Karten auf den Tisch!

Die CDU-Stadtratsfraktion verlangt von Oberbürgermeister Bausewein, dass er alle derzeit bekannten Fakten zum Haushaltsabschluss 2014 und zur Haushaltsplanung 2015 unverzüglich auf den Tisch legt. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „Die derzeitige ‚Tröpfchentaktik’ des Oberbürgermeisters ist unerträglich und wird der dramatischen Haushaltslage der Landeshauptstadt nicht gerecht. Obwohl dem Oberbürgermeister die finanzielle Lage umfänglich bekannt ist und die Finanzbeigeordnete Frau Pablich gestern in nichtöffentlicher Sitzung des Finanzausschusses dazu berichtete, wird öffentlich immer nur das bestätigt, was sowieso schon die Spatzen von den Dächern des Rathauses pfeifen.“ Zu heutigen Presseartikeln in der TA und der TLZ stellt die CDU-Stadtratsfraktion fest, dass seitens des Oberbürgermeisters unzutreffende Aussagen zum Haushalt 2014 gemacht wurden. Panse erklärt weiter: „Wenn der Oberbürgermeister bestreitet, Einnahmen im Wahljahr 2014 zu optimistisch angesetzt zu haben, sagt er die Unwahrheit. Die CDU-Fraktion hat bereits bei der Haushaltsberatung darauf hingewiesen und leider bestätigt sich dies jetzt. Zahlreiche Einnahmetitel waren geschönt. Die Gewinnabführung der Sparkasse Mittelthüringen in Höhe von 2,4 Millionen Euro war beispielsweise zu keinem Zeitpunkt realistisch. Auch Mindereinnahmen aus geplanten Grundstücksverkäufen waren absehbar. Bausewein wusste von der dramatischen Haushaltslage schon im Mai letzten Jahres. Selbst die Haushaltssperre, zahlreiche Nachträge bzw. über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellungen im Haushalt und relativ hohe Steuereinnahmen konnten das Desaster nicht mehr abwenden. Der Oberbürgermeister hätte nach Auffassung der CDU-Fraktion bereits im Haushalt 2014 energisch gegensteuern müssen. Da er dies nicht getan hat, trägt er die Verantwortung für den hohen Fehlbetrag. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass entgegen der Aussage des Oberbürgermeisters weder im Haushalt 2014, noch im Haushalt 2015 Investitionen ein Schwerpunkt waren bzw. sind. Der Jahresabschluss 2014 belegt, dass zahlreiche notwendige Investitionen nicht realisiert wurden, nun in das Jahr 2015 geschoben werden sollen oder ganz ausfallen.“ Zur Haushaltsplanung 2015 hatte der Oberbürgermeister zuletzt mehrfach angekündigt, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf im ersten Quartal vorlegen zu wollen. Zudem kalkuliert er (nachlesbar in der TA vom 3. Dezember 2014) mit zusätzlichen Mitteln des Landes in Höhe von 20 Millionen Euro. Dies erscheint nach aktuellen Aussagen des Landes nicht realistisch. Selbst mit diesen Mehreinnahmen wäre die Stadt mit dem, vom Oberbürgermeister bestätigten derzeitigen Minus von sieben Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, 20 Millionen Euro im Vermögenshaushalt und dem noch nicht (öffentlich) bezifferten Fehlbetrag von 2014 weit von einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf entfernt. Da helfen nach Auffassung der CDU keine „Gutachten und Stellungnahmen“, dies verzögert den Prozess nur unnötig. Notwendig erscheint daher ein Haushaltssicherungskonzept. Voraussetzung dafür ist, dass der Oberbürgermeister alle Fakten transparent auf den Tisch legt und ein Scheitern seiner von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit getragenen Finanzpolitik einräumt. Die Aussage des Oberbürgermeisters „Was uns passiert ist, hätte jedem passieren können“ zeigt aber, dass dies eher unwahrscheinlich ist und er immer noch die Schuld bei anderen sucht.

Haushaltssperre vor der Kommunalwahl beschlossen – nach der Kommunalwahl verkündet

Der Haushalt der Stadt Erfurt bekommt offensichtlich eine Haushaltssperre von zehn Prozent vom Oberbürgermeister auferlegt. Die CDU-Fraktion findet es befremdlich, dass dem Oberbürgermeister die prekäre Finanzsituation der Stadt Erfurt schon Anfang Mai bekannt war und er in Reaktion darauf per internner Dienstanweisung eine zehnprozentige Haushaltssperre festlegte. Die davon betroffenen Träger haben allerdings erst nach der Kommunalwahl am 27. Mai 2014 durch ein Schreiben der Stadtverwaltung von der Haushaltssperre erfahren. Die Stadtratsfraktionen und die Öffentlichkeiten wurden bis heute nicht offiziell über diese Vorgänge informiert. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse betont: „Die Kommunalwahl ist vorbei. Nun lässt die Verwaltung die Katze aus dem Sack. Für viele Freie Träger bedeutet dies erneutes Bangen und große Unsicherheit.“ Die Mittelsperre soll als Ausgleich von Haushaltsdefiziten dienen, die bereits bei der Aufstellung des Haushaltes absehbar waren. Bei der Haushaltsaufstellung hatte die CDU-Fraktion vor ungedeckten Schecks und Luftbuchungen gewarnt sowie auf Tarifsteigerungen und potentielle Mehrausgaben hingewiesen. Panse erklärt: „Die bereits zu Jahresbeginn absehbaren Haushaltslücken reißen jetzt auf. Die Träger der Stadt Erfurt werden erneut verunsichert und müssen nun die Lasten einer verfehlten Finanzpolitik des Oberbürgermeisters und seiner rot-rot-grünen Koalition tragen. Die CDU-Fraktion wird das Thema Haushaltsperre auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 16. Juli setzen. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, dem neuen Stadtrat umfassend die Finanzsituation darzulegen und eine Auflistung vorzunehmen, welche Träger und Bereiche von seinen Kürzungen betroffen sind. Gleichzeitig fordere ich eine Erklärung, welche Auswirkungen diese Kürzungen auf bereits geplante Projekte sowie die Arbeit der Träger hat.“