Schwarz-Weiss Erfurt plant weiter für die 1. Volleyball-Bundesliga

Das Team der zu Ende gehenden Saison 2018/2019
Der Verein SWE Volley-Team e.V. plant mit seiner Bundesligamannschaft Schwarz-Weiss Erfurt weiter für die 1. Volleyball-Bundesliga und wird einen dementsprechenden Lizenzantrag für die Saison 2019/2020 stellen. Drei Tage vor Saisonende und im Ergebnis eines Gesprächs mit Vertretern der Volleyball Bundesliga (VBL) teilte dies der Verein am Montag mit. Vereinspräsident Michael Panse erklärte dazu: „Wir haben in den Gesprächen der vergangenen Tage sehr viel Zuspruch und Unterstützung erhalten. Sowohl von anderen Vereinen der 1. Liga, als auch von der VBL wird dem Erfurter Bundesliga-Standort ein hohes Entwicklungspotential bescheinigt. Mit Blick auf einer weitere Saison in der 1. Bundesliga werden wir aber auch Strukturen anpassen und uns organisatorisch breiter aufstellen müssen. Mit unserer jetzigen Entscheidung wollen wir vor dem wichtigen Auswärtsspiel am Mittwoch in Straubing und dem letzten Heimspiel am Samstag gegen Münster ein deutliches Signal an die Spielerinnen, Sponsoren und Fans senden.“

25. Politischer Aschermittwoch des Ortsverbandes „Am Steiger“

Thema: Zwischen Fastenzeit und wünsch-dir-was
Auch in diesem Jahr fand sie wieder statt, die traditionsreiche Veranstaltung des politischen Aschermittwochs in Erfurt. Er ist kleiner, aber schon viel länger Tradition, als der politische Aschermittwoch der CDU Thüringen in Apolda. Seit 2000 bin ich regelmäßig dabei. Mein Dank für die Organisation geht an Jörg Kallenbach und seine Vorstandsmitglieder und Unterstützer – zuletzt durfte ich im Jahr 2012 damals im OB-Wahlkampf beim politischen Aschermittwoch sprechen. In diesem Jahr ging es um das Thema „Kommunalwahlkampf zwischen Fastenzeit und wünsch-dir-was“. Rund 80 Gäste, darunter viele Handwerksmeister und allein acht Stadträte sowie viele unserer nominierten Kandidatinnen und Kandidaten waren im Kressepark dabei. Bevor der Hering auf den Tisch kam gab es inhaltliche Worte – nachfolgend auch noch einmal zum nach lesen: Reden oder Heringe – was ist wichtiger? Natürlich der Hering, aber den gibt’s heute nicht einzeln sondern erst nach dem inhaltlichen Teil. Wann ist eine Rede zu lang? Wenn das Buffet wartet, fast immer. Wenn wir im Stadtrat reden, dann wenn es zu speziell oder langatmig wird. Filibuster sind nicht beliebt, jedenfalls nicht in der deutschen und schon gar nicht in der Erfurt Kommunalpolitik, da haben wir extra Redezeitbegrenzungen eingeführt.Das ist aus meiner Sicht nicht immer die beste Tat. Bei den abenteuerlichen Anträgen unserer Mitbewerber aus dem links-link-grünen Bereich könnte stundenlang reden und mich aufregen. Aber da der Hering auch keine Riesenportion ist, werden Sie heute leider keine Zeitzeugen einer solch langen und ich beschränke mich auf einige große Themen. Noch genau 80 Tage und 12 Stunden sind es bis zur Öffnung der Wahllokale zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019. Langsam kommt Bewegung in den Wahlkampf. Wir haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten im Januar ausgewählt und viele sind heute hier. Finanzen – Haushalt 885 Millionen Euro ist das Haushaltsvolumen von Erfurt. Um das mal in Relationen zu setzen, die Jenoptik-Gruppe hatte 2017 insgesamt 747,9 Millionen Euro Jahresumsatz, also ist kleiner als der Umsatz der Landeshauptstadt. Wenn dort dauerhaft so agiert werden würde, wie in unserer Stadt, würden die nicht mehr an der Börse gehandelt. Geil, wir haben in Europa eine Niedrigzinsphase, nie war es günstiger einen Kredit aufzunehmen. Was machen Sie und ich mit einem Kredit? Wir kaufen uns vielleicht, ein größeres Auto als geplant, schaffen Wohneigentum oder sogar ein kleines Segelboot für die Bleilochtalsperre. Aber immer nur, wenn man die Kredite auch in Zukunft tilgen kann. In Deutschland steigen die Steuereinnahmen, in Thüringen steigen die Steuereinnahmen und auch in unserer Heimatstadt Erfurt steigen die Steuereinnahmen und was machen die links-link-grünen Kollegen? Sie erhöhen die Ausgaben so weit, daß sie nicht nur die hohen Steuereinnahmen raushauen, nein sie brauchen auch noch 17,4 Millionen neue Schulden. Und weil Geldausgeben so geil ist, werden 2020 fast 32 Millionen Euro mehr ausgegeben, als auf der Habenseite stehen. Und das heißt weitere fast 32 Millionen   n e u e   S c h u l d e n und das Ganze bei über 180 Millionen Personalkosten. 703 Millionen im Verwaltungshaushalt und 181 Millionen im Vermögenshaushalt – 75 Millionen Euro für Baumaßnahmen, weitere 50 Millionen allein 2019 für die Buga. Soweit die Zahlen. Dass wir überhaupt in den letzten Jahren Haushalte hatten, war der Finanzbeigeordneten Karola Pablich zu verdanken. Sie hat viele Jahre als Finanzbeigeordnete die Finanzen der Stadt zusammen gehalten und uns mahnende Worte mit auf den Weg gegeben. Leider verhallten ihre Worte bei Rot-Rot-Grün und auch den anderen Beigeordneten meist ungehört. „Der Doppelhaushalt legt den Grundstein für die größte Bauwelle aller Zeiten“ erklärte der neue Finanzbeigeordnete Steffen Linnert. Diese Wahljahrbedingte Aussage ist natürlich nur ein Teil der Wahrheit. Im Haushaltsentwurf finden sich aufgelistete Bauprojekte bei denen bereits jetzt klar ist, dass sie nicht stattfinden können. So war es auch in den Vorjahren und meine Fraktion hat das immer kritisiert. Es sind zudem Fördermittel vom Land und vom Bund eingearbeitet und dies nach dem Wünsch-Dir-Was-Prinzip. Ob diese Fördermittel kommen ist völlig offen. Bei den Bädern, aber auch bei den Schulen ist schon jetzt klar sie kommen nur zu einem Teil. Warum macht die Verwaltung dies dann? Natürlich weil es vermeintlich gut aussieht, ein hohes Investitionsvolumen im Haushalt zu haben. Aber auch um einen Puffer zu schaffen für den unterfinanzierten Verwaltungshaushalt. Dort gibt es eine Unwucht bei Personalausgaben und Energiekosten. Und auch bei den baulichen Investitionen gibt es Risiken. Deutlich zu widersprechen ist dem Oberbürgermeister und dem Finanzbeigeordneten, wenn sie behaupten es ginge uns finanziell gut. Das ist bestenfalls ein Wunschtraum, im schlechtesten Fall geschwindelt! Ausdruck, dass es uns finanziell schlecht geht, sind die neuen Schulden. Es liegt auf der Hand. Sehr wenige aus der rot-rot-grünen Front können mit öffentlichen Geldern umgehen, also das Beste für die Stadt Erfurt ist: Haltet Sie die vom Geld der Bürgerinnen und Bürger fern. Mich würde schon mal interessieren wie es denn bei denen zu Hause ist, machen die da auch so viel Schulden? Ich glaube nicht, denn keine vernünftige Bank würde denen so viel Geld geben. Mit Geld gestaltet man (im Idealfall) Zukunft und wir alle wollen eine gute Zukunft für die Stadt, Ihre Bürgerinnen und Bürger und vor alle für die Kinder und Jugendlichen. Wir haben uns intensiv mit dem vorgelegten Haushalt beschäftigt und eine Reihe von wichtigen Änderungen vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion hat elf Anträge und drei sogenannte Begleitanträge erarbeitet, mit denen Mittel umgeschichtet werden sollen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Anträge im Stadtrat mehrheitlich Zustimmung finden. Schulsanierung und Neubau Eine der wichtigsten Fähigkeiten die man in der Schule lernt ist Kopfrechnen, die 4-Grundrechenarten. Die Lösung der Aufgabe, wie lange es dauert, wenn man ein 500 Millionen Euro-Loch bei der Schulsanierung in jedem Jahr lächerliche 20 Millionen reinwirft bist das Loch geschlossen ist, weiß hier im Saal jeder. Und jeder weiß, dass zu den heute 500 Millionen jedes Jahr weitere Millionen kommen – also die errechneten 25 Jahre nicht ausreichen, sondern das Loch so eigentlich nicht geschlossen werden kann. Das nun diskutierte Schulfinanzierungskonzept über den Eigenbetrieb und Kowo/Stadtwerke könnte das Problem lösen? Die Linke und die Grünen schlagen sich diesbezüglich seitwärts in die Büsche – das war absehbar. Wir unterstützen den Vorschlag und ich erkläre auch warum. Bei den Schulen geht es wie bei den Kitas um den pflichtigen Bereich für die Stadt. Wir müssen als Schulträger nicht nur die Schulen in Ordnung bringen, sondern auch dafür sorgen, dass es genügend Schulplätze gibt. Die dafür geplanten 20 Millionen in 2019 und 34 Millionen Euro werden für diese Herausforderung nicht ausreichen. Um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten werden wir den Eigenbetrieb gründen und mit entsprechend Kapital ausstatten müssen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich dazu bekannt. Der Sanierungsstau an Erfurter Schulen beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf rund 500 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist auch der zwischenzeitlich bestehende Mehrbedarf durch steigende Schülerzahlen. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit zu Schulneubauten. Neu oder überraschend ist das nicht. Seit Jahren sind die Engpässe in den Kitas bekannt und es war absehbar, wann geburtenstarke Jahrgänge in die Schule kommen. Auch die Sanierungsbedarfe sind bekannt. Die wenigen zur Verfügung gestellten Mittel haben inklusive der Fördermittel die Situation nicht wesentlich verbessert. Bei der Beschlussfassung der Haushalte der letzten Jahre hat die CDU immer wieder darauf hingewiesen, dass in Erfurt zu viel Geld verkonsumiert und zu wenig investiert wird. Änderungsanträge der CDU wurden regelmäßig abgelehnt und auch konkrete Vorschläge (beispielsweise zum Schulneubau in Vieselbach oder Hochheim) verschleppt bzw. nicht umgesetzt. Seit 2012 haben wir immer wieder auf die schwierige Sanierungssituation hingewiesen – geändert hat sich nichts. Die Mehrheitsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben die Haushalte beschlossen und sind deshalb auch für die derzeitige Situation in einer besonderen Verantwortung. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte immer erklärt, dass das Schulsanierungsprogramm unmittelbar nach Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms beginnt. Da sich der Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms aber um etliche Jahre nach hinten verschoben hat, gestaltet sich die Situation an den Schulen jetzt dramatisch und erfordert zügiges und konsequentes Handeln. Nach dem notwendigen Rückblick gilt es jetzt den Blick nach vorne zu richten und mit dem Schulsanierungsprogramm zu beginnen. Die schwierige Finanzsituation der Stadt ermöglicht keine vermeintlich einfachen Lösungsvorschläge. Das Thema neuer Schulden ist ausgereizt. Auch die Erhöhung der Steuersätze (im wesentlichen Grund- und Gewerbesteuer) ist keine Lösung, da die Schraube der Hebesätze schon bis zum Anschlag gedreht ist. Auch sonst finden sich im Haushalt keine großen Reserven. Um an die entsprechenden Finanzmittel zu kommen, schlägt die Verwaltung drei Schritte vor. Zum einen sollen städtische Grundstücke für rund 30 Millionen Euro an die KoWo verkauft werden. Diese sollen dann dort entwickelt und zur Wohnbebauung genutzt werden. Darüber hinaus sollen rund 40 Millionen von den Stadtwerken in die städtische Kasse fließen, für die die SWE perspektivisch die KoWo übernimmt. In einem ersten Schritt soll es eine 25 Prozent-Beteiligung sein, die 10 Millionen Euro bringt. Mit diesem Geld wird der Eigenbetrieb Schulsanierung gegründet und ausgestattet. Zusätzliche Fördermittel des Landes sollen in diesen Eigenbetrieb fließen und beträchtliche Mietzahlungen der Stadt für die Schulen. Damit soll innerhalb von 10 Jahren ermöglicht werden, dass Schulsanierungsprogramm durchzuführen. Die CDU sieht darin einen realisierbaren Weg. Es geht uns darum, dass mit einem Eigenbetrieb Planungssicherheit besteht und dieser unabhängig von Haushaltsbeschlüssen (die meist erst Mitte des Jahres wirksam sind) Sanierungen durchzuführen. Darüber hinaus würde es bedeuten, dass wir das notwendige Sanierungsgeld vor jährlich wiederkehrenden Begehrlichkeiten „in Sicherheit bringen“. Natürlich gibt es Risiken. Die KoWo muss das Projekt des Wohnungsneubaus realisieren, daneben Bestandswohnungen sanieren und immer noch wirtschaftlich bleiben. Die Stadtwerke dürfen nicht überfordert werden. Mit Buga, EGA, EVAG, Schwimmbädern und der Multifunktionsarena haben die Stadtwerke bereits etliche Risikofaktoren in ihrem Aufgabenportfolio. Diese Risiken erfordern auch vom Stadtrat verantwortungsbewusstes Handeln. Das permanente Hineinregieren in unternehmerische Entscheidungen muss ebenso, wie die regelmäßigen Begehrlichkeiten, kommunale Haushaltslöcher mit zusätzlichen Gewinnausschüttungen zu stopfen, aufhören. Wenn dies gelingt, können Synergieeffekte zwischen SWE und KoWo dieses Projekt durchaus erfolgreich gestalten. Was ist also die Motivation von Linken und Grünen dies abzulehnen? Die Haushalte der vergangenen 13 Jahre geben die Antwort. Konsumieren statt Investieren, war das Motto. Mit dem wenigen Geld wurde lieber Klientelpolitik gemacht (Stichwort Sozialticket). Wenn das Geld nicht reichte, wurden Kowo oder Stadtwerke über Gewinnausschüttungsbeschlüsse heran gezogen. Dies wird jetzt nicht mehr so gehen. Einige weitere Themen will ich heute nur kurz ansprechen. Die Buga und die Bäume ist eines. Noch rund 760 Tage sind es bis zur Eröffnung. Der Petersberg ist noch ohne klares nachhaltiges Konzept und ohne das Bekenntnis des Landes zum Landesmuseum. Für Aufregung sorgen aber Bäume und Kettensägenmassaker in der Stadt. Rupfi war schon ein großes Thema und heimlich still und leise wurden Ende vergangenen Jahres 29,3 Millionen Bäume abgeholzt. Die Grünen haben es toleriert und auch der Rest der Bevölkerung, aber die Bäume fanden sich ja zu Weihnachten in den Wohnzimmern wieder. Der Wohnungsbau, die Innenstadtentwicklung, Autos, Thüringenpark, Parkhäuser –Themen gäbe es noch genug zu besprechen, aber dafür fehlt heute die Zeit. Um aber noch kurz beim heutigen Thema wünsch-dir-was zu verbleiben: Es gibt eine lange Wunschliste auch von der CDU: Freibäder und dritte Schwimmhalle, Bundesligataugliche Ballsporthalle, kostenfreier ÖPNV, Abschaffung Kita-Gebühren, die Sanierung der Eishalle und vieles andere mehr. Alles notwendig und wünschenswert und zudem meist auch schon Beschlusslage im Stadtrat – aber fast immer nur mit Landes- und Bundesförderung umsetzbar. Wir müssen nicht nur in Fastenzeiten maßvoll mit Versprechungen umgehen und Prioritäten setzen – das ist mein Appell. Bei allem was du tust, bedenke das Ende hat Bernhard Vogel immer gesagt. Wir wollen und werden wieder in Verantwortung stehen und dann müssen wir heutige Versprechungen auch erfüllen können. Im Karneval und respektive auch am politischen Aschermittwoch ist es in diesem Jahr schwer geworden sich ironisch mit Themen auseinanderzusetzen. Doppelnamen sind Tabu – das haben wir gelernt. Kritik an den erlebnisorientierten Schülern und Greta, die zwar ganz gerne Freitags demonstrieren, aber nur, wenn nicht gerade Schulferien sind, da wird die Demo verschoben, ist auch politisch inkorrekt. Ich begnüge mich daher mit dem Verweis auf meine drei Söhne. Als Vater zeige ich ihnen schon auf, wo und wie sie sich engagieren können. Aber Schule schwänzen, war auch in meiner Jugend tabu und sollte es auch heute sein. Bleibt noch das Toiletten-Thema. Unsere Bundesvorsitzende AKK hat da ganz schlechte Erfahrungen mit ihrer Fastnachstrede gemacht. Kritik ist in Deutschland an allen möglichen Personen und Gruppen erlaubt oder toleriert – Trump und Söder, die Ossis im Allgemeinen und die Sachsen im Besonderen und auch an älteren weißen Männern, oder sogar grauhaarigen mit Brille. Nicht erlaubt ist es hingegen bei Gruppen, die sonst gerne gleich behandelt werden möchten. Wir haben in Erfurt dieses Problem nicht – öffentliche Toiletten für Touristen oder Innenstadtbesucher gibt es konsequenterweise gar nicht erst und die werden auch weder als Unisex noch sonst irgendwie gebaut. Insofern geht es da allen Menschen mit Bedürfnissen gleich – egal ob im Stehen, Sitzen oder noch Unentschlossen. Da sind wir dann aber auch wieder bei einem rot-rot-grünem Grundverständnis angelangt. Die meinen es geht schon gerecht zu, wenn es allen gleich schlecht geht. Lassen Sie mich zum Schluss eine Lanze für Kommunalpolitiker brechen – für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die mindestens zehn Abende im Monat im Rathaus verbringen und kommunalpolitisch arbeiten. Sie tun das mit Überzeugung und Engagement und verdienen Dank. Kommunalpolitische Arbeit leisten sie immer auch mit der Motivation: „suchet der Stadt Bestes, dahin ich euch habe wegführen lassen, und betet für sie zum HERRN; denn wenn’s ihr wohlgeht, so geht’s euch auch wohl“ (Jeremia 29) Abschließend -was wollen wir? Wir wollen eine Stadt, in der wir uns am Aschermittwoch treffen und auch mal überdeutlich die Wahrheiten und Ziele aussprechen und eine Stadt in der wir an den anderen 364 Tagen daran arbeiten: Eine starke Stadtverwaltung, die bürgerfreundlichste Stadt, die kinderfreundlichste Stadt im Freistaat, eine starke mieterfreundliche Kowo, eine starke Stadtwerkegruppe mit kundenfreundlichen Preisen und guten Leistungen und Produkte, eine unternehmerfreundliche offene Stadt, eine tolle Buga 2021, eine Stadt in der die starken Schultern mehr tragen als die schwachen Schulter und in der die Schwachen sich nicht alleingelassen fühlen, eine Stadt mit Hoch und Alltagskultur, eine Stadt mit Breitensport und Spitzensport, eine Stadt in der wir gut und gerne leben und eine Stadt die wächst. Helfen Sie uns dabei! Herzlichen Dank

Karnevalsumzug 2019

Umzug 2019
Richtig Glück hatten wir vor allem mit dem Wetter. Die Prognosen für den Umzug ließen böses ahnen. Sturm und Regen war angesagt, aber beides blieb glücklicherweise aus. Die Zuschauer und Aktiven blieben hingegen nicht aus – trotz der um zwei Kilometer verkürzten Umzugsstrecke. Rund 2.500 Mitwirkende versammelten sich mit über 70 Gruppen auf dem Ring vor dem Haus der Gewerkschaften. Unser MKC war mit fünf Wagen und den Gardelaufgruppen relativ weit vorne an Position 15. In den Wagen steckt eine Menge an Arbeit, dies konnte ich in dieser Woche für einige Stunden Mittwoch und Donnerstag live miterleben. Der Umzugswagen und der Motivwagen wurden gebaut, geschraubt, repariert und gebastelt. Bis die Wurfgeschosse verladen wurden steckte unwahrscheinlich viel Arbeit drin. Wahnsinn, was unsere Vereinsmitglieder leisten! Um einen Eindruck vom Erfurter Umzug zu gewinnen, muss man dabei sein. Ich hoffe auch im nächsten Jahr wieder und vielleicht mit etwas mehr Unterstützung der Stadt. Bilder vom Umzug MDR Thüringen Journal    

Haushalt 2019/20 – Schwerpunkte der CDU-Fraktion

Unsere Fraktion hat ihre Haushaltsanträge eingereicht
Die CDU-Stadtratsfraktion hat gestern ihre Haus- und Haushaltbegleitanträge eingereicht. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Anträge: Das Thema Haushalt ist üblicherweise sehr abstrakt und komplex. Gerade von außen werden Haushaltsdiskussionen immer als sehr schwere Kost wahrgenommen. Natürlich geht es um Geld. Es geht aber auch um sehr konkrete Themen und Angelegenheiten, die Auswirkungen auf das Leben in der Stadt und auf deren Bürger haben. An dieser Stelle sollen deshalb die Schwerpunkte der CDU-Fraktion für die aktuelle Haushaltsberatung des Erfurter Stadtrates zusammengefasst und erläutert werden. Zunächst ist dabei festzuhalten, dass der Haushalt wie in den Vorjahren deutlich zu spät kommt. Dies hat zur Folge, dass Projekte (z.B. im Baubereich) wegen Mangel an Zeit zur Umsetzung in diesem Jahr nicht realisiert werden können. Damit werden Gelder frei, die im Jahr 2019 durchaus noch für andere Projekte eingesetzt werden können. Die CDU-Fraktion hat daher elf Anträge und drei sogenannte Begleitanträge erarbeitet, mit denen die besagten Mittel umgeschichtet werden sollen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Anträge im Stadtrat mehrheitlich Zustimmung finden.
  1. Das Projekt des Revolutiontrains zu Bekämpfung von Drogen und zur Prävention halten wir für effektiv und wichtig. Wir fordern daher Mittel zur Unterstützung der Arbeit des Vereins SuPEr e.V., der das Projekt maßgeblich auf die Beine gestellt hat – mit Erfolg.
  2. Das Vereinsleben in den Ortsteilen kam in den letzten Jahren immer wieder zu kurz. Auch hier sollen Mittel so bereitgestellt werden, dass die Ortsteile eigenständig ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen besser unterstützen und würdigen können. Gleichzeitig sollen Mittel in die Ortsteilbetreuung fließen, damit die Arbeit für die Ortsteile optimiert werden kann.
  3. Der Kriminalpräventive Rat befasst sich u.a. mit dem Thema Graffiti. Für dieses konkrete Thema und für die Arbeit des Gremiums an sich sollen 2019 und 2020 Mittel zur Verfügung gestellt werden.
  4. Spitzensport und Breitensport sollen ebenfalls Unterstützung erhalten. Es soll nicht nur eine bundesligataugliche Ballsporthalle entstehen und von Erfurter Vereinen genutzt werden können, sondern der Sportbetrieb soll Gelder für Sportplätze und Sportstätten erhalten. Es stehen immer irgendwelche Reparaturen an.
  5. Die Breitenkultur nimmt in der Stadt Erfurt eine starke und positive Entwicklung. Eine zusätzliche Förderung der Kulturvereine erscheint daher unbedingt notwendig.
  6. Auch im Bereich der Museen sind zusätzliche Mittel möglich. Gelder sollen für eine Kuratorenstelle im Stadtmuseum und für Museumpädagogik fließen.
  7. Die CDU-Fraktion forderte kostenlosen ÖPNV für Schüler. Diese Forderung soll mit entsprechenden Mitteln untersetzt werden.
  8. Im Rathaus in Vieselbach müssen Bauarbeiten endlich abgeschlossen werden, damit es tatsächlich als Bürgerhaus genutzt werden kann. Dies soll mit einer zusätzlichen Finanzspritze geschehen.
  9. Seit dem Neubau der Kita Rasselbande wurden die Außenflächen nicht ausreichend fertig gestellt. Bisher fehlte offenbar das Geld dafür. Jetzt soll es endlich kommen!
  10. Über einen neuen Fernbushalt wurde lange diskutiert. Die Situation am Bahnhof ist nicht mehr tragbar. Brauchbare Vorschläge liegen inzwischen auf dem Tisch. Es sollen Gelder für die Planung bereitgestellt werden.
  11. Dem Güterverkehrszentrum (GVZ) fehlt es an Stellplätzen für LKW. Auch hier soll endlich Abhilfe geschaffen werden.
  12. Personalentwicklung ist ein dunkles Tuch der Stadtverwaltung. Für die Optimierung und Neustrukturierung soll es ebenfalls Geld geben.
  13. Es soll mehr Geld für Spielplätze und deren Unterhalt ausgegeben werden.
  14. Es sollen ebenso Mittel für den Neubau der Straßenbeleuchtung für die Straße „Zum Nordstrand“ eingesetzt werden. Hier gab es Beschwerden über eine düstere Zuwegung.
  15. Das Erfurter Spendenparlament, ein Projekt der BürgerStiftung Erfurt, soll unterstützt werden, damit es Erfurter Initiativen, Verbände und Vereine zur zukunftsfähigen Gestaltung der Stadt finanziell begleiten kann. Über die Vergabe der Mittel entscheidet das Erfurter Spendenparlament im Rahmen seiner Regularien selbst.
  16. Mittel sollen für das Hauptgebäude des Stadtmuseums „Haus zum Stockfisch“ sowie für die Wasserburg Kapellendorf, den Luftschutzkeller, das Glockenspiel im Bartholomäusturm, das Druckereimuseum und das Museum „Neue Mühle“ bereitgestellt werden.
(1. März 2019, Alex Hein, Fraktionsreferent)

Seitwärts in die Büsche schlagen…

So sieht es in Erfurter Schulen aus…
Gestern war es noch eine Befürchtung, heute scheint es zur Gewissheit zu werden. Kaum wurden die Pläne zum Schulsanierungsprogramm vorgestellt, schon formieren sich die Bedenkenträger. In der heutigen Presse werden die Linken und die Grünen, aber auch einzelne Vertreter der Bunten Fraktion zitiert. Während die Kritik von Peter Stampf (Freie Wähler) nicht überrascht und er zudem in der Regel nur für sich selbst spricht ist die pauschale Kritik des linken Fraktionsvorsitzenden schon bedenklich. In der TA ist dazu heute zu lesen: „Den Beteuerungen, dass die Mieten nicht steigen, glaube ich nicht“ sagt Bärwolff. Werde die Kowo zur Refinanzierung der Transaktionen herangezogen, werde das auch über die Mieten geschehen. Außerdem habe die Kowo angesichts der Belastungen überhaupt kein Geld, noch Flächen zu entwickeln. Und die Alternative? Die Stadtspitze habe ja selbst ein Eigenkapital von 100 Millionen Euro angestrebt und komme nur auf 70, sagt Bärwolff. Da könne man doch auch die 30 Millionen Euro aus dem Haushalt nehmen, die im Vorjahr nicht für Schulen verbaut werden konnten, und mit dieser Hausnummer anfangen. Am Dienstag haben wir im Ältestenrat ausführlich dazu diskutiert. Die Refinanzierung des Kauf der Grundstücke soll bei der KoWo zunächst über Kredite erfolgen. Mit derzeit 25 Millionen Euro ist der Schuldenstand für eine Wohnungsgesellschaft in der Größe recht niedrig. Danach soll die KoWo die Grundstücke entwickeln und bebauen. Die Tilgung der Kredite soll natürlich darüber erfolgen und nicht wie Bärwolff Befürchtungen schürt, über höhere Mieten. Die von ihm präsentierte Alternative „30 Millionen aus dem Haushalt nehmen, die letztes Jahr nicht verbaut wurden“ ist absurd. Damit wurden längst andere Löcher des wackeligen Haushalt 2018 gestopft (den die Linken mit beschlossen haben). Bereits im Januar hatten die Linken erklärt die Erfurter Schulen seien in einem guten Zustand und ruderte erst nach Protesten der Eltern zurück. Die jetzige Diskussion sehe ich in logischer Folge. Die Linken stehen nicht zu ihrer Verantwortung. Sie werden Gründe suchen und finden und sich mit den Grünen seitwärts in die Büsche schlagen. In Zeiten wo es an das gemeinschaftliche Geld ausgeben und Wohltaten verteilen ging, war das rot-rot-grüne Bündnis stabil. Jetzt ist es so brüchig wie etliche Schulen in Erfurt. Allerhöchste Zeit dieses Drama zu beenden!

Schulsanierungsprogramm muss endlich starten

Die Grundschule in Vieselbach
Geredet wurde in den vergangenen Jahren viel über den Sanierungsstau an Erfurter Schulen. Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Während eines Pressegespräches am 20. Februar 2019 sowie zuvor bei einer Sitzung des Ältestenrates, habe ich die Position meiner Fraktion verdeutlicht und zum Vorschlag einer Gründung des Eigenbetriebs zur Schulsanierung und zu dessen Finanzierung unsere Zustimmung signalisiert. Der Sanierungsstau an Erfurter Schulen beläuft sich nach aktuellen Schätzungen auf rund 500 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist auch der zwischenzeitlich bestehende Mehrbedarf durch steigende Schülerzahlen. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit zu Schulneubauten. Neu oder überraschend ist das nicht. Seit Jahren sind die Engpässe in den Kitas bekannt und es war absehbar, wann geburtenstarke Jahrgänge in die Schule kommen. Auch die Sanierungsbedarfe sind bekannt. Die wenigen zur Verfügung gestellten Mittel haben inklusive der Fördermittel die Situation nicht wesentlich verbessert. Bei der Beschlussfassung der Haushalte der letzten Jahre hat die CDU immer wieder darauf hingewiesen, dass in Erfurt zu viel Geld verkonsumiert und zu wenig investiert wird. Änderungsanträge der CDU wurden regelmäßig abgelehnt und auch konkrete Vorschläge (beispielsweise zum Schulneubau in Vieselbach oder Hochheim) verschleppt bzw. nicht umgesetzt. Seit 2012 haben wir immer wieder auf die schwierige Sanierungssituation hingewiesen – geändert hat sich nichts.Die Mehrheitsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben die Haushalte beschlossen und sind deshalb auch für die derzeitige Situation in einer besonderen Verantwortung.  Oberbürgermeister Andreas Bausewein hatte immer erklärt, dass das Schulsanierungsprogramm unmittelbar nach Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms beginnt. Da sich der Abschluss des Kita-Sanierungsprogramms aber um etliche Jahre nach hinten verschoben hat, gestaltet sich die Situation an den Schulen jetzt dramatisch und erfordert zügiges und konsequentes Handeln. Nach dem notwendigen Rückblick gilt es jetzt den Blick nach vorne zu richten und mit dem Schulsanierungsprogramm zu beginnen. Die schwierige Finanzsituation der Stadt ermöglicht keine vermeintlich einfachen Lösungsvorschläge. Mit 17 Millionen neuen Schulden in diesem Jahr und 34 Millionen im kommenden Jahr ist das Thema neuer Kredite bereits ausgereizt. Auch die Erhöhung der Steuersätze (im wesentlichen Grund- und Gewerbesteuer) ist keine Lösung, da die Schraube der Hebesätze schon bis zum Anschlag gedreht ist. Auch sonst finden sich im Haushalt von 784 Millionen Euro keine großen Reserven.
Gestern beim Pressegespräch
Um an die entsprechenden Finanzmittel zu kommen, schlägt die Verwaltung drei Schritte vor. Zum einen sollen städtische Grundstücke für rund 30 Millionen Euro an die KoWo verkauft werden. Diese sollen dann dort entwickelt und zur Wohnbebauung genutzt werden. Darüber hinaus sollen rund 40 Millionen von den Stadtwerken in die städtische Kasse fließen, für die die SWE perspektivisch die KoWo übernimmt. In einem ersten Schritt soll es eine 25 Prozent-Beteiligung sein, die 10 Millionen Euro bringt. Mit diesem Geld wird der Eigenbetrieb Schulsanierung gegründet und ausgestattet. Zusätzliche Fördermittel des Landes sollen in diesen Eigenbetrieb fließen und beträchtliche Mietzahlungen der Stadt für die Schulen. Damit soll innerhalb von 10 Jahren ermöglicht werden, dass Schulsanierungsprogramm durchzuführen. Die CDU sieht darin einen realisierbaren Weg. Es geht uns darum, dass mit einem Eigenbetrieb Planungssicherheit besteht und dieser unabhängig von Haushaltsbeschlüssen (die meist erst Mitte des Jahres wirksam sind) Sanierungen durchzuführen. Darüber hinaus würde es bedeuten, dass wir das notwendige Sanierungsgeld vor jährlich wiederkehrenden Begehrlichkeiten „in Sicherheit bringen“. Natürlich gibt es Risiken. Die KoWo muss das Projekt des Wohnungsneubaus realisieren, daneben Bestandswohnungen sanieren und immer noch wirtschaftlich bleiben. Die Stadtwerke dürfen nicht überfordert werden. Mit Buga, EGA, EVAG, Schwimmbädern und der Multifunktionsarena haben die Stadtwerke bereits etliche Risikofaktoren in ihrem Aufgabenportfolio. Diese Risiken erfordern auch vom Stadtrat verantwortungsbewusstes Handeln. Das permanente Hineinregieren in unternehmerische Entscheidungen muss ebenso, wie die regelmäßigen Begehrlichkeiten, kommunale Haushaltslöcher mit zusätzlichen Gewinnausschüttungen zu stopfen, aufhören. Wenn dies gelingt, können Synergieeffekte zwischen SWE und KoWo dieses Projekt durchaus erfolgreich gestalten. Als nächste kommunalpolitischen Schritte ist vorgesehen, im März den Haushalt zu verabschieden und damit auch die Grundstücksverkäufe an die KoWo. Danach kann der Verkauf von KoWo-Anteilen an die SWE realisiert werden und schließlich spätestens im Mai der Beschluss zur Gründung des Eigenbetriebs mit der finanziellen Einlage erfolgen. Die CDU appelliert an alle Fraktionen, insbesondere an die noch unentschlossenen Grünen und Linken, zu ihrer Verantwortung zu stehen. Wer sich jetzt seitwärts in die Büsche schlägt oder einen „schlanken Fuß“ macht, verkennt die dramatische Situation an Erfurter Schulen. Es gibt keine anderen erfolgversprechenden Konzepte. Zu Recht erwarten die Eltern vom Stadtrat abseits von parteipolitischen oder wahltaktischen Erwägungen endlich eine Entscheidung für die Erfurter Schülerinnen und Schüler. Die CDU-Stadtratsfraktion bekennt sich zu ihrer Verantwortung für die Entwicklung in der Landeshauptstadt. Pressebericht in der TA    

Vor der Haushaltseinbringung Haushaltsanhörungen schon beendet

Haushaltsentwurf und Änderungsantrag
Diese Woche stand ganz im Zeichen des Haushalts der Landeshauptstadt Erfurt und dies obwohl er noch gar nicht in den Stadtrat eingebracht wurde. Zwar liegt seit Anfang Januar den Stadträten ein Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters vor (spät kam er, aber er kam), aber in den Stadtrat wird er in erster Lesung erst kommenden Mittwoch eingebracht. Dies hielt die Verwaltung aber nicht davon ab, bereits zuvor die Anhörungstermine im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen anzusetzen. Kann man machen, trägt aber zur allgemeinen Verwirrung bei. Aus diesem Grund haben wir nun in dieser Woche vier Abende im Ratssitzungssaal gesessen und etwas im Nebel gestochert. Viele der Fragen können nur schriftlich beantwortet werde und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden gar nicht behandelt. Ob dies der ordnungsgemäßen Beratung des vom Umfang her mit über 800 Millionen Euro größten Haushalts gerecht wird, wage ich zu bezweifeln. Viele Positionen werden sich erst in den nächsten Wochen aufklären. Zahlreiche Bauprojekte werden nur so wage beschrieben, dass wir nicht daran glauben, dass sie realisiert werden. Bei der Schul- und Sportstättensanierung wurde willkürlich der beschlossene Schulnetzplan ignoriert (angeblich wegen den Fördermitteln des Landes). Ein Personalentwicklungsplan fehlt immer noch und es werden zahlreiche neue Stellen ausgewiesen aber angeblich nur, um sie intern ausschreiben zu können. Zudem wurde unmittelbar vor dem Start der Anhörungen bereits ein 50 Seiten umfassender Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zum eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion haben an allen Anhörungen sowohl mit den jeweiligen Fachpolitikern, als auch Finanzpolitikern teilgenommen und „Munition“ für Änderungsanträge gesammelt. Wie in jedem Jahr gilt, so wie mit unseren Änderungsanträgen umgegangen wird, so werden wir unser Abstimmungsverhalten zum Gesamthaushalt ausrichten.  

Denktag 2019 – Eva Umlauf zu Gast im Königin Luise Gymnasium

In der Aula des KGL
Inzwischen geht die langjährige Veranstaltung des Denktags der Konrad Adenauer Stiftung schon in das 17. Jahr. Seit dem Jahr 2002 veranstaltet die KAS den Denktag an Erfurter Schulen. Viele Jahre hatte ich die Schirmherrschaft und auch in diesem Jahr habe ich den Denktag am Königin Luise Gymnasium wieder gerne eröffnet und dabei erklärt warum wir die Zeitzeugengespräche initiiert haben. Das KLG ist das einzige Gymnasium, welches in jedem Jahr aktiv den Denktag begleitet hat. Tausende Schülerinnen und Schüler haben wir mit den Zeitzeugengesprächen, Theater- und Filmaufführungen und Gesprächsrunden erreicht. 120 Schülerinnen und Schüler verfolgten heute am KLG aufmerksam die Buchlesung von Frau Umlauf und über 20 interessierte Fragen folgten. E in großes Dankeschön an den Schulleiter Herrn Walter und die Lehrerinnen und Lehrer, die den Tag gut vorbereitet und begleitet haben. Und ein großes Dankeschön an die KAS. Ich werde auch im nächsten Jahr den Denktag unterstützen. Nachfolgend der Text der KAS zur heutigen Veranstaltung:
Eva Umlauf liest aus ihrem Buch
„Die Nummer auf deinem Arm ist so blau wie deine Augen“ LESUNG UND ZEITZEUGENGESPRÄCH MIT EVA UMLAUF zum DenkTag 2019 »Vergessen Sie das Kind, es wird nicht leben.« Diese Worte erschüttern Eva Umlaufs Mutter Anfang 1945 in Auschwitz. Ihre Tochter ist zwei Jahre alt, abgemagert und todkrank. Eva Umlauf wird sich später nicht an diese Zeit erinnern können. Dennoch schlummert das Erbe ihrer Vergangenheit unter der Oberfläche und prägt ihren gesamten Lebensweg. Eva Umlauf führt jahrzehntelang ein erfülltes Leben mit Höhen, Tiefen, Schicksalsschlägen. Sie überlebt Auschwitz und die rote Diktatur in der Tschechoslowakei. 1966 heiratet sie, geht ein Jahr später nach München und ist dort als Mutter dreier Söhne als Kinderärztin und Psychotherapeutin erfolgreich. Lange Zeit verdrängt sie die Auseinandersetzung mit den Erinnerungen und den Gefühlen der Fremdheit und Heimatlosigkeit. Erst als sie einen Herzinfarkt erleidet, findet sie den Raum, sich der Vergangenheit zu stellen. Sie begibt sich auf eine Reise zu sich selbst, sucht nach den Spuren ihrer ermordeten Familie und bekennt sich 2011 in Auschwitz schließlich öffentlich als Überlebende des Holocaust. Ihre Erinnerungen verarbeitet sie zusammen mit der Journalistin Stefanie Oswalt im Buch: Die Nummer auf deinem Arm ist so blau wie deine Augen. Eva Umlauf, geboren 1942 in Novaky, einem »Arbeitslager für Juden« in der Slowakei, überlebte Auschwitz. Sie promovierte in Kinderheilkunde in Bratislava und ging nach München, wo sie eine Kinderarztpraxis betrieb und bis heute als Psychotherapeutin tätig ist. DenkTag Der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 wurde 1996 vom Bundespräsidenten Roman Herzog zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Seit 2001 veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung in der Woche vom 27. Januar Veranstaltungen als DenkTag, die an den Holocaust erinnern und sich insbesondere an die junge Generation richten. Bilder vom Denktag 2019  

Erfurter Haushaltsentwurf 2019/2020 liegt endlich vor

Weil es um unsere Stadt geht…
Mehrere Monate verspätet hat der Oberbürgermeister nun heute endlich dem Stadtrat den Haushaltsentwurf 2019/2020 vorgelegt. Ursprünglich sollte der Haushalt bereits im Herbst in den Stadtrat kommen, aber wir sind es inzwischen gewöhnt, dass solche Terminankündigungen des OB nichts wert sind. Ab dem 28. Januar beginnen die Anhörungen dazu in den Fachausschüssen, am 6. Februar wir der HH in den Stadtrat eingebracht und am 20. März soll er beschlossen werden. Ob dieser ehrgeizige Zeitplan zu halten ist, werden wir sehen. Eine Verabschiedung in der April-Sitzung wäre aber eher unwahrscheinlich, da wir uns da dann bereits mitten im Wahlkampf befinden. Am kommenden Wochenende werde ich mich intensiv mit dem HH-Entwurf beschäftigen, deshalb zunächst nur ein paar kurze Anmerkungen. Das Haushaltsvolumen steigt auf rund 885 Millionen Euro, davon 703 im Verwaltungshaushalt und 181 im Vermögenshaushalt. Auffallend ist dabei die Steigerung von 10,1 Millionen bei den Personalausgaben auf nunmehr 184 Millionen Euro. Neben Tarifsteigerungen ist die Erhöhung im Stellenplan (plus 106 VbE). Geplant war eigentlich mit dem Haushaltssicherungskonzept eine Reduzierung der Personalkosten um rund 10 Millionen Euro.
…werden wir den Haushalt intensiv prüfen.
Im Vermögenshaushalt (Bauprojekte etc.) sind zwar 125 Millionen Euro für Baumaßnahmen geplant, allerdings sind davon allein rund 50 Millionen für die Buga, 20 Millionen für Schulen (bei über 500 Millionen Sanierungsbedarf), 19 Millionen für Straßen und 8,4 Millionen für Kitas und Flüchtlingsunterkünfte geplant. Die vollmundig avisierte neue Sporthalle findet sich nicht im Haushalt und lediglich die Sanierung der kleinen Eishalle scheint wohl zu kommen. Der Haushalt ist nun „rund“, aber nur durch eine Netto-Neuverschuldung von 17,4 Millionen 2019 und 31,8 Millionen Euro 2020. Die Verwaltung schreibt dazu lapidar: „Das ursprüngliche Ziel, bis zum Jahr 2025 eine weitest gehende Schuldenfreiheit der Stadt zu erreichen, ist damit nicht mehr umsetzbar. Der Abbau des Schuldenstandes ist daher gestoppt.“ Aber damit ist es wie Eingangs beschrieben den Terminversprechungen des OB – glauben tut dies sowieso niemand mehr. Wir werden uns intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen. Weder auf die Fragen der drängende Schulsanierung, noch des Neubaus von Sporthallen sowie das Bäderkonzept gibt der Entwurf Antworten.

Überraschungscoup geglückt

Mit unserer Kreisvorsitzenden Marion Walsmann, Kristina Vogel Platz 2 und Dominik Kordon Platz 3
Ausgesprochen erfreulich endete die wochenlange Kandidatenkür der Erfurter CDU für die bevorstehende Stadtratswahl. Bereits seit Ende Oktober haben wir die Kandidaten angesprochen, Personalvorschläge diskutiert und mehrere Listenvorschläge erstellt. Wie immer waren die ersten drei Listenplätze genauso umkämpft wie die weiteren Platzierungen, schließlich gibt es dabei einiges zu berücksichtigen. Wir haben derzeit 12 Stadträte, von denen 10 wieder kandidieren. Es gilt das Frauenquorum, nachdem wir rund ein Drittel Frauen als Kandidatinnen wollen (es sind 13 von 50 Frauen). Es solle eine gute Mischung von Alt und Jung geben und wir wollen schließlich auch parteilosen Kandidatinnen und Kandidaten Chancen einräumen.
Unser Team
Mit der Doppelolympiasiegerin und elfmaligen Weltmeisterin Kristina Vogel konnten wir eine bekannt und engagierte junge Frau als Quereinsteigerin für die Kommunalpolitik gewinnen. Nach ihrem schweren Unfall im letzten Jahr sucht Kristina eine neue Herausforderung. Sie kam heute Abend direkt von ihrer Reha aus Kienbaum zu unsere Mitgliederversammlung und stellte sich den Mitgliedern vor. Bemerkenswert ist, dass Kristina Vogel sehr klare Vorstellungen von kommunalpolitischen Themen hat – sie meint es erst. Mit überragenden Zustimmung von 105 Stimmen (bei 110 Anwesenden) wurde sie auf Platz 2 der Stadtratsliste gewählt. Ich freue mich darauf als Spitzenkandidat der Erfurter CDU mit ihr, Dominik Kordon auf Platz 3 und allen anderen CDU-Kandidatinnen und Kandidaten in einen sportlich engagierten Teamwahlkampf zu ziehen.