60.000 online und die ersten Teilnehmer bei der Retro-Version

Kritische Auswertung
Wahl-O-Mat-Zeit in Thüringen! Nachdem die Landeszentrale für politische Bildung letzten Mittwoch den Wahl-O-Mat gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung vorgestellt und online frei geschaltet hat, nutzten in den ersten Tagen bereits über 60.000 Menschen die Möglichkeit sich zu informieren. Wir wollen, dass die Nutzerzahlen vom letzten Mal (insgesamt 104.000) natürlich deutlich gesteigert werden. Deshalb ist die LzT in den nächsten vier Wochen auch mit einer Retro-Version des Wahl-O-Mat in Thüringen unterwegs. Erster Termin dazu war dazu heute Nachmittag in Erfurt. Trotz des stürmischen Wetters haben wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Landesorganisation der freien Träger der Erwachsenenbildung e.V. (LOFT) die Stellwände auf dem Bahnhofsvorplatz aufgebaut. Der Wahl-O-Mat zum kleben (seine Meinung bekundet man durch das Aufkleben kleiner Ja/Nein Sticker) soll Aufmerksamkeit erzielen und zu Diskussionen anregen. Darüber hinaus bietet er mittels Scanner und Drucker auch eine individuelle Auswertungsmöglichkeit. Heute hat das perfekt funktioniert, auch wenn wir die Stellwände zeitweise festhalten mussten. Polizisten, Verbandsvertreter und Bürgerinnen und Bürger nutzten die Möglichkeit und auch der grüne Landtagsabgeordnete Dirk Adams war aktiv dabei. Keiner hatte eine 100prozentige Übereinstimmung mit einer/seiner Partei. Auch ich hatte dieses Mal eine Frage falsch und kam dadurch auf „nur 97,6 Prozent“ 😉 Bilder vom Bahnhofsvorplatz  

Sport als Standortfaktor

Das Podium beim Wirtschaftsrat
Öffentliche Sportförderung ist die eine Seite der Medaille – Sponsoring und Marketing die andere Seite. Beides ist notwendig, um Breiten- und Leistungssport zu entwickeln. In dieser Beurteilung waren sich heute Abend alle beteiligten Akteure einig. Der Wirtschaftsrat der CDU hatte Vertreter von Erfurter Sportvereinen und Unternehmer eingeladen, um über den Sport als weichen Standortfaktor zu sprechen. Klaus Neumann (Bauelemente Neumann) und Christian Fischer (Geschäftsführer TecArt)  sprachen für Unternehmen, die sich im Sport engagieren. Christian Fischer sprach aber auch als Vizepräsident der Black Dragons gemeinsam mit Wolfgang Heyder (Löwen Erfurt) für die Vereinsseite. Diskutiert wurde sehr intensiv die Frage, wie Sponsoren gewonnen werden könne, welcher Mehrwert für beide Seiten entsteht und welche Rahmenbedingungen es braucht. Ich war hin und her gerissen, in welcher Eigenschaft ich mich zu Wort melden sollte als Vereinspräsident unseres SWE Volley-Teams oder als Kommunalpolitiker. Seit 16 Jahren bin ich in Verantwortung für unsere Bundesligadamen und habe ähnliche Erfahrungen gemacht, wie viele Sportmannschaften im Leistungssport. Es gibt in Deutschland in den ersten Ligen in den drei große Mannschaftssportarten Fußball, Volleyball, Handball, Basketball und Eishockey 136 Erstligisten, aber davon nur rund ein Dutzend in den neuen Bundesländern. Die Ursachen dafür liegen nicht im mangelnden Interesse oder der schlechteren Sportförderung, sondern an begrenzten Ressourcen im Sponsoring. Bei uns gibt es vergleichsweise weniger eigentümergeführte Unternehmen, die vor Ort Entscheidungen über Sponsoringmöglichkeiten ihres Unternehmens treffen. Es gibt sie die lobenswerten Einzelbeispiele, aber es ist ein schwieriges Stück Arbeit sie zu finden. Die Bereitstellung von Sportstätten ist kommunale Aufgabe. Gerade in Erfurt fehlen aber Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten (Hallenkapazitäten). Eine bundesligataugliche Ballsporthalle wurde mehrfach versprochen, aber nicht einmal angefangen zu planen. Dies kann nicht durch kommerzielle Bauprojekte aufgefangen werden, das die Vereine in aller Regel keine marktüblichen Mietpreise bezahlen können (wie auch kein träger im Kulturbereich). In beiden großen Themenkomplexen werden wir weiter gut zu tun haben – aber wir bleiben dran, weil wir unseren Sport lieben.

CDU Ortsverband „Am Petersberg“ auf dem Petersberg

Start des Rundgangs
Selbstverständlich haben wir als CDU Ortsverband „Am Petersberg“ nicht nur den Namen sondern auch das besondere Interesse am Petersberg. In Vorbereitung der Buga 2021 sorgt der Berg, bzw. das was dort geplant ist, für kommunalpolitischen Zündstoff. Grund genug, dass wir uns direkt vor Ort informieren lassen wollten und dies vom zuständigen Dezernenten Alexander Hilge. Alexander Hilge erklärte die städtischen Pläne, aber auch die Probleme. Beginnend mit dem sogenannten Zick-Zack-Weg als Aufstiegshilfe, später die Baumfällungen auf dem Plateau und nun der Eingriff in das Wäldchen beim geplanten Bastionskronenpfad werden heftig Pro und Contra diskutiert. Der Stadtrat hat sich zum Bastionskronenpfad klar positioniert. Ich habe persönlich die Online-Petition für den Bau unterschrieben aber es gibt auch heftige Kritik. Die Bürgerinitiative kritisiert, dass für den Bastionskronenpfad Bäume weichen müssen und der geschützte Umweltbereich zerstört würde. Die Mitglieder unseres Ortsverbandes waren vor Ort erst einmal geschockt, wie es dort aussieht. Müll, Trampelpfade und Gestrüpp dominieren das Bild. Mountainbiker haben sich Strecken „erfahren“ und Sprungschanzen gebaut und viele der relativ dünnen Bäume sind abgestorben. Übereinstimmende Meinung war, dass dort in jedem Fall etwas geschehen muss und der Bastionskronenpfad nicht nur die Chance zur Verbindung der Festungselemente bietet, sondern auch gezielte Anpflanzungen und Neugestaltungen. Ob dies kommt ist allerdings offen. In dieser Woche hat die BI Klage eingereicht gegen die Nichtzulassung ihres Bürgerbegehrens. Das Verwaltungsgericht muss nun entscheiden. Spannend ist dabei die Frage, ob die Klage aufschiebende Wirkung entfaltet. Inn dem Fall könnte die Stadt nicht weiter ausschreiben und bauen und bis zur Buga 2021 wäre kaum noch eine Chance fertig zu werden. Falls die Klage keine aufschiebende Wirkung hat plant und baut die Stadt wie vom Stadtrat beschlossen, dass machte der Dezernent unmissverständlich klar. Die Mitglieder unseres CDU Ortsverbandes unterstützen diese Position. Bilder vom Vor-Ort-Termin 

Stadtratssitzung Part I

Demo vor dem Rathaus
Endlich geht es nun richtig los mit der Arbeit in der neuen Wahlperiode des Stadtrats. Nachdem es im Juni nur die Konstituierung und Verpflichtung der neuen Stadträte gab, war gestern die erste Sitzung nach der Sommerpause. Da die Tagesordnung aber übervoll war, geht es heute Abend mit Part II weiter. Von 17 bis 23 Uhr diskutierte der Stadtrat gestern noch relativ wenig inhaltlich. Lediglich die Baumfällungen bzw. der Bastionskronenpfad sowie die Sanierung der Eishalle sorgten für intensiven Gesprächsstoff zwischen den acht Fraktionen. Zu letzterem Thema waren zahlreich Fans der Black Dragons vor der Stadtratssitzung bereits auf dem Fischmarkt und zeigten Flagge für ihren Eishockeyverein. Mehrere Fans und Vereinsverantwortliche folgten auch der Diskussion auf der Tribüne im Stadtrat und erlebten, dass sich schließlich Verwaltung und alle Fraktionen einig waren, dass die alte Eishalle saniert werden soll. Die CDU beharrte auf eine Erweiterung der Hallenkapazität und dafür wurde geplant beim Nachtragshaushalt Eigenmittel der Stadt im Haushalt zu planen.
…zu später Stunde
Darauf werde ich persönlich achten, denn ich werde auch in der neuen Wahlperiode die CDU im Finanzausschuss vertreten. Gewählt wurden gestern Abend alle Ausschussvertreter, nachdem die Hauptsatzung und die Geschäftsordnung einmütig vom Stadtrat bestätigt wurde. Neben dem Finanzausschuss werde ich auch weiter im Buga-Ausschuss meine Fraktion vertreten. Ansonsten war die Sitzung gefüllt mit viel Formalien und dadurch mit wenig „Sitzungsleitungsstress“ für mich als Stadtratsvorsitzenden. Mal sehen, ob sich das ändert, wenn es an die inhaltlichen Diskussionen geht 😉

Petersberg verliert den Anschluss

Streithema
Leider ohne greifbares Ergebnis blieb die heutige Hauptausschusssitzung (Buga). Unversöhnlich prallten die Positionen zum Thema Bastionskronenpfad aufeinander und ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Zugegeben, ich war schon vor der Sitzung skeptisch. Schließlich hatten wir in der vergangenen Woche schon Gespräche mit Vertretern der Umweltverbände und Befürworter und Gegner des Bastionskronenpfades haben sich schon intensiv via Medien ausgetauscht. Ich finde es ausgesprochen ärgerlich, dass der Petersberg mehr und mehr zum Problemfall der Buga wird. Hochtrabende Pläne wie das unterirdische Landesmuseum scheiterten, die Sanierung der Defensionskaserne klappte nicht, die Aufstiegshilfe wurde zum Streitthema und der Zick-Zackweg mehrfach überarbeitet. Die Seilbahn-Idee wurde frühzeitig verworfen und auch ein Wiederaufbau der Peterskirche wurde nicht in Erwägung gezogen. Zuletzt sorgten die Baumfällungen auf dem Plateau für Ärger mit den Umweltschützern. Dies alles brachte erhebliche Zeitverzögerungen. Wenn nun auch der Bastionskronenpfad scheitert, ist der Petersberg endgültig das Stiefkind der Buga. In der heutigen Buga-Sitzung wurde zudem deutlich, wie stark das Thema inzwischen von Lobbyisten dominiert ist. Obwohl öffentlich zur Ausschusssitzung eingeladen wurde, waren jeweils nur eine Handvoll Gegner und Befürworter da. Tourismus- und Naturschutzvertreter manifestierten ihre Position. Der vorgeschlagene Kompromiss eines Ratsbegehrens (Bürgerabstimmung) wäre nur dann ein erwägenswerter Vorschlag, wenn er zeitnah umgesetzt werden könnte, man sich auf eine klare Fragestellung einigt und sich alle Beteiligten dann an das Ergebnis halten würden. Dies ist aber unwahrscheinlich. 1. läuft die Zeit weg – Ausschreibungen müssen jetzt erfolgen und der Stadtrat tag erstmals Ende August. 2. Die Art der Fragestellung hat Einfluss auf das Ergebnis, sowohl BI als auch Stadt aber unterschiedliche Grundintertessen. 3. in der heutigen Ausschusssitzung wurde von der angedeutet, in jedem Fall klagen zu wollen, selbst wenn nur wenige Bäume betroffen wären. Der Stadtrat hat im Dezember 2017 den Grundsatzbeschluss zum Bastionskronenpfad gefasst. Dass sich jetzt die Grünen einen schlanken Fuß machen und davon nichts wissen wollen, ist nicht ungewöhnlich. Dies zieht sich als roter bzw. grüner Faden durch alle Bugaprojekte (Baumfällungen Nordpark, Danakil und ähnliche). Von den anderen Fraktion und der Stadtverwaltung erwarte ich aber, dass sie zu dem Beschluss stehen oder einen Änderungsantrag in den Stadtrat einbringen. Bis dahin gibt es einen Arbeitsauftrag für die Verwaltung!

Flughafenfest 2019

Mit Uwe Kotzan und dem Air Race Weltmeister Matthias Dolderer
Erfreulicherweise geht es am Flughafen Erfurt-Weimar nicht nur weiter, sondern es gibt auch neue Linienverbindungen. Nach der Germania-Pleite war die Sorge groß, dass unser Flughafen in schweres Fahrwasser gerät, aber in dieser Woche hat er wieder positive Schlagzeilen gemacht. Neben den neuen Linienflügen konnten auch die traditionsreichen Rosinenbomber in Erfurt landen und am Wochenende gab es das Flughafenfest. Der Erfurter Flughafengeschäftsführer Uwe Kotzan ist optimistisch, dass das Flugjahr in Erfurt gut läuft und sucht nun noch nach einer Linienverbindung nach Griechenland. Beim Flughafenfest waren vor allem die kleineren Sportflugzeuge und die große Technik im Blick. Der Red Bull Air Race Weltmeister Matthias Dolderer flog an beiden Tagen. Es gab reichlich Kunstflugvorführungen und die Flughafenfeuerwehr demonstrierte Löschübungen. Es war wieder ein schönes Flughafenwochenende – ich wünsche dem Flughafen Erfurt-Weimar, dass es gut weiter geht. Bilder vom Flughafenfest  

Konstituierung Erfurter Stadtrat

Neue Aufgabe als Stadtratsvorsitzender
Bereits zwei Wochen nach der Kommunalwahl hat sich heute Abend der Erfurter Stadtrat konstituiert und im wesentlichen die formalen Voraussetzungen geschaffen, dass die 7. Wahlperiode nach der friedlichen Revolution beginnen kann. Nach der Begrüßen (so etwa wie in der Schule am ersten Schultag nach den Ferien) wurde es Ernst und die anwesenden 46 Stadtratsmitglieder wurden von der Bürgermeisterin verpflichtet. Im Laufe des Abends wurde eine vorläufige Geschäftsordnung bestätigt, es wurden verschiedene Gremien wie der Hauptausschuss und der Jugendhilfeausschuss besetzt und es wurde der Stadtratsvorstand gewählt. Ich freue mich sehr über die Wahl zum Stadtratsvorsitzenden und das breite fraktionsübergreifende Vertrauen mit 43 von 47 Stimmen. Für die neue Wahlperiode (für mich ist es die sechste seitdem ich 1993 das erste Mal in den Stadtrat gekommen bin) wünsche ich mir einen wertschätzenden und sachlichen Umgang unter den Stadträten. Bei allem notwendigen Meinungsstreit soll immer auch im Blick sein, welches Bild wir den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln. Die Stadtratssitzungen möchte ich möglichst unauffällig leiten und nur in Ausnahmefällen ordnend eingreifen müssen. Die Geschäftsordnung des Stadtrats lässt Ordnungsmaßnahmen zu, ich hoffe wir brauchen sie auch in der 7. Wahlperiode nicht. Als Stellvertreterin wurde die bisherige Stadtratsvorsitzende Birgit Pelke (SPD) gewählt und als 2. Stellvertreterin die neue Stadträtin Luise Schönemann (Linke). Herzlichen Glückwunsch den beiden. In zwei Wählgängen erreichte der 3. Stellvertreter Marek Erfurth (AfD) nicht die notwendige Mehrheit und scheiterte mit 21 bzw. 23 Stimmen. Bereits im Vorfeld hatte es längere Diskussionen um die Sitzordnung gegeben. Die Grünen wollten nicht neben der AfD sitzen und „schoben“ die neue Fraktion der Mehrwertstadt von der Seite des ehemals rot-rot-grünen Bündnisses auf die andere Seite im Saal. Inhaltliche Themen standen in der ersten Stadtratssitzung noch nicht zur Beratung an – dies wird dann in der nächsten Sitzung am 29. August sicher ganz anders werden. Bis dahin wird auch geklärt sein, welche Ausschüsse es gibt und die alten und neuen Stadträte legen richtig los. Bei acht Fraktionen im Stadtrat und rund der Hälfte neuen Stadträtinnen und Stadträten wird es sicher häufiger knappe Abstimmungen und wechselnde Mehrheiten geben. Gefreut habe ich mich, dass auch beim Start der 7. Sitzungsperiode wieder zuvor ein ökumenischer Gottesdienststattfand und ein großer Teil der Stadträte seine Verpflichtung als Stadtrat mit den Worten bekräftigte „so wahr mir Gott helfe“. Artikel zur Stadtratskonstituierung Bericht über die erste Sitzung Internetlink 

Ein jegliches hat seine Zeit…

Gestern Abend haben wir einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Ich habe nach der Kommunalwahl, in die ich die Erfurter CDU als Spitzenkandidat führen durfte, für mich entschieden, nicht erneut als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren. Nach neun Jahren an der Spitze meiner Fraktion habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. 1993 bin ich erstmals in den Stadtrat gekommen und nun seit 2002 durchgängig dabei. 2010 wurde ich Fraktionsvorsitzender – in der Zeit seit dem hat der HSV 16 Trainer gehabt und die SPD sechs Bundesvorsitzende. Ich habe die Fraktion sehr gerne geführt, aber es ist jetzt an der Zeit, den Staffelstab weiter zu geben. Unserer neuen Fraktion gehören nunmehr mehr als die Hälfte jüngere Kolleginnen und Kollegen an. Sie werden mindestens die nächsten zehn Jahre unsere Fraktion prägen. Als älter werdender Stadtrat will ich gerne in dieser Zeit Erfahrungen weiter geben und aktiv mit tun. Insbesondere muss ich aber auch verantwortungsbewusst mit den zur Verfügung stehen zeitlichen Ressourcen umgehen. Neben der Kommunalpolitik fordert mich unser Volleyball-Bundesliga-Projekt. Ich habe daher der Fraktion Michael Hose als neuen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen und er wurde auch einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für die anstehenden Projekte. Die CDU-Fraktion hat mich für die Wahl als Stadtratsvorsitzender in der kommenden Woche vorgeschlagen. Falls ich bei dieser Wahl die Mehrheit des Stadtrates erhalte, will ich gerne in der kommenden Wahlperiode den Stadtrat führen. Dies wird vor dem Hintergrund von 8 Fraktionen und über der Hälfte neuen Stadtratsmitgliedern eine Herausforderung. Aber ich möchte in diesem Amt gerne moderieren und vermitteln. Es liegt an uns allen, wie sich der Stadtrat nach außen präsentiert und in der täglichen Arbeit das Beste für unsere Stadt sucht. Insofern halte ich es nicht nur mit dem Bibelzitat des Predigers Salomon: „Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.“ (Prediger 3,1) sondern auch „Suchet der Stadt Bestes, dahin ich euch habe wegführen lassen, und betet für sie zum HERRN; denn wenn’s ihr wohlgeht, so geht’s euch auch wohl.“ (Jeremia 29,7).

Schulnetzplan und Finanzierungsmodell für die Schulsanierung beschlossen

Diskussionsgrundlage
Nach über dreistündiger intensiver Debatte wurde heute Nacht der Schulnetzplan der Stadt Erfurt mit einem konkreten Finanzierungsmodell mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Damit fand eine mehrmonatige Diskussion einen (vorläufigen) Abschluss. Jetzt sind der Oberbürgermeister und seine Verwaltung am Zug, den Stadtratsbeschluss umzusetzen. Für meine CDU-Fraktion habe ich deutlich gemacht, warum wir den Beschluss mit getragen haben und mit unserem Änderungsantrag konkretisiert haben. Grundsätzlich ist die Position der CDU seit zwei Monaten bekannt und unverändert. Wir wollen zwei Dinge. 1. Einen Eigenbetrieb für die Schulsanierung. Die Gründung dieses Eigenbetriebs wurde mit großer Mehrheit bereits vom Erfurter Stadtrat beschlossen. 2. Wir wollen den Eigenbetrieb mit Kapital ausstatten und wir wollen ausreichend Kapital, um mit der Sanierung zügig zu beginnen und auch zu sagen, bis wann wir fertig werden.
Flugblatt der Linken
Der erste Schritt zur Finanzierung war der Verkauf von Grundstücken an die Kowo für rund 30 Millionen Euro. Dies wurde mit dem Haushalt der Stadt Erfurt bereits beschlossen. Wir wollen mit einem weiteren Schritt eine 25prozentige Beteiligung der Stadtwerke an der Kowo und damit 10 Millionen Euro. Mit unserem Antrag legen wir Wert auf die Feststellung, dass diese 40 Millionen im Rahmen eines zu erstellenden Nachtragshaushalts direkt als Einlage in den neuen Eigenbetrieb einfließen. Wir haben uns als CDU die Entscheidung nicht leicht gemacht und diesen Kompromiss gefunden. Darüber haben wir uns mit der SPD verständigt und sind bereit Verantwortung zu übernehmen und wir wollen dies jetzt, weil eine endlose Diskussion weder den Eltern noch den Kindern vermittelbar ist. Verantwortung müssten auch die anderen Fraktionen des Erfurter Stadtrats übernehmen, aber Linke und Grüne tun dies nicht, obwohl sie in besonderer Form verantwortlich sind. In einer Kausalkette mindestens seit 2008 haben sie gemeinsam in der rot-rot-grünen Koalition 1. in keinem der letzten Haushalte irgendeine Rücklage als Finanzierungsbasis gebildet, 2. keine ausreichenden Sanierungsmittel in die jeweiligen Vermögenshaushalte eingestellt, 3. den hochproblematischen Zustand der Erfurter Schulen bis in die jüngste Vergangenheit (Fraktionsvorsitzender der Linken) schön geredet und 4. keine Vorkehrungen getroffen für steigende Schülerzahlen, obwohl dies seit Jahren bekannt ist.
Antrag von CDU und SPD
Es ist das gute Recht sich vor Verantwortungsübernahme insbesondere aus wahltaktischen Gründen zu drücken und sich seitwärts in den Straßengraben zu schlagen. Die Art aber, wie dies insbesondere die Linken tun, ist der der eigentliche Skandal. Bei dem Flugblatt, welches mir heute in die Hände gefallen ist, war mein erster Eindruck: das ist doch AfD! Bei genauerer Betrachtung war es das nicht, es ist ein Flugblatt der Linken. Aber es ist die gleiche Masche und das gleiche Prinzip. Mit Lügen und Halbwahrheiten wird den Menschen Angst gemacht. Die Behauptung die Stadtwerke wären kein kommunales Unternehmen und dies würde zu Mietsteigerungen führen ist falsch. Auch das nunmehrige „zurückrudern“ folgt dem gleichen Muster „Maus ausgerutscht“, „der Praktikant war es“, „nicht Korrektur gelesen“ oder es war ein „Genosse des Kreisverbandes ohne ausreichende Sachkenntnis“. Fakt ist: es wurden mehrere hundert solcher Flyer verteilt. Fakt ist: 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SWE wurden diskreditiert. Fakt ist: den Mieterinnen und Mietern wurde Angst gemacht. Und Fakt ist: die Linken haben sich bis jetzt nicht dafür entschuldigt. Es bleibt daher das traurige Fazit: die Linken in Erfurt sind nicht politikfähig, sie haben lediglich Protestpotential.

Schulsanierung jetzt!

Weil es höchste Zeit ist!
Zentrales Thema der morgigen, und voraussichtlich noch nicht letzten, Sitzung des Stadtrates (es läuft auf eine Fortsetzung am Donnerstag hinaus), sind der Schulnetzplan und die dringend notwendige Sanierung der Schulen. Unsere Position zu diesem Thema ist seit Wochen klar und ich habe dies beim heutigen Pressegespräch noch einmal erläutert. Die Schulsanierung muss jetzt dringend beginnen, ebenso wie der Neubau von Schulen. Beides wurde von Rot-Rot-Grün seit Jahren verschleppt. Um dies zu Finanzieren müsste die Stadt auf 1. Rücklagen zurückgreifen (die hat die Stadt aber nicht, weil sie systematisch verfrühstückt wurden) oder 2. Kredite aufnehmen (das kann die Stadt nicht, weil wir bereits Kredite bis an die Grenze des kommunalrechtlichen Möglichen haben) oder 3. Kommunales Eigentum, wie die Erfurter Bahn verkaufen (dies hat der Stadtrat mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt) oder 4. den Sanierungszeitraum strecken und nur mit Eigenmitteln aus dem Haushalt finanzieren (dies würde die zeitliche Realisierung auf mehrere Jahrzehnte ausdehnen und ist weder Eltern noch Kindern zuzumuten). Aus den vorstehenden Gründen hat die CDU-Stadtratsfraktion bereits vor zwei Monaten erklärt die Finanzierungspläne des Oberbürgermeisters gemeinsam mit der SPD-Stadtratsfraktion mit zu tragen. Diese bedeuten für 30 Millionen Grundstücke an die KoWo zu verkaufen, die diese entwickeln und bebauen kann. Dieser Beschluss wurde in der letzten Stadtratssitzung gefasst. Darüber hinaus sollen Teile oder die ganze KoWo an die 100prozentige städtischen Stadtwerke übertragen werden. Dieser Beschluss steht noch aus. Grundsätzlich kann und soll dieser Beschluss morgen gefasst werden – allerdings ist der Haushalt 2019/2020 noch nicht genehmigt und die Vorbereitungen für den Eigenbetrieb noch nicht abgeschlossen. Neben den anderen Fraktionen werden auch wir morgen einen Antrag einbringen und um Zustimmung werden. Uns geht es dabei darum den ersten Schritt (25 Prozent) klar zu definieren und festzuschreiben, dass die Mittel in den Eigenbetrieb einfließen. Es wird in jedem Fall eine spannende Diskussion werden. Antrag der CDU-Stadtratsfraktion: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung unter dem Vorbehalt, dass keine anderslautende Entscheidung im Rahmen des aktuellen Bürgerbegehrens gefasst wird, alle Vorbereitungsmaßnahmen dafür zu treffen, dass 25 Prozent der Geschäftsanteile an die KoWo GmbH Erfurt auf die Stadtwerke Erfurt GmbH übertragen werden können. Die Erlöse der Stadt Erfurt aus dieser Übertragung und dem Verkauf der Grundstücke an die KoWo (DS 2493/18) werden ausschließlich für den Eigenbetrieb Schule zur Finanzierung als Eigenkapital verwendet.