Schlagwort: CDU

Ein Vierteljahrhundert Erfurter Stadtrat

Alte und neue Stadträte der CDU
Auf den Tag genau vor 25 Jahren konstituierte sich der erste frei gewählte Stadtrat in Erfurt. Am 6. Mai 1990 fand die Kommunalwahl statt und die 160 gewählten Stadträte trafen sich zum ersten Mal. Für den Erfurter Ratssitzungssaal war die Zahl der Stadträte zu groß. Deutschlands größtes Stadtparlament tagte daher zu seiner ersten Sitzung im Saal des Hauses der DSF. 152 Stadträte waren anwesend und wählten Karl-Heinz Kindervater zum Stadtratsvorsitzenden und Manfred Ruge zum Oberbürgermeister. Die CDU hatte damals beachtliche 37 Prozent geholt und stellte damit über 60 Stadträte. Heute genau 25 Jahre später fand das „silberne Klassentreffen“ statt. Eingeladen waren die ehemaligen und die aktuellen Stadträte. Von der CDU-Stadtratsfraktion waren neben vielen alten Kollegen auch 10 aktuelle Stadträte da – schade, dass alle anderen Fraktionen jeweils nur zwei aktuelle Stadträte zu dieser festlichen Stadtratssitzung dabei hatten. Überhaupt erweckte die ganze, vom Oberbürgermeister erst nach Drängen der Fraktionen, überhaupt geplante Veranstaltung, einen etwas gezwungenen Eindruck. Eine Handvoll Stadträte gibt es quer durch die Fraktionen, die nun genau 25 Jahre dabei sind – sie waren dem OB weder eine Würdigung, noch eine Erwähnung wert. Nach der Feierstunde im Rathaus gingen wir gemeinsam ins Erfurter Stadtmuseum. Dort ist die Geschichte des Erfurter Stadtrats in den letzten 800 Jahren hingegen in guten Händen. Neben einer aktuellen Ausstellung zur Ratsgeschichte sahen wir dort auch den Transitus. Seit 800 Jahren werden darin alle Stadträte mit ihrer Amtszeit, Geburtsdatum und Beruf aufgelistet. Für den Nachmittag hatten wir als CDU-Stadtratsfraktion im Rahmen des Tags der offenen Tür in den Ratssitzungssaal eingeladen und ich habe mich sehr gefreut, dass ich rund 50 ehemalige und aktuelle Stadträte der CDU begrüßen konnte. Über 120 CDU-Stadträte haben in den letzten 25 Jahren engagiert Kommunalpolitik in Erfurt gestaltet. Vier meiner sieben Fraktionsvorsitzenden-Vorgänger waren da. Leider sind auch schon Jörg Stürzebecher und Manfred Wohlgefahrt verstorben und wir gedachten ihrer, wie auch der anderen verstorbenen Stadtratskollegen. Manfred Ruge, der 16 Jahre als Oberbürgermeister die Stadt führte, hielt die Rede bei unserem Fraktionsempfang und beleuchtete dabei die Nahwendezeit. Mir war es ein Bedürfnis allen Stadtratskollegen der letzten Jahre zu danken. Jörg Kallenbach ist dabei der einzige, der nun die komplette Zeit im Stadtrat ist. Ich bin 1993 in den Stadtrat nachgerückt – ich hatte 1990 noch für den Demokratischen Aufbruch kandidiert. Bilder der Festsitzung: https://www.flickr.com/photos/michael-panse-mdl/sets/72157653722175011

Haushaltsklausur des CDU Keisvorstands

Den Haushaltsentwurf zerpflückt…
Freitag Nachmittag – genau der richtige Zeitpunkt, um nicht in das Wochenende zu starten, sondern sich mit dem Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Erfurt zu beschäftigen 🙂 Nachdem es vorige Woche die Haushaltsanhörungen im Stadtrat gab und heute Nachmittag die schriftliche Beantwortung der Fragen eintrudelte, war der Zeitpunkt für unsere Haushaltsklausur dennoch richtig gewählt. Gemeinsam mit den Finanzpolitikern der Fraktion haben wir im Kreisvorstand sowohl über die Finanzentwicklung des letzten Jahre, als auch über mögliche Änderungsanträge gesprochen. Seit 2010 bin ich CDU Fraktionsvorsitzender und seitdem kann ich mich sehr gut an die Haushalte der Stadt erinnern. Im Prinzip ist der HH-Entwurf 2015 auch vergleichbar mit dem HH 2010. Viele Punkte aus meiner damaligen Haushaltsrede sind heute noch immer aktuell. Der Haushalt befindet sich immer noch in einer strukturellen Schieflage. Die Personalkosten steigen immer noch und die Investitionen sind zu gering. Im Jahr 2010 umfasste der Verwaltungshaushalt 508 Millionen Euro – heute sind es 597 Millionen. Einen ausgeglichenen Haushalt gab es in Erfurt zuletzt 2013 und in dem Jahr waren auch die Schulden mit 146,2 Millionen Euro noch im Plan der Finanzbeigeordneten (die das Ziel Erfurt Schuldenfrei bis 2025 hatte). Allerdings hat Rot-Rot-Grün ihre dazu notwendigen Hinweise vernachlässigt. Im Ergebnis endete der HH 2014 mit einem Minus von 4,8 Millionen Euro, sieben Millionen neuen Schulden und verschobenen/nicht realisierten Investitionen. Der HH-Entwurf deutet darauf hin, dass auch dieser traurige Haushalt noch negativ überboten wird. 677 Millionen Euro umfasst der HH, davon 597 im Verwaltungshaushalt und 79,8 im Vermögenshaushalt. Die Personalkosten steigen um 5 Millionen Euro auf 168,5 Millionen Euro – unter anderem weil wieder über 80 neue Personalstellen hinzukommen. 28 Prozent der städtischen Ausgaben sind für das Personal und damit steigen die Personalausgaben auf 822,38 Euro je Einwohner (2013 waren es 752 und 2014 waren es 803). Damit liegt Erfurt in der Liste der Personalausgaben weit vor allen vergleichbaren Städten. Im Jahr 2015 soll es zudem 2,3 Millionen Euro neue Schulden geben und 2016 noch einmal 3,1 Millionen Euro. Kritikpunkte an diesem HH gibt es reichlich. Das geforderte Personalentwicklungskonzept ist nach wie vor nicht in Sicht. Stattdessen soll mal wieder an der Steuerschraube gedreht werden. Ab dem 1.1.2016 will Rot-Rot-Grün die Grundsteuer auf 550 Prozentpunkte drehen. Unter diesen Voraussetzungen müsste ein Wunder passieren, dass die CDU den Haushalt (wie seit 2010 alle links-link-grünen Haushalte) nicht ablehnt. Unsere Kreisvorstandssitzung gab gute Argumente für Änderungsanträge. Am Montag werden wir als Fraktion in Klausur gehen und unsere Anträge beschließen.  

CDU Restart

Mit der Kreisvorsitzenden des Gastgeberkreisverbandes Sonneberg
Fünf Landesvorsitzendenwahlen habe ich in den letzten 22 Jahren in der CDU Thüringen erlebt. 1992 war ich in Suhl bei meinem ersten CDU Landesparteitag dabei (damals wurde Willibald Böck mit 51 Prozent Landesvorsitzender und ich durfte die Tagung mit leiten) und an diesem Wochenende in Mengersgereuth-Hämmern beim 30. Landesparteitag. Gestern wurde dabei ein neuer Landesvorstand gewählt und nach den Turbulenzen der letzten Wochen war nicht sicher, ob sich die CDU Thüringen bei diesem Landestag nicht zerreißt. Sie hat es nicht getan, sondern im Gegenteil mit breiter Mehrheit einen neuen Landesvorstand gewählt, dem alle Regionen und Positionen angehören. Mike Mohring wurde mit über 90 Prozent Landesvorsitzender. Mario Voigt, Birgit Diezel und Christian Hirte sind künftig seine Stellvertreter. Während sich die Vorgänger von Mike Mohring alle auf die CDU in Regierungsverantwortung stützen konnten, führt Mike nun die CDU als Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzender im Landtag. Bernhard Vogel, der 1993 auf Willibald Böck folgte, danach Dieter Althaus ab 2003 und danach Christine Lieberknecht ab 2009 haben vor Mike unsere Thüringer CDU geführt. Im neu gewählten Landesvorstand sind erstmals weniger Vollerwerbspolitiker. Früher war es üblich, dass Minister, Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete sowie Landräte nahezu vollständig die Vorstandssitze inne hatten. Nun sind zahleiche junge und Kommunalpolitiker nachgerückt und dies kann unserer Oppositionsrolle nur gut tun. Schließlich müssen sich etliche Kommunen (wie wir in Erfurt auch) schon länger mit Links-Link-Grün umschlagen. Im Rahmen des gestrigen Wahlparteitags wurden auch die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Ich freue ich, dass ich auch in den nächsten zwei Jahren zu den 25 Thüringer Delegierten gehören werde. Medieninformation der Thüringer Union: Neuer Landesvorstand der Union Die Thüringer Union wählte am 13. Dezember in Frankenblick ihren neuen Landesvorstand. Zum neuen Vorsitzenden wurde der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Mike Mohring gewählt. Der Apoldaer erhielt ein Ergebnis von 90 Prozent. „Das Ergebnis ist ein riesiger Vertrauensbeweis. Ich bin stolz, die Reihe der Vorsitzenden nach Bernhard Vogel, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht fortzsetzen zu dürfen. Die Fußstapfen sind groß, aber ich weiß, dass wir gemeinsam die einzige Volkspartei des Freistaats auf Kurs halten können“, so Mohring. Mit dem neuen Vorstand wolle die Union ernst machen mit dem Anspruch „gemeinsamer Aufbruch 2014“. „Wir haben einstimmig unseren Leitantrag beschlossen, weil wir deutlich machen wollen: Wir nehmen die Rolle als Opposition beherzt an. Die jetzige Situation ist eine Zäsur für Thüringen, aber eben auch für die CDU. Jetzt ist es an uns, den Bürgern ein Angebot zu machen. Wir wollen Tag für Tag beweisen, dass wir die besseren Konzepte für das Land haben. Rot-Rot-Grün darf nur eine Fußnote der Geschichte sein. Jedem in ganz Deutschland sollte klar sein, dass Rot-Rot-Grün ein Experiment gestartet hat, dass Modellcharakter auch für den Bund haben soll. Unseren Beitrag werden wir leisten, diese Koalition der Verlierer zu stellen und eine bürgerliche Alternative zur Linkskoalition anzubieten.“ Zudem kündigte Mohring an, im kommenden Jahr eine unabhängige historische Kommission mit der Aufarbeitung der Geschichte der CDU in Thüringen seit 1946 zu beauftragen. „Wir haben es immer ernst gemeint mit dem Thema Aufarbeitung. Mit der Arbeit der Kommission soll deutlich werden, was auf dem Weg zwischen Gründung, Gleichschaltung und aufrechtem Gang passiert ist. Ich erwarte, dass sich alle Parteien in Thüringen ihrer Geschichte stellen. Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel des Koalitionsvertrages die Koordinaten der Erinnerung und der Verantwortung der SED-Diktatur verschoben werden“, erläuterte Mohring. Dem Landesvorstand gehören mit der Wahl vom 13. Dezember 2014 an: Mike Mohring (Landesvorsitzender) Dr. Mario Voigt (stv. Landesvorsitzender) Birgit Diezel (stv. Landesvorsitzende) Christian Hirte (stv. Landesvorsitzende) Jens Krautwurst (Schatzmeister) Dr. Klaus Zeh (Beisitzer) Sahra Boost (Beisitzerin) Raymond Walk (Beisitzer) Marion Walsmann (Beisitzerin) Thadäus König (Beisitzer) Evelin Groß (Beisitzerin) Volker Emde (Beisitzer) Thomas Fügmann (Beisitzer) Kristin Floßmann (Beisitzerin) Annette Köhler (Beisitzerin) Beate Meißner (Beisitzerin) Manfred Grund (Beisitzer) Maik Kowalleck (Beisitzer) Prof. Dietmar Schuchardt (Beisitzer) Egon Primas (Beisitzer)  

Umbau Nordhäuser Straße – CDU-Fraktion im Dialog mit Bürgern

 
Gemeinsam mit Jörg Kallenbach bei der Moderation des Abends
Über 50 besorgte Anwohner der Nordhäuser Straße und gut ein Dutzend Mitglieder des CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ folgten gestern Abend der Einladung der CDU-Fraktion in die Gaststätte „Zum Andreasturm“, um gemeinsam über die umstrittene Planung der Stadt zum Umbau der Nordhäuser Straße zu diskutieren. Gemeinsam mit meinem Stellvertreter in der Fraktion und unserem Verkehrsexperten Jörg Kallenbach habe ich sehr gerne die Veranstaltung moderiert. Aus der abendlichen Veranstaltung ging für uns überdeutlich hervor, dass die Betroffenen in der Nordhäuser Straße bisher von der Stadtverwaltung nicht ausreichend eingebunden wurden. Die Anwohner fühlen sich nicht ernst genommen. Die bisherige Verfahrensweise der Stadt zur Einbindung der Anwohner ist alles andere als transparent. Geäußert wurden zudem zahlreiche Bedenken hinsichtlich der geplanten Änderung der Verkehrsführung in der Nordhäuser Straße. Diese griff unser Verkehrsexperte Kallenbach auf und resümierte: „Die Zusammenlegung von Schiene und Straße ist ein verkehrstechnischer Rückschritt. Erschwerend für den Rettungsdienst ist der geplante Grünstreifen in der Mitte der Straße genauso wie die mangelnden Ausweichmöglichkeiten. Ein einziger Unfall würde ausreichen, um den Verkehr auf der Nordhäuser Straße lahmzulegen – Verspätungen im ÖPNV inklusive. Über den Rettungsdienst darf man gar nicht nachdenken. Mit Erschwernissen ist außerdem bei der Belieferung von ansässigen Geschäften zu rechnen. Hier wird mit Existenzen gespielt.“ Auch finanziell bereitet das Projekt große Sorgen: Veranschlagt sind mindestens 10 Millionen Euro für circa einen Straßenkilometer bei einer sehr langen Bauzeit von 18 bis 24 Monaten. Dies lässt sich in Anbetracht knapper Kassen und mit Blick auf deutlich sanierungsbedürftigeren Straßen sowie dem Investitionsstau bei Kitas und Schulen kaum rechtfertigen. Die Förderfähigkeit des Umbaus, so wie es die Stadt plant, ist ebenso fraglich. Letztlich sind auch in diesem Punkt die Anwohner die Leidtragenden, da mit Straßenausbaubeiträgen in geraumen Höhenordnungen zu rechnen ist. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich erklärt, dass wir den intensiven Austausch mit den Anwohnern der Nordhäuser Straße fortführen werden. Vom Beigeordneten Spangenberg erwarte ich, dass er sich für die von ihm aufgebaute Drohkulisse bei den Anwohnern und Händlern entschuldigt. Enteignungen, wie sie Spangenberg vor einigen Tagen via Presse androhte, sind definitiv kein Mittel für einen vertrauensvollen und ergebnisoffenen Dialog. Ich erwarte daher vom Oberbürgermeister und seinem Baudezernenten einen Bürgerdialog auf Augenhöhe, der kritische Anregungen aufgreift und in Planungsprozesse einbezieht. Der jetzt vorgesehene Umbau ist nach Auffassung der CDU-Fraktion und der Anwohner ein Prestigeprojekt, das möglicherweise ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler werden könnte. Für den weiteren Gang der Beratung wird die CDU-Fraktion darauf drängen, dass diesbezügliche Ausschussberatungen grundsätzlich nur unter Einbeziehung der Anwohner und der Händler der Nordhäuser Straße stattfinden.

Ablehnung von Finanzmittelentzug zur Sanierung des maroden Stadthaushalts

 
CDU-Fraktion zu Gast bei der KoWo
Regelmäßig ist unsere CDU-Stadtratsfraktion zu Beratungsterminen auch außerhalb des Erfurter Rathauses unterwegs. Insbesondere in den Ortsteilen kommt es gut an, sich über anstehende Probleme direkt vor Ort zu informieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Gestern Abend waren wir mit der Fraktion bei einem der kommunalen Unternehmen der Landeshauptstadt zu Gast. Im Vorfeld der Beratung des Wirtschaftsplanes der KoWo (heute im Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen) hat die CDU das Gespräch mit dem KoWo-Geschäftsführer Friedrich Hermann gesucht. Hermann konnte ein beeindruckendes Fazit der Arbeit der letzten 10 Jahre zeichnen. Einigkeit bestand insbesondere mit den Mitgliedern der CDU-Fraktion, dass diese erfolgreiche Arbeit jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Im März 2005 stand die KoWo nach jahrelanger Misswirtschaft kurz vor der Insolvenz – 100 Millionen Kapitalbedarf standen damals im Raum. Sanierung über Restrukturierung war angesagt und die KoWo musste mehrere tausend Wohnungen verkaufen. Im Stadtrat war diese Entscheidung damals nicht unumstritten.  Seit dem sind beeindruckende 110 Millionen Euro in die Sanierung von rund 3.000 KoWo-Wohnungen geflossen. Dies gelang trotz erheblicher erschwerender Rahmenbedingungen. Denkmalschutz, Auflagen aus dem Brandschutz sowie die Energieverordnungen galt es zu beachten. Rund 85 Prozent der rund 14.000 KoWo-Wohnungen sind Plattenbauten, davon 52 Prozent, genau 6.637 Wohnungen befinden sich in 11-17geschossigen Häusern. In 8 Häusern wohnen jeweils mehr als 1.000 Bewohner und in 35 Häusern mehr als 300. Nach wie vor besteht allerdings ein großer Bedarf an barrierearmen und barrierefreien Wohnungen. Hermann bezifferte den Kostenrahmen für den Umbau einer Wohnung als barrierefreie Wohnung mit 100.000 Euro und für eine barrierearme Wohnung mit 15.000 Euro. Angesichts dieser anstehenden Herausforderungen lehnt die CDU-Stadtratsfraktion die Intension der links-link-grünen Stadtspitze ab, dem Unternehmen jährlich 750.000 Euro zu entziehen. Dieses Geld soll nach Meinung der Stadtverwaltung im Haushalt 2015 dazu dienen, Löcher im maroden Stadthaushalt zu stopfen. Nach Auffassung der CDU ist das Geld besser bei der KoWo aufgehoben und sollte in die Schaffung von barrierearmen Wohnraum investiert werden. 50 zusätzliche Wohnungen könnten damit geschaffen werden. Dies würde älteren und pflegebedürftigen Personen ermöglichen länger in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu bleiben und damit schlussendlich auch der Stadt erhebliche Kosten sparen. Es darf nicht so weiter gehen, dass die links-link-grünen Stadtratskollegen jeweils in Sonntagsreden mehr Engagement für altengerechten und barrierearmen Wohnraum fordern und in Mittwochsentscheidungen im Stadtrat der KoWo die dafür notwendigen Mittel entziehen.

Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion online

November-Ausgabe des Infobriefs: Der aktuelle Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion ist jetzt online auf der Homepage der Fraktion abrufbar. Neben dem Rückblick auf die November-Stadtratssitzung finden sich darin auch die Themen „Umgestaltung der Nordhäuser Straße“ und ein Rückblick auf den Besuch der CDU aus Mainz sowie die Klausurtagung der Stadtratsfraktion mit dem CDU Kreisvorstand in Oberhof. Die schwierige Finanzlage der Landeshauptstadt wird uns sicher genauso, wie die Kita-Sanierung auch in den nächsten Wochen beschäftigen. Beide Themen werden sich noch verschärfen, weil es im Dezember keinen Haushaltsentwurf für 2015 geben wird, sondern wieder nur eine vorläufige Haushaltsführung. Gerüchten aus dem Rathaus zu Folge, ist mit einem Haushalt wohl erst im Frühsommer 2015 zu rechnen. Ursache hierfür sei eine Lücke von rund 48 Millionen Euro zwischen den „Bedarfen“ der Beigeordneten und dem zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Es wäre eigentlich der Job des Oberbürgermeisters für Klarheit zwischen seinen Beigeordneten zu sorgen bzw. das Ganze zur Chefsache zu machen. Aber dafür fehlt derzeit offensichtlich die Zeit oder die Lust. Wir werden sehen, wo dies hinführt!

Wahlnachlese mit Staatsekretär a.D. Dr. Jürgen Aretz

Die vier Ortsverbandsvorsitzenden mit Staatssekretär a.D. Dr. Jürgen Aretz
Gleich vier Ortsverbände der Erfurter CDU (Am Petersberg, Am Steiger, Bonifatius und Daberstedt/Dittelstedt) haben sich bei einer gemeinsamen Veranstaltung im Wigbertihof mit dem Ausgang der Landtagswahl beschäftigt und dabei auch mit der Frage, wie sich der künftige Umgang mit der AfD gestalten solle. Jörg Kallenbach, Ortsverbandsvorsitzender „Am Steiger“ hatte schon am Wahlabend diese Veranstaltung geplant. Das Interesse an dem Thema war erwartungsgemäß sehr groß – 40 CDU-Mitglieder wollten neben einer Wahlanalyse auch diskutieren und dazu bot der Abend eine gute Gelegenheit. Eine scharfsinnige Analyse der Wahl, einschließlich der Vorgeschichte nahm Staatsekretär a.D. Jürgen Aretz mit seinem Vortrag vor. Bis 2008 war Aretz Staatssekretär in Thüringen und er wies darauf hin, dass es durchaus hausgemachte Probleme der Thüringer CDU gäbe, die schlussendlich zu dem Wahlergebnis geführt haben. Bereits 2004 und 2009 hat die CDU erheblich Stimmen verloren und es gab keine umfängliche Diskussion dazu. Die CDU hat bei der Landtagswahl 2014 noch einmal rund 15.000 Stimmen verloren. Von 330.000 Stimmen ging der Stimmenanteil auf 315.000 zurück. Es kann dabei wenig trösten, dass die anderen etablierten Parteien deutlich mehr eingebüßt haben. Rot-Rot-Grün haben gemeinsam einen Verlust von 114.000 Stimmen zu verzeichnen. Alle Parteien haben gemeinsam an die AfD verloren – die CDU 18.000, die Linke 16.000, die SPD 12.000 und die FDP 11.000. Aretz wies darauf hin, dass 57 der AfD-Wähler ihr Stimmverhalten mit Enttäuschung über die anderen Parteien erklären. Insgesamt hat die AfD rund 99.000 Stimmen geholt und dies ohne ein Grundsatzprogramm oder gar schlüssige Politikansätze. Für Aretz ist deshalb Skepsis angebracht, wenn es um die Kontakte zur AfD geht. Angesichts des querulantischen Potentials vieler AfD-Mitglieder (siehe Bericht vom AfD-Parteitag am Wochenende in Hessen), dürfe die CDU der AfD nicht hinterherlaufen. Es müsse Daum gehen eigene Themen zu verdeutlichen und zunächst um die eigenen Stammwähler zu kämpfen. Mit Ausnahme der Grünen waren alle jüngeren Parteigründungen in der Bundesrepublik erfolglos. Schill- und Stattpartei, Republikaner und Piraten hatten zwar alle zeitweise Erfolge scheiterten aber daran, dass sie nicht verstanden haben, wie Politik funktioniert. Kritisch setzte sich Aretz auch mit den anderen Parteien auseinander. Insbesondere die täglichen Dialektikübungen der Linken seien unglaubwürdig. Den Unrechtsstaat DDR als Protokollnotiz zu verbuchen, zeige dass dieses Thema für die Linken, aber auch die SPD und die Grünen eher nebensächlich sei. Der SPD bescheinigte Aretz einen Prozess der Marginalisierung, der sich schlimmstenfalls auch auf die Bundespartei auswirken könne. Die Grünen kritisierte Aretz dafür wie schnell nun die Bürgerrechtstraditionen über Bord geworfen werden – eigentlich müssten sie schnellstens alle Spiegel abhängen, in die sie nun nicht mehr schauen könnten. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat vor einigen Wochen ein breites Bündnis gegen die AfD gefordert und dabei verkannt, dass es durchaus linke und rechte Demokraten gäbe. Ziel und gemeinsame Politikanstrengung müsse es sein, sich von Extremisten abzugrenzen. Abschließend erläuterte Aretz, warum der einstimmige Beschluss des CDU-Präsidiums vor der Wahl, eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen richtig war und ist. Die AfD muss sich von ausländerfeindlichen Strömungen konsequent befreien und ihre Europapolitik sei inakzeptabel. Bevor ernsthaft eine Zusammenarbeit diskutiert werden könne, muss die AfD noch viele offene Fragen klären. Die Fragestellung des Abends „Ist die AfD wirklich eine Alternative für Deutschland?“ stellt sich derzeit nicht für die CDU, sondern maximal für die Mitglieder und Wähler der AfD.

Kommunalpolitische Standortbestimmung

Mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Landtag Mike Mohring
Traditionsgemäß einmal im Jahr treffen sich die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Kreisvorstand Erfurt zu einer zweitägigen Klausurtagung um Bilanz zu ziehen und die anstehenden Aufgaben für das nächste Jahr zu besprechen. Nachdem wir uns zu Beginn des Jahres Anfang Januar bereits dazu im Treff-Hotel Oberhof versammelten, waren wir an diesem Wochenende (bei frühlingshaften Wetter) wieder dort. Die Oberhofer Wintersportstätten sahen wir aber sowieso nur vom Hotelfenster aus, weil wir gut zu tun hatten. In den letzten Jahren haben wir bei der Klausurtagung meist auch den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters beraten und unsere Änderungsanträge formuliert. Wenn wir unsere Tagung in diesem Jahr daran ausgerichtet hätten, wäre wohl der Sommer 2015 der richtige Beratungszeitraum gewesen. Das finanzpolitische Versagen des Oberbürgermeisters und seiner ihn tragenden links-link-grünen Koalition offenbart sich darin, dass es bis heute noch nicht einmal einen Zeitplan gibt, wann der HH-Entwurf 2015 den Stadtrat erreichen soll. Rund 48 Millionen Euro fehlen und der OB ist derzeit eher landespolitisch beschäftigt. Bei meinem Bericht und Ausblick als Fraktionsvorsitzender, habe ich die Arbeit der letzten sechs Monate reflektiert. Ein Dutzend an Beschlussvorlagen und Drucksachen haben wir in den Rat eingebracht. Die große Anfrage der Fraktion zu Vandalismus und Graffiti wurde beraten und die HH-Situation 2014 (mit der Haushaltssperre des OB nach der Kommunalwahl) hat die Arbeit geprägt. Hochwasser und Begegnungszone, sowie die Situation der Ortsteile waren weitere Schwerpunkte. Zu letzterem Thema waren wir zu mehreren auswärtigen Faktionssitzungen u.a. in Frienstädt und Töttelstädt. Viele der Themen der letzten Wochen werden uns auch weiter begleiten. Die Multifunktionsarena war ein heiß diskutiertes Thema – im ersten Quartal 2015 steht das Betreiberkonzept zur Diskussion an. Wir haben sehr berechtigte Zweifel, dass dabei der angekündigte „große Wurf“ gelingen wird. Die zwölf Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion haben sich im ersten halben Jahr gut „zusammengerauft“. Neue Faktionsmitglieder, langjährige Kommunalpolitiker und Wiedereinsteiger sind in unserer Fraktion und jeder hat sein Aufgabenfeld. Die Arbeitskreise der Fraktion integrieren zudem die sachkundigen Bürger. In den nächsten Wochen stehen wichtige Themen auf der Agenda, wir haben dazu am Wochenende unsere Position fixiert. MFA und Haushaltssituation, Buga 2021, Umbau der Nordhäuser Straße, Verkauf der VNG-Aktien durch die Stadtwerke, steigende Asylbewerberzahlen sind nur einige der prägenden Themen. Schwerpunkt wird für uns der Bereich der Investitionsdefizite. Kitas, Schulen, Straßen, Brücken, Hochwasserschutz und Sportstätten sind Bereiche, wo sich nun jahrelange Vernachlässigung bitter rächt. Wir haben in den letzten sechs Monaten mit über 30 Pressemitteilungen unsere Position verdeutlicht. Es gibt darüber hinaus das Fraktionsinfoblatt und die regelmäßigen Infobriefe. Zudem ist die Fraktion im Internet sehr aktiv, auf der Homepage und bei Facebook. Wir werden auch weiter unsere Oppositionsarbeit kraftvoll vorbringen. Es ist allerdings dabei klar, dass wir vor allem auf unser eigenes Engagement setzen müssen. Die bunte Fraktion (FDP, Freie Wähler, Piraten) hat bis heute keine klare Linie gefunden und die beiden AFD-Stadträte sind bis jetzt schwer einzuschätzen. Der CDU-Kreisvorstand wird im kommenden Jahr gelungene Veranstaltungsformate fortführen. Ziel muss es auch sein die Ortsverbände wieder zu aktivieren. Beschlossen wurde, dass seitens des Kreisvorstandes das Kommunalwahlprogramm „durchforstet“ wird, um konkrete Stadtratsanträge daraus zu erarbeiten. Als Gesprächspartner zu landespolitischen Themen war der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Mike Mohring bei uns zu Gast. Mike, der als Fraktions- und Kreisvorsitzender im Weimarer Land selbst kommunalpolitisch fest verwurzelt ist, hatte erst letzte Woche mit seiner Fraktion im Treff-Hotel getagt. Insofern konnten wir an viele Themen direkt anknüpfen. Insbesondere die knapper werdenden Finanzmittel schränken die Handlungsspielräume in den Kommunen, im Land und im Bund stark ein. Gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann erläuterte Mike Mohring den Stand der Verhandlungen rund um Föko III. Auch bei einer Neuverteilung der Finanzmittel zwischen dem Bund und den Ländern, ist nicht zu erwarten, dass sich für einen der Partner die Situation deutlich verbessert.  

Position der CDU-Stadtratsfraktion zur Multifunktionsarena

 
Nach der nichtöffentlichen Ausschusssitzung folgte die nichtöffentliche Stadtratssitzung
Nichtöffentliche Vorlagen und Beratungen bleiben in Erfurt grundsätzlich nicht unter der Decke und deshalb ist es auch möglich, dies zumindest nach der Beschlussfassung zu kommentieren. In der Stadtratssitzung am 5. November 2014 wurde im nichtöffentlichen Teil erneut zur geplanten Multifunktionsarena beraten und es stand die Vergabe des Bauauftrags auf der Tagesordnung. Da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung handelte, kann und will ich mich hier nicht zu den Positionen der anderen Stadtratsfraktionen äußern. Ohnehin haben die Vertreter der anderen Fraktionen, ebenso wie der Oberbürgermeister bei der Beratung weitestgehend Wortmeldung verzichtet. Dies befremdet außerordentlich, denn es handelt sich beim Bau der MFA um das größte investive Projekt der nächsten 10 Jahre in der Landeshauptstadt. Als Fraktionsvorsitzender der CDU habe ich unsere Position in der Stadtratssitzung noch einmal verdeutlicht und damit auch unser Abstimmungsverhalten erläutert. Um die aktuelle Diskussion zu verstehen, muss man einige Schritte in die Historie zur MFA zurückgehen. Im Sommer 2011 hat der Erfurter Stadtrat mit breiter Zustimmung einen Grundsatzbeschluss zum Bau der MFA gefasst. In dem 9-Punkte-Beschluss wurde ein „Fahrplan“ festgelegt und es wurden der Stadtverwaltung Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben. Heute müssen wir feststellen, dass die Erledigung der Hausaufgaben mangelhaft ist und es stellt sich die Frage, ob es die Verwaltung nicht besser kann oder nicht besser will. Vier wesentliche unerledigte Punkte bemängelt die CDU:
  1. Die Planung und Realisierung des Baus der Südeinfahrt wurde im Stadtratsbeschluss festgelegt. Wörtlich steht dazu in dem Beschluss von 2011: „ist in das Gesamtprojekt zu integrieren“. Der Oberbürgermeister hatte die Fertigstellung bis 2018 dem Stadtrat und den Anwohnern zugesagt. In den letzten beiden Jahren wurde diese Zusage wieder einkassiert. Der zuständige Baudezernent erklärte stellvertretend und unwidersprochen für die Stadtverwaltung „der Bau der Südeinfahrt habe keine Priorität“. Bis heute gibt es keine Aussage ob und wann der Bau der Südeinfahrt realisiert werden soll und es gibt in der mittelfristigen Finanzplanung keine dafür eingeplanten Haushaltsmittel.
  2. Als Höchstsumme für den städtischen Mitfinanzierungsanteil wurden 4,8 Millionen Euro festgelegt. Sportlich gesehen, wurde die Latte schon gerissen. Die Höchstgrenze wird bereits jetzt überschritten. Offensichtlich ganz bewusst aus der Baubeschreibung heraus gerechnete Leistungen werden dazu führen, dass die Summe noch deutlich steigen wird. Die CDU hat bereits bei der Ausschussberatung darauf hingewiesen, dass mehrere notwendige Baubestandteile noch fehlen und nachbeauftragt werden müssen.
  3. Die Umfeldgestaltung der MFA, das Verkehrskonzept, das Anwohnerschutzkonzept und das Parkplatzkonzept sind unzureichend. Das Parkkonzept verweist beispielsweise auf Parkflächen an der Messe und am Zoo, die bei Großveranstaltungen genutzt werden könnten. Eine Nutzung des ÖPNV ist allerdings bei einigen Fußballspielen nur eingeschränkt möglich, insbesondere wenn der Bahnhoftunnel gesperrt wird und keine Straßenbahnen mehr fahren können. Wer die Kosten für ein Anwohnerschutzkonzept tragen soll ist ebenso unklar, wie die Finanzierung eines ÖPNV-Konzeptes.
  4. Das Betreiberkonzept liegt nicht vor und es gibt keine verbindliche Aussage, wer welche Kosten tragen soll. Im Raum stehende Mietzahlungen von 500.000 Euro für einen der Hauptnutzer der MFA, den FC Rot-Weiß-Erfurt sind in der 3. Liga unrealistisch und wurden vom Verein immer verneint. Bereits jetzt geht die Verwaltung von erheblichen Verlusten in den Jahren 2015 und 2016 aus.
Über drei Jahre hat die Verwaltung an der Umsetzung des 9-Punkte-Beschlusses gewerkelt und es gab dabei Fehler und Pannen. Erinnert sei an die fehlerhafte erste Ausschreibung der Wirtschaftsbeigeordneten. Die notwendige Neuausschreibung führte zu einem dreiviertel Jahr Zeitverzug. In der Zwischenzeit waren die Baukosten deutlich gestiegen. Insofern trägt Frau Hoyer persönlich die Verantwortung dafür, dass heute für das gleiche Geld nur weniger an Leistung erbracht werden kann. Der CDU-Stadtratsfraktion ist es 2011 nicht leicht gefallen, den Grundsatzbeschluss zur MFA mit zu tragen. Wir waren skeptisch hinsichtlich der Art der Förderung aus GRW-Mitteln, wir waren skeptisch hinsichtlich des dauerhaften rentablen Betriebs einer MFA und wir befürchteten erhebliche Auswirkungen auf den Tagungs- und Kongressbetrieb in der Landeshauptstadt. Der 9-Punkte-Beschluss war ein Kompromiss, aber es waren die Minimalanforderungen, die unsere damalige Zustimmung erst ermöglichten. Oberbürgermeister Bausewein und der damalige Wirtschaftsminister Machnig haben von der CDU damals einen Vertrauensvorschuss eingefordert und bekommen. Heute ist festzustellen, dass Machnig nicht mehr da ist und der Oberbürgermeister Bausewein sowie seine Beigeordnete Hoyer den Vertrauensvorschuss restlos aufgebraucht und nicht gerechtfertigt haben. Es gab in den letzten drei Jahren zwar eine regelmäßige Berichterstattung zur MFA, aber konkrete Nachfragen wurden immer nur unzureichend beantwortet. Exemplarisch steht dafür auch die Vorberatung in den Fachausschüssen in der letzten Woche. Die schriftlich vorliegenden Anfragen wurden teilweise knapper beantwortet als die Fragen waren. Einige Anfragen der CDU sind bis heute völlig unbeantwortet. Es gibt beispielsweise keine Aussage dazu, mit welchem Stammkapital eine Betreiber GmbH gegründet werden solle und wer das Verlust bzw.  das Insolvenzrisiko trägt. Es gibt zudem keine verbindliche Aussage zum Mietpreis von RWE. Zwar wird eine „Wünsch-Dir-was-Position“ der Stadt formuliert, diese soll aber erst abschließend verhandelt werden, wenn der Bauauftrag erteilt ist. Zum Vergabeauftrag für die MFA hat die SPD einen Ergänzungsantrag vorgelegt, der zwei Punkte beinhaltet. Zum einen soll die Stadtverwaltung im 1. Quartal 2015 ein Betreiberkonzept für die MFA vorlegen bzw. eine Vergabe an einen Betreiber absichern und zum anderen soll eine Entwurfsplanung für die Südeinfahrt bis Ende 2015 vorgelegt werden. Beides ist für die CDU nur „weiße Salbe“, weil dies bereits konkreter im Jahr 2011 beschlossen wurde. Nach unserer Meinung muss das Betreiberkonzept jetzt, vor der Vergabe des Baus, vorgelegt werden. Die Südeinfahrt muss nicht nur unverbindlich geplant werden, sondern der Bau muss realisiert und verbindlich in den Haushalt geschrieben werden. Der Antrag der SPD war ein leicht durchschaubarer Versuch, ohne klare Regelungen, die Verantwortung auf den gesamten Stadtrat abzuschieben. Mit der Vergabe des Baus der MFA macht die Stadt den zweiten Schritt, bevor der erste zu Ende gegangen wurde. Dies birgt die Gefahr zu stolpern. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht diese Gefahr an vier Stellen:
  1. Eine drohende Kostenexplosion beim Bau der MFA,
  2. die Umfeldgestaltung wird auf unbestimmte Zeit verschoben,
  3. es besteht ein hohes Risiko für Folgekosten für die Stadt im Rahmen der Betreibung der MFA und
  4. der Verein Rot-Weiß Erfurt wird mit den im Raum stehenden Mietkosten von 500.000 Euro in der 3. Liga und einer noch deutlich höheren Summe in der 2. Liga, möglicherweise in eine existenzbedrohende Situation gebracht.
Wie Anfangs bereits erläutert, haben der Oberbürgermeister und seine ausgesprochen unglücklich agierende Beigeordnete den Vertrauensvorschuss nicht gerechtfertigt. Wenn die Stadtratsfraktionen von Rot-Rot-Grün weiter blindes Vertrauen hat, können sie dies mit dem Beschluss zur MFA bekräftigen und tragen dann auch die Verantwortung für das Projekt. Die CDU-Fraktion hat dieses Vertrauen aus den geschilderten Gründen derzeit nicht und stimmt der Vorlage nicht zu. Wir haben in der Stadtratssitzung am 5.11. beantragt, die Beschlussfassung zu verschieben, um der Stadtverwaltung die Gelegenheit zu geben, ihre Hausaufgaben noch zu erledigen und einen in unserem Sinne konkretisierten Vorschlag auf den Tisch zu legen. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Zur Vergabe des Baus der MFA wurde nach dem Ergänzungsantrag der SPD von uns eine namentliche Einzelabstimmung beantragt. Wie bereits während der (nichtöffentlichen) Abstimmung online auf der Seite der Thüringer Allgemeinen im Internet nachlesbar war, stimmte der Stadtrat mehrheitlich für das Projekt. Es gab 27 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen.

Wahlergebnisse liegen vor

Der neue Ortsvorstand gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden Marion Walsmann
Durchaus nicht alle Wahlergebnisse vom heutigen Tag sind erfreulich und dies liegt vor allem auch im Auge des Betrachters. Die Mitgliederabstimmung der 4.300 SPD-Genossen wurde bis heute Mittag ausgezählt. Rund 77 Prozent haben sich an der Abstimmung beteiligt und davon haben 69 Prozent für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Überraschend ist dieses Ergebnis für mich nicht, ernüchternd ist es schon. Ob sich die SPD damit einem Gefallen getan hat müssen die nächsten Wochen zeigt. Dies gilt ebenso für die Frage, ob die 30 Prozent Mitglieder der SPD mit den Gegenstimmen weiter ihre politische Heimat in der SPD sehen, wenn sie sich künftig zur Steigbügelhalter der Linken missbraucht sehen. Den zweiten Wahlakt des Tages fand ich deutlich erfreulicher. Unser CDU Ortsverband „Am Petersberg“ war nach zwei Jahren einmal wieder mit Wahlen dran. Seit 16 Jahren darf ich als Ortsverbandsvorsitzender den mitgliederstärksten Ortsverband der Erfurter CDU führen und freue mich über das einmütige Votum meiner Ortsverbandsmitglieder, dass ich dies auch die nächsten zwei Jahre machen soll. Seit 1998 ist die Mitgliederzahl kontinuierlich von damals 150 auf heute 210 Mitglieder gestiegen. Wir sind immer noch gut verankert – Antje Tillmann, unsere Bundestagsabgeordnete, gehört ebenso zum OV wie die beiden Stadtratskollegen Heiko Vothknecht und Thomas Pfistner. Ich habe heute bei meinem Bericht auch daran erinnert, dass wir in den letzten sechs Jahren in jedem Jahr Wahlkämpfe geführt haben – Kommunal-, Landtags-, Oberbürgermeister-, Bundestags- und Europawahlen. Der Ausgang der Wahlen war höchst unterschiedlich und nicht immer erfreulich – aber der OV „Am Petersberg“ hat immer gekämpft. In den nächste drei Jahren ist erst einmal wahlkampffreie Zeit (voraussichtlich). Wir werden uns daher wieder stärker auf die Kommunalpolitik stürzen. Als Mitstreiter habe ich im Vorstand wieder meine bisherigen Stellvertreter Ute Karger und Peter Busch. Unter den sechs Beisitzern des Ortsvorstandes gibt es gleich vier neue Gesichter. Prof. Albert Hartmann, Christiane Schill, Stephan Hauschild und Uwe Richter sind neu und Martina Reinhardt sowie Peter Weise waren bereits Vorstandsmitglieder. Auf ein Neues!