Viel geschafft und noch einiges zu tun…

Der Paradiesbaum auf dem Petersberg
Genau noch eine Woche ist es bis zur Eröffnung der Buga2021 am 23.4.2021. Zumindest der Oberbürgermeister und der Ministerpräsident sind optimistisch, dass es neben der Eröffnung auch danach geöffnet weiter gehen wird. Bei der heutigen Pressekonferenz war Optimismus die Devise. Zeitgleich diskutiert heute allerdings der Bundestag über gesetzliche Regelungen im Rahmen der Pandemiebekämpfung. Da Erfurt mit einem Inzidenzwert von über 170 und Thüringen mit dem bundesweiten Spitzenwert bei den Inzidenzzahlen direkt von allen Einschränkungen betroffen sein würde, muss nun auch an einem Plan B gearbeitet werden. Gearbeitet wird auf dem Petersberg derzeit noch an den letzten notwendigen Bauarbeiten. Gestern Abend war der Stadtratsausschuss Buga2021 auf dem Petersberg vor Ort, um sich über den aktuellen Stand zu informieren. Vieles ist schon wunderschön geworden, vieles ist auch noch zu tun und einiges wird leider auch nicht fertig. Für das Kommandantenhaus könnte es eine Punktlandung werden. Der Bastionskronenpfad war einmal elementarer Teil der Buga-Planungen – jetzt wird leider nicht einmal die Brückenkonstruktion zur Bastion Martin fertig werden. Diskutiert wurde gestern auch, was passiert wenn gemäß Corona-Regelungen der EGA-Park und der eintrittspflichtige Bereich auf dem Petersberg für Besucher nach der Eröffnung wieder geschlossen werden muss. Für die EGA müssten die Tore in jedem Fall geschlossen bleiben, für den Petersberg könnte ich mir eine Variante vorstellen, bei der die Bereiche temporär geöffnet werden. Bilder vom Petersberg

Neubau der Erfurter Eishalle vorerst nicht in Sicht

Thema im Werkausschuss
Leider ohne eine klare Perspektive endete gestern vorerst die Diskussion um den Neubau der Erfurter Eishalle im Werkausschuss Erfurter Sportbetrieb. Zu später Stunde wurde dort meine Stadtratsanfrage zum vermasselten Förderantrag aufgerufen und emotional diskutiert. Fakt bleibt, dass der Oberbürgermeister und der Finanzbeigeordnete gemeinsam den verspätet eingereichten Antrag zu verantworten haben. Der eine hat mindestens fünf Tage eine Unterschriftenmappe in seinem Büro unbearbeitet liegen lassen und der andere hat sich um die Auswirkungen einer verspäteten Unterschrift keine Gedanken gemacht. Das kann man grob fahrlässig nennen. Aber auch der Vorwurf des Vorsatzes konnte nicht gänzlich ausgeräumt werden, da die Stadt keine Eigenmittel im Haushaltsentwurf 2021 geplant hat und somit eine Ablehnung nicht ganz unrecht gekommen ist. Der Finanzbeigeordnete hat in der gestrigen Sitzung seinen Fehler eingeräumt. Insgesamt 8 Fragen zu dem Thema sind aber noch offen und wurden gestern nicht beantwortet. Der Sitzungsdienst bemängelte, dass ich als Fragesteller nur zwei Nachfragen zu einer Stadtratsanfrage stellen dürfe. Deshalb wurden aus meinen 8 Nachfragen am Ende neue (schriftliche) Stadtratsanfragen, die nun bis zur nächsten Sitzung am 11. Mai beantwortet werden müssen. in der Sitzung gibt es den Tagesordnungspunkt dann zur erneuten Beratung. Im Gegensatz zur SPD sind wir der Auffassung, dass sehr wohl umfänglich aufgearbeitet werden muss, was da an Schlampereien passiert ist. Schließlich ging und geht es über Steuergelder. Der Präsident des EHC Martin Deutschmann verfolgte die Diskussion mit Frust und Verärgerung und kam auch zu Wort. Seit vielen Jahren bekommt der Verein vom Oberbürgermeister die Sanierung und den Umbau der Eishalle versprochen. der Stadtrat hat dazu einen Beschluss gefasst, der bis zu 3 Millionen Eigenmittel einplanen sollte. Dieser Beschluss wurde nicht umgesetzt und nun ist viel Zeit verloren. Für den EHC und den Stadtrat ist nun von Interesse, wie es weiter gehen soll. Ab Anfang Mai sind die Haushaltsberatungen in Erfurt. Spätestens dann muss eine Antwort gegeben werden. Nachfolgend meine Stadtratsanfrage und die Antwort des Oberbürgermeisters, sowie die daraus resultierenden Nachfragen: Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
  1. Wann wurde der Fördermittelantrag zur Sanierung der kleinen Eishalle mit welcher Fördersumme beim Bund gestellt?
Die Antragstellung war gemäß Projektaufruf elektronisch einzureichen und wurde fristgerecht am Freitag, den 30.10.2020, unter der Online-Kennung 100497791 (Akronym TH_SanierungEishalle) im Förderportal easy-online des Bundes hochgeladen. Parallel zum Upload in easy-online war bis zum 04.11.2020 (Datum des Poststempels) die Projektskizze mit rechtsverbindlicher Unterschrift nachzureichen. Die Unterzeichnung konnte erst per 05.11.2020 erfolgen. Obgleich die Unter-lagen sofort nach Unterzeichnung auf den Postweg gegeben wurden und der Projektträger Jülich daraufhin am 10.11.2020 per E-Mail den Eingang des Projektantrages bestätigte, ist nach zwischenzeitlich erfolgter Mitteilung des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hierin der benannte Formfehler zu sehen. Beim Bund wurde eine Förderung i. H. v. 4.276.000,00 EUR beantragt.
  1. Welche Eigenmittel sind für dieses Projekt im Haushaltsentwurf vorgesehen?
Im Wirtschaftsplanentwurf 2021 des Erfurter Sportbetriebes sind in Ergänzung zu den Mitteln aus Vorjahren lediglich 200.000 EUR für 2021 und 250.000 EUR für 2022 veranschlagt. Diese Mittel sollen neben der vom Werkausschuss ESB beschlossenen Fertig-stellung der Planung bis Leistungsphase 4 für die – unabhängig einer möglichen Förderung – notwendigen Maßnahmen der Erneuerung des Dachs (Wiederherstellung der Dachdichtigkeit einschließlich brandschutztechnischer Ertüchtigung durch Einbau ausreichender Rauch-/Wärme-Abzugsanlagen (RWA)) sowie für die Erneuerung der Beleuchtung verwendet werden. Die noch in der mittelfristigen Finanzplanung zum Wirtschaftsplan 2019/20 veranschlagte Gesamtfinanzierung des Vorhabens konnte nicht erfolgen, da die Förderung im Bundesprogramm auf 3 Mio. EUR begrenzt ist. Insofern fehlten zu den geschätzten Kosten in Höhe von fast 10 Mio. EUR noch rd. 7 Mio. EUR. Im Grundsatzbeschluss des Stadtrates (Drucksache 2640/18 – Bereitstellung des Eigenanteils zur Sanierung der kleinen Eishalle im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“) sind dagegen nur 0,7 Mio. EUR als Eigenanteil vorgesehen. Die Landeshauptstadt Erfurt ist derzeit finanziell nicht in der Lage, diese Verzehnfachung des Eigenanteils alleine zu schultern. Von der Thüringer Landesregierung gibt es außer einer Ankündigung in 2020, das Thema zum Gegenstand der Haushaltsberatungen 2021 machen zu wollen, keinerlei belastbare In-Aussicht-stellungen oder gar Zusagen. Im Landeshaushalt 2021 ist auch keine Förderung vorgesehen. Auf-grund der ungesicherten Gesamtfinanzierung hat das Vorhaben demnach keine Veranschlagungsreife im Sinne des § 10 ThürGemHV. Die Werkleitung des ESB hat im Erläuterungsteil zum Wirtschaftsplanentwurf gleichwohl dargelegt, dass im Falle entsprechender Förderzusagen diese Mehreinnahmen für Mehrausgaben verwendet bzw. der Wirtschaftsplan per Stadtratsbeschluss jederzeit geändert werden könnten. Insofern ist die Entscheidung zur Nichtveranschlagung der „großen Lösung“ zur Kleinen Eishalle keine Absage an das Vorhaben an sich, sondern entspricht den haushaltsrechtlichen Vorschriften.
  1. Was hat die Stadtverwaltung seit Kenntniserlangung über einen Formfehler getan, um die drohende Ablehnung des Antrags zu verhindern?
Die Stadtverwaltung hat erst seit 25.03.2021 im Ergebnis eines Telefonats der Werkleitung des ESB mit einer Mitarbeiterin des BMI offiziell Kenntnis von der Art des Formfehlers erhalten. Wie bereits mehrfach dargelegt, handelt es sich bei der 1. Stufe des Bundesprogramms nicht um ein förmliches Antragsverfahren, weshalb es auch keine offizielle Ablehnung eines Antrags gibt, der unter Umständen anfechtbar und somit gerichtlich nachprüfbar ist. Der Bund hat beschlossen, weitere 200 Mio. EUR in 2021 für Projekte im Bundesprogramm zur Verfügung zu stellen. Dabei soll auf die Anträge aus dem Projektaufruf 2020 abgestellt werden. Da hierauf insgesamt rd. 1.300 Anträge mit einem finanziellen Gesamtvolumen von 2,8 Mrd. EUR eingegangen sind und dieses nach Aussage der Mitarbeiterin als „hoffnungslos überzeichnet“ angesehen werden kann, ist auch im Hinblick auf die beantragte Höhe bei der Sanierung der Eis-halle nicht anzunehmen, dass die seitens der Landeshauptstadt Erfurt angemeldeten Vorhaben trotz der Formfehler aufgegriffen werden. Die vom Bund ausgewählten Projekte erhalten alle maximal einen Zuschuss von 3 Mio. EUR. Gleichwohl wird die Entscheidung über die Projekte schlussendlich „politisch“ im Haushalts-ausschuss des Bundes getroffen. Gemäß der Information durch die Mitarbeiterin erhält dieser auch die mit Formfehlern versehenen Projekte zur Kenntnis. Inwieweit hierbei auf eine fehler-hafte Anmeldung zurückgegriffen wird, vermag ich nicht zu beurteilen. Das Erfurt nach 2016/2017 (Essener Straße) und 2018 (Freibäder Dreienbrunnen und Möbisburg) auch in diesem Aufruf Berücksichtigung findet, ist nicht sehr wahrscheinlich. Es bleibt nur eine erneute Bewerbung in einem neuen Projektaufruf. Mit freundlichen Grüßen A. Bausewein   Nachfragen zur DS 0571/21
  1. Warum konnte die für den Antrag erforderliche Projektskizze samt rechtsverbindlicher Unterschriften nicht bis zum 04.11.2020 nachgereicht werden?
  2. Wessen Unterschrift war im Verhinderungsfall des Oberbürgermeisters erforderlich, um dem Antrag den beschriebenen rechtsverbindlichen Charakter zu verleihen?
  3. Wer koordiniert die Wiedervorlage für solche fristgebundenen Fördermittelanträge?
  4. Der ESB (namentlich Herr Cizek) wurde bereits am 18.02.2021 von Herrn Hose telefonisch über das Vorliegen eines Formfehlers informiert. Was hat der ESB bis zum 25.03.2021 getan, um den Sachverhalt aufzuklären?
  5. Mit welchen Beteiligten hat der ESB zwischen dem 18.02. und 25.03. zu diesem Sachverhalt Kontakt aufgenommen?
  6. Erfolgte eine Übergabe im Rahmen der Neuordnung der Verantwortungsbereiche der Beigeordneten, welche das weitere Vorgehen zu diesem Fördermittelantrag beinhaltete?
  7. Ist Ihnen bekannt, dass im zuständigen Ausschuss des Bundestages die kleine Eishalle auf der Tischvorlage mit allen Anträgen auf Grund des Formfehlers nicht verzeichnet war? Ist Ihnen bekannt, dass im Einzelfall eine Förderung von über 3 Mio. Euro im Rahmen der Förderung des Bundes möglich gewesen wäre?
  8. In der Antwort auf Frage 2 der oben genannten Anfrage sprechen Sie davon, dass mit der Drucksache 2640/18 der Stadtrat 0,7 Millionen Euro als Eigenanteil zur Sanierung der kleinen Eishalle beschlossen hätte. Tatsächlich ist aber die Drucksache 2661/18 beschlossen worden, die einen Eigenanteil von 2,95 Mio. Euro vorsieht. Es handelte sich dabei um einen Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zur Drucksache 2640/18. Warum wurden diese Eigenmittel nicht eingestellt?
  9. Wie plant die Stadtverwaltung die Finanzierung der Sanierung der kleinen Eishalle sicherzustellen?

Danakil wird zum Nadelöhr

Panse: Einschränkungen offensiv kommunizieren Der gestrige BUGA-Ausschuss wurde von der Diskussion um Schutzmaßnahmen zur Durchführung der Gartenschau dominiert. Am dringendsten muss eine Lösung für das Klimazonenhaus Danakil gefunden werden. Ein Highlight der BUGA wird zum Sorgenkind. Nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion wird insbesondere das Klimazonenhaus Danakil zu einem Nadelöhr der Besucherströme werden. Die dortigen Schutzmaßnahmen führen nach Aussage der BUGA-Geschäftsführung dazu, dass maximal 120 Besucher jeweils für 40 Minuten das Klimazonenhaus besuchen können. Um dies zu koordinieren, müssen sich Buga-Besucher für einen Timeslot im Danakil vorab online registrieren und darauf hoffen, dass an ihrem Besuchstag überhaupt noch freie Plätze verfügbar sind. Michael Panse, BUGA-Ausschussmitglied der CDU, befürchtet, dass die Einschränkungen zu großem Frust bei den BUGA-Gästen führen wird. Er rechnet vor, dass so maximal 1.800 Besucher pro Tag das Danakil werden besichtigen können. An den 171 Öffnungstagen wären es somit höchstens 307.000 Danakil-Besucher. Dies bedeutet, dass bei kalkulierten 1,8 Millionen Buga-Besuchern bestenfalls nur jeder sechste das Klimazonenhaus entdecken kann. Im Preis für ein Tagesticket ist der Danakil-Besuch inklusive. Die CDU-Fraktion fordert diesbezüglich die offensive und frühzeitige Information aller BUGA-Gäste. Darüber hinaus muss es ein Ersatzangebot für alle geben, die das Danakil während der BUGA2021 nicht besuchen können. Michael Panse erklärt dazu: „Wir schlagen vor, eine Gutscheinregelung für diejenigen zu schaffen, die das Danakil während ihres Aufenthalts in Erfurt nicht besuchen konnten. Diese Besucher sollen das Danakil nach Abschluss der Gartenschau in den Wintermonaten kostenfrei besuchen können. Wir bitten die Buga GmbH, diesen Vorschlag schnellstmöglich zu prüfen. Die Zeit drängt – in vier Wochen soll die BUGA2021 eröffnet werden.“

Stadtrat unter Corona-Bedingungen

Seit einem Jahr Stadtrat unter Corona-Bedingungen
Erstaunlich glatt lief die gestrige Stadtratssitzung, zu der es im Vorfeld wieder heftige Diskussionen gab. Angesichts der steigenden Inzidenzzahlen (heute ist Erfurt wieder bei 120) stellt sich von Mal zu mal die Frage, wie die Sitzungen ablaufen und wie lange noch. Für gestern war als eine Neuerung die Möglichkeit zu Schnelltests am Vorabend im Hauptausschuss beschlossen wurden. Rund zwei drittel der Stadträte und Gäste nutzte die Gelegenheit und erfreulicherweise waren auch alle Tests negativ. Zudem bestand während der gesamten Sitzung Maskenpflicht und auch daran haben sich alle gehalten. Im Gegensatz zu den vergangenen Sitzungen wurden auch zahlreiche Punkte beschlossen und somit die Liste der wartenden Tagesordnungspunkte gekürzt. Nachdem dann die Sitzung um 21.30 Uhr per Mehrheitsbeschluss beendet wurde, bleiben nunmehr rund 25 Punkte für die nächste Beratung. Dies soll dann eine Sondersitzung am 28. April sein. Ob diese Sitzung tatsächlich stattfinden wird, ist natürlich momentan völlig offen. Mit dem Beschluss des Thüringer Landtags zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung, gibt es jetzt auch in Erfurt die Möglichkeit zu Online-Sitzungen. Für die Anhörungen zum Haushalt 2021 wurde dies schon angekündigt. Neben Online-Sitzungen, könnten auch wieder Entscheidungen an den Hauptausschuss delegiert werden. Die neue ThürKO erlaubt eine Änderung der Zusammensetzung des Hauptausschusses – respektive eine Vergrößerung. Somit wären dann alle Fraktionen darin stimmberechtigt vertreten.  Allerdings soll/muss der Hauptausschuss dann auch die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat widerspiegeln. Am Rande der gestrigen Stadtratssitzung verkündete der Oberbürgermeister, dass seine Idee zur zweitägigen Öffnung der Innenstadtgeschäfte vorerst nicht umgesetzt wird. Erst wenn Erfurt eine Woche lang stabil unter einer Inzidenz von 100 wäre – würde er damit wieder kommen. Etwas mehr Realismus bei der Verkündung seiner Schnapsidee hätte verhindern können, dass er mit den Hoffnungen und Sorgen der Erfurterinnen und Erfurter spielt. 10.000 Schnelltests an zwei Tagen sind ebenso wenig realistisch, wie eine konsequente Nachverfolgung von positiv getesteten Personen. Beides funktioniert derzeit in Erfurt nicht gut – leider ist auch deshalb nicht wahrscheinlich, dass die Inzidenz kurzfristig unter 100 sinkt.

Haushalt unter Verschluss

Michael Panse: Haushalt muss Chefsache werden Seit letztem Sommer wird die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2021 seitens der Stadt immer weiter verschoben. Für die CDU entsteht der Eindruck, dass diese Verzögerungstaktik System hat. Im letzten halben Jahr entwickelten sich die Ausreden der Stadtverwaltung, warum es noch keinen Haushaltsentwurf geben könne, stets weiter. Erst wurde Corona als Universalausrede angeführt, danach der fehlende Landeshaushalt und die damit verbundenen Unsicherheiten was die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen angeht. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses hat der zuständige Beigeordnete verkündet, dass er nun einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf in der Schublade habe – doch zeigen will er ihn immer noch nicht – da in den Folgejahren 95 Millionen Euro fehlen. „Finanzausschuss und Stadtrat werden weiter hingehalten, aus teils hanebüchenen Gründen!“, echauffiert sich Michael Panse, Vorsitzender des Finanzausschusses. Der Beigeordnete hat angekündigt, dass die Stadt gerade noch mit dem Freistaat darüber verhandele, möglicherweise kein Haushaltssicherungskonzept vorlegen zu müssen. Mit anderen Worten: Die Stadt versucht sich von der Pflicht zu befreien, einen Sparplan aufzustellen. „Dieser Plan gleicht einem Abenteuer! Fakt ist, dass der Stadt in den nächsten Jahren 95 Millionen Euro fehlen. Es scheint, als würde die Stadtspitze Augen und Ohren davor verschließen. Doch durch ignorieren wurde noch kein Problem gelöst. “, konstatiert Panse weiter. Die Zeitschiene der Verwaltung sieht eine Vorlage des Haushalts zum Ende des zweiten Quartals vor. Bis der Haushalt dann beschlossen und genehmigt sein würde, ist das Jahr bereits so weit vorangeschritten, dass notwendige Investitionen auf Grund der Ausschreibungsfristen möglicherweise nicht mehr stattfinden können. „So kann man natürlich durch die Hintertür sparen. Der Haushalt droht zu einem Zeugnis der unseriösen Haushaltspolitik der Stadt zu werden. Daher müssen jetzt umgehend die Eckpunkte des Haushalts vorgelegt werden und Vorschläge für die Verhinderung eines drohenden Finanzchaos in den Folgejahren gemacht werden. Der Oberbürgermeister ist in der Verantwortung und muss den Haushalt endlich zur Chefsache erklären “, so Panse abschließend.

Luftschlösser

So sieht ein negativer Schnelltest aus
Unüberlegt und vorschnell sind hin und wieder Pressemitteilungen der Stadt Erfurt. Die heutigen Pressemitteilung, in der der Oberbürgermeister ankündigt, in der nächsten oder übernächsten Woche die Läden der Innenstadt testweise zu öffnen erfüllt beide Kriterien. Eine Menge offene Fragen ergeben sich aus dem Text der Pressemitteilung. Was bedeutet dies für nachfolgende PCR-Tests, wenn unter den erwarteten 10.000 Schnelltests positive Tests sind? Bis jetzt führte dies nicht zu automatischen PCR-Tests des Gesundheitsamtes, sondern zu einer Quarantäne, obwohl die Testkapazitäten vorhanden waren – siehe Pressemitteilung aus der letzten Woche. Es wäre ausgesprochen erfreulich, wenn die Einzelhändler der Innenstadt eine Perspektive erhalten. Ausgesprochen unredlich ist es vom OB, jetzt Hoffnung zu verbreiten, ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Land geklärt zu haben. Augenscheinlich ging es ihm – oder seinem Pressesprecher – um einen populistischen Vorstoß, der landesweit mediale Beachtung, aber auch Kopfschütteln erntet. Befremdet bin ich als Finanzpolitiker auch über die nebulösen Aussagen des Oberbürgermeisters zur Finanzierung. Er möchte mit der Durchführung der Schnelltests einen externen Dienstleister beauftragen und rechnet mit 10.000 Testungen. Derzeit kostet ein Schnelltest rund 10 Euro und die Abnahme des Tests 15 – 30 Euro. Daraus resultieren Kosten für diese Aktion in Höhe von mindestens 250.000 Euro. Woher dieses Geld kommen soll, während sich die Stadt in vorläufiger Haushaltsführung befindet, nur kommunale Pflichtaufgaben erfüllen darf und keine weiteren freiwilligen Leistungen, verschweigt der OB. Vielleicht gut gemeint – aber schlecht gemacht! Ich befürchte das Luftschloss des Oberbürgermeisters wird sich schnell wieder auflösen und bleiben wird ein weiterer Mosaikstein, der das Vertrauen in Politiker zerstört.

Schwierige Haushaltgrundlage

Daumen runter für die Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters
Normalerweise geht der Finanzausschuss relativ zügig, da wir seit Monaten pandemiebedingt deutlich weniger Streitthemen auf der Tagesordnung haben. Ein Thema  ist aber inzwischen zum Dauerkonfliktherd geworden und hat auch die gestrige Sitzung erheblich verlängert. Der fehlende Haushalt 2021 ist zum Ärgernis für die Fraktionen geworden. Seit letzten Sommer wird der Termin der Vorlage des Haushaltsentwurf 2021 immer weiter nach hinten geschoben. Dazu werden mit jeder Terminverschiebung neue Ausreden bemüht – Corona, der fehlende Landeshaushalt, fehlende Planungssicherheut für 2022 und ff. Jahre und nun ist es die im Raum stehende Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Der Blick in die ThürKO könnte da helfen… Der Oberbürgermeister hat dem Stadtrat nach ThürKO einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Und ein Haushaltssicherungskonzept ist aufzustellen, wenn die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit in zwei der drei dem laufenden Jahr vorangegangenen Haushaltsjahre oder in zwei der dem laufenden Haushaltsjahr folgenden Finanzplanungsjahre einen Fehlbetrag aufweist. Und ebenfalls ist ein HSK fällig, wenn die Gemeinde nicht in der Lage ist, die gesetzliche Verpflichtung zum Erlass eines ausgeglichenen Haushalts gemäß § 53 Abs. 1§ 55 Abs. 1 zu erfüllen. Nach den Worten des Beigeordneten fehlen der Landeshauptstadt Erfurt in den kommenden Jahren 95,5 Millionen Euro. Um trotzdem einen Haushalt einbringen zu können verhandele die Stadt mit dem Land darüber, dass die Pflicht zur Erstellung eines HSK für befristete Zeit ausgesetzt wird. Ich halte dies für einen abenteuerlichen Plan. Um sich die Zeit und Mühe zu sparen ein HSK und damit einen Instrumentenkasten zur Haushaltskonsolidierung zu erstellen, sollen sich Stadt und Land die Augen zu halten? Kein einziger Euro wird aber mit so einem Verfahren gespart, man lügt sich nur die Tasche voll und wartet auf Besserung. Die schwierige Haushaltsgrundlage wird wohl im laufenden Jahr und auch in den Folgejahren dringend notwendige Investitionen verhindern.
Herzlich Willkommen im Finanzausschuss!
Wir werden dieses Thema offensiv in den Stadtrat tragen, denn schließlich erfüllt die Verwaltung derzeit noch nicht einmal den einmütigen Stadtratsbeschluss, dass über Eckpunkte des HH-Entwurfs 2021 im Finanzausschuss informiert werden soll. Bei allem Frust über die gestrige Finanzausschusssitzung gab es auch etwas erfreuliches. Ich konnte als Ausschussvorsitzender einen neuen sachkundigen Bürger für die FDP im Stadtrat begrüßen. Sachkundige Bürger wechseln immer mal in einer Wahlperiode – in dem Fall habe ich mich aber gefreut, dass es etwas „familiärer“ im Finanzausschuss wird. mein Neffe Adrian Panse wird künftig regelmäßig dabei sein. herzlich Willkommen und auf eine gute Zusammenarbeit!

Ordentliche Leistung aber leider nichts Zählbares

Blick zurück… (Foto Bastian Duehse)
Unser Rückblick auf das Spiel in Stuttgart muss leider die erwartete Niederlage verkünden. Jetzt haben wir noch vier Spiele in dieser Corona-Saison vor uns – davon zwei Heimspiele gegen Aachen und Suhl und zwei Auswärtsspiele in Potsdam und Münster. Sportlich ist es in dieser Saison nicht wie gewünscht gelaufen, daran werden die vier Spiele auch nichts mehr ändern, auch wenn wir natürlich noch auf Punkte hoffen. Im Gespräch mit der Thüringer Allgemeinen habe ich heute die Probleme benannt. Zweifellos haben wir uns sportlich im Vergleich zur letzten Saison nicht verstärken können. Die Corona-Einschränkungen taten ihr Übriges und waren für die Spielerinnen und auch das Vereinsumfeld eine erhebliche Belastung. Unser Trainerwechsel zum Jahresbeginn hat den Spielerinnen noch einmal neuen Schwung gegeben, der bis auf das Wiesbaden-Spiel auch auf dem Feld zu spüren war. Mal sehen, ob in den jetzt anstehende Spielen, nach den „Big four“ noch was geht. Wichtig war aber in dieser Saison auch die wirtschaftliche Frage. Mit der Corona-Hilfe des Landes sind wir durch die Saison gekommen. Ohne diese hätten wir, wie alle Thüringer Spitzensportvereine diese Saison nicht spielen können und auch die wirtschaftliche Existenz wäre gefährdet gewesen. Wir richten den Blick aber bereits jetzt nach vorne auf die kommende Saison und auch dies wird eine Herausforderung. Rückblick auf das Spiel am Samstag in Stuttgart: Mit der zu erwartenden Niederlage kehrte Schwarz-Weiß Erfurt vom Tabellenzweiten Allianz MTV Stuttgart zurück. Der erhoffte Satzgewinn blieb trotz Leistungssteigerung im Spielverlauf aber aus. Nach einem Spiel mit Höhen und Tiefen im Erfurter Spiel, konnten die Gäste zumindest mit erhobenem Haupt die Scharrena verlassen. Der Start in die Partie ging, fast schon standesgemäß, in die Hosen (3:11). Erfurt nahm schlecht an, blieb drei Mal in Folge am Stuttgarter Block hängen und profitierte allenfalls von Aufschlagfehlern des amtierenden Deutschen Meisters. Erfurts Coach wechselte früh auf Zuspiel, Madelyn Cole kam für Meghan Barthel, und später auch die Außenangreiferinnen. Von nun an berappelte sich der Außenseiter, auch wenn am Auftaktsatz nichts mehr zu retten war (13:25). Erfurt war aber jetzt im Spiel und machte es den Einheimischen zunehmend schwerer, zum Erfolg zu kommen. Die Block-/Feldabwehr stand immer besser und so blieben die Sätze zwei und drei bis zur „Crunchtime“ offen. Zehn Blockpunkte am Spielende waren ein guter Wert. Dass es nicht zu einem Satzgewinn reichte, weil man z. B. eine 16:14-Führung im dritten Durchgang zu schnell wieder hergab, lag an einer unterm Strich zu schwachen Annahmequote (24 % gute Annahmen). Wenn es dann auch keiner Angreiferin gelingt, eine Angriffseffizienz von 30 % zu erreichen, ist es zu wenig, um etwas Zählbares mitzunehmen. Die jeweils mit 19:25 verlorenen Sätze lassen erkennen, dass mit weniger „Baustellen“ im Erfurter Spiel mehr erreichbar gewesen wäre. Die MVP-Medaillen erhielten Dora Grozer (Gold) und Michelle Petter (Silber). Bis zum kommenden Freitag hat Trainer Gil Ferrer Cutino Zeit, um mit seiner Mannschaft an den Schwachstellen zu arbeiten. Dann sind um 18 Uhr die Aachener „Ladies in Black“ in Erfurt zu Gast. (StS)

Den Favoriten in Bedrängnis gebracht

Hochmotiviert sind wir ins Spiel gegangen
Normalerweise wäre die Aufbauzeit der Halle für die ehrenamtlichen Helfer unseres Vereins der größere zeitliche Aufwand, als die Spieldauer gegen den mehrfachen Deutschen Meister. Dies Mal war es anderes und dies, weil der Aufbau der Halle Dank unserer vielen engagierten Helfer in 75 Minuten gelang. Aber auch, und dies freut uns umso mehr, weil das Spiel 106 Minuten dauerte. Da Schwerin zu Auswärtsspielen häufig mit der Bahn anreist hatten wir in Abstimmung mit den Gästen statt der üblichen Anfangszeit 18 Uhr uns auf den Start 16:30 Uhr verständigt. Durch die verspätete Anreise wurde daraus schließlich 16:45 Uhr und die Schweriner Verantwortlichen hatten die Uhr im Blick, um auch den Zug zurück nicht zu verpassen. Wenn wir, was vorher keiner geglaubt hätte, den Tie-Break erreicht hätten, wäre es eng geworden… Nachfolgend unser Spielbericht: Der SSC Palmberg Schwerin ist seiner Favoritenrolle gerecht geworden und hat erwartungsgemäß drei Punkte aus Erfurt mit auf die Heimreise genommen. Doch diese mussten sich die Mecklenburgerinnen bei Schwarz-Weiß Erfurt hart erkämpfen. Viele Spiele in kurzer Folge und eine Anreise per Bahn mit Hindernissen – die Partie stand für den Rekordmeister aus dem Norden alles andere als unter einem guten Stern im Sinne einer optimalen Spielvorbereitung. Dazu waren die Gastgeberinnen nicht gewillt, sich wehrlos ihres Schicksals zu ergeben. Erfurt kämpfte vorbildlich und aufopferungsvoll um jeden Punkt und Schwerin hatte mehr Mühe als es ihnen lieb war. Erfurt erwischte den besseren Start (8:5), musste aber beim 11:11 erstmals den Ausgleich hinnehmen. Danach setzte sich der Gast ab (13:19) und gewann den Auftaktsatz (18:25). Auch im zweiten Satz führten die Gastgeberinnen erneut mit 8:5. Diesmal ließen sie sich aber nicht in der Satzmitte abhängen und hielten das Geschehen offen. Sarah Kovac fand immer wieder eine Lücke im Gästeblock und auch die Annahme blieb stabil und eröffnete den SWE-Damen Optionen im Angriff. Erst mit dem zweiten Satzball gewann Schwerin knapp 25:23. Wiederum 8:5 hieß es zur ersten technischen Auszeit im dritten Satz. Diesmal konnten die Gastgeberinnen ihre Führung bis zur zweiten technischen Auszeit behaupten (16:14). Während Schwerin Kovac einige Male im Block abfing, schwangen sich nun die Außenangreiferinnen Sindy Lenz und Madeline Palmer auf, die Bälle zu Punkten zu verwandeln. Mit Erfolg: Sindy Lenz erspielte mit ihrem Angriffspunkt zwei Satzbälle für den Außenseiter. Als der Schweriner Block das Netz berührte, war der zweite Satzball verwandelt und die alles andere als erfolgsverwöhnten Erfurterinnen bejubelten ihren verdienten Satzgewinn. Felix Koslowski, offensichtlich gar nicht erfreut über den Satzverlust, nahm seine Mannschaft in der Satzpause noch mal in die Pflicht. Aber auch der Start in den vierten Satz sah die Thüringerinnen besser. 9:4 führten diese, ehe der SSC mit vier Punkten herankam. Erfurt konnte sich zwar immer wieder absetzen (12:9 und 21:17), die Gäste aber nicht entscheidend distanzieren. Als den SWE-Damen nach Rücksprache von Schiedsrichter Brommert mit seinem Linienrichter der 22. Punkt verwehrt blieb, nutzten die Gäste die kurze Konfusion im Stile einer Spitzenmannschaft und zogen mit einem 8:1-Lauf den Kopf noch aus der Schlinge eines drohenden Tiebreaks. Die Überraschung blieb somit aus und ein durchaus in Reichweite sich befindender Punkt ebenfalls. Aber die gezeigte Leistung der Schwarz-Weißen ließ das Glas halbvoll anstatt halbleer erscheinen. Während die goldene MVP-Medaille an Nicole Oude Luttikhuis ging, die im Aufschlag und Angriff zu überzeugen wusste, nahm Sindy Lenz die silberne erfreut entgegen. Für eine absolut sichere Annahme und gewitzte Angriffsleistung absolut verdient. Bereits am Samstag geht es weiter. Erfurt erwartet den amtierenden Tabellenführer, Dresdner SC, in der heimischen Riethsporthalle. Anpfiff ist hier 18 Uhr. (StS) Bilder vom Spiel  

Finanzpolitischer Wirrwarr von den Linken

Gehört noch zum Haushalt vom letzten Jahr – aber davon hatten die Linken auch schon keine Ahnung
Natürlich gibt reichlich Gründe, die Finanz- und Haushaltspolitik der Stadt Erfurt zu kritisieren und wir als CDU Stadtratsfraktion Erfurt tun dies auch regelmäßig. Da die Linke in Erfurt aber auch gerne Opposition spielt und sich dies auch nicht mit der Wahl eines zweiten Beigeordneten geändert hat machen das die Stadtratskolleginnen und Kollegen der Linken auch gerne. Nicht immer fachlich fundiert hat sich der ehemalige Fraktionsvorsitzende Matthias Bärwolff zu Wort gemeldet. Seine Nachfolgerin im Amt Katja Maurer hat sich sicher gedacht, es wäre eine tolle Idee da weiter zu machen wo ihr Vorgänger aufgehört hat. Via Presse beschimpfte sie den Finanzbeigeordneten der Stadt und bezichtigte ihn der Lüge, sowie des Spiels mit gezinkten Karten. Aus informierten Kreisen habe sie erfahren, dass die Stadt 8 Millionen Euro an das Land zurückzahlen will. Linnert habe dies dem Stadtrat verschwiegen und dies sei der Beweis, dass es Erfurt finanziell doch nicht so schlecht ginge. An der Stelle bleibt aber festzuhalten, dass die junge Kollegin der Linken von Finanzen leider absolut keine Ahnung hat. Möglich ist aber auch, dass ihr „Informant“ sie bewusst auf eine falsche Spur gelockt hat. Fakt ist, dass Erfurt coronabedingt im letzten Jahr rund 25 Millionen Steuereinnahmeausfälle vom Land erstattet bekommen hat. Das Geld war bestimmt für „Ausfälle“.  Nun hat ein großer Steuerzahler zum Jahresende 8 Millionen Euro an Steuern bezahlt – darüber hatte Steffen Linnert den Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung kurz informiert, aber die Linken hatten das wohl nicht mitbekommen. Eine Steuernachzahlung in Höhe von 8 Millionen zum Jahresende bedeutet, dass die Stadt von den 25 Millionen auch 8 Millionen zurückzahlen muss. Das ist zwar bedauerlich, wurde aber von der rot-rot-grünen Landesregierung so beschlossen. Besonders peinlich ist, dass Frau Maurer nicht nur Stadträtin, sondern auch linke Landtagsabgeordnete ist – sie hätte es also besser wissen können/müssen.