CDU – Seite 5 – Michael Panse

CDU: Verfassungsschutz nötiger denn je

29. März 2017

„Während derzeit in der rot-rot-grünen Koalition im Land über die aktuelle Arbeit des Verfassungsschutzes gestritten und besonders bei den Linken dessen Arbeit diffamiert und diskreditiert wird, hat die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat das Gespräch mit dem Präsidenten des Verfassungsschutzes Stephan Kramer gesucht“, erklärt Fraktionschef Michael Panse. In der Fraktionssitzung am 27. März 2017 gab Kramer deshalb einen Einblick in die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes. Anlass zur Befassung mit dem Thema sind außerdem die besorgniserregende Sicherheitslage und die steigende Bereitschaft zu Gewalt und zu Extremismus in unserer Gesellschaft. Welche Rolle politischer und zunehmend auch religiöser Extremismus für Erfurt haben und wie darauf der Verfassungsschutz reagiert, wurde in der Sitzung diskutiert. Stephan Kramer ist seit 1. Dezember 2015 Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz. Er beschreibt die Aufgabe des Verfassungsschutzes als Schutz der Gesellschaft und als Dienstleister an der Demokratie. Seinen Ausführungen nach, sei das Bedrohungspotential so brisant, wie noch nie. Deshalb müsse man die Bürger entsprechend mit Informationen „ertüchtigen“. Man müsse außerdem offen mit prekären Informationen umgehen, anstatt sie zu verbergen. Zwar seien manche Fakten durchaus beunruhigend, aber noch beunruhigender wäre es, indem man Misstrauen durch Vorenthalten von Informationen schafft – eine Vertrauensfrage. Der Verfassungsschutz befasst sich mit allen Formen des Extremismus, sei er linksextrem, rechtsextrem oder religiös motiviert. Kramer betonte vor allem den transparenten Charakter seiner Behörde. Diese unterliegt der Kontrolle der Parlamentarischen Kontrollkommission und informiert regelmäßig über gewonnene Erkenntnisse. An einem generellen Informationsaustausch sei man interessiert. Bei konkreten Themen ist es auch für die kommunalen Ordnungsbehörden von Interesse, dieses Angebot zu nutzen, um präventiv bei Gefährdungen agieren zu können und gemeinsam Konzepte zum Umgang mit verfassungsfeindlichen Tendenzen zu entwickeln. In der Landeshauptstadt Erfurt jedoch wird dieses Dialogangebot noch recht wenig bzw. gar nicht genutzt. Die CDU-Fraktion regt deshalb an, dass die Erfurter Ordnungsbehörden, das Gesprächsangebot des Verfassungsschutzes aufnehmen. Kramer beschrieb zudem die aktuelle Bedrohungslage in Erfurt. Diskutiert wurde dabei über Thügida, Rechtsextremismus am Herrenberg, gewaltbereite Autonome sowie Islamismus. Demnach sei Thüringen keine „Insel der Glückseeligen“, sondern auch hier stünden die Suche nach Salafisten und die Beobachtung von Islamisten auf der Agenda des Verfassungsschutzes. Entsprechende Gefährder gäbe es auch in Thüringen. Bezüglich des Moscheebaus wurde sowohl über die Ahmadiyya-Gemeinde, als auch über die Initiatoren der Holzkreuze diskutiert. Unstrittig ist für die CDU-Fraktion weiterhin, dass der Bau einer Moschee hierzulande prinzipiell immer möglich ist, dass aber ebenso berechtigte kritische Fragen gestellt werden dürfen. Zum Abschluss der Gespräche in der Fraktionssitzung sieht sich Fraktionschef Michael Panse in seinen Ansichten bestätigt: „Wir brauchen den Verfassungsschutz mehr denn je. Momentan entwickelt sich neben der linksextremen und der rechtsextremen Gewalt eine Tendenz zur religiös motivierten Gewalt. Die Sorgen der Menschen steigen besonders mit Blick auf religiösen Fanatismus und Terrorismus. Davor kann und darf man weder ein, noch zwei Augen verschließen. Und genau dieses wachsame Auge mit dem Blick aufs Ganze stellt der Verfassungsschutz dar. Wer hier Einseitigkeit unterstellt oder sogar Abschaffung fordert, könnte möglichweise etwas zu verbergen haben. Der Verfassungsschutz leistet einen wertvollen aufklärerischen Beitrag für unsere Gesellschaft und deren Sicherheit.“

Infobrief März 2017

17. März 2017

Frühling wird es inzwischen in Erfurt und üblicherweise bessert sich da die Stimmung. In Erfurt funktioniert dies nur teilweise, weil kommunalpolitische Themen die Stimmung trüben. Der Haushalt wurde in der letzten Stadtratssitzung zwar eingebracht, aber bis er beschlossen ist und in Kraft tritt, wird es Sommer. Die Problem um die MFA gehen weiter. Ein neuer Beigeordneter wurde mühsam gewählt – was er bringt bleibt abzuwarten. Und die Diskussion um den Einzelhandel, das TEC und den Thüringenpark bleibt uns erhalten. Das alles und was sonst noch so berichtenswert um die letzte Stadtratssitzung war, findet sich in der März-Ausgabe des Infobriefes der CDU-Stadtratsfraktion. Viel Spaß beim lesen! Link zum Infobrief

CDU stellt Ergebnisse der Klausurtagung vor

13. März 2017

Aktive Mitgestaltung beim Doppelhaushalt / Prüfung bei Arena-Desaster Vom 10. bis zum 11. März 2017 tagten die CDU-Fraktion und der Kreisvorstand der CDU Erfurt gemeinsam im Berghotel in Tambach-Dietharz. Themen, wie der Doppelhaushalt für 2017/18, bei dem die Stadt Erfurt trotz rekordverdächtiger Steuereinnahmen ihre Aufgaben nicht erfüllen kann, aber auch die Situation der Multifunktionsarena, dominierten die Tagesordnung. Gleichzeitig beschäftigte man sich auch mit rot-rot-grünen Themen, die zwar versprochen wurden, denen es aber bis heute an der Umsetzung fehlt. Dabei sind die Themen Kita-Sanierung oder die ineffizienten Personalstrukturen in der Verwaltung zu nennen. „Auf die ausufernden nicht gelösten infrastrukturellen Probleme in Erfurt, wie die Sanierung von Schulen und Kitas, gibt der vorgelegte Haushaltsentwurf erneut keine Antwort. Außerdem gibt er wiederholt keine Planungssicherheit. Dabei besteht keine Klarheit über notwendige Investitionen, da vieles von Fördermitteln abhängt. Vieles muss in 2017 und 2018 zudem aus dem Jahr 2016 nachgeholt werden“, kritisiert Fraktionschef Michael Panse. Demnach konnte der Haushalt 2016 nur mühsam ausgeglichen werden, weil viele Projekte durch die andauernde vorläufige Haushaltsführung gar nicht erst umgesetzt wurden. „Damit war der 2016er Haushalt längst nicht das wert, was er versprach“, monierte Panse. Die Konsequenz der CDU-Fraktion für 2017/18 wird es daher im Sinne aktiver kommunalpolitischer Mitgestaltung sein, eine Reihe eigener Anträge zum Haushalt einzubringen und Finanzierungskonzepte für die verschiedensten Projekte einzufordern. Neben dem Haushalt standen auch die finanzielle Situation des RWE und deren Auswirkungen auf den Betrieb durch die Arena GmbH auf der Tagesordnung. „Gerade jetzt zeigt sich die verhängnisvolle Abhängigkeit zwischen Bauseweins Arenaprojekt, dem Verein und den fehlenden alternativen Nutzungsplänen für die Multifunktionsarena. Bausewein hat unsere Stadt in diese ebenso teure wie gefährliche Sackgasse manövriert“, erklärte Stadträtin und CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann. Die CDU Erfurt fordert deshalb vom Oberbürgermeister Transparenz in der aktuellen Situation. Seit langem war bekannt, dass der Verein sich in einer finanziellen Schieflage befindet, und trotzdem hat der Oberbürgermeister auf den Verein als wichtigsten Mieter gesetzt. Er hat sehenden Auges in Kauf genommen, dass auf Kosten der Erfurter ein Fass ohne Boden entsteht. Dafür trägt er heute die Verantwortung. Eine entsprechende Prüfung der Zusammenhänge ist nach aktuellem Kenntnisstand unausweichlich.

Schirmherren des DenkTags Walsmann und Panse empört über Höcke Äußerungen zu Holocaust Mahnmal

18. Januar 2017

Auf heftige Kritik ist die Rede des Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke in Dresden bei der Erfurter CDU gestoßen. Für die CDU Kreisvorsitzende Marion Walsmann, MdL, und den Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Michael Panse dokumentieren die Aussagen Höckes die gezielten Provokationen und Grenzüberschreitungen der AfD und deren Geschichtsvergessenheit. Im Vorfeld des 27. Januars, der in Erinnerung an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vom Bundespräsidenten Roman Herzog zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt wurde, sind diese Aussagen für die Erfurter CDU unerträglich und abstoßend. Seit vielen Jahren organisieren die beiden CDU Politiker als Schirmherren gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung Veranstaltungen zum DenkTag und besuchen gemeinsam mit Zeitzeugen Schulen und Bildungseinrichtungen, um Aufklärungsarbeit gerade bei den jungen Menschen zu leisten, damit das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte eben gerade nicht in Vergessenheit gerät. „Die Erinnerung an die Shoa soll dazu beitragen, dass sich ein derartiges Menschheitsverbrechen nie wiederholt. Das hindert niemanden daran, an die Bombenopfer in Dresden oder an die großartigen Seiten der deutschen Geschichte zu erinnern. Dies alles gehört zu unserer Geschichte. Wer die Erinnerung an deren dunkelsten Seiten verstecken will und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert, der versündigt sich nicht zuletzt an Deutschland selbst“, so Walsmann. „Für mich sind die Aussagen von Höcke antisemitisch und im Stil eines Hasspredigers. Er hat in Dresden mit Blick auf den Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der kommenden Woche ganz bewusst provoziert und polarisiert“, empört sich Panse. „Die nun nachträglich erfolgte Relativierung seiner Aussage passt zur üblichen Strategie der AfD des Provozierens und Relativierens. Geschichtsvergessene Menschen dürfen in Deutschland nie wieder Verantwortung tragen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion. „Mit seinen jüngsten Äußerungen hat Herr Höcke seine vermeintlich demokratische Maske fallen lassen und zeigt nun sein wahres Gesicht. Einen solchen Volksvertreter, der den Holocaust aus der deutschen Geschichte verdrängen will, haben die Thüringerinnen und Thüringen in ihrem Landtag nicht verdient“, so Landtagsabgeordnete Walsmann abschließend.

Neuwahl im CDU Ortsverband „Am Petersberg“

18. Januar 2017

Am Dienstagabend (17.1.2017) hat der CDU Ortsverband der Erfurter Innenstadt „Am Petersberg“ seinen Vorstand für die kommenden zwei Jahre gewählt. Im Amt des Ortsverbandsvorsitzenden wurde der Fraktionsvorsitzende der CDU im Erfurter Stadtrat Michael Panse, der den Ortsverband seit 1998 leitet, einstimmig von den Ortsverbandsmitgliedern bestätigt. Als seine Stellvertreter wurden Ute Karger und Peter Weise gewählt. Den Vorstand als Beisitzer komplettieren Martina Reinhardt, Carmen Hehn, Konrad Hahn, Hans-Georg Roth, Magda Barczyk und Karin Feldner. Gemeinsam mit der CDU Kreisvorsitzenden Marion Walsmann diskutierten die Ortsverbandsmitglieder die Arbeit der vergangenen zwei Jahr und die künftigen Anforderungen vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen in den kommenden zwei Jahren. Panse verwies darauf, dass die Veranstaltungen des Ortsverbandes grundsätzlich öffentlich mit interessierte Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. Sowohl bei der Bürgerdiskussion mit zahlreichen Anwohnern und Gewerbetreibenden zum Umbau der Nordhäuser Straße, als auch beim Gespräch mit der Bürgerinitiative Rathausbrücke zum Erhalt der Bäume und des innerstädtischen Grüns sowie der Diskussionsrunde „Stärkung der Innenstadt – Bau der ICE-City“ gab es wichtige Anregungen für kommunalpolitische Initiativen, die am Ende auch erfolgreich umgesetzt werden konnten. Die ungelösten Probleme der „Prestigeprojektes Begegnungszone“ und die Entwicklung des Areals des Petersbergs im Vorfeld der Buga 2021 waren ebenso Diskussionsschwerpunkte, wie die Unterbringung der Flüchtlinge in Erfurt. Als Gäste und Diskussionspartner konnte der Ortsverband in den letzten beiden Jahren den Landtagspräsidenten Christian Carius, Staatsekretär a.D. Jürgen Arez, die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, den stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Christian Hirte, MdB, den Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Christian Dietrich, die Buga-Geschäftsführerin Kathrin Weiß und den Amtsleiter des Erfurter Bürgeramtes Peter Neuhäuser begrüßen. Als Schwerpunkt der weiteren Arbeit benannte Michael Panse den Wahlkampf für die bevorstehenden Wahlen (Bundestag September 2017, OB Wahl 2018, Europa-, Kommunal und Landtagswahl 2019). Öffentliche Veranstaltungen soll es unter anderem zur Buga 2021 (Entwicklung Petersberg, Defensionskaserne, Peterskirche), zu der Regelung für verkaufsoffene Sonntage in der Innenstadt, zu Recht, Ordnung, Sicherheit und Videoüberwachung als Innenstadtthema, der Nachnutzung Containerdorf am Bundesarbeitsgericht und zur Entwicklung im Umfeld Gothaer Platz geben. Der CDU Ortsverband „Am Petersberg“ ist mit 197 Mitgliedern der mitgliederstärkste Ortsverband der CDU Erfurt und deckt einen größeren Teil des innerstädtischen Gebietes ab. Mit dem Fraktionsvorsitzenden Michael Panse, der Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann, und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Thomas Pfistner und Heiko Vothknecht, sind ein Drittel der Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion aus dem Ortsverband „Am Petersberg“. Auch künftig ist damit eine gute Verbindung zur Kommunalpolitik im Rathaus sichergestellt. Der Ortsverband möchte seinen Mitgliedern wie auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern regelmäßige Angebote zum Mitmachen und Mitdiskutieren unterbreiten und fordert die Erfurterinnen und Erfurter auf, sich aktiv an den Ortsverband mit den kleinen und großen Problem des Stadtgebietes rund um den Petersberg zu wenden.

Arbeitsprogramm für 250 Tage und mehr…

17. Januar 2017

Einladungen gibt es noch auf Papier - den Rest virtuell — Einladungen gibt es noch auf Papier – den Rest virtuell

Garantiert genug zu tun gibt es politisch die nächsten 250 Tage, aber auch darüber hinaus in den nächsten beiden Jahren für die Mitglieder unseres CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“. Zu diesem Fazit sind wir bei unserer heutigen Mitgliederversammlung gekommen. In genau 250 Tagen soll die Bundestagswahl sein und da gilt es mit einem engagierten Wahlkampf das Bundestagsmandat für unser Ortsverbandsmitglied Antje Tillmann zu verteidigen. Auch danach geht es munter weiter, nächstes Jahr Oberbürgermeisterwahlkampf, 2019 Kommunal, Landtags- und Europawahl. Dies ist aber nur ein Teil unserer politischen Arbeit, darauf habe ich heute beim Bericht zur Mitgliederversammlung und beim Ausblick auf die nächsten Jahre verwiesen. Vor allem wollen wir nah bei den Themen bleiben, die die Bürgerinnen und Bürger beschäftigen. Ich freue mich, dass ich auch für die nächsten beiden Jahre von unseren Mitgliedern das einstimmige Vertrauen ausgesprochen bekommen habe und dass dies auch für meine zwei Stellvertreter und die sechs Beisitzer gilt. Seit ich 1998 aus dem Südosten von Erfurt in den Ortsverband „Am Petersberg“ gezogen bin, bin ich gerne Ortsverbandsvorsitzender – mal sehen ob es noch eine politische Silberhochzeit wir 🙂 Mit dem Weinkeller in der Turniergasse haben wir in den letzten beiden Jahren uns auch ein neues „Hauptquartier“ suchen müssen. Viele Dank unserem Ortsverbandsmitglied Stefan Beck für die regelmäßige Gastfreundschaft. Etliche Themen haben wir heute Abend bereits geplant. Als nächste Veranstaltung laden wir im Februar zur Diskussion zum Leitantrag Heimat der CDU Erfurt und danach geht es wieder raus – an Infostände und zu Terminen vor Ort. Pressemitteilung zur Neuwahl

Kommunalpolitische Informationsoffensive

10. Januar 2017

Videobotschaft die Erste... — Videobotschaft die Erste…

Gestern hat für mich das kommunalpolitische Jahr in Erfurt begonnen, deshalb passen die Neujahrsgrüße der CDU-Stadtratsfraktion auch heute noch. Der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU hat gestern Abend getagt und heute fand die erste Hauptausschusssitzung im Rathaus statt. Wir haben heute mit unserem Neujahrsgruß auch den nächsten Schritt bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion getan. Zur Kommunalpolitik gehört es unter anderem auch zu vermitteln, was im Rathaus passiert. Wie wir mit Bürgeranliegen umgehen, was wir warum machen und was die kommunalpolitischen Schwerpunkte und Alternativen sind. In den letzten Jahren haben wir bereits systematisch unsere Pressearbeit verbessert. Durchschnittlich 100 Pressemitteilungen im Jahr, monatlich unser Infobrief aus dem Rathaus, monatliche Pressegespräche, unsere Homepage und die Facebook-Seite waren bis jetzt die wesentlichen Instrumente der CDU-Stadtratsfraktion. Ab sofort werden wir auch regelmäßig mit Videobotschaften online gehen und haben mit den Neujahrsgrüßen begonnen. Künftig werden wir auch von verschiedenen Orten unserer Stadt aus bewegte Bilder und Kommentare senden. Vielen Dank unserem Fraktionsmitarbeiter Alex Hein, der die bewegten Bilder initiiert hat. Anbei der Link zur ersten Videobotschaft der CDU-Stadtratsfraktion

Infobrief Adventsausgabe

21. Dezember 2016

Letztmals in diesem Jahr informiert die CDU-Stadtratsfraktion mit dem beigefügten Infobrief über ihre Arbeit in den letzten Wochen und die Ergebnisse der letzten Stadtratssitzung. Die vermeintlich großen kommunalpolitischen Themen wie das Haushaltssicherungskonzept, die Multifunktionsarena, der „vergessene“ Mietvertrag des Bauamtes und der geplante Moscheebau finden sich im Infobrief. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Berlin am Montagabend treten aber die diese Themen in den Hintergrund. Während wir in Erfurt über das Betreiberkonzept des Weihnachtsmarktes diskutieren und es darum geht, den Weihnachtsmarkt attraktiver zu machen, werden nun auch wieder Sicherheitsfragen auf großen Veranstaltungen diskutiert. In Erfurt waren in diesem Jahr wieder rund zwei Millionen Besucher auf dem bzw. den Weihnachtsmärkten. Ich wünsche allen Lesern des Infobriefes eine nachdenkliche Lektüre und danach friedliche Weihnachtstage.

Eine/meine Stimme für Angela Merkel

5. Dezember 2016

Inzwischen bekomme ich nicht mehr alle Bundesparteitag zusammen – geschweige denn, was dort jeweils inhaltlich passierte. Morgen und übermorgen bin ich als Delegierter beim 29. CDU-Bundesparteitag in Essen und bevor der Parteitag beginnt geht der Blick zurück. Insgesamt 36 Bundesparteitage gab es von 1950 bis 1990, bevor mit dem Vereinigungsparteitag im Oktober 1990 eine neue Zeitrechnung begann. Bei den Austragungsorten gibt es Schwerpunkte – vier Mal Hannover, drei Mal jeweils Karlsruhe, Dresden und Leipzig, zwei Mal Hamburg, Berlin, Bonn und Essen. Hinzu kommen noch einige NRW-Städte, sowie Bremen, Stuttgart, Frankfurt und auch noch Erfurt. Bei nahezu allen Parteitagen (der neuen Zeitrechnung) war ich dabei – bei den meisten Parteitagen auch als einer der 24 Thüringer Delegierten. Morgen steht die Wiederwahl von Angela Merkel auf dem Programm. Vor nunmehr 16 Jahren wurde Angela Merkel beim 13. Bundesparteitag (auch in Essen) zur Bundesvorsitzenden gewählt. Sie wird auch morgen wieder gewählt werden und auch dabei wird die Öffentlichkeit auf das Wahlergebnis schauen. Wie bei den vergangenen Wahlen wird Angela Merkel meine Delegiertenstimme bekommen, weil sie unsere CDU geprägt hat. Ich schätze ihre sachliche Art, mit der sie im Amt als Parteivorsitzende und als Bundeskanzlerin agiert.

...und 1991 in Dresden — …und 1991 in Dresden

Dabei erinnere ich mich noch daran, als ich Angela Merkel das erste Mal erlebt habe. Das war zu einem Zeitpunkt, bei dem wir beide noch nicht Mitglied in der CDU waren. Im Frühjahr 1990 war ich beim Parteitag des Demokratischen Aufbruchs in Berlin dabei, als der DA beschloss, mit der CDU zusammen zu gehen. Angela Merkel war zu dem Zeitpunkt Pressesprecherin des DA und hat auch als spätere CDU-Generalsekretärin noch Kontakte zu alten DA-Mitstreitern gepflegt. 1999 gab es sogar einmal DA-Revival-Treffen in kleiner Runde im Radisson in Erfurt, über das nicht alle CDU-Parteifreunde so glücklich waren. Nach der Fusion mit der CDU im Sommer 1990 hatte Angela Merkel Schritt für Schritt wichtige Ämter übernommen. Ministerin für Frauen und Jugend, Bundesumweltministerin, Generalsekretärin, und später Bundesvorsitzende, Oppositionsführerin und Kanzlerin – ein auch heute noch beeindruckender politischer Lebenslauf in der männer-dominierte CDU für eine Frau mit ostdeutscher Herkunft. 3866210240_d984632251_o

In all den Jahren habe ich Angela Merkel bei vielen Veranstaltungen erleben können: Deutschlandtage der Jungen Union, Parteitage und Wahlkampfveranstaltungen. Auch ein ganz altes Foto aus den Anfangsjahren gibt es noch – es entstand 1991 bei CDU-Bundesparteitag vor genau 25 Jahren in Dresden. Die Bilder die danach u.a. beim Wahlkampf 2008/2009 entstanden sind zeigen, dass die vielen Jahre manche Modesünde, einschließlich Frisur und Brillenauswahl großzügig kaschieren.

Politik am Wochenende – Parteitage bei CDU und SPD

20. November 2016

November ist traditionell der Monat von zahlreichen Parteitagen. Seit vielen Jahren finden bei uns bei der CDU sowohl Kreisparteitage und Landesparteitage als auch Bundesparteitage statt. Da ich seit vielen Jahren Delegierter im Land und im Bund bin ist es natürlich eine Verpflichtung daran teilzunehmen – im Kreisverband natürlich auch. Gestern fand der 32. CDU-Landesparteitag in Apolda statt, in zwei Wochen der 29. Bundesparteitag und dazwischen unser Kreisparteitag. Zusammen mit den Parteitagen des Demokratischen Aufbruchs 1990/1991 und den vielen Landes- und Deutschlandtagen sind es nun über 100 Tagungen in den letzten 26 Jahren, bei denen wir Personalentscheidungen getroffen haben und Anträge diskutiert sowie beschlossen haben. Und bei meinem ersten Bundesparteitag des damaligen Demokratischen Aufbruchs im Jahr 1990 in Berlin habe ich übrigens schon Angela Merkel kennengelernt.

In Apolda stand gestern die Neuwahl des Vorstands auf dem Programm und der geschäftsführende Vorstand wurde im Amt bestätigt, lediglich im Amt des Schatzmeisters gab es ein Wechsel. Mike Mohring wurde ebenso bestätigt, wie seine drei Stellvertreter. Ich habe mich darüber freuen können, dass ich erneut als Delegierter für den CDU-Bundesparteitag gewählt wurde – auch in den Jahren 2017 und 2018 werde ich unseren Bundesverband mit vertreten dürfen. In zwei Wochen wird in Essen auch der Bundesvorstand gewählt und natürlich werde ich für Angela Merkel bei ihrer Wiederwahl als Bundesvorsitzende stimmen. Nachdem sie heute ihre erneute Kanzlerkandidatur erklärt hat geht jetzt der Blick auf die Bundestagswahl 2017. Neben den CDU-Parteitagen versammeln sich auch die Mitbewerber. Interessiert habe ich die Ergebnisse der SPD-Parteitage registriert. Im SPD-Kreisverband gab es vor zwei Wochen einen mehr unfreiwilligen Wechsel an der Kreisspitze – somit abwarten, was der neue Kreisvorsitzende so für Vorstellungen hat.. Für den Landesparteitag hatte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bausewein eine stärkere Linksausrichtung angekündigt – seine Partei gab ihn bei seiner Wiederwahl aber auch noch eine klare Erwartungshaltung mit auf den Weg. „Weniger OB mehr SPD“ forderten die Jusos. Der Job als Landesvorsitzender der SPD sei mehr als ein Hobby, meinte der SPD-Nachwuchs. Noch weniger Oberbürgermeister? Die jungen Genossen verkennen dabei, dass er derzeit schon seine Stadt kaum noch im Griff hat. Bei den Beschlüssen des SPD-Parteitags wurde nicht ganz klar, ob diese mehr als Oppositionsrolle in der Landesregierung verstanden werden solle. 100 Mio. Euro mehr für die Kommunen wurden gefordert. Nicht bekannt ist, was die Finanzministerin davon hält. Zudem solle der Kita-Personalschlüssel, zumindest für die 3-4jährigen Kinder, verbessert werden. Das wollen die Grünen derzeit auch – allerdings fordern sie es drastischer ein indem sie drohen, sonst das gebührenfreie Kita-Jahr zu kippen. Ich bin sehr gespannt, wie diese Diskussion weiter geht. Die Glaubwürdigkeit in Sachen Kita hat die SPD jedenfalls nicht zurück gewonnen. Zu widersprüchlich ist es was die SPD in Samstags-Parteitagsbeschlüssen fordert und in Mittwochs-Stadtratsbeschlüssen formuliert. In Erfurt (mehr OB statt SPD) will der Oberbürgermeister und SPD-Landesvorsitzende gerade die Kita-Gebühren kräftig erhöhen, obwohl er bereits vor Jahren Gebührenfreiheit versprochen hatte.