Schwierige Haushaltgrundlage

Daumen runter für die Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters
Normalerweise geht der Finanzausschuss relativ zügig, da wir seit Monaten pandemiebedingt deutlich weniger Streitthemen auf der Tagesordnung haben. Ein Thema  ist aber inzwischen zum Dauerkonfliktherd geworden und hat auch die gestrige Sitzung erheblich verlängert. Der fehlende Haushalt 2021 ist zum Ärgernis für die Fraktionen geworden. Seit letzten Sommer wird der Termin der Vorlage des Haushaltsentwurf 2021 immer weiter nach hinten geschoben. Dazu werden mit jeder Terminverschiebung neue Ausreden bemüht – Corona, der fehlende Landeshaushalt, fehlende Planungssicherheut für 2022 und ff. Jahre und nun ist es die im Raum stehende Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Der Blick in die ThürKO könnte da helfen… Der Oberbürgermeister hat dem Stadtrat nach ThürKO einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Und ein Haushaltssicherungskonzept ist aufzustellen, wenn die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit in zwei der drei dem laufenden Jahr vorangegangenen Haushaltsjahre oder in zwei der dem laufenden Haushaltsjahr folgenden Finanzplanungsjahre einen Fehlbetrag aufweist. Und ebenfalls ist ein HSK fällig, wenn die Gemeinde nicht in der Lage ist, die gesetzliche Verpflichtung zum Erlass eines ausgeglichenen Haushalts gemäß § 53 Abs. 1§ 55 Abs. 1 zu erfüllen. Nach den Worten des Beigeordneten fehlen der Landeshauptstadt Erfurt in den kommenden Jahren 95,5 Millionen Euro. Um trotzdem einen Haushalt einbringen zu können verhandele die Stadt mit dem Land darüber, dass die Pflicht zur Erstellung eines HSK für befristete Zeit ausgesetzt wird. Ich halte dies für einen abenteuerlichen Plan. Um sich die Zeit und Mühe zu sparen ein HSK und damit einen Instrumentenkasten zur Haushaltskonsolidierung zu erstellen, sollen sich Stadt und Land die Augen zu halten? Kein einziger Euro wird aber mit so einem Verfahren gespart, man lügt sich nur die Tasche voll und wartet auf Besserung. Die schwierige Haushaltsgrundlage wird wohl im laufenden Jahr und auch in den Folgejahren dringend notwendige Investitionen verhindern.
Herzlich Willkommen im Finanzausschuss!
Wir werden dieses Thema offensiv in den Stadtrat tragen, denn schließlich erfüllt die Verwaltung derzeit noch nicht einmal den einmütigen Stadtratsbeschluss, dass über Eckpunkte des HH-Entwurfs 2021 im Finanzausschuss informiert werden soll. Bei allem Frust über die gestrige Finanzausschusssitzung gab es auch etwas erfreuliches. Ich konnte als Ausschussvorsitzender einen neuen sachkundigen Bürger für die FDP im Stadtrat begrüßen. Sachkundige Bürger wechseln immer mal in einer Wahlperiode – in dem Fall habe ich mich aber gefreut, dass es etwas „familiärer“ im Finanzausschuss wird. mein Neffe Adrian Panse wird künftig regelmäßig dabei sein. herzlich Willkommen und auf eine gute Zusammenarbeit!

Ausschüsse konstituiert

Auf geht es!
Heute Abend haben sich die letzten beiden Fachausschüsse des neu gewählten Stadtrats konstituiert und damit ihre kommunalpolitische Arbeit begonnen. Nachdem in der vergangenen und dieser Woche alle anderen Ausschüsse schon getagt hatten folgten in dieser Woche auch die beiden Ausschüsse, in denen ich in dieser Stadtratsperiode mit arbeiten werden. Inhaltlich muss ich mich dabei nicht umstellen. Nachdem ich in der letzten Wahlperiode bereits im Finanz-, Buga- und Hauptausschuss Mitglied war, geht es auch in diesen Ausschüssen weiter. Allerdings bin ich im Hauptausschuss jetzt nur noch stellvertretendes Mitglied. Zur Konstituierung des Buga-Ausschusses am Montag konnte ich leider nicht, weil ich beruflich in Berlin war, aber dies passiert leider immer einmal wieder und die Stellvertreterregelung sorgt dafür, dass unsere Fraktion trotzdem angemessen vertreten ist. In der heutigen Finanzausschusssitzung wurde ich von meiner Fraktion als Ausschussvorsitzender vorgeschlagen und freue mich über die breite Zustimmung auch aus den anderen Fraktionen. Ich setze darauf, dass wir im Finanzausschuss fraktionsübergreifend gut zusammen arbeiten. Als meine Stellvertreterin wurde Frau Dr. Faber-Steinfeld (SPD) gewählt. Die Wahlen zu den Ausschussvorsitzenden haben in allen konstituierten Ausschüssen gut geklappt. Die CDU hat gemäß ihrer Fraktionsstärke zwei Ausschussvorsitzende und die anderen größeren Fraktionen jeweils einen. Lediglich die SPD hat noch einen zweiten bekommen, weil der Jugendhilfeausschuss durch die Besetzung mit Stadträten und freien Trägern nicht in der Aufteilung enthalten war. Nachdem nun die personellen Entscheidungen getroffen sind, geht es nun ans Inhaltliche. Im Finanzausschuss war die wichtigste Entscheidung in Vorbereitung der Stadtratssitzung in der kommenden Woche heute die Abstimmung zur Härtefallregelung bei den grundstückbezogenen Abwasserentsorgung. Eine breite Mehrheit des Ausschusses votierte für eine Fortführung der bisherigen Härtefallregelung. Die rund 140 betroffenen Grundstückseigentümer können nach übereinstimmender Meinung nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass sie noch nicht an das Abwassernetz angeschlossen sind.

Augen zu und durch? – Müllgebührenerhöhung durchgewunken

 
Einer der heutigen Tagesordnungspunkte im Finanzausschuss
Erwartungsgemäß war die Schuldfrage nicht zu klären – oder anders formuliert „Pech für die Erfurterinnen und Erfurter – es war halt nicht voraussehbar“. So versucht die Umweltbeigeordnete der Stadt Erfurt sich die persönliche Verantwortung seit einigen Wochen vom Leib zu halten. Zunächst mit einer Tour durch die Fraktionssitzungen, jetzt mit der Tour durch die Fachausschüsse und wohl auch kommende Woche im Stadtrat. Auf der Tagesordnung stand heute im Finanzausschuss das Thema mit der Drucksache 1843/15 „Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt – Abfallgebührensatzung (AbfGebS)“. Darin finden sich nur zwei Sätze als Beschlussvorschlag – aber eine umfängliche Anlage. 01 Die Abfallgebührenkalkulation für den Zeitraum 2016-2018 gemäß Anlage 4 wird bestätigt 02 Die Satzung zur Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Erfurt – Abfallgebührensatzung (AbfGebS) – gemäß Anlage 1 wird beschlossen. Was so unscheinbar daher kommt, hat Auswirkungen für alle Erfurterinnen und Erfurter. Die Müllgebühren werden damit um bis zu 34 Prozent steigen. Für den Gebührenzeitraum 2013 bis 2015 hatte es dank optimistischer Schätzungen sogar Gebührensenkungen gegeben – aber wer da warum so optimistisch geschätzt hat ist heute nur noch schwer zu ermitteln – die Beigeordnete „selbstverständlich nicht“. Sie erklärte heute in der Presse, sie hätte keine Glaskugel und sei auch nicht für die „allgemeine Finanzkrise oder das Sperrmüllverhalten der Erfurter verantwortlich“. Verschätzt hatte sich die Stadt beim Sperrmüllaufkommen – aber auch die Rekultivierung de Deponie Schwerborn hätte mehr Geld verschlungen, als zu erwarten war. Kann ja mal passieren… Ärgerlich ist es, dass dies so gelaufen ist. Ebenso ärgerlich ist aber, dass es dafür keine plausible Erklärung gibt. Kritisiert haben wir, dass es auch keinerlei Konzepte gibt, wie künftige Gebührensteigerungen vermieden werden können. Es reicht der CDU-Stadtratsfraktion nicht wenn die Verwaltung erklärt „wir haben zu optimistisch kalkuliert“. Natürlich ist das ein schwieriges Feld, aber dann haben offensichtlich die Falschen an der Kalkulation gearbeitet. Die Vorwürfe dann so wie Frau Hoyer “lächelnd an sich abprallen” (siehe heutige Presse) zu lassen, ist gegenüber den Bürgern unverschämt. Auch uns wurde heute nicht erklärt, warum man nicht von vorn herein “konservativ” kalkuliert hat. Ein guter Kaufmann würde dies selbstverständlich so tun, denn er weiß um die Unwägbarkeiten. Die Gebührenerhöhungen sind für uns nicht zustimmungsfähig. Wir haben heute deshalb die Abfallgebührensatzung abgelehnt und werden dies auch im Stadtrat tun. Die politischen Mitbewerber der links-link-grünen Koalition hat das Thema schweigend zur Kenntnis genommen und die Vorlage und damit die Gebührenerhöhung im Finanzausschuss durchgewunken.   

Rot-rot-grüner Dilettantismus im Erfurter Stadtrat

Abendprogramm
„Grandios“ nannte der grüne Stadtratsfraktionsvorsitzende in einem leichtem Anflug grüner Selbstüberhöhung letzte Woche die Haushaltsanträge der links-link-grünen Koalitionsgemeinschaft zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt für das Jahr 2015. Rund 1,3 Millionen Euro wollen die Kollegen für viele wichtige und notwendige Projekte ausgeben. Leider haben sie bei der Suche nach finanziellen Deckungsquellen aber ausgesprochen dilettantisch agiert und heute dafür eine erste Quittung von der Stadtverwaltung bekommen. Zwei der wesentlichen Deckungsquellen wurden von der Verwaltung als völlig unrealistisch bezeichnet. Über eine halbe Million Euro hatte sich Rot-Rot-Grün bei den Kosten der Unterkunft KDU (vermeintlich) gesucht. Da die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt (von 14.700 auf etwas mehr als 13.000) könne man doch auch die KDU-Ausgaben absenken – so die Denke. Blöd nur, dass sowohl die Mieten weiter steigen, als auch die Nebenkosten und die Zahl der Aufstocker. Schuldlos sind die Genossen daran übrigens auch nicht – wer die Grundsteuer regelmäßig erhöht, muss sich nicht über steigende Mietnebenkosten wundern. 51,4 Millionen Euro hat die Stadtverwaltung für den Bereich für 2015 kalkuliert, eine gute halbe Million wollte Rot-Rot-Grün davon „sparen“. In der Stellungnahme schreibt die Verwaltung, dass dies sicher nichts wird. 24,9 Millionen Euro wurden in dem Bereich bis heute schon ausgeben und am Ende des ersten Halbjahres werden es 51 Prozent sein. Ähnlich seriös ist auch die fiktiv angenommene Steigerung der Vergnügungssteuer um 100.000 Euro – auch dies ist ein Wunschtraum. Erstaunlich ist dabei nicht nur die Unseriösität der Vorschläge von Rot-Rot-Grün (das waren sie früher auch) sondern vor allem die Reaktion der Verwaltung. Zwar hatte der Oberbürgermeister vor einigen Wochen vor Luftbuchungen gewarnt – aber offensichtlich hatte seine Koalition ihn nicht gehört. Die CDU-Stadtratsfraktion hat selbst in Zeiten absoluter Mehrheit im Stadtrat Haushaltsänderungsanträge fachlich begründet und auf den Rat der Finanzverwaltung gehört – dies haben die Bündnispartner heute nicht mehr nötig. Morgen soll der Haushalt mit seinen Änderungsanträgen im Finanzausschuss abschließend beraten werden. Heute um 15.50 Uhr haben die Fraktionen die Stellungsnahmen der Verwaltung dazu auf 112 Seiten bekommen. Da ich zu der Zeit gerade im Rathaus war, konnte ich die Seiten heute schon durcharbeiten. Insofern ist es gut, dass ich zur Zeit genügend Luft für Kommunalpolitik habe – morgen kracht es dann im Finanzausschuss und nächste Woche im Stadtrat sowieso!

Drohende Entzugserscheinungen…

Die CDU-Finanzer bei der Arbeit
Ganz so schlimm wird es morgen Abend sicher nicht werden 😉 Aber nach vier Anhörungstagen im Stadtrat zum Haushaltsentwurf 2015 müssen die Finanzausschussmitglieder aufpassen, dass sie nicht routinemäßig um 17 Uhr ins Rathaus gehen. Vier Mal vier Stunde haben wir uns seit Montag mit dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters beschäftigt und die 700 Seiten durch gearbeitet. Die Standardfragen nach dem IST-Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2014 gab es nahezu bei jeder Abweichung von mehr als 10 Prozent zum Vorjahresplan. Zu vielen Themen wurden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung befragt – falls sie anwesend waren. Bemerkenswert war schon, dass einzelne Leitungsmitarbeiter durch Abwesenheit glänzten. Vorzugsweise war dies bei Bereichen der Fall, wo bereits beim Haushaltsentwurf geschwindelt wurde, dass sich die Balken bogen. Fiktive Einnahmen dienten damals dazu den Haushalt „rund“ zu bekommen. Zu allen Fragen, bei denen wir keine Antworten bekommen haben, muss nun schriftlich nachgearbeitet werden. In jedem Fall werden diese Antworten dann in unsere Aussagen zum HH einfließen. Dass ungerechtfertigte Kürzungen, Personalausgaben und Gutachterkosten besonders hinterfragt würden war der Verwaltung aus den Vorjahren ebenso klar, wie die Nachfragen nach der Kita-Finanzierung oder das Unterhaltsvorschussgesetz. Dass die Volkshochschule gestern Abend besonders im Blickpunkt stand, hing mit dem abenteuerlichen Rechnungsabschluss des Vorjahres zusammen. Kommende Woche findet unsere erste Haushaltsklausur statt – genügend Stoff zu der Beratung haben wir jetzt. Ein großes Dankeschön an meine beiden CDU-Finanzausschusskollegen Thomas Pfistner und Heiko Vothknecht und die Fachsprecher der Arbeitskreise.

Darf es noch etwas mehr sein?

Rot-Rot-Grün wirkt in Erfurt schon
Heute tagte zum ersten Mal in diesem Jahr der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben. Leider gab es keinerlei neue oder gar verbindliche Aussagen zum Haushalt 2015. In der TA von heute verkündete Oberbürgermeister Bausewein, dass er bis zum Ende des 1. Quartals einen Haushaltsentwurf vorlegen wolle. Allerdings hofft er dazu immer noch auf Schützenhilfe vom Land in Form eines kräftigen Zuschusses. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr beraten wir daher einen Haushaltsentwurf möglicherweise erst dann, wenn ein großer Teil des Jahres bereits vorbei ist. Einziger „Vorteil“ ist, dass dann vielleicht weniger Nachträge bzw. über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellungen notwendig sind. In den vergangenen Jahren war es die Regel, dass nur mit Haushaltssperren, aber auch mit überplanmäßigen und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen der Haushalt im Griff zu behalten war. Heute haben wir im Ausschuss die Zusammenfassung der 10 Drucksachen zu diesem Thema erhalten. Mein Stadtratskollege Thomas Pfistner hatte darum gebeten. Rund 8,35 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 5,36 Millionen Euro im Vermögenshaushalt umfassen diese Änderungen. Die insgesamt rund 13,7 Millionen Euro machen 2,1 Prozent des Haushalts der Landeshauptstadt aus und hätten nach Auffassung der CDU Stadtratsfraktion einen Nachtragshaushalt gerechtfertigt. Die diesbezügliche Anfrage der CDU beantwortete die Stadtverwaltung ablehnend. Mit Verweis auf § 60 ThürKO erklärte die Verwaltung, dass dies nur notwendig wenn „zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen…“ Was dabei erheblich ist, wollte die Verwaltung uns heute nicht sagen – aber nach „hiesiger Einschätzung“ wäre eine Nachtragshaushaltssatzung nicht notwendig gewesen. Ich bin sehr gespannt, was wir noch feststellen werden, wenn die Endabrechnung des 4. Quartals 2014 vorliegt.

Der Finanzausschuss legt los…

Die Vorlage des Oberbürgermeisters wurde heute klar versenkt!
Heute hat sich nun vier Monate nach der Kommunalwahl der Finanzausschuss des Stadtrats konstituiert. Ich werde gemeinsam mit unseren beiden langjährigen Finanzpolitikern meinem Fraktionsvize Thomas Pfistner und unserem Finanzpolitischen Sprecher Heiko Vothknecht künftig im Finanzausschuss Druck machen. Die Finanzsituation der Landeshauptstadt Erfurt ist nach acht Jahren Rot-Rot-Grün ein Desaster. In jedem Jahr wurde mehr Geld ausgegeben und Personal- und Sozialausgaben sind auf Rekordhöhe. Gleichzeitig wurden die Belastungen für die Bürger hochgeschraubt – Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Kita-Gebühren sind nur einige der Beispiele. Die dringend notwendigen Investitionsmittel wurden immer weiter gekürzt und Straßen, Bücken, Kitas und Schulen auf Verschleiß gefahren. Dies alles zusammen führt dazu, dass derzeit rund 48 Millionen Euro fehlen, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2015 vorlegen zu können. Die Bedarfsanmeldungen der Dezernate und Ämter sind nach Darstellung der Finanzbeigeordneten zu hoch und niemand scheint in der Lage bzw. Willens zu sein, dies zur Chefsache zu machen – jedenfalls nicht derjenige, der dafür zuständig ist – unser Oberbürgermeister. Vor diesem Hintergrund sollte der Finanzausschuss heute mit einer über-/außerplanmäßigen Mittelbereitstellung 200.000 Euro aus dem laufenden Haushalt bereitstellen. Damit sollte ein Haushaltssicherungskonzept unter Einbeziehung eines externen Beraters erstellt werden. Die 200.000 Euro dafür wurden mit „sanftem Druck“ den Ämtern abgepresst (der gleiche Druck funktioniert bei den Beigeordneten offensichtlich nicht). Die CDU Stadtratsfraktion sieht darin den Versuch 1. auf Zeit zu spielen und 2. den Versuch, der Verwaltung sich vor unangenehmen Wahrheiten zu drücken. Seit geraumer Zeit schon liegt eine „Liste der Grausamkeiten“ der Finanzbeigeordneten vor, nur traut sich keiner, dieses unangenehme Thema anzufassen. Jetzt die Verantwortung dafür einem externen Gutachter zuzuschieben und dafür 200.000 Euro auszugeben, ist für uns „mit dem Schinken nach der Wurst geschmissen“. Wir haben daher die Vorlage abgelehnt. Dies hat erfreulicherweise auch die Mehrheit der Finanzausschussmitglieder getan. Bei lediglich drei Ja-Stimmen der SPD-Genossen, gab es sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung und der Antrag des Oberbürgermeisters wurde final abgelehnt. Wir haben heute eine Auflistung der einzelnen externen Gutachten (immerhin allein in diesem Jahr für rund eine Million Euro) eingefordert. Dazu gehört auch die Auflistung welche Gutachten in den letzten Jahren in Auftrag gegeben wurden ohne, dass sie danach umgesetzt wurden.  

Erfurter Haushalt als Katastrophenszenario

Lebhafte Diskussion im CDU Ortsverband
Lebhafte Diskussion im CDU Ortsverband
Falls dem Erfurter Stadtrat im Ende März überhaupt ein Haushaltsentwurf von der Stadtverwaltung vorgelegt werden kann, müssen sich die Stadträte auf ein Katastrophenszenario gefasst machen. So lautet das düstere Fazit der gestrigen Veranstaltung des CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Erfurter Stadtrat Andreas Huck. Ob angesichts dessen überhaupt ein Haushalt verabschiedet wird, erscheint mehr als fraglich. Mehrheiten dafür zeichnen sich jedenfalls nicht ab. Über 80 Millionen fehlen derzeit um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Andreas  Huck machte klar, dass diese Entwicklung absehbar war und bereits im Mai vergangenen Jahres von der CDU gemahnt wurde nicht weiter auf den Abgrund zuzusteuern. Im Haushaltsplan 2009 wurden entgegen unserer Warnungen 76 Millionen als Einnahmen aus der Gewerbesteuer geplant. Am Ende waren es gerade 41 Millionen. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer kamen statt erhoffter 38 Millionen Euro nur 34 Millionen in die Kasse. Zugleich leistete sich die Stadt Erfurt den Luxus die Ausgaben noch einmal um zusätzliche 2 Millionen Euro zu steigern. Während sich Oberbürgermeister Andreas Bausewein den Haushalt 2009 noch zurechtschwindelte kommt nun das ganze Ausmaß der Katastrophe zum Vorschein. Dazu passt, dass unser Oberbürgermeister gesundheitsbedingt die nächsten Wochen auf  Tauchstation ist und danach seien Elternzeit nimmt. Tamara Thierbach, als seine Stellvertreterin hält sich seit Wochen entgegen sonstiger Gewohnheiten sehr einsilbig, wenn die Sprache auf den Haushalt kommt. Was das rot-rote Pärchen allerdings eint ist nicht der Willen Einsparvorschläge zu unterbreiten, sondern ersteinmal zu erklären was nicht angefasst wird. Das kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen für sozial Bedürftige ist ebenfalls wie das Sozialticket für den ÖPNV ein Tabuthema. Beides ist eine tolle Sache, wenn man es sich finanziell leisten kann. Allerdings nicht wenn nahezu alle Träger im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich geschröpft und Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer drastisch angehoben werden und der Haushalt dennoch nicht rund wird. Über mögliche investive Ausgaben, die dringend notwendig sind trifft derzeit Niemand eine Aussage. Auf rund 500 Millione beläuft sich der Investitionsstau allein bei den Straßen der Stadt. Wer derzeit mit dem Auto durch die Stadt fährt merkt schnell dass diese Summe wohl noch niedrig angesetzt ist. Vor drei Jahren hat Bausewein versprochen, dass bis 2012 die Kitas grundlegend saniert sind – derzeitiger Finanzbedarf rund 40 Millionen Euro! Weder in den letzten Fachausschüssen, in denen ich bin (Jugendhilfeausschuss und Bildung und Sport), noch in der Öffentlichkeit gibt es derzeit Antworten auf dringend anstehende Fragen zur Finanzierung der Stadt 2010 und der folgenden Jahre. Gestern Abend haben wir aber auch darüber diskutiert, wie vor diesem Hintergrund die politische Auseinandersetzung laufen wird. Bausewein und Thierbach haben schon einmal vorsorglich versucht die Schuld auf das Land zu schieben. Heute wurde im Landtag dazu passend von der Linkspartei eine Debatte um die Kommunalfinanzen vom Zaun gebrochen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring wies aber zurecht darauf hin, dass die Kommunen im Jahr 2010 deutlich mehr Geld vom Land als 2009 bekommen. In der Aktuellen Stunde erklärte er, dass die Kommunen 188 Millionen mehr las im Vorjahr und damit ein Drittel des Thüringer Haushalts bekommen. Keine Frage, Steuereinnahmen gehen im Land und in den Kommunen zurück. Die Landeshauptstadt Erfurt gehört aber zu den Städten, die in Zeiten besserer Einnahmen ihre konsumtiven Ausgaben deutlich gesteigert haben und keine vernünftigen Rücklagen für absehbar schlechtere Zeiten gebildet haben. Hinzu kommt, dass die instabilen politischen Mehrheiten in Erfurt mit einer SPD ohne Führungsstruktur und einer in mehrere Flügel geteilten Linkspartei, keine unpopulären Entscheidungen treffen lassen. Insgesamt sind dies keine guten Aussichten für die kommenden Wochen. Die CDU wird den Finger in die Wunde legen und die verfehlte Haushaltspolitik von rot-rot anprangern. Eine Konsolidierung des Haushaltes, insbesondere mit einer deutlichen Veränderung in den Verwaltungstrukturen ist nicht in Sicht. Stattdessen sollen die Bürger immer weiter geschröpft werden. Rot-rot ist dabei die Stadt zu ruinieren, wir werden einen Haushalt mit den jetzt bekannten Eckwerten ablehnen.

CDU will Schaffung zusätzlicher Krippenplätze

Durch das Jugendamt wurde im letzten Jugendhilfeausschuss, auf Anfrage der CDU-Fraktion, bestätigt, dass in Erfurt ein deutliches Unterangebot von Betreuungsplätzen für Kinder bis 2 Jahren vorliegt. Dazu erklärte heute der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Thomas Pfistner: „Wir werden entsprechende Mittel im Nachtragshaushalt durch Umschichtungen beantragen, um auf die steigende Nachfrage von Krippenplätzen zu reagieren. Dazu müssen noch in diesem Jahr 150.000 Euro an Investitionsmitteln bereitgestellt werden. Zugleich werden monatlich 25.000 Euro zur Schaffung von 7 zusätzlichen Erziehereinnestellen benötigt, damit 43 zusätzliche Krippenplätze geschaffen werden können. Die Umschichtung soll nach Auffassung der CDU-Fraktion aus dem Titel öffentliche Spielplätze erfolgen. Der Finanzausschuss hat im Mai diesen Jahres eingesparte Haushaltsmittel aus der Verfüllung des Hirschgartens in dem Titel öffentliche Spielplätze, in Höhe von 400.000 Euro umgeschichtet. Vom Gesamtbetrag in Höhe von 700.000 Euro können nicht alle Mittel pünktlich abfließen und müssten sonst am Ende des Jahres dem Gesamthaushalt wieder zugeführt werden. CDU-Stadtrat Michael Panse ergänzte dazu: „Wir fordern den Oberbürgermeister auf, bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig in Erfurt in einem ausreichendem Umfang Krippen- und Tagespflegeplätze für Kinder unter 2 Jahren bereitgestellt werden. Auf Grund der steigenden Nachfrage ist eine Ausweitung der Kapazitäten um 62 zusätzliche Plätze, verglichen mit der aktuellen Bedarfsplanung, nach Aussagen des Jugendamtes, ab 2009 dringend geboten“.