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Verkehrsberuhigung in Erfurt?

Parkscheinautomaten und Blitzer haben vor allem eines gemeinsam, sie sollen Geld erwirtschaften. Natürlich geht es bei Ersteren auch darum, den knappen Parkraum zu verwalten – Mangelverwaltung ist das passende Wort. Und bei den Blitzern geht es auch um Kontrolle und Verkehrserziehung. Schon klar, aber die Hauptmotivation der Stadt Erfurt ist das Geldeintreiben! Ab September werden nun die Parkscheinautomaten am Rand zur Innenstadt nach endlosem Hin- und Her scharf geschalten. Heute war darüber hinaus in der TA zu lesen, dass die Stadt die Anschaffung von zwei Panzerblitzern plane und die acht Blitzersäulen entgegen ursprünglicher Ankündigungen doch weiter betreibt. Als Argumentation führt die Verwaltung an, dass der Test im letzten Jahr erfolgreich gewesen sei. Das kann aber wohl nur Wunschdenken sein! Vor allem für medial Beachtung und Gespött sorgte die Aktion im letzten Jahr. Die Auswertung dazu im Finanzausschuss war eher frustrierend. Neben der Anfälligkeit der Geräte, ist nicht geklärt, wer bei Beschädigungen die Kosten trägt und leider laden diese Geräte manchen unvernünftigen Zeitgenossen ja geradezu ein, sich daran mit illegalen Graffiti zu betätigen. Die angekündigte Entscheidung der Stadt die, beiden Geräte anzuschaffen, ist eine Verwaltungsentscheidung, die mit den Ausschüssen nicht beraten wurde. Aber dies kennen wir ja auch aus der Diskussion um die Parkscheinautomaten.

Sommerpause im Stadtrat

Beginn des zweiten Beratungstages
Bevor es aber soweit ist, stand noch einmal eine zweitägige Stadtratssitzung auf dem Programm. Nachtragshaushalt, Integrationskonzept, Bürgerbeteiligung, Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und Bauangelegenheiten waren die dominierenden Themen. Anbei der Link zur Stadtratssitzung – ich habe mich vor allem zum Nachtragshaushalt geäußert. In Vorahnung, dass es am zweiten Beratungstag mit der Beschlussfähigkeit knapp werden könnte, hatte Rot-Rot-Grün auf Antrag der bunten Fraktion die Beratung zum Nachtragshaushalt nun doch vorgezogen. Und tatsächlich schafften es am Donnerstag ganze 26 von 50 Stadträte noch ins Rathaus. Immerhin waren aber darunter 9 von 12 CDU-Stadträte – also an uns lag es nicht. Mittwoch war der Beginn der Stadtratssitzung noch während des letzten Vorrundenspiels der Deutschen Mannschaft bei der WM. Ich habe davon keine Bilder gesehen und im Nachhinein muss ich sagen, es war wohl auch besser so. Als ich dann 23 Uhr nach der Stadtratssitzung daheim war, habe ich mich noch einmal durch die Programme gezappt. Bei kabel eins wurde ich fündig und dachte beim Programmtitel, das muss doch das Spiel sein 😉 Final Destination 3 – aber dabei ging es dann doch nicht um die Endstation im dritten Vorrundenspiel. Auch der nachfolgende Film passte nur vom Titel „The Rocky Horror Picture Show“. Den Klassiker von 1974 habe ich mir dann aber mit Begeisterung noch bis 1.30 Uhr reingezogen 🙂 Jetzt zu Beginn der Sommerferien, wird es kommunalpolitisch etwas ruhiger. Während der Sommerpause tagen erfahrungsgemäß nur der Hauptausschuss und der Finanzausschuss regelmäßig. In diesem Jahr kommt noch der Buga-Ausschuss hinzu.  

Rot-Rot-Grün setzt beim Haushalt weiter auf Unsicherheit für die Zukunft

„Rot-rot-grüne Finanzpolitik steht auf tönernen Füßen“, hieß es in der Thüringer Allgemeinen vom 26. Juni. Mit diesem Zitat eröffnete CDU-Fraktionschef Michael Panse seine Stadtratsrede zum zweiten Nachtragshaushalt. Der TA-Beitrag bezieht sich auf eine Kritik des Chefs des Landesrechnungshofes Sebastian Dette gegen die wacklige Haushaltspolitik der rot-rot-grünen Landesregierung. Die Kritikpunkte sind geringe Schuldentilgung, hohe Personalkosten, wenige Investitionen. Zwar sind wir nicht im Land, betonte Panse, jedoch träfe die Beschreibung auch identisch auf den Erfurter Haushalt zu. Dabei ist der zweite Nachtragshaushalt, der am 27. Juni im Stadtrat von Rot-Rot-Grün beschlossen wurde, auch nur Flickenschusterei. Bereits beim Beschluss des Doppelhaushaltes für 2017 und 2018 mahnte die CDU-Fraktion u.a., dass die angekündigten Investitionswohltaten gar nicht in der Masse umsetzbar wären. Dies hat sich kaum geändert. Haushaltspapier und politische Wirklichkeit unterscheiden sich nach wie vor maßgeblich. Die Planungssicherheit, die mit dem Doppelhaushalt eigentlich versprochen wurde, konnte in vielen Bereichen nicht gewährleistet werden. Bereits 2017 wurden 10 Mio. Euro an Investitionen auf die Folgejahre verschoben. Nachhaltige Durchbrüche gab es daher beim zweiten Nachtrag erwartungsgemäß ebenfalls nicht. Zwar, so betonte Panse in seiner Rede, sei es grundsätzlich erfreulich, dass zusätzlich Mittel investiert werden sollen. Dies läge aber nicht daran, dass die rot-rot-grüne Verwaltung so gut gewirtschaftet hätte, sondern an Landes- und Bundesmitteln sowie an einer noch (!) anhaltenden guten Konjunkturlage. Ob die Investitionen aber tatsächlich noch getätigt werden können oder doch nur verpuffen, bleibt zu hinterfragen. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün rühmten sich in üblich gewohnter Manier vor allem selbst. Außer sich die Sache schön zu reden, bleibt gewiss auch nicht viel. Rund 8,6 Mio. Euro stehen daher zusätzlich zur Verfügung, was prinzipiell zunächst positiv zu bewerten ist. Für die Lösung der Kernprobleme, nämlich den umfangreich benötigen Investitionen bei Schulen, Kitas und in die Infrastruktur, ist dies jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Umstritten war dür die CDU ein auffallend hoher Posten, nämlich zusätzliche 600.000 Euro für den Betrieb der Multifunktionsarena. Die CDU-Fraktion dazu eine Änderung und eine bessere Unterstützung für die Sanierung von Sportstätten beantragt. Der Mittelantrag für 100.000 Euro für dringende Sanierungen an Sportstätten wurde aber von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde der CDU-Antrag, der vorsah, die Problematik des Drogenkonsums besonders bei Erfurter Jugendlichen in den Griff zu bekommen und vor allem gebündelt und konzeptionell zu bekämpfen. Schulen, Verbände und Vereine sowie die Polizei machten auf bestehende Probleme aufmerksam. Die Behauptung der Verwaltung eigentlich sei man auf einem guten Weg, kann angesichts der bestehenden Probleme nicht überzeugen. Panse beklagte in seiner Rede zum wiederholten Mal, dass erneut keine Rücklagen im Haushalt vorgesehen sind. Bereits seit 2012 gibt es diese in Erfurt gar nicht mehr. In guten konjunkturellen Zeiten mag dies ein relativ geringes Problem sein. Allerdings sollte in guten Zeiten für schlechte Zeiten vorgesorgt werden. Das tut Rot-Rot-Grün nicht und setzt die künftige Handlungsfähigkeit der Stadt und der Verwaltung aufs Spiel. Rechtlich ist diese Nachlässigkeit äußerst bedenklich, da die Thüringer Kommunalordnung eine angemessene Rücklage für einen städtischen Haushalt fordert. Man kann sich über die Höhe streiten, doch 0 Euro dürften dem Begriff „angemessen“ kaum entsprechen.

Volles Programm im Stadtrat

Bei einer der letzten Stadtratssitzungen
Bevor es in die Sommerpause geht, steht noch ein volles kommunalpolitisches Programm zur Abarbeitung an. Für die morgige Stadtratssitzung gibt es daher auch keine Rücksichtnahme auf das zeitgleich stattfindende letzte Vorrundenspiel der deutschen Mannschaft bei der WM – 16 Uhr ist Anpfiff und 17 Uhr beginnt die Stadtratssitzung. Maximal die Internetübertragung werden wohl dann wohl einige Kollegen auf dem Rechner nutzen – je nach dem, ob sie gerade wichtige Tagesordnungspunkte verfolgen müssen. Bei der heutigen Hauptausschusssitzung haben wir wie üblich die Tagesordnung besprochen und ich habe es dabei abgelehnt, die Beratung zum Nachtragshaushalt und weitere (vermeintlich) wichtige Punkte vorzuziehen. Die Bedenken, sonst könnten diese Punkte nicht abgearbeitet werden, teile ich eben so wenig, wie die Unterscheidung in mehr oder weniger wichtige Tagesordnungspunkte. Alle Tagesordnungspunkte im Stadtrat sind wichtig und deshalb mit dem entsprechenden Respekt zu behandeln. Ich bin nur dann dafür Punkte vorzuziehen, wenn größere Besuchergruppen ein berechtigtes Interesse haben. Auch die Sorge, dass einige Punkte am Donnerstag nicht mehr beraten werden könnten, ist für mich nicht stichhaltig. Wie inzwischen bei jeder Stadtratssitzung, ist für die Fortsetzung der Mittwoch-Sitzung für Donnerstag schon eingeladen. Ich erwarte von gewählten Stadträten (aller Fraktionen), dass sie ihr Mandat ernst nehmen und ihre Terminplanung daran orientieren. Insofern hoffe ich, dass trotz Fußball-WM und bevorstehenden Sommerferien die Kolleginnen und Kollegen gut und intensiv beraten und wir vernünftige Beschlüsse fassen. Neben dem Nachtragshaushalt geht es unter anderen um das Integrationskonzept, Wirtschaftspläne städtischer Gesellschaften, Bauprojekte und Bürgerbeteiligung.

Finanzprobleme bei der BUGA-Vorbereitung

Beschlussvorlage zum Petersberg-Plateaus
Gestern Abend tagte im Rathaus der BUGA-Ausschuss und neben dringend notwendigen Beschlüssen wurde dabei auch über die Finanzierbarkeit der BUGA 2021 gesprochen. Bereits in der vergangenen Woche hatte mein Stadtratskollege Jörg Kallenbach auf die bestehenden Probleme aufmerksam gemacht und auch ich hatte als Aufsichtsratsvorsitzender der EGA bedrohliche Signale empfangen. Das Problem ist, dass die ursprünglich erhofften Fördermittel vom Land nicht wie gewünscht kommen und zudem die meisten Ausschreibungen deutlich teurer werden, als gedacht. Damit besteht jetzt die Gefahr, dass entweder nicht alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden können oder die Stadt tief in die Tasche greifen muss. Für die nächste BUGA-Ausschusssitzung haben wir beantragt, eine umfängliche Liste mit allen geplanten Maßnahmen, Fördermittelanfragen und Kostenschätzungen vorzulegen. Danach wird sich der Stadtrat positionieren müssen, welche Maßnahme in welcher Reihenfolge noch stattfindet. Langsam läuft aber auch die Zeit weg. Die Neugestaltung des oberen Plateaus auf dem Petersberg wurde gestern beschlossen. Rund 3,23 Millionen Euro Kosten sind dafür kalkuliert. Im Gegensatz zum Zick-Zack-Weg gab es dabei aber keine inhaltlichen Differenzen.

EGA-Sanierungsbedarf

Derzeit gesperrt – der EGA-Südeingang
Üblicherweise berichte ich als Aufsichtsratsvorsitzender der EGA gerne und häufig über alles was uns zu Recht auf die EGA stolz sein lässt. Der größte Garten Thüringens ist seit 1961 (damals als Internationale Gartenbauausstellung (IGA) für 20 Jahre konzipiert) den Erfurterinnen und Erfurtern lieb und teuer. Nach der Wende wurde die IGA zur EGA und verkleinert. Viel wurde in den letzten Jahren umgebaut und saniert, aber es gibt an den Hallen und auf dem Gelände immer noch sehr viel zu tun. In Vorbereitung der Buga 2021 gibt es einen kräftigen Schub. Neben dem Neubau des Danakil (am Ort der alten Glashalle), soll die Buga auch auf dem EGA-Gelände Spuren hinterlassen. Im Stadtrat haben wir dazu in einer der letzten Sitzungen über die Öffnung des Südeingangs diskutiert und uns dafür ausgesprochen. Bei der heutigen Aufsichtsratssitzung nutzten wir die Möglichkeit uns verschiedene Bereiche der EGA direkt anzuschauen. Insbesondere bei Wegen und Straßen gibt es viel zu tun. Ich bin über zeugt, dass in den nächsten zweieinhalb Jahren bis zur Eröffnung der Buga 2021 noch sehr viel geschehen wird, allerdings ist auch dies davon abhängig ob die avisierten Fördermittel auch wie gewünscht fließen. Falls nicht, werden wir uns spätestens im Herbst im Stadtrat mit dem Thema befassen müssen. Selbstverständlich wollen wir alle fraktionsübergreifend, dass die EGA ein Aushängeschild zur Buga wird. Bilder von der EGA

Footballfest im Steigerwaldstadion

Football im Steigerwaldstadion
Beeindruckende 3.500 Zuschauer waren beim ersten Footballspiel der Erfurt Indigos im Steigerwaldstadion dabei. Zum 10. Vereinsgeburtstag gab es Football gegen die Hanfrieds Jena gleich im Doppelpack. Mittags spielte die U19 Jugend gegen die Hanfried Jugend. Leider verloren sie in einem guten Spiel. Mein Sohn spielte mit seinem Team bereits vor toller ungewohnter Kulisse und spielte den ersten Punt im Steigerwaldstadion und steuerte zudem etliche Punkte für sein Team bei. Zwar hat es nicht für einen Sieg gereicht, aber wir sind mächtig stolz auf unseren großen Jungen!
Mehr Zuschauer, als zuletzt bei RWE
Beim Spiel der Herren lief es dann anders herum. Von Anbeginn dominierten die Indigos und gewannen am Ende klar. Mit vielen begeisterten Football-Fans waren auch zahlreiche Besucher zum ersten Mal bei einem solchen Spiel. Mit den Basketballern aus Gotha, den Black Dragons und unserem Schwarz-Weiß Erfurt Volleyteam waren auch andere Erfurter Sportvereine als Unterstützung dabei. 3.500 Zuschauer bei einem Spiel Erfurt gegen Jena und kein einziger Polizist im Stadion – auch das ist einmalig. Ich war schon mehrmals bei Footballspielen zum German Bowl in Berlin, in Frankfurt und im Wembley Stadion in London bei einem NFL-Spiel. Das Spiel in Erfurt könnte der Auftakt zu einer Footballserie in Erfurt werden! MDR-Bericht zum Spiel Fotos aus dem Steigerwaldstadion  

Happy Birthday Israel und Mazel tov

Rathausfestsaal
Gestern Abend wurde im Erfurter Rathaus Geburtstag gefeiert. Und wie sich das für einen runden 70. Geburtstag gehört wurden die Gäste in die gute Stube, also in den Festsaal des Erfurter Rathauses eingeladen. Vor dem Rathaus wehte die israelische Fahne und somit war auch der Anlass klar. Vor wenigen Tagen jährte sich zum 70. Mal der Jahrestag der Staatsgründung Israels und dazu luden die Jüdische Landesgemeinde, die Stadt Erfurt und die Deutsch-Israelische-Gesellschaft zu einer Festveranstaltung ein. Unter den Gästen waren viele Vertreter aus der Politik und Kirchen, Vereine, Verbände sowie Partner der Jüdischen Landesgemeinde. Ministerpräsident Bodo Ramelow, der stellv. Botschafter des Staates Israel Avraham Nir-Feldklein und die stellvertretende Bürgermeisterin der Partnerstadt Haifa Hedva Almog hielten Grußworte, es gab isrealischen Wein und Musik. Die nachfolgende Podiumsdiskussion über 70 Jahre Israel konnte ich leider nicht verfolgen, weil wir zeitgleich Stadtratssitzung hatten. Ich war in den letzten 26 Jahren rund 15 Mal in Israel und habe dort auch gute Freunde. Ich wünsche dem Land und seinen Menschen alles Gute und Frieden in der Region. Wie schwer das ist, den Frieden zu erlangen weiß Israel vom Tag der Staatsgründung an. Alle arabischen Nachbarstaaten erklärten dem Land den Krieg. Bis heute ist das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in Israel daher ein dominierendes Thema. Neben vielen Konflikten habe ich null Verständnis dafür, dass von Seiten der Hamas die Botschaftsverlagerung nun zum Anlass für eine neue Gewaltwelle genommen wird. Die Verlegung der Botschaft halte ich persönlich für richtig. Das politische Leben in Israel findet in Jerusalem statt. Parlament, Ministerien und alle wichtigen israelischen Regierungsinstitutionen sind in Jerusalem. Wir waren in den letzten Jahren mehrmals auch in Ramallah (wo das politische Leben der Palästinenser stattfindet) und Jericho zu Gesprächen mit palästinensischen Politikern. Es gab Zeiten, da zeichnete sich eine positive Entwicklung ab. Ich war aber auch vor einem Jahr an der Grenze zu Gaza. Wir haben mit Menschen gesprochen, die dort leben und mit Raketen aus Gaza angegriffen werden. Die Grenze und deren Grenzsicherungen schützt sie weitgehend. Wenn nun dort versucht wird, mit Gewalt diese Grenze zu überschreiten und von der Hamas zu Gewalt gegenüber Juden aufgerufen wird, ist es die Aufgabe der IDF (der israelischen Armee) für die entsprechenden Sicherungsmaßnahmen zu sorgen. Ob und wann welche Art dazu gewählt wird, kann nur von den Verantwortlichen vor Ort entschieden werden. Meine Gedanken und guten Wünsche sind oft bei den Freunden in Israel und im nächsten Jahr werde ich wieder dort sein. Bis dahin Happy Birthday und Mazel tov!  

Sportliche Tagesordnung im Stadtrat – ohne den Mietvertrag für RWE

Stadtratssitzung mal wieder zweitägig
Ausgesprochen sportlich geprägt war die Tagesordnung zur heutigen Mai-Stadtratssitzung. Etliche Anfragen und Anträge beschäftigten sich mit sportlichen Themen. Bei den Stadtratsanfragen habe ich danach gefragt, wo eigentlich die vor zwei Jahren versprochene Sportförderrichtlinie bleibt. Die ernüchternde Antwort – der zuständige Erfurter Sportbetrieb war mit dringlicheren Aufgaben belastet (u.a. Multifunktionsarena und RWE) und zudem wüsste man nicht welche grundlegenden Änderungswünsche es bei Förderhöhen und Förderzwecken vom Stadtrat gäbe. Mit einer weiteren Anfrage wollte mein Stadtratskollege Michael Hose wissen welche Prioritätensetzungen es für die Sanierung von Schulsporthallen gäbe. Die Verwaltung listete diese zwar auf, schränkte aber ein, dass dies zumeist abhängig sei von noch nicht zugesagten Fördermitteln. Konkret wurde es danach bei der Beratung von Stadtratsanträgen. Zunächst stand der Antrag des Ortsteilbürgermeisters von Kerspleben an. Dabei ging es um die Sportstättentarifordnung, selbst für Familiensportfeste oder Bambiniturniere von den Vereinen Gebühren einfordert. Im konkreten Fall ging es um die Durchführung eines Feriencamps und eine dazu beantragte Beitragsbefreiung. Wir haben dies zum Anlass genommen, eine generelle Änderung der Sportanlagentarifordnung einzufordern, um die Vereine von diesen Kosten zu entlasten. Erfreulicherweise gab es dazu eine breite fraktionsübergreifende Zustimmung und schließlich der wohlwollende Verweis in die zuständigen Ausschüsse. Weiter ging es mit dem Antrag der SPD zur Fortschreibung und Weiterentwicklung des Sportstättenleitplanes. Ob und wann aus diesem Antrag ein Sportentwicklungskonzept wird bleibt offen. Die Verwaltung spielte den Ball zurück und forderte erst einmal Finanzmittel für eine externe wissenschaftliche Begleitung (rund 100.000 Euro). Diese Mittel gibt es frühestens mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 und damit ist dann außer der Analyse noch keiner einzigen Sportstätte geholfen. Eine andere (eigentlich erwartete) Vorlage gab es erst gar nicht auf der Tagesordnung. Vor der OB-Wahl mehrfach angekündigt und jetzt heimlich still und leise wieder versenkt wurde das Thema des Baus einer großen Ballsporthalle auf der Fläche der alten Schalenhalle. Die Rockets plagen mit dem Abstieg in die ProA jetzt andere Sorgen und zudem können sie, zumindest in der 2. Liga, auch in der Riethsporthalle spielen. Aber auch das Thema der Sanierung/Umbau der Eisporthalle ist kein Thema mehr für den Oberbürgermeister. Ich sehe in dem ganzen nach wie vor ein großes Investitionsdefizit verbunden mit Planlosigkeit. Unsere Stadtspitze reagiert aber agiert nicht.
Die notwendige Erklärung für den NOFV
Mehrheit für Dringlichkeit für Mietvertrags RWE nicht erreicht Wenn es dann aber um das reagieren geht wird es schnell hektisch. Im nichtöffentlichen Teil stand der Mietvertrag für RWE in der Regionalliga in Dringlichkeit auf der Tagesordnung. Ohne die zugesagte Vorberatung wurde der Stadtrat unter Druck gesetzt, dem sofort zuzustimmen. Um so einen Antrag in Dringlichkeit beraten zu können, benötigt es aber eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Stadtratsmitglieder und diese wurde nicht erreicht. Strittig war bereits bei der Begründung der Dringlichkeit die Frage ob es eine ausreichende Zeit zur Vorberatung in den Fachausschüssen gab. Darüber hinaus lag dem Stadtrat zur Begründung der Dringlichkeit ein Formblatt IX des Nordostdeutschen Fußballverbandes vor, bei dem lediglich eine Erklärung von Verein und Stadt zu unterschreiben ist. Darin wird bestätigt, dass eine Spielstätte für die Saison zur Verfügung steht, welche nicht von mehr als zwei Vereinen genutzt wird. Die Vorlage eines abgeschlossenen Mietvertrages wird vom NOFV gar nicht gefordert. Natürlich muss es spätestens zum Saisonbeginn zwischen Stadt und RWE einen Mietvertrag geben. Dieser kann aber auch später beschlossen werden und vor allem ausformuliert zuvor in den Fachausschüssen beraten werden. In der kommenden Woche sollen nun am Dienstag die Ausschüsse dazu tagen und am Mittwoch soll es eine Sondersitzung des Stadtrates geben.  

Schilda in Erfurt

Immer mal ein neues Schild – mehr nicht…
Parkraumbewirtschaftung ist in Erfurt Mangelverwaltung und zudem durch verwirrende Aktionen der Stadt erschwert. Im Brühl wurden in den letzten Wochen erneut Verkehrszeichen im Zusammenhang der Parkbeschränkungen ausgewechselt. Dies sorgt für Irritationen bei Anwohnern und sonstigen Parkplatzsuchenden. Nachfragen gab es insbesondere dahin gehend, welche Anwohnerparkausweise mit welcher Kennung (Buchstaben oder Ziffern) derzeit und künftig gültig sind. Im Rahmen einer Stadtratsanfrage habe ich den Oberbürgermeister gebeten, Licht in das Dunkel zu bringen. Leider kam dabei die wenig erfreuliche Antwort heraus, dass immer noch geprüft und überlegt wird, wann und wie das Parkraumbewirtschaftungskonzept greift. Klar ist nur, wenn es so weit ist, werden wieder die Schilder umgeschraubt. Der städtische Straßenbetriebshof wird weiter intensiv beschäftigt sein, im Stadtgebiet umzudekorieren. Eigentlich sollte die Parkraumbewirtschaftung bereits Mitte Januar starten. Seit dem stehen die Parkscheinautomaten nutzlos in der Gegend rum. Es bleibt auch künftig dabei, erst muss man in Erfurt einen Parkplatz finden und dann nachsehen, welches Schild diesem Parkplatz tagesaktuell zugeordnet ist. Nachfolgend die Fragen und die Antworten:
  1. Gibt es inzwischen ein aktuelles Konzept zur Parkraumbewirtschaftung und welche Aufteilung der Bewirtschaftungszonen ist derzeit gültig?
  2. Welchen Zweck hatte der mehrfache Wechsel der Schilder in den vergangenen Wochen und welche Kosten sind dadurch entstanden?
  3. In welchem Umfang sind Schilder darüber hinaus im Stadtgebiet getauscht worden und ist dies nun die endgültige Beschilderung?
Zu 1.) Mit dem Stadtratsbeschluss 0160/12 vom 18.07.2012 „Verkehrsentwicklungsplan Erfurt – Teil Innenstadt einschließlich Wirtschaftsverkehr“ wurde diese Konzeption als Handlungsgrundlage für die Verwaltung bestätigt – gleichzeitig beauftragte der Stadtrat die Verwaltung ein Parkraumkonzept für die Innenstadt zu erarbeiten. Diese wurde mit dem Stadtratsbeschluss 0129/14 am 29.01.2015 bestätigt. Mit diesem Konzept wurden im Wesentlichen nachfolgende Maßnahmen festgelegt: ► Erweiterung des Bewohnerparkens auf die gesamte Innenstadt ► Mischparken ohne Parkdauerbegrenzung als Bewirtschaftungsform ► Neuordnung der Bewohnerparkgebiete Ursprünglich war die Neuordnung der ehemaligen Bewohnerparkgebiete: ► A – Neuwerkstraße (teilweise) ► C – Südlicher Ring (teilweise) ► E – Andreasviertel ► F – Domplatz ► H – Brühl ► L – Rudolfstraße und die damit verbundene Überführung in die neuen Bewohnerparkgebiete 1, 4 und 5 zum 15.01.2018 vorgesehen. Für diese Zielsetzung wurden alle erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen, wie die Errichtung der Parkscheinautomaten, die Anpassung der verkehrsregelnden Beschilderung sowie die Ausgabe der Bewohnerparkausweise für die neu bewirtschafteten Gebiete durchgeführt. Allerdings hat sich im Rahmen dieser Vorbereitungen zusätzlicher Klärungsbedarf hinsichtlich des Kreises der Berechtigten, welche ihr Fahrzeug im bewirtschafteten Gebiet ohne Zahlung von Parkgebühren parken dürfen, ergeben – neben den Anwohnern, die mit einem Bewohnerparkausweis (30 Euro pro Jahr) kostenfrei parken können, gibt es auch für Handwerker, Pflegedienste und andere Dienstleister die Möglichkeit, mit einem Serviceparkausweis (160 Euro pro Jahr) ohne Parkschein ihren Wagen abstellen zu können. Es hat sich gezeigt, dass die gemeinsame von IHK, Stadt Erfurt und angrenzenden Kommunen vereinbarte Liste der zulässigen Nutzer für diesen Ausweis überprüft werden muss. Prominentes Beispiel ist die Diskussion um den Beruf der Hebamme – diese können diesen Ausweis bisher noch nicht erhalten. Durch die Stadtverwaltung wurde daher Kontakt mit der IHK aufgenommen, um mit den benachbarten Kommunen eine überarbeitete Liste abzustimmen und zu veröffentlichen. Aus diesem Grunde wurde der geplante Start des Parkraumkonzeptes zum 15.01.2018 angehalten. Bis zur abschließenden Klärung des Nutzerkreises, welche in Kürze erfolgen soll, gilt noch die ursprüngliche Einteilung der Bewohnerparkgebiete und somit in den neu zu bewirtschaftenden Gebieten die Gebührenfreiheit. Die bereits ausgegebenen Bewohnerparkausweise mit den Ziffern für die neuen Gebiete 1, 4 und 5 sind dabei ebenso gültig wie die Ausweise mit den Buchstaben für die alten Gebiete. Nach vollständiger Umsetzung des Parkraumkonzeptes werden alle ehemaligen Bewohnerparkgebiete mit Buchstaben in die neuen Bewohnerparkgebiete mit den Ziffern 1 bis 5 überführt sein. Die Bewohnerparkausweise mit den Buchstaben behalten bis zum Ablaufdatum ihre Gültigkeit und werden bei Neuaustellung durch Ausweise mit Ziffern ersetzt. Zu 2.) Die verkehrsregelnde Beschilderung wurde mit dem Ziel des Starts des Parkraumkonzeptes zum 15.01.2018 auf den neuen Zuschnitt des Parkraumbewirtschaftungsgebietes umgestellt. Durch die Verschiebung des Starts ist eine Deaktivierung der Verkehrszeichen sowie zu einem nicht unerheblichen Teil sogar eine Umbau der Beschilderung auf den alten Zustand erforderlich gewesen. Diese Leistungen wurden sukzessive von Mitarbeitern des städtischen Straßenbetriebshofes durchgeführt. Da die alte Beschilderung noch im Lager des Straßenbetriebshofes vorhanden war, sind hierdurch keine Kosten entstanden. Zu 3.) Unabhängig von dem Austausch von verkehrsregelnder Beschilderung in den Bewohnerparkgebieten 1, 4 und 5 sind im übrigen Stadtgebiet keine Schilder im Zusammenhang mit der Umsetzung des Parkraumkonzeptes ausgetauscht worden. Sobald die in der Beantwortung zu Frage Nr. 1 beschriebenen Klärungen erfolgt sind, muss die verkehrsregelnde Beschilderung wieder für den Zustand, wie er zum am 15.01.2018 geplanten Start der Parkraumkonzeptes vorgesehen war, versetzt werden. Insofern stellt die derzeitige Beschilderung wiederum nur einen Zwischenzustand dar. Die Umrüstung der Verkehrszeichen wird ebenfalls wieder durch die Mitarbeiter des städtischen Straßenbetriebshofes erfolgen.