Erfurter Baustellensommer 2018 darf sich nicht wiederholen

Mit dem Ende der Schulferien bleibt die Baustellensituation in Erfurt weiterhin besonders dramatisch. Staus und lange Fahrzeiten verärgern die Erfurter. Die CDU-Fraktion kritisierte die schlechte Baustellenkoordinierung der Stadtverwaltung bereits vor knapp zwei Wochen. Das Ende des Chaos ist scheinbar nicht absehbar. „Es bleibt eine Zumutung für die Erfurter und die Gäste der Stadt“, moniert CDU-Fraktionschef Michael Panse. Er hält die Kritik an der Stadtverwaltung und am Tiefbauamt keineswegs für respektlos oder ungerechtfertigt, sondern für durchaus berechtigt. Die CDU-Fraktion sieht in dem Baustellenchaos an erster Stelle politische Ursachen. Jahrelang konnte die Stadt wegen einer desaströsen Finanz- und Investitionspolitik des Oberbürgermeisters und Rot-Rot-Grün die Mittel für längst überfällige Baumaßnahmen nicht aufbringen. „Deshalb kommen die Baustellen jetzt in geballter Ladung, weil erst für 2018 entsprechende Mittel bereitgestellt wurden. Das Chaos ist somit selbst geschaffenes Leid der Verwaltung auf Kosten aller Verkehrsteilnehmer in Erfurt“, erklärt Panse. Hinzu kommen offenbar unzureichende Absprachen mit den Baubehörden des Landes, die zeitgleich Straßenbauprojekte in und um Erfurt betreiben, sowie der EVAG, die durch verschiedene Baumaßnahmen an Gleisen und Haltestellen keine ausreichenden Alternativen anbieten kann, um dem Chaos halbwegs zu entgehen. Obendrein fehlte es an ausreichenden Informationen an die Bürger im Vorfeld, aber auch kontinuierlich zum Stand der jeweiligen Baumaßnahmen und Umleitungsmöglichkeiten. „Es bringt nichts, die Situation schön zu reden. Das mag fachlich alles korrekt geplant sein, ändert jedoch nichts daran, dass das Chaos bei der Menge an Baustellen offensichtlich ist. Die Baustellen stehen sich beinahe selbst im Weg. Die Umleitungsmöglichkeiten sind somit ebenfalls begrenzt oder es werden den Leuten Umwege von bis zu 45 Minuten zugemutet, wo man sonst nur 10 Minuten braucht. Da leider auch im ÖPNV derzeit teils nur bedingt Alternativen nutzbar sind, kann man hier wohl sehr deutlich von einem Chaos sprechen, dass sich Stadtverwaltung und Tiefbauamt auf die Fahnen schreiben müssen. Wir erwarten von der Verwaltung, dass die Probleme und Fehler klar benannt werden. Die derzeitige Schönrednerei lässt leider eine gewisse Sorglosigkeit mit Blick auf die Zukunft erahnen. Der chaotische Erfurter Baustellensommer 2018 darf sich nicht wiederholen. Künftige Maßnahmen müssen kontinuierlich verteilt, umgesetzt und das Verkehrschaos minimiert werden. Entsprechende Zeitabläufe müssen bereits bei den Ausschreibungen berücksichtigt werden“, schließt Panse ab.

Wenn die Linke nicht mit der ganz Linken redet…

Der gestrige Artikel zur Hortsituation
Der gestrige Artikel zur Hortsituation
Ausnahmsweise geht es bei einer solchen Überschrift nicht um die endlosen Diskussion auf Bundesebene von Wagenknecht und Co., sondern um die Kommunikation der Linken in der Landeshauptstadt. Mag sein, dass es der Urlaubszeit geschuldet ist, dass derzeit keine Fraktionssitzungen stattfinden und man (Frau) sich nicht so oft sieht. Vielleicht sind es aber auch tatsächliche Differenzen… Stein des Anstoßes ist die aktuelle Diskussion um die Beendigung des erfolgreichen kommunalen Hortmodells. Von allen Seiten gab es Lob dafür, wie das Projekt in Erfurt umgesetzt wurde. Dennoch hatte es sich insbesondere das linksgeführte Kultusministerium zum Ziel gesetzt das Modellprojekt zu beenden und die Erzieherinnen zurück in den Landesdienst zu holen. Mit dem Koalitionsvertrag im Rücken wurden Bedenken der kleinere Koalitionspartner weggewischt und auch mit den Stimmen der sechs Erfurter StadträtInnen, die zugleich Landtagsabgeordnete sind und dem rot-rot-grünen Bündnis angehören beschlossen. Seit diesem Zeitpunkt gibt es Ärger und Verunsicherungen. Weder der Oberbürgermeister (im Nebenjob auch SPD-Landesvorsitzender) noch die zuständige linke Beigeordnete konnten rechtzeitig dafür sorgen, dass sich die Bedingungen für die Erfurter Erzieherinnen nicht verschlechtern. Im Stadtrat wurde abgewiegelt und beschwichtigt. Jetzt einen Monat vor Schuljahresbeginn ist praktisch noch nichts geklärt. Die CDU hat mehrfach darauf gedrängt Klarheit zu schaffen, zuletzt Ende vergangener Woche mit einer Pressemitteilung. Nun kann man verstehen, dass sich eine der linken StadträtInnen/Landtagsabgeordnete darüber ärgert, wenn das in der Zeitung steht. Man kann auch verstehen, dass sie sich an den Computer setzt und eine „Richtigstellung“ schreibt und sich dabei über die Panikmache der CDU beklagt. Man kann aber nur schwer verstehen, warum sie nicht registriert, dass ihre eigene Stadtratsfraktionskollegin just wenige Tage zuvor genau die gleiche Kritik in einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion formulierte. Auf der Homepage der Linken stehen nun beide konträren Meinungen direkt untereinander. Die einzigen beiden Linken Damen die sich dazu erklären müssten und sollen schweigen. Weder von der linken Bürgermeisterin und zuständigen Beigeordneten noch von der Ministerin sind erklärende Worte zu vernehmen.