Michael Panse, MdL und Zeca Schall
Auf dem Anger bekam ich gestern überaus prominente Wahlkampfunterstützung. Zeca Schall aus Hildburghausen war nach Erfurt gekommen, um mit uns Wahlkampf zu machen. Zeca, der von sich selbst sagt, er sei das schwärzeste CDU-Mitglied in Thüringen, ist trotz der Angriffe der letzten Tage ein fröhlicher Mann, der auf die Menschen zugeht. Im Gespräch konnte ich ihm unsere uneingeschränkte Unterstützung vermitteln. Die CDU wird sich zu jeder Zeit von Extremisten jeder Art distanzieren. Die Kampagne der NPD gegen Zeca ist widerlich und glücklicherweise bekräftigten viele Erfurterinnen und Erfurter dies in spontanen Gesprächen mit Zeca Schall.
Auf der Bühne sprach ich mit ihm über seine Wendeerfahrungen. Seit 1988 ist er bereits in Deutschland und fand zur CDU über seine „Pflegefamilie“ – Jörg Kallenbach, unser ehemaliger Landtags- und jetziger Stadtratskollege und seine Frau. Ich bin sehr froh, dass Zeca sich nicht einschüchtern lässt. Wir haben uns für Anfang September in Hildburghausen zu einem Wiedersehen verabredet.
Wolfgang Ruske, 1. Vorsitzender Grenzlandmuseum Schifflersgrund und Michael Panse, MdL
Im Mittelpunkt des 13. August steht für die CDU in jedem Jahr die Erinnerung an die Opfer von Mauerbau und Stacheldraht. In diesem Jahr haben wird deshalb den sechsten Thementag dazu genutzt, um auf dem Anger mit Zeitzeugen ins Gespräch zu kommen. Auf mehreren Tafeln wurde an die über 1.300 Opfer des SED-Grenzregimes erinnert und die Ausstellung der CDU-Landtagsfraktion „Mit Demokratie gewinnen“ schlug den Bogen hin zur Gegenwart.
Aktuell zum Thema passte auch am Vormittag die nunmehr wirklich letzte Sitzung des Landtags. Es stand das Änderungsgesetz zur Stasiüberprüfung von Abgeordneten zur zweiten und abschließenden Lesung an. Wir wollten erreichen, dass auch die K1-Spitzel in den Gesetzestext aufgenommen werden. Entsetzt hat mich dabei, dass Linke und SPD in trauter Einheit die Chuzpe hatten, an einem solchen Tag gegen dieses Gesetz zu stimmen. Glücklicherweise haben wir unsere Gestaltungsmehrheit nutzen können, sonst wären wohl auch noch am 13. August die Spitzel von gestern als lachende Sieger aus dem Saal gegangen.
Minister Dr. Klaus Zeh, die Stasiunterlagenbeauftragte Hildigund Neubert, der Chef des Grenzlandmuseums Schifflersgrund Wolfgang Ruske und der Geschäftsführer der Stiftung Ettersberg Michael Siegel bezogen auf der Bühne klar Position gegen das Vergessen und Verdrängen. Seit vielen Jahren erinnere ich gemeinsam mit der Jungen Union an den 13. August. Das 16 m lange Transparent hat schon viele Einsatzorte gehabt und wird auch in den nächsten Jahren immer wieder zum Einsatz kommen.
Die CDU-Fraktion beim 111. Plenum im Thüringer Landtag
Zur 111. und eigentlich letzten Landtagssitzung trafen sich heute Morgen die Abgeordneten im Thüringer Landtag. Die Abarbeitung einiger unerledigter Hausaufgaben stand an. Neben drei Gesetzen ging es auch um einige von der SPD immer wieder zurückgezogene und wieder eingebrachte Anträge. Die Beratung zum Thema Kinderarmut wurde so von der SPD fast vier Monate verschleppt, nur um jetzt kurz vor der Wahl den Schaufensterantrag erneut zu präsentieren. Beim letzten Mal musste das Argument der mangelnden Konzentrationsfähigkeit nach 22 Uhr bei den Genossen her halten. Für ein Team, das in Thüringen regieren will, muss ich sagen, fehlt denen die Wettkampfhärte. Manches kommunale Parlament kommt 22 Uhr erst richtig in Fahrt. Heute plätscherte die Diskussion auch nur so dahin und alle Fraktionen bescheinigten sich gegenseitig parlamentarischen Wahlkampf.
Heftig im Ton vergriff sich hingegen der linke Abgeordnete Bärwolf. Bei der Kinderarmutsdebatte bezeichnete er Ministerpräsident Dieter Althaus als „unseren geliebten Führer“. Meine Aufforderung an ihn, er möge sich entschuldigen, führte dazu, dass er erklärte, er habe sich nicht auf das Dritte Reich sondern auf Nordkorea mit seinem Vergleich bezogen. Unendlich blöd kann ich nur dazu sagen und habe meinem Ärger mit einer Pressemitteilung Luft gemacht.
Fertig geworden mit den Beratungen sind wir übrigens heute wieder nicht. Am 13. August werden wir uns erneut zum 112. Mal treffen, dann nur noch mit dem Gesetz zur Stasiabgeordnetenüberprüfung.
Kritik an Matthias Bärwolff für geschmacklosen Vergleich
Der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse hat seinem Parlamentskollegen Matthias Bärwolff „mangelnde demokratische Reife“ vorgeworfen. Panse bezog sich dabei auf die Charakterisierung eines Wahlplakats der CDU durch Bärwolff. „Wer vom Rednerpult des Landtags aus einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten mit Diktatoren gleich ob nazistischer oder kommunistischer Herkunft in Zusammenhang bringt, muss sich nach seinen politischen Maßstäben fragen lassen.“ Derartige Einlassungen seien „geschmacklos und politisch grob leichtfertig“, so Panse.
Team der Schüler Union am Infostand
Heute verlief der Wahlkampfalltag eher wieder etwas ruhiger. Während andere Kandidaten, wie der linke Ramelow sich juristisch betätigen, kämpfen wir lieber für unsere politischen Ziele. Hypersensible Reaktionen bzw. Egotrips wie beim linken Spitzenkandidaten sind eher ein Zeichen, dass der Durchschlagskraft eigener Argumente nicht mehr getraut wird. Um es noch einmal klar zu sagen: Wer sich wie Ramelow weigert, das verbrecherische System der DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, schlägt den Opfern ins Gesicht. Ramelow wird mit seiner Klage gegen die Junge Union ebenso Schiffbruch erleiden, wie mit seiner Wahlkampagne.
Beim heutigen Infostand auf dem Anger interessierten die Bürger ganz andere Sachen, nämlich wie die Konzepte für die Zukunft Thüringens aussehen. Ich habe mich sehr gefreut, dass heute zum ersten Mal gleich zehn Vertreter der Schüler Union aktiv in meinen Wahlkampf mit eingegriffen haben. Danke für die zugesagte Unterstützung in den nächsten dreieinhalb Wochen. Am Abend hat dies gleich Klasse funktioniert. Innerhalb von zwei Stunden haben wir mit elf Wahlkämpfern den gesamten Johannesplatz abgedeckt.
Sabsi (links) und Doreen (rechts) die Gute-Laune-Feen
Bei einem guten Glas Wein bei den Rotariern im Weinkeller Rolshausen klang der Abend aus. Auch dort wurde die Kommunalpolitik diskutiert. Gleich 20 Unterschriften kamen auf die Liste für unser altes Stadtlogo. Dieses Thema wird uns sicher die nächsten Wochen noch begleiten.
Erfurter Rathaus
Die Tagesordnung für die heutige konstituierende Stadtratssitzung barg eigentlich kein Konfliktpotential. Wahl der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses und Beschlussfassung zur Geschäftsordnung sind eher notwendige Formalien. Lediglich die Frage wie sich der Umgang mit dem fraktionslosen Abgeordneten mit rechtsextremistischen Hintergrund gestalten würde, sorgte zunächst für größere Aufregung.
Zur ökumenischen Andacht in der Michaeliskirche kamen leider drei Stadtratsfraktionen gar nicht. SPD, Linke und Grüne hatten zeitgleich ihre Fraktionssitzungen anberaumt und verzichteten auf die Gedanken sowie die Segenswünsche von Senior Eras und Dechant Dr. Schönfeld für die neuen Stadträte. Senior Eras erinnerte an das Weizsäcker-Wort, es solle das Ziel sein, „eine lebenswerte Zukunft für nachfolgende Generationen“ zu schaffen.
Vor dem Rathaus trafen wir auf ein größeres Polizeiaufgebot. Eine Demonstration gegen Rechtsextremismus wandte sich gegen den NPD-Mann im Stadtrat. Bei der Verpflichtung der neuen Stadträte verweigerte Oberbürgermeister Bausewein ihm, wie angekündigt, den Handschlag und auch sonst dokumentierten die Fraktionen Einigkeit im ablehnenden Umgang mit dem unerwünschten Stadtrat.
Mit dieser Einigkeit war es vorbei, als es an die Wahl der Mitglieder des KoWo-Aufsichtsrates ging. Die Linke beanspruchte das Mandat des Vorsitzes für sich, schlug aber zur allgemeinen Überraschung nicht ihren langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Stampf vor. Stattdessen präsentierte sie in der Sitzung ihre „mandats- und postenbewusste“ Kreisvorsitzende Stange (sie hat schon für fast jedes Erfurter Mandat erfolglos kandidiert, vom OB, über Landtagsabgeordnete bis zur Ortsteilbürgermeisterin). Dies wiederum veranlasste den sichtlich verärgerten Stampf eine geheime Abstimmung zu beantragen und prompt fiel dabei Stange und mit ihr der Rest des Aufsichtrates mit 19 : 20 Stimmen durch. Damit gibt es nun vorerst keine Aufsichtsräte bei der KoWo und auch der von der SPD nominierte Stellvertreter Christian Ebeling kommt noch nicht zum Zug. Vor dem Hintergrund, dass die SPD 17 Stadträte plus OB-Stimme und die Linkspartei Zehn Stadträte hat, ist dieses Ergebnis eine erste Ernüchterung für die Bündnispartner von Rot-Rot.
Diskussion über Freiheit und Demokratie der Vorsitzenden der Erfurter Stadtratsfraktionen
Auf Einladung der Deutsch-Amerikanischen Gesellschaft Erfurt e. V. wurde heute, anlässlich des amerikanischen Feiertages der Unabhängigkeit als Symbol für Freiheit und Unabhängigkeit und eigenen Gestaltungswillen, der Independence Day gefeiert. Konsul James W. Seward vom Amerikanischen Konsulat Leipzig eröffnete die Veranstaltung. Im Politiker-Talk mit den neuen Vorsitzenden der Stadtratfraktionen habe ich unseren Vorsitzenden Thomas Pfistner vertreten.
Das Thema Freiheit und Eigenverantwortung forderte uns (zumindest CDU und FDP) geradezu heraus, die wiedererlangte Deutsche Einheit zu reflektieren. Mehr als erstaunlich fand ich dazu die Bemerkung der Vertreterin der Linken die meinte, sie hätte sich auch in ihrer persönlichen 30jährigen DDR-Geschichte nicht unfrei gefühlt.
Michael Panse, MdL in American Football Montur
Fehlende Reisefreiheit, fehlende Meinungsfreiheit, fehlende Pressefreiheit und fehlende Versammlungsfreiheit – von alledem nichts mitbekommen? Wenn dies das linke Verständnis von Freiheit ist, sind wir nicht nur am Independence Day meilenweit auseinander.
Bei einer Dressprobe einer Football-Ausrüstung konnte ich danach noch das amerikanische Sportgefühl nachempfinden. Mit Konsul James W. Seward folgte ein gutes Gespräch, welches wir fortsetzen wollen.
Ich fand den heutigen Tag sehr gelungen. Das Werben für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist der DAG auch mit Country Musik und Linedance gelungen. Ich muss mal wieder über den großen Teich reisen – die vier bisherigen Besuche sind schon wieder eine Weile her.
Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident und Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag
Der 17. Juni ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkens. Des Gedenkens an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR und der Mahnung immer wieder für Demokratie und Freiheitsrechte einzutreten.
Wir, die CDU-Fraktion, haben deshalb gestern am Denkmal am Point Alpha einen Kranz niedergelegt und im Anschluss an der Verleihung des Point-Alpha-Preises teilgenommen.
Im Jahr 2005 wurde dieser Preis erstmals verliehen, damals an Alt-Kanzler Helmut Kohl, den früheren US-Präsident George Bush und den ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow. Im letzten Jahr erhielt Vaclav Havel den Preis und in diesem Jahr fügte sich würdig in diese Reihe die DDR-Bürgerbewegung ein. Zu Recht kommentierte der ehemalige Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR Dr. Joachim Gauck die Entscheidung mit den Worten „Die Richtigen kriegen den Preis.“. Gauck hielt gestern auch die Festrede im ehemaligen US-Camp Point Alpha an der thüringisch hessischen Grenze. Freya Klier, Konrad Weiß und Erhart Neubert nahmen den Preis stellvertretend entgegen. Musikalisch begleitete Stephan Krawczyk die Veranstaltung. MDR und Phönix haben live übertragen und die mediale Beachtung war dem Anlass angemessen.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am "Point Alpha"
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat zum Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 eine Erklärung verabschiedet. Darin betonen wir die besondere Verantwortung und Verpflichtung vor dem Vermächtnis des 17. Juni 1953.
Michael Panse, MdL
Bei einem Seminar der Europäischen Akademie Nordrhein-Westfalen für 20 Offiziere der Deutschen Luftwaffe aus Köln Lahn Wahn hielt ich heute das Einstiegsreferat zum Thema „Der schwierige Prozess der Deutschen Einheit am Beispiel des Bundeslandes Thüringen“. Über die interessante Diskussion im Erfurter Hotel „Zum Norde“ habe ich mich gefreut, vor allem aber über das Interesse am Einigungsprozess.
Es ist nur zu begrüßen, wenn solche Seminare der politischen Bildung auch vor Ort in den neuen Bundesländern stattfinden. Die Vermittlung dessen, was Unfreiheit und einen Unrechtsstaat ausmachen, ist gerade heute 20 Jahre nach der friedlichen Revolution wichtig. Der Legendenbildung über den real existierenden Sozialismus muss in Ost und West entgegen gewirkt werden.
Michael Panse, MdL referiert vor Offizieren der Luftwaffe
Zur Wendezeit war ich 23 Jahre alt. Mein politisches Engagement rührt auch aus den Erfahrungen, die ich in der Vorwendezeit gemacht habe, bzw. machen musste, her. Stasibespitzelungen, verweigerte Studienplätze, gebrochene Biographien, Bautzen und viele Dinge mehr sind heute zwar zeitlich weit weg, aber haben zum Frust der Menschen auf diesen Unrechtsstaat beigetragen. Viele haben für ihr Engagement mit Haftstrafen oder gar dem Leben bezahlt. Ja, es gab in der DDR auch die Todesstrafe und sie wurde in über 200 Fällen auch vollstreckt, erklärte ich auf die Frage eines Teilnehmers des Seminars. Und es gibt immer noch zahlreiche ungeklärte Opferfälle, die trotz der zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter und der Aufarbeitung der Stasiunterlagen wohl immer im Dunkeln bleiben. Wir schulden es den Opfern, dass wir ihrer Gedenken – heute, morgen am 17. Juni und in Zukunft!
Michael Panse, MdL, Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident und Christine Lieberknecht, Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit
Fast zweihundert verschiedene Angebote lockten gestern zum Tag der offenen Tür über 12.000 Besucher in den Thüringer Landtag. Neben den Fraktionen des Landtags präsentierten sich zahlreiche Verbände und Vereine. Es ist gut, dass sich das Konzept „Parlament transparent“ Jahr für Jahr stärker durchsetzt.
Neben dem direkten Gespräch am Infostand der CDU-Fraktion habe ich an einer Podiumsdiskussion zur Familienpolitik teilgenommen. Mit Sozialministerin Christine Lieberknecht, Dr. Kurt Herzberg vom Katholischen Familienbund, Michael Zapfe vom Verein „Wir sind Familie“ und Hans-Arno Simon vom Trägerkreis des Volksbegehrens diskutierte ich die Ergebnisse und Aussichten unserer Familienpolitik. Im Gegensatz zur Linken und der SPD haben wir bei unserem Programm auf der Hauptbühne dabei durchaus auch den kritischen Dialog gesucht und uns nicht nur selbst beweihräuchert. Auch wenn wir inhaltliche Differenzen mit dem Trägerkreis haben, insbesondere deren geplante Abschaffung des Landeserziehungsgeldes lehnen wir konsequent ab, sind wir im inhaltlichen Dialog.
Michael Panse, MdL diskutiert mit den Teilnehmern des Redewettbewerbs
Auf dem Programm stand im Plenarsaal auch der Redewettbewerb „Jugend im Parlament“. Ich habe mich darüber gefreut, dass die beiden Erfurter Teilnehmer den ersten und den zweiten Platz belegt haben. Es gewann Fabian Neumeister vom Evangelischen Ratsgymnasium vor Katharina Hof vom Königin-Luise-Gymnasium. Gut war bei diesem Wettbewerb, dass auch der Gedankenaustausch mit den Parlamentariern zu Stande kam. Schade fand ich, dass nur Abgeordnete unserer Fraktion dem Redewettbewerb folgten. Eine Vertreterin der Linken musste erst nach einer halben Stunde von einer Fraktionsmitarbeiterin herbeigeholt werden und die SPD ließ sich gar nicht blicken. Das kam auch bei den zahlreichen Gästen des Wettbewerbs nicht gut an.
