Kein Stadtrats-Lockdown in Erfurt

Der öffentliche Teil ging schnell…
Ausgelöst wurde die Diskussion darüber von mehreren Fraktion, die sich am Montag mit der Frage beschäftigten, ob die Sitzung vor dem Hintergrund der Pandemie und eine Tagesordnung mit über 80 Tagesordnungspunkten (mit der daraus resultierenden Länge der Sitzung) stattfinden soll. Nach gut drei Stunden Beratungen gestern Abend im Ältestenrat und Hauptausschuss war das Fazit, dass die heutige Stadtratssitzung stattfinden wird. Eine Absage der Sitzung geht aus kommunalrechtlichen Gründen nicht. Gleich mehrere Dinge sind an dem Thema aber ausgesprochen ärgerlich. Seit dem der Stadtrat unter Coronabedingungen tagen muss, gibt es Diskussionen um die Länge der Sitzungen und die Rahmenbedingungen. Es gab eine Selbstbeschränkung der Fraktionen, nur wichtige Themen auf die Tagesordnung zu setzen. So richtig dran gehalten hat sich keiner – heute Abend wollen beispielsweise AfD und Grüne über den Umgang mit Tauben diskutieren. Den ganzen Januar war Zeit im Hauptausschuss zu beraten, ob es eine Änderung der Geschäftsordnung wie im Frühjahr geben soll. Damit könnte der Hauptausschuss stellvertretend für den Stadtrat einzelne dringen notwendige Entscheidungen treffen. Allerdings gab es zu dem Thema weder vom Oberbürgermeister noch von den Fraktionen konkrete Vorschläge. Zur Sitzung wurde vom Oberbürgermeister vor zwei Wochen form- und fristgerecht geladen und es gab keinen Antrag zur Änderungsantrag für die Geschäftsordnung – dafür aber rund 80 Tagesordnungspunkte. Erst bei der Beratung in den Fraktionen dämmerte es wohl einigen, dass die Stadtratssitzung zum Mammutprogramm werden wird und möglicherweise über mehrere Tage geht. Bei der gestrigen Beratung wurde zwar viel darüber gesprochen, aber nichts beschlossen. Ärgerlich ist, dass der Oberbürgermeister im Hauptausschuss keinerlei Handlungsoptionen präsentiert hat, obwohl sich das Problem abgezeichnet hat. Der OB richtet zwar regelmäßig berechtigt Kritik an das Land, agiert aber selbst ebenso planlos. Wenn heute Abend mehr als die Hälfte der Stadträte zu Beginn der Sitzung anwesend und wir somit beschlussfähig sind, werde ich die Sitzung eröffnen. Danach ist der Stadtrat frei in seiner Entscheidung, zunächst die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte neu zu sortieren (nach dringlich, wichtig und weniger wichtig) und den Stadtrat ggf. nach einigen Tagesordnungspunkten abzubrechen. Das sieht unsere Geschäftsordnung so vor und so werden wir verfahren. Es verspricht trotzdem mal wieder diskussionsreich zu werden, aber ich hoffe die Taubendiskussion bleibt uns erspart. Übertragen wird die Stadtratssitzung auch live im Internet.

Best of Karneval…

2008 beim Karneval im Landtag
Eigentlich würde jetzt die fünfte Jahreszeit so richtig in Schwung kommen, aber in diesem Jahr fallen leider Karnevalssitzungen und die Umzüge aus. Unter dem Titel Faschingskarussell, findet der Karneval in diesem Jahr in Facebook wenigstens virtuell statt. In den sozialen Medien gibt es eine Challenge, bei der jeder mitwirkende Narr Bilder von sich aus den letzten Jahren teilen soll. Mich haben etliche Nominierungen erreicht. Normalerweise bin ich kein Freund von Kettenbriefen, aber dieses Mal habe ich mein Foto-Archiv geplündert. Zusammen gekommen sind zahlreiche Bilder, die in meinen 20 Jahren im Erfurter Karneval entstanden sind. Prunksitzungen bei zahlreichen Erfurter Karnevalsvereinen – unter anderem in jedem Jahr beim Facedu und KCA bei denen ich Mitglied bin – aber auch häufig beim KKH, der GEC, dem AKC und dem Medienkarneval. Die Thüringer MDR-Fernsehsitzung „Herrlich närrisches Thüringen“ war ebenfalls in jedem ein karnevalistischer „Pflichttermin“ dabei. Wir hatten in jedem Jahr ein tolles Prinzenpaar – mit einigen bin ich bis heute noch in Kontakt. Eindeutig Spitzenreiter unter den bebilderten Erinnerungen ist aber unser MKC in Marbach. Ich bin stolz darauf, dass ich nach vielen Jahren der Ehrenmitgliedschaft nun schon zwei Jahre Minister im Elferrat bin und dort als Zugminister meinen Beitrag leisten kann. Bei den Karnevalsumzügen in Erfurt bin ich seit 2004 immer auf dem Wagen des MKC dabei. Nur ein Mal ist der Umzug ausgefallen und wurde Opfer von Schnee und Eis. In diesem Jahr wird er Opfer von Corona. Auch mir fehlt der Karneval in diesem Jahr, aber ich bin mir sicher, wir werden nächstes Jahr wieder feiern können. Der Narr verstummt nicht, ist nur etwas leise, macht Fasching -mit Abstand- auf eine andre Weise… Karnevalserinnerungen

Die Antwort ist: Nein!

Gestern im Stadtrat
Keine 24 Stunden nach der gestrigen Abstimmung zur Beigeordnetenwahl sind offensichtlich Teile der SPD von ihrer eigenen Courage erschreckt und versuchen hastig, den schwarzen Peter von sich zu schieben. Fakt ist aber, dass offensichtlich die große Mehrheit der Genossinnen und Genossen der Erfurter SPD nur Unterstützung einfordert, wenn es im links-link-grünen Lager keine Mehrheit gibt. Dies war bei den letzten beiden Haushaltsdiskussionen ebenso der Fall, wie bei zahlreichen Anträgen der Linken und der Grünen. Das Erfurter Modell gibt es nach meiner Meinung nicht (mehr). Es wird auch nicht ersetzt, durch das von der SPD nun präferierte Modell „wasch mich, aber mach den Pelz nicht nass“. Wer voller Heldenmut dem eigenen Oberbürgermeister eine reindrückt, sollte nicht nur dazu stehen, sondern auch einen Plan B in der Tasche haben. Als Finanzpolitiker meiner Fraktion möchte ich anmerken, dass die CDU ganz sicher nicht zur Verfügung stehen wird, Straßen und Parkplätze mit viel Geld zurück zu bauen und stattdessen Schulen in ihrer dringend notwenigen Sanierung zu vernachlässigen. Diese Bereiche waren und sind aber Kernaussagen des ehemals linken Fraktionsvorsitzenden und nun Beigeordneten. Wenn immerhin 29 Stadträte der Meinung sind, dass dies sich mit ihren Zielen deckt, dann werden höchstwahrscheinlich diese 29 Stadträte auch den Haushalt 2021 beschließen müssen. Der Haushalt 2021 wird – wenn er überhaupt irgendwann als Entwurf vorliegt – voraussichtlich nur einen Bruchteil der notwenigen Investitionen für Schulen, Kitas und Infrastruktur enthalten. Stattdessen wird der Verwaltungshaushalt einen übergroßen Anteil ausmachen. Ich sehe keinerlei Gestaltungsspiel und auch keinerlei Gestaltungswillen bei der Mehrheit des Erfurter Stadtrats. Seit gestern Abend dürfte klar sein, dass wir bei der Abstimmung zum Haushalt 2021 wohl auf unterschiedlichen Seiten des Tisches sitzen werden.

Rollenwechsel – Rollenspiel

Vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Zweifellos ein gebrauchter Abend war die gestrige Stadtratssitzung für den Oberbürgermeister und die CDU-Stadtratsfraktion, aber wohl auch für die Stadt Erfurt. Die letzte Stadtratssitzung des Jahres fand erneut unter Pandemiebedingungen in der Thüringenhalle statt. Alle nicht unbedingt notwendigen Tagesordnungspunkte wurden von der Verwaltung oder den Fraktionen von der Tagesordnung geräumt. Zudem wurden zahlreiche Punkte ohne Aussprache abgestimmt. Somit blieben nur rund 30 der 75 Tagesordnungspunkte übrig und auch darunter gab es keine Streitthemen. Ich hatte es bei der Sitzungsleitung damit auch leicht, den „Zeitplan“ einzuhalten. Pünktlich 19:45 Uhr endete die reguläre Stadtratssitzung und 20 Uhr begann die Sonderstadtratssitzung zur Wahl des Beigeordneten für Bau, Wirtschaft und Verkehr. Aus den 8 Bewerbern gab es drei, die von ihren Fraktionen vorgeschlagen wurden. Matthias Bärwolff wurde von den Linken, Daniel Stassny von den freien Wählern und Niklas Waßmann von der CDU vorgeschlagen. Der Oberbürgermeister schlug ebenfalls Niklas Waßmann vor. Nach einer sachlichen Vorstellungs- und Fragerunde ging es an die Wahl. 50 von 51 Stadträten waren bei der Sitzung dabei. Wie allgemein erwartet gab es im ersten Wahlgang keine Entscheidung – aber eine Überraschung. Niklas Waßmann der es mit den Stimmen der CDU, des Oberbürgermeisters und der SPD auf 20 Stimmen hätte bringen können erhielt nur 15 Stimmen. Matthias Bärwolff erhielt 18 Stimmen und Daniel Stassny 17. In der Stichwahl gewann Matthias Bärwolff mit 29 zu 21 Stimmen und wird ab dem 1. Februar 2021 neuer Beigeordneter. Als Stadtratsvorsitzender habe ich ihm zu seiner Wahl gratuliert. Als CDU-Stadtrat und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender erlaube ich mir hingegen einige Anmerkungen. Es ist festzustellen, dass es in Erfurt keine Mehrheiten für eine verlässliche und verbindliche Politik gibt. In nahezu jeder Stadtratssitzung wechseln von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt die Mehrheiten. In den letzten zwei Jahren hat die CDU mit  der SPD und dem Oberbürgermeister zusammengearbeitet, wenn es um schwierige Entscheidungen ging. Wir haben den Haushalt gemeinsam mit der SPD getragen und verhindert, dass Linke und AfD den Stadtrat unregierbar machen. Beide Fraktionen fielen in der Vergangenheit vor allem dadurch auf, dass sie sich unangenehmen Entscheidungen entzogen haben. Maßgeblichen Anteil an der Abkehr der Linken als ehemaliger Kooperationspartner in der rot-rot-grünen Gemeinschaft hat deren Fraktionsvorsitzender Matthias Bärwolff. Dass dieser nun, ausgestattet mit Stimmen von ganz links und mutmaßlich bis ganz rechts und darunter auch großen Teilen der SPD-Fraktion, Beigeordneter für Bau, Wirtschaft und Verkehr wird, verkompliziert die Kommunalpolitik erheblich. Die TA schrieb heute zum Thema „Teile der SPD-Fraktion ließen offenbar ihren Oberbürgermeister im Stich, indem sie gegen dessen Vorschlag votierten.“. Der bisherige Beigeordnete Alexander Hilge hat sein Amt mit unwahrscheinlichem Engagement, einer hohen Sachkompetenz und Loyalität zum Oberbürgermeister ausgeübt. Letzteres sind Attribute, die Matthias Bärwolff fehlen. Nach eigenen Aussagen fehlt ihm die Kompetenz für den Wirtschafts- und wohl auch für den Baubereich. Nach dem Abitur wurde er Landtagsabgeordneter und nach dieser Zeit begann er zu studieren. Den Abschluss seines Studiums strebt er für das Frühjahr an. Wie er vor diesem Hintergrund, einschließlich der bisherigen erheblichen Meinungsverschiedenheiten mit der Verwaltung, sein zukünftiges Dezernat führen will bleibt ungewiss. Ältere Stadtratskollegen werden sich noch daran erinnern, wie die ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende einst Beigeordnete wurde und welchen Trümmerhaufen sie mangels fachlicher Qualifikation hinterlassen hat. Wie die CDU in den nächsten Monaten politisch agieren wird, werden im Kreisvorstand und in der Fraktion besprechen. Ich persönlich sehe die CDU seit gestern Abend wieder in einer klaren konstruktiven Oppositionsrolle. Bilder aus dem Stadtrat  

In Bewegung bleiben…

Hat trotz Niederlage Spaß gemacht
Aktuell ist das natürlich wieder deutlich schwieriger. Nahezu alle Sportstätten sind zu. Vereinstraining und Wettkämpfe sind nur für wenige Profiteams zulässig. Auch Freizeit- und Breitensportler sind davon betroffen – soweit sie nicht sowieso lieber draußen joggen. Schwimmen und fast alle Indoor-Aktivitäten sind tabu und die Fitnessstudios geschlossen. Das ist für diejenigen, die mehrmals in der Woche sportlich unterwegs sind, schon ein Problem, wenn auch vergleichbar klein gegenüber den Betreibern der Einrichtungen. Da die beginnende Adventszeit mit zusätzlichen Pfunden droht, sucht man Alternativen. Bei mir wird der heimische Crosstrainer jetzt, wie bereits im Frühjahr intensiv genutzt. Erfreulicherweise habe ich vorige Woche festgestellt, dass es noch ein kleines Schlupfloch gibt. Individualsportarten ohne Körperkontakt sind noch zulässig. Der Sportpark in der Apoldaer Straße und jetzt auch der Sportpark Johannesplatz haben ihre Tennisplätze offen. Da in der Apoldaer Straße zudem noch die Badminton- und Squashplätze offen sind, verlagere ich gerne die Aktivitäten in den Schlagsportbereich. Allerdings wird da wieder einiges Training auf mich zukommen. Da ich in diesem Jahr bis jetzt bestensfalls alle zwei Wochen eine Einheit Squash gespielt habe, ist der Fitnesslevel weit von „alten Tagen“ entfernt. Gegen meinen alten Freund Kalle gab es jedenfalls gestern eine chancenlose Niederlage in allen Sätzen. Lediglich den letzte konnte ich gewinnen, da wir das Spiel abgebrochen haben, als das Licht ausging 😉

Vorlesetag – dieses Mal wirklich

Ich lese gerne!
Heute war Vorlesetag und dieses Mal wirklich! Seit 2004 findet an jedem dritte Freitag im November der bundesweite Vorlesetag statt. Wahrscheinlich hatte jemand der AfD-Stadtratsfraktion gesagt, dass dies auch der zweite Mittwoch im November sein könne. Jedenfalls haben sie bei der Stadtratssitzung vergangene Woche schon einmal den Tag vorverlegt. Mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Erfurter Stadtrats hatte sich die AfD etliche Anträge vorlesen lassen und darunter selbst Anträge, die sie selbst geschrieben haben. Ich habe dieses Anliegen natürlich umgesetzt – nicht nur weil es die Geschäftsordnung möglich macht, sondern weil Vorlesen grundsätzlich etwas sinnvolles ist. Vorlesen ist gut für die frühkindliche Entwicklung. Es stärkt die Aufmerksamkeit bei denjenigen denen vorgelesen wird und die Lesekompetenz beim Vorlesenden. Ich lese schon seit meiner Kindheit viel und gerne. In der großen Riethbibliothek war ich nahezu täglich Stammgast. Meinen Söhnen habe ich hingegen leider viel zu selten vorgelesen. Als sie klein waren, habe ich beruflich bedingt zu wenig Zeit bei ihnen zur Einschlafenszeit verbracht. Gerade deshalb werbe ich aber dafür, dass der bundesweite Vorlesetag für Eltern und Kinder einen Impuls setzt. Und ich freue mich, wenn während der nächsten Kinderbuchtage wieder die Vorlesebahnen der EVAG in Erfurt unterwegs sind. Vielleicht bewerbe ich mich ja als Mitwirkender, wenn ich bis dahin als Stadtratsvorsitzender ausreichend Referenzen vorweisen kann 😉

Murmeltiertag in Erfurt!

Jetzt hat es auch den Glühwein erwischt…
Inzwischen vergeht keine Woche mehr, in der die Landeshauptstadt Erfurt nicht eine neue Allgemeinverfügung präsentiert. Heute gab es wieder einmal eine neue, bzw. eine Konkretisierung der bestehenden Allgemeinverfügung. Geändert bzw. erweitert wurden: Punkt 2 f „… beim Aufenthalt in Handwerksbetrieben und Dienstleistungsbetrieben sowie bei der Inanspruchnahme und Erbringung von Dienstleistungen am Menschen (Gesichtsbehandlungen bzw. gesichtsnahe Dienstleistungen sind zulässig, wenn die Beschäftigten entsprechend der Branchenregelung für das Kosmetikhandwerk und die Fußpflege eine FFP2-Maske ohne Ausatemventil tragen, ergänzt von einer Schutzbrille oder einem Gesichtsschild),“ Punkt 5 (2) – Verkauf offener alkoholischer Getränke „Hierunter fallen auch der Erfurter Weihnachtsmarkt sowie sonstige Adventsmärkte. Ebenso sind einzelne Adventsaußenstände o. ä. mit Ausschank von Alkohol sowie der Verzehr von verkauften Speisen an Ort und Stelle untersagt. Der Außenausschank und der Verkauf offener alkoholischer Getränke („to go“) ist untersagt. Im ersteren Fall dürfte dies für weniger Aufregung sorgen. Die betroffenen Branchen haben eigene Hygienekonzepte und sind froh, dass sie derzeit nicht schließen mussten, so wie es noch im Frühjahr war. Der zweite Punkt regelt hingegen mit Blick auf den abgesagten Weihnachtsmarkt auch die Frage des Verkaufs von Alkohol und Speisen „to go“. Wie so oft wirft die neue Verfügung auch neue Fragen auf. Klar ist, dass Glühwein – zumindest wenn er Alkohol enthält raus ist. Weniger klar ist ob der Verkauf von Speisen auch die Rostbratwurst trifft. Ich bin schon gespannt auf die nächste Allgemeinverfügung. Die neue Verfügung inklusive Begründung    

Die nächste Allgemeinverfügung in Erfurt…

Eines der diskutierten Themen…
Gestern Abend war es wieder einmal ein bzw. das dominierendes Thema im Hauptausschuss: Die Corona-Situation in Erfurt und die Landeshauptstadt hat zudem wieder einmal eine neue Allgemeinverfügung (die letzte hatte gerade einmal drei Tage Bestand). Leider bleibt es bei der medialen Ankündigung, dass außerschulischer Kinder- und Jugendsport in Erfurt untersagt wird. Es bleibt deshalb ein schwieriges Thema, weil Erfurt unverändert hohe Infektionszahlen hat und inzwischen die Nachverfolgung zu einem großen Problem wird und sich bei einzelnen Fällen lediglich auf 1-2 Tage beschränkt. Gestern gab es 44 neue Fälle und heute 50. Eigentlich wollte die Stadt eine restriktive Maskenpflicht für die Innenstadt, aber eine klare Regelung als Ermächtigungsgrundlage inklusive Sanktionsmöglichkeiten seitens des Landes gibt es nicht. Das Land verpflichtet die Kommunen gemäß §13 (2) Verordnung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen um den weiteren Anstieg der Zahlen zu verhindert. Ersatzweise kann das Land gemäß §13 (3) diese Maßnahmen auch ersatzweise anordnen. Ich kann zwar verstehen, dass angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens der Vereinssport und das Kinder- und Jugendtraining auf die „Streichliste“ der Stadt gekommen sind, aber die diesbezügliche Kommunikation der Stadt war eine Katastrophe. Ganz offensichtlich ist es eines der größeren Probleme, dass der Informationsaustausch zwischen Stadt und Land nicht funktioniert. Nach Aussage der Stadt hätte man von der neuen Verordnung des Landes erst am Wochenende erfahren – allerdings war spätestens seit der Sitzung des Sozialausschusses im Landtag klar, wohin die Reise beim Thema Sport gehen sollte. Mit widersprüchlichen Aussagen wurden die Menschen verunsichert. Ein klares Wort unseres Oberbürgermeisters an die Menschen der Stadt vermisse nicht nur ich. Die gestern eilig in Kraft gesetzte Allgemeinverfügung wurde per Pressemitteilung auf der Homepage der Stadt von der amtierenden Amtsärztin begründet – nicht von der zuständigen Beigeordneten oder dem Oberbürgermeister.    

Neue Allgemeinverfügung in Erfurt schon wieder veraltet

…aber immerhin gibt es jetzt Hinweise zum Maskengebrauch…
Rund eine Woche hat die Landeshauptstadt Erfurt gebraucht, um ihre Allgemeinverfügung der neuen Rechtslage in Thüringen anzupassen. Wie am Freitag berichtet, erlaubte die Erfurter Allgemeinverfügung (alt) Zusammenkünfte von bis zu 10 Personen, auch wenn diese aus ganz verschiedenen Haushalten stammten. Die Landesverordnung begrenzt dies jedoch auf lediglich zwei Haushalte. Nachdem es Mitte letzter Woche schon irritierte Anfragen der Landespolizei gab, nach welchen Regeln sie denn in Erfurt kontrollieren sollen und Erfurt auf den Text ihrer Allgemeinverfügung beharrte hatte ich am Freitag die Stadt aufgefordert, dies zu klären. Erfreulicherweise passierte dies auch am Freitag. Die „Stimmigkeit“ mit der Landesverordnung reichte aber nur bis zum Sonntag. Das Land legte am Samstag eine neue Verordnung nach, die künftig den Trainings- und Wettkampfsport bis zur U18 wieder erlaubt. Das gilt ab Sonntag in ganz Thüringen – aber natürlich nicht in Erfurt. In der Landeshauptstadt stellte heute der Erfurter Sportbetrieb auf seiner Homepage klar, dass Erfurter Sportstätten auf Basis seines Schreibens vom 3.11. weiter zu bleiben. Die neue Allgemeinverfügung vom Freitag passe halt nicht zur neuen Landesverordnung. Ich halte dies sowohl in meiner Funktion als Kommunalpolitiker, als auch als Vereinspräsident des SWE Volley Team für einen absurden Vorgang. Seit Mitte letzter Woche ist bekannt, dass das Land den Kinder- und Jugendsport wieder ermöglichen will. Der Sozialausschuss hat dies beschlossen und ich gehe davon aus, dass die Kommunen (wie sonst auch) den neuen Landesverordnungsentwurf vorab zur Kenntnis bekommen haben. Genauso hat die Stadt ihre Allgemeinverfügung vorab dem Land geschickt. Ich bin sehr gespannt, wie lange es jetzt zu einer rechtskonformen Erfurter Allgemeinverfügung dauert und wie lange die dann Bestand hat.

Rechtsfreier Raum in Erfurt?

Ausgesprochen ärgerlich findet CDU-Stadtrat Michael Panse, dass die Erfurter Allgemeinverfügung vom 26.10. bis zum heutigen Tag im krassen Widerspruch zur zwischenzeitlich am 31.10.2020 erlassenen Landesverfügung steht. Panse erklärt dazu: „Bis heute gibt es keine klare Aussage vom Oberbürgermeister und der zuständigen Beigeordneten, wann die Stadt ihre Allgemeinverfügung überarbeitet oder außer Kraft setzt. Die Erfurterinnen und Erfurter stellen sich berechtigt die Frage: Welche Regelung gilt nun eigentlich in Erfurt? Die Allgemeinverfügung ist an mehreren Stellen nicht stimmig, insbesondere bei den geforderten Kontaktbeschränkungen.“ Die derzeit geltende Allgemeinverfügung der Stadt bezieht sich auf die alte Verordnung des Landes. Eine Anpassung an die aktuelle Landesverordnung ist bis zum heutigen Tag nicht erfolgt. Auch auf offizielle Anfrage erklärt das Gesundheitsamt der Stadt, dass die Erfurter Regelung eine Zusammenkunft von bis zu 10 Personen aus verschiedenen Haushalten erlauben würde. Panse abschließend dazu: „Mich verwundert auch, dass das Land diese Situation hinnimmt. Wenn in anderen Städten oder Landkreisen ähnlich lax verfahren wird, entsteht ein Flickenteppich, der die Menschen in hohem Maße verunsichert und der Bekämpfung der Pandemie nicht dienlich ist. Ich kann nur an die Stadt appellieren, sich dazu zu erklären und zu handeln.“ Aktuelle Thüringer Verordnung über außerordentliche Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnVO-) vom 31.102020 § 3 Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit
  • (1) Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur allein, mit Angehörigen des eigenen Haushalts und eines weiteren Haushalts, jedoch mit insgesamt höchstens zehn Personen, gestattet.
Allgemeinverfügung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 Aktuelle Allgemeinverfügung Erfurt vom 26.10.2020 1. Abweichend von § 2 Satz 2 der Thüringer Verordnung gilt als Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum: Es darf sich nur mit Personenmehrheiten nach § 1 Abs. 2 der Verordnung oder mit nicht mehr als zehn sonstigen Personen im öffentlichen Raum aufgehalten werden.