Beratung zum Nachtragshaushalt
Während in anderen Städten der Haushalt für das Jahr 2020 diskutiert wird, haben wir schon den ersten Nachtragshaushalt für das Jahr und es wird wohl nicht der letzte sein. Heute Abend wurde der Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit im Erfurter Stadtrat beschlossen. Meine Rede zum Nachtragshaushalt und den Änderungsanträgen in der heutigen Stadtratssitzung nachfolgend:
Der Nachtragshaushalt sieht eine Erhöhung der Ausgaben/Einnahmen um rund 38 Mio. Euro vor auf Gesamtausgaben 925 Mio. Euro – davon Mehrkosten von 20 Mio. im Verwaltungshaushalt und 18 Mio. im Vermögenshaushalt. Neben der vermeintlichen Planungssicherheit birgt ein Doppelhaushalt, wie der vor einem Jahr beschlossene, auch immer die Gefahr der Fehlschätzungen und Fehlplanungen. Fakt ist leider, in der Landeshauptstadt steigen die Ausgaben und diese müssen ausgeglichen.
Ursächlich dafür sind mindestens vier große Bereiche: Die Personalkosten steigen um 5 Millionen Euro und dies nicht nur, weil es Tarifanpassungen gab, sondern vor allem, weil es zusätzliche ursprünglich nicht geplante Stellen gibt – und dies natürlich immer noch, ohne Personalentwicklungskonzept. Erneut gibt es dazu einen Antrag, der dies einfordert – immerhin erklärt aber die Verwaltung bei den Stellungnahmen zu den Haushaltsbegleitanträgen, es gäbe jetzt einen Entwurf.
Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe (Auswirkungen KitaG) und im Sozialbereich waren ebenfalls nicht im Ursprungsplan. Hinzu kommen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (allein rund 5 Mio.). Noch deutlicher sind die Änderungen im sogenannten Vermögenshaushalt.
Explodierende Kosten im Baubereich (allein 11 Millionen Mehrkosten für Buga-Maßnahmen, u.a. Parkplatz Messe 3,7 Mio., Geraauenpark 2,7 Mio., Wohngebietspark Rieth 2,2 Mio. und Maßnahmen Garnisionslazarett 1,6 Mio.) machen sich bemerkbar. Es gab zusätzliche Finanzmittel u.a. beim KitaG, aber auch nicht wie geplant geflossene Fördermittel für die Freibäder und für den Straßenbau. Diese müssen jetzt „eingearbeitet“ werden. In der Konsequenz bedeutet dies, dass bereits beschlossene Baumaßnahmen verschoben werden müssen. Jugendhäuser, Kitas und auch die Freibäder trifft dies. Es betrifft auch Projekte die noch nicht ausreichend geplant sind, oder wo die Kosten erheblich aus dem Ruder laufen.
Zur Beratung des Nachtragshaushalts gab es nur einen knapp gefassten Zeitplan, Vorlage kurz vor Weihnachten ermöglichten keine Beratung dazu in den Ausschüssen, außer im Finanz- und im Jugendhilfeausschuss. Zwei Beratungen zum Nachtragshaushalt gab es im Finanzausschuss – die abschließende Beratung und Beschlussfassung zu den eingereichten Änderungsanträgen am 29.1.2020. Auch danach gab es noch weitere Änderungsanträge. Aktuell liegen uns noch über 50 Änderungsanträge aller Fraktionen und vier Anträge von Ortsteilen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Davon sind rund die Hälfte Haushalsbegleitanträge mit dem „Prinzip Hoffnung“ bei deren Umsetzung, denn siehe Antwort zu den 2019 beschlossenen Anträgen, werden nicht alle umgesetzt.
Die Anträge der CDU (aber auch ähnliche Anträge anderer Fraktionen) legen den Schwerpunkt auf wenige Themen: Mobilitätswoche, Personalentwicklung, FFW Azmannsdorf und die Schulsporthalle Stotternheim. Unsere Deckungsvorschläge dafür sind: das Promenadendeck ICE-City (kalkuliert 5 Mio. tatsächliche Kosten deutlich höher, keine verbindliche Fördermittelzusage, daher Maßnahme in keinem Fall 2020 umsetzbar). Parkgebühren: Steigerung im Haushalt geplant ohne Erklärung warum, Erhöhung der Parkgebühren kann der Stadtrat nicht verhindern, aber ein Stopfen von Haushaltslöchern schon, deshalb Änderungsantrag dazu, um die Parkgebühren den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurück zu geben. Es gibt darüber hinaus einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Kita-Finanzierung des evangelischen Kindergartens Luise-Mücke-Stiftung – die Verwaltung hatte die Einarbeitung der notwendigen Mittel vergessen. Wir wollen, dass die dafür dringend benötigten Mittel bereitgestellt werden.
Zu den Anträgen der anderen Fraktionen gibt es von der CDU Unterstützung und Ablehnung Den Anträgen der SPD und der Linken stimmen wir weitgehend zu. Der Antrag der Linken zu den 16,8 Mio. erwünschten Mitteln vom Land kann nicht behandelt und beschlossen werden – Landtag berät noch dazu, gerade erst erste Lesung, keine klaren Mehrheiten sind dazu erkennbar, denn unterschiedliche Ansichten darüber, ob eine Zweckbindung für diese Mittel durch das Land erfolgt. Klarheit darüber gibt es wohl erst im März. In jedem Fall müssten wir diese Mittelverwendung dann bei einem weiteren Nachtragshaushalt diskutieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Linken müssen wir aber auch daran erinnern, dass es einen grundsätzlichen Beschluss des Erfurter Stadtrates bereits gibt. Dieser will zusätzliche Zuschüsse des Landes 1:1 in den Bereich der Schulsanierung lenken und dieser Beschluss wurde von den Linken mitgetragen.
Die Haushaltsänderungsanträge der Mehrwertstadt lehnen wir ab. Sie enthalten handwerkliche Fehler (keine Deckung) und sind inhaltlich falsch (Bastionskronenpfad, Löbertor, Revolution-Train). Zustimmen hingegen zu einigen der Haushaltsbegleitanträge. Der Antrag der AfD ist inhaltlich falsch und kein umsetzbarer Haushaltsantrag. Das Thema der allgemeinen Rücklage wurde im Stadtrat mehrfach diskutiert. Sie ist notwendig, aber auch da gilt, dass man sich das Geld dafür nicht wünschen kann, sondern sie nur mit seriösen Deckungsquellen gespeist werden kann. Zweckgebundenen Mittel des Landes heißen so, weil sie nicht willkürlich umgewidmet werden können. Die Vertreter der AfD könnten oder müssten das wissen, deshalb ist der Antrag entweder dilettantisch oder mutwillig provozierend geschrieben.
Die Anträge der Grünen Möbilitätswoche und Fahrradstellplätze gibt es auch von anderen Fraktionen, aber bei den Grünen sind es nur fiktive Deckungsvorschläge (Gestattungsverträge) – ursprünglich waren als Deckung der Sammelnachweis bzw. Energiekosten geplant. Für den beantragten Radverkehrsbeauftragten gibt es weder eine Aufgaben- noch eine Kompetenzbeschreibung. Die dauerhafte Einrichtung einer zusätzlichen Stelle, mit Kosten die über den Haushalt 2020 und auch über den Planungszeitraum der Buga hinausgehen, erfordert dies aber. Wir sollten dabei auch das Personalentwicklungskonzept der Stadt im Blick haben. Die zahlreichen Anträge der FDP im Finanzausschuss haben sich jetzt im Stadtrat deutlich reduziert. Als Deckungsquelle werden die Zinsen benannt. Die Planung der Zinsen ist aber die Voraussetzung für Kreditermächtigungen der Stadt. Deshalb werden wir nur den Anträgen zu den Spielplätzen und zur Musikschule und den Haushaltsbegleitanträgen zustimmen. Die geforderte Kaufreizprämie für Lastenräder der FW/Piraten lehnen wir ab.
Der Nachtragshaushalt 2020 ist kein normaler Haushalt, sondern die Korrektur eines bereits beschlossenen Haushalts. Das Gestaltungsspiel der Fraktion und der Verwaltung ist dabei sehr begrenzt. Deshalb müssen viele der dringend notwendigen Projekte auf die Aufstellung des Haushalts 2021 vertröstet werden. Dieser Haushalt wird eine gewaltige Herausforderung. Wir wissen nicht welche Entwicklung die Buga-Kosten bis dahin nehmen werden. Wir wissen hingegen, dass für die Kitas nach derzeitigem Stand über noch über 12 Millionen fehlen. Wir wissen nicht genau, wie hoch die Kosten der Schulsanierung sein werden denn ich befürchte die 450 Millionen sind nicht ausreichend. Hinzu kommen die nicht abschätzbaren Entwicklung bei den Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land und die weiter steigenden Personalkosten.
Der nächste Haushalt wird sich der Milliardengrenze nähern. Ich kann daher nur vor übertriebenen Erwartungen warnen, es stehen auch unangenehme Beschlüsse an. Wir brauchen für künftige Haushalten einen breiten Konsens, dass wir dem größten Projekt, der Schulsanierung viele sonstige Begehrlichkeiten unterordnen. Zur Verantwortung aller gewählten Stadträte gehört es aber auch, dass wir uns dieser Herausforderung stellen.
Stadtratssitzung im Videorückblick
MDR Thüringen Journal
Gestern Abend tagte der Aufsichtsrat der Arena GmbH und natürlich haben wir mit der endgültigen Insolvenz und dem damit (vermutlichen) Abstieg von RWE in die 5. Liga ein hochaktuelles Thema auf der Tagesordnung. Der MDR hatte sich das Datum unserer Aufsichtsratssitzung auch dick in den Kalender eingetragen und war mit Interviewwünschen vor Ort. Die Arena GmbH ist für den Betrieb der Multifunktionsarena zuständig und somit daran interessiert, dass viele Veranstaltungen in dem multifunktional nutzbaren Hauptgebäude stattfinden und die GmbH schwarze Zahlen schreibt.
Als Stadträte haben wir dazu aber auch das Interesse, dass die Arena mit sportlichen Veranstaltungen gefüllt wird, denn dafür wurde sie gebaut. Rot-Weiß war bis jetzt der Ankermieter für seine Spiele in der 4. Liga. Die Mietpreise wurden durch den Stadtrat entsprechend angepasst, so dass am Ende 80.000 – 100.000 Euro Jahresmiete fällig wurden (je nach Menge der genutzten Räume). Im Gegenzug dazu musste die Arena GmbH die uneingeschränkte Nutzung für Spiele sicher stellen und dies bedeute, dass manche Veranstaltung von Drittveranstaltern abgelehnt werden musste.
Wirtschaftlich wird sich die Insolvenz somit voraussichtlich nicht auf die Arena GmbH auswirken – ideell schon. Eine Stadt mit neuem Stadion, aber ohne Fußballteam in einer höheren Liga gibt es bundesweit nicht all zu oft. Das Interesse der Arena Geschäftsführung und vom Aufsichtsrat ist es RWE ein konkretes Angebot zu unterbreiten und auch andere Sportveranstaltungen ins Stadion zu holen. Beim Erfurter Footballteam, den Erfurt Indigos, gibt es wahrscheinlich auch in diesem Jahr wieder ein Eventspiel im Stadion.
Bei RWE hängt nun vieles von zwei Punkten ab. Zum einen ist dies die Frage ob RWE bis zum 5. März für die Oberliga meldet und zum anderen, wie sich die Mitgliederversammlung Ende März positioniert.
Erinnerung an die Domplatzrede
Wenn über die wichtigen Reden und Signale auf dem Weg zur Deutschen Einheit gesprochen wird, ist immer wieder neben Dresden, Leipzig und Berlin auch Erfurt dabei. Vor 100.000 Menschen hat der Kanzler der Deutschen Einheit dort am 20. Februar 1990 gesprochen und den Wahlkampf für die Allianz für Deutschland eröffnet. Es war die größte Kundgebung, die je in Erfurt stattfand und für viele Erfurterinnen und Erfurter ist sie bis heute in Erinnerung.
Gestern Abend erinnerte die CDU Erfurt in der Hohen Lilie an die legendäre Rede von Helmut Kohl. Als Mitglied des Demokratischen Aufbruchs war ich damals dabei. Helmut Kohl hat mich unwahrscheinlich beeindruckt – was er sagte, wie er es sagte und wie er klare Vorstellungen hatte, wo der Weg hinführen sollte. Ich hätte mir damals nicht träumen lassen, dass ich Helmut Kohl in späteren Jahren gut ein dutzend Mal bei Veranstaltungen und auch kleinere Gesprächsrunden wieder treffen würde.
Von der Kundgebung in Erfurt gibt es einen 65-Minuten Videomitschnitt, der die Erinnerungen wach hält – gestern Abend haben wir mit einigen Ausschnitten von 1990 begonnen. Die zusammenbrechende Ostwirtschaft schuf bei den Menschen Unsicherheit, viele waren schon in den Westen gegangen und andere waren auf dem Sprung. Helmut Kohl appellierte an die Menschen in ihrer Heimat zu bleiben und gemeinsam ein blühendes Gemeinwesen zu schaffen. Es war damals eine große Herausforderung den Menschen Hoffnung zu geben – aber dies gelang Helmut Kohl.
Zwei der Zeitzeugen, die ebenfalls auf dem Erfurter Domplatz waren diskutierten gestern Abend über die damals skizierten blühenden Landschaften und den Wiedervereinigungsprozess. Dr. Klaus Zeh war stellvertretender Bundesvorsitzender des Demokratischen Aufbruchs, DA-Landesvorsitzender in Thüringen, viele Jahre Minister und auch CDU-Generalsekretär. Sergej Lochthofen war von 1990 bis 2009 der erste gewählte Chefredakteur der Thüringer Allgemeinen. Früher hat er regelmäßig die politische Lage analysiert und kommentiert und war dazu häufig Gast im Presseclub. Heute kann er dies noch genauso gut.
Helmut Kohl und Henry Kissinger im Jahr 2001 im Waldorf Astoria in New York
Wir können nur ahnen, wie Helmut Kohl auf die aktuellen Ereignisse in Thüringen reagiert hätte. Was ihn aber 1990 bewegt hat, haben wir gestern Abend gehört. Seine Frau Dr. Maike Kohl-Richter hat uns ein Grußwort zu unserer Veranstaltung geschickt, welches ich sehr gerne verlesen habe. Sie schrieb uns darin Auszüge aus den Memoiren von Helmut Kohl zur Zeit des Volkskammerwahlkampfes. In dem Grußwort vermittelte uns Frau Kohl-Richter auch einen Eindruck wie die Außensicht auf diesen Wahlkampf war. Henry Kissinger schrieb dazu „Helmut Kohl hat die deutsche Vereinigung nicht durch eine Blut-und-Eisen-Politik wie Bismarck, sondern an der Wahlurne herbeigeführt“.
Zusammenfassend waren wir uns alle gestern einig: die Deutsche Einheit bleibt ein großes Glück und wir sind dankbar dafür, dass Helmut Kohl sie maßgeblich gestaltet hat.
Bilder des Abends und das Grußwort von Dr. Maike Kohl-Richter
Außerordentliche Sitzung des Kreisvorstandes
Gestern Abend haben wir sehr intensiv in einer außerordentlichen Kreisvorstandssitzung die aktuelle Situation diskutiert. Ausgehend von der Wahl im Thüringer Landtag, aber eigentlich auch zurückblickend auf die immer noch nicht erfolgte Auswertung der Landtagswahl ist es höchste Zeit, dass sich die CDU Thüringen neu aufstellt. Dies muss in einem intensiven Dialog mit unseren Mitgliedern geschehen und zeitnah auch mit einem Sonderparteitag der CDU Thüringen. Dieser muss neben der inhaltlichen Diskussion auch entscheiden ob eine komplette personelle Neuaufstellung damit einher geht.
Bereits jetzt haben mehrere CDU-Kreisverbände einen Sonderparteitag eingefordert. Wenn mindestens ein Viertel der 23 Kreisverbände dies tun, muss der Parteitag innerhalb von sechs Wochen stattfinden. Darüber hinaus gibt es die ersten Rücktrittsforderungen an Mike Mohring auch in seiner Funktion als Landesvorsitzender. Zuvor wird die CDU-Landtagsfraktion in der kommenden Woche am Mittwoch in einer Vertrauensabstimmung ein Votum über die Zukunft von Mike Mohring als Fraktionsvorsitzender abgeben.
Süddeutsche Zeitung
Ich bin gemeinsam mit etlichen anderen CDU-Mitgliedern von der Süddeutschen Zeitung (siehe beigefügtem Link) gestern befragt worden, wie ich persönlich die Zukunft der CDU im Freistaat, aber auch bundeweit beurteile. Meine Überzeugung ist, dass wir schnell und verbindlich die Frage des Umgangs mit der AfD und den Linken klären müssen. Mein Votum dazu ist, dass es mit der AfD weder eine Koalition, noch eine Kooperation und auch keinerlei Absprachen geben darf. Ich bin darüber hinaus auch gegen Koalitionen oder Kooperationen mit den Linken. Unter einer Kooperation verstehe ich dabei eine schriftliche Vereinbarung die gemeinsame inhaltliche Ziele beschreibt. Möglich sollte es hingegen sein zu Einzelentscheidungen eine inhaltliche Verständigung vorzunehmen, Kompromisse bei Anträgen und Gesetzen zu finden und diese dann abzustimmen. Dies kann auch bei Personalentscheidungen sein, bei Wahlen zu Gremien in Stadträten oder im Landtag (Ausschussvorsitzende, Gremienvorsitzende, Landtagsvorsitz u.v.a.m. findet das auch jetzt schon statt) Aber es müssen stets Einzelentscheidungen bleiben.
Für die Erfurter CDU haben wir uns gestern Abend auf einen Umlaufbeschluss des Kreisvorstandes und mehrere Veranstaltungen verständigt. Gelegenheit sich auszutauschen haben wir kommende Woche bei der Veranstaltung zum 30. Jubiläum der Helmut Kohl Rede in Erfurt, am 5. März wenn wir mit meinem Ortsverband im Thüringer Landtag sind und uns dabei auch mit dem CDU-Generalsekretär Raymond Walk treffen und im März bei einem Gesamtmitgliedertreffen der Erfurter CDU.
17 Uhr Stadtratssitzung – oder auch nicht
Wieder einmal fand eine Stadtratssitzung nicht statt. Wieder einmal darf dies Zweifel wecken, wie wichtig die Kommunalpolitik den handelnden Akteuren ist. Aber so ist es wohl, wenn die Landespolitik die Kommunalpolitik dominiert.
10 Landtagsabgeordnete sind derzeit zugleich Stadträte. Regelmäßig wurden schon in der Vergangenheit die Sitzungstermine im Stadtrat und weiteren Gremien verschoben, wenn es nicht zum Sitzungsplan des Thüringer Landtages passte. Dieses Verfahren sorgte schon in der letzten Wahlperiode für deutliche Kritik insbesondere von den ehrenamtlichen Stadträten, bei denen keinerlei Rücksicht auf berufliche Belange genommen wird.
Auf der Tagesordnung des gestrigen Stadtrates stand unter anderem die Beschlussfassung des Nachtragshaushaltes der Landeshauptstadt. Diese wichtige Entscheidung diene keinen Aufschub – so erklärten es Oberbürgermeister und Finanzbeigeordneter, als im Januar der knappe Beratungszeitplan kritisiert wurde. Die Fraktionen haben dies akzeptiert und intensiv den Nachtragshaushalt beraten und Änderungsanträge eingebracht. Es gab sogar einen Konsens, dass zumindest die CDU, Linke und SPD dem Nachtragshaushalt gemeinsam zustimmen würden. Zudem standen Bebauungspläne auf der Tagesordnung, bei denen die Investoren dringend auf die Freigabe warten.
Gestern Nachmittag wurde dann aber vom Oberbürgermeister die Stadtratssitzung abgesagt, weil aufgrund der bereits erfolgten Absagen eine Beschlussunfähigkeit eintreten würde. Nachfragen ergaben, dass Stadträte der Linken und der Grünen lieber zum Demonstrieren vor dem Thüringer wollten, als in den Stadtrat.
Ich persönlich halte die Absage der Stadtratssitzung für falsch und nicht mit unserer Geschäftsordnung und der Thüringer Kommunalordnung vereinbar. Nach meiner Auffassung ist eine Absage der Stadtratssitzung nur nach Feststellung der Beschlussunfähigkeit (zu Beginn oder während der Sitzung) oder bei einer fehlerhaften Einladung möglich. Das Vermuten einer möglichen Beschlussunfähigkeit ist dafür kein hinreichender Grund und würde willkürlichen Stadtratsabsagen Tür und Tor öffnen.
Nachdem die TA gestern bei den Fraktionen nachfragte und auch wir mit den Kollegen der anderen Fraktionen gesprochen haben stellte sich heraus, dass sowohl die SPD, als auch die Mehrwertstadt und die FDP an der Sitzung teilnehmen wollten. Die CDU Stadtratsfraktion Erfurt war mit acht von 10 Stadträten bei ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung vor der Stadtratssitzung anwesend. „Nach Rückfrage gestand ein Rathaus-Sprecher einige „Falschinformationen von den Rathaus-Fluren“ ein.“ schrieb heute die TA dazu.
In der Landeshauptstadt Erfurt wird also eine Stadtratssitzung vom Oberbürgermeister auf Basis von „Falschinformationen von den Rathausfluren“ abgesagt. Ich bin nicht bereit, das einfach so hinzunehmen. Die nächste Sonder-Stadtratssitzung soll jetzt übrigens am Aschermittwoch in drei Wochen stattfinden – auch dieser Termin wurde mit niemand abgestimmt, höchsten vielleicht mit dem Terminkalender des OB und vielleicht dem des Landtags!
Turnusgemäße Neuwahl
Konstanz und Veränderung gab es bei der Neuwahl unseres Vorstandes des CDU Ortsverbandes Am Petersberg gestern Abend. Ich darf unseren Ortsverband schon seit 1998 führen – immerhin ein Zeitraum, in dem die Bundes SPD 15 Vorsitzende hatte und der HSV sogar 26 verschiedene Trainer. Für das Vertrauen unserer Mitglieder, dies auch in den nächsten zwei Jahren tun zu dürfen, bedanke ich mich.
Als Stellvertreterinnen werden mir Ute Karger, die wiedergewählt wurde, sowie Martina Reinhardt, die neu gewählt wurde, künftig zur Seite stehen. Komplettiert wir unser Vorstand von Peter Forelle, Hans-Georg Roth und Magda Barczyk.
Die vergangene Vorstandswahlperioden war geprägt von den fünf Wahlen zur OB-Wahl, der Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahl. Unser Ortsverbandsmitglied Antje Tillmann konnte erfolgreich ihr Bundestagsmandat verteidigen und im Stadtrat sind drei von 10 Stadträten Mitglied in unserem Ortsverband. Unzufrieden sind wir mit dem Ergebnis der Landtagswahl. Die CDU Erfurt ist im neu gewählten Landtag nicht mehr vertreten, obwohl die vier Erfurter Kandidatinnen und Kandidaten einen engagierten Wahlkampf geführt haben.
Mit meiner Stellvertreterin Magda Barczyk und unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann
Jürg Kasper, stellvertretender CDU Kreisvorsitzender nahm als Gast an unserer Mitgliederversammlung teil und betonte, dass sich die Erfurter CDU nun langfristig für Wahlen rüsten muss und das Ziel sei, zu alter Stärke zurück zu finden. In der Arbeit der Ortsverbände müssen wir stärker den Fokus darauf richten, neue Mitglieder mit interessanten Veranstaltungen und Mitarbeitsmöglichkeiten an die CDU-Arbeit zu binden.
Der Ortsverband „Am Petersberg“ hat in den letzten zwei Jahren zahlreiche neue Mitglieder gewonnen und ist mit 186 Mitgliedern der mitgliederstärkste Ortsverband in der Landeshauptstadt. In den kommenden zwei Jahren werden kommunalpolitische Themen stärker in den Blickpunkt des Innenstadtortsverbandes rücken und dabei insbesondere die Buga 2021. Beginnen wird das politische Jahr 2020 aber traditionell mit einem Glühweinempfang und Blick auf die Stadt von der Bastion am Petersberg Anfang Januar. Dann werden wir uns als Ortsverband auch zu den bevorstehenden Kreisvorstandswahlen positionieren.
Bilder von der Mitgliederversammlung
Rekordverdächtig schnell ging die gestrige Stadtratssitzung zu Ende. Nach gerade einmal vier Stunden Beratungszeit beendete ich die Sitzung. Es ist lange her, dass es einmal so schnell ging. Meist dauert der Stadtrat über sechs Stunden und wird dann noch am Folgetag fortgesetzt.
Drei Dinge waren aber ausschlaggebend für die relativ kurze Beratungsdauer. Die Tagesordnung war sowieso schon überschaubar, wurde aber durch Verweisungen in die Ausschüsse und Abstimmungen ohne Redebedarf noch kürzer. Hinzu kam, dass der Oberbürgermeister mangels verlässlicher Vorabsprachen die Wahl der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten von der Tagesordnung nahm. Als zweites greift jetzt unsere neue Geschäftsordnung, die Anfragen von Stadträten direkt in die Ausschüsse lenkt und Bürgeranfragen nur bei ausdrücklichem Wunsch des Betroffenen im Stadtrat aufruft. Ein wenig hat auch geholfen, dass gestern die Sitzungsdisziplin sehr gut was. Nach dem Eklat in der letzten Sitzung hatte ich an die Stadträte appelliert und mehr Sachlichkeit und Respekt angemahnt. Inhaltlich gab es nur wenig Streitpunkte.
Die meisten der gestrigem Anträge wurden mit großer Mehrheit beschlossen. Kurzzeitig habe ich den Stadtratsvorsitzendenstuhl wieder einmal mit dem Rednerpult getauscht. Da ich zum Thema Buga für die Fraktion gesprochen habe übernahm die stellvertretende Stadtratsvorsitzende die Sitzungsleitung.
Bei der Buga bleibt es bei unserer Kernaussage, dass die Erfurter einbezogen werden und nicht das Gefühl bekommen, die Buga ginge an ihnen vorbei. Trotz verschiedener Fortschritte bei der Umsetzung der BUGA-Planung wird die BUGA in der Erfurter Bevölkerung derzeit leider negativ wahrgenommen. Für die weitere Umsetzung bleibt nicht mehr viel Zeit, insofern sind konstruktives Vorgehen und konstruktive Maßnahmen gefragt. Es reicht nicht aus die Menschen über Plakate und Litfaßsäulen zu „begeistern“. Sie wollen mitgenommen und eingebunden werden.
Neben den großen Vorhaben und Maßnahmen ist nicht nur eine frühzeitig offensive Öffentlichkeitskampagne notwendig, sondern auch kleinere Maßnahmen, die die Menschen mitnehmen und Identifizierungspotential mit der BUGA in Erfurt schaffen. Es soll den Erfurtern zeigen, dass nicht nur Bäume gefällt werden, sondern dass etwas entsteht, an dem sie teilhaben können. Unserem Änderungsantrag für mehr Öffentlichkeitsarbeit und ein positives BUGA-Image wurde gemeinsam mit dem Ursprungsantrag der SPD einmütig zugestimmt.
Buga-Ausschuss
Inzwischen hat es sich zu einem Trauerspiel entwickelt, dass nahezu jeder Buga-Ausschuss mehr als die Hälfte der Zeit mit dem Thema Bäume in Erfurt beschäftigt ist. Vor 10 Monaten begann das Drama mit den Bäumen auf dem Petersberg-Plateau, setzte sich durch den Nordpark und die Gera-Aue fort und gelangte mit dem Bastionskronenpfad wieder auf den Petersberg.
Vor ab, ich habe Verständnis für die engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich für Stadtgrün im Allgemeinen und für Bäume im Besonderen einsetzen. Die CDU hat ihre Position dazu mehrfach deutlich gemacht. Allerdings gilt es im Nachgang zur heutigen Buga-Ausschusssitzung auch klar zu stellen, dass es Entscheidungen gibt, die die Verwaltung treffen muss.
Im vorliegenden Fall sollen Bäume gefällt werden, die krank sind und für andere Bäume, aber auch für Menschen eine Bedrohung darstellen. Ich bin kein Baumexperte, bei mir gehen sogar Topfpflanzen ein, insofern muss ich da den Experten glauben. Von den Vertretern der Bürgerinitiative kam hingegen die Frage, welches Labor den Zustand der Bäume beurteilt hätte und die Anregung die Bäume stehen zu lassen und mit einem Zaun zu schützen. Wenn diese Bäume krank sind und drohen umzustürzen müssen sie gefällt werden. Sie stehen in der Stadt und nicht in einem Wald, insofern hat die Stadt die Verkehrssicherungspflicht.
Vor zwei Wochen in Palma
Ich musste heute Abend an etwas denken, was mir vor zwei Wochen in Palma/Mallorca im Urlaub passiert ist. Wir waren mit dem Motorrad in der Inselhauptstadt und wollten die Kathedrale besichtigen. An diesem Tag war es stürmisch, was wir bereits bei der Motorradtour feststellen konnten. Der Platz an der Kathedrale wurde gerade von zahlreichen Polizisten abgesperrt und Krankenwagen fuhren vor. Später erfuhren wir, dass eine halbe Stunde zuvor von einer Palme eine 41jährige Frau erschlagen wurde. Laut späteren Medienberichten wurde sofort die Frage gestellt, ob die Stadt die Baumschäden hätte erkennen und handeln müssen.
Wenn in Erfurt ein Baum umstürzt und Menschen zu Schaden kommen, würde diese Frage selbstverständlich auch gestellt. Jeder Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der von einem Gefährungspotential weiß und nicht handelt, haftet dafür. Insofern bleibt der Verwaltung gar keine Wahl. Entschieden wird in dem Fall weder vom Buga-Ausschuss, noch vom Stadtrat. Es ist ein reines Verwaltungshandeln und im übrigen völlig unabhängig von der Buga. Die vom BUND angekündigte rechtliche Prüfung ändert nichts daran, wenn Gefahr im Verzug ist.
Panse: Klare Ansagen für den Petersberg fehlen
„Bis zur Bundesgartenschau braucht Erfurt längst nicht mehr damit rechnen, dass mit der Defensionskaserne auf dem Petersberg irgendetwas passiert. Ob das Landesmuseum nach 2021 überhaupt kommt, steht immer noch in den Sternen. Die Erfurter Stadtverwaltung muss klar Position beziehen!“, kritisiert Michael Panse, der die CDU-Fraktion im BuGa-Ausschuss vertritt.
Panse zeigt sich wegen des Gelingens der Pläne besorgt, das Landesmuseum künftig auf dem Petersberg anzusiedeln: „Es fehlen immer noch klare Ansagen und Positionen.“ Vielmehr würde per Hinthaltetaktik auf Zeit gespielt und das Landesmuseum wird zum Spielball mit Blick auf die anstehende Landtagswahl. Zwar gab es seitens des Landes diverse Ankündigungen, allerdings gibt die SPD-Finanzministerin dem Vorhaben nun einen erheblichen Dämpfer, wenn man der aktuellen MDR-Berichterstattung folgt. Demnach sei für den Standort Erfurt kein Geld vorhanden. Darüber hinaus haben die Erfurter SPD-Abgeordneten im Landtag offenbar kein Interesse, das Landesmuseum nach Erfurt zu holen.
Die fehlenden klaren Ansagen erhofft sich Panse deshalb in der Beantwortung einer Stadtratsanfrage. Dabei ist der Oberbürgermeister gefragt, die Positionen der Stadt zum Vorhaben des Landesmuseums darzulegen und sich für den Standort Erfurt beim Land einzusetzen. Mit der Anfrage soll zudem deutlich werden, welcher der aktuelle Planungsstand ist und wann die nötigen Vereinbarungen für den Standort Erfurt getroffen werden. Panse ist zuletzt auch der Auffassung, dass der Erfurter Oberbürgermeister klare Ansagen gegenüber den Erfurter SPD-Abgeordneten machen muss, solche spezifischen Erfurter Interessen beim Land zu vertreten. „Auf dem Petersberg wurden zu viele Chancen vertan, zu viel Zeit ging ins Land. Zur Buga schafft es die Stadt nicht mehr. Das Bekenntnis für den Standort Erfurt soll deshalb umso energischer sein“, schließt Panse ab.
Unser Team der Saison 2019/2020
Gestern Abend begann die neue Bundesligasaison mit dem Spiel Schwerin – Aachen. Unsere Mädels müssen aber noch warten. Wir haben am ersten Wochenende spielfrei und werden erst kommenden Mittwoch mit dem Heimspiel gegen Münster starten. Es ist nun die vierte Erstligasaison in Folge (insgesamt die sechste). Seit 1997 spielen wir durchgängig in der 1. oder 2. Bundesliga. Auch in diesem Jahr ist es unser Ziel, uns in der 1. Liga festzusetzen.
Nach den großen Umbrüchen in der Sommerpause mit sieben neuen Spielerinnen, einem neuen Geschäftsführer und einem neuen Cheftrainer nebst Co-Trainerin sind nun alle Fans und auch wir als Vereinsvorstand neugierig, wie sich das neue Team präsentieren wird. Da fast alle Vorbereitungsspiele auswärts stattfanden, sind die meisten auf die Einschätzung des Trainers angewiesen und der sag, wir sind auf einem guten Weg.
Ich freue mich, dass wir der langen Vereinschronik ein neues, ein weiteres, Kapitel hinzufügen. In dieser Woche habe ich einmal mein altes Fotoarchiv sortiert und dabei Bilder und Teamfotos, alle Saisonbroschüren aus zwei Jahrzehnten gefunden und gesichert. Unter den Bildern sind auch Raritäten, wie das Kalenderdeckblatt Vernetzungen von 2003.
Einige unserer Spielerinnen waren noch gar nicht geboren, als ich vor nunmehr 20 Jahren im Vereinsvorstand von Braugold Erfurt angefangen habe. 15 Jahre darf ich nun schon unseren Verein führen und bin sehr froh, dabei von engagierten Ehren- und Hauptamtlichen unterstützt zu werden. Ich wünsche allen unseren Teams eine tolle und erfolgreiche Saison 2019/2020.
Teambilder
Explodierende Kosten im Baubereich (allein 11 Millionen Mehrkosten für Buga-Maßnahmen, u.a. Parkplatz Messe 3,7 Mio., Geraauenpark 2,7 Mio., Wohngebietspark Rieth 2,2 Mio. und Maßnahmen Garnisionslazarett 1,6 Mio.) machen sich bemerkbar. Es gab zusätzliche Finanzmittel u.a. beim KitaG, aber auch nicht wie geplant geflossene Fördermittel für die Freibäder und für den Straßenbau. Diese müssen jetzt „eingearbeitet“ werden. In der Konsequenz bedeutet dies, dass bereits beschlossene Baumaßnahmen verschoben werden müssen. Jugendhäuser, Kitas und auch die Freibäder trifft dies. Es betrifft auch Projekte die noch nicht ausreichend geplant sind, oder wo die Kosten erheblich aus dem Ruder laufen.
Zur Beratung des Nachtragshaushalts gab es nur einen knapp gefassten Zeitplan, Vorlage kurz vor Weihnachten ermöglichten keine Beratung dazu in den Ausschüssen, außer im Finanz- und im Jugendhilfeausschuss. Zwei Beratungen zum Nachtragshaushalt gab es im Finanzausschuss – die abschließende Beratung und Beschlussfassung zu den eingereichten Änderungsanträgen am 29.1.2020. Auch danach gab es noch weitere Änderungsanträge. Aktuell liegen uns noch über 50 Änderungsanträge aller Fraktionen und vier Anträge von Ortsteilen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Davon sind rund die Hälfte Haushalsbegleitanträge mit dem „Prinzip Hoffnung“ bei deren Umsetzung, denn siehe Antwort zu den 2019 beschlossenen Anträgen, werden nicht alle umgesetzt.
Die Anträge der CDU (aber auch ähnliche Anträge anderer Fraktionen) legen den Schwerpunkt auf wenige Themen: Mobilitätswoche, Personalentwicklung, FFW Azmannsdorf und die Schulsporthalle Stotternheim. Unsere Deckungsvorschläge dafür sind: das Promenadendeck ICE-City (kalkuliert 5 Mio. tatsächliche Kosten deutlich höher, keine verbindliche Fördermittelzusage, daher Maßnahme in keinem Fall 2020 umsetzbar). Parkgebühren: Steigerung im Haushalt geplant ohne Erklärung warum, Erhöhung der Parkgebühren kann der Stadtrat nicht verhindern, aber ein Stopfen von Haushaltslöchern schon, deshalb Änderungsantrag dazu, um die Parkgebühren den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurück zu geben. Es gibt darüber hinaus einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Kita-Finanzierung des evangelischen Kindergartens Luise-Mücke-Stiftung – die Verwaltung hatte die Einarbeitung der notwendigen Mittel vergessen. Wir wollen, dass die dafür dringend benötigten Mittel bereitgestellt werden.
Zu den Anträgen der anderen Fraktionen gibt es von der CDU Unterstützung und Ablehnung Den Anträgen der SPD und der Linken stimmen wir weitgehend zu. Der Antrag der Linken zu den 16,8 Mio. erwünschten Mitteln vom Land kann nicht behandelt und beschlossen werden – Landtag berät noch dazu, gerade erst erste Lesung, keine klaren Mehrheiten sind dazu erkennbar, denn unterschiedliche Ansichten darüber, ob eine Zweckbindung für diese Mittel durch das Land erfolgt. Klarheit darüber gibt es wohl erst im März. In jedem Fall müssten wir diese Mittelverwendung dann bei einem weiteren Nachtragshaushalt diskutieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Linken müssen wir aber auch daran erinnern, dass es einen grundsätzlichen Beschluss des Erfurter Stadtrates bereits gibt. Dieser will zusätzliche Zuschüsse des Landes 1:1 in den Bereich der Schulsanierung lenken und dieser Beschluss wurde von den Linken mitgetragen.
Die Haushaltsänderungsanträge der Mehrwertstadt lehnen wir ab. Sie enthalten handwerkliche Fehler (keine Deckung) und sind inhaltlich falsch (Bastionskronenpfad, Löbertor, Revolution-Train). Zustimmen hingegen zu einigen der Haushaltsbegleitanträge. Der Antrag der AfD ist inhaltlich falsch und kein umsetzbarer Haushaltsantrag. Das Thema der allgemeinen Rücklage wurde im Stadtrat mehrfach diskutiert. Sie ist notwendig, aber auch da gilt, dass man sich das Geld dafür nicht wünschen kann, sondern sie nur mit seriösen Deckungsquellen gespeist werden kann. Zweckgebundenen Mittel des Landes heißen so, weil sie nicht willkürlich umgewidmet werden können. Die Vertreter der AfD könnten oder müssten das wissen, deshalb ist der Antrag entweder dilettantisch oder mutwillig provozierend geschrieben.
Die Anträge der Grünen Möbilitätswoche und Fahrradstellplätze gibt es auch von anderen Fraktionen, aber bei den Grünen sind es nur fiktive Deckungsvorschläge (Gestattungsverträge) – ursprünglich waren als Deckung der Sammelnachweis bzw. Energiekosten geplant. Für den beantragten Radverkehrsbeauftragten gibt es weder eine Aufgaben- noch eine Kompetenzbeschreibung. Die dauerhafte Einrichtung einer zusätzlichen Stelle, mit Kosten die über den Haushalt 2020 und auch über den Planungszeitraum der Buga hinausgehen, erfordert dies aber. Wir sollten dabei auch das Personalentwicklungskonzept der Stadt im Blick haben. Die zahlreichen Anträge der FDP im Finanzausschuss haben sich jetzt im Stadtrat deutlich reduziert. Als Deckungsquelle werden die Zinsen benannt. Die Planung der Zinsen ist aber die Voraussetzung für Kreditermächtigungen der Stadt. Deshalb werden wir nur den Anträgen zu den Spielplätzen und zur Musikschule und den Haushaltsbegleitanträgen zustimmen. Die geforderte Kaufreizprämie für Lastenräder der FW/Piraten lehnen wir ab.
Der Nachtragshaushalt 2020 ist kein normaler Haushalt, sondern die Korrektur eines bereits beschlossenen Haushalts. Das Gestaltungsspiel der Fraktion und der Verwaltung ist dabei sehr begrenzt. Deshalb müssen viele der dringend notwendigen Projekte auf die Aufstellung des Haushalts 2021 vertröstet werden. Dieser Haushalt wird eine gewaltige Herausforderung. Wir wissen nicht welche Entwicklung die Buga-Kosten bis dahin nehmen werden. Wir wissen hingegen, dass für die Kitas nach derzeitigem Stand über noch über 12 Millionen fehlen. Wir wissen nicht genau, wie hoch die Kosten der Schulsanierung sein werden denn ich befürchte die 450 Millionen sind nicht ausreichend. Hinzu kommen die nicht abschätzbaren Entwicklung bei den Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land und die weiter steigenden Personalkosten.
Der nächste Haushalt wird sich der Milliardengrenze nähern. Ich kann daher nur vor übertriebenen Erwartungen warnen, es stehen auch unangenehme Beschlüsse an. Wir brauchen für künftige Haushalten einen breiten Konsens, dass wir dem größten Projekt, der Schulsanierung viele sonstige Begehrlichkeiten unterordnen. Zur Verantwortung aller gewählten Stadträte gehört es aber auch, dass wir uns dieser Herausforderung stellen.
Stadtratssitzung im Videorückblick 
Rekordverdächtig schnell ging die gestrige Stadtratssitzung zu Ende. Nach gerade einmal vier Stunden Beratungszeit beendete ich die Sitzung. Es ist lange her, dass es einmal so schnell ging. Meist dauert der Stadtrat über sechs Stunden und wird dann noch am Folgetag fortgesetzt.
Drei Dinge waren aber ausschlaggebend für die relativ kurze Beratungsdauer. Die Tagesordnung war sowieso schon überschaubar, wurde aber durch Verweisungen in die Ausschüsse und Abstimmungen ohne Redebedarf noch kürzer. Hinzu kam, dass der Oberbürgermeister mangels verlässlicher Vorabsprachen die Wahl der beiden ehrenamtlichen Beigeordneten von der Tagesordnung nahm. Als zweites greift jetzt unsere neue Geschäftsordnung, die Anfragen von Stadträten direkt in die Ausschüsse lenkt und Bürgeranfragen nur bei ausdrücklichem Wunsch des Betroffenen im Stadtrat aufruft. Ein wenig hat auch geholfen, dass gestern die Sitzungsdisziplin sehr gut was. Nach dem Eklat in der letzten Sitzung hatte ich an die Stadträte appelliert und mehr Sachlichkeit und Respekt angemahnt. Inhaltlich gab es nur wenig Streitpunkte.
Die meisten der gestrigem Anträge wurden mit großer Mehrheit beschlossen. Kurzzeitig habe ich den Stadtratsvorsitzendenstuhl wieder einmal mit dem Rednerpult getauscht. Da ich zum Thema Buga für die Fraktion gesprochen habe übernahm die stellvertretende Stadtratsvorsitzende die Sitzungsleitung.
Bei der Buga bleibt es bei unserer Kernaussage, dass die Erfurter einbezogen werden und nicht das Gefühl bekommen, die Buga ginge an ihnen vorbei. Trotz verschiedener Fortschritte bei der Umsetzung der BUGA-Planung wird die BUGA in der Erfurter Bevölkerung derzeit leider negativ wahrgenommen. Für die weitere Umsetzung bleibt nicht mehr viel Zeit, insofern sind konstruktives Vorgehen und konstruktive Maßnahmen gefragt. Es reicht nicht aus die Menschen über Plakate und Litfaßsäulen zu „begeistern“. Sie wollen mitgenommen und eingebunden werden.
Neben den großen Vorhaben und Maßnahmen ist nicht nur eine frühzeitig offensive Öffentlichkeitskampagne notwendig, sondern auch kleinere Maßnahmen, die die Menschen mitnehmen und Identifizierungspotential mit der BUGA in Erfurt schaffen. Es soll den Erfurtern zeigen, dass nicht nur Bäume gefällt werden, sondern dass etwas entsteht, an dem sie teilhaben können. Unserem 
