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Defensionskaserne soll Landesmuseum werden

Bei BUGA-Entwicklung auf dem Petersberg muss jetzt Alarm geschlagen werden Die CDU-Fraktion begrüßt die sich abzeichnende Entscheidung zur Sanierung und zum Umbau der Defensionskaserne auf dem Petersberg zu einem Landesmuseum, so wie es den Medien aktuell zu entnehmen ist. „Das Kasernengebäude bietet sich für eine angemessene Unterbringung der Bestände des Museums für Ur- und Frühgeschichte an“, kommentiert Stadtentwicklungspolitiker Jörg Kallenbach. Besonders mit Blick auf die BUGA, ergänzt Fraktionschef Michael Panse, sollte dringend ein bauliches und ein Nutzungskonzept erarbeitet werden. „Auf dem Petersberg besteht größte Eile. Dort sollen den Besuchern zur BUGA nicht zwei große, leerstehende Gebäude in schlechten Zustand gezeigt werden. Analog zu anderen BUGA-Segmenten, wie der nördlichen Geraaue, muss schnellst möglich zur Tat geschritten werden, um den BUGA-Termin einhalten zu können“, erklärt Panse. In solch einem künftigen Museum auf dem Peterberg könnten die neuesten spektakulären archäologischen Funde im Andreasviertel einen würdigen Platz finden. Es zeichnet sich ab, dass das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie, auch aus Platzgründen, komplett auf den Petersberg ziehen könnte. Das Kasernengebäude, dessen Eignung für ein solches Museum außer Frage steht, könnte damit ganz gezielt für diese Nutzung umgebaut werden. Allerdings sind diese Überlegungen nicht neu. Der zähe Verhandlungsprozess zwischen Landesregierung und Erfurter Stadtverwaltung zieht sich bereits über Jahre hin. Konkrete Ergebnisse liegen offenbar noch nicht vor. Inzwischen ist klar, dass die komplette Umsetzung bis zur BUGA 21 nicht mehr gelingen kann. „Was will man also den erwartungsvollen Besuchern auf dem Petersberg präsentieren? Hoffentlich kommt nicht wieder eine Seite auf die Idee, das Mansarddach abzureißen. Damit würde dem Gebäude das ‚Gesicht‘ genommen. Es bliebe nur ein Torso übrig, was dann im schlimmsten Fall den staunenden BUGA-Besuchern gezeigt würde“, erklärt Kallenbach. Er schlägt außerdem eine moderne Darstellung der Geschichte des Petersberges vor. Beispielsweise könnte hier mit modernen Medien ein stattgefundener Reichstag und das Leben des bedeutenden Petersklosters gezeigt werden. Das eigentliche architektonische und historische Highlight auf dem Petersberg sei nämlich die romanische Peterskirche. Hierfür ist dringend eine Sanierung erforderlich. Dies sollte auch bis zur BUGA noch leistbar sein.

Die Defensionskaserne hat eine neue Zukunft

Die Erfurter Defensionskaserne auf dem Petersberg kann endlich entwickelt werden. Mit 25 zu 21 Stimmen entschied sich der Stadtrat nach sieben Monaten intensiver Beratung für den Investor Parität und TLM. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat blieb bei ihrem Standpunkt: Die Entscheidung über die Zukunft dieses historischen Gebäudes muss zugunsten des sicheren Investors ausfallen. „Die Entscheidung zur Defensionskaserne muss zum Wohle einer gedeihlichen Entwicklung auf dem Petersberg getroffen werden,“ stellte der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jörg Kallenbach klar. Außerdem sei eine Entscheidung für die Lösung Parität und TLM nicht das Ende der Kreativwirtschaft, wie es der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Warnecke den Stadträten suggerieren wollte. „Auch die gewünschte Belebung des Petersberges dürften sowohl Parität als auch TLM erreichen können“, zeigte sich Kallenbach zuversichtlich. Eine verbale Entgleisung konnten sich die Befürworter des Kulturquartiers wieder nicht verkneifen. Nachdem Wolfgang Beese von „Subventionsnomaden“ sprach, warf Warnecke der Stadtverwaltung vor Erfurt würde sein Umland kanibalisieren. Alle drei Fraktionsvorsitzenden des rot-rot-grünen Bündnisses sprachen sich vehement für den Bewerber Kulturverein e.V. aus, trotz des Wissens über die finanzielle Unsicherheit die diese Lösung mit sich bringen würde. „Ich bezweifele ernsthaft, dass der Kulturverein die Unterhaltungskosten für die Defensionskaserne aufbringen kann, welche immens sein dürften“, konkretisierte der CDU-Stadtrat Jörg Schwäblein die Bedenken seiner Fraktion. Die CDU-Fraktion blickt zuversichtlich auf die Zukunft des historischen Gebäudes. „Die Vernunft hat gesiegt, alle drei Fraktionsvorsitzenden haben sich vergaloppiert“, stellte Michael Panse fest.

Zeitspiel bei der Defensionskaserne

Die CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat ist befremdet über den Umgang der Stadtverwaltungsspitze mit dem Projekt zur Umgestaltung der Defensionskaserne. Die CDU Fraktion teilt ausdrücklich die Skepsis des Erfurter Oberbürgermeisters, ob in dem von der Stadtratsmehrheit eingeforderten Moderationsgespräch noch eine einvernehmliche Lösung zwischen den beiden vorliegenden Projektideen gefunden werden kann. Gerade vor diesem Hintergrund wäre es allerdings angebracht, dass der Oberbürgermeister diese Frage zur Chefsache macht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse: „So erfreulich es ist, dass der Oberbürgermeister offenkundig weiterhin noch den Vorschlag seiner Verwaltung unterstützt, so erstaunlich ist es doch, dass er nicht wirklich etwas unternimmt eine Beschlussfassung im Stadtrat zu ermöglichen. Insbesondere seiner SPD Fraktion ist vorzuwerfen, dass sie in dieser Frage keine klare Position hat. Die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit ist sich in dieser Frage offensichtlich nicht grün und der Oberbürgermeister schaut staunend passiv zu. Gerade mit Blick auf die Bedeutung der ehemaligen Kaserne für den Petersberg und letztlich für die BUGA 2021 fordert die CDU Fraktion eine zügige Entscheidung im Stadtrat. Wir unterstützen ausdrücklich das Konzept von Parität und der Thüringer Landesmedienanstalt. Hierbei ist es nicht dienlich, wenn der Oberbürgermeister sich selbst zu dieser Frage aus der Verantwortung nimmt und diese an seinen Beigeordneten abschiebt.“

Der Berg ruft und lockt mit Rendite…

Der aktuelle Zustand der Defensionskaserne
In der gestrigen Stadtratssitzung sollte eine Entscheidung zur Zukunft der Defensionskaserne auf dem Erfurter Petersberg fallen. Seit einem halben Jahr wird um zwei Konzepte gestritten, in der letzten Woche ist sogar noch ein drittes hinzugekommen. Die Parität will gemeinsam mit der Thüringer Landesmedienanstalt das Gebäude entwickeln, 200 Arbeitsplätze dort ansiedeln und hat ein schlüssiges Finanzierungskonzept. Der Verein KulturQuartier Petersberg e.V. will die Defensionskaserne zu einem öffentlichen Ort von Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft entwickeln. Der Verein setzt bei seinem Konzept auf eine Finanzierung über ein Genossenschaftsmodell. Als dritte Nutzungsidee steht noch die Etablierung eines Elektomuseums im Raum, allerdings ist hierfür noch kein Finanzierugskonzept erkennbar. Im letzten Jahr sind nahezu alle Argumente zur Defensionskaserne in den Fachausschüssen ausgetauscht worden. Insbesondere mit Blick auf die Buga 2021 wird es allerhöchste Zeit, dass eine Entscheidung fällt. Zudem haben nahezu alle Stadträte eine feste Meinung dazu. CDU, Freie Wähler und FDP sind für das Modell der Parität, weil es solide finanziert ist und damit am ehesten umsetzbar ist. Grüne und Linke sind gestrigen Beratung deutlich. Da sich das grün-linke Lager seiner Stadtratsmehrheit in der Frage nicht sicher ist, wird seit Monaten auf Zeit gespielt. Oberbürgermeister Bausewein gelingt es (obwohl er eine Entscheidung will) nicht seine SPD-Fraktion zu überzeugen, dass langsam die Zeit wegläuft. So gab es gestern einen Antrag der Linken auf eine Verweisung des Antrags in den April und der OB solle die beteiligten Bewerber zu einem Meeting einladen. Dieser weitgehend sinnfreien Maßnahme stimmten letztlich Linke, Grüne und Teile der SPD zu und so wurde der Antrag mit 22 zu 20 Stimmen nach zweistündiger Diskussion von der Tagesordnung geräumt. Befremdlich war für mich, wie von den Befürwortern des Kulturkonzepts die Parität als großer sozialer Dachverband schlecht geredet wurde – da schwatzten unter anderem einige Linke und Sozialdemokraten von Profit und Wohlfahrtskonzern. Rot-Rot-Grünes-Geschmäckle Für rechtlich fragwürdig halte ich nach der gestrigen Diskussion das Auftreten und Handeln von vier Stadträten, die in Redebeiträgen das Kulturprojekt unterstützten. Die Stadträte Prof. Thumfart, Meier (beide Grüne), Plhak (Linke) und Krull (SPD) haben sich ausweislich der Homepage des Vereins erklärt mit 1.000 Euro an der Genossenschaft beteiligen zu wollen. Wenngleich auf der Homepage des Vereins steht, dass „nicht die Rendite im Mittelpunkt sondern der kulturelle und soziale Nutzen für alle“ steht, erklärten die Stadträte Prof. Thumfart (der zudem auch Vorstandsmitglied des Vereins ist) und Plhak, sie erwarten sich von ihrem Engagement eine Rendite. Ich halte es für ausgesprochen bedenklich, dass die vier Herren trotzdem an der Diskussion und Abstimmung aktiv teilgenommen haben. Die Stadtverwaltung behauptete zwar eine Befangenheit wäre nicht gegeben, weil sie ja keinen unmittelbaren Vorteil aus der Entscheidung zur Defensionskaserne hätten. Ich halte es aber mindestens für moralisch höchst fragwürdig, denn einen mittelbaren Vorteil erwarten sie schon. Während die Linke in die aktuelle Stadtratsdiskussion einen sogenannten Ehrenkodex für Stadträte eingebracht hat, meinen einzelne Linke, Grüne und SPD-Genossen, dass dies für sie kein Massstab ist. In dem Ehrenkodex-Entwurf soll u.a. geregelt werden, dass Zuwendungen von mehr als 20 Euro an Stadträte (im Zusammenhang mit ihrem Mandat) unzulässig sind, von Renditen aus Genossenschaftanteilen ist nicht die Rede. Wenn man sich die Liste der „Genossenschafter“ im Netz anschaut fallen darüber hinaus noch einige Namen auf. Die grüne Wirtschaftsbeigeordnete Hoyer ist ebenso dabei, wie einige Landtagsabgeordnete der Grünen und der Linken sowie Inga Hettstedt (Pressesprecherin des Oberbürgermeisters). Ich bin mal sehr neugierig, wie mit diesen Vorzeichen das „Meeting“ ausgeht und ob bzw. was im April dann abgestimmt werden soll. Einen einzigen Vorteil hat die Verschiebung. Wir haben gestern auf eine rechtliche Würdigung des Agierens der vier zukünftigen Genossenschaft-Stadträte bestanden und bis April sollte sich die Kommunalaufsicht mit dieser Frage beschäftigt haben können.