Familienunterstützung angemahnt – Wissenschaftliche Fröbel-Tagung

Gleich mehrere Überraschungen hielt die Tagung des in Gründung befindlichen Fröbel-Instituts für Familien- und Bildungsforschung an der Fachhochschule in Jena bereit. Prof. Opielka hatte Wissenschaftler und Politiker versammelt um mit ihnen und rund 200 Studentinnen und Studenten über bessere Wege zur Familienförderung zu diskutieren. Ich habe gerne an der Tagung teilgenommen und mir dazu einen halben Tag „Urlaub“ von der Reha-Kur in Bad Klosterlausnitz gegönnt. Schließlich ging es um eines der zentralen Themen, die mich in den letzten Jahren beschäftigt haben, das Thüringer Landeserziehungsgeld und die Verknüpfung mit der Familienoffensive.
Froebel-Tagung (5)
Podiumsdiskussion mit ungewöhnlichen Bündnissen
Nach den wissenschaftlichen Vorträgen am Vormittag ging es in Open-Space-Workshops gemeinsam mit den Politikern um fachspezifische Fragen. Ich habe an der Arbeitsgruppe „Das Thüringer Erziehungsgeld – ein Erfolgsmodell?!“ teilgenommen. Mit der neuen Landessprecherin von B90/Die Grünen Madeleine Henfling habe ich leidenschaftlich darüber gestritten, ob nun das Fragezeichen oder das Ausrufezeichen richtig gesetzt ist. Überraschenderweise waren wir in unseren Positionen am Ende der 45 Minuten relativ nah beieinander. In der anschließenden Podiumsdiskussion setzte sich dieser Trend fort. Während Antje Tillmann, MdB (CDU) und Madeleine Henfling und weitestgehend auch Bodo Ramelow, MdL, Fraktionsvorsitzender (Die Linke) für die Wahlfreiheit der Eltern warben, waren sowohl der SPD-Vertreter im Podium, als auch Uwe Barth, MdL, Fraktionsvorsitzender (FDP) für ein verpflichtendes Vorschuljahr und ein Gutscheinmodell statt Landeserziehungs- oder Betreuungsgeld. Prof. Opielka konstatierte daraufhin ungewöhliche Farblehren im Podium Schwarz-Dunkelrot-Grün als „Koalition der Wahlfreiheit“ gegen Rot-Gelb als „Koalition der Reglementierung“! Natürlich ist es am Ende in der Familienpolitik aber nun doch nicht so klar. Bodo Ramelow verwies darauf, dass bei den Linken dazu mehrere Lager diskutieren Christa Müller-Lafontaine vertritt dabei die Linie der direkten Familienunterstützung und Ermutigung, viele andere Linke sind wie die SPD eher dafür, dass der Staat interveniert. Als Fazit der Diskussion wurde deutlich: Familien müssen einbezogen werden, wenn es um erweiterte Betreuungsmodelle geht, Familien brauchen Ermutigung und kein Misstrauen und die finanziell notwendigen Leistungen müssen erhöht werden. Eine deutliche Erhöhung des Erziehungsgeldes bis Hin zur Höhe der tatsächlichen Kita-Kosten (über 400 Euro) mahnte Prof. Opielka auch in den vorgestellten „Jenaer Thesen zur Bezahlung von Elternschaft“ an. Vor allem dürfen aber Eltern nicht diskriminiert werden, egal für welches Betreuungsmodell sie sich entscheiden. Zum Abschluß der Tagung habe wir im Podium gemeinsam die Frage diskutiert „Ist wissenschaftliche Beratung in der Familienpolitik möglich?“. Meine klare Position dazu: Ja, sie ist möglich und dringend notwendig! Die Evaluation der Familienoffensive hat dies überdeutlich gemacht.  Dies funktioniert aber nur wenn rechtzeitig die Themen entweder von der wissenschaftlichen Seite auf die Tagesordnung gebracht werden, oder seitens der Politik das Ergebnis noch nicht vorgegeben ist. Die Tagung war gut und verlangt nach Fortsetzung!

Trägerkreis des Familienpolitik-Volksbegehrens plant tiefe Einschnitte bei Familienetats

Initiatoren wollen 16 Mio. Euro zu Lasten der Familien umschichten

Michael Panse, MdL
Michael Panse, MdL ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Der Trägerkreis des „Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik“ will bei einem etwaigen neuen Anlauf das Thüringer Erziehungsgeld weiterhin ersatzlos streichen und die Stiftung „Familiensinn“ auflösen. Das ergibt sich aus Unterlagen, die dem sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, vorliegen. Abstand nimmt der Trägerkreis nach den Unterlagen von dem ursprünglich vorgesehenen beitragsfreien letzten Kita-Jahr und von der Absicht, die Elternbeiträge auf dem Stand des Jahres 2005 einzufrieren. Die sich abzeichnenden neuen Vorschläge gehen nach den Worten des Sozialpolitikers vor allem zu Lasten von Mehrkinderfamilien. Panse verwies die Vorstellung ins Reich der Träume, mit diesem Paket zu Lasten der Eltern bessere Personalschlüssel in den Kitas finanzieren zu können. Wie er darlegte, gelangen von den rund 40 Mio. Euro Landeserziehungsgeld bereits etwa 60 Prozent in die Kitas. Nämlich in den Fällen, in denen ein Platz beansprucht wird. Die restlichen 40 Prozent verteilen sich auf Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen oder einen Geschwisterzuschlag erhalten, weil sie mehrere Kinder haben. „Zu Lasten dieser Gruppe können die Initiatoren also theoretisch 16 Mio Euro aufbringen und damit die Wahlfreiheit zerstören“, sagte der Sozialpolitiker. Auch die geplante Auflösung der Stiftung FamilienSinn tauge nicht zu einer soliden Gegenfinanzierung . „Die 30 Mio. Euro Stiftungskapital könnten nur einmal ausgegeben werden. In den Folgejahren wären dafür dann 1,5 Mio. Euro jährlich für Aufgaben aufzubringen, die durch die Stiftung erfüllt werden“, erklärte der Abgeordnete. Sein Fazit: „Die Versprechungen des Trägerkreises sind auch dann nicht erfüllbar, wenn Leistungen an die Familien komplett gestrichen werden. Allein die Personalaufstockung würde 117 Mio. Euro kosten, von den Ausgaben für einen abgesenkten Rechtsanspruch und einen auf 10 Stunden erweiterten Betreuungsanspruch ganz zu schweigen.“ Für Panse geht es bei dem neuen Vorstoß in erster Linie um Begleitmusik zum Wahlkampf. Der Trägerkreis entwickele sich endgültig zu einer Hilfstruppe der LINKEN und der SPD, interpretiert Panse die ihm vorliegenden Unterlagen.

Michael Panse zu den neuesten Besuchsquoten in Kindertagesstätten

Erziehungsgeld ist für die Form der Betreuung nicht ausschlaggebend

Michael Panse, MdL ist sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Das Thüringer Erziehungsgeld hat offensichtlich keinen nennenswerten Einfluss darauf, ob Kinder im dritten Lebensjahr zu Hause oder in Kindertagesstätten betreut werden. Das hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, zu den heute veröffentlichten Zahlen zu Besuchsquoten in Kindertagesstätten erklärt. „Wer glaubt, dass 150,-€ jemanden von der Erwerbsarbeit abhalten, der zurück in den Beruf will und kann, ist weltfremd. Die Leistung erleichtert es aber jenen, die um der Kinder willen zu Hause bleiben wollen, sich diesen Wunsch zu erfüllen“, so Panse. Der Sozialpolitiker sieht in den Zahlen „unspektakuläre statistische Schwankungen“. Aus den Zahlrenreihen ergibt sich für ihn, dass rund ein Viertel der Eltern ihre zwei Jahre alten Kinder lieber noch etwas länger zu Hause betreuen und erziehen wollen und drei Viertel auf die Kindertagesstätten zurückgreifen. Der Abgeordnete sieht sich in seiner Einschätzung auch durch die Elterngeldstatistik des Bundes bestätigt. „Ein Viertel der Mütter in Thüringen nutzt die Verlängerungsoption auf zwei Jahre. Mit dem Thüringer Erziehungsgeld entsteht so ein Zeitraum von drei Jahren, der in diesen Familien vorrangig den kleinen Kindern gewidmet wird.“ Aus den Statistiken ergibt sich laut Panse, „dass mit dem Thüringer Erziehungsgeld und der nicht zuletzt von Thüringen durchgesetzten Verlängerungsoption beim Bundeselterngeld tatsächlich das Versprechen der Wahlfreiheit verwirklicht worden ist“. Wie er hinzufügte, will die SPD diese Wahlfreiheit wieder zerstören. Partei- und Fraktionschef Christoph Matschie hatte in einem Interview am 1. September angekündigt, die SPD wolle das Landeserziehungsgeld streichen. „Die SPD würde damit ein Stück Gestaltungsfreiheit beseitigen und einem Teil der Familien schon aus finanziellen Gründen eine Betreuungsform aufzwingen. Das werden wir zu verhindern wissen“, sagte der Sozialpolitiker. Abschießend erinnerte er an die Verfassung des Freistaats Thüringen. Dort heißt es in Art. 17: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung und Entlastung“. Panse forderte die Opposition auf, diesen Grundsatz endlich zu beherzigen und ihre Versuche zur Bevormundung der Eltern einzustellen.

Michael Panse zur aktuellen Elterngeldstatistik des Statistischen Bundesamtes: Eindrucksvolle Bestätigung für Wahlfreiheit als Kern der Familienpolitik

Eltern in Thüringen nutzen weit häufiger als im Bundesdurchschnitt die Möglichkeit, das vom Bund gezahlte Elterngeld auf zwei Jahre zu strecken. Und Thüringer Väter beantragen häufiger Elterngeld als im Durchschnitt der neuen wie der alten Länder. Das hat heute der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, unter Bezugnahme auf Daten des Statistischen Bundesamtes zu Elterngeldanträgen von Januar 2007 bis Juni 2008 mitgeteilt. Panse sieht in den Zahlen eine Bestätigung für die Thüringer Familienpolitik, die konsequent am Prinzip der Wahlfreiheit für junge Familien ausgerichtet ist. Wie der Politiker darlegte, nutzen deutschlandweit 8,5 % der Eltern die sogenannte Verlängerungsoption, durch die das Elterngeld bei halber Höhe zwei Jahre bezogen werden kann. In Thüringen greifen 22,4 % auf diese Möglichkeit zurück. Im dritten Lebensjahr des Kindes schließt sich das Thüringer Erziehungsgeld an. Ergänzend verwies Panse darauf, dass in Sachsen, das wie Thüringen ein Landeserziehungsgeld zahlt, der Bezug des Elterngeldes von 17,1 % der Eltern verlängert wird. Die Vergleichswerte für die anderen neuen Länder liegen zwischen 7,5 % in Brandenburg und 10,4 % in Mecklenburg-Vorpommern. In Thüringen kommen 15,4 % der Elterngeldanträge von Männern. Im früheren Bundesgebiet sind dies lediglich 13,3 % und in den neuen Ländern im Durchschnitt 14,9 %. Nach den Worten Panses „erlauben die Zahlen die Interpretation, dass die Wahlfreiheit tatsächlich greift und Eltern, die auf die häusliche Erziehung ihrer kleinen Kinder setzen, mit der Verlängerungsmöglichkeit eine wichtige Option eröffnet worden ist“. Der Politiker sieht darin auch Rückenwind für das Vorhaben der Bundesregierung, in ganz Deutschland ein Betreuungsgeld einzuführen. Nur so sei gewährleistet, dass Eltern tatsächlich frei wählen können, wie sie die ersten drei Lebensjahre mit ihren Kindern gestalten. Nach Meinung des Abgeordneten muss schließlich geprüft werden, ob es eine passgenauere Anschlussoption für das Thüringer Erziehungsgeld an das Elterngeld gibt. Je nach der Form der Inanspruchnahme kann die Leistung des Bundes zwischen 12 und 28 Monaten beansprucht werden.