Wahlforum von TA und TLZ

ta-tlz-forum-3Das gestrige Wahlforum der Zeitungsgruppe Thüringen im Radisson war in der Reihe der bisherigen Kandidatenrunden die Veranstaltung mit dem größten Zuschauer- und Zuhöreranteil. Über 150 Erfurterinnen und Erfurter drängten sich im Saal und obwohl bis zum Veranstaltungsbeginn zusätzliche Stühle herbei geholt wurden, mussten viele die zwei Stunden stehen. Im Publikum waren dieses mal auch viele offensichtlich noch Unentschlossene, die sich über alle Kandidaten informieren wollten. Da TA und TLZ nicht nur heute sondern auch in den nächsten Tagen noch von diesem Forum berichten werden, muss ich hier nicht auf die Kandiddatenrunde eingehen. Neben vielen Gemeinsamkeiten, wurden aber auch Unterschiede herausgearbeitet und das Publikum einbezogen. Bei der Eingangsrunde – bei der Zitate aus den Wahlprogrammen zugeordnet werden mussten – habe ich meinen Punkt wieder erkannt (es ging dabei um die Ortsteile). Allerdings waren die Zitate aus den neun Themenkomplexen die TA und TLZ bereits in den letzten Tagen bei den Kandidaten abgefragt und veröffentlicht hatten. Diese Punkte waren bis auf einen „freien“ Punkt vorgegeben. Ein Wahlprogramm mit weiteren Zielen gibt es natürlich auch noch und es ist unter anderem hier auf der Homepage zu finden. Nachfolgend die neun Punkte:

Schwerpunkte der Stadtentwicklung

Ich werde die neuen Chancen Erfurts für die Stadtentwicklung konsequenter nutzen. 2017 wird die ICE-Neubaustrecke in Betrieb gehen. Damit wird Erfurt zu einem der bedeutendsten Knoten im europäischen Eisenbahnnetz. Das Bahnhofsquartier muss bis dahin zu einer modernen ICE-City entwickelt werden. Die Ausrichtung der BUGA sehe ich als Chance zur Umgestaltung Erfurts mit neuem Flair und hoher Aufenthaltsqualität. Ich möchte, dass durch die BUGA nicht nur die ega aufgewertet wird. Innerstädtische Brachflächen und leerstehende Gebäude müssen besser für die Gewinnung von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden. Mit verstärktem Wohnungsneubau muss besser auf den Wohnungsmangel reagiert werden. Das einmalige jüdische Erbe Erfurts muss zügig für den UNESCO-Antrag wissenschaftlich aufgearbeitet werden.

Verkehr

Am Zentrumsrand müssen neue Parkhäuser gebaut werden, um die historische Altstadt mehr Verkehrsberuhigung schaffen zu können. Die vorhandenen Stellplätze sollen vor allem für Anwohner und Elektro-Pkw reserviert werden. Ich möchte das Verkehrsmanagement verbessern, d.h. den Kfz-Verkehr im Hauptstraßennetz verflüssigen und im Nebennetz beruhigen. Hierdurch möchte ich den Schadstoff- und Lärmausstoß verringern und die Umweltzone verhindern. Den ÖPNV möchte ich z.B. durch den Einsatz von Elektrobussen noch attraktiver, umweltfreundlicher und zu fairen Preisen gestalten. Ich möchte, dass noch mehr verkehrssichere Radwege vor allem zwischen den Ortsteilen gebaut werden. Aber auch für die Straßen-, Brücken- (Rathausbrücke!) und Gehwegsanierungen müssen wieder mehr Mittel eingesetzt werden.

Jugend und Soziales

Ich werde dafür Sorge tragen, dass der Rechtsanspruch auf einen Kita Platz konsequent in baulich verbesserten Einrichtungen umgesetzt wird. Die Angebote der Jugendarbeit sind entsprechend den Interessen von Kindern und Jugendlichen zu gestalten. Besonders unterstütze ich  Strukturen die langfristig die Selbstverantwortung von Kindern und Jugendlichen stärken und menschliche und moralische Werte für sie und ihre Familien vermitteln. Ich stehe zum Familienpass, mit dem Erfurter Familien Kultur- und Freizeiteinrichtungen kostenfrei oder –günstig nutzen können. Für mich ist es eine Frage der christlichen Verantwortung, dass unseren Senioren auch im hohen Alter die Erlebnisse von Gemeinschaft und Fürsorge zu Teil werden und hierfür mehr Räume und Angebote zur Verfügung gestellt werden.

Kulturförderung

In den letzten Jahren hat es zwar keine spektakulären Schließungen von Kultureinrichtungen, aber einen schleichenden Kulturabbau gegeben. Dazu gehören die Verkürzung der Öffnungszeiten der Museen mit massiver Einschränkung der museumspädagogischen Angebote, die drastische Kürzung der Theaterförderung mit daraus folgenden qualitativen Abstrichen im Programm, der Wegfall der beliebten Sonderausstellungen im Angermuseum, die Einstellung der Förderung des Kabaretts „Die Arche“ und die Kürzung der Zuschüsse für das Kinder- und Jugendtheater „Die Schotte“. Mit mir als Oberbürgermeister wird es wieder eine konsequente Förderung der städtischen und freien Kultureinrichtungen geben. Schwerpunkt meiner Arbeit wird darüber hinaus die Beantragung des UNESCO-Welterbetitels für Erfurt.

Finanzen

Die Anhebung der Grundsteuer B für dieses Jahr auf einen Hebesatz von 450 v. H. muss rückgängig gemacht werden. Die bereits beschlossene weitere Anhebung im nächsten Jahr auf 490 v. H. muss verhindert werden. Diese Steuer trifft mit der Erhöhung der Wohnnebenkosten alle Bürger unserer Stadt. Mit der Anhebung der Gewerbesteuer auf 450 v. H. in diesem Jahr, und der bereits beschlossenen weiteren Anhebung im nächsten Jahr auf 470 v. H. werden unzählige Arbeitsplätze riskiert und vernichtet. Es darf nicht mehr der normale Weg eines Oberbürgermeisters sein, wenn die Gelder knapp werden, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Die Steuern und Abgaben sind im Gegensatz zu den Gehältern schon längst auf Westniveau. Ich werde eine echte und umfassende Verwaltungsreform in Angriff nehmen.

Bürgerbeteiligung

Entgegen aller Versprechen ist die Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren deutlich schlechter geworden. Deutlich wurde dies zuletzt beim Projekt Multifunktionsarena, welches die größte Investition der Stadt seit der Stadtumfahrung darstellt, bei dem von Seiten der Verwaltung nicht mehr Bürgerbeteiligung vorgesehen wird als der Gesetzgeber als Mindestmaß vorschreibt. Auch die dazu getroffenen Ratsbeschlüsse werden vom amtierenden Oberbürgermeister unterlaufen oder ignoriert. Ich werde die Bürger in alle wichtigen Entscheidungen unserer Stadt rechtzeitig und im Vorfeld einbinden. Diese Herangehensweise kostet mehr Zeit und Teile der Stadtverwaltung müssen das auch noch lernen. Es mir jedoch wichtig, zu Entscheidungen zu kommen, welche auch von den Menschen unserer Stadt mitgetragen werden.

Ortsteile

Die Ortsteile mit dörflichem Charakter müssen wieder gestärkt werden. Wie in den letzten Jahren werde ich mich für die weitgehende Eigenständigkeit der Ortsteile einsetzen. Grundlage einer vernünftigen Weiterentwicklung bildet für mich eine solide und verlässliche Finanzausstattung. Mit den derzeitigen Finanzzuweisungen des Oberbürgermeisters ist der Gestaltungsspielraum der Ortsteilräte zum Erliegen gekommen Die Stadtverwaltung wird unter meiner Leitung an der stetigen Verbesserung und Weiterentwicklung der Wohn- und Lebensqualität auch in den Ortsteilen arbeiten. Von besonderer Bedeutung ist für mich die Absicherung der Grundvoraussetzungen für ein reges Vereinsleben und die Förderung des Ehrenamtes. Die Bürgerhäuser müssen zur zentralen Anlaufstelle für die Probleme der Menschen werden.

Wirtschaft

In den letzten Jahren wurden große Teile unserer, mit vielen Steuergeldern erschlossenen Gewerbegebiete an Logistikunternehmen veräußert, welche zumeist Arbeitsplätze im Niedriglohnniveau schaffen. Unter meiner Leitung wird es in der Stadtplanung an dieser Stelle ein konsequentes Umdenken geben. Die Menschen in unserer Stadt benötigen vor allem qualifizierte Arbeitplätze, von deren Einkommen sie auch einen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten können. Der Grund und Boden ist nicht vermehrbar und kann nur einmal bebaut bzw. verkauft werden. Unsere Orientierung muss hin zur Schaffung von produktiven Arbeitsplätzen in innovativen und zukunftsfähigen Technologien gehen. Der Erkenntnis: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ muss sich die Politik der anderen städtischen Bereiche unterordnen.

Erfurt 2025

222.025 Einwohner leben in der schönsten Stadt Deutschlands. Die Verleihung des UNESCO-Welterbetitels und eine brillante BUGA haben zu kräftig steigenden Touristenzahlen geführt. Die Erfurter genießen die attraktiven BUGA-Flächen weiterhin und fühlen sich dank reichlicher Kindergartenplätze, bester Arbeitsmöglichkeiten und vielfältiger Kultur- und Freizeitangebote in ihrer Stadt wohl. Brachflächen sind verschwunden, Wohnungen an ihrer Stelle entstanden. Für alle Generationen besteht ein gutes Wohnungsangebot zu fairen Mieten. Die Schulen sind saniert, die Turnhallen der KGS und in Stotternheim bestehen seit Jahren. Studenten aus ganz Deutschland und Europa schätzen die prosperierenden Hochschulen. Erfurt hat mehrfach die Auszeichnung als sicherste und sauberste deutsche Stadt erhalten.

Ein weiterer Schwerpunkt nach Wahl

Buga, UNESCO-Welterbe, Arbeitsplätze, Kindertagesstätten, Wohnungsbau, Brücken und Straßen, Generationengerechtigkeit, Kultur, Familienpass und alle anderen Aufgaben besser als bisher erfüllen kann der Oberbürgermeister nicht allein. Ich brauche dazu eine gute Stadtverwaltung. Gleichzeitig sind die Personalkosten der größte Ausgabeposten im städtischen Haushalt und müssen begrenzt werden, um Erfurt im Interesse der Bürger voranbringen zu können. Diesen Spagat will ich durch Qualifizierung der Mitarbeiter und Begrenzung von Stellenbesetzungen sowie Einschränkung von nicht notwendigen Tätigkeiten erreichen. Verwaltung unter meiner Leitung wird sich als Dienstleister für die Bürger verstehen. Oberbürgermeister, Bürger und Stadtverwaltung gemeinsam können vor allem eins: ERFURT.BESSER.MACHEN.

Nächste Station Kerspleben…

flyerkerspleben2052 Einwohner wohnen in Kerspleben, einem Erfurter Ortsteil der 1994 eingemeindet wurde. Vieles ist in Kerspleben entstanden und wir haben als CDU-Fraktion dafür im Erfurter Stadtrat die Grundlagen geschaffen. Erhard Henkel, stellvertretender CDU Ortsvorsitzender und von 2004 bis 2009 Stadtrat der CDU-Fraktion hatte mich gestern Abend nach Kerspleben eingeladen um Bilanz zu ziehen, aber auch in die Zukunft zu blicken. Der Neubau des Gebäudes für die Freiwillige Feuerwehr, Sanierung des Sozialtraktes am Sportplatz, Neubau der Grundschule und Sanierung der Regelschule und Neubau der Kita waren Projekte, die die CDU im Stadtrat auf den Weg gebracht hat. Aber es bleiben natürlich immer noch Wünsche offen, über die wir gestern sehr intensiv diskutiert haben. Die Anbindung an den ÖPNV soll mit der Erweiterung des P+R-Parkplatzes verbessert werden. Ein letzter Teil des Radweges muss fertiggestellt werden und die letzten Abwasseranschlüsse realisiert werden. Die  Vertreterin des Heimatvereins möchte von der Stadt Räumlichkeiten zur Brauchtumspflege – da ein städtische Gebäude leer steht gibt es da durchaus eine Perspektive. Schwieriger wird es mit dem gewünschten Abriss zweier baufälliger Gebäude im Ort. Da diese nicht der Stadt gehören, lässt sich da aber leider wenig machen. Wie in allen anderen Ortsteilen wurde berechtigt angemahnt, dass die Mittel für die Vereinsarbeit und für kleinere Maßnahmen im Ort wieder ansteigen müssen. seit 2009 wurden sie nahezu halbiert und dies wirkt sich inzwischen aäußerst nachteilig aus. Rund ein dutzend Bürgerversammlungen in den Ortsteilen liegen nun bereits hinter mir – fünf weitere stehen bereits auf dem Terminplan. Heute Nachmittag werden wir die Einladungsflyer für Urbich und Dittelstedt in die Briefkästen verteilen. Schira, Vieselbach und Alach folgen kommende Woche.

Video zur OB-Wahl

Samstagsprogramm (3)Das Video zur OB-Wahl ist jetzt fertig und im Netz. Vielen Dank an die JU für die tolle Arbeit! Einen Tag lang waren wir gemeinsam unterwegs. Die JU hat mich mit der Kamera ins Tanzhaus Erfurt zu Bernhard Prodoehl, zum Training unserer Bundesligadamen vom SWE Volley-Team, an einen Infostand der CDU am Nordpark sowie in die Alte Oper zu Wolfgang Staub begleitet. Pünktlich 13.30 Uhr ging es dann aber ins Stadion zum Heimspiel von RWE. Fotos vom Samstagsprogramm

Rückblick Stadtratssitzung

Stadtrat Januar 2011 (76)Angesichts der Fülle der Tagesordnung war klar, dass ein Beratungstag – auch vor dem Hintergrund des Oberbürgermeisterwahlkampfes – nicht ausreichen würde. Von allen Fraktionen gab es Anträge, die entweder nicht so ganz neu, oder deklaratorischen Charakter hatten. Unsere Große Anfrage – Zuteilung von Haushaltsmitteln an die Ortsteile – war der Punkt der uns am Herzen lag. Vor fünf Monaten hatte Rot-Rot-Grün eine Stadtratsdebatte dazu abgelehnt, deshalb hatten wir eine umfängliche Anfrage gestellt. Die Zuteilung von Haushaltsmitteln an die Ortsteile erfolgt zwangsläufig pauschal nach objektiven, stark verallgemeinernden Kriterien, die nach einer gewissen Plausibilität festgelegt, aber nie hinsichtlich ihrer Berechtigung und Sinnhaftigkeit im Einzelnen untersucht wurden. Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Zuweisung von Haushaltsmitteln insbesondere seit der Halbierung der Mittel für die ursprünglichen Ortsteile nicht mehr in allen Fällen den tatsächlichen Bedürfnissen und Gegebenheiten entspricht. Die Thematik ist für die CDU-Fraktion nicht zufriedenstellend beantwortet. Die Frage nach dem Investitionsbedarf in den Ortschaften konnte seitens des Oberbürgermeisters nicht beantwortet werden, obwohl seit der Einreichung der großen Anfrage, am 4. Januar 2012 bereits 13 Wochen vergangen sind. Seitens einiger Ortsteilbürgermeister wurde der Wunsch geäußert, verstärkt in die Ortschaften zu investieren. Ebenso wurde nochmals darauf hingewiesen, dass die Mittelbereitstellung in den ländlichen Ortsteilen für Unterstützung der Vereine, Heimatpflege, Brauchtum, örtliche Kulturarbeit und Ortsfeuerwehr nicht ausreichend ist. Diese Mittel fließen in großem Anteil wieder zurück in die Stadtverwaltung, nämlich als Mietkosten für Veranstaltungen der Vereine. Die Anfrage wurde in die Ausschüsse des Stadtrates verwiesen. Ein weiteres wichtiges Thema war die Weiterführung des Modellprojektes „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen“ Das Modellprojekt „Weiterentwicklung der Thüringer Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen“ wurde durch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur zum 31.07.2012 gekündigt. Nun musste ein neuer Vertrag für ein Modellprojekt Ganztagsschulen mit der Umsetzung des Entwicklungsvorhabens „Thüringer Bildungsmodell – Neue Lernkultur in Kommunen“ für die nächsten vier Jahre bis zum  31.07.2016 beschlossen werden. Um den Erzieherinnen die entsprechende Sicherheit für die nächsten vier Jahre zu gewährleisten, stimmten alle Fraktionen einstimmig diesem Vorschlag zu. Ich habe für uns die Forderung aufgestellt, dass eine dauerhafte Lösung für die Betreuung gefunden werden muss. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sich mit seinem Parteifreund Kultusminister Christoph Matschie, darüber verständigt, wie eine dauerhafte Lösung und die damit verbundene Gleichstellung für Kommunal – und Landesbedienstete, bis 2016 erreicht werden kann.  Das Thema Mietwohnungsbau liegt thematisch in Erfurt derzeit hoch im Kurs. Die CDU-Fraktion befasste sich mit dem Thema bereits Anfang März 2012 mit der Lage auf dem Erfurter Wohnungsmarkt. Stadtrat Thomas Pfistner verwies zudem auf Vereinbarungen der 90er Jahre, dass Wohnraum nicht zu Gewerbezwecken verwendet werden sollte. In der Ratssitzung am 28. März 2012 diskutierte nun auch der Stadtrat eine noch recht minimalistische Vorlage der SPD zu dieser Thematik. Dabei ging es um die mögliche Bereitstellung von Baufläche für mehrgeschossigen Wohnungsbau im Stadtgebiet sowie am Roten Berg.  Grundsätzlich entspricht der Antrag dem Ansinnen der CDU-Fraktion. Jedoch zeigte der Workshop Anfang März, dass die Thematik weitaus komplexer ist, als es die SPD-Vorlage erfassen mag. So ist es zunächst nötig, die Wohnraumbedarfsanalyse abzuwarten anstatt wild drauf loszubauen. Besondere Rücksicht muss nicht nur auf baurechtliche, sondern insbesondere soziale Aspekte genommen werden, die in der Zeit des demografischen Wandels und einem hohen Pendleraufkommen eine Rolle spielen. Mietwohnungsbau in Erfurt muss deshalb Faktoren, wie Erschwinglichkeit, alters- oder behindertengerechtes Bauen sowie ökologische Nachhaltigkeit mit einbeziehen. Stadtrat Jörg Kallenbach, der sich als Bauexperte mit dem Thema intensiv befasste, beantragte deshalb, den SPD-Antrag zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss zu verweisen. Dem stimmte die Mehrheit des Stadtrates zu. Um 23 Uhr endete die Stadtratssitzung und wurde heute zu weiter geführt.

Wahlkampfthemen vorgestellt

wahlkampfunterstutzungHeute in genau einem Monat ist am 22. April der Termin der Oberbürgermeisterwahl. Zum Auftakt des Wahlmonats hatten wir vorgestern unseren Jahresempfang, bei dem mir viele Freunde und Mitglieder der CDU ihre direkte Unterstützung zugesagt haben. In den nächsten Wochen werde ich auf Facebook jeden Tag einen der Unterstützer, als „Unterstützer des Tages“ vorstellen. Heute habe ich im Rahmen eines Pressegesprächs meine Wahlziele vorgestellt und erläutert. Gedruckt sind die Programm- und Vortellungsflyer jetzt. In den nächsten Tagen werden wir sie zu den Erfurterinnen und Erfurtern bringen und mit ihnen darüber sprechen. Hier findet sich der Link zu den Wahlzielen und der Flyer zum downloaden.

„Es reicht nicht das Erzählte sondern es zählt das Erreichte“ – traditioneller Jahresempfang der CDU Erfurt und der CDU Stadtratsfraktion

Ganz im Zeichen des Oberbürgermeisterwahlkampfes stand der traditionelle Jahresempfang der CDU Erfurt und der CDU Stadtratsfraktion Erfurt. Kritik kam vor allem an der derzeitigen Stadtspitze auf. CDU Kreisvorsitzende Ministerin Marion Walsmann betonte, dass dem derzeitige Oberbürgermeister der Fahrplan für die Zukunft Erfurts fehle:

„Erfurt braucht vor allem ein starkes wirtschaftspolitisches Fundament für die Zeiten, in denen keine Förder-GRW-Millionen aushelfen“, so Walsmann. Die drängenden Probleme der Stadt würden derzeitig halbherzig angegangen und nicht zufriedenstellend gelöst – Bürgerbeteiligung sei für den Amtsinhaber nur ein „Feigenblatt“.

Der Oberbürgermeisterkandidat der CDU Erfurt, Fraktionsvorsitzender Michael Panse, konkretisierte: „Es reicht nicht das Erzählte sondern es zählt das Erreichte“. Wesentliche Versprechen aus dem Wahlkampf vor sechs Jahren habe Bausewein gebrochen – beispielsweise keine Mehrbelastungen für die Bürger, die komplette Sanierung aller Kitas bis 2012 und das kostenfreie KiTa-Jahr:

„Den Erfurtern entstehen seit 2006 Mehrbelastungen durch die mehrfache Erhöhung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer aber auch vieler anderer Kostenbelastungen, wie den erhöhten Park- und Verwaltungsgebühren. Neben dem akuten Mangel an Kita-Plätzen ist festzustellen, dass trotz massiver finanzieller Unterstützung des Landes und des Bundes die Stadt Erfurt weit davon entfernt ist, alle Kitas in einen akzeptablen Zustand zu versetzen. Zudem hat Erfurt hat nach wie vor eine Kita-Gebührensatzung, die mit Grippengebühren mit bis zu 560 Euro und Kita-Gebühren 280 Euro zu den teuersten Deutschlands gehört“, so Panse.

Diese Entwicklungen, so Panse, seien aber keineswegs alternativlos. Erfurt brauche beispielsweise ein Personalentwicklungskonzept um Ausgaben zu senken, effizienter und bürgernäher zu werden und wieder investieren zu können. Außerdem müsse man offensiv auf Investoren zugehen und Erfurt mit all seinen positiven Facetten bewerben.

Auch Gastredner Prof. Bernhard Vogel ist überzeugt, Panse könne Erfurt. Besser. Machen. Er unterstrich die Aufbauleistung der CDU in Erfurt und forderte, die Menschen in Erfurt zur Wahl zu motivieren – es brauche eine „Bürgerinitiative für mehr Wahlbeteiligung“, so Vogel, um extremistischen Tendenzen in der Lokalpolitik wirkungsvoll entgegen zu treten. Ausdrücklich lobte Prof. Vogel den OB-Kandidaten Michael Panse: „Panse kann Politik“. Als Verwaltungsbetriebswirt wisse er, wovon er redete. Mit scharfem Profil und Rückenwind könne Panse an die Aufbauleistung der CDU in Erfurt anknüpfen und Erfurt besser machen.

Zum traditionellen Jahresempfang der CDU Erfurt waren rund 180 Gäste ins Comcenter im Brühl gekommen.

 

Verbesserung der ärztlichen Versorgung

Forum (24)Unter dem Titel „Was Erfurt bewegt“ veranstaltet die CDU-Stadtratsfraktion regelmäßig Bürgerforen. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung haben wir gestern Abend im Theatercafe das Thema Ärztemangel diskutiert. Der gewählte Titel „Warten, bis der Termin beim Arzt kommt“ ist für Erfurt sicher richtig. In anderen Regionen Thüringens geht es schon darum „Warten, bis der Arzt kommt“. Die ländlich geprägten Regionen diskutieren bereits über Doctor-Busse, die die Versorgung sicher stellen sollen. In der nächsten Stufe müsse es dann heißen „Suchen, bis sich noch ein Arzt findet“. Soweit soll es nicht kommen. Dr. Ellen Lundershausen (Vizepräsidentin der Landesärztekammer Thüringen), Sven Auerswald (Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung), Markus Tempes (Regionalgeschäftsführer der Barmer GEK) und der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Gumprecht diskutierten die fachlichen Lösungsansätze. Forum (9) 234 Hausärzte fehlen derzeit in Thüringen und auch 13 Augenärzte. Unser sozialpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Thomas Pfistner erläuterte die sich verschlechternde Situation in der Landeshauptstadt. Zwar gibt es 431 Ärzte in Erfurt, aber auch in der Landeshauptstadt fehlen Ärzte Kinderärzte ebenso, wie auch 21 Hausärzte. Vor allem machen sich aber die fehlenden 10 Psychotherapeuten als Mangel bemerkbar. Die KV hat den Auftrag, Ärzte zu überzeugen, sich niederzulassen. Offensichtlich gelingt dies nicht ausreichend, da schlichtweg Ärzte fehlen. Eine weiter Zahl sorgte gestern für Nachfragen unter den Besuchern der Veranstaltung. In Deutschland stehen 18 Arzbesuche jährlich pro Kopf an – in Holland hingegen nur vier. Bei der nachfolgenden Diskussion, meldeten sich viele insbesondere ältere Erfurterinnen und Erfurter zu Wort, die ihre unterschiedlichen Erfahrungen zum Thema gemacht haben. Noch lange nach der Veranstaltung wurden Einzelfälle besprochen. Vielen Dank auch an unsere Moderatorin des Abends Heidrun Schönfeld. Ende vergangenen Jahres hat der Bundestag das GKV-Versorgungsstrukturgesetz beschlossen. Ob es dem Ärztemangel in verschiedenen Regionen in Deutschland wirksam begegnet, muss sich beweisen. Das GKV-Versorgungstrukturgesetz beinhaltet unter anderem:

Die Länder erhalten mehr Mitwirkungsrechte bei der Bedarfsplanung. Damit können künftig regionale Besonderheiten besser berücksichtigt werden. Wir wollen den Ländern mehr Kompetenzen in der Frage geben, wie sie mit beeinflussen können und was in den Landesausschüssen in der Bedarfsplanung geschieht. Die Länder erhalten ein Initiativ-, Antrags- und Beanstandungsrecht. Sie erhalten auch das Recht, ein sektorübergreifendes Gremium auf Landesebene zu schaffen, wobei dessen nähere Ausgestaltung und Besetzung ebenfalls den Ländern überlassen bleibt.

Ärzte, die bereit sind, sich in unterversorgten Regionen niederzulassen, erhalten eine Vielzahl von finanziellen Anreizen. Sie werden von Begrenzungen der Vergütung ausgenommen, können Preiszuschläge für ihre Leistungen erhalten und von den Kassenärztlichen Vereinigungen über einen Strukturfonds gefördert werden.

Ärzte, die sich in unterversorgten Bereichen neu niederlassen, werden künftig bei der Auswahl zur Nachbesetzung von Arztsitzen in überversorgten Bereichen besonders berücksichtigt. Damit soll erreicht werden, dass eine Niederlassung in einer ländlichen Region nicht wie eine unabänderliche Lebensentscheidung empfunden wird. Umgekehrt erleichtern wir den Abbau von Überversorgung, indem in überversorgten Regionen Arztsitze von der Kassenärztlichen Vereinigung aufgekauft werden können.

Über die Verteilung der ambulanten ärztlichen Honorare wird künftig wieder mehr als bisher auf der Ebene der Kassenärztlichen Vereinigungen vor Ort entschieden. Damit werden die regionalen Gestaltungsspielräume verbessert. Die Entwicklung der Gesamtvergütung wird weiterhin auf Bundesebene festgelegt – also die Frage, wie sich die Morbidität entwickelt hat und was es daher an zusätzlichem Geld gibt Wie dieses Geld verteilt wird, ist dann Aufgabe der ärztlichen Selbstverwaltung vor Ort. Das entlastet uns in der politischen Diskussion.

Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung wird ausgebaut: Aufgrund des medizinischen Fortschritts ist es inzwischen möglich, viele bisher stationär erbrachte Behandlungen ambulant durchzuführen. Die strenge sektorale Aufteilung der GKV-Versorgung zwischen vertragsärztlicher Versorgung und Krankenhausversorgung wird dieser Entwicklung nicht mehr hinreichend gerecht und soll daher durch die Einführung eines sektorenverbindenden Versorgungsbereichs der ambulanten spezialärztlichen Versorgung überwunden werden. Um ein reibungsloseres Ineinandergreifen von stationärer und ambulanter Versorgung zu gewährleisten, wird dazu schrittweise für besonders schwere oder seltene Erkrankungen ein sektorenverbindender Versorgungsbereich der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung eingeführt. So sollen schwere Verläufe etwa in der Onkologie, bei Rheuma, HIV/AIDS oder MS noch besser behandelt werden.

Die Zulassungsregelungen für medizinische Versorgungszentren (MVZ) werden modifiziert. Wir haben die MVZ-Gründungsberechtigung auf Vertragsärzte und Krankenhäuser sowie gemeinnützige Trägerorganisationen, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, beschränkt. Die Leitung der medizinischen Versorgung des MVZ muss zukünftig in ärztlicher Hand liegen. Dabei muss die ärztliche Leiterin bzw. der ärztliche Leiter in dem MVZ selbst tätig sein und darf in medizinischen Fragen keinen Weisungen unterliegen. Zum Schutz der Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit erhalten Ärztinnen und Ärzte, die sich in überversorgten und damit gesperrten Planungsbereichen auf einen frei werdenden Vertragsarztsitz niederlassen wollen, unter bestimmten Voraussetzungen einen Vorrang gegenüber medizinischen Versorgungszentren.

Der Ausbau der Telemedizin im ländlichen Raum wird durch eine bessere Vergütung gefördert. Bilder des Forums

Die bunten Bilder an den Laternenmasten…

WK (1)…werden nun wieder viel mehr in Erfurt. In den letzten zwei Wochen hing der amtierende Oberbürgermeister noch recht einsam an den Laternenmasten. Weder seine Partei unterstützte ihn mit dem SPD-Logo, noch konnte er sich auf unter ihm hängenden Plakaten abstützen. Er war halt etwas früh gestartet, die anderen wollten oder konnten noch nicht. Immerhin waren die Plakatmotive schon auf diversen Internetseiten in den sozialen Netzwerken zu sehen und so wissen die Erfurterinnen und Erfurter schon, dass selbst die Linken dieses Mal nicht so langweilig schwarz-weiß wie sonst daher kommen. Und deren Kandidat schämt sich auch nicht seiner derzeitigen politischen Heimat. WKAuch wenn er gar kein Mitglied der Linken ist, ist das Signet mit dabei. Ist auch gut so, sonst würde der flüchtige Betrachter nur überlegen, wann er eigentlich FDP und CDU-Mitglied war. Inhaltlich muss das schon Lichtjahre her sein. Ganz anders ist das bei den Freien Wählern. Ob oder welches Plakatkürzel den Kandidaten zeichnet, ist noch offen. Gestern Abend aber wurde er zunächst von einer Dame als der „frustrierte Herr“ bezeichnet, weil er so sehr der DDR-Vergangenheit nachtrauerte. Insofern scheint er immer noch nah bei seiner linken Ex-Stadtratsfraktion zu sein. Um jetzt die offenen Fragen nach unserer Plakatierung zu beantworten (selbst der OB fragte mich heute teilnahmsvoll, wann wir nun beginnen): Wir hatten ab dem 10. März die Plakatierungsgenehmigung des Ordnungsamtes eingeholt und der 10. März ist morgen.  Und dies bedeutet: Ja, es geht jetzt dieses Wochenende los. Die ersten beiden Plakatmotive sind gedruckt, der Kofferraum diverser Kleintransporter aufgefüllt und die Junge Union Erfurt steht bereit.

Start in Folge von Bürgerversammlungen durch die Erfurter Ortsteile

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Gemeinsam mit unserer CDU Kreisvorsitzenden in Hochheim
Heute Abend habe ich bei einer Bürgerversammlung in Hochheim die dort drängenden Probleme mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Mit dieser Veranstaltung begann eine Reihe von Bürgerversammlungen durch die Erfurter Ortsteile. Die CDU hat die letzten Jahre als einzige Partei konsequent für den wirtschaftlichen Erhalt der traditionellen Erfurter Ortsteile gestritten. Eine solide Finanzausstattung und gleiche Leistungen wie für die Innenstadt sind dazu meine Forderungen! Ich stehe für die Unterstützung des Ehrenamtes und ein reges Vereinsleben in den Ortsteilen. Dazu gehören auch eine weitere Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität und vor allem Verlässlichkeit. Der Start der Ortsteilrunde weckte bei mir aber auch ganz persönliche Erinnerungen. Als kleines Kind habe ich Hochheim als erste Erfurter Ortschaft mit ländlich geprägtem Charakter wahrgenommen. Die Ehefrau meines älteren Bruders stammte aus Hochheim und wir waren oft dort zu Besuch und als Stadtkind habe ich dort das erste Mal das Hofleben kennengelernt. Natürlich war auch damals Hochheim bereits fester Teil der Stadt (übrigens schon seit 1938). Heute aber fühlen sich viele Hochheimerinnen und Hochheimer durchaus bei politischen Entscheidungen an den Rand gedrängt. Allgegenwärtig war auch heute Abend das Thema Grundwasser. Der OB und sein Beigeordneter Spangenberg haben dabei die Bürgerinnen und Bürger im Stich gelassen. Ein von der CDU gefordertes und im November vorgelegtes Gutachten schlägt zwar Lösungen vor, aber es ist keine Bereitschaft da diese umzusetzen. Das nächste Aufregerthema war die Schulnetzplanung. 2.667 Menschen leben in Hochheim – die Einwohnerentwicklung ist konstant und Grund- sowie Regelschule sind übervoll. Die notwendige Schulerweiterung wird seit Jahren verzögert in der Hoffnung es könnten ja mal weniger Schüler werden. Die im letzten Herbst von der Verwaltung vorgeschlagene Schließung eines Schulteil um Platz zu schaffen, konnte mit dem Engagement der Eltern und unserer Unterstützung verhindert werden. Das zu kleine Bürgerhaus und fehlende Ortschaftsmittel haben wir heute ebenso diskutiert, wie die mögliche Verlagerung des Sportplatzes. Wir haben zu den Themen klare Konzepte, wir streiten weiter für die Ortsteile und ich stehe mit meinem Wort zu Stärkung der Ortsteile!

Workshop „Bedarfsgerechter Wohnungsbau in Erfurt“

Workshop (8)Der Mietwohnungsbau gewinnt in der Landeshauptstadt wieder an Bedeutung. Innerhalb von kurzer Zeit ist aus einem Wohnungsmarkt der von leerstehenden Wohungen geprägt war ein Markt geworden in dem es zunehmend schwieriger wird die geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden. Zugleich gibt es unsanierte Wohungen und Häuser verfallen. Dieses brennende Thema hat die CDU-Stadtratsfraktion nicht erst im Rahmen des Oberbürgermeisterwahlkampfes aufgegriffen. Beim heutigen Fachworkshop haben wir mit Experten über Handlungsansätze diskutiert. In meinem Impulsreferat habe ich darauf hingewiesen, dass es zu den Grundanforderungen an die soziale Dahseinsfürsorge gehört, für Wohnraum zu sorgen. Die Bevölerungsprognosen für Erfurt sprachen jahrelang von einem Schrumpfungsprozess. 1999 lautete die Vorhersage für 2012 rund 180.000 Einwohner. 2005 lautete die Prognose 195.000 und heute sind es tatsächlich 202.270. Es fehlen bezahlbare Wohnungen und die Verknappung macht sich beim Vergleich des Mietniveaus deutschlandweit bemerkbar. Von Platz 89 ist Erfurt auf Platz 41 bei den Mietpreisen gesprungen, erläuterte Holger Oertel vom Leibnitz-Institut für ökologische Raumentwicklung Dresden. Gudrun Gießler, Vorsitzende des Vereins „Wir für Erfurt“ wies darauf hin, dass angesichts steigender Baukosten Mietpreise von 8.50 bis 10 Euro nach Sanierung oder Neubau erzielt werden müssten, falls keine staatliche Förderung erfolgt. Michael Köhler, Abteilungsleiter des Bauministeriums verwies angesichts dessen au das in zweiter lesung befindliche Wohnraumfördergesetz. Der Freistaat fördert den Wohnungsbau jährlich mit 35 Millionen Euro. Drei Programme gibt es dazu im Wesentlichen. Das Wohneigentumsprogramm in der Stadt für junge Familien, das Thüringer Modernisierungsprogramm für Mietwohnungen (Volumen 10 Mio. Euro) und das Innenstadtstabilisierungsprogramm (15 Mio. Euro). Workshop (2)Prof. Dr. Herrmann Saitz warb für das Konzept des Bauherrenmodells. Erfolgreich wird dies in Tübingen praktiziert und dort entstanden damit üner 1.000 Wohungen. Seine Anregungen dazu sind allerdings bis jetzt bei der Rathausspitze auf Ignoranz gestossen. Für die KOWO erklärte der Geschäftsführer Herr Hermann, dass ein Projekt Bauherrenmodell für junge Familien für 2013/2014 auf der Agenda stehe. Allerdings, und da werden wir als CDU-Stadtratsfraktion ansetzen, braucht es zunächst eine politische Grundsatzentscheidung in der Stadt. Zusammenfassend bleibt für uns zudem die Forderung zu einem Altbausanierungsprogramm seitens der Stadt. Die Initiative und das auf die Eigentümer zugehen ist gefordert um die rund 8.000 unsanierten Altbauwohnungen zu reduzieren. Wir werden darüber hinaus einen weiteren Vorschlag von Vertretern des Behindertenvernades aufgreifen. Die wenig flexiblen Vorschriften bei der Schaffung von behindertengerechtem Wohnraum, gehen nicht auf die individuellen Bedürfnisse verschiedener Behinderungen ein und treiben durch Pauschalierungen die Kosten in die Höhe. In den nächsten Jahren wird es weitere Zuzüge nach Erfurt geben – u.a. kommen 450 Bundeswehrangehörige neu nach Erfurt und es zieht viele Familien in die Landeshauptstadt zurück. Die Verantwortlichen für den Wohnungsbau in Erfurt müssen sich nicht nur darauf einstellen und vorbereiten sondern jetzt schon den Wohnungsbau mit neuen Ideen angekurbelt werden, wir werden daran mitwirken! Vielen Dank an unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jörg Kallenbach, der den Workshop vorbereitete und das Thema im Blick behält.