Generationenbeauftragter Michael Panse (CDU): „Kein Griff in die Taschen von Eltern“
Der Thüringer Landesbeauftragte für das Zusammenleben der Generationen, Michael Panse, hat die am Wochenende beim FDP-Landesparteitag erhobene Forderung nach einer Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgeldes und der Stiftung Familiensinn zurückgewiesen. In beiden Fällen handele es sich um spezifische familienpolitische Leistungen, die direkt jungen Familien zu Gute kämen, sagte Michael Panse.
„Das Landeserziehungsgeld wird direkt im Anschluss an das Bundeselterngeld gezahlt. Es sichert eine lückenlose Förderung von Familien mit Kindern in verschiedenen Betreuungsformen. Wer wie die Thüringer FDP das Landeserziehungsgeld als ‚Geldverschwendung’ bezeichnet und abschaffen will, greift direkt in die Taschen junger Eltern. Unverständlich ist mir diese Forderung auch, weil die FDP sonst immer Wahlfreiheit und Stärkung der Elternrechte propagiert.“
Michael Panse betonte, dass unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit notwendige Haushaltseinsparungen mit Bedacht vorgenommen werden müssen. Dabei dürften keinesfalls nur einseitig gesellschaftliche Gruppen, wie in diesem Fall Familien mit Kindern, benachteiligt werden.
„Die Stiftung Familiensinn, deren Abschaffung die FDP ebenfalls forderte, leistet Maßnahmen der Familienhilfe und Familienbildung, wie im Thüringer Familienfördergesetz festgelegt. Eine Auflösung der Stiftung bringt nicht das von der FDP erhoffte Einsparvolumen von 34 Millionen für den Landeshaushalt. Das bestehende Stiftungskapital soll die Familienförderung unabhängig von der Haushaltslage des Landes absichern. Diese Leistungen der Familienhilfe würden ansonsten ersatzlos zum Nachteil der Familien wegfallen oder müssten im Haushalt verankert und die entsprechende Förderstrukturen neu geschaffen werden. Die Konzeption der Stiftung erleichtert nach meiner Auffassung die schnellere inhaltliche Fortentwicklung der Familienförderung“, sagte der Thüringer Generationenbeauftragte.
"Bodyguards" Toto und Harry
Die Spanbreite der Wochenendveranstaltungen war groß. Am Freitag Abend besuchten Toto und Harry Erfurt und stellten am Abend bei den Stadtwerken ihr neustes Buch „Bin ich jetzt schuld“ vor.
Deutschlands bekannteste Fernsehpolizisten berichteten im Gegensatz zu ihren Schauspielerkollegen vom Polizeiruf vom wirklichen Leben, wie sie es beim Streifendienst täglich in Bochum erleben. Bei den Szenen die aus den Sat.1 Folgen eingespielt wurden mochte man dies kaum glauben… Besonders freut mich auch das Engagement der beiden Polizisten für das Kinderhospiz Mitteldeutschland. Als Botschafter sind sie für das Kinderhospiz unterwegs und werben bei jeder Veranstaltung um Unterstützung. Da ich selbst im Freundeskreis des Kinderhospizes Mitglied bin, habe ich mich sehr gefreut, die beiden kennen zu lernen.
Bei der 20. Thüringenausstellung, die am Samstag Vormittag von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht eröffnet wurde, konnten schon am Wochenende alle Besucherekorde gebrochen werden. 1,2 Millionen Besucher waren in den letzten 20 Jahren bei der größten Verbraucherausstellung Thüringens – allein am ersten Wocheende waren es 25.000 und die Messe geht noch eine Woche lang.
Schwarz-blauer Fototermin
Beim Messerundgang verweilte Christine Lieberknecht an vielen Messeständen, sogar bei den Landtagsmitbewerbern der FDP weder für Foto- noch Gesprächstermine wurden auch nur ein Euro gezahlt 😉 Allerdings kam Christine Lieberknecht gerade an den Stand, als ich mich zum Foto mit den FDP-Vertretern aufstellte. Dies führte zur irritierten Frage ob ich die Fronten gewechselt hätte. Klare Antwort – nein! Die drei Herren neben mir in deb schwarzen Anzügen sind FDP, ich als einziger nicht in schwarz bleibe CDU. Der einzige Panse in der FDP bleibt mein Zwillingsbruder, als deren Pressesprecher.
Von der Messe ging es gleich weiter zum Eisschnelllauf Weltcup in die Gunda-Niemann-Stirnemann-Halle. Bei der Olympia-Revanche waren zwar nicht alle der Erfolgsläuferinnen von Vancouver am Start, aber die Erfurterinnen zumindest in der Halle. Stephanie Beckert und Daniela Anschütz-Thoms wurden für ihre Medaillen gefeiert, verzichteten aber auf einen Start weil am kommenden Wochenende erst ihre Strecken in Heerenveen gelaufen werden und in der Woche darauf die Weltmeisterschaft ansteht. Jenny Wolf siegte über die 500 M an beiden Wettkampftagen. Am Samstag überraschte zudem noch Monique Angermüller mit ihrem ersten Weltcupsieg über 1.000 M. Die Halle war an beiden Tagen voll und unter den Eissportfans war auch unser Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus. Ungewohnt beim Zusammentreffen – auch ohne Politik-Themen konnten wir uns über die sportlichen Leistungen auf dem Eis austauschen.
Besuch in der Alten Synagoge
Politisch wurde es dann wieder beim Besuch der Schüler Union im Thüringer Landtag. Seit vielen Jahren unterstütze ich unsere Schüler Union in Erfurt und in Thüringen. Zur Tagung des Bundeskoordinierungsausschusses der Schüler Union Deutschlands ging es unter Leitung des Bundesvorsitzenden Younes Quaqasse um die zukünftige Bildungspolitik und die Situation an Schulen. Aber natürlich ging es auch um die Situation in Stadt und Land. Bei der Führung durch das Rathaus am Sonntag Vormittag konnte ich neben den Kommunalpolitik auch im Festsaal des Rathauses die Geschichte unserer Landeshauptstadt erläutern. Zu dieser Geschichte gehört die reiche jüdische Vergangenheit. Der jüdische Schatz in der Alten Synagoge, den wir gemeinsam besichtigten, ist nur ein Beispiel dafür. Gut, dass sich die Schülerinnen und Schüler dafür interessieren und die Eindrücke des Besuchs der Alten Synagoge mit nach Hause nehmen!
Die Zeit zum Beginn Jahres ist traditionell für die Medien nicht ganz leicht mit Meldungen zu füllen. Jahresrück- und ausblicke sind gehalten und as politische Alltagsgeschäft läuft noch nicht wieder. Ausreichend Chancen also für Themen, die es sonst schwer hätten. Bei der täglichen Lektüre der Thüringer und überregionalen Zeitungen (dafür habe ich hier bei der Kur ausreichend Zeit) sind mir in den letzten Tagen einige Punkte aufgefallen. Die CSU und die FDP können mal wieder vor Kraft kaum laufen – OK, Dreikönigstreffen.Kita-Praktikum letzten Sommer
Aber der Ruf nach einem eigenen Vizekanzler für die CSU, wird wohl als politische Forderung die nächsten Wochen nicht überleben.
Sehr nachdenklich macht mich allerdings die Forderung der FDP auf die nächste geplante Kindergelderhöhung zu verzichten und stattdessen Bildungsgutscheine zu verteilen. Das Gutscheinmodell als Forderung, ob nun für Kita-Besuch oder Bildung, kennen wir in Thüringen sonst nur aus der linken Ecke. Dagegen haben sich CDU, Familienverbände und, welch Wunder, nun auch die Linken positioniert. Während Familienverbände und CDU auch in der Vergangenheit stets mehr direkte familienunterstützende (auch finanzielle) Leistungen gefordert haben, war die Linke bis jetzt regelmäßig am toben, wenn es um das Landeserziehungsgeld ging. Mich ärgert sehr, dass jetzt auch die Liberalen den Familien und Eltern misstrauen! Familien brauchen Unterstützung und Zuspruch, kein Misstrauen und Entmutigung.
Offensichtlich hat dies auch die Bischöfin Frau Käßmann aus dem Blick verloren, als sie gegen das Bundeseltern- bzw. Bundeserziehungsgeld argumentierte. Vorgestern erhielt sie dann noch einmal Applaus der Linken, als sie gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr argumentierte. Manchmal darf man da auch als evangelischer Christ mal sagen, dass man sich nicht in allen Positionen von evangelischen Kirchenvertretern direkt vertreten sieht (in Erfurt haben wir das ja schon mehrmals erlebt).
Heute nun eröffneten die meisten Zeitungen mit den Klagen der Kommunen zu ihrer Finanzsituation. Aus dem Erfurter Stadtrat kennen wir die Hiobsbotschaften des Oberbürgermeisters schon aus der letzten Stadtratssitzung. Einzelne Landkreise, wie der Unstrut-Hainich Kreis (SPD Zanker regiert dort) sind schon pleite. Diese Probleme lassen sich aber nicht mit unredlicher Argumentation lösen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund macht jetzt Front gegen den ab 2013 geplanten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Sie behaupten, dass statt 750.000 Plätzen hierfür 1,3 Millionen benötigt würden. Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbandes Gerd Landsberg behauptet, dass nicht 35 Prozent an Plätzen für die Kinder unter drei Jahren benötigt würden sondern zwei Drittel der Eltern mit Kindern unter drei Jahren einen Platz benötigen, im Osten sogar noch mehr.
Dies ist aber Unfug! Hilfreich wäre es für den Städte- und Gemeindebund gewesen, wenn man da mehr auf die Erfahrungen der ostdeutschen Bundesländer gesetzt hätte.
Falsch ist, dass 66 % der Eltern der Kinder unter drei Jahren einen Kita-Platz suchen. Richtig ist, und dies belegen die Zahlen aus Thüringen, dass bei einem bestehenden Rechtsanspruch 76 Prozent der zwei bis drei Jahre alten Kinder einen Platz in Anspruch nehmen. Bei den ein bis zwei Jahre alten Kindern sind es knapp über 50 Prozent, nach den Erfahrungen aus Sachsen-Anhalt. Bei den Kindern unter einen Jahr sind es lediglich 2 Prozent. Wenn man diese Zahlen zusammen zieht sind es sehr wohl rund 35 Prozent aller Kinder unter drei Jahren, aber eben keine 66 Prozent! Die Forderung des Städte- und Gemeindebundes an die Bundesregierung nach einer Einschränkung des geplanten Rechtsanspruchs ist nicht nur politisch falsch, sondern basiert auch auf einer fehlerhaften Argumentation.
Notwendig ist Beides – mehr Kita-Plätze mit einemn Rechtsanspruch und direkte finanzielle Unterstützung für die Eltern. Eine Ausweitung des Bundeselterngeldes bzw. ein Bundeserziehungsgeld gehört dazu. Ebenso notwendig sind Hilfeangebote für Familien. Vertrauen, Hilfe und Unterstützung für junge Eltern müssen das Gebot für Politik und Gesellschaft sein! Davon sollten sich Frau Käßmann, die FDP und der Städte- und Gemeindebund leiten lassen.
Die Zeit zum Jahresbeginn ist traditionell für die Medien nicht ganz leicht mit Meldungen zu füllen. Jahresrück- und ausblicke sind gehalten und das politische Alltagsgeschäft läuft noch nicht wieder. Ausreichen Chancen also für Themen, die es sonst schwer hätten…
Bei der Lektüre der Thüringer und Überregionalen Zeitungen (dafür habe ich hier bei der Kur genug Zeit) sind mir einige Punkte aufgestossen. Das CSU und FDP vor Kraft kaum laufen können – OK Dreikönigstreffen.
