Schlagwort: Familienpolitik

„Frühe Hilfen“ in der Diskussion

Sowohl bei der Beratung der Sozialministerin Christine Lieberknecht heute Mittag mit Akteuren der Sozialpolitik zur Kinderarmut, als auch bei der Sitzung des Erfurter Jugendhilfeausschusses (JHA) heute Abend stand die Diskussion über frühe Hilfen für junge Familien im Mittelpunkt. Die von Christine Lieberknecht initiierten regelmäßigen Arbeitstreffen zur Kinderarmut können nun schon ein umfangreiches Maßnahmebündel vorweisen. Bedauerlich finde ich aber, dass sich beide Oppositions-Landtagsfraktionen, also Linke und SPD nach der Auftaktveranstaltung bereits aus dieser Runde verabschiedet haben. Während mit Sozialverbänden, Liga, Parität, Kirchen, DGB, kommunalen Spitzenverbänden und Wissenschaftlern eine konstruktive Arbeit läuft, beschränkt sich die Opposition auf Fensterreden im Landtag. Die Einführung einer Sozialcard, um die Teilhabemöglichkeiten von Kindern zu sichern, ist ein wichtiger erarbeiteter Baustein. Für die weitere Etablierung der Familienhebammen hatte ich mich bereits bei der Beschlussfassung zum Kinderschutzgesetz im Landtag eingesetzt. Sie sind jetzt gesetzlich verankert und können durch aufsuchende niedrigschwellig Hilfeangebote früh Familien in Konfliktsituationen erreichen. Dies will auch das Konzept „Frühe Hilfen“ des Erfurter Jugendamtes, welches uns heute im JHA vorgestellt wurde. Allerdings will das Erfurter Jugendamt dazu ein Team mit fünf Jugendamtsmitarbeiterinnen bilden, die in ihrer Tätigkeit den Focus auf Familien mit Neugeborenen und Kleinkindern richten sollen. Hausbesuche nach der Geburt eines Kindes sollen den Erstkontakt herstellen und bei Bedarf weitere Hilfen und gegebenenfalls auch den Einsatz von Familienhebammen vermitteln. Gut wäre es dazu natürlich, wenn das Jugendamt mit den Familienhebammen erst einmal vernünftige Verträge schließen würde. Erfurt gehört leider zu den Thüringer Kommunen wo bis jetzt nur eine Hebamme zu Einsatz kommt obwohl vier ausgebildet wurden. In Jena arbeiten demgegenüber bereits jetzt sieben Hebammen mit den Familien. Als Änderungswunsch haben wir heute dem Jugendamt mit auf den Weg gegeben, dass die Mitarbeiterinnen des Teams „Frühe Hilfen“ vor Ort, also in den verschiedenen sozialen Brennpunkten ihre Stütz- und Anlaufpunkte haben müssen. Nur so ist Vertrauen bei den Familien zu schaffen. Außerdem sollen die Kompetenzen freier Träger genutzt werden. Der Verein MitMenschen hat mit dem Projekt „Wellcome“ bereits dieses Thema aufgegriffen.

Opielka-Gutachten vorgestellt

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Kultusminister Bernward Müller und Michael Panse, MdL
Der mit Spannung erwartete Endbericht zur „Evaluation der Wirkung der Thüringer Familienoffensive“ wurde heute in Erfurt von den Verfassern Prof. Michael Opielka und Prof. Michael Winkler vorgestellt. Für den Auftraggeber, die Thüringer Landesregierung, bezogen dabei die Sozialministerin Christine Lieberknecht und Kultusminister Bernward Müller Stellung. Prof. Opielka erläuterte die Aufgabenstellung als „vorzudenken und die Politik zu beraten“. Er wolle aber mit dem Gutachten auch „Salz in die Wunde streuen“. Beides hat er berechtigt getan! Das Gutachten gliedert sich in drei Teile: eine repräsentative Elternbefragung, qualitative Studien bei Trägern, Einrichtungen und der Politik, sowie Deutungsanalysen. Letztere machen Gegensätze deutlich, z.B. bei den Professionellen (Erzieherinnen, Sozialarbeiter) vs. Eltern. Ihr Spannungsverhältnis resultiert aus einer gefühlten Existenzbedrohung der Erzieherinnen und führt zur Abschottung und Misstrauen gegenüber den Eltern. Das Verhältnis Land vs. Kommunen und Trägern ist nach Opielka gekennzeichnet von einer mangelhaften Implementierung und der wahrgenommenen Topdown-Einführung der Familienoffensive. Letztlich heftig umstritten auch die Wahlfreiheit vs. „Herdprämie“. Dabei stellten die Professoren die Befürchtung vieler Beteiligter fest, es solle ein „westliches Familienmodell in östliche Kultur überführt werden. In den nächsten Tagen werden wir die zwölf konkreten Empfehlungen im Kapitel 9 (S. 330ff.) intensiv diskutieren. Die meisten der Forderungen trage ich uneingeschränkt mit! Die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr – das will die CDU und hat es bereits im Wahlprogramm angekündigt. Die Verbesserung der Politikimplementierung durch partizipatorische Prozesse ist selbstverständlich zu unterstützen.

Zur Verbesserung der Personalausstattung:

  • 0 – 1 Jährige Ist: 1:7  Forderung: 1:4
  • 1 – 2 Jährige  Ist: 1:7  Forderung: 1:6
  • 2 – 3 Jährige Ist: 1:10 Forderung: 1:8
  • 3 – 6,5 Jahre Ist: 1:15 Forderung: 1:15
Ich unterstütze diese Forderungen. Wir müssen jetzt schnell mit der kommunalen Seite klären, wann wir dies leisten und wer die Kostenanteile trägt. Ich bin der Meinung beide, Land und Kommunen! Das Landeserziehungsgeld wird vom Gutachten positiv bewertet und eine Ausweitung auf 1-Jährige angeregt. Auch dies hat die CDU-Landtagsfraktion bereits für Kinder, die nach dem 1.1.2009 geboren wurden, angekündigt. Skeptisch bin ich hingegen bei der Akademisierung des Kita-Personals und der geforderten Änderung der Infrastrukturpauschale.
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Christine Lieberknecht, Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Prof. Michael Opielka und Bernward Müller, Thüringer Kultusminister
Fazit: Das Gutachten ist eine kritische Ermutigung nachzujustieren und den eingeschlagenen Weg grundsätzlich fortzusetzen. Die postwendende Forderung der Linken und ganz Linken, auf Basis des Opielka-Gutachtens dem Familienvolksbegehren zuzustimmen ist Blödsinn. Die Linken und das sogenannte Volksbegehren „Für eine bessere Familienpolitik“ wollen das Landeserziehungsgeld den Eltern wegnehmen – Davon kann bei Opielka keine Rede sein, im Gegenteil, er regt eine Ausweitung an! Sie wollen sofort mindestens 120 Millionen Euro Mehrausgaben für 2000 Erzieherinnen und weitere Forderungen – Opielka verweist zurecht auf eine schrittweise Einführung von rund 700 zusätzlichen Erzieherstellen, bei Kostenverteilung zwischen Land und Kommunen. Die linken Fraktionsvorsitzenden Hausold und Matschie wären heute besser zur Vorstellung des Gutachtens gekommen, oder hätten sich wenigstens korrekt berichten lassen sollen!

In einzelnen Punkten nachjustieren und eingeschlagenen Weg fortsetzen

Panse: Opielka-Gutachten ist eine kritische Ermutigung für Thüringer Familienpolitik

Durch das Gutachten des Jenaer Wissenschaftlers Prof. Dr. Michael Opielka wird die Familienpolitik der Thüringer CDU in ihren großen Zügen bestätigt. Die kritischen Hinweise werden in der CDU-Landtagsfraktion jedoch ernst genommen. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, heute in Erfurt nach der Präsentation des Gutachtens erklärt. Wie er ergänzte, werden im Entwurf des Regierungsprogramms der CDU für die Jahre 2009 bis 2014 bereits Konsequenzen angekündigt. Laut Panse würdigen die Wissenschaftler das Anliegen der CDU-Fraktion, den Familien Wahlfreiheit zu verschaffen und sie dazu auch finanziell zu unterstützen. Es werde untersucht, wie die Familien sich im System der Familienförderung bewegen. Eine große Mehrheit ist nach seinem ersten Eindruck mit den durch die Familienoffensive gesetzten Rahmenbedingungen zufrieden. „Die wesentlichen von der Opposition gegen dieses familienpolitische Paket vorgebrachten Argumente finden in der soliden Studie keine Stütze“, sagte der Sozialpolitiker. Handlungsbedarf sieht die CDU-Fraktion laut Panse bei den Betreuungsrelationen für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr in Kitas. Die Weichen dafür würden jetzt gestellt. Wie er verdeutlichte, sind Land und Kommunen hier jedoch gemeinsam in der Pflicht. „Thüringen zahlt bereits den höchsten Finanzierungsanteil deutscher Flächenländer für die Kitas. Und da wir Eltern nicht weiter belasten wollen, sind die Gemeinden in der Mitverantwortung“, so der Abgeordnete. Mit der angekündigten weiteren Absenkung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, dem Ausbau des Thüringer Erziehungsgeldes und dem Familiendarlehen sind nach seinen Angaben weitere Bausteine der erfolgreichen Thüringer Familienpolitik geplant. „Das Gutachten begreife ich als kritische Ermutigung nachzujustieren und den eingeschlagenen Weg grundsätzlich fortzusetzen“, so Panse zusammenfassend.

Das abgesagte Familienseminar

Im Normalfall freue auch ich mich über ein zusätzliches freies Wochenende, weil dann etwas mehr Zeit für die Familie bleibt. Über die heutige Absage des Seminars „Familien unter Druck“ habe ich mich hingegen sehr geärgert. Am Wochenende war zum Treffen der Familiennetzwerke Deutschlands in der Nähe von Magdeburg ein interessantes Programm geplant. Als Gesprächspartnerin wurde Eva Herman für einen Vortrag und ein Kamingespräch am Freitag bewußt gewählt. Nachdem das Programm in der örtlichen Lokalpresse in Sachsen-Anhalt angekündigt war, gab es  Äußerungen und Reaktionen auf die geplante Veranstaltung. Das im Jahr 20 der Wende die Freiheit der Andersdenkenden so behindert wird, hätte ich mir nicht vorstellen können. Das Seminar wurde in Folge der kontroversen Diskussion nun heute abgesagt. Der Diskurs und Zivilcourage für den Andersdenkenden werden wohl zukünftig Pflichtbestandteile von Bildungsträgern werden müssen. Man kann über Frau Hermann und Ihre Ansichten denken was man will, aber man stellt seinen eigenen Ansichten und seinen Werten das denkbar schlechteste Zeugnis aus, wenn man die Auseinandersetzung mit anderen Positionen einfach absagt. Ich hätte es begrüßt wenn die Kritiker sich wenigstens die Zeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung nehmen würden. Mag sein, dass Frau Herman eine andere Meinung hat, als die Feministen, Linken, Grünen und anderen Weltverbesserer. Die Thüringer CDU-Familienpolitik orientiert sich am Wahlrecht der Betreuungsform für die Kinder und an der Unterstützung für Familien gemäß Grundgesetz und Verfassungsvorgaben. Deshalb haben wir unser Landeserziehungsgeld und werden es weiter entwickeln. Gerne hätte ich die Thüringer Familienoffensive am Samstag Morgen bei dem Seminar erläutert und diskutiert. Ich streite gerne um den besseren Weg und diskutiere auch mit andersdenkenden Diskussionspartner. Erst im Wiederstreit der Ideen setzt sich die bessere Idee durch. Totschweigen ist nie ein Weg, auch in Sachsen-Anhalt nicht.

Rechtswidrige Kita-Gebührensatzung auch bei freien Trägern

Entgegen den ursprünglichen Ankündigungen des Jugendamtsleiters Hans Winklmann, nötigt das Jugendamt Erfurt nun doch, mit mehr oder weniger Druck, die freien Träger der Kitas, die kommunale Satzung zu übernehmen. Nachdem in Folge nun auch immer mehr freie Träger die zweifelhafte kommunale Gebührensatzung für Kitas übernehmen, mehren sich die Anfragen von besorgten Eltern in meinem Büro ebenso, wie beim Familienbund der Katholiken. In einem Gespräch mit Dr. Herzberg und der Rechtsanwältin Dr. Hänsch haben wir die weitere Vorgehensweise besprochen. Die CDU-Fraktion hat bereits bei der Beschlussfassung Zweifel an dieser Satzung angemeldet. Sie ist ungerecht und führt zu den höchsten Kita-Gebühren in ganz Deutschland. Wir werden Eltern helfen, dagegen zu klagen. Und wenn die Mehrheiten im Erfurter Stadtrat nach der Kommunalwahl anders sind, diese Satzung sofort ändern. Ich bin dem Katholischen Familienbund dankbar dafür, dass sie die notwendigen nachfolgenden Informationen für Eltern zusammengestellt haben:
„In der Lokalpresse Erfurts wurde in den letzten Tagen darüber berichtet, dass der Familienbund klagewillige Familien bei der Durchführung einer Klage gegen die Kita-Gebührensatzung der Stadt Erfurt unterstützt. Dies ist richtig. Es handelt sich dabei um eine Normenkontrollklage, die einige Familien demnächst vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht einreichen werden. Diese Klage soll klären, ob die beschlossene Satzung formal und inhaltliche tatsächlich den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Zweifel daran wurden bereits in der Stadtratssitzung geäußert, bei der die Gebührensatzung beschlossen wurde. Viele Eltern melden sich beim Familienbund der Katholiken und bitten um Hilfe und Unterstützung gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Gebührenbescheide der Stadt Erfurt bzw. die Mitteilungen von freien Trägern über die Gebührenhöhe. Teilweise werden Nachzahlungen (in der Regel für die Zeit ab Mai 2008) von den Eltern verlangt.Wir haben uns angesichts der Situation entschlossen, auf diesem Weg folgende grundlegende Informationen zu geben und damit auch dem Informationsbedürfnis vieler Eltern gerecht zu werden.“
Quelle und weiterführende Informationen: Hinweise für betroffene Eltern

Eigene Regelleistungen für Kinder und Jugendliche überfällig

Sozialpolitiker Michael Panse sieht sich durch das Bundessozialgericht bestätigt

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, eigenständige Regelleistungen für Kinder und Jugendliche im Sozialrecht festzusetzen. Das ist für Panse die logische Konsequenz aus der heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel zu Regelleistungen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Ein eigener, am spezifischen Bedarf der Heranwachsenden orientierter und nach Altersstufen differenzierter Regelsatz entspricht nach Angaben des Sozialpolitikers einer alten Forderung des Sozialarbeitskreises der Fraktion. Das Gericht hält es für verfassungswidrig, die Grundsicherung für Kinder lediglich über einen Prozentanteil von der Regelleistung für Erwachsene zu definieren. Es moniert ferner, dass Kinder und Jugendliche von Empfängern der Grundsicherung einerseits und Sozialhilfe andererseits unterschiedlich behandelt und Altersstufen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Panse sieht sich in seiner Auffassung durch die Einschätzung des Kasseler Gerichts weitgehend bestätigt. Der Sozialpolitiker erinnerte zugleich daran, dass die Bundesregierung mit dem zweiten Konjunkturpaket bereits auf einen Teil der Einwände reagiert hat. „Mit dem Paket kommt bereits eine Altersdifferenzierung. Bis zum vollendeten fünften Lebensjahr bleibt es bei 60 %, bis zum vollendeten 13. steigt der Satz auf dann 70 % und für Vierzehnjährige und Ältere werden wie bisher 80 % gezahlt. Jetzt sollte der Bundesgesetzgeber auch den zweiten Schritt gehen und die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche inhaltlich untermauern“, sagte Panse.

Ein Beinbruch und der Zorn der Erfurter Eltern auf die Linken

Ich habe auf Anraten der Ärzte beschlossen (→ Beinbruch nach Sportunfall), die Zahl meiner Termine zu reduzieren. Ein Besuch in der Redaktion „Kids und Co“ dem Familienmagazin für Erfurt und Weimar und ein Gespräch mit Dr. Herzberg vom Katholischen Familienbund standen gestern aber dennoch auf dem Programm.

Die Kita-Gebührensatzung der Stadt Erfurt halte ich immer noch für rechtswidrig.

Inzwischen haben zahlreiche Eltern Widerspruch eingelegt. Deshalb ist es gut, dass der Katholische Familienbund mit einer Erfurter Rechtsanwaltskanzlei dagegen zu Felde zieht. Wir haben gestern die rechtlichen Rahmenbedingungen besprochen, damit die Klage im Februar eingereicht werden kann. Es ist inzwischen auch höchste Zeit, denn neben den kommunalen Kitas, für die der Stadtratsbeschluss gefasst wurde, zwingt das Jugendamt nun mit deutlichen Druck die freien Träger, die zweifelhafte Satzung zu übernehmen. Der Zorn der Eltern, die in Erfurt bis zu 280 Euro für einen Kita-Platz und 560 Euro für einen Krippenplatz bezahlen müssen, trifft oft die Träger der Kitas. Die richtigen Adressaten dieser berechtigten Wut sind aber die Ganz-Linken Thierbach, Stange und deren Fraktion sowie die Halb-Linken von der SPD im Stadtrat.

Zu den „unabsagbaren“ Terminen gehörte heute auch die Sitzung des Bildungsausschusses im Landtag.

Die Kita-Situation in Thüringen sowie das kostenfreie Mittagessen für Horte und Kitas werden in der nächsten Woche auch das Plenum beschäftigen. Zum ersteren Thema haben wir uns, auf Antrag der CDU, auf eine gemeinsame Beratung mit dem Sozialausschuss am 13. Februar nach Vorlage des Opielka-Gutachtens verständigt. Den Antrag der Linken und der SPD auf kostenfreies Mittagessen in Kitas und Horten haben wir abgelehnt. 20 bzw. 39 Millionen Euro jährlicher Mehrkosten, von denen nicht geklärt ist wer es bezahlt, verweisen dieses Ansinnen ins Reich der Wunschträume. In Sachsen hat der Landtag, gerade gestern erst, einen solchen Antrag der Linken, mit den Stimmen von CDU und SPD, abgelehnt. Aber dort trägt die SPD Regierungsmitverantwortung und ist nicht, wie bei uns, krampfhaft bemüht, die Linken mit haltlosen Forderungen links zu überholen.

Bis zum Dienstag werde ich aber nun keine Termine mehr wahrnehmen.

Nach umfänglicher Beratung mit den Ärzten im Katholischen Krankenhaus werde ich nun morgen den gebrochenen Fuß operieren lassen. Ich verbinde dies mit der Hoffnung „es möge zusammen wachsen, was zusammen gehört“. Mit einer eingeschraubten Schiene werde ich die Landtagssitzungen der nächsten Woche mitmachen können. Und ich freue mich darauf, damit auch am übernächsten Wochenende nach Zagreb zum Handball-WM-Finale mit meinen beiden großen Söhnen fliegen zu können. Unsere DHB-Auswahl hat mit dem heutigen 30-23 Sieg gegen Polen den Gruppensieg gesichert und hat nun gute Aussichten die Hauptrunde erfolgreich zu bestehen. Auch für die Kroaten freue ich mich, verlustpunktfrei dominierten sie ihre Gruppe. Leise wächst die Hoffnung auf das Traumfinale Kroatien-Deutschland. Mit meinem Freund Alen aus Zagreb läuft die Absprache auf einen Trikottausch vor Beginn des Spiels…

CDU im Wintercamp

In vier Monaten und einundzwanzig Tagen findet die Kommunalwahl statt.
Klausur CDU Kreisvorstand und CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat
Michael Panse, MdL, Heiko Vothknecht, Vorsitzender des Erfurter Stadtrats und Ute Karger, Vorsitzende CDU-Arbeitskreis Jugendhilfe
Vierzig Mitglieder unseres CDU-Kreisvorstands und der Stadtratsfraktion haben sich an diesem Wochenende intensiv bei einer Klausurtagung im Waldhotel Schobsetal in Gehren auf die Wahl vorbereitet. Mitten im Winterwald, ohne Handyempfang, fern jeglicher störender Außeneinflüsse, wurde am Kommunalwahlprogramm gefeilt. Fit fürs Mandat. Sowohl personell, als auch inhaltlich sind wir gut aufgestellt. Andere Erfurter Parteien und Wählervereinigungen haben weniger Mitglieder, als wir CDU-Kommunalpolitiker zusammenbringen, die sich um die Zukunft Erfurts kümmern. Ich bin ausgesprochen zuversichtlich, dass wir dies in den nächsten Monaten auch den Wählerinnen und Wählern vermitteln werden. Im Mittelpunkt unseres Programms steht eine nachhaltige Stadtentwicklung, bei der die Themen Familie, Bildung und Wirtschaft den Ton angeben. In Umsetzung unseres Wahlprogramms zur letzten Kommunalwahl haben wir viel erreicht: Der Tourismus als Wirtschaftsfaktor hat sich überdurchschnittlich gut entwickelt. Im Jugendhilfebereich, bei den Kindertagesstätten und Schulen haben wir für ein breites Angebot freier Träger gesorgt. Wir haben Erfurt als Einkaufs- und Dienstleistungsstadt gestärkt. Deshalb können die Erfurter darauf vertrauen: Was wir heute in unser Programm schreiben, werden wir morgen mit ihnen gemeinsam umsetzen. Oder frei zitiert nach amerikanischen Präsidenten: „Frage nicht was deine Stadt für dich tut, sondern was wir gemeinsam für unsere Stadt tun.“ – „Yes, we can!”

Sozial- und Bildungsausschuss sollen Gutachten gemeinsam beraten

Michael Panse zur Debatte um Personalsituation in den Thüringer Kindertagesstätten

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine gemeinsame Beratung des Sozial- und des Bildungsausschusses über die Personalsituation in den Kindertagesstätten mit Prof. Dr. Michael Opielka vorgeschlagen. Sie soll im Februar stattfinden, wenn das Gutachten des Jenaer Wissenschaftlers vorliegt. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit erklärt. Das Gutachten werde voraussichtlich in den nächsten Tagen zugeleitet. Panse wies damit zugleich Behauptungen der Oppositionsfraktionen zurück, die CDU-Fraktion blockiere die Diskussion über das Thema. Der CDU-Sozialexperte wörtlich: „Die CDU-Fraktion hat von Anfang an gesagt, dass das Familienfördergesetz evaluiert wird. Wenn das dazu in Auftrag gegebene Gutachten vorliegt, ist dafür der richtige Zeitpunkt. Es ist völlig abwegig, das Thema ohne diese wichtige Untersuchung erörtern zu wollen. Denn wir versprechen uns davon Hinweise, ob und ggf. wie viele zusätzliche Stellen benötigt werden.“ Der Sozialpolitiker warnte die Oppositionsfraktionen vor allzu vollmundigen Forderungen. „Aufgabe der Politik ist es, die Interessen von Kindern, Eltern, Kommunen, Trägern, gegenwärtigen und zukünftigen Steuerzahlern auszugleichen. Wenn die Opposition vollmundig 2000 Stellen fordert, dann soll sie auch sagen, wer sie bezahlen soll. Das Land zahlt für seine Kindertagesstätten bereits einen für Deutschland weit überdurchschnittlichen Beitrag“, so Panse.

Konjunkturpaket in Berlin – Facharbeit in Erfurt

Während auf der Bundesebene heute in Berlin die ganz großen Brocken gerollt wurden, standen in Thüringen zahlreiche Landtagstermine an. Oder mit anderen Worten der politische Alltag hat uns zurück. Vom Konjunkturpaket der Bundesregierung bin ich angenehm überrascht. Nachdem sich die CDU-Spitze am Wochenende in Erfurt auf Eckpunkte verständigte, gelang nun auch schnell die Einigung mit dem Koalitionspartner SPD. Ich finde es gut, dass Familien auch direkt von den Leistungen partizipieren und die SPD hier endlich Einsicht zeigte. Den gestaffelten Regelsatz für Kinder beim SGB II Bezug (siehe Pressemitteilung) haben wir bereits seit über einem Jahr gefordert. Selbstverständlich haben Kinder von 0-5 Jahren, von 6-13 Jahren und von 14 Jahren bis zur Volljährigkeit unterschiedliche Bedarfe. Beim Unterhaltsrecht wird dieser Altersbedarf schon immer berücksichtigt, darauf hatte ich bei mehreren Beratungen im Landtag bereits hingewiesen. In Zukunft erhalten die Eltern der Kinder dieser Altersstufen ab 1.7.2009 nun 60, 70 bzw. 80 Prozent des Regelsatzes. Beim Kinderbonus von 100 Euro pro Kind hat jede Familie etwas davon. Leistungsempfängern, die dieses Geld als Einmalzahlung von den Familienkassen erhalten, wird dies nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Bei allen anderen wird es bei der Einkommensteuererklärung 2009 verrechnet. Wenn man dann am Abend den linken Lafontaine in den Tagesthemen hört, wie er sich über das soziale Ungleichgewicht des Konjunkturpakets aufregt, kann man das für Unkenntnis halten. Ich halte es für Dummdreistigkeit. Im Thüringer Landtag standen heute die turnusgemäßen Sitzungen der Fraktionsarbeitskreise „Soziales, Familie und Gesundheit“, „Bildung“ und „Gleichstellung“ an. Bei den Sozial- und Bildungs-AKs stand das Gutachten von Prof. Opielka zur Familienoffensive auf der Tagesordnung. Obwohl das Abschlussgutachten noch nicht da ist, zeichnen sich erste fachliche Empfehlungen bereits deutlich ab. Mein Vorschlag, zunächst die Betreuungsrelation der Kleinstkinder von derzeit 1 Erzieherin auf 7 Kinder auf 1:5 zu ändern, würde jährlich rund 14,45 Millionen Euro kosten und bis zu 400 zusätzliche Erzieherinnen bedeuten. Über die Verteilung der Zusatzkosten muss es eine Verständigung mit der kommunalen Seite geben. Wir werden darüber ebenso verhandeln wie über den Zeitpunkt der Umsetzung. Dabei lassen wir uns auch nicht von der sogenannten Initiative „Volksbegehren für eine bessere Familienpoltik“ beirren, die heute schon wieder erklärte, 400 Stellen seien „indiskutabel und unzureichend“. Im Gegensatz zu den Traumschlössern des Volksbegehrens mit der Forderung nach 2000 Erzieherinnen mehr, ist dieses Ziel aber in einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu finanzieren. Diese Punkte konnte ich am Abend mit dem Netzwerk Sozialpolitik im Landtag diskutieren. Die kommunalen Sozialpolitiker und Praktiker vor Ort bekräftigten den vorrangigen Handlungsbedarf für die Kleinstkinder ebenso, wie die Richtigkeit der Familienoffensive in Gänze. Der Kita-Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung ab zwei Jahren, das Wahlrecht auf den Betreuungsort und die Betreuungsart, sowie die Stärkung für Familien mit dem Landserziehungsgeld, sind unbestreitbare Vorzüge unserer Familienoffensive.