Im Erfurter Norden wurde heute im Wohngebiet Moskauer Platz das sanierte und in Teilen neu gebaute Stadtteilzentrum übergeben. 1,78 Millionen Euro kostete das Projekt, davon 1,45 Millionen Euro aus Bundesmitteln und dem Programm Stadtumbau-Ost. In der ehemaligen Kita ist schon seit geraumer Zeit der Verein MitMenschen e.V. mit dem Stadtteilzentrum aktiv. Allerdings waren die Räume starkt sanierungsbedürftig und für größere Veranstaltungen reichte die Traglast der Fussböden nicht aus.
Nun kommt es darauf an die gute Hülle mit Aktivitäten zu füllen. Geplant war seitens der Stadtverwaltung dort das dritte Familienzentrum zu etablieren. Allerdings beendete die Stiftung Familiensinn im Frühjahr diese Spekulationen, indem eine Landesförderung abgelehnt wurde.
Vor der Sommerpause habe ich daher mit dem Verein MitMenschen ein Konzept und einen Antrag für das Folgeprogramm Mehrgenerationenhäuser II erarbeitet. Der Bund hat dieses Konzept akzeptiert und so werden wir nun voraussichtlich Anfang Januar das Haus einweihen können.
Für die Besucher der heutigen Eröffnung hatte sich die Leiterin des Hauses Anja Kaufmann einige Wunschkarten bereitgelegt, die bei der Erfüllung den Verein in seiner weiteren Arbeit unterstützen sollen. Ich werde zu einem Spielenachmittag mit Seniorinnen und Senioren zu Gast sein.
CDU-Fraktion regt gemeinsames Auftreten aller Fraktionen im Stadtrat an
Die CDU-Fraktion der Stadt Erfurt hält es im Zusammenhang mit der durch Neonazis verübten Mordserie für eine menschliche Selbstverständlichkeit, sich gegen diesen Angriff auf unser Wertesystem zu positionieren und klar Stellung zu beziehen für ein weltoffenes und gastfreundliches Erfurt.
Der Freistaat Thüringen und damit auch Erfurt stehe derzeit bundes- und weltweit im Zwielicht – beinahe täglich verdichten sich Informationen über die von hier aus agierende, rechtsextreme terroristische Vereinigung, die im ganzen Bundesgebiet mindestens zehn Menschen kaltblütig ermordet haben soll, neun davon aus Fremdenhass. Die CDU-Fraktion regt deshalb an, eine offizielle Stellungnahme des Erfurter Stadtrates zur Verurteilung der Taten rechtsextremer Terroristen und mithin jeder Art extremistischer Gewalt zu beschließen.
„Ich denke, es ist im Sinne aller Fraktionen wie auch unserer Bürger, ein deutliches Signal der Gastfreundschaft und Weltoffenheit auszusenden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Die von der CDU-Fraktion eingebrachte Vorlage sei als Basis zu verstehen für eine im Konsens entstehende, gemeinsame Erklärung aller Stadträte. „Zusammen können wir ein Zeichen setzen.“
Erfurt müsse zeigen, dass Intoleranz und Gewalt hier nicht willkommen sind. Im Einstehen gegen Gewalt, Intoleranz, Diskriminierung und Rassismus dürfe es keine Verharmlosung geben, sagt Michael Panse. Die Fraktion appelliert mit ihrer Vorlage an das Verantwortungsgefühl eines jeden. Nicht nur die Politik, auch jeder Bürger sei gefragt, wenn es darum geht, hinzugucken statt sich wegzuducken.
„Gerade auch gegenüber den Kindern und Jugendlichen müssen wir mit eindeutigem, positivem Beispiel vorangehen“, erklärt Michael Panse. Nur so könne ein Wertebild aus Offenheit, Toleranz und Freiheit glaubhaft vermittelt werden.
Freiwillige Abfallbeseitigung im Schöntal mit bürokratischen Tücken verbunden
Die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements durch die Stadt Erfurt lässt zu wünschen übrig. Dies liegt weniger an den nicht gerade üppig zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, sondern häufig schlicht am mangelnden Willen der Verwaltung zur Kooperation mit den Bürgern. Die Beseitigung illegal abgelagerten Abfalls im Melchendorfer Schöntal durch engagierte Bürger ist da nur das jüngste, im vergangenen Stadtrat durch die CDU-Fraktion angemahnte Beispiel.
Bereits im März hatten Anwohner die Verwaltung schriftlich um Unterstützung ihrer regelmäßigen Abfallsammlungen gebeten.Mit großem Engagement tragen sie den dort immer wieder illegal abgelagerten Müll zusammen und entsorgen ihn – darunter auch Sonder- und Sperrmüll wie Autoreifen. Damit sie dafür nicht auch noch die Entsorgungsgebühren entrichten müssen, hatten sie die Stadtverwaltung um behördliche Unterstützung ihrer Einsätze gebeten – bis heute leider ohne Erfolg. Nicht einmal eine Antwort haben sie auf ihr Schreiben erhalten.
„Das ignorierende Verhalten der Stadtverwaltung ist nicht nur kontraproduktiv, es ist untragbar“, findet der Fraktionsvorsitzende Michael Panse und hat deshalb im vergangenen Stadtrat eine Anfrage in dieser Sache gestellt. Die Antwort war leider wenig hilfreich, weil am Problem vorbei argumentiert. „Immerhin übernehmen die Bürger im Schöntal Aufgaben, die eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Stadt beziehungsweise der Stadtwerke liegen und von den Verantwortlichen nicht hinreichend erledigt werden“, erklärt Michael Panse. Ziel einer bürgerfreundlichen Verwaltung müsse es doch sein, bürgerschaftliches Engagement wo es geht zu unterstützen.
„Dafür fehlt offenbar der Wille.“ Die CDU-Fraktion hat nun die Thematik unter Einbeziehung der betroffenen Bürger in den zuständigen Fachausschuss Ordnung, Sichterheit und Ortschaften verwiesen. „Aufeinander zugehen wäre einfacher“, sagt Michael Panse. Gerade in dem sensiblen Bereich Schöntal mit angrenzendem geschütztem Biotop wäre eine unbürokratische Lösung, das bestehende und unverzichtbare Engagement zu unterstützen, doch das Beste – für Bürger, Natur und nicht zuletzt auch die Stadtverwaltung.
300 Erfurterinnen und Erfurter folgten gestern Abend dem Aufruf zahlreicher Einzelunterzeichner zum GeDenken an die Opfer rechtsextremistischer Morde in Deutschland. Unter denen, die im Erfurter Hirschgarten gestern Abend Gesicht zeigten, waren viele Menschen, die sich seit Jahren in Thüringen gegen Rechtsextremismus engagieren.
Vertreter der Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Erfurter Universität und der Politik waren vor Ort. Bei allen bestehenden Differenzen über die Wege zur Bekämpfung rechtsextremistischer Einstellungen, war es ein wichtiges Signal gemeinsam Position zu beziehen. Ich bin nicht mit allem einverstanden, was am Mikrofon gestern gesagt wurde. Ich respektiere aber auch, dass nicht alle Teilnehmer mit allen Aussagen der Erklärung des Bundetages vom 22. November 2011 zufrieden sind. Die parteipolitischen Vertreter haben diese Erklärung gestern am Ende der Veranstaltung verlesen und ich vertrat dabei die CDU.
Die Trauer um die Ermordeten, die Forderung nach umfänglicher Aufklärung der Taten und Hintergründe und die Forderung nach einem NPD-Verbot standen gestern im Mittelpunkt. Die Parlamente aller Ebenen sind gefordert, sich dazu klar positionieren. Die Erfurt CDU-Fraktion wird zur nächsten Stadtratssitzung einen diesbezüglichen Antrag einbringen – darüber haben wir uns gestern am späten Abend in der Fraktionssitzung verständigt.
Mit Christine Lieberknecht und Marion Walsmann
Bei der gestrigen Mitgliederversammlung der Erfurter CDU wurde ein neuer Kreisvorstand gewählt und es wurden zahlreiche kommunalpolitische Anträge bis in den späten Nachmittag diskutiert und beschlossen. Der Vormittag stand aber zunächst im Zeichen der Berichte und Reden der politisch Verantwortlichen.
Unsere CDU-Kreisvorsitzende Marion Walsmann, ich für die Stadtratsfraktion und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, als CDU-Landesvorsitzende hatten die Aufgabe die politischen Herausforderungen des nächsten Jahres zu skizzieren. Über die angekündigte Unterstützung unserer Landesvorsitzenden Christine Lieberknecht im Oberbürgermeisterwahlkampf habe ich mich sehr gefreut – wir werden gerne darauf zurück kommen. Beim Blättern in alten Unterlagen und Fotoalben habe ich gleich eine Parallelezu meinem ersten CDU-Kreisparteitag feststellen können. Im November 1991, also vor genau 20 Jahren war auch Christine Lieberknecht als Gastrednerin beim Kreisparteitag der CDU Erfurt zu Gast. Damals wurde ich als JU Kreisvorsitzender zum ersten Mal in den Kreisvorstand gewählt und bin dort nun als gewähltes Mitglied seit 20 Jahren, die letzten vier als Stellvertreter.
Bei den Neuwahlen gab es im geschäftsführenden Kreisvorstand in diesem Jahr zunächst viel Kontinuität. Marion Walsmann als Kreisvorsitzende, ich und Andreas Horn als ihre Stellvertreter sowie Peter Moos als Schatzmeister wurden im Amt bestätigt. Lediglich beim dritten Stellvertreterposten gab es eine Veränderung. Da Tabea Gies nicht wieder kandidierte, setzte sich bei der Kandidatur schließlich Jürg Kasper gegen Ute Karger durch. Bei den Besitzern gab es dann viele Veränderungen. Der neue Vorstand setzt sich zusammen aus.
Vorsitzende:
Marion Walsmann
Stellvertreter:
Michael Panse
Andreas Horn
Jürg Kasper
Schatzmeister:
Peter Moos
Beisitzer:
Astrid Jacobi
Jürgen Kornmann
Ute Karger
Hildigund Neubert
Rico Chmelik
Peter Busch
Bettina Freydank
Manfred Wohlgefahrt
Anika Reise
Heidrun Schönfeld
Steffen Peschke
Kristina Scherer
Darüber hinaus wurden gestern auch die Landesparteitagsdelegierten und die Delegierten zum Landesausschuss gewählt. Auch dabei werde ich weiter die Interessen der Erfurter CDU mit vertreten dürfen.
Bei der inhaltlichen Diskussion wurden unter anderem die Anträge zum Rechtsextremismus, zum Programm Erfurt 2020, zur Wohnraumsituation in Erfurt und zum Erfurter Flughafen angenommen. Für viel Gesprächsstoff sorgte der Antrag zur Erweiterung des Thüringenparks. Dieser wurde an den Kreisfachausschuss und die Stadtratsfraktion verwiesen.
Bilder vom Parteitag
Bürgerpreisträger 2011
Bei zwei der kommunalen Säulen der Stadt Erfurt war ich heute zu Gast. Die KOWO, die Kommunale Wohnungsgesellschaft als 100prozentige Gesellschaft der Stadt feierte ihren 60. Geburtstag und die Sparkassenstiftung, der Sparkasse Mittelthüringen, bei der die Stadt Erfurt einer der wichtigsten Anteilseigner ist, vergab den Bürgerpreis 2011.
Beide Unternehmen sind inzwischen überaus erfolgreich am Markt, was zu Begehrlichkeiten führt. Wenn es nach dem Willen des Oberbürgermeisters geht, sollen beide Unternehmen nun mit direkter Gewinnausschüttung in Höhe von 500.000 Euro sowie in Höhe von 2 Millionen Euro den Finanzhaushalt der Stadt retten. Immerhin gab es bei der KOWO (ziemlich unpassend bei einem Festvortrag) gleich mal eine verbale Watsche von der linken Aufsichtsratsvorsitzenden.
Die Erfurter KOWO ist in der Erfolgsspur. Ehemals war die KOWO die Wohnungs- und Grundstückverwaltung die alles dominiert hat. 1989 hatte sie 46.000 Wohnung – aber dafür einen maroden Bestand mit extrem hohen Sanierungsstau und wenige Jahre später einen Leerstand von 20 Prozent. 2005 stand die KOWO mit 600 Millionen Schulden kurz vor der Insolvenz. Seit dem hat sich das Unternehmen aufgerappelt. 2007 wurden noch einmal 5.500 verkauft und der Erlös floss in die Unternehmensentwicklung. Heute ist das Unternehmen gesund, hat zwar nur noch 13.000 Wohnungen, aber der Leerstand liegt nur noch bei 1 Prozent.
Es muss zweifellos weiter saniert und investiert werden – ob der Schlingerkurs der Stadt beim Rotdornweg oder jetzt bei der Haushaltssanierung zu Lasten der KOWO dabei hilfreich ist, darf bezweifelt werden.
Bei der Verleihung des Bürgerpreises der Sparkassenstiftung gab es hingegen keine öffentlich geäußerte Kritik an dem geplanten „Geldeinsammlungsprogramm“ der Stadt. Wohl auch, weil da die Wahrscheinlichkeit an Geld zu kommen geringer ist. Ob die anderen Mitbesitzer der Sparkasse Mittelthüringen, Sömmerda und das Weimarer Land da mit machen ist fraglich.
Steigerwaldstadion Erfurt
So konnte sich der Oberbürgermeister bei der Sparkassenstiftung auf den angenehmen Teil, die Verleihung der Preise konzentrieren. Glückwunsch an die Preisträger und unserer Sparkasse weiter viel Erfolg!
Erfolg wäre auch mal wieder im Steigerwaldstadion hilfreich! Um die Stadionneubauentscheidung mit mehr Akzeptanz in der Stadt zu versehen, braucht RWE mal wieder Siege. Auch heute gegen Chemnitz gab es nur ein mageres 0:0. Am Besten war heute noch die Choreographie der Fans. Fast 10.000 Zuschauer waren begeistert, zumindet am Spielbeginn. Mit fortschreitender Spieldauer reduzierte sich die Begeisterung deutlich und die kühlen Temperaturen taten ein Übriges. Neue Hoffnung mal wieder am 10. Dezember um 14 Uhr gegen Babelsberg! 😉
Ganz sicher nicht! Bis jetzt gibt es gerade so mal Klarheit, über die zeitliche Abfolge der Beratung zum Nachtragshaushalt der Stadt Erfurt. Nachdem es von allen Seiten kräftig Kritik am geplanten Verabschiedungstermin 15. Dezember gab, soll nun die Abschlussberatung am 21. Dezember sein und auch die Antragsfrist für die Fraktionsanträge wurde verlängert.
Nach unserer, also der CDU-Fraktion, Meinung kann dies gar nicht anders sein, schließlich wird voraussichtlich erst am 16.12.2011 der Landeshaushalt beschlossen und dessen Reduzierung (keiner weiß bis jetzt genau wie hoch letztlich dies sein wird) des KFA ist eine der Ursachen für den Nachtragshaushalt. Jedenfalls begründet dies der Oberbürgermeister so. Wir haben ihm entgegengehalten, dass der Fehler schon bei der Beschlussfassung des Doppelhaushalts lag.
Die Finanzbeigeordnete Karola Pablich, die im Auftrag des Oberbürgermeisters den Nachtragshaushalt einbrachte und begründete, listete die Änderungen auf. Dabei wurde deutlich, dass es neben der Reduzierung des KFA auch Mehrbedarfe in den städtischen Ämtern gibt. Unter anderem kommen 69 Personalstellen hinzu. Größter Posten beim Nachtragshaushalt soll die Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sein. Hinzu kommen diverse Streichungen wie Essensgeld- und Studienzuschuss, sowie Mehrbelastungen bei Kita- und Parkgebühren und der Zuschuss zum Sozialticket soll halbiert werden.
Nach unserer Meinung sind die Vorschläge halbherzig, die Stadtverwaltung spart nicht sondern verlagert die Mehrbelastungen auf die Bürger und das dann noch nicht einmal gerecht sondern als Klientelpolitik – Raum für Änderungsanträge! Die CDU-Fraktion wird ihre Anträge im Rahmen einer Klausurtagung Anfang Dezember beschließen und danach begründen.
Bei der Einbringung des Haushalts reden die Fraktionen üblicherweise nicht. Dieses Mal war das anders, weil die Linken darauf bestanden etwas sagen zu wollen. Nachdem sie dies tagelang ankündigten, war das Ergebnis schwach. Der linke Fraktionsvorsitzende stand am Pult und erklärte, dass er nichts mehr sagen müsse weil alles in der Zeitung stand. Gebrüllt wie ein Löwe vor der Ratssitzung und dann kam nichts mehr! Dieses Prinzip lautstark Forderungen aufzumachen und plakativ vorzutragen, bringt die Stadt nicht weiter. Wir setzen hingegen auf Gespräche und Sacharbeit – dies gilt erst Recht bei den Kommunalfinanzen! Ob für die Linken schon alles gesagt ist, müssen sie selber wissen. Wir jedenfalls haben dazu inhaltlich noch eine Menge anzumerken und dies auch bei der Diskussion im Stadtrat.
Mehr Informationen aus der Stadtratssitzung
Noch nicht einmal eingebracht ist der Nachtragshaushalt in den Erfurter Stadtrat und schon treibt die Diskussion darum heftige Blüten. Am Mittwoch wird der Oberbürgermeister seinen Entwurf eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2012 in erster Lesung in den Stadtrat einbringen. Seit dem 10. November haben die Stadträte den Entwurf dazu und in der vergangenen Woche gab es dazu bereits etliche Anhörungen in den Fachausschüssen.
Ursprünglich sollte der Stadtrat am 14. Dezember bereits abschließend entscheiden, allerdings ist jetzt schon klar, dass dieses Ziel nicht erreichbar sein wird. Gleich zwei Fachausschüsse konnten letzte Woche dazu nicht vorberaten, sowohl für den Hauptausschuss, als auch für den Ausschuss Schule und Sport müssen jetzt Ersatztermine gefunden werden.
Die Kritik der CDU-Fraktion macht sich sowohl an der kurzen Beratungszeit, als auch an dem fehlgeplanten Beratungsabschluss fest. Der Landeshaushalt wird von den Abgeordneten des Landtags erst am 16. Dezember beschlossen. Mögliche Kürzungen im KFA des Landes werden vom OB als wesentliche Begründung für den Nachtragshaushalt benannt. Der Respekt vor der Entscheidung des Landtags gebietet es dann auch abzuwarten, was genau beschlossen wird. Sowohl CDU, als auch SPD haben noch Nachbesserungen zugunsten der Kommunen angekündigt. Der zentrale Streit wird sicher danach noch darum gehen, was mit der „Nachbesserung“ geschehen soll. Für uns ist klar, die drastische Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auf 490 bzw. 470 Prozent werden wir damit zuerst rückgängig machen.
Eine Stadträtin der Linken macht hingegen bei ihrer Kritik bereits „Gewissensgründe“ geltend. Zündstoff genug ist also jetzt schon da und morgen wird dann der Hauptausschuss vielleicht ein Beratungsziel ( wohl nur zeitlich 😉 vorerst) vorgeben. In der Beratung unserer Fraktion haben wir heute unseren Fahrplan abgesteckt. Am 9. und 10. Dezember werden wir bei einer Klausurtagung unsere Änderungsanträge am Nachtragshaushalt beraten und beschließen. Bis dahin werde ich regelmäßig hier über den Stand der Dinge berichten.
„Wenn die Landeshauptstadt Erfurt mittelfristig handlungsfähig bleiben will, muss sie ihren Haushalt jetzt endlich grundsätzlich den tatsächlichen Gegebenheiten anpassen.“ Diese Einschätzung vertrat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Stadtrat, Michael Panse, am Mittwoch in Erfurt und ergänzte, dass es dafür nicht ausreiche, nur ein paar freiwillige Leistungen einzusparen. Vielmehr müssten die Grundstrukturen des Haushaltes überprüft werden und auch bei substanziellen Sachverhalten die Frage gestellt werden, ob man sich dies alles angesichts langfristig sinkender Einnahmen weiterhin leisten könne. Panse, der bei der Oberbürgermeisterwahl im nächsten Jahr für die CDU ins Rennen geht,hält es dabei auch für unumgänglich, unpopuläre Themen wie das kostenlose Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr oder den Essenszuschuss in Kindertagesstätten und Horten anzusprechen. „Nur wenn wir es jetzt schaffen, Weichen neu zu justieren, werden wir mittelfristig etwas ändern können“, sagte Panse den Mitgliedern und Gästen des Wirtschaftsrates Thüringen, denen er seine Ziele und Vorhaben als möglicher, künftiger Oberbürgermeister Erfurts vorstellte. „Ist es etwa richtig, dass rund ein Drittel aller Eltern keine Kindergartenbeiträge bezahlt, dafür aber die anderen Zweidrittel entsprechend höher belastet werden, so dass bereits ein durchschnittlich verdienendes Lehrer-Ehepaar pro Kind mehr als 500 Euro im Monat für die Betreuung in einer städtischen Einrichtung bezahlen muss?“, fragte er kritisch und erläuterte: „Da auch kleinere Leistungsträger für alle mitbezahlen, müssen wir uns bei jeder Leistung fragen, ob wir uns das noch leisten und den Bürgern entsprechende Kosten zumuten können.“Allem voran will er die Verwaltung schlanker, serviceorientierter und effektiver gestalten: „Der Bürger soll sich nicht als lästiger Bittsteller fühlen“. Hierfür sei ein tragfähiges Personalentwicklungskonzept notwendig, das ein gehöriges Einsparpotential verspreche. „Braucht die Stadt etwa anderthalb Stellen für einen Fledermausbeauftragten oder eine Stelle für einen Farbbeauftragten?“, fragte Panse. Dr. Andreas Stute, Sektionssprecherdes Wirtschaftsrates in Erfurt, sieht im Verwaltungsbereich ebenfalls „massive Einsparmöglichkeiten“. „Thüringen leistet sich im Ländervergleich die höchsten Personalkosten, auf kommunaler Ebene liegen sie 17 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.“ Seiner Ansicht nach sollten sich die Verwaltung und die Wirtschaftsförderung der Stadt vor allem um attraktive Rahmenbedingungen zur Ansiedlung neuer Unternehmen kümmern, etwa indem neue Bauflächen zügiger ausgewiesen und Bauvorhaben nicht unnötig erschwert werden. Nur so könnten Arbeitsplätze geschaffen werden, die junge Menschen dazu ermunterten,in der Stadt zu leben. Nur wenn dann noch „weiche Standortfaktoren“ wie bezahlbare Wohnungen und Kindergartenplätze hinzukommen, wird es uns gelingen, den demografischen Veränderungen Rechnung zu tragen und genügend Facharbeiter zu finden.
Am gestrigen Abend habe ich auf Einladung der Jungen Union Erfurt mit jungen Erfurterinnen und Erfurtern getroffen, um insbesondere aus kommunalpolitischer Sicht gemeinsam über die Zukunft der Landeshauptstadt zu diskutieren. Die abendliche Veranstaltung im Gemeindehaus von St. Martini war unter der Leitung von JU-Vorstandsmitglied Dominik Kordon der Auftakt eines jugendpolitischen Dialoges. Außerordentlich erfreulich ist dieser offensive Umgang mit anderen Jugendverbandsvertretern! Bereits zur Auftaktveranstaltung waren verschiedene Jugendgruppen und Jugendorganisationen zum Gespräch eingeladen, um im Gespräch erste Anstöße für den Verlauf der Initiative „Erfurt 2020“ zu geben. Neben Schülergruppen folgten unter anderem auch Vertreter des Jung-Roten-Kreuzes sowie der DGB-Jugend der Einladung. Als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sehe ich mit dem Dialog eine Basis, sich überhaupt auch mit jugendgerechter Sprache politischen Themen und sachlichen Inhalten zur Zukunft der Stadt Erfurt mit Blick auf die Zukunft zu unterhalten. Im Dialog kann über bestehende inhaltliche Differenzen diskutiert und Abwägungen getroffen werden, um letztlich eine Leitlinie für die Zukunft der Stadt zu entwickeln. In dem etwa zweistündigen Gespräch haben wir über aktuelle Themen, die derzeit auch die CDU-Fraktion beschäftigen diskutiert. Dazu gehörten unter anderem die Frage, wie berufstätige Eltern schneller und besser einen Kinderbetreuungsplatz erhalten, aber auch die komplexen Zusammenhänge hinsichtlich des Ausbaus des Stadion oder die Buga-Bewerbung. Angedeutet wurden ebenfalls die Punkte Nachhaltigkeit und die Frage nach dem, was zukünftigen Generationen in Erfurt zugemutet werden kann oder eben nicht. Ich fand die Auftaktveranstaltung Klasse und ich möchte den Dialog gerne fortsetzen.
Im Erfurter Norden wurde heute im Wohngebiet Moskauer Platz das sanierte und in Teilen neu gebaute Stadtteilzentrum übergeben. 1,78 Millionen Euro kostete das Projekt, davon 1,45 Millionen Euro aus Bundesmitteln und dem Programm Stadtumbau-Ost. In der ehemaligen Kita ist schon seit geraumer Zeit der Verein MitMenschen e.V. mit dem Stadtteilzentrum aktiv. Allerdings waren die Räume starkt sanierungsbedürftig und für größere Veranstaltungen reichte die Traglast der Fussböden nicht aus.
Nun kommt es darauf an die gute Hülle mit Aktivitäten zu füllen. Geplant war seitens der Stadtverwaltung dort das dritte Familienzentrum zu etablieren. Allerdings beendete die Stiftung Familiensinn im Frühjahr diese Spekulationen, indem eine Landesförderung abgelehnt wurde.
Vor der Sommerpause habe ich daher mit dem Verein MitMenschen ein Konzept und einen Antrag für das Folgeprogramm Mehrgenerationenhäuser II erarbeitet. Der Bund hat dieses Konzept akzeptiert und so werden wir nun voraussichtlich Anfang Januar das Haus einweihen können.
Für die Besucher der heutigen Eröffnung hatte sich die Leiterin des Hauses Anja Kaufmann einige Wunschkarten bereitgelegt, die bei der Erfüllung den Verein in seiner weiteren Arbeit unterstützen sollen. Ich werde zu einem Spielenachmittag mit Seniorinnen und Senioren zu Gast sein. 
300 Erfurterinnen und Erfurter folgten gestern Abend dem Aufruf zahlreicher Einzelunterzeichner zum GeDenken an die Opfer rechtsextremistischer Morde in Deutschland. Unter denen, die im Erfurter Hirschgarten gestern Abend Gesicht zeigten, waren viele Menschen, die sich seit Jahren in Thüringen gegen Rechtsextremismus engagieren.
Ganz sicher nicht! Bis jetzt gibt es gerade so mal Klarheit, über die zeitliche Abfolge der Beratung zum Nachtragshaushalt der Stadt Erfurt. Nachdem es von allen Seiten kräftig Kritik am geplanten Verabschiedungstermin 15. Dezember gab, soll nun die Abschlussberatung am 21. Dezember sein und auch die Antragsfrist für die Fraktionsanträge wurde verlängert.
Nach unserer, also der CDU-Fraktion, Meinung kann dies gar nicht anders sein, schließlich wird voraussichtlich erst am 16.12.2011 der Landeshaushalt beschlossen und dessen Reduzierung (keiner weiß bis jetzt genau wie hoch letztlich dies sein wird) des KFA ist eine der Ursachen für den Nachtragshaushalt. Jedenfalls begründet dies der Oberbürgermeister so. Wir haben ihm entgegengehalten, dass der Fehler schon bei der Beschlussfassung des Doppelhaushalts lag.
Die Finanzbeigeordnete Karola Pablich, die im Auftrag des Oberbürgermeisters den Nachtragshaushalt einbrachte und begründete, listete die Änderungen auf. Dabei wurde deutlich, dass es neben der Reduzierung des KFA auch Mehrbedarfe in den städtischen Ämtern gibt. Unter anderem kommen 69 Personalstellen hinzu. Größter Posten beim Nachtragshaushalt soll die Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sein. Hinzu kommen diverse Streichungen wie Essensgeld- und Studienzuschuss, sowie Mehrbelastungen bei Kita- und Parkgebühren und der Zuschuss zum Sozialticket soll halbiert werden.
Nach unserer Meinung sind die Vorschläge halbherzig, die Stadtverwaltung spart nicht sondern verlagert die Mehrbelastungen auf die Bürger und das dann noch nicht einmal gerecht sondern als Klientelpolitik – Raum für Änderungsanträge! Die CDU-Fraktion wird ihre Anträge im Rahmen einer Klausurtagung Anfang Dezember beschließen und danach begründen.
Bei der Einbringung des Haushalts reden die Fraktionen üblicherweise nicht. Dieses Mal war das anders, weil die Linken darauf bestanden etwas sagen zu wollen. Nachdem sie dies tagelang ankündigten, war das Ergebnis schwach. Der linke Fraktionsvorsitzende stand am Pult und erklärte, dass er nichts mehr sagen müsse weil alles in der Zeitung stand. Gebrüllt wie ein Löwe vor der Ratssitzung und dann kam nichts mehr! Dieses Prinzip lautstark Forderungen aufzumachen und plakativ vorzutragen, bringt die Stadt nicht weiter. Wir setzen hingegen auf Gespräche und Sacharbeit – dies gilt erst Recht bei den Kommunalfinanzen! Ob für die Linken schon alles gesagt ist, müssen sie selber wissen. Wir jedenfalls haben dazu inhaltlich noch eine Menge anzumerken und dies auch bei der Diskussion im Stadtrat.
Am gestrigen Abend habe ich auf Einladung der