Schlagwort: Bürgerbeteiligung

Unerwünschte Bürgerbeteiligung

Den Stift gespitzt für die Haushaltsdiskussion
Den Stift gespitzt für die Haushaltsdiskussion
Lange ist es her, da war der Bürgerbeteiligungshaushalt einmal das Lieblingskind der grünen Beigeordneten. Inzwischen ist das Kind sehr ungeliebt und wurde von Frau Hoyer im Rahmen der geplanten Haushaltsberatung 2016 verstoßen. In der heutigen außerplanmäßigen Hauptausschusssitzung stand der Fahrplan für den Haushalt 2016 zur Diskussion. Nach kontroverser Diskussion wurde er mehrheitlich gegen die Stimme der CDU beschlossen – so wie es bereits vergangene Woche zu befürchten war. Unsere Kritik richtet sich dabei an den gewählten Zeitplan der Beratung, der eine umfängliche Beratung nahezu unmöglich macht. Es ist schlimm genug, dass der Haushaltsentwurf 2016 den Stadträten erst Anfang August zugeht. Die vorläufige Haushaltsführung wird sich bis zur Bestätigung des Haushalts (irgendwann im Oktober) hinziehen. Wir, die CDU Stadtratsfraktion, wollen, dass der Haushalt so schnell wie möglich beschlossen wird, aber wir wollen auch ausreichend Beratungszeit dafür. Nach dem jetzigen Fahrplan sind die Anhörungen bereits für die Woche vom 15. – 18. August geplant und öffentlich wird der Haushalt erst Ende August. Auf meine Nachfrage, wie sich da die Bürgerbeteiligung gestalten sollte, teilte Frau Hoyer mit, dass Bürgerbeteiligung nicht geplant sei. Die Resonanz auf ihr ehemaliges Lieblingsprojekt sei in den vergangenen Jahren gering gewesen. Angesichts dessen, was der Haushalt 2016 und insbesondere das Haushaltssicherungskonzept für die Bürgerinnen und Bürger an unliebsamen Überraschungen bereit hält, halte ich dies für außerordentlich befremdlich. Das Haushaltssicherungskonzept (in dem Gerüchten zufolge auch eine Erhöhung der Kita-Gebühren steht) wird voraussichtlich erst Anfang August in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen und danach dem Stadtrat zugeleitet. Ob dies eine Mehrheit findet darf angesichts der vollmundigen Ankündigungsrhetorik der Linken bezweifelt werden. Vor dem Hintergrund der zweimaligen negativen Haushaltsabschlüssen (2014 und 2015) schreibt die Kommunalordnung jedoch zwingend die Beschlussfassung eines Haushaltssicherungskonzeptes vor. Sonst wird der Haushalt nicht genehmigt. Ich denke es wird ein diskussionsreicher (finanzpolitischer) Sommer.

Bürgerbeteiligung als Feigenblatt?

Große Worte...
Große Worte…
Heute Nachmittag tagte im Rathaus die ganz große (nicht-öffentliche) Kapelle – gleich sieben Fachausschüsse des Stadtrats trafen sich zu einer gemeinsamen Beratung. Der klangvolle Titel der Beratungsvorlage lautet „Satzung der Landeshauptstadt Erfurt über die Durchführung von Erhebungen und zur aleatorischen Bürgerbeteiligung“. Klingt mächtig gewaltig und könnte es auch sein – aber nicht in Erfurt. Nachdem die Verwaltung mit dem Bürgerbeteiligungshaushalt schon (mangels Beteiligung und Einflussnahme) baden gegangen war gab es gerade in jüngster Vergangenheit zunehmend Bürgerinitiativen. Leider waren es genau diese BI´s, die die Verwaltung regelmäßig „zum Jagen tragen mussten“ und trotzdem unzufrieden waren, weil wenig bis nichts heraus kam. Bürgerbeteiligung ist in Erfurt leider nur dann gewünscht, wenn es der Verwaltung genehm ist. Wenn es unangenehm wird (Villa Drei-Käse-Hoch, Stotternheim, Nordhäuser Straße, MAN-Straße), wird nach Erklärungen und Rechtfertigungen gesucht. Und wenn es dann ganz unbehaglich wird, werden selbst Stadtratsanträge oder Stadtratsanfragen mit Verweis auf Unzuständigkeit von der Tagesordnung gefegt. „Die Nachfrage nach qualitativ-hochwertigen Informationen aus der Bürgerschaft zu stadtrelevanten Themen durch den Stadtrat und die Fachämtern ist gestiegen.“ – so schreibt es die Verwaltung in der Sachverhaltsbegründung. Derzeit können oder wollen die Verwaltung bzw. der Oberbürgermeister die Nachfragen nach qualitativ-hochwertigen Informationen von Seiten der Bürger oder des Stadtrats nicht beantworten. Zur jetzigen geplanten Bürgerbeteiligung gibt es wohlmeinende Worte und viel bedrucktes Papier. Ob dies tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger der Verwaltung näher bringt – oder gar, die Verwaltungsspitze zu einem offenen Ohr und einer Antenne für die Erfurterinnen und Erfurter, würde ich gerne glauben. Allerdings schweben über jeder Befragung und Entscheidung Finanzierungsvorbehalte.

Bürgerbeteiligung je nach Stimmungslage

Homepage der Stadt
Bürgerbeteiligung steht in Erfurt bei Rot-Rot-Grün nicht wirklich hoch im Kurs. In Sonntagsreden wird sie zwar recht gerne beschworen, aber in der Praxis ist sie sowohl der Stadtverwaltung, als auch den links-link-grünen Koalitionären eher lästig. Nordhäuser Straße, Rathausbrücke, Villa 3-Käse-Hoch und Reiterhof Stotternheim sind nur einige der Beispiele dazu aus dem letzten Jahr. Im Rahmen der Haushaltsberatung ist nun das nächste Beispiel hinzu gekommen. Bei der Einbringung des Haushalts 2015 am 13. Mai hatte die CDU-Stadtratsfraktion beantragt, die Bürgerinnen und Bürger, bzw. die betroffenen Vereine, zu den Kürzungsplänen in den Fachausschüssen anzuhören. Bereits im Stadtrat war zu spüren, dass Rot-Rot-Grün dazu nicht wirklich Lust hatte. Beschlossen wurde schließlich dann ein Schaufensterantrag, in dem geschrieben stand,dass der Hauptausschuss das Verfahren dazu festlegen solle. Dies hat er dann auch getan. Hinter geschlossenen Türen dokumentierten die Kollegen von SPD, Linken und Grünen dabei was sie wirklich von Bürgerbeteiligung halten – nämlich nichts. Beschlossen wurde, die Bürgerinnen und Bürger nicht anzuhören, sondern ihnen stattdessen „großzügig“ die Möglichkeit einzuräumen, schriftlich ihre Stellungnahme an die Stadt zu senden. Dazu wurde auf der städtischen Homepage extra ein Forum unter dem Titel „Frag mich mal!“ eingerichtet. Nicht dazu geschrieben wurde, dass die Antwort niemanden interessiert! Bis zum 15.6. dürfen sich die Bürger äußern – allerdings ist schon morgen um 10 Uhr Antragsschluss für Haushaltsänderungsanträge der Fraktionen und am 16.6. entscheidet der Finanzausschuss abschließend über die Anträge. Wenn es also überhaupt Änderungswünsche der Bürger gibt, erreichen sie die Stadträte und Fraktionen viel zu spät. Am 2. Juni wurde das Online-Forum frei geschaltet und heute am 9. Juni, eine Woche später, verkündete der Stadtkämmerer stolz, dass es tatsächlich schon eine Stellungnahme gäbe… Nicht wirklich verwunderlich ist dies angesichts der „Geheimhaltungstaktik“ der Verwaltung. Dem Oberbürgermeister wäre es am liebsten der Haushalt könne ohne großes Aufsehen und ohne lästige Zwischenrufe beschlossen werden. Ein wenig stören dabei die renitenten Stadträte! Die CDU-Stadtratsfraktion hat gestern in einer Fraktionssitzung ihre Änderungsanträge beschlossen und wird sie morgen fristgerecht einreichen.

Mangelnde Bürgerbeteiligung ist Schwachstelle der Stadtverwaltung

Oberbürgermeister und SPD versuchen hausgemachte Probleme auf Stadtrat abzuwälzen „Das Thema ‚Bürgerbeteiligung’ gehört offenbar nicht zu den Stärken des Oberbürgermeisters und seiner Stadtverwaltung. Genauso schwer tut sich derzeit auch die SPD“, kritisiert Fraktionschef Michael Panse in Anklang an aktuelle Presseberichte. Sowohl der Oberbürgermeister, als auch seine SPD versuchen die Verwaltung hinsichtlich der Bürgerbeteiligung aus der Verantwortung zu ziehen und diese auf den Stadtrat abzuwälzen. Der SPD-Vorschlag zur Bürgerbeteiligung bewirkt genau das Gegenteil seines scheinbar gut gemeinten Anliegens. Ein Team aus Vertretern der Verwaltung und der Fraktion soll demnach sinngemäß entscheiden, welche Bürgerbeteiligung ihre Berechtigung hat und welche nicht. „Dies ist nicht nur undemokratisch, sondern auch Bürgerbeteiligung nach Stimmungslage bzw. Gutsherrenart“, beschreibt Panse diesen Vorschlag. Damit würden bestimmte Bürger und Bürgerinitiativen von ihrem Beteiligungsrecht potentiell ausgeschlossen, andere dafür bevorzugt werden. Der Vorschlag der SPD ist zudem von einem Misstrauen gegenüber der eigenen Stadtverwaltung gekennzeichnet. Als exekutive Kraft ist die Verwaltung originär verantwortlich für die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Dass sie dabei ein Team unterstützen soll, offenbart letztlich ein Defizit bei der Erledigung solcher Aufgaben. Fasst man den SPD-Vorschlag in einem Satz komprimiert zusammen, lautet dieser: Bürgerbeteiligung ist eine Schwachstelle der Stadtverwaltung. Für die CDU-Fraktion ist das frühzeitige Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger maßgeblich. Dieses Anliegen wurde seitens der CDU mehrfach verdeutlicht, als es beispielsweise um die Anliegen der Ortsteile, die Kita-Gebühren, die Nordhäuser Straße, die südliche Stadteinfahrt, die Rathausbrücke, der Reithof in Stotternheim oder die Villa 3-Käsehoch ging. Momentan werden Bürgerinteressen durch die Verwaltung teils komplett ignoriert. Dies alles seien (Rat-)haus gemachte Probleme, stellte Panse fest. Er erklärte weiter: „Bürgerinitiativen bilden sich in erster Linie nicht aus Frust über den Stadtrat, sondern aus Ärger über das Ausbleiben frühzeitiger Informationen sowie die mangelnde Bürgerbeteiligung seitens der Stadtverwaltung. Dafür trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung, nicht der Stadtrat. Bürgerbeteiligung ist und bleibt daher eine der wesentlichen Aufgaben in der Hand der Verwaltung.“