Heute hat der Trägerkreis für das Volksbegehren seinen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Er ist nicht realistischer und wenig besser geworden. Vor allem aber ist er nicht umsetzbar. Über 80 Millionen Euro Mehrkosten, davon 43 Millionen für das Land sind durch keine Deckung untersetzt. Für die Fraktion habe ich unsere Position markiert. Für den Trägerkreis geht es inzwischen im Wesentlichen um Wahlkampf. Ramelow, Pelke und der Spitzenkandidat der Linken zur Bundestagswahl Lenkert machen daraus gar kein Hehl. Wenn Rot-Rot die Wahl gewinnt, wollen sie den Gesetzentwurf „eins zu eins“ umsetzen. Da sie sich dieser Sache aber nicht wirklich sicher sind, starten sie das Volksbegehren erneut, wohl wissend, dass es selbst wenn es erfolgreich wäre den Landtag in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreicht.
Wir werden uns als CDU-Fraktion in der kommenden Woche bei der Beratung zum bereits vorliegenden Gesetzentwurf der Linken und der SPD im Sozialausschuss positionieren. Verbesserungen anknüpfend an die Opielka-Vorschläge werden wir Schritt für Schritt umsetzen, zunächst für den Betreuungsschlüssel der Kinder unter 2 Jahren.
Als unseriös und nicht finanzierbar bezeichnete der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, den heute vom Trägerkreis für eine besser Familienpolitik vorgestellten Gesetzentwurf.
„Die Akteure, einschließlich der Oppositionsfraktionen, jonglieren mit Steuergeldern ohne einen konkreten oder seriösen Vorschlag zu machen, wo sie die Landesmittel hernehmen wollen“.
„Durch die gemachten Vorschläge würde der Landeshaushalt um mehr als 40 Millionen Euro belastet. Es ist unredlich, dem Wähler nicht vor der Wahl zu sagen, dass ihm das benötigte Geld an einer anderen Stelle wieder aus der Tasche gezogen werden soll. Seriöse Politik sieht meiner Meinung nach anders aus und ist vor allem finanzierbar“, erklärte der CDU-Sozialexperte.
Panse verdeutlichte auch, dass für die CDU eine Abschaffung des Landeserziehungsgeldes nicht verhandelbar ist.
„Diese direkte Förderleistung für Familien wird in Thüringen mit der CDU erhalten bleiben, ohne wenn und aber. Anders als der Gesetzentwurf des Trägerkreises es darstellt, kommen nicht nur die Eltern in den Genuss dieser Mittel, die ihr Kind nicht in eine Betreuungseinrichtung geben, sondern auch jene, die mindestens zwei Kinder haben. Insgesamt sind das in Thüringen 50 % der Eltern“, erklärte der Unionspolitiker abschließend.
Symposium in Erfurt befasst sich mit Ursachen und Folgen der Erziehungskrise
Eltern haben immer weniger Zeit für ihre Kinder – und damit auch immer weniger Zeit zur Erziehung. Dieser Nebeneffekt der Doppelerwerbstätigkeit von Vätern und Müttern ist lange Zeit unterschätzt worden – mit negativen Konsequenzen für die ganze Gesellschaft. Zunehmende Gewaltbereitschaft und der allseits beklagte Erziehungsnotstand sind nicht zuletzt auf mangelnde elterliche Zuwendung. Dabei haben Väter und Mütter aus wirtschaftlichen Gründen häufig keine Wahl und sind zur Doppelerwerbstätigkeit gezwungen.
Für Erziehung gibt es – im Unterschied zur Erwerbstätigkeit – keine zweite Chance. Aus diesem Grund veranstaltet das Familiennetzwerk Deutschland zu diesem Themenkomplex das
Symposium „Familie unter Druck“
Samstag, 9. Mai 2009, 9.30 – 22 Uhr
in der Alten Oper Erfurt.
Referenten sind unter anderem der Kinderpsychologe und Publizist Wolfgang Bergmann, die englische Kinderpsychologin Melanie Gill, als anerkannter Spezialist für das Thema Gewalt an Schulen Dr. Siegfried Bäuerle, die Psychotherapeutin und Bestsellerautorin Christa Meves, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Michael Panse, und die Fernsehmoderatorin und Autorin Eva Herman. Veranstalter ist das Familiennetzwerk Deutschland in Kooperation mit der Thüringer Elterninitiative und der Konrad-Adenauer-Stiftung Erfurt.
Kinderpsychologe Bergmann hält die Fremdbetreuung von Kleinkindern für weitaus gefährlicher als allgemein angenommen. Er kritisiert eine Familienpolitik, die der Öffentlichkeit vorgaukele, dass Eltern ersetzbar seien und dass es für Kinder ein Segen sei, wenn sie ganztags von Institutionen versorgt würden. „Mütter, die als Kinder selber einen Mutter- bzw. Liebesmangel erlebt haben, z.B. durch eine zu frühe Fremdbetreuung, sind kaum in der Lage, einfühlsam die Bedürfnisse ihrer Kinder wahr zunehmen“, so Bergmann.
Während des Symposiums werden zwei Politiker für ihr Engagement für die Familie mit dem Matejcek-Preis ausgezeichnet: Petr Necas, Minister für Arbeit, Soziales und Familie in Tschechien, sowie Anna Zaborska, Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter im Europäischen Parlament. Die Laudatio hält der Bevollmächtigte des Freistaats Thüringen beim Bund, Staatssekretär Hermann Binkert.
Das Programm des Symposiums und weitere Informationen auf www.familie-ist-zukunft.de .
Michael Panse, MdL und Eva Herman
Bei der aktuellen Diskussion um Familienpolitik dreht sich nahezu alles nur noch um die Betreuungssysteme. Mehr Kita-Plätze und damit die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen im Mittelpunkt der Debatte. Zu kurz kommt dabei regelmäßig die Rolle der Familien und die Frage einer sicheren frühkindlichen Bindung an die Familie.
Dagegen will die Thüringer Elterninitiative Akzente setzen. Das Familiennetzwerk Deutschlands, die Thüringer Elterninitiative und die Konrad-Adenauer-Stiftung wollen dazu am Samstag, dem 9. Mai 2009 ein Symposium in der Alten Oper in Erfurt veranstalten.
Da ich an der Vorbereitung in den letzten Wochen mitwirken konnte, freut es mich besonders, dass namhafte Referenten dazu zugesagt haben. Der Kinderpsychologe und Publizist Wolfgang Bergmann, die englische Kinderpsychologin Melanie Gill sowie die Bestsellerautorin Christa Meves werden unter anderem über das Eltersein sprechen.
Die Fernsehmoderatorin und Autorin Eva Herman wird am Abend über „Liebe und Bindung als Fundament mütterlicher Beziehung“ sprechen. Auf ein Wiedersehen mit ihr und das anschließende Podiumsgespräch zwischen Eva Herman und mir freue ich mich sehr. Bereits Ende vergangenen Jahres beeindruckte Eva Herman ihre Zuhörer bei einer Buchlesung beim Jesus-Projekt am Roten Berg in Erfurt.
An den tschechischen Minister für Arbeit, Soziales und Familie Dr. Petr Necas und die slowakische Europaparlamentsabgeordnete und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses Dr. Anna Zaborska geht im Rahmen des Symposiums der diesjährige Mattejcek-Preis.
Das vollständige Programm und die Anmeldunterlagen können hier heruntergeladen werden.
Professor Roland Merten (3. v.l.) referiert vor der Arbeitsgruppe Kinderarmut
Beim heutigen Treffen der Arbeitsgruppe Kinderarmut haben wir im Sozialministerium konkrete Hilfeschritte besprochen. Auf Initiative des Thüringer Sozialministeriums trifft sich regelmäßig die Arbeitsgruppe, die das Thema und Lösungsansätze zur Kinderarmut diskutiert. Unter Leitung der Sozialministerin Christine Lieberknecht arbeiten in dieser Gruppe Fachexperten der Ministerien, die Professoren der Uni Jena und der FH Erfurt Prof. Roland Merten, Prof. Ronald Lutz und Prof. Ada Sasse, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen, der Landesjugendring, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Politiker.
Bedauerlich ist allerdings, dass sich die Vertreter der Linken und der SPD schon nach dem ersten Treffen im letzten Jahr „ausklinkten“ und nicht mehr mitarbeiten. Sie verpassen in dieser Runde viel! Im Gegensatz zu öffentlich geführten Debatten geht es dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lösungsideen.
Heute haben wir intensiv über die Definition des kinderspezifischen Bedarfs bei Sozialhilfeleistungen diskutiert, einer Forderung die schon seit dem 10. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung besteht. Prof. Lutz verwies darauf, dass gerade heute in Berlin ein Modell der Kindergrundsicherung vorgestellt wird. Prof. Merten arbeit derzeit an Berechnungsmodellen zum tatsächlichen Bedarf von Kindern, beispielsweise bei gesunder Ernährung sowie Empfehlungen zur Harmonisierung der Leistungen des SGB XII und SGB II.
Als neues Thüringer Instrument wurde zur Verbesserung der Situation armer Kinder die „Thüringer Kinder-Karte“ entwickelt. Damit sollen kostengünstige und kostenfreie Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote beworben und den Kindern die Nutzung ermöglicht werden. Beim Familientag am 10. Mai soll die Kinder-Karte öffentlich vorgestellt werden.
Als Motto für die weitere Arbeit der Arbeitsgruppe könnten wir einen Satz von Christine Lieberknecht beim heutigen Treffen nehmen: „Wissenschaftler haben die Freiheit des Denkens – ich nehme sie mir manchmal sogar in der Poltik.“.
Am 14. und 15. Mai findet an der Imaginata in Jena ein Kongress zur Kinderarmutsprävention statt. Prof. Merten hat eine Vielzahl an kompetenten Referenten aus ganz Deutschland gewonnen. Schnelle Anmeldung ist gefragt, da die Teilnehmerzahl auf 200 begrenzt ist. Das vollständige Programm findet sich hier oder kann in meinem Büro abgefordert werden.
Eröffnung des Frühlingsfests durch Karl-Heinrich Reich und die Ehrengäste
Spätestens zum Frühlingsbeginn zieht es Erfurter Familien wieder auf den Petersberg. Erst recht, wenn Familien mit Kindern im Mittelpunkt stehen. Auf der Festung Petersberg fand heute Nachmittag das nunmehr 12. Frühlingsfest des Vereins „Freunde der Citadelle Petersberg“ statt. Mit viel Politprominenz, Musik und Tanz feierten viele Erfurter Familien bei bestem Frühlingswetter. Justizministerin, Oberbürgermeister, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Stadträte– die Liste der Gäste nahm bei der Begrüßung von Karl-Heinrich Reich gar kein Ende. Frühlingszeit ist in diesem Jahr auch Vorwahlkampfzeit.
Auf dem Festplatz vor dem Ravelin Anselm waren aber ebenso auch historische Uniformen und zahlreiche Tanzgruppen zu sehen. Als Vereinsmitglied bin ich stolz darauf, dass unser Verein in einem hohen Maß dazu beigetragen hat, wie schön die alte Festung wieder geworden ist. Und ebenso schön ist, dass wir Leben in die alten Gemäuer bringen.
Michael Panse, MdL im Fahrsimulator im "Männerhort"
Im Norden der Landeshauptstadt war ich heute früh zur Eröffnung des Kinderland Erfurt. Zwei private Investoren haben dort ein Spielparadies für Groß und Klein geschaffen. Der Indoor-Spiel-Park hat über 2000 qm Spielfläche zum klettern, toben, hüpfen und spielen. Darüber hinaus gibt es einen Kleinkinderbereich mit Ballpool und Bistrobereich.
Mit wachsender Begeisterung habe ich den Männerhort für Jungs ab 30 Jahre entdeckt. Für die „großen“ Jungs gibt es darin ein abgeteiltes Racing-Land mit fünf Profi-Autorennbahnen. Die längste Bahn ist über 30 m lang und erlaubt spannende Rennen mit Profi-Zeitmessung. Formel 1 Gefühle kommen in einem Fahrsimulator auf. In einem computergesteuerten Rennsitz spürt man eins zu eins jede Beschleunigung, jedes Abbremsen und sogar jede Bodenwelle.
Mir hat der Ausflug ins Kinderland Spaß gemacht und ich wünsche den Betreibern des Kinderlands viele zufriede kleine und große Besucher.
Diskussion des Landtagswahlprogramms
Die Landtagswahl kommt näher und heute hatten wir im CDU-Ortsverband das Landtagswahlprogramm im „Cafe Harmonie“ auf der Tagsordnung. Dorlies Zielsdorf, Grundsatzreferentin der CDU-Landtagsfraktion erläuterte die Schwerpunkte des Regierungsprogramm 2009 – 2014. Einig waren wir uns in der Beurteilung, dass die wirtschaftliche Situation im Sommer und vor allem, wem die Wähler die Wirtschaftskompetenz zutrauen, wahlentscheidend sein werden.
Wir werden aber auch klar stellen, dass uns von den Linken und ganz Linken Grundsätzliches unterscheidet.
Ihre Forderung nach mehr Staat führt zu weniger Freiheit für den Einzelnen. Ihre permanente Bevormundung von Familien löst nicht die Probleme der Familien, sondern multipliziert sie. Wenn Eltern weniger Verantwortung für ihre Kinder tragen und der Staat ihnen permanent erklärt, sie könnten diese Verantwortung auch nicht mehr tragen, muss man sich über selbsterfüllende Prognosen nicht wundern.
Wir trauen den Eltern und Familien etwas zu und wollen sie stärken statt schwächen. Bernhard Vogel hat ganz berechtigt am Wochenende den alten neuen Wahlslogan „Freiheit statt Sozialismus“ aktiviert.
Michael Panse, MdL (2.v.l.), Johanna Arenhövel, Landesgleichstellungsbeauftragte (4.v.l.) und Marion Walsmann, Thüringer Justizministerin (rechts)
Gemeinsam mit der Thüringer Gleichstellungsbeauftragten Johanna Arenhövel und der Justizministerin Marion Walsmann war ich heute Nachmittag bei den Schwestern vom Guten Hirten zu Besuch. Als Erfurter Träger der Frauenschutzwohnung erhielten sie von Johanna Arenhövel ebenso wie die Vertreterinnen der Stadtmission ihren Fördermittelbescheid. Die beiden Frauenschutzeinrichtungen leisten eine hervorragende Arbeit im Schutz für Frauen und deren Kinder vor häuslicher Gewalt. Gemeinsam mit dem Landkreis Sömmerda unterstützt die Stadt Erfurt die Beratung- und Betreuungsleistungen und das Land gibt nunmehr 82.360 Euro hinzu.
Frauen, die Hilfe benötigen erreichen 24 Stunden rund um die Uhr Hilfe. Die Frauenschutzwohnung der Schwestern vom Guten Hirten in Erfurt ist kostenfrei telefonisch erreichbar unter 0800 6 43 17 14. Beratung und Schutz erhalten Frauen und Kinder in Konflikt und Gewaltsituationen. Die Adresse der Frauenschutzwohnung ist anonym, hier finden Frauen unbürokratisch Zuflucht.
Im Gespräch diskutierten wir mit den Schwestern und den Vertreterinnen der Stadtmission auch die Chancen des „Cochemer Modells“. Dieses Modell der außergerichtlichen Konfliktlösung soll insbesondere im Interesse der Kinder langwierige und nervenaufreibende Gerichtsverfahren bei Familienstreitigkeiten vermeiden. In Erfurt findet es nun immer häufiger Anwendung und die fachliche Beratung der Frauenschützerinnen ist dabei besonders gefragt.
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird die Abschaffung der Kita-Card keinesfalls mittragen. Dies erklärt CDU-Stadtrat Michael Panse in Reaktion auf die Ankündigungen von Bürgermeisterin Tamara Thierbach und Jugendamtsleiter Hans Winklmann in Presseverlautbarungen und der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Bestehende Defizite im Platzangebot für Kinderbetreuung werden von der CDU-Fraktion seit mehreren Jahren kritisiert. Hier solle nach Auffassung der CDU die Verwaltung die Ursachen für bestehenden „Elternfrust“ suchen.
Stadtrat Michael Panse erklärt dazu:
„Nicht die Kita-Card ist gescheitert, wie es Bürgermeisterin Tamara Thierbach erklärt, sondern die Kita-Bedarfsplanungen des Jugendamtes in den letzten Jahren. Seit mehreren Jahren kalkuliert die Verwaltung bei der Bereitstellung von Kita- und Krippenplätzen trotz stetig steigender Nachfrage zu knapp. Lediglich in den ersten Monaten eines Kita-Jahres, vom August bis Dezember sind derzeit freie Kapazitäten vorhanden. Danach sind nahezu alle Einrichtungen voll und auch die Tagespflegeplätze ausgebucht. Der Elternfrust, den Thierbach beschreibt, entsteht, weil Eltern gar keine freien Plätze mehr finden können und die Träger die Kita-Card nicht mehr abnehmen. Eine zentrale kommunale Kita-Platz-Vergabestelle mag der Philosophie der Linken entsprechen, hilft aber nicht, die Probleme zu lösen. Ein Lösungsrezept kann nur die Bereitstellung von mehr Plätzen sein. Eltern wollen ihr Wahlrecht auf einen Kita-Platz nutzen, dazu gehören unterschiedliche Träger mit verschiedenen pädagogischen Konzepten. Eine Bevormundung der Eltern durch eine Anmelde- und Vergabestelle beim Jugendamt, wo entschieden wird, in welche Einrichtungen künftig die Kinder gehen, wird dem nicht gerecht.“
Abschließend erläutert Panse zur gestern vorgelegten Kita-Bedarfsplanung 2009/2010:
„Die CDU-Fraktion wird prüfen, ob die nun vorgeschlagenen Platzkapazitäten ausreichend sind und dem steigenden Bedarf Rechnung tragen. Insbesondere für den Altersbereich der unter 2-jährigen Kinder haben wir erhebliche Zweifel. Immer mehr Eltern suchen nach Ablauf des Bezugszeitraum für das Bundeselterngeld einen Betreuungsplatz. Die CDU-Landtagsfraktion hat angekündigt, den Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Betreuungsplatz auch auf einjährige Kinder auszudehnen. Damit wird erneut ein deutlicher Nachfrageschub entstehen.“
