CDU sieht massiven Imageschaden für die KoWo

CDU-Fraktionschef Michael Panse ist entsetzt über die nunmehr öffentlich gewordene Diskussion, die in den Gremien der KoWo geführt wird. Sowohl der Inhalt, als auch die Art und Weise dieser Diskussion schaden massiv dem Unternehmen. Die CDU-Fraktion erwartet, dass zu dem angekündigten Ausscheiden des KoWo-Geschäftsführers Friedrich Hermann ein guter und konstruktiver Übergang gefunden wird und dass sich die Nachfolgesuche ausschließlich an fachlichen Kriterien orientiert. Dafür sei noch ausreichend Zeit, betont Panse. Solange solle Hermann, der das Vertrauen der CDU-Fraktion genießt, selbst die Geschäfte weiter leiten. „Ich warne dringend davor, dass sich politische Verantwortungsträger in der sich jetzt abzeichnenden Form in unternehmerische Belange einmischen. Die KoWo ist eines der wichtigsten kommunalen Unternehmen, aber kein volkseigenes Kombinat. Keinesfalls darf die Geschäftsführung der KoWo am Ende zu einem politisch-motivierten Versorgungsposten werden“, kritisiert Panse weiter. Die CDU-Fraktion erwartet, dass die Nachfolgesuche mit entsprechender Wertschätzung für den bisherigen Geschäftsführer und mit Sensibilität für die Zukunft angegangen wird. Hermann hatte die KoWo in schwierigen Zeiten übernommen und zu einem soliden Unternehmen gemacht. Erst kürzlich wurde er mit der Goldenen Nadel geehrt, die als höchste Auszeichnung der Deutschen Wohnungswirtschaft gilt. In kommender Zeit steht die KoWo vor enormen Herausforderungen. Dazu gehören Sanierungen, Barrierefreiheit und die Schaffung von neuem Wohnraum. Die Mitarbeiter der KoWo haben zudem einen Anspruch darauf, dass von der Politik keine Unruhe in das Unternehmen hineingetragen wird, sondern konstruktive Lösungen für die Neubesetzung und die Zukunft des Unternehmens gefunden werden. Das Thema wird den Hauptausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion in seiner Sitzung am 6. November beschäftigen.

Vergangenheitsbewältigung im Stasi-Unterlagen-Archiv

Im Archiv
Hinter jeder der Akten steht eine Geschichte. Eine Geschichte die von Bespitzelung, Drangsalierung und zerstörten Lebensbiographien berichtet. Die Akten berichten von Tätern und Opfern und sie sind noch lange nicht vollständig aufgearbeitet. 111 km Stasiakten gibt es – 4,5 km davon im Stasi-Unterlagen-Archiv in Erfurt. Im Rahmen einer CDU Kreisvorstandssitzung waren wir heute dort zu Gast und haben mit dem Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Christian Dietrich über den Stand der Vergangenheitsbewältigung diskutiert. Allein 250 Säcke mit zerrissenen Akten gibt es noch in Erfurt, die mühevoll zusammengesetzt werden sollen. Immer noch beatragen regelmäßig Menschen Einsicht in ihre Akten, auch wenn die Erstürmung der Erfurter Stasi inzwischen 29 Jahre her ist. Am 9. November 1989 beendeten mutige Erfurterinnen und Erfurter die dortige Aktenvernichtung und hielten später die Stasi solange besetzt, dass viele der verbliebenen Akten nicht verschwanden. Ich finde es wichtig, dass die Geschichte weiter aufgearbeitet wird und zugleich für unsere Demokratie geworben wird. Schulklassen müssen erfahren, was diese schlimmsten Auswüchse des Unrechtsstaats DDR mit den Menschen gemacht haben. Und ich mache auch kein Hehl daraus, dass ich mir gewünscht hätte, dass Christian Dietrich vom Landtag für eine weitere Amtszeit gewählt worden wäre. er war und ist ein unbequemer Aufarbeiter und Kritiker des Stasi-Systems. Er legt den Finger in die Wunde. Aber genau dies ist der Grund, warum ihn die rot-rot-grüne Landtagsmehrheit nicht mehr wollte. Der in Sonntagsreden stets proklamierten Aufarbeitung des SED-Unrechts haben sie damit einen Bärendienst erwiesen! Bilder vom Besuch des Stasi-Unterlagen Archivs

Respektloser Umgang mit Anliegen der Ortsteile

CDU-Fraktionschef Michael Panse wirft den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen respektlosen Umgang mit den ehrenamtlichen Bürgermeistern und den Räten einiger Ortsteile vor. „Es ist inzwischen eine Unsitte geworden, dass ohne wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung und ohne Diskussion Anliegen einiger Ortsteile ignorant durch die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat abgebügelt werden“, kritisiert Panse. Als Beispiele sind aus der jüngsten Stadtratssitzung vor allem Kerspleben/ Töttleben und Vieselbach zu nennen. Die jeweiligen Ortsteilbürgermeister engagieren sich gemeinsam mit ihren Ortsteilräten vehement für die Belange ihrer Anwohner. Weiter konstatiert Panse befremdet eine grundsätzliche Blockade und teils scheinbar persönliche Befindlichkeiten auf der rot-rot-grünen Seite des Stadtrates. Von Lösungsorientierung kann keine Rede mehr sein. Das Schulbauprojekt in Vieselbach beispielsweise beschäftigt den Stadtrat seit fast zehn Jahren. Passiert ist seitens der Stadt bis heute nichts, obwohl die Pläne der inzwischen gegründeten Vieselbacher Schulstiftung soweit sind, dass faktisch nur noch losgebaut werden müsste. Ähnliches wird mit Kerspleben gemacht: Hier werden immer wieder berechtigte Anträge eingebracht und viel zu oft grundlos abgelehnt, während ähnliche Anträge aus anderen Ortsteilen angenommen werden, wie es zuletzt beispielsweise beim Winterdienst der Fall war. Hier ging es u.a. darum, die Sicherheit auf Schulwegen zu gewährleisten. „Dieses Verhalten und dieser frustrierende Umgang mit einigen Ortsteilen ist eine Zumutung für alle, die sich ehrenamtlich in irgendeiner Form für ihren Ortsteil engagieren und Nerven und Zeit aufwenden. Letztlich erklärt dies auch, warum inzwischen so viele Ortsteilbürgermeister den Stadtratssitzungen fern bleiben“, schließt Panse ab.  

Familienfreundliches Bauen ermöglichen!

CDU-Stadtratsfraktion
Breite Zustimmung fand in der heutigen Stadtratssitzung der Richtlinienentwurf der Stadtverwaltung über Preisnachlässe beim Verkauf stadteigener Grundstücke/leerstehender Mehrfamilienhäuser oder Bestellung von Erbbaurechten daran für den Bau von Familienheimen bzw. selbstgenutzen Wohnimmobilien. Zwar wurde der Entwurf der Eigenheimrichtlinie noch einmal in den Bau- und Verkehrsausschuss verwiesen, aber es gab bereits fraktionsübergreifend positive Signale. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich die Vorlage begrüßt und auch als Mitglied des Finanzausschusses. Es ist nicht oft so, dass der Finanzausschuss einmütig Preisnachlässe unterstützt. In diesem Fall war es aber so, weil es um die Unterstützung von Familien geht. Wir wollen eine zügige Beratung und Bürgerbeteiligung und dann das Inkrafttreten – es wird höchste Zeit. Seit Jahren wird darüber diskutiert und andere Städte haben längst gehandelt. Im April 2018 hatte die CDU-Stadtratsfraktion zuletzt einen umfänglichen Antrag „Familienfreundliches Bauen“ in den Stadtrat eingebracht. Leider ist dieser Antrag immer noch nicht abschließend im BuV beraten, aber immerhin greift die Richtlinie nun unseren Punkt 3 auf. Wir hatten dabei das Modell Kinderbauland Bonus Hannover angeregt. Jetzt schlägt die Verwaltung das Modell Halle vor. Viele große Städte haben ähnliche Probleme wie Erfurt. Wohnungsmangel und hohe Mieten. Ursächlich dafür sind steigende Bevölkerungszahlen in den Städten (Zuzug, Geburten, Migranten). Daraus resultieren explodierende Mieten und steigende Baulandpreise. In Erfurt kommt noch hinzu, dass es an unbebauten bzw. bebaubaren Grundstücken fehlt, neue Baugebiete kaum erschlossen wurden und selbst Lückenbebauungen in den Ortsteilen kaum bewilligt wurden. Auch das Warten auf die Gebietsreform wird da nicht viel bringen – neue Ortsteile werden kaum nach Erfurt kommen. Das Baukindergeld für Familien reicht in den Städten angesichts der Baulandpreise nicht, dass sich junge Familien Eigenheime schaffen können. In der Richtlinie wird eine Baubindung geregelt, um Spekulationen zu verhindern, die Eigennutzung (mindestens 20 Jahre) festgelegt und es werden Härtefälle geregelt. Wir wollen Familien fördern, insbesondere auch Familien mit mehreren Kindern. Wir wollen eine langfristige Bindung an unsere Stadt. Eigengenutzter Wohnraum ist Altersvorsorge und entlastet auch den Wohnungsmarkt, weil durch den Umzug Wohnungen frei werden. Ich hoffe viele junge Familien werden schnell Nutznießer dieser Richtlinie!  

Dezernentenwahl per Parteidoktrin?

Ruhe im Rathaus – aber nicht im Umfeld
Besonders ausgeprägt scheint das Vertrauen des rot-rot-grünen Nachwuchses in den Erfurter Oberbürgermeister und die gewählten Stadträte nicht zu sein. Besonders ausgeprägt scheint auch nicht ihre Kenntnis von der Thüringer Kommunalordnung zu sein. Und über ihr politisches Gespür angesichts der derzeitigen Umfragewerte und der im Mai kommenden Jahres bevorstehenden Kommunalwahlen brauchen sich auch niemand Gedanken zu machen – das haben sie nicht. Die Erfurter Lokalpresse transportierte heute die Schlagzeile „Nachwuchs begrüßt Postenverteilung“. In dem Artikel (und offensichtlich auch in einem Brief an ihre Stadträte) fordern Jusos, Linksjugend und Grüne rot-rot-grüne Harmonie bei der Dezernentenwahl im November. Seit dem Frühsommer wird das Thema in Erfurt schon aufgeregt diskutiert und von Harmonie kann derzeit nicht die Rede sein. Drei Beigeordnete müssen im November neu gewählt werden – die parteilose Finanzbeigeordnete Karola Pablich und die Linke Sozialbeigeordnete Tamara Thierbach gehen in den Ruhestand und kandidieren nicht wieder und die grüne Beigeordnete Kathrin Hoyer möchte zwar gerne wieder, ist aber nicht sonderlich erfolgreich und quer durch alle Stadtratsfraktionen auch nicht sonderlich „geliebt“. Ein offenes Geheimnis ist, dass die Grünen Kathrin Hoyer retten wollen und die Linken gleich zwei Beigeordnete möchten. Zur Bewerberauswahl ist allerdings die Thüringer Kommunalordnung klar. Der Oberbürgermeister schreibt die Dezernentenstellen aus (ist inzwischen erfolgt). Jeder, der  sich für geeignet hält, kann sich bewerben. Es wird geprüft ob er/sie die Ausschreibungskriterien erfüllt und der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat Kandidaten vor. Dann können die Stadträte aus dem Kreis derjenigen die sich beworben haben und die Ausschreibungskriterien erfüllen weitere Kandidaten vorschlagen und es wird gewählt. Das alles ist im Detail im § 32 der Thüringer Kommunalordnung nachlesbar – auch für die Nachwuchspolitiker. Die Mühe haben sich die Junggenossen aber nicht gemacht. Motiviert von einer rot-rot-grünen Kungelrunde in der Sommerpause und getrieben von der Sorge, dass es die grüne Beigeordnete Hoyer „erwischen“ könnte, haben sie beraten. Das Fazit ist bemerkenswert und heute in der Presse nachlesbar. Das Zitat aus dem heutigen Artikel sagt alles über Jusos, Linksjugend und Grüne Jugend: „Denn sie bekennen sich zur Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition und fürchten, dass ein Dezernent, der nicht dem Vorschlag der aus ihrer Sicht „berechtigten“ Partei entspricht, das Ende von Rot-Rot-Grün in Erfurt einläuten könnte.“ Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte zuvor öffentlich geäußert, dass er sich auch einen Kandidaten der CDU vorstellen könne und dies scheint zumindest in großen Teilen der SPD-Stadtratsfraktion mit getragen zu werden. Dies gefällt aber offensichtlich weder dem SPD-Kreisvorsitzenden, noch den sechs rot-rot-grünen Stadträten, die zugleich als Landtagsabgeordnete der dortigen rot-rot-grünen Koalition angehören. Ich jetzt sehr gespannt, wie die erwachsenen Sozialdemokraten auf die Doktrin der Junggenossen reagieren (Zitat: Nach dem Verständnis von Jusos, Linksjugend und Grüner Jugend stünden der Linkspartei zwei Beigeordnete und den Grünen eine Beigeordnetenstelle zu.). Für uns ist absolut klar: wir wollen, dass die beste bzw. der beste Kandidat gewählt wird, weil es um das Wohl der Landeshauptstadt geht. Es bleibt spannend und es wird Zeit, dass gewählt wird, erst im November die Beigeordneten und danach im Mai der Stadtrat!

CDA-Besuchergruppe zum Tag der Deutschen Einheit

Festsaal des Erfurter Rathauses
Unser Festsaal im Erfurter Rathaus ist bestens geeignet, um Besuchergruppen die Geschichte der Stadt zu erklären. ich freue mich immer wieder darüber, wenn wir Gäste in Erfurt haben und besonders, wenn es Gruppen der CDU aus den alten Bundesländern sind. Zum morgigen Tag der Deutschen Einheit hat in diesem Jahr der CDA-Landesverband Thüringen Gäste aus Hannover, Braunschweig und Sachsen-Anhalt nach Erfurt eingeladen und ein passendes Programm zusammengestellt. Morgen werden die Gäste unter anderem bei der festlichen Andacht der CDU Erfurt in der Michaeliskirche dabei sein und danach die Stasi-Gedenkstätte in der Andreasstraße besuchen. Heute waren die CDA-ler  aber erst einmal bei uns im Rathaus und neben der Führung durch den Festsaal haben wir im Ratssitzungssaal über die jüngere Erfurter Geschichte gesprochen – insbesondere alles, was nach 1990 passiert ist. Danke dem CDA-Landesverband um den Landesvorsitzenden Thadäus König und unserem Erfurter CDA um den Vorsitzenden Hans-Arno Simon für die Initiative! Bilder aus dem Rathaus

Erfurter Haushalt kommt verspätet – wieder einmal

Trotz vollmundiger Ankündigungen des Oberbürgermeisters kommt der Haushalt für 2019 und 2020 nun doch wieder verspätet. Verkündet wurde diese Hiobsbotschaft im Hauptausschuss am 18. September. Damit reiht sich der öffentlich noch nicht mal existierende Haushaltsentwurf in eine lange Reihe verspäteter Haushalte unter Andreas Bausewein ein. „Es wäre zu schön, um wahr zu sein, wenn Erfurt einmal rechtzeitig einen Haushalt beraten und beschließen könnte. Zudem wird erneut deutlich, wie ernst es der Oberbürgermeister mit seinen Versprechen und Ankündigungen meint“, betont CDU-Fraktionschef Michael Panse. Darüber hinaus ist es ärgerlich, dass die Sitzungsplanung des Stadtrates und der Ausschüsse für die kommenden Monate zwecks Haushaltsberatung im Frühsommer extra umgeworfen und geändert wurde. Wahrscheinlich muss nun eine weitere Änderung der Sitzungsplanung vorgenommen werden. „Für alle ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, aber auch für die Verwaltungsmitarbeiter ist dieses Hin und Her eine Zumutung. Von Verlässlichkeit kann hier nicht mehr die Rede sein“, äußert sich Panse frustriert. Fraglich bleibt nun, welcher Beratungsverlauf sich für den Haushalt 2019/20 ergeben wird. Durch die Neuwahl der drei Dezernenten und die Umstrukturierung der Dezernate besteht offensichtlich erheblicher Gesprächsbedarf, der auch Einfluss auf die Struktur des Haushaltes hat. Ein verspäteter Haushaltsbeschluss wird dazu führen, dass wie in den Vorjahren Bewilligungen ebenso wie Ausschreibungen und notwendige Investitionen verspätet erfolgen. Auf der anderen Seite werden verschiedene Projekte – wenn sie dann irgendwann erfolgen – unnütz teuer.  

Coach Esume in Erfurt

Coach Esume
Volles Haus im DasDie Brettl und tolle Stimmung am Samstag Abend. Coach Esume stand auf der Bühne und ganz Thüringen – zumindest die Football-Fans waren da. Bei Fußball nahezu unvorstellbar war der ganze Raum voll mit Fan-Trikots aller möglicher Teams und Spieler der NFL und zudem leuchteten die blauen Indigos-Shirts. Schon vor Monaten hatte ich die Karten gekauft und meinem Sohn geschenkt und damit genau den Nerv getroffen. Gleich nach unserer Tour zum NFL-Spiel im Wembley-Stadion in London war es für ihn der tollste Football-Abend. Coach Esume wollte eigentlich aus seinem Bestsellerbuch „Belive the Hype“ lesen. Aber dazu kam er gar nicht. An der vierten Station seiner 20 Städte umfassenden Tour unterhielt er das Publikum mit Geschichten aus seiner Trainerzeit in der NFL.
Autogrammstunde
Auch nach der Veranstaltung nahm sich der Coach Zeit für jeden Fan, signierte geduldig Bücher, Shirts und Footbälle. Einen besonderen Punkt konnte mein Sohn landen. Er hatte das Buch aufmerksam gelesen und dabei entdeckt, dass Coach Esume fast eine Gesangskarriere gestartet hatte. Auf einer Bravo-Weihnachts-CD aus dem Jahr 2000 ist er verewigt. Jonas hatte diese CD im Internet beschafft und brachte sie zur Autogrammstunde mit und begeisterte damit den Coach. Perfekter Papa-Sohn-Abend! Die Bilder des Abends

Panse hält OB-Ankündigungen zu Sportstätten für leere Versprechen

Das erneute Versprechen des Oberbürgermeisters zur Verbesserung der Situation der Erfurter Sportstätten ist für die CDU-Fraktion unkonkret und bleibt nebulös. Besonders vor dem Hintergrund, dass Bausewein immer wieder derartige Versprechen ohne entsprechendes Handeln verkündete, erscheint diese wiederholte Ankündigung inzwischen unglaubwürdig. Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Die Probleme um die Westtribüne, eine notwendige große Schul- bzw. Ballsporthalle und die Erfurter Eishalle sind seit vielen Jahren bekannt. In regelmäßigen Abständen ergeht sich der Oberbürgermeister dazu in Ankündigungsrhetorik – meistens kurz vor Wahlen. Ich bewerte seine heutigen Aussagen in der Presse ‚Erfurts Oberbürgermeister drängt nun auf eine zeitnahe Vorlage‘ (zur Westtribüne) und „Wir gehen das jetzt an“ (zur Eishalle) wieder nur als ein Zeitspiel. Der Versuch, die Verantwortung für den notwendigen Sporthallenneubau auf noch offene Fördermittelanfragen beim Land zu delegieren, geht fehl und führt für die CDU-Fraktion zu der Frage, was die Stadt in den letzten Monaten diesbezüglich überhaupt unternommen hat. Unmittelbar vor der OB-Wahl wurden bereits eine zügige Lösung und Stadtratsvorlagen angekündigt, passiert ist leider nichts. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass endlich Taten folgen und dies mit einem verlässlichen Zeitplan.“

Jährlich grüßt das Murmeltier…

Terminplan ohne Wert…
Einziger Unterschied zu dem Filmklassiker ist, dass es in der Landeshauptstadt Erfurt keinen offiziellen Murmeltiertag gibt. Ansonsten ist es aber jährlich das gleiche Schauspiel. Alle warten im September darauf, dass die Ankündigung des Frühsommers in diesem Jahr nun wirklich einmal umgesetzt wird – und wieder wird es nichts. Alle Jahre wieder kündigt der Oberbürgermeister im Frühsommer an, dass unmittelbar nach der Sommerpause ein Haushaltsentwurf vorgelegt und danach sachgerecht beraten wird. In diesem Jahr hat die Verwaltung noch einen drauf gesetzt und vor der Sommerpause den Jahresterminplan geändert. Dies sorgte bei den Stadträten für Missstimmung, weil geplante Ausschusstermine verlegt wurden und eine ganze Woche (vom 22. – 25. Oktober) extra für Anhörungen frei geräumt wurde. Der ursprüngliche Terminplan des OB sah vor, am 21. September (kommenden Freitag) den Haushalt zu übergeben, am 17. Oktober in erster Lesung im Stadtrat zu behandeln und nach den Anhörungen und Ausschussberatungen schließlich am 28. November im Stadtrat zu beschließen. Dies scheint nun spätestens seit heute Abend Wunschdenken. Meine Nachfrage im heutigen Finanzausschuss wo der Haushalt bleibt, wurde von der Verwaltung mit der Beschreibung größerer Probleme bei der Aufstellung beantwortet. Für die nächste Finanzausschusssitzung am 26.9.2018 ein Tagesordnungspunkt inklusive einer Erklärung der heute verhinderten Finanzbeigeordneten angekündigt. Wahrscheinlich werden die Bedarfsanmeldungen der Dezernate und Ämter wieder weit über der zur Verfügung stehenden Geldsumme liegen. Und wieder sind Leidtragende dieser Aktion die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt. Ein verspäteter Haushaltsbeschluss führt zu späteren Geldbewilligungen und Problemen bei Ausschreibungen. Die ehrenamtlichen Stadträte werde ihren Jahresterminplan wieder neu gestalten müssen. Im kommenden Jahr ist Kommunalwahl…