Schlagwort: Essensgeld

CDU lehnt Essensgelderhöhung ab

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse und der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dominik Kordon zeigten sich erstaunt darüber, dass Linke und SPD im Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung der Kosten für das Essen in Erfurter Kitas von immer noch 30 Prozent forderten. Es ist dreist von den Linken, diese Erhöhung als „minimal“ zu kaschieren. Zudem kritisiert die CDU, dass das Kita-Essen künftig einheitlich über Großküchen organisiert werden soll. Panse erklärte dazu: „Die CDU-Fraktion lehnt die Erhöhung um 30 Prozent ab, weil uns die Kostenentwicklung beim Kita-Essen nicht ausreichend transparente dargestellt werden konnte. Zudem ist dies ein erheblicher Griff in die Taschen der Eltern, deren Kinder kommunale Einrichtungen besuchen. Wir lehnen diese Erhöhung ab. Jährlich würde die Erhöhung mit circa 200 Euro Mehrkosten pro Kind zu Buche schlagen.“ Die CDU-Fraktion lehnt es darüber hinaus ab, dass die Essensversorgung nach dem Willen von SPD und Linken künftig vornehmlich über Großküchen in alle Erfurter Einrichtungen trägerübergreifend abgedeckt werden soll. „Die Stadt muss in ihren Einrichtungen endlich die Kosten in den Griff bekommen. Die Ungleichbehandlung gegenüber den freien Trägern ist nicht hinzunehmen. Das Angebot jetzt einfach trägerübergreifend für alle Kitas mit einer ‚VEB-Großküche’ zu verschlechtern, ist an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Wir hätten uns gewünscht, dass zunächst der Dialog mit den Eltern gesucht worden wäre. Die von der Verwaltung bzw. von SPD und Linken geplante Preiserhöhung für die Verpflegung an kommunalen Einrichtungen lässt sich vor diesem Hintergrund dann gleich gar nicht mehr rechtfertigen“, bemängelte Dominik Kordon. „Die CDU-Fraktion spricht sich solange für die Beibehaltung der bisherigen Essenspreisen aus, bis die Stadt ein einrichtungsbezogenes Konzept vorlegt. Dies soll insbesondere den Eltern in den jeweiligen Einrichtungen Mitsprachemöglichkeiten eröffnen. Eine Preiserhöhung und der gleichzeitige Wechsel zur Großküche sind eine Entwicklung, die in die falsche Richtung weisen“, erklärt Panse abschließend.

Kitas im Zentrum der Diskussion im Jugendhilfeausschuss

Rasselbande
Es wird eng in den Erfurter Kitas...
In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses drehte sich wieder vieles um Kindertageseinrichtungen. Zunächst hatten sich die Eltern der Kita in Möbisburg hilfesuchend an die CDU-Fraktion gewandt, weil bei ihnen die Elternkosten für das Mittagessen um 90 Cent pro Portion auf 3,65  Euro (ohne Getränke) sprunghaft ansteigen. Vom Träger wurde dies mit steigenden Kosten für die selbstkochende Küche und dem Wegfall des kommunalen Zuschusses begründet. Früher hatte die Stadt für die selbstkochenden Küchen noch, neben dem 50 Cent-Zuschuss der für jedes Essen gezahlt wird, weitere Zahlungen geleistet. Die Kita in Möbisburg ist eine der wenigen Kitas in Erfurt, die noch selbst kocht. Viele andere Einrichtungen haben schrittweise auf deutlich kostengünstigere Essensbelieferung umgestellt. Im Jugendhilfeausschuss erläuterte gestern der Jugendamtsleiter, dass ein weiterer Zuschuss für die Kita seitens der Stadt eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Einrichtungen sei. Letztlich sei es gemäß Thüringer KitaG eine Mehrheitsentscheidung der Eltern welche Versorgungsform gewählt würde. 4,15 Euro kostet das Mittagssen in Möbisburg – im Durchschnitt aller Einrichtungen sind es 2,60 Euro. Beantragt habe ich gestern, dass das Jugendamt die Kostenkalkulation der Einrichtung bis zur nächsten Jugendhilfeausschusssitzung prüft und ein Gespräch mit den Elternvertretern versucht zu vermitteln. Also das Thema wird uns weiter beschäftigen. Erste Informationen zur zukünftigen Kita-Bedarfsplanung gab es gestern erstmals für die Mitglieder des JHA. Die klassische Bedarfsplanung der letzten Jahre (Platzkapazitäten, Personalbedarf, zusätzliche Förderungen) wird es nicht mehr geben. Künftig soll jede Kita Kinder aufnehmen können bis zu maximalen Platzkapazität gemäß Betriebserlaubnis. Hintergrund sind fehlende Plätze und das Jugendamt greift nun zum Instrument die Einrichtungen „vollzustopfen“. 8.435 mögliche Plätze gäbe es dann in Erfurt, aber in vielen Einrichtungen wird es dann richtig eng. 629 der Plätze sind für Kinder unter 2 Jahren und hinzu kommen noch 221 Tagespflegeplätze. Für Kritik sorgte gestern schon die künftige Bedarfsplanung des Personals. Entgegen der bisherigen Verfahrensweise, bei der das Personal gemäß Kita-Bedarfsplan den Einrichtungen für das ganze Jahr bewilligt wurde wird geändert. Künftig soll es sogenannte Stichtage geben an denen die Kinder gezählt und das Personal danach bemessen wird (am 1.9., 1.12. und am 1.3.). Dies bedeutet, wenn ein Kind nach dem 1. März in eine Einrichtung kommen soll wird es für die Träger schwierig, weil sie dafür das Personal nicht haben. Pragmatische Lösung der Einrichtungen wird sein, dass Kinder eben nur unmittelbar vor dem Stichtag aufgenommen werden (oder gemeldet werden). Es war durchaus gestern zu spüren, dass dies nicht der fachliche Wille des Jugendamtsleiters ist sondern auf Druck der Beigeordneten erfolgte. Auch dieses Thema wird uns erhalten bleiben! Am Rande ging es in Gesprächen der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses schon um die neue Kita-Gebührensatzung, die nun mal wieder als ein Entwurf vorliegt. Ich bin sehr neugierig, ob die Satzung noch in Kraft tritt, bevor die Gerichte die noch offenen Verfahren zur alten Kita-Satzung entscheiden.

Umsatzsteuer beim Schulessen – keine Mehrkosten für die Eltern

CDU kritisiert Verunsicherung der Eltern und fordert Änderungen

Erfurt – Für Aufregung und Kritik sorgte vor der Sommerpause in Erfurt wie auch in anderen Städten die Diskussion um den 19 Prozent-Umsatzsteuersatz beim Schulessen. Befürchtet wurde, dass auf die Eltern von Erfurter Grundschülern mit der Anwendung des Erlasses des Bundesfinanzministers von 2008 erhebliche Mehrbelastungen zukommen würden.

CDU Stadtrat Michael Panse verweist im Ergebnis der Beantwortung einer diesbezüglichen Stadtratsanfrage darauf, dass sich für Erfurter Eltern nichts ändern wird.

Ärgerlich ist für ihn jedoch, dass auf Basis eines von der Stadtverwaltung mit den Essensversorgungsunternehmen vereinbarten Leistungspaketes die Erfurter Eltern bereits seit Jahren 19 Prozent Umsatzsteuer auf das Schulessen bezahlen müssen. Mehrere Möglichkeiten den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zu nutzen oder eine komplett umsatzsteuerfreie Essensausgabe vorzunehmen, werden in Erfurt derzeit nicht genutzt. Michael Panse erklärt dazu:

„Lediglich in den beiden Erfurter Förderzentren entfällt die Umsatzsteuer gänzlich, weil dort selbst gekocht wird. An allen Erfurter Grundschulen hingegen stellen Caterer ein so umfängliches Leistungspaket, dass bereits seit Jahren dafür 19 Prozent Umsatzsteuer fällig sind. Obwohl der Stadtverwaltung dies bekannt ist und die Stadt Erfurt für rund ein Drittel der Kinder die Essensgeldkosten trägt, also auch selbst von diesen Mehrkosten betroffen war, gab es bis jetzt keine Bestrebungen hier Veränderungen vorzunehmen.

Bei der Beantwortung meiner Stadtratsanfrage wurde mir nun lapidar mitgeteilt: ‚Eine Lösung, in der ein ermäßigter Steuersatz (7 Prozent) zum Einsatz kommen könnte, wäre aus kommunaler Sicht wünschenswert.‛.

Spät kommt diese Erkenntnis bei der Stadtverwaltung, aber noch nicht zu spät! Am Ende des Schuljahres 2010/2011 enden die vereinbarten Dienstleistungskonzessionen.

Ich fordere die Stadtverwaltung eindringlich auf, eine Veränderung der Organisationsformen so vorzunehmen, dass eine Verringerung des Portionspreises erzielt werden kann. Dies liegt sowohl im Interesse der Eltern, als auch im Interesse des städtischen Haushalts, da wir einen großen Teil der Essenskosten als Stadt tragen.“

Abschließend erläutert Michael Panse zur Umsatzsteuerdiskussion beim Schulessen in der Landeshauptstadt Erfurt:

„Ich finde es ärgerlich, dass das Schulessen in vielen Fällen mit 19 Prozent Umsatzsteuer belegt ist. Hier muss der Bund Änderungen vornehmen.

Die insbesondere von Vertretern der Linken im Erfurter Stadtrat vor einigen Wochen skizzierte Erhöhung der Umsatzsteuer in diesem Bereich hat es allerdings nicht gegeben. In Erfurt mussten die Eltern und der städtische Haushalt schon immer diese 19 Prozent tragen. Insofern wurden hier Eltern massiv verunsichert. Hier wurde nur Stimmung gemacht, ohne nach dem tatsächlichen Sachstand zu fragen. Und die Suche nach möglichen kostengünstigeren Lösungen haben Linke aber auch die Stadtverwaltung gleich ganz weggelassen. “

 

V.i.S.d.P. Juliane Riehm

Fraktionsreferentin