Schlagwort: Erfurt

Maulheldentum ist keine Kommunalpolitik

Widerspruch zwischen Stimmverhalten und öffentlicher Äußerung der Links-Fraktion Die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der Linken Matthias Bärwolff zur „Ablehnung der Preisordnung der Landeshauptstadt Erfurt und der Verwaltungskostensatzung“ hat bei der CDU-Stadtratsfraktion für erhebliche Irritationen und Verärgerung gesorgt. Wörtlich hatte Bärwolff in einer Pressemitteilung, die am Samstag in TA und der TLZ veröffentlicht wurde, erklärt: „Wir, DIE LINKE.Fraktion im Stadtrat Erfurt, werden diese aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen. Inhalt der beiden Beschlussvorlagen sind die Preise die Erfurterinnen und Erfurtern dafür bezahlen sollen, dass sie öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Es ist schon ein dreistes Stück, wie den Erfurterinnen und Erfurter von den Linken die Tasche voll gehauen wird. Fakt ist, dass es zu den beiden Drucksachen in der Stadtratssitzung am Mittwoch keinen Änderungsantrag, keine Wortmeldung und keine einzige Gegenstimme gab. Es gab lediglich einige Enthaltungen und dies von mehreren Fraktionen. Bereits im zuständigen Finanzausschuss gab es keinerlei Änderungswünsche und keine Gegenstimme. Die von Herrn Bärwolff behauptete Ablehnung der Drucksachen durch die Linken ist nichts anderes als Maulheldentum. Ich empfehle Herrn Bärwolff dringend sich die Aufzeichnung der Stadtratssitzung vom 5. September 2018 zu den Tagesordnungspunkten 9.1 und 9.2 im Internet anzusehen. Danach erwarte ich, dass Herr Bärwolff seine Pressemitteilung richtig stellt. Gerade auch im Vorfeld der Kommunalwahl im kommenden Jahr können wir es nicht hinnehmen, dass den Erfurterinnen und Erfurtern parteipolitisch motivierte Fehlinformationen präsentiert werden.“ Pressemitteilung der Linken Presseartikel TA Stadtratssitzung 5.9.2018

„An jedem verdammten Sonntag“

Football bei den Indigos
Unter Football-Fans ist dieser Titel eines amerikanischen Spielfilms von 1999 zu einem Slogan geworden der von September bis Februar die NFL-Saison beschreibt. Die beiden Filmteams Miami Sharks und Dallas Knights gibt es in der NFL nur in abgewandelter Form als Miami Dolphins und Dallas Cowboys, aber ansonsten ist der Film auch durch den Auftritt mehrerer Football-Stars zum Kultobjekt avanciert. Ab heute ist die NFL auch wieder „an jedem verdammten Sonntag“ im Fernsehen zu erleben. Pro7 und Ran engagieren sich jährlich zunehmend. Mindestens ein Sonntagsspiel wird immer übertragen und wer es intensiver mag ist mit dem NFL-Game-Pass gut beraten. Für uns war heute auch wieder Footballtag. Es ist zwar schade, dass es gleich zwei Konkurrenzveranstaltungen gab, zu denen ich auch gerne gegangen wäre (die Black Dragons spielten ihr Saisonvorbereitungsspiel gegen die DEL-2 Dresdner Eislöwen und die Basketball Löwen gegen Coburg), aber Football ging vor. Mein Sohn spielt selbst im Jugend-Team der Indigos und da es für die Indigos bereits das vorletzte Saisonspiel war ging Football vor. Im Eishockey und Basketball beginnt ja die Saison erst. Leider hatten die Indigos heute einen denkbar schlechten Tag erwischt und verloren deutlich mit 6:34 gegen die Berlin Kobras. Leider wird so nun das letzte Spiel gegen die Tolense Sharks nicht zum erwünschten Endspiel um die Meisterschaft, aber wir werden am 22.9. trotzdem dabei sein. Dabei sein werde ich mit meinem Sohn auch am kommenden Samstag im DasDie Brettl in Erfurt. Coach Esume – Kult-Moderator beim Football ist da in Erfurt und der Titel des Abends „Believe the Hype“ sagt alles. Versöhnlich wurde es dann noch in der Nacht – jedenfalls für den Papa. Mein Lieblingsteam die Kansas Chiefs gewannen ihr Auftaktspiel gegen die Charchers mit 28:38. Das Lieblingsteam meines Sohnes die Dallas Cowboys verloren hingegen bei den Panthers. Bilder von den Indigos  

Saisonvorbereitung in Schwarz-Weiß

Fast komplett
Nahezu komplett ist seit dieser Woche unser Schwarz-Weiß Erfurt Volleyteam. Mit der finnischen Nationalspielerin Noora Kosonen ist die vorletzte Spielerin in Erfurt angekommen. Jetzt fehlt nur noch die argentinische Nationalspielerin Clarisa Sargadia, die derzeit noch mit ihrer Nationalmannschaft in Japan ist. Neben dem Training, sind wir mit dem Team auch bei öffentlichen Veranstaltungen unterwegs, um für die neue Saison zu werben. Heute waren wir dazu mit dem ganzen Team beim Tag der der offenen Tür der Bereitschaftspolizei und danach beim Hopfenbergfest. Mit unseren großen Mädels sorgen wir überall für Aufmerksamkeit. Ich wünsche mir, dass unsere Mädels diese Aufmerksamkeit dann auch in Zuschauerzahlen ab dem 31. Oktober in der Halle erleben. Für unsere zweite Mannschaft steht das erste Heimspiel der Saison bereits kommenden Samstag an. Da geht es gegen den VfB Suhl II um Punkte. Ich freue mich darauf, dass es jetzt wieder regelmäßig Volleyball gibt. Bilder von der BePo Hopfenbergfest  

Revolution Train in Erfurt

Die traurige Endstation…
Seit heute bis zum Freitag macht der Revolution Train in Erfurt Station. Am Güterbahnhof steht der umgebaute Zug und klärt Schulklassen über die Gefahren des Drogenmissbrauchs auf. Leider ist der Zug zunächst nur für einige Tage in der Landeshauptstadt. Wir haben als CDU vergeblich versucht die Stadt zu einer Beteiligung zu bringen. Aber ich bin froh, dass heute zur offiziellen Eröffnung sowohl der Beigeordnete für recht, Ordnung und Sicherheit Steffen Linnert, als auch eine Vertreterin des Jugendamtes dabei war. Neben den Sponsoren, waren auch unsere Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann und mein stellvertretender Fraktionsvorsitzende Thomas Pfistner dabei. Bei der Führung durch den Zug war mein jüngster Sohn sehr beeindruckt und ich konnte direkt erleben, wie es auf Kinder und Jugendliche, für die die Ausstellung konzipiert ist, wirkt. In Begleitung der Eltern können bereits Kinder ab 10 Jahre die interaktive Ausstellung besuchen, ansonsten ist sie für Schulklassen zwischen 12 – 18 Jahren empfohlen. Ich wünsche den Machern des Revolution Trains viele interessierte junge Gäste. Wir werden das Thema noch einmal im Rathaus aufrufen! Nachfolgend eine Beschreibung unseres Fraktionsreferenten Alex Hein zur Ausstellung: „Der sogenannte „Revolution Train“ ist in Erfurt. Dahinter steckt ein Projekt zur Aufklärung über die Folgen des Drogenkonsums. Dabei durchläuft man den Zug in verschiedenen Stationen. Die Wände wirken organisch, dem Inneren des menschlichen Körpers nachempfunden. Je weiter man kommt, desto schlechter ist der Zustand dieses „Körpers“. In den Stationen sehen die Schüler Videosequenzen, welche die Abwärtsspirale „Drogenkonsum“ in der Geschichte einer jungen Frau und eines jungen Mannes darstellen. Sie schafft es durch Entzug, er stirbt. Auf jede Filmsequenz folgt ein Zugabteil, der so eingerichtet ist, dass er der Szenerie im Film folgt. Hier wird somit nicht nur Wissen über Drogen und Drogenkonsum vermittelt, sondern die Teilnehmer werden bewusst in ihrer Gefühls- und Wahrnehmungswelt mitgenommen. Das kann durchaus schockieren. Vor Ort befindet sich gute pädagogische Betreuung. Das Projekt wird mit den Schülern im Nachhinein ausgewertet. Parallel zu den Filmsequenzen füllen sie außerdem anonyme Fragebögen aus, bei denen sie unmittelbar auf die Szenen im Film angesprochen werden.“ Bilder aus dem Revolution Train  

Lokführer gesucht…

Virtuelle Probefahrt
Inzwischen werden in vielen Bereichen Fachkräfte gesucht und dies gilt auch für Lokführer. Der Traumberuf vieler Jungen steht in konkurriert mit vielen anderen Berufen, die zwar auf Kinder und Jugendliche eine magische Anziehungskraft ausüben, aber hinsichtlich Vergütung und Arbeitsbedingungen7Arbeitszeiten oft den Kürzeren ziehen. Das gilt für den Traumberuf meiner Jugend – Kfz-Elektriker – genauso wie für den Traumberuf meines jüngsten Sohnes Lokführer. Nachdem er am Sonntag bei den Dampfloktagen noch nicht an die Schalthebel durfte (der Ehrenlokführerschein geht erst ab 18 Jahren), konnte ich ihm heute eine großen Wunsch erfüllen. Wir waren zu Besuch bei der Erfurter Firma raildox. Die Firma ist erfolgreich im Güterverkehr unterwegs. Sie bildet aber vor allem auch Lokführer aus und hat daher einen Fahrsimulator. der Führerstand wurde aus einer Original-E-Lok ausgebaut und verfügt über einen großen Bildschirm, der eine realistische Ausbildung ermöglicht. Fast zwei volle Fahrstunden durfte mein Sohn unter Anleitung eines Fahrlehrers den Simulator testen und auch ich durfte die Hebel einmal bedienen. Allerdings beherrscht mein Sohn das Zusammenspiel von Sifa und allen anderen Bedienelementen perfekt und bei mit ertönten immer einmal helfende „Hinweise“. Der Traumberuf meines Sohnes ist mehr denn je Lokführer. Vielen Dank für einen schönen Nachmittag dem Geschäftsführer der Firma raildox Frank Rudolf. Bilder von raildox  

Erfolgreich neues Format gestartet

Voller Einsatz
Bereits zum 10. Mal fand am Samstag der SWE-Cup statt – eigentlich ist die Traditionslinie noch länger, denn bereits zuvor gab es den Braugold-Cup. Neu war, dass sich in Riethsporthalle nicht Mannschaften aus der 1. und 2. Bundesliga, sondern Teams der Regionalliga-Ost sowie der Thüringenliga zum sportlichen Wettstreit trafen. Der verspätete Start in die Bundesliga Ende Oktober, veranlasste uns zu dem neuen Modus. Zudem war es eine gute Gelegenheit, einmal den Fokus stärker auf unsere Nachwuchsteams zu richten. Mit neun Teams aus beiden Ligen war das Feld gut besetzt und für alle teilnehmenden Mannschaften die letzte Gelegenheit, ihre Teams unter Wettkampfbedingungen auf die Saison einzustimmen. Gleich drei Teams aus unserem Verein nahmen am Turnier teil: das SWE Volley-Team II aus der Regionalliga, das SWE Volley-Team III aus der Thüringenliga sowie unsere U16 als VolleyJuniorsTeam (Thüringenliga). Weiterhin zum Starterfeld gehörten die Regionalligamannschaften des VC Zschopau, Neuseenland-Volleys Markleeberg, Dresdner SC 1898 II, VfB Suhl II sowie die beiden Thüringenligisten VSV Jena und SV Tröbnitz. Spannend waren die Spiele bis zum letzten Spiel. Kurz vor der Zielgerade wurde unser SWE Volley-Team II noch abgefangen und verlor das letzte Spiel gegen Zschopau, nachdem es zuvor drei Siege gegen Tröbnitz, Dresden und den späteren Turniersieger Markleeberg gab. Somit wurde es am Ende der dritte Platz hinter Markleeberg und Zschopau. Zu den Zuschauern gesellten sich auch die Spielerinnen unseres Erstligateams inklusive Trainer und Co-Trainer. Am Abend des langen Turniertages waren alle zufrieden – Trainer und Teams über wichtige Erkenntnisse zur Saisonvorbereitung und die Zuschauer darüber, dass es endlich wieder Volleyball zu sehen gibt. Herzlichen Dank an das Orga-Team. Nachtrag: Unserer Spielerin Caroline (U 16/VolleyJuniorTeam) wünschen wir auf diesem Weg gute Besserung. Sie hatte sich am Morgen beim Block verletzt und die Hand angebrochen. Die Bilder vom SWE-Cup

Beigeordnetenwahl: Führungsverantwortung und Sachbezogenheit als Maßstab

Die CDU-Stadtratsfraktion ist befremdet über das Geschehen um die eigentlich im Oktober bevorstehenden Beigeordnetenwahlen in der Landeshauptstadt Erfurt. Hauptamtliche Beigeordnete müssen gemäß Thüringer Kommunalordnung die für das Amt erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. Dabei sind ihre Stellen rechtzeitig vor der Wahl öffentlich auszuschreiben. Der Oberbürgermeister legt die für das Amt erforderlichen Voraussetzungen fest. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärt dazu: „Es ist erstaunlich, was sich in Erfurt derzeit abspielt. Der Oberbürgermeister, der für die Ausschreibung der Beigeordneten zuständig ist, ist seit Wochen auf Tauchstation. Fristen werden versäumt und alles bleibt liegen. Stattdessen diskutiert Rot-Rot-Grün über Postenverteilung, bei der offensichtlich parteipolitische Interessen im Vordergrund stehen. Der ’normale Gang‘ wäre ein Anforderungsprofil zu erarbeiten, dieses auszuschreiben und die bestgeeigneten Kandidaten auszuwählen. Verlierer bei dem jetzt gerade stattfindenden ‚Spielchen‘ ist nicht die SPD oder irgendeine andere Partei. Verlierer sind die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Erfurt. Zu Recht dürfen sie erwarten, dass die Stadt nicht recht und schlecht verwaltet, sondern gut geführt wird. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich für das kommende Jahr abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse ist die rot-rot-grüne Postenverteilung ein gefährliches Spiel. Alle demokratischen Parteien tragen Verantwortung, zum Wohle der Stadt zu agieren. Der Oberbürgermeister trägt darüber hinaus die Führungsverantwortung. Auch nach der Kommunalwahl muss Erfurt regierbar bleiben. Wir fordern alle demokratischen Parteien auf, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein.“

Erfurter Baustellensommer 2018 darf sich nicht wiederholen

Mit dem Ende der Schulferien bleibt die Baustellensituation in Erfurt weiterhin besonders dramatisch. Staus und lange Fahrzeiten verärgern die Erfurter. Die CDU-Fraktion kritisierte die schlechte Baustellenkoordinierung der Stadtverwaltung bereits vor knapp zwei Wochen. Das Ende des Chaos ist scheinbar nicht absehbar. „Es bleibt eine Zumutung für die Erfurter und die Gäste der Stadt“, moniert CDU-Fraktionschef Michael Panse. Er hält die Kritik an der Stadtverwaltung und am Tiefbauamt keineswegs für respektlos oder ungerechtfertigt, sondern für durchaus berechtigt. Die CDU-Fraktion sieht in dem Baustellenchaos an erster Stelle politische Ursachen. Jahrelang konnte die Stadt wegen einer desaströsen Finanz- und Investitionspolitik des Oberbürgermeisters und Rot-Rot-Grün die Mittel für längst überfällige Baumaßnahmen nicht aufbringen. „Deshalb kommen die Baustellen jetzt in geballter Ladung, weil erst für 2018 entsprechende Mittel bereitgestellt wurden. Das Chaos ist somit selbst geschaffenes Leid der Verwaltung auf Kosten aller Verkehrsteilnehmer in Erfurt“, erklärt Panse. Hinzu kommen offenbar unzureichende Absprachen mit den Baubehörden des Landes, die zeitgleich Straßenbauprojekte in und um Erfurt betreiben, sowie der EVAG, die durch verschiedene Baumaßnahmen an Gleisen und Haltestellen keine ausreichenden Alternativen anbieten kann, um dem Chaos halbwegs zu entgehen. Obendrein fehlte es an ausreichenden Informationen an die Bürger im Vorfeld, aber auch kontinuierlich zum Stand der jeweiligen Baumaßnahmen und Umleitungsmöglichkeiten. „Es bringt nichts, die Situation schön zu reden. Das mag fachlich alles korrekt geplant sein, ändert jedoch nichts daran, dass das Chaos bei der Menge an Baustellen offensichtlich ist. Die Baustellen stehen sich beinahe selbst im Weg. Die Umleitungsmöglichkeiten sind somit ebenfalls begrenzt oder es werden den Leuten Umwege von bis zu 45 Minuten zugemutet, wo man sonst nur 10 Minuten braucht. Da leider auch im ÖPNV derzeit teils nur bedingt Alternativen nutzbar sind, kann man hier wohl sehr deutlich von einem Chaos sprechen, dass sich Stadtverwaltung und Tiefbauamt auf die Fahnen schreiben müssen. Wir erwarten von der Verwaltung, dass die Probleme und Fehler klar benannt werden. Die derzeitige Schönrednerei lässt leider eine gewisse Sorglosigkeit mit Blick auf die Zukunft erahnen. Der chaotische Erfurter Baustellensommer 2018 darf sich nicht wiederholen. Künftige Maßnahmen müssen kontinuierlich verteilt, umgesetzt und das Verkehrschaos minimiert werden. Entsprechende Zeitabläufe müssen bereits bei den Ausschreibungen berücksichtigt werden“, schließt Panse ab.

Start in das zweite kommunalpolitische Halbjahr

Wieder etwas mehr los im Erfurter Rathaus
Heute hat sich die CDU-Stadtratsfraktion das erste Mal nach der Sommerpause getroffen und den Fahrplan für das nächste halbe Jahr abgesteckt. Über die Sommerpause war es kommunalpolitisch etwas ruhiger geworden, wenn man von der einen oder anderen Pressemeldung und deren Ursache absieht. Spannender dürfte es da schon in den nächsten Wochen werden. Die erste Stadtratssitzung nach den Ferien ist zwar erst am 5. September, aber einige Punkte müssen vorher geklärt werden. Gerüchten zufolge soll es noch in dieser Woche die Ausschreibung für die drei Beigeordneten geben. Dabei hat sich der Wind im Vergleich zur Zeit vor der Sommerpause inzwischen gedreht. Sowohl öffentlich, als auch in direkten Gespräche hatte der Oberbürgermeister angedeutet, die Zusammensetzung der Beigeordneten breiter aufzustellen – sprich möglicher weise sich vielleicht ganz eventuell einen Beigeordneten der CDU vorstellen zu können. Zugleich wollte er den Beigeordneten für recht Ordnung, Sicherheit und Beteiligungsmanagement zum Finanzbeigeordneten zu machen. Bei den Linken und den Grünen, aber auch bei Teilen seiner eigenen Truppe kam dies offensichtlich nicht so gut an. Nach Medienberichten trafen sich die Kollegen zu mehreren Gesprächsrunden ohne den Oberbürgermeister und nun soll die Ausschreibung endlich erfolgen, aber anders als geplant. Den Linken wurden der Beigeordnetenposten für Soziales und der Beigeordnetenposten für Wirtschaft versprochen und den Grünen für Finanzen. Damit wäre sowohl die Beigeordnetenrochade, als auch die Beteiligung der CDU vom Tisch – zumindest theoretisch. Praktisch sind natürlich die Stadtratsfraktionen alle frei, andere Vorschläge bei der Wahl im Oktober/November zu unterbreiten und um Mehrheiten bei den 50 Stadträten – Ausgang offen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird sich mit dieser Frage vertiefend im Rahmen der Klausurtagung mit dem CDU-Kreisvorstand am kommenden Wochenende beschäftigen. Bis dahin sollte dann auch der Ausschreibungstext da sein. Am Donnerstag ist Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe des Staatsanzeigers…

Bewerbungsfrist für den Beteiligungsrat der Stadt verlängert

Ausschreibung und Hauptausschussantrag
Eigentlich wäre die Bewerbungsfrist für den 15köpfigen Beteiligungsrat der Stadt Erfurt heute ausgelaufen. Allerdings hatten wir bei der öffentlichen Ausschreibung dazu festgestellt, dass dafür eine missverständliche bzw. möglicherweise diskriminierende Formulierung im Ausschreibungstext gewählt wurde. Im Amtsblatt stand zu lesen „“Um die Mitgliedschaft kann sich jede Person bewerben, sofern sie Bürger oder Bürgerin der Stadt Erfurt, mindestens 18 Jahre alt und konfessionell sowie parteipolitisch unabhängig ist.“ und dies würde natürlich etliche potentielle Bewerber ausschließen. Mein Stadtratskollege Dominik Kordon hatte diese Formulierung per Pressemitteilung kritisiert und ich hatte beantragt, das Thema in der gestrigen Hauptausschusssitzung aufzurufen. Dabei streute sich nun die Stadtverwaltung Asche aus Haupt, entschuldigte sich für die missverständliche Formulierung und hat eine Pressemitteilung erstellt, die das Thema gerade rückt. Zudem wurde die Ausschreibungsfrist um zwei Wochen verlängert. Bei allen sonst kritischen Diskussionen, darf man auch einmal lobend erwähnen, dass die Stadt reagiert hat. Ich hoffe das trägt auch bei anderen strittigen Themen häufiger 😉 Anbei der Link zur Pressemitteilung und Ausschreibung