Am 03. Oktober, dem zwanzigsten Jahrestag der Deutschen Einheit, wird viel los sein im Erfurter Rathaus. Auch die CDU-Fraktion öffnet ihre Türen und gewährt von 13.00 – 17.00 Uhr einen Einblick in die Geschäftsstelle und darüber hinaus.
Herzlich sind alle Besucherinnen und Besucher eingeladen, mit dem Fraktionsvorsitzenden Michael Panse und der langjährigen Fraktionsvorsitzenden und jetzigen Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann ins Gespräch zu kommen.
Darüber hinaus freuen wir uns auf den Besuch von Stadträtinnen und Stadträten aus allen fünf Legislaturperioden seit 1990. Gemeinsam mit ihnen werden wir in lockerer Runde Rückschau halten, wozu wir Sie herzlich einladen: Sie können gespannt sein auf gelebte Geschichte und lebhafte Geschichten –von der „Wilde Zeit“ nach der Wiedervereinigung bis heute!
Zudem bieten wir Bilder aus 20 erfolgreichen Jahren Arbeit für Erfurt und einen Film vom ersten historischen Besuch Helmut Kohls am 20. Februar 1990 auf dem Erfurter Domplatz in Raum 009 (wird ausgeschildert).
Seien Sie uns herzlich willkommen! Ihre CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat.
Gratulation dem neuen JU Landesvorsitzenden Stefan Gruhner - viel Erfolg im neuen Amt!
Zum 23. Landestag lud die Junge Union Thüringen an diesem Wochenende nach Günthersleben-Wechmar. An mindestens 15 Landestagen habe ich als Geschäftsführer, Landesvorsitzender und in den letzten Jahren als Gast teilgenommen. In diesem Jahr bin ich sehr gerne zur JU gefahren, weil auch das Thema des Landestages zu intensiven Diskussionen reizt.
„Für solide Finanzen in Thüringen“ streitet die Junge Union Thüringen und als künftiger Landesbeauftragter für Generationenfragen beschäftigt mich das Thema Generationengerechtigkeit ganz besonders. Gestern diskutierte die JU dazu mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Finanzministerin Marion Walsmann. Viele der im Leitantrag der JU formulierten Forderungen kann man nachvollziehen. Die extrem steigenden Kita-Ausgaben und Zugeständnisse bei der Finanzierung im Sozialbereich waren allerdings der Preis für einen Koalitionsvertrag mit der SPD. Da ist es jetzt kaum möglich „nachzuverhandeln“ auch wenn es ordnungspolitisch richtig wäre. Für mich allerdings keinesfalls verhandelbar ist die Forderung der JU nach einer Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Aus tiefer Grundüberzeugung habe ich im Landtag für das Landeserziehungsgeld gestritten. Dies werde ich weiterhin tun sowohl im Land, als auch beim kommenden Bundesparteitag der CDU.
Edmund Stoiber mit mahnenden Worten bei der JU
Als neuer Landesvorsitzender der Jungen Union wählten die Delegierten gestern Stefan Gruhner. Zum „schönsten Ehrenamt der Politik“ habe ich ihm heute gerne gratuliert, zwei Jahre von 1993 bis 1995 durfte ich dieses Amt auch ausüben. Nicht nur zum gratulieren kam heute der ehemalige Ministerpräsident Bayerns Edmund Stoiber zur Jungen Union Thüringen. Er sprach über eine Stunde zu den Delegierten und umriss dabei den gesamten aktuellen Politikrahmen von der europäischen Finanzpolitik bis zum Entwicklungsweg zur Deutschen Einheit.
Auch künftige Landestage der Jungen Union Thüringen werde ich gerne besuchen und ich hoffe die JU bleibt was sie ist: streitbar, unruhig und erfolgreich! Wir werden nicht immer einer Meinung sein, aber ich nehme die Anregungen der JU ernst und meine auch die CDU ist gut beraten, stolz auf ihre Nachwuchsorganisation zu sein.
Mehr Bilder vom JU Landestag hier:
Wahlkampf zum Schaden der StadtwerkeAntrag zu einer Sonderstadtratssitzung gestellt
Gestern Abend hatte der Oberbürgermeister, ebenso wie die Fraktion der SPD die Gelegenheit, sich zu ihrer Verantwortung um die Fehlentscheidung zur Entlassung der beiden Stadtwerkegeschäftsführer zu positionieren. Im Gegensatz zu allen anderen Stadtratsfraktionen ließen die Sozialdemokraten diese Gelegenheit bei der Aktuellen Stunde im Stadtrat weitgehend ungenutzt.
Es gab leider keine klare Aussage, ob nun ein Berufungsverfahren angestrebt wird oder nicht. Stattdessen trotzige Reaktionen nach dem Motto „das würden wir heute wieder so tun“, Gerichtsschelte vom Fraktionsvorsitzenden der SPD und ein Relativieren des entstandenen Schadens.
Tatsache bleibt aber: aus parteipolitischen Kalkül hat die SPD im Frühjahr 2009 den Ruf der Stadtwerke und ihrer fast 1.800 Mitarbeiter beschädigt. Die Plakate der SPD im Kommunalwahlkampf „Klare Verhältnisse für Erfurt – das gilt auch für die Stadtwerke!“, unterstellten Skandale, die jetzt vom Landgericht klar zurückgewiesen wurden.
Es ist darüber hinaus ein erheblicher materieller Schaden entstanden. Weit über 100.000 Euro für Gerichts- und Anwaltskosten, sowie für höchst zweifelhafte Gutachten. Zwei gut bezahlte Geschaäftsführer der Stadtwerke, die nun zwar wohl ihr Geld erhalten aber dafür keine Arbeitsleitung erbracht haben und mögliche Folgekosten bis zum Ende ihrer Vertragslaufzeit verursachen. Bis zu 1,1 Millionen Scahden stehen im Raum. Dafür tragen der Oberbürgermeister und die Erfurter SPD eine erhebliche Mitverantwortung. Wenn man ihren Ausführungen von gestern Abend folgt, wohl auch die alleinige Verantwortung. Gestern haben alle anderen Fraktionen bekundet, dass die Entlassung vom September nicht gerechtfertigt war.
In der kommenden Woche wird sich am 1. Oktober der Aufsichtsrat der Stadtwerke mit dieser Frage befassen und sich zu einem möglichen Berufungsverfahren, dessen Beantragungsfrist am 15.10. endet, positionieren müssen. Im Anschluß an die gestrige Stadtratssitzung haben wir, die CDU-Fraktion, deshalb gestern Abend gemeinsam mit den Freien Wählern die Einberufung einer Sonderstadtratssitzung für die kommende Woche beantragt. Dann werden alle Fraktionen und der OB Farbe bekennen müssen, wie mit dem vom Gericht verworfenen Beschluss vom September letzten Jahres umgegangen werden soll.
„Was lange währt, wird endlich gut! Nach einem mehr als zweijährigen Abstimmungsprozess können wir nun Ergebnisse vorweisen“, freuen sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat, Michael Panse und der Landesvorsitzende des RCDS Thüringen, Thomas Hindelang.
Schon im Januar 2008 hatte die CDU-Fraktion gemeinsam mit dem RCDS die Gründung eines kommunalen Hochschul- und Studierendenbeirates angeregt. Nun erfährt die Vorlage in den Ausschüssen ihren letzten Schliff, ehe sie dem Stadtrat am 22. September zur Entscheidung vorliegt. Bei positivem Votum wird der Oberbürgermeister mit der Konstituierung des Beirates beauftragt.
Michael Panse dazu: „Jährlich steigt die Zahl der Neuimmatrikulationen an den Erfurter Hochschulen. Unsere Stadt lockt mit hervorragenden Ausbildungsbedingungen, kurzen Wegen und jeder Menge Flair Studierende aus ganz Deutschland an. Das ist einerseits ein großes Glück für Erfurt, andererseits aber eine ernst zu nehmende Aufgabe, die der Oberbürgermeister bisher sträflich vernachlässigt hat.“
Studierende kämen nach Erfurt, um hier den Grundstein für ihre berufliche Zukunft zu legen, so Panse. „In dieser Lebensphase müssen wir junge Menschen ernst nehmen und nach ihren Bedürfnissen fragen. Sie als ‚Bewohner auf Zeit‘ zu begreifen ist grundfalsch. Studierende sind ein elementarer Teil unseres lebendigen Stadtlebens – kulturell, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Dem wird nun auf unsere Initiative hin auch politisch Rechnung getragen. Ich bin sehr zufrieden, dass wir gemeinsam mit dem RCDS den Weg für einen Hochschul- und Studierendenbeirat ebnen konnten.“
RCDS-Studentenvertreter Hindelang ergänzt: „Fakt ist eins: SPD-Oberbürgermeister Bausewein hat die Erfurter Studenten mit der plötzlichen Abschaffung des Semesterzuschusses vor den Kopf gestoßen. Die CDU-Stadtratsfraktion macht sich hingegen gemeinsam mit studentischen Vertretern des RCDS für die Studierenden in der Landeshauptstadt stark. Unsere Initiative zeigt das deutlich. Mit dem Hochschul- und Studierendenbeirat bekommen wir nun endlich ein Sprachrohr, mit dem wir Studenten unsere Anliegen gegenüber der Stadt mit klarer Stimme zum Ausdruck bringen können.“
Der kommunale Hochschul- und Studierendenbeirat wird dem Stadtrat angegliedert. Er setzt sich aus Vertretern der Gremien der Erfurter Hochschulen sowie aus Studenten dieser Hochschulen und einem Vertreter des Studentenwerks Thüringen zusammen.[1] Ziel ist es, mit geeigneten Maßnahmen und einer studentenfreundlichen Stadtpolitik die Attraktivität Erfurts als Studienort noch zu steigern. Dazu berät der Beirat den Stadtrat in hochschulrelevanten und studentischen Fragen.
„Stadt, Studierende und Hochschulen bilden in Zukunft auch auf politischer Ebene eine schlagkräftige Allianz, die gemeinsam für die Attraktivität des Studienstandortes Erfurt streiten wird. Ich wünsche dem Beirat im Namen der gesamten CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat rasche Konstituierung, eine sachliche Streitkultur, gute Entscheidungen und schon jetzt beste Erfolge“, gratuliert Michael Panse vorab.
[1]Beratend kommt je ein Vertreter der Fraktionen im Erfurter Stadtrat, der Universitätsgesellschaft sowie des Fördervereins der Fachhochschule Erfurt, drei Mitglieder der Zivilgesellschaft und der Oberbürgermeister hinzu.
Erfurt bewirbt sich um Leichtathletik Team-WM 2013
Einigkeit herrschte im Stadtrat gestern Abend darüber, dass man die Leichtathletik Team-WM im Jahr2013 in die Landeshauptstadt holen will. Hierfür wird es nötig sein, das Steigerwaldstadion und dessen Umfeld teilweise zu sanieren. Nun muss der Oberbürgermeister endlich handeln. Wir brauchen ein klares Konzept für das Stadion statt immer mehr Stückwerk. Es gilt, Fördermittel zu beantragen und die Stadienumgestaltung, die auch ohne Team-WM 2013 früher oder später ansteht, endlich in Angriff zu nehmen. Bei der Haushaltsaufstellung 2011/2012 muss die Stadt auch die rund 600.000 Euro Eigenmittel einstellen, um damit rund 1,4 Mio Euro Landesfördermittel zu erhalten. Auf meine Nachfrage konnte der OB allerdings nur von einem unverbindlichen Vorgespräch mit der Sozialministerin berichten. Auch die weitere Entwicklung des Stadions hat keine wirklich große Priorität auf der Agenda des OB. Herr Oberbürgermeister, unser Rat: gestalten und moderieren statt aussitzen und lamentieren!
Umgestaltung des Angers
Wie viele Bäume braucht der Anger? Für diese Geschmacksfrage konnte selbst eine Bürgerbefragung keine überzeugende Mehrheit liefern. Am Ende siegte – vor allem mit Blick auf die Finanzen – die Vernunft. Eine Baumreihe soll es nun werden, damit fördermittelbewährt und rascher umsetzbar, als die zweireihige Variante. Wir sagen: Weitsichtig fraktionsübergreifend entschieden.
Wiederbelebung des Schauspielhauses
An einer raschen Wiederbelebung des Schauspielhauses ist den Damen und Herren von SPD und den Linken nichts gelegen. Statt mit dem Investor von „Tempus“ das Haus zeitnah zu sichern, ihm neues Leben einzuhauchen und für Einnahmen in der Stadtkasse zu sorgen, beabsichtigt die gestern beschlossene Vorlage von SPD und Linken, eine Gesellschaft bei der KoWo und den Stadtwerken anzusiedeln, die sich mit der Entwicklung des Hauses befassen soll. Zeitpunkt – unklar. Entwicklungsrichtung – planlos. Kosten – immens. Kluge, zukunftsweisende Entscheidungen sehen anders aus!
Eintrittspreise für städtische Museen pauschal erhöht
Ein Preis für alle – das gilt ab September für sämtliche städtischen Museen. Die CDU Fraktion hat sich bei dieser Abstimmung enthalten. Für uns kam der soziale Aspekt der Preisgestaltung zu kurz: selbst ermäßigte Eintrittspreise wurden im Schnitt um 100% erhöht. Wir sind für eine sozial gerechte Staffelungen, die unserer vielfältigen Museumslandschaft und deren ebenso vielschichtigen Besuchern Rechnung trägt. Ein Preis für alle – das funktioniert vielleicht beim Herrenfrisör, nicht aber bei unseren Museen.
Salve TV wird sicherlich auch die morgige Stadtratssitzung begleiten
Die morgige Stadtratssitzung markiert den Auftakt für den kommunalpolitischen Herbst. Mit der möglichen Verabschiedung eines Doppelhaushalts Mitte Dezember will der Oberbürgermeister die größten Brocken auf dem Weg zum OB-Wahljahr 2012 aus dem Weg räumen. Ob dies gelingt, wird sich in den nächsten Wochen zeigen müssen.
Zwar verfügt Rot-Rot über eine klare Mehrheit im Stadtrat, die in den letzten Wochen noch durch die Grünen gestärkt wurde, aber bereits jetzt deutet sich mit der schwierigen Haushaltssituation erhebliches Konfliktpotential an. Morgen geht es aber noch um vergleichweise „friedliche“ Punkte. Als Dringlichkeitsantrag bringt die Verwaltung eine Vorlage für eine mögliche Bewerbung zur Tem leichtathletik EM 2012 in den Stadtrat ein. Rund 2,15 Mio. Euro sollen im und um das Stadion investiert werden. Neben einer Südtribüne, und der Stadioninnengestaltung soll endlich auch die alte Schalenhalle abgerissen werden. 200.000 Euro müsste die Stadt aufbringen, rund 2 Mio. sollen Land und Bund tragen. Ob dies realistisch erscheint wird sich zeigen müssen.
Ein anderer Punkt findet sich schon zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Rot-Rot-Grün hat mit dem Beschluß im März statt Lebensmittelgutscheinen nur bare Geldleistungen an Asylbewerber auszuzahlen, eine rechtswidrigen Beschluß gefasst. Die Anfechtung dieses Beschlusses seitens des OBs scheiterte an rot-rot-grüner Trotzigkeit. Nun hat das Landesverwaltungsamt folgerichtlich aufsichtrechtliche Maßnahmen angekündigt, wenn das Spielchen so weiter geht. Ich ahne es wird sich wohl fortsetzen und bei einer Nichtanhebung des Beschlusses kostet es dann die Stadt Geld. Rot-Rot-Grün wird gewiss eine Erklärung finden wie wichtig eine politische Signalwirkung ist, wahrscheinlich auch gegenüber den von Haushaltskürzungen betroffenen Vereinen.
Insbeondere die Linken haben eine große Begeisterung entwickelt den Erfurter Stadtrat mit Themen zu beschäftigen die nicht zu seinem Aufgabenfeld gehören. Morgen soll zum Beispiel der Stadtrat eine Initiative der IG Metall „Gleiche Arbeit – gleiches Geld“ unterstützen. Wahrscheinlich hat da der Porschefahrer, linke Parteichef und IG Metall-Funktionär Klaus Ernst eine bundesweite Direktive ausgegeben… Die Stadt Erfurt könnte da nach Meinung der Linken ein sozialpolitisches Signal setzen. Das könnte sie aber noch glaubhafter tun wenn es zum Beispiel bei Erzieherinnen in Kita zwischen kommunalen und freien Trägern nicht ein erhebliches Lohngefälle für die gleiche Arbeit gebe und wenn Tagespflegemütter endlich angemessen bezahlt würden!
Ansonsten geht es um die Neugestaltung des Angers, das Folklorefestival Danetzare 2011, die Änderung des Namens vom Flughafen, Grafiti und die Aufgabenkritik bei der Stadtverwaltung. Die Vorbereitung der Stadtratssitzung dauerte gestern bei der CDU-Fraktion dreieinhalb Stunden. Da hatten wir aber zwischezeitlich auch noch unseren Vorstand neu gewählt. Ich befürchte morgen Abend wird es erheblich länger gehen.
Mit unserer gestrigen Vorstandswahl sind wir gut gerüstet für die nächsten Monate und Jahre. In Nachfolge von Thomas Pfistner habe ich den Fraktionsvorsitz übernomen und er ist jetzt Stellvertreter. Alle anderen Vorstandsmitglieder kandidierten wieder und wurden einmütig gewählt. Ich danke meine Kolleginnen und Kollegen für das Vetrauen und Thomas für viereinhalb Jahre erfolgreiche Führung unserer Fraktion. Acht Vorsitzende hatten wir in den letzten 20 Jahre. Nur Thomas Pfistner und Antje Tillmann war es vergönnt die Fraktion länger zu führen. Ich freue mich auf die Herausforderung, weil ich seit 1993 Kommunalpolitiker mit Leidenschaft bin und nunmehr auch schon in der vierten Wahlperiode im Stadtrat bin.
Im Rahmen der ersten regulären Fraktionssitzung nach der Sommerpause, wurde turnusgemäß der Vorstand der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat neu gewählt. Dabei trat Thomas Pfistner als Vorsitzender der Fraktion nicht erneut an. Auf seinen Vorschlag wurde Michael Panse für dieses Amt nominiert.
„In fünf Jahren Arbeit an vorderster Front der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat haben wir gemeinsam viel bewegen können. Darauf bin ich verdammt stolz! Aber nun ist es für mich an der Zeit, dieses Ehrenamt in verantwortungsvolle Hände weiterzugeben“, so Thomas Pfistner. Die Fraktionäre stimmten mit neun Ja-Stimmen und einer Gegenstimme für Michael Panse als neuen Vorsitzenden.
„Ich bedanke mich bei meinen Fraktionskolleginnen und Kollegen für ihr Vertrauen“, so der neue Vorsitzende. „Für uns alle ist klar: Gemeinsam werden wir auch in diesen schweren Zeiten für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt streiten. Sachpolitik direkt am Puls der Landeshauptstadt – dafür stand und dafür steht die CDU-Fraktion!“
Michael Panse dankte dem scheidenden Vorsitzenden im Namen der Fraktion: „In fünf Jahren als Vorsitzender hat Thomas Pfistner die Fraktion zu einer Einheit geformt. Wir alle danken ihm für seine unermüdliche Arbeit und freuen uns, dass er uns als stellvertretender Vorsitzender erhalten bleibt.“
Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Jörg Kallenbach bestätigt und Thomas Pfistner neu gewählt. Beisitzer bleiben Margarete Hentsch und Heiko Vothknecht.
[1] Entsprechend der Geschäftsordnung der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat werden die Vorstandsmitglieder zu Beginn der Legislaturperiode für ein Jahr gewählt. Danach stellen sie sich erneut für den Rest der Legislaturperiode zur Wahl.
Gunnar Wolf, Christoph Bender, Michael Panse und Ute Karger waren als erste vier Vorsitzende in Verantwortung
Fünfzig Prozent Politik – fünfzig Prozent Spaß, so war immer das Motto der Jungen Union Thüringen. Gestern Abend war es 100 Prozent Party! Auch wenn der offizielle 20. Geburtstag der JU Thüringen erst am 1. Sptember ist, wurde gestern im Erfurter Kressepark bereits kräftig gefeiert. 150 JUler von einst und heute waren da. Einige unserer Mitstreiter aus den Anfangsjahren sind heute schon fünfzig Jahre als und auch ich musste aus Altersgründen die JU schon vor neun Jahren verlassen.
Aber die letzten 20 Jahre mit und fast zehn Jahre auch für die Junge Union haben mich geprägt und so habe ich mich getsern vor allem über das Wiedersehen mit der Gründergeneration gefreut. Sechs Vorgänger unseres heutigen Vorsitzenden waren gekommen, die drei weiteren waren leider terminlich verhindert. Gunnar Wolf (1990-1991), Christoph Bender (1991-1993) und Ute Karger (1995-1999) waren die drei Vorsitzenden vor und nach mir (1993-1995). Mit ihnen und Georg v. Witzleben (1999-2001) verbinde ich zahllose JU-Geschichten, die in meinem privaten Fotoarchiv mit insgesammt 5.500 Fotos festgehalten sind. Meine aktive JU-Zeit begann im März 1991 durch Vermittlung von Frank Marini mit der Wahl als Kreisvorsitzender in Erfurt.
Bernhard Vogel
Geradezu „todesmutig“ forderte die JU Thüringen Ende 1991 (mit damals nur knapp 200 Mitgliedern in ganz Thüringen) den Rücktritt des CDU-Ministerpräsidenten Josef Duchac. Wir sind damals parteiintern lange verprügelt worden, weil ich die dazugehörige Pressemitteilung über das Fax des CDU-Landesverbandes (natürlich mit der CDU-Absendkennung) verschickt hatten. Es landete auch auf dem Tisch des CDU-Generalsekretärs Volker Rühe. Glück hatten wir aber, dass unsere Forderung nach einem Nachfolger mit dem Namen Bernhard Vogel (nachzulesen in der Welt vom 5.12.1991 und auch in einem Interview mit mir der Jungen Welt vom gleichen Tag) zwei Monate später Realität wurde. Bernhard Vogel war es auch der forthin in Konfliktsituationen schützend die Hand über die JU hielt und folglich gestern Abend auch die Festrede hielt.
Konflikte gab es weiter, aber wir standen zu unseren Postionen. Die Demonstrationen gegen Li Peng und Chatami in Weimar, der Streit um die Aufnahme von Ex-SED-Mitgliedern in die CDU, Forderungen nach einem Ehrenamtsgesetz und einem Staatssekretär für Jugendfragen und auch der Kampf um Kommunal- und Landtagsmandate gehörten dazu. 1995 war ich schließlich ein Jahr lang Bundesgeschäftsführer der JU in Bonn und bis heute habe ich viele Ost-West-JU-Freundschaften aus dieser Zeit. Insbesondere die Rheinland-Pfälzer und Unterfranken haben uns über Jahre gestützt. Gemeinsame Aktionen zum Gedenken an die Maueropfer, gegen Stasikader und gemeinsam geschlagene Wahlkämpfe bleiben in Erinnerung.
Die internationale Arbeit wurde in den ersten zehn JU-Jahren ganz groß geschrieben. Politische Bildungsreisen nach Israel (drei Mal), Jordanien, Kroatien, Zypern, Griechenland, Italien, Kanada, Albanien, Irland, Großbritanien, Spanien, Brüssel, Straßbourg und immer wieder Bonn und Berlin führten uns weit aus Thüringen und erweiterten den politischen Horizont. Rock gegen Gewalt in Ohrdruf gab es jährlich, 1994 waren in Ohrdruf die „Helden“ der NDW-Zeit Markus, Fräulein Menke und Peter Schilling beim JU-Konzert. Mehrmals stellte die JU Thüringen die jüngsten Delegierten zur Bundesversammlung. Die JUniversity wurde in Oberhof gestartet und es gibt sie heute noch.
JU Geburtstagstorte mit dem CDU-General Mario Voigt und dem Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring
1999 endete mit meiner Wahl in den Landtag die aktive JU-Zeit. Mein Arbeitsvertrag als JU-Landesgeschäftsführer ruht seit dem, und wird wohl auch nicht mehr aktiviert 😉 werden. Der Abschied der aktiven JU-Zeit war für mich der Deutschlandtag der JU in Weimar 1999.
Als Freund und Fördermitglied der JU bin ich allen Nachfolgern im Amt bis heute verbunden. Auf der JU-Bühne erhielten wir gestern ein JU-Bild mit einer Collage der Fotos aus 20 Jahren JU.
Noch viel aufgearbeitet werden kann mit den Zeitungen der JU. Alle Ausgaben der JU-Aktuell von 1991 bis 1999, alle Pressemitteilungen und zahllose Pressespiegel finden sich noch im „Panse-Archiv“.
Viele der Mitstreiter aus JU Tagen sind heute in Verantwortung, Minister, Bundes- und Landtagsabgeordnete in kommunalen Mandaten und in Wirtschaft und Verwaltung. Und viele der heute aktiven JU-ler werden es in wenigen Jahren sein. Alles Gute auf dem Weg dorthin! Der Weg ist richtig, geht ihn weiter. Die JU mit knapp 2000 Mitgliedern ist die viert-mitgliederstärkste politische Organisation in Thüringen und der stärkste JU-Verband im Osten. Nur ein kleiner Wermutstropfen war gestern Abend, dass viele der Alt-JU-ler nicht gefunden wurden. Wir „ganz Alten“ Ute, Gunnar, Christoph und ich werden die Sache in die Hand nehmen und ein Revival-Treffen für die ersten fünf Landesvorstände organisieren.
Ungewohnte Töne aus dem Erfurter Rathaus
Seit dem 1. August gilt das vom Landtag beschlossene neue Kita-Gesetz in Thüringen. Wesentliche Eckpunkte sind der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ab dem 1. Geburtstag des Kindes, das Landeserziehungsgeld im Anschluß an das Bundeselterngeld und vor allem deutlich verbesserte Personalschlüssel in den Kita-Gruppen. Das Land trägt die Mehrkosten zu 100 Prozent – eigentlich könnten die Eltern zufrieden sein.
In Erfurt können die Eltern dies nicht, denn das KitaG wird nur teilweise umgesetzt. Die in der kommenden Woche im Jugendhilfeausschuß zur Beratung anstehenden Vorlagen des Jugendamtes machen dies überdeutlich. Entsetzt hat mich zudem die Einstellung unseres Oberbürgermeisters und des zuständigen Fachdezernats zum neuen KitaG. Da sich sowohl Oberbürgermeister Bausewein (SPD) als auch Sozialbeigeordnete Thierbach (Linke) für das Kita-Volksbegehren massiv einegsetzt haben, enttäuscht es nun um so mehr, dass sie bei der Umsetzung nun so schwächeln.
Beraten wird am kommenden Mittwoch in öffentlicher Sitzung unter anderem über die Kita-Bedarfsplanung 2010/2011 nach Maßgabe des neuen Gesetzes (Tagesordnungspunkt 6.2.). Errechnet hat das Jugendamt dabei:„Insgesamt werden in Erfurt zusätzlich 103 VbE gegenüber dem bisherigen Personalbestand in den Kindertageseinrichtungen benötigt…. Zu welchem Zeitpunkt die vollständige Besetzung erreicht ist, kann erst im Laufe des nächsten Jahres gesagt werden.“ (Zitat aus der Drucksache 1206/10 des Jugendamtes).
Im Klartext heißt dies jedoch, das Jugendamt plant sogar nur 91 VbE im Bedarfsplan für 2010/2011 mehr (882,09 VbE stehen im Plan 2010/2011 (Drucksache 1059/10) statt 791,23 VbE 2009/2010 – warum werden die anderen zwölf unterschlagen???), kann aber noch nicht einmal für diese Stellen sagen, wann und ob die Erzieherinnen irgendwann auch eingestellt werden.
Warum in Erfurt im Gegensatz zur Aussage des Kultusministeriums „jede Stelle in Thüringen kann mit Fachkräften besetzt werden“ anders ist, wird bei der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von mir zur Entlohnung der Erzieherinnen deutlich, die als nachfolgender Tagesordnungspunkt am Mittwoch (TOP 7.1.) aufgerufen wird. Da erklärt das Jugendamt, dass in Erfurt grundsätzlich Erzieherinnen nur für 32-Wochenstunden-Stellen eingestellt werden. Keiner einzigen Erzieherin wurde bis jetzt eine Vollzeitstelle angeboten und daran soll sich auch zukünftig nichts ändern
„Es ist aus pädagogischer und organisatorischer Sicht zu keiner Zeit erwogen worden, die Erzieherinnen und Erzieher des Jugendamtes wieder „Vollzeit“ arbeiten zu lassen.“ (Zitat) und somit werden „auch künftig nur Stellen mit 32 Wochenstunden ausgeschrieben.“.
Mit organisatorischer Sicht meint die Stadt vor allem finanzielle Fragen und Teilzeitstellen lassen sich nun mal leichter hin und herschieben. Die Frage ist nur, ob dies im Interesse der Erzieherinnen ist! Dass eine junge ausgebildete Erzieherin auch gerne in Vollzeit und nicht nur zu 3/4 arbeiten möchte und wir deshalb in Erfurt nicht genügend Erzieherinnen finden, überrascht mich nicht, aber dem Jugend- und Personalamt scheint dies völlig egal. Solange nicht genug Erzieherinnen da sind hat man ja immer die passende Ausrede, warum die Personalschlüssel des neuen Gesetzes (noch) nicht umgesetzt werden.
Beim Oberbürgermeister, der Beigeordneten und dem Jugendamtsleiter stimmt aber auch die Grundeinstellung zum neuen Gesetz nicht. Unter TOP 7.2. steht am Mittwoch der Bericht zum neuen Kita-Gesetz an. Der Bericht, autorisiert vom OB, Berichterstatterin Beigeordnete Tamara Thierbach, erarbeitet in Verantwortung des Jugendamtsleiters Hans Winklmann, enthält Aussagen die überhaupt nicht zu den Sonntagsreden zur Kinderförderung passen. Alle Parteien haben um eine Absenkung des Betreuungsrechtsanspruchs gerungen. Im neuen KitaG steht der Rechtsanspruch ab dem 1. Geburtstag, die Linkspartei fordert in Wahlkampfreden sogar den Betreuungsrechtsanspruch ab Geburt. Im Bericht zum neuen KitaG schrieben Bausewein, Thierbach und Winklmann völlig entgegengesetzt zum Rechtsanspruch ab einem Jahr:
„Mit Blick darauf, dass Eltern in der heutigen Zeit gezwungen sind, Kinderbetreuung beruflichen Zwängen unterzuordnen, kann diese Regelung verstanden werden. Als Interessenvertretung von Kindern müssen solche Bestimmungen jedoch kritisch betrachtet werden. In Abwägung welche Werte (Kindeswohl versus Berufstätigkeit) Vorrang haben, kann die Antwort nur zugunsten von Kindeswohl ausfallen.“ (Zitat).
Eine solche Aussage ist ja wohl der Hammer! Außer Christa Müller (Lafontaine) hat dies noch keine Linke so artikuliert, denn gemeint ist damit, Kinder sind in der frühkindlichen Entwicklung am besten gemäß Kindeswohl zu Hause und nicht in einer Einrichtung aufgehoben! Kaum ein konservativer Politiker könnte sich erlauben, so etwas öffentlich zu sagen!
Noch heftiger wird es im nächsten Absatz. Da wird Arbeitslosen, Hausfrauen und Hartz IV-Empfängern quasi der Rechtsanspruch auf die gesetzlich formulierte Ganztagsbetreuung bis zu 10 Stunden in Frage gestellt mit den Worten:
“ Meines Erachtens ist dies vor allem dann nicht im Interesse des Kindes, wenn z.B. Eltern ohne Berufstätigkeit zu Hause sind und das Kind 10 Stunden in einer Krippe betreuen lassen.“ (Zitat).
Ob diese Position die vereinzelte Meinung von Bausewein, Thierbach und Winklmann ist, oder ob zwischenzeitlich sich die Auffassung der Linken und der SPD zum Thema so deutlich gewandelt hat, werden wir kommenden Mittwoch erfragen. Es bleibt der fade Beigeschmack, dass in Erfurt das neue KitaG nicht ab dem 1. August umgesetzt wird, weil die Stellungnahme mit der Aussage endet:
„Trotzdem wird es auch in Erfurt in nächster Zeit noch dazu kommen, dass Kinder im Alter von 1-2 Jahren keinen Platz in einer Einrichtung finden.“ (Zitat).
Die Personalaufstockung wird aus dem beschriebenen Personalmangel und der Arbeitszeitverkürzung des vorhandenen Personals auch nicht überall stattfinden.
In der TLZ vom heutigen Samstag erklärt Kultusminister Matschie „1.500 neue Stellen für Erzieherinnen seinen geschaffen und von den Trägern besetzt worden. Engpässe seien ihm nicht bekannt.“. In Weimar, Jena und Bad Berka freut sich die AWO zu Recht über ihr neues Personal. In Erfurt wird sich das Thema wohl noch einige Zeit halten, vielleicht kann das Kultusministerium bei der Erfurter Genossen mal mit Durchführungshinweisen helfen…
JU Rheinland-Pfalz in Erfurt
Seit Beginn meines Engagements bei der Jungen Union Thüringen (nun schon seit Februar 1991) haben mich freundschaftliche und politische Kontakte zur JU in Mainz und Rheinland-Pfalz begleitet. Gleich nach der Wende haben sich Markus Kilb, als Kreisvorsitzender der JU Mainz, und Stefan Schwarz, als Landesvorsitzender, für die Partnerschaft mit Thüringen und Erfurt engagiert. Viele andere sind hinzugekommen.
Die 20jährige Geschichte der Jungen Union Thüringen, die wir in der kommenden Woche feiern, ist daher auch die Geschichte einer Partnerschaft der Jungen Union. Mich hat es deshalb heute besonders gefreut, dass eine Gruppe der Jungen Union Rheinland-Pfalz auf der Durchreise nach Polen einen Stopp in Erfurt einlegte und wir uns über alte und neue politische Geschichten austauschen konnten.
Mahnwache am 13. August 1999 mit den Landesvorsitzenden Georg v. Witzleben und Rolf Staab
Viele gemeinsame Aktionen: Karneval in Mainz, gemeinsame Fahrten nach Israel und Jordanien, gemeinsame Seminare und Aktionen zum 17. Juni und 13. August prägten die Jahre und die Partnerschaft.
Bei den Deutschlandtagen u.a. in Trier 1991, Koblenz und später auch in Weimar wurden die guten Verbindungen genutzt.
Dazu beigetragen hat auch unser „gemeinsamer“ Ministerpräsident Dr. Berhard Vogel, der sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Thüringen zu den treuen Freunden und Helfern der Jungen Union gehörte. Sein Wechsel nach Thüringen im Februar 1992 hat sich als Glücksfall erwiesen und in Rheinland-Pfalz denken viele noch immer wehmütig an seine Amtszeit zurück. In der kommenden Woche wird er die Festrede bei der 20-Jahr-Feier der JU halten.
JU Landesvorstandsmitglied Johannes Steiniger
Während die offizielle Städtepartnerschaft zwischen Erfurt und Mainz, die bereits vor der Wende geschlossen wurde, leider nicht durchgängig mit Leben erfüllt war, war die Partnerschaft der Jungen Union und der CDU immer weit oben auf der Tagesordnung beider Kreisverbände.
Es hat Spaß mir gemacht daran heute anzuknüpfen. Die JU Rheinland-Pfalz ist heute Abend unter Leitung ihres Landesvorstandmitglieds Johannes Steiniger und der Kreisvorsitzenden der JU Mainz-Bingen Stephanie Marx sicher gut in Polen angekommen und wird in den nächsten Tagen Auschwitz und am Freitag auch Görlitz besuchen.
In der Mitte auf dieser Reisestrecke von Mainz nach Polen liegt die Partnerstadt Erfurt und die Partnerregion Thüringen – ein guter Grund für einen Zwischstopp. Im Herbst werden wir gemeinsam 20 Jahre gelebte Deutsche Einheit feiern!
