Die Teilnehmer der Gesprächsrunde
Seit einigen Monaten ist die Kita-Situation in Thüringen wieder intensiv in der Diskussion. Auf der einen Seite gibt es Befürchtungen, dass insbesondere die guten personellen Standarts abgesenkt werden könnten und auf der anderen Seite gibt es Forderungen zu einer perspektivischen Gebührenfreiheit für die Eltern.
Nach mehreren Diskussionsrunden zu den Kita-Standarts (u.a. bei der Tagung der Landeselternvertretung in der Fachhochschule) sollte es heute Abend bei der Diskussion der Thüringer Landeselternvertretung Kindertagesstätten und der Elterninitiative „Gegen Kitagebühren“ mit den Vertretern der Landtagsfraktionen, kommunalen Spitzenpolitikern und dem Ministerium um die Gebührenfreiheit gehen.
Im Bundestagswahlkampf wurde die Forderung nach Gebührenfreiheit von SPD-Vertretern vollmundig vorgetragen. Allerdings sollte der Bund dies bezahlen. Nach der Bundestagswahl war von der Forderung nichts mehr zu hören. Bei der Aushandlung des Koalitionsvertrages war dies kein Thema mehr. Insofern war der Versuch von Staatssekretär Prof. Merten, diese Forderung zu erneuern wenig dienlich. Vom Bund ist in der Frage Mitfinanzierung der Kita-Kosten nichts zu erwarten, da es gesetzlich dafür keine Grundlage gibt. Wer die Erwartungshaltung der Eltern trotzdem darauf lenkt, will sie letzlich nur hinhalten und vertrösten. Zielführender, und darauf habe ich hingewiesen, wäre es die Frage der Gebühren dort zu diskutieren, wo über die Höhe der Gebühren entschieden wird und dies ist in den Kommunen.
Weit über 500 Millionen gibt der Freistaat Thüringen jährlich den Kommunen für die Kitas. Da die Kommunen aber finanziell unterschiedlich ausgestattet sind und sich auch unterschiedlich zu ihren Kitas positionieren gibt es bei den Gebühren in Thüringen erhebliche Unterschiede. In Weimar gibt es bereits ein gebührenfreies erstes Kita-Jahr in anderen Kommunen relativ niedrige Gebühren um die 70 Euro, aber in Erfurt derzeit auch Kita-Gebühren bis zu 280 Euro und 560 Euro pro Krippenplatz (zumindest die Krippengebühren sollen aber morgen gesenkt werden).
Mehr Geld für die Kommunen vom Land (wie gefordert) würde also nicht zwangsläufig zu einer Gebührenfreiheit führen. In Erfurt wäre es zudem erst einmal dringend angesagt, den Investitionsstau von rund 30 Millionen Euro abzubauen und die maroden Kitas zu sanieren.
Am Ende der Diskussion waren sich zwar alle einig in der Zielstellung, aber nicht auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden werden kann. Klar war für alle Gesprächsteilnehmer, dass es keine Absenkung der Personalstandarts geben darf und wird. Klar war auch, dass die Elterngebühren perspektivisch sinken sollen. Konzepte bzw. Fraktionsmodelle dazu gibt es derzeit leider nicht. Ich werde die Diskussion weiter intensiv begleiten und bin den Elternvertretern dankbar, dass sie am Thema dran bleiben, auch wenn es das sprichwörtliche „Bohren dicker Bretter“ ist.
„Die sogenannte einheitliche Entgeltordnung, die sich seit dem 20. Dezember 2013 in öffentlicher Auslegung befindet, würde zu erheblichen Erhöhungen der Elterngebühren in Kindertageseinrichtungen, Krippen und in der Tagespflege führen und insbesondere Familien mit mehreren Kindern belasten.“
Dies ist das Fazit der Überprüfung des Entwurfs durch den Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU-Fraktion. Im Ergebnis einer umfänglichen Beratung stellt der Arbeitskreis fest, dass der Entwurf deutlich hinter dem, bereits vor genau einem Jahr einvernehmlich ausgehandelten Kompromiss zurückbleibt und zudem intransparent ist.
Im Entwurf Januar 2013 war eine Höchstgebühr von 200 Euro für Kinder im Alter von über 2 Jahren, 220 Euro für die Tagespflege und 400 Euro für die Betreuung von Kindern unter 2 Jahren vorgesehen. Demgegenüber sollen nun die Gebühren beim jetzigen Entwurf des Unterausschusses Entgeltordnung auf 280 Euro für Kita-Kinder und 400 Euro auch für Kinder in Tagespflege ansteigen. Zudem wird die Einkommensberechnung nun deutlich verkompliziert und es werden die Einkommensgrenzen der Eltern so reduziert, dass insbesondere Bezieher mittlerer Einkommen mehr belastet werden. Dazu erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse:
„Diese Entgeltordnung wird die CDU Fraktion im Jugendhilfeausschuss und im Stadtrat ablehnen. Nachdem der Oberbürgermeister im Mai letzten Jahres erfolglos versuchte, die Eltern zur Sanierung des Stadthaushalts in Haftung zu nehmen, gab es einen breiten Konsens, dass ein neuer Entwurf nicht zu Mehrbelastungen der Eltern führen solle.“
Anfang Dezember erklärte die Erfurter SPD in einer Pressemitteilung wörtlich: „Ein neuer Entwurf zur einheitlichen Entgeltordnung soll den städtischen Haushalt weder in Größenordnung entlasten, als auch weiter belasten.“ Zudem erklärte die SPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in Person des Oberbürgermeisters, des Kultusministers und des Bundestagsabgeordneten, dass sie sogar kostenfreie Kitas wolle. Beide Punkte waren für die CDU dreiste Lügen, die nur dazu dienen sollten, die Eltern hinzuhalten und ihnen Sand in die Augen zu streuen. Panse erläutert hierzu:
„Mit Befremden haben wir registriert, dass die SPD den aktuellen Entwurf begrüßt und für einen ‚fachlich ausgewogenen und tragfähigen Entwurf’ hält. Fakt ist aber: die Stadt zieht sich aus ihrer Finanzierungsverantwortung zurück und reduziert ihre Zuschüsse. Zugleich werden nahezu alle Eltern höher belastet. Insbesondere dann, wenn beide Eltern berufstätig oder mehrere Kinder in der Familie sind, steigen die Belastungen beträchtlich. Erfurt hat bereits jetzt die höchste Gebührensatzung für Kitas in Thüringen und liegt auch bundesweit im Vorderfeld. Mit Beschlussfassung dieses Entwurfs würde dieser unrühmliche Spitzenplatz sogar noch ausgebaut. Andernorts werden die Gebühren reduziert oder sogar abgeschafft. Das, was die Erfurter SPD in Tateinheit mit der Stadtverwaltung jetzt vorhat, ist hingegen das Gegenteil der versprochenen Elternentlastung und damit ausgesprochen familienfeindlich.“
Bis zum 31.01.2014 ist der Entwurf in öffentlicher Auslegung auf der Homepage der Stadtverwaltung abrufbar. Am 16. Januar wird der Jugendhilfeausschuss dazu eine öffentliche Anhörung veranstalten. Die CDU-Stadtratsfraktion hofft, dass die Eltern und Kita-Träger ihre Beteiligungsmöglichkeiten nutzen und sich klar positionieren. Die CDU steht den Eltern und Kita-Trägern dabei als Gesprächspartner zur Verfügung.
Weit über 500 Millionen gibt der Freistaat Thüringen jährlich den Kommunen für die Kitas. Da die Kommunen aber finanziell unterschiedlich ausgestattet sind und sich auch unterschiedlich zu ihren Kitas positionieren gibt es bei den Gebühren in Thüringen erhebliche Unterschiede. In Weimar gibt es bereits ein gebührenfreies erstes Kita-Jahr in anderen Kommunen relativ niedrige Gebühren um die 70 Euro, aber in Erfurt derzeit auch Kita-Gebühren bis zu 280 Euro und 560 Euro pro Krippenplatz (zumindest die Krippengebühren sollen aber morgen gesenkt werden).
Mehr Geld für die Kommunen vom Land (wie gefordert) würde also nicht zwangsläufig zu einer Gebührenfreiheit führen. In Erfurt wäre es zudem erst einmal dringend angesagt, den Investitionsstau von rund 30 Millionen Euro abzubauen und die maroden Kitas zu sanieren.
Am Ende der Diskussion waren sich zwar alle einig in der Zielstellung, aber nicht auf welchem Weg dieses Ziel erreicht werden werden kann. Klar war für alle Gesprächsteilnehmer, dass es keine Absenkung der Personalstandarts geben darf und wird. Klar war auch, dass die Elterngebühren perspektivisch sinken sollen. Konzepte bzw. Fraktionsmodelle dazu gibt es derzeit leider nicht. Ich werde die Diskussion weiter intensiv begleiten und bin den Elternvertretern dankbar, dass sie am Thema dran bleiben, auch wenn es das sprichwörtliche „Bohren dicker Bretter“ ist.