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CDU-Stadtratsfraktion zu Gast bei der Konrad-Adenauer-Stiftung

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat besuchte am gestrigen Abend die Thüringer Zentrale der Konrad-Adenauer-Stiftung in ihren neuen Räumlichkeiten in der Andreasstraße 37. Das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis ist Gedenkstätte und zum Teil zu attraktiven Büroräumen umgebaut worden. Die CDU Stadtratsfraktion diskutierte intensiv mit der Leiterin der Bildungsstätte, Maja Eib, über den bedauerlichen und emotional geführten Logo-Streit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Stiftung Ettersberg. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat Michael Panse: „Ich finde es richtig, dass sich die Konrad-Adenauer-Stiftung an diesem politischen Gedenkort verankert hat und dauerhaft dort engagiert. Die KAS ist als einzige politische Stiftung an diesem Ort als Mieter in der Verantwortung, Bildungs- und Erinnerungsarbeit zu verbinden. Ich sehe das Logo als Quellenangabe für den Schriftzug und gleichzeitig als Bekenntnis der Konrad-Adenauer-Stiftung für Freiheit und Demokratie.“ Die vom Bauträger gestaltete Wand vor dem Fenster des Beratungsraumes der Stiftung mit dem Schriftzug „Ort der Unterdrückung und der Freiheit“ Befreiung der Stasi-Zentrale 4.12.1989 und dem darunter gesetzten Logo der Konrad-Adenauer-Stiftung, ist Anlass der Differenzen. Aus der Broschüre der Konrad-Adenauer-Stiftung „ORTE DER FREIHEIT UND DER DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND“ stammt der Duktus. Dabei zeigt sich die Mauer mit dem Schriftzug und dem Logo von außen parallel zum Beratungsraum der Konrad-Adenauer-Stiftung , dass heißt, die leere Rückwand zeigt zum Innenhof und der Schriftzug ist lediglich von den Bürofenstern aus einsehbar. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Leitprinzipien der Arbeit der KAS. Sie leistet damit Beiträge zur Förderung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Sozialer Marktwirtschaft. Bundesweit ist die Stiftung in zwei Bildungszentren und 16 Bildungswerken aktiv. Jeder Bürger kann sich über die Angebote und Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung vor Ort persönlich oder unter www.kas.de/erfurt informieren.

Neue Ausgabe Infoblatt CDU-Stadtratsfraktion

Die aktuelle Ausgabe des Infoblattes der CDU-Stadtratsfraktion beleuchtet die kommunalpolitischen Themen der zurückliegenden vier Wochen. Natürlich auch die Beigeordnetenwahl vom Mittwoch dieser Woche und die beiden Bürgeranträge aus vorletzten Stadtratssitzung. Die Arbeitskreise der Fraktion und die Fraktionsmitglieder waren zu mehreren Terminen beim Erfurter Flughafen und im Jugendhilfezentrum Aster zu Gast.   Mit zahlreichen Stadtratsanfragen haben die Fraktionsmitglieder wichtige Themen aufgerollt. Auf der Homepage der Fraktion sind alle Anfragen dokumentiert, im Infoblatt findet sich eine Auswahl der aktuellen Anfragen. In den nächsten Wochen wird uns der numehr dritte!!! Nachtragshaushalt für den laufenden Haushalt 2012 beschäftigen. Ursprünglich wollte der Oberbürgermeister den Haushaltsentwurf 2013 Anfang November in den Stadtrat einbringen. Gerüchten zufolge fehlen derzeit rund 32 Millionen um den rund 650 Millionen Euro umfassenden Haushalt (davon allein rund 150 Millionen Euro Personalkosten) „rund“ zu bekommen. Frühestens Ende des Jahres wird wohl der Entwurf vom OB in den Stadtrat kommen.

Ehrenamt stärken – Vereine wieder unterstützen!

Nach der emotionsgeladenen Diskussion um die Beigeordnetenwahlen in dieser Woche, haben wir uns heute mit dem Oberbürgermeister Andreas Bausewein getroffen, um ein wichtiges kommunalpolitisches Thema auf die Tagesordnung des Stadtrats zu bringen. Seit dem Frühjahr beklagen sich viele Vereine und Ortsteile über die erheblich gestiegenen Belastungen bei der Organisation von Stadt- und Ortsteil, sowie Vereinsfesten. Gemäß Stadtratsbeschluss müssen sie für jede Verwaltungsgenehmigung Geld bezahlen und viele Vereine kommen angesichts des Kosten- und Bearbeitungsaufwandes an ihre Grenzen. Obwohl dieses Problem seit April bekannt ist und OB sowie SPD-Vertreter nach anfänglichen Ausflüchten (z.B. es könnten doch die Ortsteilbürgermeister künftig per se als Antragsteller fungieren) öffentlichkeitswirksam Nachbesserungen zusagten, hat sich bis heute nichts getan. Gemeinsam mit unserer CDU-Kreisvorsitzenden Marion Walsmann habe ich diese Situation von Anbeginn kritisiert und Änderungen angemahnt. Inzwischen sind die ersten Veranstaltungen abgesagt und die CDU hat einen Einwohnerantrag initiiert. Heute haben wir die Unterschriften dem Oberbürgermeister übergeben und sind nun gespannt auf die Diskussion dazu im Stadtrat. Nachfolgend die Pressemitteilung der CDU Erfurt dazu: CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann übergibt Einwohnerantrag mit fast 470 Unterschriften zur Stärkung des Ehrenamtes an Erfurts Oberbürgermeister Bausewein Walsmann: „Derzeitige Regelung für Miete und Abgaben entzieht finanziellen Nährboden für die Existenz vieler Vereine“ Einen Einwohnerantrag, den zwischen Juli bis Oktober fast 470 Erfurterinnen und Erfurter unterschrieben haben, übergab die CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann, zusammen mit CDU-Stadtratsfraktionschef Michael Panse und Peter Bach vom Königlich preußischen Infanterie Regiment „von Waltersleben“, heute im Rathaus an Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein. Der Einwohnerantrag soll das ehrenamtliche Engagement gemeinnütziger Vereine in Erfurt unterstützen. Laut Thüringer Kommunalordnung muss der Stadtrat nach positiver Prüfung des Antrags über dessen Anliegen beraten und entscheiden. Marion Walsmann sagt dazu: „Mit der derzeitigen Regelung der Stadt über die Abgaben für Mieten und Nebenkosten von Vereinen wird den ehrenamtlich tätigen Einrichtungen und Vereinen zunehmend der finanzielle Nährboden für ihre Existenz entzogen. Es gibt Vereine, die mehr als die Hälfte ihrer Ausgaben für Mieten und Gebühren zur Nutzung städtischer Räume ausgeben müssen. Gemeinnützige Vereine können so ihrem eigentlichen Zweck kaum mehr nachkommen.“ Weiter sagte Marion Walsmann: „Wenn die Stadt keine Lösung für diese Problematik findet, so ist auf Dauer die kulturelle Vielfalt bedroht und der soziale Zusammenhalt in Erfurt schwindet. Ehrenamtliches Engagement aber verdient die besondere Unterstützung der Stadt. Die CDU Erfurt macht sich mit dem Einwohnerantrag deshalb für eine Neuregelung der Nutzungssatzung stark. So wollen wir die unabdingbare finanzielle Entlastung für Vereine erreichen. Darüber hinaus hat die Ehrenamtsförderung einen besonderen Stellenwert im Zukunftsprogramm ‚Erfurt 2020’ der CDU Erfurt. Die Abstimmung über unseren Antrag wird zeigen, wie das rot-rot-grüne Bündnis im Stadtrat zu den vielen ehrenamtlich Aktiven in Erfurt steht.“  

Glückwunsch zur Nominierung!

Fraktionsvorsitzender Mike Mohring und Generalsekretär Mario Voigt gehörten zu den ersten Gratulanten
Unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann ist auch unsere Bundestagskandidatin. Wenig überraschendes bot die heutige Wahlkreisvertreterversammlung für den Bundestagswahlkreis 193 Erfurt-Weimar-Weimar Land II. 37 Delegierte aus den drei beteiligten Kreisverbänden haben sich dazu in der Aula der Evangelischen Grundschule getroffen. Für unseren Kreisverband Erfurt habe ich gerne einige Sätze zum Vorschlag Antje Tillmann gesagt. Ich kenne Antje von allen Teilnehmern der Wahlkreisvertreterversammlung am längesten. Bereits 1994 haben wir zusammen Wahlkampf (erfolgreich) gemacht. Antje war damals über Brandenburg nach Erfurt gekommen und der damalige Bundesvorsitzende der Jungen Union Hermann Gröhe (der wie Antje aus Neuss stammt) hatte mich darauf hingewiesen, dass da eine junge engagierte Frau nach Erfurt kommt. Antje hatte bereits kommunalpolitische Erfahrungen aus Neuss und mit ihrer Wahl in den Stadtrat stand sie dann auch relativ schnell an der Spitze unserer Stadtratsfraktion. In den Deutschen Bundestag wurde Antje schon mehrfach gewählt, wir werden im nächsten Jahr bereits in den vierten Bundestagswahlkampf mit ihr ziehen. Dabei setzen wir darauf, dass sie ihren Wahlkreis wieder gewinnt. Der sozialdemokratische Mitbewerber hat die Distanz zu seinen Wählern inzwischen eher vergrößert und lebt jetzt in Potsdam.
Seit 1994 haben wir praktisch jeden Wahlkampf in Erfurt gemeinsam bestritten
Bei der Nominierung erhielt Antje von 37 Stimmen 33 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit wir auch kommunalpolitisch im Jahr 2014 gut aufgestellt sind, wenn es in die nächste Kommunalwahl geht, berieten wir anschließend bei einem thematischen Kreisparteitag das Zukunftsprogramm „Erfurt 2020“. Dazu in den nächsten Tagen mehr. Überlagert waren viele Gespräche am Rande des Parteitags von der bevorstehenden Beigeordnetenwahl. Am kommenden Mittwoch wird der Stadtrat wählen. Ob das rot-rot-grüne Bündniss tatsächlich belastbar ist, wird sich dann zeigen. Auch dazu werde ich die Position der Fraktion in den nächsten Tagen hier noch kund tun.

Gute Versorgung im Jugendhilfezentrum Aster mit den Einrichtungen am Drosselberg und Lindenweg

CDU: Mehr personelle Ressourcen für die Begleitung von betroffenen Eltern notwendig Mit dem Eindruck, dass die Arbeit von den zuständigen Mitarbeitern des Jugendhilfezentrums Aster und den dazugehörigen Einrichtungen nicht nur als Beruf, sondern als Berufung wahrgenommen wird, hat der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat während seines Besuches, am vergangenen Donnerstag, positive Eindrücke und Anregungen mitnehmen können. Das Jugendhilfezentrum Aster verfügt über stationäre, teilstationäre und ambulante Angebote (Tagesgruppen) zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Seit sechs Jahren gibt es das Konzept der Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus am Drosselberg und dem Jugendhaus im Lindenweg. Im Jugendhaus Lindenweg wird betreutes Wohnen für Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren angeboten. Das Jugendhaus am Drosselberg verfügt über stationäre und ambulante Angebote. Die Betreuung in den ambulanten Tagesgruppen werden vor allem in dem jeweiligen regionalen Gebieten sehr gut angenommen. Die Gruppen sind voll ausgelastet. Die stationäre Betreuung hingegen berührt das ganze Stadtgebiet. „Festzustellen ist, dass die Fallzahlen sich nicht verändern, aber dass die Problemvielfalt bei den einzelnen Kindern und Jugendlichen kumuliert und mehr Betreuungsaufwand als zuvor notwendig ist. Besonderes Augenmerk muss darauf gelegt werden, dass sich nicht generationsübergreifend Probleme und Verhaltensweisen in den hilfebedürftigen Familien manifestieren“, so Arbeitskreissprecherin Ute Karger. Die Ursachen der Probleme von Kinder und Jugendlichen liegen oftmals in den Familien, wo sie zu wenig Förderung erfahren und emotionale und tatsächliche Vernachlässigung zur Regel wird. Häufig haben die Eltern keinen Berufsabschluss und damit keine Perspektive. Alleinerziehende Mütter mit mehreren Kindern sind physisch und psychisch überfordert. Dazu erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse: “ Es müssen seitens der Stadtverwaltung Konzepte erarbeitet werden, die bereits Frühe Hilfen für 0-3 jährigen Kinder bieten. Die Notwendigkeit der Bereitstellung von Ressourcchen für die Begleitung der Eltern in den problematischen Familien muss erkannt werden. Weiterhin extrem schwierig stellt sich die bedarfsgerechte Versorgung mit Kinder- und Jugendpsychiatern in Erfurt da. Wartezeiten für einen Gesprächstermin von bis zu sechs Monaten sind für die Hilfebedürftigen vollkommen abwegig. Oftmals ist sofort kurzfristiger Handlungsbedarf für eine ambulante Betreuung notwendig. Eine Anlaufstelle für Notfälle wäre sinnvoll“.

CDU-Fraktion weiterhin gegen Umweltzone

In einem Brief am 22. August 2012 bat der Fraktionsvorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Michael Panse, den Thüringer Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Herrn Jürgen Reinholz, die Einführung der Umweltzone für die Landeshauptstadt Erfurt nochmals zu prüfen und für ein Jahr auszusetzen. Bis dahin liegt der Endbericht des Pilotprojekts Talstraße /Bergstraße vor und der Stadtrat könnte erneut über die Umsetzung des Gesamtkonzepts entscheiden. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse erläuterte dazu: „Erste positive Ergebnisse des Projektes Umweltsensitive Verkehrssteuerung belegen eine deutlichere Feinstaubreduzierung, als die Einführung der Umweltzone erwarten lässt. Die Stadtratsfraktion sieht sich in ihrem Handeln mit der Favorisierung der ‚umweltsensitiven Verkehrssteuerung’ bestätigt, auch langfristig deutliche Verbesserungen der Luftschadstoffsituation in Erfurt zu erzielen. Die Einführung einer Umweltzone hat in verschiedenen anderen Städten zu keiner oder nur geringer Verbesserung der Luftschadstoffsituation geführt und sollte nach Meinung der CDU Stadtratsfraktion als ein momentan überholtes Mittel betrachtet werden.“ Der Minister erklärte allerdings gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden Panse, dass die Stadt Erfurt es versäumt habe, mit der Beschreitung des Rechtsweges gegen die Anordnung der Umweltzone sich weiteren Spielraum zu verschaffen, um Alternativen zur deren Einführung darstellen zu können.

Halbjahresbilanz

sommerausgabeMit der Sommerausgabe unseres Informationsblattes zieht die CDU Stadtratsfraktion eine Halbjahresbilanz. Es steht ein politisch interessanter Herbst bevor. Die Beigeordnetenwahlen werden zeigen, wo die politische Reise in Erfurt hingeht – weiter nach Linksaußen oder zurück zu einer soliden Finanzpolitik. Der zudem anstehende Nachtragshaushalt (zumindest behauptet die amtierende Bürgermeisterin Frau Thierbach, es gäbe im November einen – der Oberbürgermeister hält sich dazu noch zurück) wird zu diskutieren sein. Immerhin ist das Loch im städtischen Haushalt auf etliche Millionen gewachsen. Das Personalentwicklungskonzept gehört zu den offenen Aufgaben, ebenso wie die Hausaufgaben für die Multifunktionsarena (um die es erstaunlich ruhig geworden ist). Also, viel zu tun nach den Sommerferien – bis dahin noch einige Tage Sommersonne  – hoffentlich. 🙂

Sommerausgabe Infoblatt der CDU-Stadtratsfraktion

infoblattjuli2012Die Stadtratssitzung in der letzten Woche bot wieder ausreichend Stoff für unser monatliches Fraktionsinfoblatt. Das Umfeld des ICE-Bahnhofes und der Verkehrsentwicklungsplan sowie die fraktionsübergreifende Erklärung zu den rechtsextremen Vorkommnissen in Erfurt werden im Infoblatt aufgegriffen. Die weiteren Themen wir „Lernen vor Ort“ und die Stadtratsanfragen der CDU-Fraktionsmtglieder finden sich ebenfalls zum nachlesen. Über die Sommerpause wird aber die politische Diskussion intensiv weiter gehen. Der Oberbürgermeister hat für die nächsten Wochen eine erste schriftliche Vorlage zum Personalentwicklungskonpept angekündigt. Darüber hinaus wird uns die Haushaltsituation beschäftigen und im August soll die Ausschreibung der Dezernentenstellen erfolgen. Spätestens im Oktober soll die Wahl der Beigeordneten im Stadtrat erfolgen. Die CDU-Fraktion wird also trotz Sommerferien in „Bereitschaft“ stehen, politisch Position zu beziehen. Das haben wir auch gestern Nachmittag wieder beim monatlichen Infostand auf dem Erfurter Anger getan.

cdu-infostand

Rückblick Stadtratssitzung 18. Juli 2012

Enten 2012 (91)Volles Programm bei der Stadtratssitzung am Mittwoch und viele Dikussionsthemen! Die CDU-Fraktion befasste sich bereits in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv in Workshops, Arbeitskreisen und Fraktionssitzungen mit dem Verkehrsentwicklungsplan. Die CDU unterstützte auch im Stadtrat die Errichtung einer Begegnungszone bzw. einer „Blauen Zone“ im Innenstadtbereich. Auch für die CDU hat der Fußgänger Vorrang. Dies bedeutet eine Verkehrsberuhigung beispielsweise in Form der Reduzierung des Lieferverkehrs auf bestimmte Zeiten sowie die Minderung des „Parksuchverkehrs“ bei gleichzeitiger Schaffung von neuen Parkmöglichkeiten am Innenstadtrand. Jedoch müssen zunächst die alternativen Parkmöglichkeiten entstehen. Erst dann kann die Verkehrsberuhigung beginnen. Die Kombination von Parkmöglichkeiten mit dem ÖPNV ist erstrebenswert. Die CDU befürwortet außerdem die Suche nach praktikablen Lösungen des Konflikts zwischen Fußgängern und Fahrradfahrern. Entsprechend neue ausgewiesene Fahrradtrassen zur Umleitung der Radfahrer erscheinen sinnvoll und hilfreich. Noch zu klären wären Schwierigkeiten, die hinsichtlich von Arzt- oder Gottesdienstbesuchen entstehen. Ebenso muss mit Paketdiensten, Taxiunternehmen oder Essen auf Rädern geredet werden. Dazu wandten sich bereits einigen Bürger an die CDU-Fraktion, auf deren Anliegen die CDU-Fraktion in der weiteren Entwicklung des Verkehrsentwicklungsplans eingehen wird. Von zu vielen Sondergenehmigungen sollte jedoch abgesehen werden. Der Verkehrsentwicklungsplan gehörte in der Ratssitzung am 18. Juli 2012 zu den einvernehmlichen Themen. Das Konzept wurde als Ansatz mit Änderungsbedarf in konkreten Punkten, die auch mit den Bürgern diskutiert werden sollen für grundsätzlich gut befunden. Die Grünen jedoch beschäftigen sich lieber damit, wie die Begegnungszone heißen soll – statt blauer Zone, eine grüne Zone? Ich hielt für die CDU-Fraktion deshalb fest, dass sich die Begriffsfindung ohnehin zu Gunsten der Begegnungszone entwickelt. Wichtiger ist für uns, nach dem das Konzept in Einklang beschlossen werden würde, mit Rücksicht auf Bürgeranliegen und Bedenken über Einzelmaßnahmen und Vorschläge diskutiert wird und später vom Stadtrat erneut abgestimmt wird. Grundtenor der CDU bleibt u.a. auch: Derzeit sind zu viele Fahrzeuge in der Innenstadt unterwegs. Auch die Fahrzeuge mit dem Kennzeichen EF-LH … sind dort zu oft zu finden. Die Stadtverwaltung sollte daher mit gutem Beispiel voran gehen. Geworben habe ich in der Sitzung für ein faires Miteinander von Radfahrern und Fußgängern, so wie es das Konzept vorsieht. Ein altes Thema wurde am Rande von den Linken ins Spiel gebracht: Die Rathausbrücke, nämlich nach dem Motto „Fußgänger vor Autofahrern“. Aus CDU-Sicht sollte die Brücke als Zufahrtsweg (Feuerwehr, Rettungdienst, Belieferung) dringend saniert und nicht gesperrt werden. Dies ist auch im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes wichtig. Leider sehen das die rot-rot-grünen Stadtratskollegen anders. Die CDU-Fraktion freut sich, dass nun mit großem zeitlichem Abstand die Fortsetzung ihrer Großen Anfrage zu den Ortsteilen auf der Tagesordnung des Stadtrates auftaucht. Jedoch lässt eine Informationsaufforderung zum Beantwortungsvorgang aufhorchen. Der Vorlage ist zu entnehmen, dass bei der Erstellung der Prioritätenliste für die Ortsteile die jeweiligen Ortsteilbürgermeister nicht wirklich einbezogen worden sind und die Stadtverwaltung einen Alleingang gemacht hat. Bestimmte Aspekte innerhalb dieser Liste stimmen somit nicht zu den tatsächlichen Prioritäten und Bedürfnissen einiger Ortsteile. Es besteht also weiterhin Diskussionsbedarf. Der Diskussionsbedarf wurde auch in der Ratssitzung deutlich. Für uns steht fest: „Die Stadt ist verantwortlich für die Ortsteile.“ Grünenpolitiker Prof. Thumfahrt sah besonders im ersten Teil der Beantwortung ein großes nutzloses Zahlenwerk, ohne dabei Rücksicht auf dessen Intention zu nehmen, nämlich dass es einen gewissen Bedarf seitens der Ortsteile gibt. Ortsteilbürgermeisterin Anita Pietsch erklärte für ihren Bereich, dass im Rahmen der Prioritätensetzungen Tatsachen angegeben worden. Jedoch wurden diese Prioritäten, wie von den Ortsteilen gewünscht, von der Stadtverwaltung bei der Beantwortung der Anfrage berücksichtig. Es bleibt für die CDU dabei: wir haben nun die Zahlen, jetzt können wir nach Lösungen suchen. Der Bürgerantrag zum „Umbau am Sportplatz Borntal“ musste innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden. Erstaunlich ist, dass sich die Bearbeitung schon relativ lange hinzieht. Insbesondere Rot-Rot-Grün hielt es nicht für nötig, sich der Angelegenheit der Bürger gleich zu widmen, denn bei der Multifunktionsarena musste alles schnell gehen. Beim Breitensport scheint dies nicht so wichtig zu sein. Kritisch ist außerdem, dass die Stadt alles auf die kleinen Vereine abwälzt, anstatt moderierend einzugreifen. Angedacht ist ein interfraktioneller Antrag. Jedoch herscht bei dessen Entstehung alles andere als Einigkeit. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass seitens der Stadtverwaltung bisher keinerlei Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden, und wird deshalb auf eine Beschlussfassung drängen im Interesse des Bürgerantrages. Die Kulturförderabgabe oder auch Bettensteuer genannt wurde durch ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wieder aktuell. Das Gericht erklärte die Steuer zwar nur in Teilen für rechtswidrig, nämlich in Bezug auf dienstlich Reisende, jedoch ist eine Differenzierung auf Basis der aktuellen Erfurter Satzung nicht möglich, weswegen mindestens eine Aussetzung umgehend nötig wäre, um rechtlichen und finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden. Die CDU brachte dazu keinen eigenen Antrag ein, da der Antrag der FDP weitreichend genug und damit unterstützenswert war. Selbst wenn die Stadt Erfurt nun eine Satzungänderung erstrebt, die auf eine Differenzierung zwischen Privat- und Dienstreisenden abzielt, wird diese „Bettenschnüffelei“ nicht mit der CDU zu machen sein. In der Ratssitzung wurde zum Thema heftig debatiert. CDU, FDP und Freie Wähler haben von Anfang an vor der Bettensteuer gewarnt! Nun müsse man sehen, wie man mit zu erwartenden Schadensersatzforderungen umgeht. Stadtrat Thomas Pfistner erklärte in der Ratssitzung, dass sogar Lösungsansätze gemeinsam mit mit der Dehoga avisiert wurden, die auf einen Ausgleich abzielten. Für eine Kulturförderabgabe sollte man demnach auch Kultur bekommen. Stattdessen will die Stadtverwaltung die Öffnungszeiten der Museen minimieren. Der sachkundige Bürger Uwe Richter kommentierte am Rande der Sitzung, die Sektsteuer würde auch nicht mehr für den einstigen Zweck eingenommen. Die vorliegenden Lösungsansätze wurden bereits 2010 von Rot-Rot-Grün niedergestimmt, weil hier keine Bereitschaft zu Kompromissen vorhanden war. Der Stadtrat hat eine rechtswidrige Satzung mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossen. Prof. Thumfart von den Grünen hingegen schien zumindest die Rechtswidrigkeit erkannt zu haben – so ist es zumindest seiner Rede zu entnehmen – jedoch sah er erstaunlicher Weise keinen Handlungsbedarf. Ist das nun vorsätzliches Handeln, oder grob fahrlässig? Die FDP stellte bewusst die Frage in den Raum, ob der Stadtrat nun den Haushalt mit rechtwidrigen Mitteln ausbessern soll? Das Projekt „Lernen vor Ort“ erschien aus CDU Sicht nicht gänzlich schlüssig. Auch sind sich SPD und Linke nicht „grün“. Zwar ist der Ansatz nicht falsch, jedoch ist die Finanzierung weiterer Projektstufen unklar. Insbesondere die Förderweise aus Richtung Bundesebene lässt Fragen offen. Seitens der Verwaltung sollte der Stadtrat gedrängt werden, sich über den Modellzeitraum hinaus, sich langfristig an dieses Projekt zu binden. Vor dem Hintergrund der beträchtlichen Kosten bestand die CDU-Fraktion darauf, dass Modell kontinuierlich zu evaluieren und nicht bereits jetzt abschließend zu entscheiden. In der Ratssitzung sagte ich, dass man sich beim Ziel einig seit. Sicher ist derzeit jedoch noch nicht, ob die gesetzten Ziele angemessen erreicht werden können. Der CDU-Fraktion ist die Vernetzung der Bildungsakteure ist wichtig. Einen Änderungsantrag der SPD haben wir mitgetragen und das Gesamtprojekt in abgespeckter Form beschlossen. Die CDU nahm folgende eigene Themen der Tagesordnung herrunter: Die Drucksache zum Kabarett „Die Arche“ ist erfreulicherweise deshalb hinfällig, da sich beide „Parteien“ auf eine Lösung geeignigt haben. Auch die Vorlage zu den Öffnungszeiten der Museen wurde vorerst zurück genommen, da haushaltsspezifische Aspekte noch nicht geklärt sind. Jedoch folgt ein Änderungsantrag zu einer ähnlichen Vorlage der SPD. Am Mittwoch wurden letztlich nur 16 der rund 40 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. 23 Uhr war Schluss und die Sitzung wurde am Folgetag fortgeführt. Stadtrat im Netz

Leipziger Urteil – Tage auch für Erfurter Bettensteuer gezählt!

CDU-Fraktion bekräftigt Forderung nach Abschaffung

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das die Erhebung der Bettensteuer sehr wahrscheinlich nicht tragbar und möglicherweise nicht verfassungskonform ist. Fraktionschef Michael Panse verdeutlicht dazu:

„Mit dem aktuellen Urteil aus Leipzig sehen wir unsere bisherige langfristige Linie zur Bettensteuer in Erfurt bestätigt. Das Leipziger Urteil hat Signalwirkung – für Trier, Bingen sowie für alle Kommunen und Städte mit dieser Steuer. In Köln wurde die Bettensteuer umgehend zurück gestellt. Dies sollte nach unserer Auffassung auch in der Thüringer Landeshauptstadt geschehen.“

Das Urteil bezieht sich auf Geschäftsreisende, die auch in Erfurt den Großteil der Hotelgäste ausmachen, und die künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden dürfen. Touristen und privat Reisende sind davon jedoch ausgeschlossen. Dennoch wirkt das Urteil ganzheitlich, da diese Trennung in den jeweiligen Satzungen nicht möglich und praktikabel ist – auch nicht in Erfurt. Selbst wenn man auf eine satzungsrechtliche Trennung zwischen privaten und dienstlichen Gästen hin arbeiten würde, so wäre dies ein unrentabler und für alle Beteiligten unzumutbarer bürokratischer Aufwand. Zudem hält es die CDU für rechtlich bedenklich, eine Unterscheidung vorzunehmen, wer privat oder dienstlich auf Reisen ist.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner betont weiter: „Der Oberbürgermeister soll die Bettensteuer unverzüglich abschaffen, um weiteren Imageschaden für die Stadt Erfurt abzuwenden. Seit Anfang 2011 werden in Erfurt mit der Bettensteuer nicht verfassungskonform Gelder eingenommen. Es drohen jetzt Rückforderungen und, bestärkt durch das Leipziger Urteil, weitere Klagen. Dies käme der Stadt teuer zu stehen!“

Mitteilung zum Urteil des Verwaltungsgerichts:

http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/37ceb1903eaf03a0d7aba4a03de48477,a5e1107365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d093134323734093a095f7472636964092d093133333430/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_9d.html

Mitteilung der DEHOGA:

http://www.dehoga-bundesverband.de/fileadmin/Inhaltsbilder/Presse/Pressemitteilungen/2012/PM_12-14-Bundesverwaltungsgericht_gibt_Hoeliers_Recht.pdf

Satzung Erfurter Bettensteuer:

http://www.erfurt.de/imperia/md/content/stadtrat/gebuehrensatzungen/4120.pdf

Reaktion in Köln:

http://www.express.de/koeln/nach-dem-leipziger-urteil-stadt-koeln-stoppt-bettensteuer,2856,16602848.html