Dunkle Wolken am Horizont – Haushaltsplanung in Erfurt 2011/2012

RathausWährend draußen noch politische Sommerpause  ist und die Sonne dominiert, ziehen um das Rathaus und vor allem darin schon dunkle Wolken auf. In den Dezernaten und Ämtern der Stadt wird seit einigen Wochen fieberhaft gerechnet und es werden Zahlen zusammen sortiert. Ausgelöst hat diese regen Aktivitäten unser Oberbürgermeister mit einem Brief zur Haushaltsplanung 2011/2012. Seine Planungen zur Erstellung eines Doppelhaushalts waren daher heute Gegenstand eines Pressegesprächs zu dem ich Namens der CDU-Fraktion eingeladen hatte. Kaum war das Pressegespräch vorüber, rief in unserer Fraktionsgeschäftstelle das Büro des OBs an und bat um die Zusendung des an die Presse verteilten Papiers. Salve TV hatte den Oberbürgermeister um ein Statement gebeten und da „wolle man den OB vorher briefen, um was es dabei ginge“. Ich hoffe der OB war auch ohne dieses Papier aussagekräftig, schließlich hat er mit seinem sechseitigen Brief den Stein des Anstosses geliefert. Mit etwas zeitlicher Verzögerung teilen wir dem Oberbürgermeister aber gerne mit, um was es der CDU bei der Haushaltsdiskussion geht:

Am 25. Juni 2010, kurz vor der Sommerpause, hat Oberbürgermeister Andreas Bauswein in einem Schreiben gegenüber Beigeordneten, Amtsleitern und den Werkleitern der Eigenbetriebe umfängliche „Festlegungen zur Haushaltsplanung 2011/2012“ getroffen.

Die darin getroffenen Anweisungen des Oberbürgermeisters lassen eine dramatische Haushaltssituation erkennen, auf die die CDU-Fraktion bereits bei der Diskussion zum Haushalt 2010 hingewiesen hat. Die CDU-Fraktion hat den Haushalt 2010 abgelehnt, weil in ihm keine schlüssigen Konzepte zu erkennen waren, wie eine Konsolidierung künftiger Haushalte aussehen soll.

Erstmals ist für 2011 und 2012 in der Landeshauptstadt Erfurt ein Doppelhaushalt vom Oberbürgermeister geplant. Dies ist nach der Kommunalordnung zulässig und kann Planungssicherheit bieten. Allerdings ist die CDU-Fraktion der Auffassung, dass weder auf der Einnahmeseite, noch auf der Ausgabenseite derzeit verlässliche Prognosen zu treffen sind. Zumindest jedoch macht der Oberbürgermeister diesbezügliche Zahlen, falls sie vorliegen, dem Stadtrat nicht zugänglich.

Die CDU-Fraktion erwartet vom OB die Offenlegung der jetzigen Planungzahlen gegenüber dem Stadtrat zum frühstmöglichen Zeitpunkt. Es offenbart sich jetzt, dass der Haushalt 2010 „schöngerechnet“ war und eine langfristige Haushaltskonsolidierung und notwendige deutliche Veränderungen bei den zu hohen Personalkosten schon seit Jahren versäumt wurden.

Mit der Erstellung des Haushalts 2010 wurde bekanntlich bereits im Sommer 2009 begonnen, aber im Herbst wurde der Planungsprozeß seitens des Oberbürgermeisters mit der Begründung abgebrochen, es gäbe keine belastbaren Landeszahlen. Diese Unsicherheit hat in den letzten Monaten eher zugenomen, ebenso wie die gesetzlichen und freiwilligen Zahlungsverpflichtungen der Stadt. Offensichtlich ist dies aber jetzt für den OB kein Hinderungsgrund genau gegensätzlich zu handeln.

Die CDU sieht daher die Erstellung eines Doppelhaushalts skeptisch und lediglich wahltaktisch motiviert, um im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl 2012 einer unliebsamen Haushaltsdiskussion auszuweichen.

Künftige Haushalte werden die Erfurterinnen und Erfurter ebenso wie zahlreiche Träger der Kultur, des Sports, der Jugend- und Sozialarbeit in erheblichem Umfang belasten und Gestaltungspielräume für den Stadtrat verengen.

Wahlversprechen von der SPD und von Andreas Bausewein aus dem letzten OB-Wahlkampf (u.a. die vollständige Sanierung aller Erfurter Kindertagesstätten), werden nicht erfüllt und zahlreiche notwendige investive Maßnahmen auf die lange Bank geschoben.

In der Begründung zum Haushaltssicherungskonzept 2010 erläutert der Oberbürgermeister:

„Unter Berücksichtigung der Fehlbeträge und der sonstigen Bedarfe ergibt sich über den Finanzplanungszeitraum 2010-2013 ein Konsolidierungsziel von ca. 100,0 Mio. EUR. Die im HSK aufgelisteten und mit Einzelbeträgen untersetzten Konsolidierungsmaßnahmen ergeben ein Konsolidierungspotential von ca. 84,0 Mio. EUR. Bei der Bewertung des HSK ist zu beachten:

• Ein erheblicher Teil des Konsolidierungsbetrages wird durch die Reduzierung der Personalkosten lt. SN 1 erreicht.

• Alle durchzuführenden personalwirtschaftlichen Maßnahmen sind erst nach konsequenter Umsetzung einschließlich echtem Personalabbau realistisch.

• Nahezu alle Einzelmaßnahmen des HSK sind bereits in die Planung 2010 einschließlich Finanzplanungsjahre eingearbeitet und mit dem Haushalt vom Stadtrat zu beschließen. Sollten die entsprechenden Einzelmaßnahmen des HSK nicht vollumfänglich vom Stadtrat mitgetragen werden, dann wird der Ausgleich der mittelfristigen Finanzplanung nicht erreicht.

• Die ausgewiesen Sachkosteneinsparungen wurden pauschal ermittelt. Bei der Umsetzung können sich Abweichungen ergeben.

• Ein genereller Abbau von Leistungen (z.B. Schließung von Einrichtungen) ist nicht Bestandteil des Konzeptes und auch nicht gewollt. Ob insofern die Maßnahmen Ziel führend und ausreichend sind, wird sich bereits bei der Haushaltsdiskussion zum Haushaltsjahr 2011 zeigen.

• Ein Landeshauptstadtvertrag liegt noch nicht vor.

• Die Entscheidung über eine Gewinnabführung der Sparkasse liegt nicht allein in der Hand der Stadt Erfurt.

• Die eingeordnete Kulturförderabgabe bedarf vor Einführung der umfassenden rechtlichen Prüfung.

• Mittel oder langfristige Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite, die insbesondere zur Verstärkung des Vermögenshaushaltes in den Jahren 2010 bis 2012 dienen können, stehen eigentlich nicht zur Verfügung. Mittelfristig ist es  zwingend erforderlich, alle städtischen Leistungen einer grundlegenden Aufgabenkritik zu unterziehen. Hierbei geht es sowohl um eine Zweckkritik, also die Frage nach der generellen Weiterführung von Aufgaben, als auch um eine Vollzugskritik, mithin die Frage nach dem Umfang und der Qualität der künftigen Leistungserbringung.“

Der Oberbürgermeister setzte bei der Haushaltsaufstellung 2010 sowie bei der mittelfristigen Finanzplanung auf zahlreiche ungedeckte Schecks. Die CDU-Fraktion hat bei der Haushaltsberatung deutlich darauf hingewiesen. Jetzt bereits, wenige Wochen nach der Beschlussfassung des Haushalts von Rot-Rot-Grün, platzen diese Schecks.

So prognostizierte der OB beim Haushaltssicherungskonzept einen Anstieg der Schlüsselzuweisungen des Landes für 2011 um 5 Millionen und für 2012 einen Anstieg um 10,5 Millionen Euro gegenüber 2010. Demgegenüber erklärt der OB bei seinen schriftlichen Darlegungen zur Haushaltsplanung 2011/2012:

„Es ist dabei bereits jetzt schon klar, dass es hier gravierende Einschnitte bei den allgemeinen Finanzzuweisungen (hier: die Schlüsselzuweisungen) … geben wird.“ Konkret prognosiziert er einen: „drastischen Rückgang bei der Schlüsselzuweisung … um ca. 5-10 Prozent.“

Die Gewerbesteuer sollte 2012 laut HH-Sicherungskonzept fünf Millionen Euro mehr gegenüber 2010 bringen. Jetzt geht der OB davon aus, dass „tendentielle Steigerungen für die Folgejahre viel niedriger ausfallen werden, als vor einem Jahr angenommen“.

Für die Jahre 2011 und ff. Jahre rechnete der OB allein mit jeweils fünf Millionen aus einem Landeshauptstadtvertrag, den es bis heute gar nicht gibt. Auf die Riskiken der möglichen Gewinnabführung der Sparkasse und der rechtlich fraglichen Einordnung der Kulturförderabgabe hat die Verwaltung bereits bei den Haushaltsberatungen hingewiesen. Gleiches gilt auch für die ungeklärte weitere Theaterförderung.

Die CDU-Fraktion ist bereit, an der Aufstellung des Haushalts 2011 und gegebenenfalls auch eines Doppelhaushalts 2011/2012 aktiv mitzuarbeiten und Verantwortung zu übernehmen.

Hierzu erwarten wir vom Oberbürgermeister:

1. Eine ergebnisorientierte Diskussion über eine Reduzierung der zu hohen Personalquote der Stadt Erfurt,

2. eine Aufgabenkritik ohne die vorherige Festlegung von politisch motivierten Tabuthemen wie bei der HH-Planung 2010 und

3. eine umfängliche Information des Stadtrats durch den Oberbürgermeister über die gegenwärtige Finanzsituation der Stadt Erfurt und den Stand der Gespräche mit dem Land über künftige Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen, Hauptstadtvertrag, Theaterförderung).

 

Salve TV hat im heutigen Regionaljournal von der Haushaltsdiskussion  in Erfurt berichtet. Mal sehen wie die Diskussion jetzt weiter geht. Für die Erfurter Presse war Anette Elsner von der TLZ beim Pressegespräch. Ihr Artikel, den sie für die morgige Ausgabe der TLZ und TA geschrieben hat erschien aber zuerst bei der OTZ online. Inzwischen sind die Zeitungen der WAZ-Gruppe in Thüringen ganz gut vernetzt.

Glückwunsch an den neuen Bundespräsidenten Christian Wulff

Christian Wulff im Wahlkampf auf der Bühne am Anger
Christian Wulff im Wahlkampf auf der Bühne am Anger
Er hat es geschafft. Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. 625 Wahlfrauen und Wahlmänner gaben ihm ihre Stimme und damit hatte er am Ende des Tages die absolute Mehrheit der Stimmen. Die Linken hatten zum Schluß nichts mehr, Stimmenthaltungen als politische Positionierung, keine Kandidatin mehr im dritten Wahlgang und auch noch schlechte Verlierer auf ihrer Seite. Kandidatin Luc Jochimsen konnte oder wollte die Nationalhymne nicht mitsingen. Zu Schwarz-Rot-Gold hatte sie zuvor schon ein zwiespältiges Verhältnis. Wäre sie dennoch Bundespräsidentin geworden wäre wohl die Flagge am Dienstwagen durch ein rotes Banner ersetzt worden, der Mercedes-Stern eventuell durch einen Sowjetstern und beim Stadtsbesuch in Chile hätte sie wohl um politisches Asyl in der Nähe von Margot ersucht. Joachim Gauck war ein guter Mitbewerber um das Präsidentenamt, er hat Respekt über alle Parteigrenzen verdient. Seine klaren Aussagen zur Linkspartei sollten denjenigen, die ihn als Kandidaten nominiert haben zu denken geben. Für Christian Wulff freue ich mich und wünsche ihm eine glückliche Hand für seine Amtszeit. Im Juli 2009 stand er gemeinsam mit mir auf der Bühne auf dem Erfurter Anger zum Wahlkampf. Seine sympathische und gewinnende Art wird ihm auch bei seiner Amtsführung helfen.

Sommerbeginn im Schnee

Bergtour1 (39)Der offizielle Sommerbeginn war am 21. Juni 2010 um 13.28 Uhr. Alles andere als sommerlich fand ich aber die Temperaturen zu dieser Zeit. In 1.700 Meter Höhe auf der Postalm lag Schnee und es waren 4 Grad. Bei einer zweitägigen Bergwanderung im Habachtal wollten wir Sonntag und Montag eigentlich mit 20 CDU-Bergfreunden zur Thüringer Hütte in 2.200 Meter Höhe und zur Fürther Hütte aufsteigen. An beiden Tagen machte uns aber das Wetter einen Strich durch die Rechnung. Auf der Thüringer Hütte, die sowieso in jedem Jahr nur für ca. vier Monate zugänglich ist, lagen 60 cm Neuschnee. Postalm (51)Eine Gruppe die dennoch den Aufstieg riskierte schaffte es am Montag in die überegionalen Medien. Zwei der Bergsteiger wurden völlig entkräftet und unterkühlt von der Bergrettung an der Thüringer Hütte geborgen. Wir haben statt dessen an beiden Tagen jeweils sechstündige Wanderungen zu diversen Alm-Hütten unternommen. Trotz kühlem Wetter hat der Nationalpark Hohe Tauern seine Reize. Beindruckende Landschaften, freundliche Hüttenwirte und eine gute Infrastruktur locken gerade auch im Sommer Gäste in die Alpen. Im Grundlhof in Bramberg am Wildkogel wurden wir gut versorgt. Die Tour zur Thüringer Hütte haben wir nur aufgeschoben – sie wird sicher nachgeholt! Zahlreiche Bilder vom ersten und zweiten Tag im Habachtal und der Bergwanderung.

Ehre dem Ehrenamt und ein Nachtrag

Ehrenamt (2)Seit genau zehn Jahren ehrt die Erfurter CDU ehrenamtlich Tätige der Landeshauptstadt. Im UN-Jahr der Ehrenamtlichen hatte ich mit meiner damaligen Landtagskollegin Johanna Arenhövel diese bis heute erfolgreiche Aktion initiiert. In jedem Jahr haben wir mit einer Jury zehn Ehrenamtliche aus den Bereichen Soziales, Kultur und Sport ausgewählt. Auch in diesem Jahr fand die Ehrung der Ehrenamtlichen im Erfurter Augustinerkloster statt. Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, hielt die Festrede. Zu den bisher schon 90 interessanten Biographien sind nun zehn neue hinzu gekommen. Herzlichen Glückwunsch an alle Geehrten!

Ehrenamt (9)Für ehrenamtliche Tätigkeit im Bereich Soziales wurden ausgezeichnet:

Matthias Freitag (Soziales)

Herr Freitag ist seit 1981 Mitglied der Wasserwacht beim DRK-Kreisverband Erfurt. Er war viele Jahre als Rettungsschwimmer tätig, bevor er sich zum Übungsleiter qualifizierte. Von 1992 bis 1997 war er Vorsitzender der Wasserwacht und ist heute noch aktiv als Übungsleiter imKinder- und Jugendbereich. Er hat in der Vergangenheit zahlreiche Schwimmwettbewerbe organisiert und durchgeführt. Herr Freitag kann kaum wie ein Anderer die Menschen für das nasse Element begeistern und gewinnt so immer mehr Mitglieder für seinen Verein. Neben der Ausbildungstätigkeit im Rettungschwimmen nimmt er natürlich auch noch an Wettkämpfen teil, um die erlernten Fähigkeiten unter Beweis zu stellen. Beispiele hierfür sind das Donauschwimmen und die Landesmeisterschaften.

Hilde Echtermeyer (Soziales)

Frau Echtermeyer leitet seit 2004 regelmäßig zweimal pro Woche das Gedächtnistraining, bzw. das Gedächtnistraining plus Bewegung  im Frauenzentrum. Sie trainiert aber nicht nur, sondern sie geht auch mit den Frauen zu anderen Veranstaltungen. So kommen pro Woche 6 bis 7 Stunden ehrenamtliche Tätigkeiten zusammen. Sie unterstützt als Vereinsmitglied in vielfältiger Weise die Arbeit des Vereins „Frauen- und Familienzentrum Erfurt e.V.“ Ihr engagiertes Wirken bringt Projekte auf den Weg und unterstützt das gemeinnützig soziale Wirken des Vereins für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Damit engagiert sich Frau Echtermeyer als Wahl- Erfurterin in bewundernswerter Weise für das städtische Gemeinwesen.    

Ehrenamt (22)Hans- Jürgen Obstfelder (Soziales)

Wir erinnern uns sicher nochan das schwere Atomkraftwerksunglück von Tschernobyl. Danach gab es leider viele Hilfsbedürftige, besonders Kinder. Zahlreiche Menschen haben sich danach zusammen gefunden und gesagt, hier müssen wir helfen und habenden Verein„Tschernobyl 1986, Kinder in Not e.V.“ gegründet. Einer dieser fleißigen Helfer ist Herr Hans- Jürgen Obstfelder. Seit 19 Jahren ist er aktiv in der Tschernobylhilfe tätig und organisierte in den vergangenen Jahrenca. 15 Hilfstransporte nach Weißrussland. Seit 18 Jahren betreut er hilfsbedürftige Kinder und unterstützt sowohl mit finanziellen als auch materiellen Mitteln. Herr Obstfelder ist Vorstandsmitglied und eine der vielen guten Seelen imVerein.

Eva Sevin (Soziales)  

Schon während eines Praktikums im damaligenFrauenberatungszentrum am Fischmarkt, das die Diplomlehrerin für Deutsch undGeschichte, Frau Eva Sevin, 1994 absolvierte, war ihre Leidenschaft für dieses neueAufgabenfeld sofort entfacht. Nach dem Eintritt in den Verein rief sie noch im selben Jahr das Projekt  „Kinderbetreuung in Differenzzeiten“ ins Leben. Unermüdlich koordinierte sie dann die ABM undunterrichtete zugleich die Teilnehmerinnen, um so dem Projekt zum gewünschten Erfolg zu verhelfen. Einige Zeit hieltFrau Sevin das Frauen- und Familienzentrum im Ehrenamt am Leben. Ohne sie und ihr Motto: „ Da fällt uns schon was ein!“ gäbe es wederden Verein noch das Frauen- und Familienzentrum in seiner jetzigen Form. Ihr unermüdlicher Einsatz geht weit über das normale Maß hinaus, dabei ist es ihr nie zuviel in zahlreichen Stunden Haushaltspläne zu entwerfen, Abrechnungen zu schreiben oder unvermeidliche Anträge aufzusetzen. Frau Sevin wird selbstverständlich auch imbevorstehenden „Unruhestand“ weiterhin dem Verein als ehrenamtliches Vorstandmitglied erhalten bleiben.

Dorothea Reiße (Soziales)

Frau Reiße ist seit  2001 als Grüne Dame im Helios Klinikum Erfurt aktiv. Als ehrenamtliche Helferin bei der Katholischen Klinikseelsorge besucht sie regelmäßig Patienten am Krankenbett in den chirurgischen Fachbereichen der Klinik, der inneren Medizin sowie in der Geriatrie. Oft stellt sie die Verbindung zu der zuständigen Gemeinde der Patienten her. Ihre jahrelangen Erfahrungen gibt sie gern an neue Helferinnen weiter und leistet eine konstruktive Arbeit innerhalb der Einsatzgruppe. Zusätzlich zum Dienst als Grüne Dame ist Frau Reiße in einem Flötenkreis aktiv und erfreut  jeden Dienstag mit ihrer Musik die Bewohner eines Seniorenheimes.

Gudrun Kräer  (Soziales)

Frau Kräer ist seit November 2002 ehrenamtlich für den WEISSEN RING tätig. Seitdem ist sie in der Außenstelle Erfurt aktiv und hat bereits viele schwer betroffene Opfer von Kriminalität, die vor schier unlösbaren Problemen standen, betreut und ihnen Hoffnung und neuen Lebensmut gegeben. Die von ihr Betreuten finden durch ihre menschliche Wärme und Lebenserfahrung Mitgefühl und Anteilnahme. Frau Kräer ist vielseitig interessiert und ständig bemüht sich weiter zu bilden. Sie ist offen, tolerant und flexibel einsetzbar. Neben der Betreuungsarbeit beteiligt sie sich auch in der Öffentlichkeitsarbeit, wie z.B. der Betreuung des Info-Standes des WEISSEN RINGS.  

Im Bereich Kultur wurden geehrt:

Tamara Barabasch (Kultur)

 Frau Barabasch ist seit 2007 Vorsitzende der Orts- und Kreisgruppe der Deutschen aus Russland e.V. Erfurt. Die aus Russland stammende, ausgebildete Deutschlehrerin ist ideale Sprachpartnerin für ihre Landsleute. Sie betreut und berät in allen Belangen des täglichen Lebens, denn für viele ihrer Landsleute ist es nicht einfach sich in kurzer Zeit in einem fremden Land zurecht zu finden. Aber sie können sich jederzeit mit ihren Anliegen an Tamara Barabasch wenden. Sie hilft. Zahlreiche Veranstaltungen, wie Kinderfeste oder auch gemeinsame Reisen bereichern das Zusammenleben der Gruppe. Auch hier ist sie stets Ansprechpartnerin und steht mit Rat und Tat zur Verfügung. Ohne Frau Barabasch würde das kulturelle Leben der Gruppe nicht funktionieren.                 

Karl Oelze (Kultur)

Herr Oelze ist Pensionär und mit 78 Jahren immer noch  „Hans Dampf in allen Gassen“, so spricht jedenfalls Pfarrer Johannes Haak von der ev. Reglergemeinde, wo Herr Oelze seit über 50 Jahren im Küsterdienst tätig ist, liebevoll über ihn. Darüber hinaus ist Herr Oelze als Beauftragter des Parochial Verbandes im Kirchenkreis Erfurt sowie im Posaunenchor, dessen Qualität er maßgeblich mit geprägt hat, engagiert. Karl Oelze, so sagen seine Mitstreiter, ist tatkräftig und den Menschen aufgeschlossen zugewandt.

Ehrenamt (38)Sabine Cozacu (Kultur)

Frau Cozacu ist seit fast 15 Jahren verantwortlich für die Kinder- und Jugendkurse der IMAGO- Malschule und betreut vorrangig die Ausstellungen. Sie begeistert mit ihrer „jugendlichen“ Frische alle Altersgruppen nicht nur in ihren Kursen. Gern folgen ihr die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei den Themenvorschlägen und man freut sich immer sehr über die Ideen, die dabei ihre Umsetzung finden. Sie wirbelt als Wirbelwind immerfort durch die Imago, wobei sie sich an keinerlei Zeitbegrenzungen hält. Es gibt keinen Feierabend und immer ist sie bereit auch am Wochenende Kreatives zu schaffen, oder bei derErschaffung zu unterstützen. Selbstverständlich steht sie den Kindern und Jugendlichen auch als „Kummerkasten“ zur Verfügung und hilft, wo sie nur helfen kann. Es geht sogar das Gerücht um, dass sie ab und zu eine Art IMAGO Hausverbot erhält, damit auch sie sich einmal erholen kann.

Im Sportbereich wurde geehrt:

Yvette Münchgesang (Sport)

Frau Münchgesang ist neben ihrer täglichen Arbeit von 10 Stunden als Fachkraft für Schutz und Sicherheit, fast ihre ganze Freizeit als Trainerin in der Leichtathletik  tätig. Seit über 20 Jahren trainiert sie mit Kindern im Alter von 7 bis 11 Jahren. Außerdem hat sie noch eine Trainingsgruppe mit 15 Athleten imsportlichen Gehen aufgebaut. Bei verschiedenen Wettkämpfen konnten die Kinder ihrer Trainingsgruppe immer wieder erfolgreich sein. An erster Stelle steht für Frau Münchgesang aber, dass sich möglichst viele Kinder sportlich bewegen. Sie opfert sehr oft ihren Jahresurlaub und ist fast ständig für die jungen Sportler im Einsatz. Darüber hinaus bietet sie in den Ferien Betreuung vor Ort an und organisierte im vorigen Jahr ein Sommerferienlager an der Ostsee. Obwohl ihre Tochter durch die ehrenamtliche Tätigkeit ihre allein erziehende Mutti sehr oft mit anderen Kindern teilen muss, findet sie gut, was sie macht und wird sie auch weiterhin unterstützen.

Nachtrag vom 4. Juni 2010

Zunächst freut es mich, dass unsere Auszeichung für die zehn Ehrenamtlichen auch in diesem Jahr auf Interesse gestossen ist. Da es aber insbesondere auch über das Internet einige Nachfragen und kritische Anmerkungen gab, die sich nicht mit einem 140-Zeichen-Tweet beantworten lassen, habe ich mich entschieden hier noch einige Bemerkungen zu unserer Ehrenamtsveranstaltung nachzutragen.

Bei Twitter wurde kritisiert „die CDU hätte für Ehrenamtliche nur einen warmen Händedruck“ und die CDU habe die Mittel für das Ehrenamt im Jahr2010 „erheblich gekürzt“. Beides ist falsch. Es beleidigt zu dem die Ehrenamtlichen, die sich am Mittwoch zu Recht geehrt gefühlt, und wie aus den Bildern des Abends ersichtlich, auch gefreut haben. Sie erhielten von der Erfurter CDU neben Urkunde und Blumenstrauß zwei Karten für die Domstufenfestspiele (gestiftet wurden die 20 Karten von der Mittelstandsvereinigung der CDU Erfurt).

Was die Haushaltkürzungen angeht könnte ich es mir leicht machen und darauf hinweisen, dass ich seit September 2009 nicht mehr im Landtag bin und der Haushaltsentwurf vom SPD-geführten Sozialministerium eingebracht und von der Koalition aus CDU und SPD beschlossen wurde. So einfach mach ich es mir aber nicht. Zehn Jahre war ich unter anderem für den Ehrenamtsbereich in unserer Fraktion zuständig. 2001 haben wir die Gründung der Ehrenamtsstiftung initiiert, in der ich bis letzten Herbst Stiftungsratsmitglied war. Die Stiftung leistet eine bundesweit vorbildliche Arbeit und flankiert viele Ehrenamtsinitiativen, Fort- und Weiterbildung und die Ehrenamtscard.

Im Haushaltsbeschluss 2010 wurden im Einzelplan 08 nachzulesen auf Seite 107  die Mittel Förderung des Ehrenamts von 2.006.000 Euro auf 1.956.000 Euro gekürzt – also 50.000 Euro bei rund zwei Millionen Euro. Also klar eine Kürzung, aber „erheblich“? Es gibt einen Grund für diese Reduzierung. Im Jahr zuvor von 2008 auf 2009 (da hatte die CDU noch die alleinige Verantwortung für den Haushalt) wurde der Ehrenamtsbereich um rund 100.000 Euro erhöht, genau um 92.200 Euro, also doppelt soviel wie nun reduziert wurde. Ich kann mich noch gut erinnern, warum wir damals die Mittel erhöht haben.

Die Ehrenamtsstiftung hat über mehrere Jahre auch die Fort-, und Weiterbildung sowie Ehrenamtszentralen vor Ort unterstützt. Die Kreise und kreisfreien Städte erhalten einen festen Schlüssel als Zuschuss zur Ehrenamtsförderung und die Ehrenamtscard wurde in den letzten Jahren thüringenweit etabliert. Nicht abgerufene Mittel aus der Landesförderung der letzten Jahre flossen in das Grundstock vermögen der Stiftung. In diesem Jahr wurden erstmals die tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres dem Planansatz 2010 angepasst.

Im Zweifelsfall hätte ich meinen Kollegen geraten, dies nicht zu tun. Ob aber ein um 50.000 Euro reduzierter Ansatz, angesichts dessen, dass zuvor über Jahredie Ausgaben kontinuierlich erhöht wurden und auch heute nochüber den Haushaltssätzen von 2008 liegen tatsächlich eine drastische Kürzung ist, kann jeder selbst bewerten.

In Erfurt werden die Ehrenamtsmittel des Landes nach einem komplizierten Verfahren erst auf Fachbereiche aufgeteilt und dann im wesentlichen nach der Mitgliederzahl auf ehrenamtlich tätige Vereine undTräger verteilt. Mit erheblichen Verwaltungsaufwand erhalten am Ende manche Vereine im Jahr eine Summe von 23,30 Euro. Dieses Verfahren wird regelmäßig im Stadtrat und Jugendhilfeausschuss kritisiert, aber geändert hat die Verwaltung in den letzten vier Jahren nichts daran.

Ich möchte das Ehrenamtliche nicht bezahlt werden, aber sie sollen durchaus Anerkennung erhalten. Wie viel Zeit man für das ehrenamtliche Engagement einbringt weiss jeder, der einen Verein organisiert und/oder anderen Menschen hilft.

Aber jeder der ehrenamtlich tätig ist, findet in dieser Tätigkeit auch Erfüllung. Dies erlebe ich in den zahlreichen Vereinen in denen ich bin, ebenso wie in der Kommunalpolitik, seit 12 Jahren als CDU Ortsverbandsvorsitzender und erst Recht seit sieben Jahren als Vereinspräsident des SWE Volley-Teams.

Die Rasselbande wird umziehen

Rasselbande (35)
Auf der Baustelle der Rasselbande
Die Thepra ist in Thüringen Träger von 40 Kindertageseinrichtungen mit 240 Mitarbeiterinnen. Allein sechs Kitas betreibt die Thepra in Erfurt, drei relativ kleine Einrichtungen in Alach, Schmiera und Waltersleben und drei größere in Bischleben, am Schwemmbach und in der Espachstraße. Für die Einrichtung in der Espachstraße, die „Rasselbande“, steht aber bald ein Umzug an. Unmittelbar daneben entsteht gerade der Neubau der Kita auf dem Gelände des ehemaligen Espachbades. Ab September werden dort 112 Kinder eine neue und moderne Einrichtung nutzen können. Der Kampf um den Kita-Neubau gestaltete sich langwierig. Letztlich hat aber die CDU-Fraktion im Stadtrat durchgesetzt, dass die Kita im jetzigen Umgang neu gebaut wird. Rasselbande (23)Die alte „Rasselbande“ ist in einer alten Villa untergebracht. Aus ehemals 65 Kindern sind über 80 geworden, die auf Grund der enormen Nachfrage betreut werden. Das Jugendamt hat schon jetzt angekündigt, dass die alte Kita nun doch noch für mindestens die nächsten zwei Jahre weiter betrieben werden soll. Mit meinem CDU Ortsverband „Am Petersberg“ haben wir heute gemeinsam mit dem Thepra-Geschäftsführer Falko Albrecht und den Architekten die Baustelle in Augenschein genommen. Anschließend diskutierten wir noch ausführlich das neue Kita-Gesetz. Ab August 2010 sollen eigentlich deutlich verbesserte Personalschlüssel in den Kitas gelten und ein Betreuungsanspruch für Kinder ab dem 1. Geburtstag gelten. Eigentlich denn in Erfurt noch nicht. Das Jugendamt billigt den Trägern Personalverbesserungen erst ab September zu und ausreichend Plätze für Kleinstkinder gibt es auch noch nicht. Für die Jugendhilfeausschusssitzung am Donnerstag haben Ute Karger, Peter Weise und ich eine Menge Stoff für kritische Fragen an das Jugendamt gesammelt! Bilder vom Besuch bei der Rasselbande

CDU auf dem Weg zur modernen Stadtpartei

CDU Erfurt
CDU Generalsekretär Mario Voigt
Der neue CDU Generalsekretär Thüringens Mario Voigt nahm sich heute Abend drei Stunden Zeit, um mit dem Erfurter CDU Kreisvorstand darüber zu diskutieren, wie der Weg zu einer modernen Stadtpartei aussehen kann. Eine Analyse der Wahlergebnisse des letzten Jahres, Themenfestlegung für die Zukunft und eine Mitgliederbefragung bilden die Basis für einen Antrag den die CDU Erfurt zum nächsten Landesparteitag einbringen wird. Die Sozialstruktur in den Großstädten, Konkurrenz der Mitbewerberparteien, vor allem aber die nicht ausreichende Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern wurden offen diskutiert. Verstärkt werden sollen die öffentliche Präsenz der CDU und die Nutzung moderner Kommunikationsformen und sozialen Netzwerken im Internet.
CDU Erfurt (7)
Kreisvorstand der Erfurter CDU
Die Erfurter CDU hat in den letzten Wochen ihre Internetseite überarbeitet, einen e-mail-Verteiler von mehreren hundert Mitgliedern und eine neue Mitgliederzeitung, die künftig auch verstärkt öffentlich werben soll. Neben dem Rückblick auf den kommunalen Haushalt der Stadt Erfurt ging es um ein weiteres schier endloses Ärgerniss. Die Stasiunterlagenbeauftragte berichtete über die Verschleppung der Gedenkstätte in der Andreasstraße. Kultusministerium und Oberbürgermeister verschleppen in sozialdemokratischer Eintracht die weitere Entwicklung, während schon einmal Millionen verbaut werden gibt es nicht einmal ein Gedenkstättenkonzept. Wir werden als Stadtratsfraktion dazu eine Antrag einbringen.

CDU Ortsverband „Am Petersberg“ besucht die Kindertagesstätte „Rasselbande“

– Besichtigung des Neubaus auf dem Gelände des ehemaligen Espachbades –

Am Dienstag, dem 1. Juni um 18 Uhr lädt der CDU Ortsverband „Am Petersberg“ zum Besuch der Kindertagesstätte „Rasselbande“ in der Espachstraße ein. Nachdem der Thüringer Landtag im Mai 2010 eine Änderung des Kita-Gesetzes beschlossen hat, soll an diesem Abend mit Falko Albrecht, Geschäftsführer des Thepra Landesverbandes Thüringer, als Träger dieser und zwei weiterer Erfurter Kitas, über die Auswirkungen des neuen Gesetzes diskutiert werden. Für die Stadt Erfurt bedeutet diese Gesetzesänderung eine Verbesserung des Personalschlüssels in den Einrichtungen, aber auch einen höheren Bedarf an Plätzen für Kinder unter zwei Jahren, weil für diese ab dem 1. August 2010 ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gilt. Michael Panse, CDU Ortsverbandsvorsitzender und Stadtrat, erläutert dazu:

„Insbesondere im Süden von Erfurt und in den Ortsteilen besteht bereits jetzt ein Engpass an freien Kita-Plätzen. Der Neubau in der Espachstraße trägt zur Entlastung bei. Im September 2010 soll die neue Einrichtung in Betrieb gehen und in ihr werden zukünftig mehr Kinder betreut werden, als in der alten Einrichtung in der Espachstraße 1. Vor Ort wollen wir uns die kurz vor der Fertigstellung stehende Einrichtung ansehen und Impulse für die weitere Kita-Bedarfs- und Kita-Sanierungsplanung mitnehmen. Immer noch gibt es einen immensen Sanierungsstau an Erfurter Kitas von rund 40 Millionen Euro.“

Der CDU Ortsverband lädt gemeinsam mit der Thepra zu dieser Veranstaltung am Abend des Kindertages Eltern und interessiere Erfurterinnen und Erfurter herzlich ein. Treffpunkt ist um 18 Uhr an der alten Kita „Rasselbande“ in der Espachstraße 1.

„Klassentreffen“ der CDU-Stadträte nach 20 Jahren

CDU-Stadträte (57)
Erinnerungsbild der CDU-Fraktionäre
Am 30. Mai 1990 konstituierte sich der Erfurter Stadtrat erstmals nach der Wende und den ersten freien Kommunalwahlen in der sich gerade abwickelnden DDR. Genau 160 Stadträte umfasste der bis heute größte Stadtrat in Deutschland. Die CDU errang gemeinsam mit dem Demokratischen Aufbruch einen Stimmenanteil von 42 Prozent. In der konstituierenden Stadtratssitzung wurde Manfred Ruge zum Oberbürgermeister und Karl-Heinz Kindervater zum Stadtratspräsident gewählt. Am 26. Mai 2010, fast genau 20 Jahre später trafen sich die CDU-Stadträte gemeinsam mit den nachfolgenden CDU-Stadträten, Beigeordneten und dem heutigen CDU Kreisvorstand zum „Klassentreffen“.
CDU-Stadträte (23)
Zeitung am Tag nach der Konstituierung
Ich bin stolz darauf, auch noch diesem ersten Stadtrat angehört zu haben, auch wenn ich erst 1993 nachgerückt bin. Seit 2002 bin ich nun durchgehend Mitglied unserer Fraktion und habe mich über die vielen Wegbegleiter gestern Abend gefreut. Fast 50 Kolleginnen und Kollegen waren gestern dabei und folgten den Erinnerungen unseres Alt-Oberbürgermeisters Manfred Ruge. Und natürlich war die Stimmung wie bei einem Klassentreffen, alte Erinnerungen wurde ausgetauscht, Wahlkampfmaterialien der letzten Jahre hervorgekramt und auch der Satz „früher war die Kommunalpolitik besser“ fiel. Mir hat es vor 20 Jahren Spaß gemacht in die ersten Wahlkämpfe für den Demokratischen Aufbruch zu ziehen und mir macht es heute noch Spaß für die CDU zu „wahlkämpfen“. Am kommenden Sonntag folgt der zweite Teil des Klassentreffens, diesmal aber auch mit den Parallelklassen, SPD, Linke, Grüne und FDP, mit einem Festgottesdienst und einer anschließenden Veranstaltung in der Aula des Ratsgymnasiums. Wie bei der „Einschulung“ vor 20 Jahren, reicht auch diesmal der Ratssitzungssaal nicht aus um alle „Schüler der Kommunalpolitik“ aufzunehmen. Klassenfotos anbei

Bausewein und Co. treiben Erfurt in den finanziellen Ruin

Der CDU Kreisvorstand begrüßt die Entscheidung der CDU-Stadtratsfraktion, dem städtischen Haushalt nicht seine Zustimmung zu geben. „Dieser Etat wird der notwendigen Verpflichtung nicht gerecht, sparsam mit den Mitteln zu haushalten und die langfristige Entwicklung der Stadt in den Blick zu nehmen“, hat es der stellvertretende Kreisvorsitzende  Andreas Horn treffend beschrieben und weiter erklärt:

„Durch die unverantwortliche Haushaltspolitik von Bausewein und Co. stehen wir bereits jetzt vor dem finanziellen Ruin unserer Stadt, denn ohne Rücklagen und spürbarer Konsolidierungsanstrengungen ist die weitere Verschuldung unvermeidbar.“

Es sei an keiner Stelle erkennbar, wie die offensichtlichen strukturellen Probleme in der Stadtverwaltung angegangenen werden können. Im Gegenteil: „Die Stadt Erfurt gönnt sich grenzenlos Personal und das auf Kosten der Familien, Kinder und der Kultur“, so der Kreisvorstand und weiter „Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“

Es sei ganz deutlich, dass vor allem der Verwaltungshaushalt kontinuierlich ansteige. Während 2008 noch mit 506 Millionen Euro die städtische Verwaltung organisiert werden konnte, stehen im aktuellen Etat für das laufende Jahr 518 Millionen Euro zu Buche.

„Hier zeigt sich, was sich Erfurt leistet, nämlich eine Rekord-Personalquote im Vergleich mit allen anderen deutschen Landeshauptstädten“, unterstreicht der stellvertretende Kreisvorsitzende Michael Panse. „Hier verspielt die Stadtverwaltung leichtfertig die Gestaltungspotenziale von morgen, denn unvermeidbare neue Schulden in Kauf zu nehmen, bedeutet unvermeidbare neue Zinsausgaben.“ Es sei unverantwortlich, sehenden Auges die Zuschüsse für Familien, Kultur und Jugendliche zu kürzen und sich gleichzeitig einen üppigen Stellenaufbau voranzutreiben.

Auch an anderer Stelle werde sichtbar, wie egoistisch und wenig sozial mit den öffentlichen Mitteln umgegangen wird. So steigen allein in diesem Jahr die Landeszuschüsse für Kindertageseinrichtungen um über 4 Millionen Euro. Das Land trägt alle über das alte Kita-Gesetz hinaus gehenden Mehrkosten. Anstatt auf diesem Weg die Kindereinrichtungen zu stärken und weiter zu verbessern, wurden die freiwilligen Zuschüsse in diesem Bereich einfach gestrichen. Offensichtlich wird man nur dann wirklich sozial, wenn ein anderer bezahlt.

Das sind nur Beispiele dafür, auf welchen Vorstellungen dieser Etat beruht. „Es ist kein Haushalt der Visionen und kein Haushalt der Verantwortung, deshalb kann er auch nicht mitgetragen werden“, so der CDU-Kreisvorstand.

 

 

Verwaltung, SPD und Linke im Stadtrat stellen Familienzentrum in der Innenstadt in Frage

Mit Verwunderung hat die CDU-Fraktion im Stadtrat in der Ratssitzung, am gestrigen Abend zur Kenntnis genommen, dass entgegen den vorgebrachten Lippenbekenntnissen die rot-rote Stadtratsmehrheit und die Dezernentin Tamara Thierbach nicht bereit waren, ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Familienzentrums in der Innenstadt abzugeben. Ziel, des Einwohnerantrages war, dass das Familienzentrum auch in diesem Jahr noch nach den Förderrichtlinien der Landeshauptstadt Erfurt für den Bereich Jugendhilfe gefördert wird und der Standort am Anger erhalten bleibt. Ab dem Jahr 2011 werden durch das Land nur noch zwei Familienzentren gefördert. Mit Erstaunen stellt die CDU-Fraktion fest, dass sich die Bürgermeisterin und Sozialdezernentin Tamara Thierbach (Linke) für einen anderen Standort im Norden der Stadt positioniert und für den Family-Club am Drosselberg.

Dies wird deutlich in der Stellungnahme der Stadtverwaltung: „An der Umsetzung der gefassten Beschlüsse wird gegenwärtig gearbeitet. Ziel ist dabei, die Planungsräume im Norden und Südosten der Stadt Erfurt, einschließlich der angrenzenden Ortsteile zu berücksichtigen, da hier die Mehrzahl der Familien mit Kindern/Jugendlichen lebt“.

Dazu erklärte die Gleichstellungspolitische Sprecherin Margarete Hentsch (CDU):

„Das Familienzentrum in der Innenstadt ist für alle durch öffentliche Verkehrsmittel sehr günstig mit jeder Straßenbahnlinie zu erreichen. Wir wollen nicht, was gut aufgebaut und angenommen wird zerstören, sondern unterstützen. Ich fordere von den anderen Fraktionen ein klares Bekenntnis für ein Familienzentrum in der Innenstadt und keine Schaufensteranträge“.

Da die Abgeordneten der Linken-Fraktion und der SPD-Fraktion den Standort für ein Familienzentrum in der Innenstadt zwar mündlich bekräftigt, aber trotzdem mehrheitlich dagegengestimmt haben, wird die CDU-Fraktion einen eigenen Antrag einbringen.

Dazu erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse abschließend:

„Das gestrige Verhalten von Rot-Rot ist symptomatisch und hat sich durch die ganze Haushaltsberatung gezogen. Allen alles zu versprechen und dann nichts in Beschlüssen umzusetzen, ist unredlich und stärkt allein das Misstrauen in die Politik. Hunderte Erfurterinnen und Erfurter hatten in die gestrige Beratung zu ihrem Einwohnerantrag die Hoffnung gesetzt, dass sich der Stadtrat eindeutig positioniert. Die vorgebrachten Lippenbekenntnisse bei der Aussprache wurden mit dem entgegen gesetzten Abstimmungsverhalten der beiden rot-roten Fraktionen als Schaufensterreden enttarnt. Die CDU wird sich weiter für das Familienzentrum in der Innenstadt einsetzen und dazu erneut einen Antrag in den Stadtrat einbringen“.