Schlagwort: Erfurt
Stellungnahme gegen rechtsextreme Gewalt
CDU-Fraktion regt gemeinsames Auftreten aller Fraktionen im Stadtrat an
Die CDU-Fraktion der Stadt Erfurt hält es im Zusammenhang mit der durch Neonazis verübten Mordserie für eine menschliche Selbstverständlichkeit, sich gegen diesen Angriff auf unser Wertesystem zu positionieren und klar Stellung zu beziehen für ein weltoffenes und gastfreundliches Erfurt.
Der Freistaat Thüringen und damit auch Erfurt stehe derzeit bundes- und weltweit im Zwielicht – beinahe täglich verdichten sich Informationen über die von hier aus agierende, rechtsextreme terroristische Vereinigung, die im ganzen Bundesgebiet mindestens zehn Menschen kaltblütig ermordet haben soll, neun davon aus Fremdenhass. Die CDU-Fraktion regt deshalb an, eine offizielle Stellungnahme des Erfurter Stadtrates zur Verurteilung der Taten rechtsextremer Terroristen und mithin jeder Art extremistischer Gewalt zu beschließen.
„Ich denke, es ist im Sinne aller Fraktionen wie auch unserer Bürger, ein deutliches Signal der Gastfreundschaft und Weltoffenheit auszusenden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Die von der CDU-Fraktion eingebrachte Vorlage sei als Basis zu verstehen für eine im Konsens entstehende, gemeinsame Erklärung aller Stadträte. „Zusammen können wir ein Zeichen setzen.“
Erfurt müsse zeigen, dass Intoleranz und Gewalt hier nicht willkommen sind. Im Einstehen gegen Gewalt, Intoleranz, Diskriminierung und Rassismus dürfe es keine Verharmlosung geben, sagt Michael Panse. Die Fraktion appelliert mit ihrer Vorlage an das Verantwortungsgefühl eines jeden. Nicht nur die Politik, auch jeder Bürger sei gefragt, wenn es darum geht, hinzugucken statt sich wegzuducken.
„Gerade auch gegenüber den Kindern und Jugendlichen müssen wir mit eindeutigem, positivem Beispiel vorangehen“, erklärt Michael Panse. Nur so könne ein Wertebild aus Offenheit, Toleranz und Freiheit glaubhaft vermittelt werden.
CDU-Fraktion verärgert über fehlende Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements
Freiwillige Abfallbeseitigung im Schöntal mit bürokratischen Tücken verbunden
Die Unterstützung ehrenamtlichen Engagements durch die Stadt Erfurt lässt zu wünschen übrig. Dies liegt weniger an den nicht gerade üppig zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln, sondern häufig schlicht am mangelnden Willen der Verwaltung zur Kooperation mit den Bürgern. Die Beseitigung illegal abgelagerten Abfalls im Melchendorfer Schöntal durch engagierte Bürger ist da nur das jüngste, im vergangenen Stadtrat durch die CDU-Fraktion angemahnte Beispiel.
Bereits im März hatten Anwohner die Verwaltung schriftlich um Unterstützung ihrer regelmäßigen Abfallsammlungen gebeten. Mit großem Engagement tragen sie den dort immer wieder illegal abgelagerten Müll zusammen und entsorgen ihn – darunter auch Sonder- und Sperrmüll wie Autoreifen. Damit sie dafür nicht auch noch die Entsorgungsgebühren entrichten müssen, hatten sie die Stadtverwaltung um behördliche Unterstützung ihrer Einsätze gebeten – bis heute leider ohne Erfolg. Nicht einmal eine Antwort haben sie auf ihr Schreiben erhalten.
„Das ignorierende Verhalten der Stadtverwaltung ist nicht nur kontraproduktiv, es ist untragbar“, findet der Fraktionsvorsitzende Michael Panse und hat deshalb im vergangenen Stadtrat eine Anfrage in dieser Sache gestellt. Die Antwort war leider wenig hilfreich, weil am Problem vorbei argumentiert. „Immerhin übernehmen die Bürger im Schöntal Aufgaben, die eigentlich im Zuständigkeitsbereich der Stadt beziehungsweise der Stadtwerke liegen und von den Verantwortlichen nicht hinreichend erledigt werden“, erklärt Michael Panse. Ziel einer bürgerfreundlichen Verwaltung müsse es doch sein, bürgerschaftliches Engagement wo es geht zu unterstützen.
„Dafür fehlt offenbar der Wille.“ Die CDU-Fraktion hat nun die Thematik unter Einbeziehung der betroffenen Bürger in den zuständigen Fachausschuss Ordnung, Sichterheit und Ortschaften verwiesen. „Aufeinander zugehen wäre einfacher“, sagt Michael Panse. Gerade in dem sensiblen Bereich Schöntal mit angrenzendem geschütztem Biotop wäre eine unbürokratische Lösung, das bestehende und unverzichtbare Engagement zu unterstützen, doch das Beste – für Bürger, Natur und nicht zuletzt auch die Stadtverwaltung.
GeDenken in Erfurt
300 Erfurterinnen und Erfurter folgten gestern Abend dem Aufruf zahlreicher Einzelunterzeichner zum GeDenken an die Opfer rechtsextremistischer Morde in Deutschland. Unter denen, die im Erfurter Hirschgarten gestern Abend Gesicht zeigten, waren viele Menschen, die sich seit Jahren in Thüringen gegen Rechtsextremismus engagieren.
Vertreter der Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Erfurter Universität und der Politik waren vor Ort. Bei allen bestehenden Differenzen über die Wege zur Bekämpfung rechtsextremistischer Einstellungen, war es ein wichtiges Signal gemeinsam Position zu beziehen. Ich bin nicht mit allem einverstanden, was am Mikrofon gestern gesagt wurde. Ich respektiere aber auch, dass nicht alle Teilnehmer mit allen Aussagen der Erklärung des Bundetages vom 22. November 2011 zufrieden sind. Die parteipolitischen Vertreter haben diese Erklärung gestern am Ende der Veranstaltung verlesen und ich vertrat dabei die CDU.
Die Trauer um die Ermordeten, die Forderung nach umfänglicher Aufklärung der Taten und Hintergründe und die Forderung nach einem NPD-Verbot standen gestern im Mittelpunkt. Die Parlamente aller Ebenen sind gefordert, sich dazu klar positionieren. Die Erfurt CDU-Fraktion wird zur nächsten Stadtratssitzung einen diesbezüglichen Antrag einbringen – darüber haben wir uns gestern am späten Abend in der Fraktionssitzung verständigt.