Familienpolitik – Seite 6

Familien unter Druck – Kongress in Erfurt mit Eva Herman

14. April 2009

Eva Herman beim Jesus-Project — Michael Panse, MdL und Eva Herman

Bei der aktuellen Diskussion um Familienpolitik dreht sich nahezu alles nur noch um die Betreuungssysteme. Mehr Kita-Plätze und damit die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf stehen im Mittelpunkt der Debatte. Zu kurz kommt dabei regelmäßig die Rolle der Familien und die Frage einer sicheren frühkindlichen Bindung an die Familie. Dagegen will die Thüringer Elterninitiative Akzente setzen. Das Familiennetzwerk Deutschlands, die Thüringer Elterninitiative und die Konrad-Adenauer-Stiftung wollen dazu am Samstag, dem 9. Mai 2009 ein Symposium in der Alten Oper in Erfurt veranstalten. Da ich an der Vorbereitung in den letzten Wochen mitwirken konnte, freut es mich besonders, dass namhafte Referenten dazu zugesagt haben. Der Kinderpsychologe und Publizist Wolfgang Bergmann, die englische Kinderpsychologin Melanie Gill sowie die Bestsellerautorin Christa Meves werden unter anderem über das Eltersein sprechen. Die Fernsehmoderatorin und Autorin Eva Herman wird am Abend über „Liebe und Bindung als Fundament mütterlicher Beziehung“ sprechen. Auf ein Wiedersehen mit ihr und das anschließende Podiumsgespräch zwischen Eva Herman und mir freue ich mich sehr. Bereits Ende vergangenen Jahres beeindruckte Eva Herman ihre Zuhörer bei einer Buchlesung beim Jesus-Projekt am Roten Berg in Erfurt. An den tschechischen Minister für Arbeit, Soziales und Familie Dr. Petr Necas und die slowakische Europaparlamentsabgeordnete und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses Dr. Anna Zaborska geht im Rahmen des Symposiums der diesjährige Mattejcek-Preis. Das vollständige Programm und die Anmeldunterlagen können hier heruntergeladen werden.

Arbeitsgruppe Kinderarmut diskutiert Hilfemöglichkeiten

8. April 2009

Arbeitsgruppe Kinderarmut im TMSFG (5) — Professor Roland Merten (3. v.l.) referiert vor der Arbeitsgruppe Kinderarmut

Beim heutigen Treffen der Arbeitsgruppe Kinderarmut haben wir im Sozialministerium konkrete Hilfeschritte besprochen. Auf Initiative des Thüringer Sozialministeriums trifft sich regelmäßig die Arbeitsgruppe, die das Thema und Lösungsansätze zur Kinderarmut diskutiert. Unter Leitung der Sozialministerin Christine Lieberknecht arbeiten in dieser Gruppe Fachexperten der Ministerien, die Professoren der Uni Jena und der FH Erfurt Prof. Roland Merten, Prof. Ronald Lutz und Prof. Ada Sasse, Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die Kirchen, der Landesjugendring, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Politiker. Bedauerlich ist allerdings, dass sich die Vertreter der Linken und der SPD schon nach dem ersten Treffen im letzten Jahr „ausklinkten“ und nicht mehr mitarbeiten. Sie verpassen in dieser Runde viel! Im Gegensatz zu öffentlich geführten Debatten geht es dabei nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lösungsideen. Heute haben wir intensiv über die Definition des kinderspezifischen Bedarfs bei Sozialhilfeleistungen diskutiert, einer Forderung die schon seit dem 10. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung besteht. Prof. Lutz verwies darauf, dass gerade heute in Berlin ein Modell der Kindergrundsicherung vorgestellt wird. Prof. Merten arbeit derzeit an Berechnungsmodellen zum tatsächlichen Bedarf von Kindern, beispielsweise bei gesunder Ernährung sowie Empfehlungen zur Harmonisierung der Leistungen des SGB XII und SGB II. Als neues Thüringer Instrument wurde zur Verbesserung der Situation armer Kinder die „Thüringer Kinder-Karte“ entwickelt. Damit sollen kostengünstige und kostenfreie Kultur-, Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote beworben und den Kindern die Nutzung ermöglicht werden. Beim Familientag am 10. Mai soll die Kinder-Karte öffentlich vorgestellt werden. Als Motto für die weitere Arbeit der Arbeitsgruppe könnten wir einen Satz von Christine Lieberknecht beim heutigen Treffen nehmen: „Wissenschaftler haben die Freiheit des Denkens – ich nehme sie mir manchmal sogar in der Poltik.“.

Am 14. und 15. Mai findet an der Imaginata in Jena ein Kongress zur Kinderarmutsprävention statt. Prof. Merten hat eine Vielzahl an kompetenten Referenten aus ganz Deutschland gewonnen. Schnelle Anmeldung ist gefragt, da die Teilnehmerzahl auf 200 begrenzt ist. Das vollständige Programm findet sich hier oder kann in meinem Büro abgefordert werden.

Leider kein gänzlich rundes Sportwochenende!

21. März 2009

Schade, wieder nicht geklappt! Auch dieses Wochenende erfüllte sich meine Hoffnung nicht, dass einmal alle meine drei Lieblingsvereine des Erfurter Leistungssports gewinnen. Bei den Black Dragons lief es gestern nach Plan – heute Nachmittag bei Rot-Weiß auch. Im Steigerwaldstadion konnte ich beim Sieg des RWE gegen den Tabellendritten Fortuna Düsseldorf ein ganz anderes Team erleben, als beim glücklosen 0:0 am Mittwoch Abend. Düsseldorf dominierte zwar das Spiel, aber Erfurt nutzte früh zwei Chancen und ging in der 19. und 26. Minute in Führung. Der Vorsprung wurde in der zweiten Hälfte gut behauptet. Glückwunsch! Jetzt liegt RWE nur noch fünf Punkte hinter den Aufstiegsrängen und es sind noch elf Spieltage… Leider konnten meine SWE-Volley-Damen an die Erfurter Siegesserie des Wochenendes nicht anknüpfen. Das Spiel beim Tabellenfünften der 2. Bundesliga endete 3:2 gegen uns. In den letzten drei Spielen müssen wir uns nun heftig strecken, um den dritten Platz zu sichern.

Politisch war der Samstag aber auch und knüpfte nahtlos an die Kita-Debatte gestern im Landtag an. Zu einer Kita-Fachtagung lud am Vormittag die Friedrich-Ebert-Stiftung gemeinsam mit der GEW und dem Thüringer Landeselternverband Kindertagesstätten in das Erfurter Waldhaus. Gemeinsam mit Politikern aller Parteien diskutierten 50 Teilnehmer die Perspektiven des Thüringer Bildungsplans und die dazu notwendigen Rahmenbedingungen. Ich erklärte erneut die CDU-Position, kündigte den nächsten Schritt der Verbesserung für die unter 2-jährigen Kinder an und musste weitergehende Erwartungen dämpfen. Im Gegensatz zu Linken, SPD und Grünen werden wir vor der Wahl keine haltlosen Versprechungen machen. Wir wissen, nach der Wahl werden wir die Verantwortung für die Umsetzung von unserem Regierungsprogramm 2009 bis 2014 tragen!

Vom Landtag in die Kartoffelhalle

20. März 2009

Die heutige Landtagssitzung endete am Abend noch rechtzeitig genug, so dass ich gleich in die benachbarte altehrwürdige Kartoffelhalle zum ersten Playoff-Spiel der Black Dragons gegen die Wölfe vom EHV Schönheide gehen konnte. So richtig voran sind wir beim Plenum mit den 46 Tagesordnungspunkten nicht gekommen. Am Ende wurde zwar der TOP 40 noch aufgerufen, allerdings nur vorgezogen, weil er schon in der letzten Plenarsitzung nicht mehr dran kam. Es ging mal wieder um den Kita-Gesetzentwurf der Opposition. Während uns die Linken Verschleppung ihres „so guten Gesetzes“ vorwarfen, habe ich verdeutlicht, dass wir diesem Gesetz nicht zustimmen können. Hier kann die Debatte angesehen werden. Die Black Dragons haben mich im Gegensatz zu unserer Thüringer Opposition heute Abend restlos begeistert. Seit zehn Jahren gehe ich regelmäßig zum Eishockey. Heute knüpften unsere Erfurter Drachen an ihre besten Zeiten an. 932 Zuschauer in der Kartoffelhalle. Begeisterte Stimmung, klasse Aktionen, der beste Torwart der Liga Kai Fischer zwischen den Drachen-Pfosten – alles hat geklappt.

Black Dragons (5) — Black Dragons: Endstand im 1. Playoff-Spiel gegen Schönheide 8 zu 1

Der Countdown läuft – noch 5 Monate und 12 Tage

17. März 2009

Die Landtagswahl kommt näher und heute hatten wir im CDU-Ortsverband das Landtagswahlprogramm im „Cafe Harmonie“ auf der Tagsordnung. Dorlies Zielsdorf, Grundsatzreferentin der CDU-Landtagsfraktion erläuterte die Schwerpunkte des Regierungsprogramm 2009 – 2014. Einig waren wir uns in der Beurteilung, dass die wirtschaftliche Situation im Sommer und vor allem, wem die Wähler die Wirtschaftskompetenz zutrauen, wahlentscheidend sein werden. Wir werden aber auch klar stellen, dass uns von den Linken und ganz Linken Grundsätzliches unterscheidet. Ihre Forderung nach mehr Staat führt zu weniger Freiheit für den Einzelnen. Ihre permanente Bevormundung von Familien löst nicht die Probleme der Familien, sondern multipliziert sie. Wenn Eltern weniger Verantwortung für ihre Kinder tragen und der Staat ihnen permanent erklärt, sie könnten diese Verantwortung auch nicht mehr tragen, muss man sich über selbsterfüllende Prognosen nicht wundern. Wir trauen den Eltern und Familien etwas zu und wollen sie stärken statt schwächen. Bernhard Vogel hat ganz berechtigt am Wochenende den alten neuen Wahlslogan „Freiheit statt Sozialismus“ aktiviert.

CDU gegen Abschaffung der Kita-Card

12. März 2009

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat wird die Abschaffung der Kita-Card keinesfalls mittragen. Dies erklärt CDU-Stadtrat Michael Panse in Reaktion auf die Ankündigungen von Bürgermeisterin Tamara Thierbach und Jugendamtsleiter Hans Winklmann in Presseverlautbarungen und der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Bestehende Defizite im Platzangebot für Kinderbetreuung werden von der CDU-Fraktion seit mehreren Jahren kritisiert. Hier solle nach Auffassung der CDU die Verwaltung die Ursachen für bestehenden „Elternfrust“ suchen. Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: „Nicht die Kita-Card ist gescheitert, wie es Bürgermeisterin Tamara Thierbach erklärt, sondern die Kita-Bedarfsplanungen des Jugendamtes in den letzten Jahren. Seit mehreren Jahren kalkuliert die Verwaltung bei der Bereitstellung von Kita- und Krippenplätzen trotz stetig steigender Nachfrage zu knapp. Lediglich in den ersten Monaten eines Kita-Jahres, vom August bis Dezember sind derzeit freie Kapazitäten vorhanden. Danach sind nahezu alle Einrichtungen voll und auch die Tagespflegeplätze ausgebucht. Der Elternfrust, den Thierbach beschreibt, entsteht, weil Eltern gar keine freien Plätze mehr finden können und die Träger die Kita-Card nicht mehr abnehmen. Eine zentrale kommunale Kita-Platz-Vergabestelle mag der Philosophie der Linken entsprechen, hilft aber nicht, die Probleme zu lösen. Ein Lösungsrezept kann nur die Bereitstellung von mehr Plätzen sein. Eltern wollen ihr Wahlrecht auf einen Kita-Platz nutzen, dazu gehören unterschiedliche Träger mit verschiedenen pädagogischen Konzepten. Eine Bevormundung der Eltern durch eine Anmelde- und Vergabestelle beim Jugendamt, wo entschieden wird, in welche Einrichtungen künftig die Kinder gehen, wird dem nicht gerecht.“ Abschließend erläutert Panse zur gestern vorgelegten Kita-Bedarfsplanung 2009/2010: „Die CDU-Fraktion wird prüfen, ob die nun vorgeschlagenen Platzkapazitäten ausreichend sind und dem steigenden Bedarf Rechnung tragen. Insbesondere für den Altersbereich der unter 2-jährigen Kinder haben wir erhebliche Zweifel. Immer mehr Eltern suchen nach Ablauf des Bezugszeitraum für das Bundeselterngeld einen Betreuungsplatz. Die CDU-Landtagsfraktion hat angekündigt, den Rechtsanspruch auf einen Ganztags-Betreuungsplatz auch auf einjährige Kinder auszudehnen. Damit wird erneut ein deutlicher Nachfrageschub entstehen.“

Gelungener Erfahrungsaustausch mit Familienhebammen

3. März 2009

Beim 1. Fachtag Familienhebammen im Augustinerkloster war ich heute Vormittag zu Gast. Von den deutschlandweit 650 ausgebildeten Familienhebammen trafen sich 100 zu einer zweitägigen Tagung in Erfurt. Das „Instrument“ der Familienhebammen gibt es in Deutschland nun schon seit rund 30 Jahren. Jetzt sind die Familienhebammen aber als wirksames Mittel, um junge Familien frühzeitig zu erreichen, überall in Mode gekommen. Leider gibt es aber bis heute noch keine verbindliche einheitliche Finanzierungsregelung. Die Bezahlung regelt sich daher von Bundesland zu Bundesland und Stadt zu Stadt höchst unterschiedlich. Sowohl die Krankenkassen haben gemäß SGB V eine Finanzierungsverantwortung (§20 Abs. 1 Primärprävention) als auch die Jugendämter gemäß SGB VIII (§16 Hilfe zur Erziehung). Beim anschließenden Erfahrungsaustausch mit den Thüringer Familienhebammen stellte sich heraus, dass auch in Thüringen noch einiges an Aufgaben bleiben. Bei der Änderung des Ausführungsgesetzes zum SGB VIII haben wir auf Antrag der CDU explizit die Familienhebammen als Instrument der frühen Hilfen aufgenommen. An die Arbeit der Hebammen erinnere ich mich gerne auch im Zusammenhang mit der Geburt meiner drei Söhne. Sie waren vor, während und auch in den Wochen nach der Geburt Hilfe und Ansprechpartnerinnen. Hebammen haben ein besonders Vertrauensverhältnis zu den jungen Eltern. Sie können damit eine wichtige Brücken- und Lotsenfunktion bei der Vermittlung von Hilfen wahrnehmen. Über den Dank der Familienhebammen für die gute Zusammenarbeit mit der Thüringer Landespolitik habe ich mich sehr gefreut. Mit den Thüringer Familienhebammen habe ich gerne einen Gesprächstermin im Landtag zur weiteren Unterstützung verabredet. Weitere Informationen: Deutscher Hebammenverband e.V. Thüringer Hebammenlandesverband

Reise in den Schwarzwald oder in die Karibik?

20. Februar 2009

v.l.n.r.: Michael Panse, MdL CDU, Stephen Krumrey, Gemeinde- und Städtebund Thüringen, Heike Taubert, MdL SPD, Margit Jung, MdL Die LINKE, Prof. Roland Merten, Uni Jena und Hans-Otto Schwiefert, LIGA-Geschäftsführer (Foto: LIGA Thüringen) — v.l.n.r.: Michael Panse, MdL, Stephen Krumrey, Gemeinde- und Städtebund Thüringen, Heike Taubert, MdL SPD, Margit Jung, MdL Die LINKE, Prof. Roland Merten, Uni Jena und Hans-Otto Schwiefert, LIGA-Geschäftsführer Foto: LIGA

Moderator Christian Stadali formulierte diese Frage zum Abschluss des Expertenforums der Liga der Freien Wohlfahrtspflege zugespitzt, aber dennoch zutreffend. Über 100 Kita-Erzieherinnen, Leiterinnen sowie Träger- und Elternvertreter waren gestern in die Bildungsstätte St. Martin gekommen um zu erfahren, wie es mit den Rahmenbedingungen in den Kitas weitergeht. Mit der Zusammensetzung des Podiums war aber auch klar, dass lediglich parteipolitische Positionen formuliert und Forderungen aufgestellt werden konnten, Lösungen werden an anderer Stelle derzeit verhandelt. Hans-Otto Schwiefert als Vertreter der Liga erläuterte die Forderung nach einer Verfünffachung der Vor- und Nachbereitungszeit von derzeit 6 Minuten pro Kind und Woche auf 30 Minuten unter dem Slogan „6 Minuten sind zuwenig!“. Prof. Roland Merten von der Uni-Jena erläuterte seine Personalberechnungen, die zusätzlich 2.000 Personalstellen beinhalten, aber auch zukünftig den Einsatz von Hilfskräften, also eine Abkehr vom Fachkräftegebot. Die beiden Vertreterinnen der Landtagsopposition, Margit Jung (Linke) und Heike Taubert (SPD) warben für ihren Gesetzentwurf, der sich noch in der Beratung im Sozialausschuss befindet. Vor dem Hintergrund des Opielka-Gutachten ist dieser für die CDU nicht mehr diskutabel. Weder die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und der Stiftung Familiensinn, noch die ungeklärte Finanzverteilung der rund 120 Millionen Euro Mehrkosten ist für uns zu akzeptieren. Gemeinsam mit Stephen Krumrey vom Gemeinde und Städtebund hatte ich daher gestern den Part. Wasser in den Wein zu schütten und zu sagen was geht, aber auch was nicht geht. Die CDU will kurzfristig, also zu Beginn des neuen Kita-Jahres am 1. August eine Verbesserung des Personalschlüssels für die 0-2jährigen Kinder von 1:7 auf 1:5. Dies würde rund 400 Erzieherstellen mehr bedeuten. Darüber hinaus wollen wir ab 2010 den Rechtsanspruch auf 1 Jahr absenken und das Landeserziehungsgeld auf zwei Jahre ausweiten. Über die weiteren geforderten Verbesserungen des Personalschlüssels, insbesondere zur Umsetzung des Bildungsplanes und für den Personalschlüssel der 2-3jährigen Kinder sollen, wie es Opielka anregt alle Beteiligten mit einander beraten. Stephen Krumrey betonte, dass die kommunale Seite ebenfalls an einer schnellen Lösung zum 1. Schritt interessiert sei und er sich dazu eine Änderung des KitaG wünscht. Ich teile diesen Wunsch, weil nur damit eine landesweite Verbindlichkeit besteht. Krumrey wies aber auch darauf hin, dass die kommunale Seite bereits jetzt rund 450 Personalstellen in den Kitas mehr finanziert, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Christian Stadali fasste mit dem obigen Vergleich die Diskussion zusammen. Wie bei einer von allen gewünschter Urlaubsreise, stehe die Wahl zwischen dem auch kurzfristig bezahlbaren Schwarzwald oder dem Traumziel Karibik. Meine Position ist: Da die Karibik kurzfristig nicht finanzierbar ist, wäre jeder Familienvater töricht dafür einen Kredit aufzunehmen und seinen Kindern die Schulden zu vererben. Weitere Informationen: http://www.liga-thueringen.de/Meldung.136.0.html… TLZ Politik – Das Kita-Personal wird aufgestockt

Regierungsprogramm statt Wahlprogramm

19. Februar 2009

Gestern Abend haben wir mit der CDU-Regionalkonferenz in Weimar den Schlusspunkt unter die erste Runde zur Diskussion unseres Regierungsprogramms 2009 – 2014 für Thüringen gesetzt. In insgesamt 5 Regionalkonferenzen wurden mit über 1.000 CDU-Mitgliedern die Eckpunkte dessen diskutiert, womit wir Thüringen in den nächsten fünf Jahren voran bringen werden. Zu Recht können wir auf viele Erfolge verweisen. im Programm sind diese auch beschrieben. Aber die Menschen wollen vor allem wissen wie es weitergeht. Unter den Überschriften „Soziale Sicherheit heißt, auf Hilfe vertrauen zu können.“ und „Starke Familien sind das Fundament für ein starkes Thüringen.“ haben wir unsere sozialpolitische Position beschrieben. Kritisch nachgefragt wurde gestern, wie bei den vergangenen Regionalkonferenz auch schon, die Betreuungssituation in Kindertageseinrichtungen.

Wir werden die Situation für die bis zu 2jährigen Kinder noch in dieser Legislaturperiode verbessern. Mit der kommunalen Seite wurden Gespräche aufgenommen, den Personalschlüssel zu Beginn des neuen Kita-Jahres, also ab 01. August 2009, zu verbessern. Falls dies mit der kommunalen Seite nicht einvernehmlich gelingt, müssen wir gesetzliche Regelungen treffen. Wir sind und bleiben handlungsfähig und stehen dennoch für Kontinuität und Beständigkeit und nicht für Beliebigkeit wie viele Andere. Die Anderen haben Wahlprogramme – wir haben ein Regierungsprogramm in dem wir Visionen beschreiben und das Notwendige tun!

„Zu komplex, um damit Wahlkampf zu machen“

13. Februar 2009

Nicht nur dieser Satz von Professor Michael Winkler sorgte heute für mächtig Aufregung bei den Linken und ganz Linken beim Endbericht zur „Evaluation der Thüringer Familienoffensive“ im Landtag. Der Sozial- und Bildungsausschuss tagten gemeinsam und Professor Michael Winkler stellte den von ihm und Prof. Michael Opielka verfassten Bericht vor. Er beleuchtete vor allem das Verhältnis von Eltern zu Erzieherinnen. In einer statistisch sehr repräsentativen Befragung der Eltern mit über 50 Prozent Rücklaufquote, bildet sich ein klares Bild der Meinung der Eltern zur Thüringer Familienoffensive (TFO) ab. Eltern haben nach den Befunden von Winkler und Opielka einen bemerkenswerten Zufriedenheitsgrad von 80 Prozent mit der Betreuung ihrer Kinder. Sie empfinden durch die TFO kaum Veränderungen, sehen keine Überforderung der Erzieherinnen und vertrauen ihnen. Die Eltern wünschen sich unterschiedliche Betreuungskonzepte für ihre Kinder und gaben an, dass die TFO im Landesdurchschnitt nicht zu Erhöhungen der Gebühren geführt hätte. Schon diese Befunde behagten SPD und Linken nicht. Noch weniger aber die Aussage Winklers es gäbe keinen Beleg für einen Missbrauch des Landeserziehungsgeldes und auch der Rückgang der Betreuungsquote der 2-3jährigen Kinder sei vermutlich ein Fake. Wesentlich kritischer wird die TFO jedoch von den Fachkräften in den Einrichtungen gesehen. Winkler erklärte dies mit subjektiven Bedrohungsgefühlen und dem Eindruck die TFO sei von oben übergestülpt worden. Erzieherinnen entwickeln nach seiner Meinung häufig Ressentiments gegenüber Familien. Ihre Familienskepsis speist sich auch aus der medialen Wahrnehmung von Defiziten. Letztlich schlussfolgerte Winkler „Familien stellen Autonomie sicher, aber dies könne Institutionen gefährden. Sichtlich verärgert reagierten Linke und SPD als wir sie auf die gravierenden Differenzen des Opielka/Winkler-Gutachtens zu ihrem Gesetzentwurf aufmerksam machten. In mindestens vier wesentlichen Punkten widerspricht das Gutachten dem Gesetzentwurf:

Opielka will eine Ausweitung des Landeserziehungsgeldes – die Linken und SPD wollen es streichen,
Die Opposition will die Auflösung der Stiftung Familiensinn – Opielka plädiert für eine Stärkung,
Für die 3 – 6,5jährigen Kinder empfiehlt Opielka eine Betreuungsquote von 1:15 die Linken und SPD wollen 1:10 und
Opielka regt eine Beratung aller Beteiligten in einer Arbeitgruppe über künftige Standards an.

Letzteres war dann die deutliche Absage an Schnellschüsse, die Matschie und Co seit Wochen fordern. Ich bin froh, dass wir den Gesetzentwurf der Opposition noch nicht abgeschlossen hatten. Das Gutachten liefert nun die Erläuterung, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen können. Allerdings wird die CDU Verbesserungen für die Kleinstkinder auf den Weg bringen. Wir werden das Landeserziehungsgeld ausweiten und den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auf einjährige Kinder erweitern.