Die CDU-Fraktion zeigt sich hoch erfreut über das heutige Ergebnis der Stadtratswahl und dem damit verbundenen Zugewinn an Sitzen im Erfurter Stadtrat. Damit ist die CDU-Fraktion erneut zweitstärkste Kraft im Erfurter Stadtparlament und sieht sich in ihrer Oppositionsarbeit der vergangenen Jahre bestätigt.
„Die 2,1 Prozentpunkte Zugewinn und dem damit verbundenen zusätzlichen Mandat sind für uns klarer Wählerauftrag, die konstruktive Sacharbeit der letzten fünf Jahre fortzusetzen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.
Rot, mit etwas Grün im Stadtrat 🙂
In der letzten Stadtratssitzung führten zwei gegensätzliche Themen noch einmal zu heftigen Diskussionen. Während das Kita-Thema uns durch die ganze Wahlperiode begleitet hat – von de Kita-Gebühren bis zum Sanierungsstau – war die Leitbilddiskussion völlig neu. Bevor es aber ans diskutieren ging, erfreute Stadtratskollege Carsten Gloria uns wie in jedem Jahr mit 20 Erdbeerkörben aus der Produktion der eigenen Gärtnerei.
Am Ende der Sitzung hatten wir aus den Erdbeeren alles Grüne rausgerissen und das Rote vernichtet/aufgegessen.Ingesamt war die Stadtratssitzung allerdings dann doch nicht so „friedlich“ wie vorher gedacht. Auch wenn einige Streitthemen wie die Begenungszone weggeräumt wurden, blieb ja noch die Umweltzone und die beiden oben benannten Themen plus die Kita-Sanierung bzw. die Perspektive für die Villa 3-Käse-Hoch und die Situation in Marbach. Nachfolgend ein Bericht zu den Themen:
Prüfung der Betreuungszeiten in Kitas beschlossen
In der Stadtratssitzung beschloss der Stadtrat einstimmig die Prüfung der Betreuungszeiten in den Erfurter Kindertagesstätten und Schulhorten.
Die Intention, ursprünglich von den beiden fraktionslosen Stadtträten der FDP eingebracht, fand bei der CDU-Fraktion breite Zustimmung. Eine notwendige Ergänzung erfolgte durch einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion. Im Jugendhilfeausschuss wurde dazu intensiv diskutiert bereits eine allgemeine Zustimmung aller Fraktionen signalisiert.
Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärte: „Es geht bei diesem Beschluss bei weitem nicht darum, den Betreuungsumfang für Kinder zu erweitern. Es soll eine Überprüfung des Bedarfs an flexibleren Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten und Horten durchgeführt werden. Dazu streben wir eine Befragung der Eltern, der Träger und der Kreiselternvertreter an.“
Neben den allgemeinen Öffnungszeiten wurden auch die sogenannten Schließtage im Sommer und in den Ferien auf die Agenda der Prüfung gesetzt. Viele Eltern stoßen immer wieder auf Probleme, wenn sich die festgesetzten Schließtage nicht mit dem eigenen Urlaub verbinden lassen.
Sollte sich ein Bedarf an flexibleren Öffnungs- und Betreuungszeiten ergeben, werde im Stadtrat nach einer Berichterstattung des Jugendamtes darüber diskutiert wie und in welchem Umfang die finanzielle Unterstützung dafür bereitgestellt wird.
„Dieser Schritt soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, aber nicht im Sinne unbegrenzter Verfügbarkeit für die Arbeitgeberseite sondern ausschließlich im Interesse der Kinder und Eltern“, konstatierte Panse abschließend.
Zweifelhaftes Leitbildverständnis
In der letzten Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl wurde durch das rot-rot-grüne Bündnis die Vorlage zur Erarbeitung eines „Strategischen Leitbildes“ verabschiedet. Die CDU-Fraktion ist mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein und hat gegen die Vorlage gestimmt.
Das strategische Leitbild, welches vom Oberbürgermeister angestrebt wird, soll ein Leitfaden für das zukünftige Handeln der Stadt Erfurt werden. In ihm sollen strategische Ziele für Erfurt festgehalten werden. Allerdings zeigte sich der Fraktionsvorsitzende Michael Panse über einige Teile der Vorlage irritiert. So sieht die Vorlage vor, dass im Rahmen des Leitbildes die Entscheidungen des Stadtrates auf die „strategisch wirklich wichtigen “ Entscheidungen begrenzt werden sollen. Was ist strategisch wirklich wichtig?
Die Vorlage wurde den Stadträten zum ersten Mal im Hauptausschuss am 20. Mai 2014 vorgelegt. Dies sei keine angemessene Beratungszeit, findet Michael Panse und beantragte eine Verweisung in den Hauptausschuss, um erst einmal über die Reichweite dieses Vorhaben zu diskutieren.
Sowohl Stadtrat Heiko Vothknecht, als auch Michael Panse traten dafür ein, dass diese Entscheidung dem neuen Stadtrat vorbehalten sein sollte und diesem nicht „aufgezwungen“ und vorweggenommen werde.
„Wenn es dem Oberbürgermeister darum gehe Verwaltungshandeln zu beschreiben, kann er dies gerne tun. Das geht den Stadtrat nichts an. Aber wenn es darum geht in die Entscheidungsbefugnisse des Stadtrates einzugreifen, kann man diesem Vorhaben nicht zustimmen“, erklärte Panse während der Debatte.
Wie dieses sogenannte strategische Leitbild am Ende aussehen wird, ist ungewiss. Die CDU-Fraktion wird dieses Leitbild jedenfalls sehr genau prüfen, wenn es dann irgendwann dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt wird.
Leider kein positives Signal für Marbach
Das Thema „Marbacher Sport- und Freizeitzentrum“ stand ebenfalls wieder auf der Tagesordnung des Erfurter Stadtrates. Die Marbacher Vereine und Bürger möchten die Herauslösung der separat zugänglichen Räume aus der Verantwortlichkeit des Erfurter Sportbetriebes. Diese Räumlichkeiten sollen dann als Bürger- und Vereinszentrum genutzt werden. Leider wurde dieses Anliegen von der Stadtratsmehrheit von Rot-Rot-Grün zunichte gemacht, indem diese geschlossen gegen die entsprechende Vorlage stimmten. Selbst die SPD-Stadträtin Verona Faber-Steinfeld aus Marbach setzte sich nicht für die Interessen ihres eigenen Ortsteils ein.
Mit der von Anfang an schwierigen Konstruktion des Erfurter Sportbetriebes als Verwalter von nicht nur sportlich genutzten Räumlichkeiten fingen die Probleme in Marbach an. Zunächst blieb die Miete für die Räumlichkeiten auf einem moderaten Niveau, bzw. wurden vom Jugendamt für die Jugendarbeit übernommen. Seit das Jugendamt diese Kosten nicht mehr trägt, versucht der ESB sich das Geld von den Nutzern direkt per Mieteinnahmen zu holen. Der Erfurter Sportbetrieb hat auch nur eine eingeschränkte Möglichkeit Mietvergünstigungen für Vereine zuzulassen. Viele gemeinnützige Vereine, in Marbach und anderswo, schaffen es nicht mehr die Miete aufzubringen. „Leider greifen die Regelungen für Mieterlasse oder -vergünstigungen, welche wir dieses Jahr beschlossen haben, nicht bei den Immobilien des Erfurter Sportbetriebes, sondern nur bei rein städtischen Gebäuden“, bedauerte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse.
Die Verwaltung erklärte zwar, dass der Vorschlag aus Marbach nicht machbar sei, aber eine Lösung wollte sie, ebenso wie das rot-rot-grüne Bündnis, auch nicht einbringen. Dass die derzeitige Situation im gesamten Stadtgebiet nicht tragbar ist, beschreibt Panse mit den Worten: „Wenn wir eine Stadt wollen, in der nichts los ist, dann müssen Sie nur weiter die Gebühren für die Vereine erhöhen.“
Auch wenn der Antrag abgelehnt wurde, wird sich die neue CDU-Fraktion in der nächsten Legislaturperiode erneut mit dem Thema Räumlichkeiten für gemeinnützige Vereine und insbesondere der Situation in Marbach auseinandersetzen.
Abschiedsrunde
Gestern Abend hatten wir die letzte Fraktionssitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode und morgen wird die letzte Stadtratssitzung folgen. Auch in der letzten CDU-Fraktionssitzung haben wir unser Programm abgearbeitet. Die morgen zur Wahl stehende neue Zooparkdirektorin hat sich vorgestellt und wir haben die Stadtratssitzung vorbesprochen.
Die Kita-Diskussion steht ebenso wieder auf dem Programm, wie die Begegnungszone und die Umweltplakete. Aber auch ein altes Thema steht vor einem guten Abschluss. Für die Waldorfschule soll ein B-Plan beschlossen werden, damit sie sich dann bedarfsgerecht erweitern kann. Im November 2012 haben wir als CDU-Fraktion das Projekt auf den Weg gebracht.
Ein völlig neues Thema will der Oberbürgermeister in der letzten Stadtratssitzung aufreissen. Er möchte vom Stadtrat ermächtigt werden, ein umfängliches Leitbild für die künftige Stadtpolitik erarbeiten zu lassen. Ein Teil solle ein Personalentwicklungskonzept sein. Offensichtlich hat der OB vergessen, dass er die Beauftragung dazu schon vor Jahren vom Stadtrat bekommen hat und bis heute verschleppt. Deshalb steigen die Personalkosten! Die jetzige Vorlage ist noch nicht vorberaten und schränkt den Handlungsspielraum des Stadtrats beträchtlich ein. Die CDU wird sie, wie bereits heute in der Pressekonferenz ankündigt ablehnen, morgen im Stadtrat mehr dazu.
Nach der Fraktionssitzung habe ich meine Fraktionskollegen in den Augustiner eingeladen. Mit Blick auf die Krämerbrücke haben wir die vergangen fünf Jahre noch einmal reflektiert. Mir war es ein großes Bedürfnis meinen Vorstandskollegen, Fraktionsmitgliedern und Fraktionsmitarbeitern Dank zu sagen. Seit 1993 bin ich nun im Stadtrat. Aber ich habe insbesondere die letzten fünf Jahre als unwahrscheinlich kooperativ und kollegial empfunden. Auch bei Meinungsverschiedenheiten waren wir immer ein Team.
Thomas Pfistner, von dem ich vor vier Jahren den Fraktionsvorsitz übernommen habe hat mich als Stellvertreter ebenso fachkundig unterstützt wie Jörg Kallenbach. Zwei Fraktionskollegen haben wir verloren Andreas Huck hat als langjähriger Geschäftsführer der Fraktion heute ein neues Aufgabenfeldin der Stadtverwaltung. Wir gedachten aber gestern auch unseres verstorbenen Kollegen Manfred Wohlgefahrt.
Wie die neue Fraktion aussehen wird ist noch offen. Sandra Tyroller und Thomas Hutt kandidieren nicht wieder, aber die anderen neun werben wieder um Zustimmung. Ich habe immernoch große Lust auf Kommunalpolitik! 🙂
An der bisherigen Rudolf-Diesel-Schule
Zu Beginn diesen Jahres hat der Erfurter Stadtrat auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion beschlossen, dass der Evangelischen Schulstiftung das Schulgebäude der Rudolf-Diesel-Schule in der Eugen-Richter-Straße zur Verfügung gestellt werden soll, um dort eine Gemeinschaftsschule zu etablieren. Im September soll dazu in einem ersten Schritt die Evangelische Regelschule von der Meister-Eckehart-Straße umziehen, weil am alten Standort der Platz zu knapp wurde.
Über den Stand der Planungen für den neuen Schulstandort informierte sich der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse bei einem Vororttermin mit dem Vorstandsvorsitzenden der Evangelischen Schulstiftung Marco Eberl und der Schulleiterin der Evangelischen Regelschule Rosemarie Lühmann. Frau Lühmann konnte berichten, dass im September 54 neue Schüler in zwei 5. Klassen und als Quereinsteiger in höhere Klassenstufen hinzukommen werden. Damit kann die Evangelische Regelschule nun beginnend ab der 5. Klasse zweizügig laufen, nachdem in der Vergangenheit aus Platzgründen immer nur eine Klasse möglich war. Im Schuljahr 2015/ 2016 soll dann der Aufbau der Gemeinschaftsschule beginnen, indem auch eine erste Klasse am neuen Schulstandort den Unterricht aufnimmt. Nach den Worten von Herrn Eberl kann die Evangelische Schulstiftung damit entsprechend der steigenden Nachfrage ein Angebot für alle Schulformen unterbreiten. Sowohl beim Ratsgymnasium in der Meister-Eckehart-Straße, als auch in der Evangelischen Grundschule in der Regierungsstraße gibt es deutlich mehr Anmeldungen als Plätze.
Mit den Vertretern der Evangelischen Schulstiftung
Panse erklärte:
„Die CDU-Stadtratsfraktion registriert zufrieden, dass sich der Einsatz für die neue Schule gelohnt hat und die Evangelische Schulstiftung auf einem guten Weg ist. Dem Elternwunsch bei der Schulwahl kann besser entsprochen werden, wenn es ausreichend Bildungsangebote auch an Schulen in freier Trägerschaft gibt.
Mit dem Amt für Bildung hat sich die Schulstiftung über die Aufteilung der Räume für das kommende Schuljahr verständigt und zugleich den weiteren Platzbedarf im Blick. Derzeit werden in dem Schulgebäude als Außenstelle noch Berufsschüler der SBBS 7 in den KFZ-Berufsgruppen beschult. Diese ziehen allerdings im kommenden Schuljahr in die Walter-Gropius-Schule.
Angesichts der steigenden Nachfrage bei der Evangelischen Schulstiftung hält es die CDU-Fraktion für wenig wahrscheinlich, dass das Schulgebäude in der Eugen-Richter-Straße noch als Ausweichobjekt der medizinischen Berufsschule SBBS 6 genutzt werden kann, wenn dieses saniert wird. Zwar plant das Amt für Bildung in diese Richtung, aber bis jetzt ist noch nicht einmal klar, wann und in welchen Bauabschnitten die SBBS 6 saniert wird.
Ausgesprochen ärgerlich findet die CDU-Fraktion den Umstand, dass es für den ursprünglich für die Evangelische Gemeinschaftsschule ins Auge gefassten Schulstandort in der Lutherschule bis heute kein umsetzbares Konzept der Stadt gibt. Bei der Diskussion zum Schulnetzplan hatte die zuständige Beigeordnete erklärt, dort eine staatliche Gemeinschaftsschule zum Schuljahresbeginn 2014/ 2015 etablieren zu wollen und damit einen Stadtratsantrag der CDU zurückgewiesen. Ob und wann diese Schule allerdings kommt, ist derzeit völlig offen.“
CDU-Fraktion mit Bürgerinnen und Bürgern in Vieselbach im Dialog
Am 5. Mai 2014 kam die CDU-Stadtratsfraktion in Vieselbach mit Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsteilbürgermeister Vieselbachs, Bernd Mey, sowie mit der CDU-Landtagskandidatin, Johanna Arenhövel, im Bürgerdialog ins Gespräch, um einen Eindruck über die örtlichen Belange zu erhalten.
Während des einstündigen Rundganges durch Vieselbach und im anschließenden Gespräch im Bürgerhaus kristallisierten sich insbesondere folgende Probleme heraus: Ortsteilbürgermeister Mey sprach die Straßenschäden in der Brückenstraße und Karl-Marx-Straße an. Außerdem verwies er auf die Erfurter Allee, die nach Azmannsdorf führt und deren Straßenbelag ebenfalls erneuert werden müsste. Bürger beklagten zudem den Zustand der Bahnhofsallee, deren Kopfsteinpflasterung jede Durchfahrt zu einer massiven Beschallung des Umfeldes führt. Radfahrer haben ihre Schwierigkeiten, um sicher ins nächste Dorf zu gelangen: Abschnittweise neu gemachte Radwege enden zwischen den Ortschaften teilweise im Nichts. Auch zum GVZ hin fehlt eine vernünftige Radweganbindung. Ebenfalls problematisch erscheint der Zustand des alten Bahnhofsgebäudes. Am neuen Teil des Bahnhofs fehlt trotz Sanierung die Barrierefreiheit. Ein schlummerndes Kleinod liegt in den Teichen Vieselbachs. Der Ortsteilbürgermeister plant hier das Zentrum der Ortschaft aufzuwerten. Außerdem soll das alte Schwimmbad verfüllt werden. Eine deutlich positive Entwicklung zeigt das Projekt „Grundschule Vieselbach“. Durch die vom Ortsteilbürgermeister initiierte Stiftung für den Neubau der Grundschule konnte der Verbleib Vieselbachs als Grundschulstandort im Schulnetzplan erreicht werden.
Fraktionschef Michael Panse erklärte: „Viele der Erfurter der insbesondere ländlich geprägten Erfurter Ortsteile fühlen sich als fünftes Rad am Wagen. Vor Ort uns wurde erneut deutlich, dass die Stadtverwaltung und die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit die ländlichen Ortsteile, ihr kulturelles und ihr Vereinsleben häufig vernachlässigen. Wie in anderen Ortsteilen beklagten die Bürger in Vieselbach, dass sie sich von der Stadt im Stich gelassen fühlen. Es mangle an finanziellen Mitteln für Vieselbach und an der Einbeziehung in Entscheidungsprozesse. Beispielsweise wurde der Ortsteil über Kanal- und Straßenarbeiten im Ort nicht informiert. Die CDU-Fraktion wird die Anliegen der Vieselbacher in ihre Stadtratsarbeit einfließen lassen.“
Bilder vom Besuch in Vieselbach
Zum Gespräch bei Radio Frei
„Ist denn eigentlich schon richtig Wahlkampf in Erfurt?“ – dies war eine der Fragen, die ich heute im Rahmen eines einstündigen Gesprächs bei Radio Frei zum Kommunalwahlkampf gestellt bekommen habe. Die Antwort auf diese Frage ist etwas schwierig.
Vom Kalender her ist zweifellos Wahlkampf weil heute in vier Wochen die Wählerstimmen zur Kommunal- und Europawahl ausgezählt sind. Auch die vielen Plakate lassen ahnen, dass wohl soetwas ähnliches wie Wahlkampf ist. Allerdings lässt allein die Plakatgestaltung noch reichlich Interpretationsspielraum.
Der „Mann ohne Namen“ machte mt seinen Plakaten vor vier Wochen den Anfang. Die Aussage „Für Erfurt“ ist von der politischen Message kaum zu überbieten. Maximal das heute aufgestellte Großflächenplakat der SPD mit dem sinnigen Slogan „Bausewein wählt SPD“ kommt da ran. Unser Stadtratskandidat Jürg Kasper kommentierte, dies sei eine ähnlich treffende Botschaft wie „…und Katzen würden Whiskas kaufen“. Ansonsten kommt von der SPD momentan nichts, lediglich der Listenkandidat vom Platz 23 hat noch einige Großflächen an den Ausfallstarßen der Stadt mit Erdbeeren als Garnitur platziert.
Die Linken treten wie üblich mit Plakaten an, die für alles geeignet, aber für wenig tauglich sind. „Millionärssteuer“, „Renten rauf, Armut bekämpfen“ und „Rüstungsexporte verbieten“ gehören zu den Standartforderungen – die allerdings vom Erfurter Rathaus aus schwer umsetzbar scheinen. Selbst das EU-Parlament ist dafür nur begrenzt zuständig, aber solange es Wähler gibt, die das glauben, werden die Genossen diese Werbestrategie fortsetzen.
Immerhin hat sich OB Bausewein schon entschieden…
Die Grünen haben zwar auch nur Plakate mit Bundesbezug von ihrer Zentrale geordert, aber haben am Wochenende wenigstens mal mit einer inhaltlichen Forderung zur Landeshauptstadt den Vogel abgeschossen. Der Rückbau des Juri-Gagarin-Rings zu einer einspurigen Straße gehört jetzt zu den Programmforderungen der Grünen in Erfurt. Der darauf folgende Shitstorm in den sozialen Netzwerken und Kommentarspalten der Thüringer Allgemeinen war beträchtlich. Die CDU hat sich heute dazu klar positioniert.
Ansonsten hängen in Erfurt noch Plakate der Freien Wähler und einzelne Plakate von der FDP und seit heute auch von den Piraten. Die Erfurter CDU bietet derzeit gut ein Dutzend Motive an. Neben sechs verschiedenen Großflächen gibt es derzeit sechs Einzelkandidaten A1-Plakate und mehrere Themenplakate. In den kommenden Wochen werden noch einige hinzukommen.
Inhaltlich wird es Zeit, für den direkten Schlagabtausch mit den Mitbewerbern. Bei Radio Frei konnte ich heute eine Stunde lang unser Kommunalwahlprogramm präsentieren. Einige kommunale Streitgespräche haben wir bereits absolviert. In den kommenden Wochen geht es an der Uni in Erfurt (beim Stura) im Anger 1 (TA-Streitgespräche), beim City-Management und 15. TLZ-Zukunftsforum weiter. Die Kandidaten der CDU werden sowohl vor Ort sein, als auch auf der Homepage der CDU einzeln vorgestellt. Radio Frei hat viele Kandidaten in 60-Sekunden-Porträts auch akutisch auf der Homepage zum downloaden.
Der Radiobeitrag von Radio Frei
Die CDU-Fraktion spricht sich deutlich gegen die Pläne der Erfurter Grünen, den Juri-Gagarin-Ring einspurig zurückzubauen, aus. Ähnliche Vorhaben bestehen zudem für weitere Straßen, wie die Clara-Zetkin-Straße. Auch diesen Plänen erteilt die CDU-Fraktion eine klare Absage.
„Die Grüne Forderung nach dem Rückbau von Hauptverkehrsadern ist irrsinnig und kontraproduktiv“, erklärte Fraktionschef Michael Panse.
Die CDU-Fraktion verweist einerseits darauf, dass der Straßenrückbau sehr teuer sei und Mittel verschlingen würde, die an anderer Stelle eigentlich dringend für die Sanierung von Straßen benötigt würden. Die Hannoversche Straße ist nur ein bedrückendes Beispiel. Schlaglöcher und Risse führen nicht nur zu Schäden an den Fahrzeugen, sondern erzeugen zudem unnötigen Verkehrslärm.
Andererseits ergeben die Rückbaupläne am Gagarin-Ring schon deswegen keinen Sinn, weil damit dort der Verkehrsfluss endgültig blockiert werden würde. Panse erklärte weiter: „Ähnlich wie Geschwindigkeitsbeschränkungen und der schlechte Zustand verschiedener Straßen und Brücken behindern solche Maßnahmen in erheblichen Umfang die Mobilität in Erfurt.
Zu erinnern ist auch daran, dass in den letzten Jahren nicht nur die Grünen am Werk waren, sondern das gesamte Bündnis aus Grünen, SPD und Linken. Die nun geforderte Einspurigkeit würde dazu führen, dass sich der Verkehr auf dem Gagarin-Ring komplett staut und noch mehr Lärm entstünde. Wir können deshalb Hauptverkehrsadern, wie den Gagarin-Ring oder auch die Zetkin-Straße, nicht in Feldwege rückentwickeln.“
Die CDU-Fraktion spricht sich klar für einen reibungslosen Verkehrsfluss aus. Dabei hat auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 klaren Vorrang und Tempo 30 nicht zu suchen. Der Rückbau insbesondere dieser Straßen ist für die CDU-Fraktion undenkbar. An erster Stelle steht vielmehr die Sanierung diverser Straßenzüge und Brücken.
Das Pflegepodium
In der Landeshauptstadt Erfurt gibt es derzeit 22 stationäre Pflegeeinrichtungen mit rund 2.600 Pflegeheimplätzen. Damit hat Erfurt für 13,49 Prozent der Menschen, die älter als 75 Jahre sind und somit prozentual doppelt so viele Pflegeheimplätze wie beispielsweise München. Ursächlich dafür ist unter anderem, dass viele Heime in den letzten Jahren neu gebaut wurden, barrierefreie Wohnungen und ambulante Angebote aber häufig fehlen.
Ein zweites größer werdendes Problem ist der steigende Bedarf an Pflegefachkräften. Geburtenschwache Jahrgänge und die Zunahme der Menschen mt Pflegebedarf. Zu beiden Themengebieten haben wir heute im Rahmen einer Podiumsdiskussion des CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ im neuen Pflegeheim „Am Hirschgarten“ der linimed GmbH diskutiert.
Jennifer Saal, Leiterin einer Wohngruppe im jüngsten Erfurter Pflegeheim erläuterte uns die Personalsitution und die Arbeit im Haus. 118 der 144 Pflegeplätze sind derzeit belegt und auch die anderen Plätze werden schnell vergriffen sein, wenn die letzten Fachkräfte in der Pflegeeinrichtung hinzukommen.
Nadine Lopuszanski, Leiterin der Seniorenresidenz in Arnstadt und Vorstandsmitglied des bpa, erläuterte warum das Problem des Fachkräftebedarfs seit langem bekannt ist und dennoch sowenig passiert ist. In ihrer Einrichtung geht man daher neue/alte Wege um Jugendliche für den Pflegeberuf zu begeistern. Inzwischen gibt es bezahlte Ferienjobs für 15 Jährige.
Berechtigt kritisierte Markus Tempes, Regionalgeschäftsführer der Barmer-GEK, dass es seit 1996 keine Dynaminiserung der Pflege gegeben hat. Die Mehrkosten der Einrichtungen und die Finanzierung der Ausbildung werden auf die zu Pflegenden bzw. deren Angehörige umgelegt. Zunehmend müssen dabei die Kommunen einspringen und mitbezahlen. Das niedriger werdende Rentenniveau wird diesen Prozess verstärken.
Unser CDU-Stadtratskandidat Stephan Hauschild, selbst gelernter Krankenpfleger, machte deutlich, welche Forderungen für ihn auf der Agenda stehen. Er sprach sich klar für ein offenes Europa und ein weiteres Zusammenwachsen aus, aber nicht für die flächendeckende Anwerbung ausländischer Fachkräfte in der Pflege für Deutschland weil damit deren Familienstrukturen zerstört werden Zudem gibt es bei uns sehr vielfältige gesetzliche Regelungen, speziell im Gesundheitsbereich. Auch nach Jahren besteht häufig eine gewisse Sprachbarriere und dies führt in der Pflege zu Problemen. Stattdessen sprach sich Stephan Hauschild für eine Stärkung des Pflegeberufes in der Bevölkerung und ein positives Pflegebild bereits Kindern und Jugendlichen im Schulalter zu vermitteln. Auch zukünftig benötigen wir eine Trennung in den Ausbildungen Kinderschwester, Krankenschwester und Altenpflege, da die Berufe zu vielfältig sind.
Die Gäste der Podiumsdiskussion, darunter viele Pflegefachleute mischten sich aktiv in die Diskussion ein und forderten unter anderem eine Reduzierung der Vorschriftendichte. Rund 650 Verordnungen und Vorschriften müssen zum Betrieb eines Pflegeheims berücksichtigt werden – lediglich 240 zum Betrieb eines Kernkraftwerks, merkte ein Diskussionsteilnehmer abschließend an.
Für die CDU Erfurt steht das Thema Pflege weit oben auf der Tagesordnung und wir wollen, dass es eine Angebotsvielfalt gibt, die den Betroffenen echte Wahloptionen bietet.
Noch sieht es an der Defensionskaserne so aus…
Mehrere große Themen bestimmten die gestrige Stadtratssitzung. Vor der Stadtratssitzung die Demo zum Erhalt der Kita Villa 3-Käse-Hoch, in der Stadtratssitzung die Defensionskaserne und zahlreiche Anfragen.
Besonders heftig wurde auch die Diskussion zu einem Thema geführt, welches eigentlich unstrittig sein sollte. Die Erhöhung der Vergütung für Tagespflegemütter hatten wir beantragt und der fachlich zuständige Jugendhilfeausschuss hatte dies einmütig befürwortet.
An diesem Thema ist die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat schon seit Juni 2010 dran. Die angestrebte Erhöhung der Vergütung wurde aber leider auch diesmal nicht beschlossen.
Bei dem derzeitigen Stand der Dinge hat eine Tagesmutter nach Abzug aller Kosten gerade einmal 6,92 Euro brutto pro Stunde, dies liegt unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns. So stehen viele Tagesmütter vor der Situation als sogenannte „Aufstocker“ bei der Agentur für Arbeit vorsprechen zu müssen. Den Stellenwert den die Stadtverwaltung den Tagesmüttern beimisst kann man aus der Stellungnahme zur Drucksache erkennen: „Kindertagespflege wird von vielen Tagesmüttern nicht nur als Erwerbstätigkeit angesehen, sondern auch als Berufung kleine Kinder zu betreuen und zu fördern, sowie zugleich die Eltern zu unterstützen.“
Der Anteil der Kinder, welche von Tagespflegemüttern betreut werden nimmt stetig zu. Die CDU-Fraktion will deshalb die Vergütung um 50 Euro pro betreuten Kind je Tagesmutter erhöhen. Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich dazu zahlreiche Gespräche mit Tagespflegemüttern geführt und versucht eine Mehrheit für den Antrag seiner Fraktion im Stadtrat zu finden. Nachdem im Jugendhilfeausschuss der Antrag ohne Gegenstimmen bestätigt wurde, wäre eine Entscheidung im Sinne der Tagesmütter möglich und geboten gewesen.
In der Stadtratssitzung wechselte allerdings die rot-rot-grüne Mehrheit ihre Meinung und wollte das Thema in den Finanzausschuss wegdrücken. Nach emotionaler Diskussion bleibt für uns das Fazit: Die Koalition versucht sich vor unangenehmen Entscheidungen zu drücken. Auf die Ausflüchte der Koalition es wäre finanziell nicht zu stemmen, erwiderte der Stadtrat Thomas Pfistner: „Im Finanzausschuss entscheiden wir fast jede Sitzung über nicht vorhergesehene Ausgaben. Einen Weg die Ausgaben zu decken finden wir letztlich immer.“
Am Ende konnte sich die CDU-Fraktion gegen die Mehrheit von Rot-Rot-Grün nicht durchsetzen. Stattdessen verabschiedete der Stadtrat einen Antrag mit undefiniertem Inhalt, der nur mit gutem Willen als Absichtserklärung auf die Haushaltsberatungen 2015 gesehen werden kann. Oberbürgermeister Bausewein soll eine Erhöhung in den Haushaltsentwurf einordnen. Ob das das 10 Cent oder wie von uns gefordert 50 Euro pro Kind sein werden blieb unbeantwortet.
Ich bin enttäuscht von der mangelnden Unterstützung derer die sich selbst ständig als sozial bezeichnen und in Sonntagsreden Mindeslöhne fordern, aber in Mittwochsentscheidungen davon nichts mehr wissen wollen.
Die Erfurter Defensionskaserne auf dem Petersberg kann endlich entwickelt werden. Mit 25 zu 21 Stimmen entschied sich der Stadtrat nach sieben Monaten intensiver Beratung für den Investor Parität und TLM. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat blieb bei ihrem Standpunkt: Die Entscheidung über die Zukunft dieses historischen Gebäudes muss zugunsten des sicheren Investors ausfallen.
„Die Entscheidung zur Defensionskaserne muss zum Wohle einer gedeihlichen Entwicklung auf dem Petersberg getroffen werden,“ stellte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach klar. Außerdem sei eine Entscheidung für die Lösung Parität und TLM nicht das Ende der Kreativwirtschaft, wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke den Stadträten suggerieren wollte. „Auch die gewünschte Belebung des Petersberges dürften sowohl Parität als auch TLM erreichen können“, zeigte sich Kallenbach zuversichtlich.
Eine verbale Entgleisung konnten sich die Befürworter des Kulturquartiers wieder nicht verkneifen. Nachdem Wolfgang Beese von „Subventionsnomaden“ sprach, warf Warnecke der Stadtverwaltung vor Erfurt würde sein Umland kanibalisieren.
Alle drei Fraktionsvorsitzenden des rot-rot-grünen Bündnisses sprachen sich vehement für den Bewerber Kulturverein e.V. aus, trotz des Wissens über die finanzielle Unsicherheit die diese Lösung mit sich bringen würde. „Ich bezweifele ernsthaft, dass der Kulturverein die Unterhaltungskosten für die Defensionskaserne aufbringen kann, welche immens sein dürften“, konkretisierte der CDU-Stadtrat Jörg Schwäblein die Bedenken seiner Fraktion.
Die CDU-Fraktion blickt zuversichtlich auf die Zukunft des historischen Gebäudes. „Die Vernunft hat gesiegt, alle drei Fraktionsvorsitzenden haben sich vergaloppiert“, stellte Michael Panse fest.
