüner Stadtratsmehrheit im Rahmen des Haushalts beschlossen.
Heute Vormittag habe ich auf dem Weg ins Büro in der Schillerstraße gleich vier Mitarbeiter der Stadt beim Test des neuen Blitzers gesichtet. Nachfragen bei der Stadt ergaben – noch handelt es sich um die Test- und Schulungsphase. Was künftig mit dem Blitzer geplant ist, lässt sich aus diversen Stadtratsvorlagen ablesen.
Mit dem für zwei Jahre gemieteten Blitzer wird kalkuliert, dass rund 31.000 Geschwindigkeitsverstöße pro Jahr ermittelt werden können (rund 100 pro Tag). Wegen diversen Problemen bei der Halterkostenhaftung, rechnet man daraus mit 24.800 Bußgeldbescheiden.
Um die entstehenden Kosten (315.000 Euro für Miete und Personal – 3 VbE Messbeamte und 2 VbE Bußgeldstelle) mindestens wieder „herein zu bekommen“, braucht man gut 10.000 Verfahren mit einem durchschnittlichem Ertrag von 30 Euro. Also ab der Hälfte der „geplanten Verstöße“ rechnet sich das ganze schon. Daraus lässt sich ableiten, dass die Stadt durchaus beabsichtigt mit dem Thema Blitzen Geld zu verdienen.
Damit daran kein Zweifel aufkommt – die CDU-Fraktion ist dafür, unbedingt die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen zu kontrollieren und und Verstöße zu ahnden. Die Ankündigung jedoch, mehrspurige Straßen des Ring-Tangentennetzes überwachen zu wollen (wo ja die Stadt gerade Tempo 30 verordnet hat) lässt ahnen, dass es weniger um Kontrolle vor Kitas und Schulen sondern mehr um Kasse machen geht. Wir werden die Entwicklung im Blick behalten!
Parkscheinautomaten und Blitzer haben vor allem eines gemeinsam, sie sollen Geld erwirtschaften. Natürlich geht es bei Ersteren auch darum, den knappen Parkraum zu verwalten – Mangelverwaltung ist das passende Wort. Und bei den Blitzern geht es auch um Kontrolle und Verkehrserziehung. Schon klar, aber die Hauptmotivation der Stadt Erfurt ist das Geldeintreiben!
Ab September werden nun die Parkscheinautomaten am Rand zur Innenstadt nach endlosem Hin- und Her scharf geschalten. Heute war darüber hinaus in der TA zu lesen, dass die Stadt die Anschaffung von zwei Panzerblitzern plane und die acht Blitzersäulen entgegen ursprünglicher Ankündigungen doch weiter betreibt.
Als Argumentation führt die Verwaltung an, dass der Test im letzten Jahr erfolgreich gewesen sei. Das kann aber wohl nur Wunschdenken sein! Vor allem für medial Beachtung und Gespött sorgte die Aktion im letzten Jahr. Die Auswertung dazu im Finanzausschuss war eher frustrierend. Neben der Anfälligkeit der Geräte, ist nicht geklärt, wer bei Beschädigungen die Kosten trägt und leider laden diese Geräte manchen unvernünftigen Zeitgenossen ja geradezu ein, sich daran mit illegalen Graffiti zu betätigen. Die angekündigte Entscheidung der Stadt die, beiden Geräte anzuschaffen, ist eine Verwaltungsentscheidung, die mit den Ausschüssen nicht beraten wurde. Aber dies kennen wir ja auch aus der Diskussion um die Parkscheinautomaten. 
