Der Erfurter Ratssitzungssaal
Eigentlich sollte in der heutigen Stadtratssitzung endlich die Richtlinie über Preisnachlässe beim Verkauf stadteigener Grundstücke oder Bestellung von Erbbaurechten daran für den Bau von Familienheimen – kurz Eigenheimrichtlinie – auf den Weg gebracht werden. Nach langer Vorberatung und diversen Stadtratsaufforderungen dazu, hatte die Verwaltung eine Richtlinie entworfen, die in den jeweiligen Fachausschüssen für Finanzen bzw. Bau und Verkehr einmütige fraktionsübergreifende Zustimmung erfuhr. Nach der nun noch folgenden Bürgerbeteiligung, hätte diese Richtlinie schließlich schnell in Kraft treten könnten.
Dass die Familien, die bauen wollen, nun weiter warten müssen, ist einem zur Stadtratssitzung ohne Ausschussvorberatung kurzfristigem Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün und der Bunten Fraktion geschuldet. In diesem Antrag fordern sie eine weitere Richtlinie für eine Konzeptvergabe. Damit sollen dann auch besondere gemeinschaftliche Wohnformen und Wohnprojekte berücksichtig werden. Aus Sicht der meiner CDU Fraktion habe ich verdeutlicht, dass das Anliegen zwar berechtigt ist, aber durch die ebenfalls von Rot-Rot-Grün geforderte gemeinsame Beratung für unnötigen Zeitverzug bei der Eigenheimrichtlinie für Familien sorgt.
Befremdlich finde ich, dass auch die Argumentation des zuständigen Beigeordneten Alexander Hilge nicht zu Rot-Rot-Grün durchdrang. Dieser warb wie wir eindringlich dafür, die Eigenheimrichtlinie für Familien jetzt auf den Weg zu bringen und die neu geforderte Richtlinie für Wohnprojekte später nachzuschieben. Dies lehnte der Fraktionsvorsitzende der Grünen mit der Begründung ab, man wolle mit der Verbindung der beiden Richtlinien bewusst den Druck auf die Verwaltung erhöhen, die zweite Richtlinie zügig zu erarbeiten. Rot-Rot-Grün drückte am Ende den Änderungsantrag mehrheitlich durch. Die CDU Stadtratsfraktion kritisiert, dass damit Familien die bauen wollen, zum Spielball rot-rot-grüner Machtdemonstrationen werden. Wieder einmal wurde mit einem Änderungsantrag, der erst zur Stadtratssitzung auf den Tisch flatterte die gute und substantielle Ausschussarbeit konterkariert.
