Drohende Entzugserscheinungen…

Die CDU-Finanzer bei der Arbeit
Ganz so schlimm wird es morgen Abend sicher nicht werden 😉 Aber nach vier Anhörungstagen im Stadtrat zum Haushaltsentwurf 2015 müssen die Finanzausschussmitglieder aufpassen, dass sie nicht routinemäßig um 17 Uhr ins Rathaus gehen. Vier Mal vier Stunde haben wir uns seit Montag mit dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters beschäftigt und die 700 Seiten durch gearbeitet. Die Standardfragen nach dem IST-Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2014 gab es nahezu bei jeder Abweichung von mehr als 10 Prozent zum Vorjahresplan. Zu vielen Themen wurden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung befragt – falls sie anwesend waren. Bemerkenswert war schon, dass einzelne Leitungsmitarbeiter durch Abwesenheit glänzten. Vorzugsweise war dies bei Bereichen der Fall, wo bereits beim Haushaltsentwurf geschwindelt wurde, dass sich die Balken bogen. Fiktive Einnahmen dienten damals dazu den Haushalt „rund“ zu bekommen. Zu allen Fragen, bei denen wir keine Antworten bekommen haben, muss nun schriftlich nachgearbeitet werden. In jedem Fall werden diese Antworten dann in unsere Aussagen zum HH einfließen. Dass ungerechtfertigte Kürzungen, Personalausgaben und Gutachterkosten besonders hinterfragt würden war der Verwaltung aus den Vorjahren ebenso klar, wie die Nachfragen nach der Kita-Finanzierung oder das Unterhaltsvorschussgesetz. Dass die Volkshochschule gestern Abend besonders im Blickpunkt stand, hing mit dem abenteuerlichen Rechnungsabschluss des Vorjahres zusammen. Kommende Woche findet unsere erste Haushaltsklausur statt – genügend Stoff zu der Beratung haben wir jetzt. Ein großes Dankeschön an meine beiden CDU-Finanzausschusskollegen Thomas Pfistner und Heiko Vothknecht und die Fachsprecher der Arbeitskreise.

Halbzeit bei den Haushaltsanhörungen

Der Anhörungsfahrplan
Seit Montag laufen zum Haushaltsentwurf 2015 im Erfurter Stadtrat die (nichtöffentlichen) Anhörungen. Traditionsgemäß ist dies die Stunde der Klebezettel und Textmarker, die im 700 Seiten starken Haushaltsentwurf die offenen Fragen markieren. Neben den Mitgliedern des Finanzausschusses sind die jeweiligen Fachpolitiker bei dieses Anhörungen dabei, um im Stundentakt die Einzelbereiche des Haushalts durchzugehen. Mit dem Bereich des Hauptausschusses bzw. des OB-Bereichs wurde am Montag begonnen (die Mitarbeiterzahlen steigen auch in diesem Jahr wieder) und es folgte der Bauausschuss (für Gebäude-, Straßen- und Brückenunterhaltung fehlt das Geld). Gestern ging es mit dem Kulturbereich weiter, danach der Sozialausschuss und schließlich der Jugendhilfebereich. Während in den vergangenen Jahren bei den Anhörungen häufig die IST-Zahlen des letzten Jahres abgefragt wurden, um damit Rückschlüsse auf Veränderungen zu ziehen, ging es in diesem Jahr eher um grundsätzliche Fragen. Der Haushalt wurde von der Verwaltung so spät eingebracht, dass nicht nur die Abrechnung des letzten Jahres vorliegt, sondern auch das erste halbe Haushaltsjahr 2015 finanztechnisch gesehen vorbei ist. Viele Fragen bezogen sich daher auch darauf, was mit welcher Ermächtigung bis jetzt überhaupt gemacht wurde. Beim Jugendhilfebereich gab es, wie in den Vorjahren auch, eine Vielzahl an Fragen – viel Schatten und nur wenig Licht. Zu den Schattenseiten des Haushalts des Jugendamtes gehört der Bereich des Jugendförderplans und der Kitas. Beim Jugendförderplan hat die Verwaltung im HH-Entwurf rund 160.000 Euro gekürzt – ohne allerdings einen konkreten Änderungsvorschlag für den vom Stadtrat beschlossenen Plan vorzulegen. Dies wird noch für erheblichen Ärger sorgen – ebenso wie die Kita-Investitionen. Auf Nachfrage räumte die Verwaltung gestern erstmals ein, dass das Sanierungsziel für die Erfurter Kitas bis 2018 nicht zu halten sei. Bereits jetzt plant die Verwaltung, dass drei Kitas erst im Jahr 2019 fertig saniert werden. Für die Kita 28 in Frienstedt (700.000 Euro), Kita 54 in der Sofioter Straße (1,197 Mio. Euro) und Kita 71 der Lebenshilfe in der Ottostraße (1,7 Mio. Euro) stehen die notwendigen Haushaltsmittel erst 2019 bereit. Ob dies aber so kommt ist keineswegs sicher. Der Oberbürgermeister hat sein Kita-Sanierungsversprechen so oft gebrochen, dass er auch keine Hemmungen haben würde dies wieder zu tun. Ursprünglich hatte er den Erfurter Eltern versprochen, dass die Kitas 2012 fertig sind, dies später auf 2014 und noch später auf 2018 „korrigiert“. Der Haushalt enthält gerade im Kita-Bereich aber auch noch „Risiko-Potential“. Wenn die Streiks der Erzieherinnen erfolgreich enden (was ich ihnen ausdrücklich wünsche) werden zusätzliche Zahlungen von 2,3 bis 6 Millionen Euro allein für die Erzieherinnen im kommunalen Bereich im HH-Jahr 2015 fällig. Meine Frage, wie sich dies bei den freien Trägern auswirkt bliebt unbeantwortet und muss jetzt schriftlich nachgeliefert werden. Die Verwaltung konnte gestern weder sagen, wie hoch die Personalkosten der freien Träger, noch wer direkt nach Kommunaltarif bezahlt und auch nicht wie hoch die Elterngebühren und Verpflegungskosten sind. Etwas erfreuliches haben wir dann aber doch noch im HH-Entwurf gefunden. Mit Inkrafttreten des Haushalts (voraussichtlich im September 2015) soll die Vergütung für die Tagespflegemütter erhöht werden. Wir hatten dies bereits vor einem Jahr gefordert und jetzt wird es umgesetzt. Statt bisher 496,80 Euro je Kind/Monat sollen sie dann 546,80 Euro erhalten.

„Ich habe doch keine Zeit“

Unser Vorschlag der Anzuhörenden
Dies erklärte ein SPD-Stadtrat in der heutigen Stadtratssitzung als Begründung, warum er gegen eine Anhörung von Interessenverbänden der Erfurter Bürgerinnen und Bürger sei – schließlich sei er doch nur „ehrenamtlicher Stadtrat“. Nun fällt der Kollege nicht gerade durch besonders intensive Ausschussbeteiligung auf, aber am Ende ging selbst der rot-rot-grünen Koalition diese Art von Arbeitsverweigerung zu weit. In einer Sonderstadtratssitzung brachte die Finanzbeigeordnete Karola Pablich heute den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt 2015 in erster Lesung in den Erfurter Stadtrat ein. Ausgesprochen gereizt reagierten der sozialdemokratische und der grüne Fraktionsvorsitzendenkollege auf meine anschließende Wortmeldung. Eigentlich sei doch „verabredet“ gewesen, dass keiner redet. Zum Haushalt habe ich dann auch gar nicht geredet, sondern zu einem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion. Zum Haushalt gäbe es viel zu sagen – aber bei der 1. Lesung ist es üblich, dass nur die Finanzbeigeordnete den HH erläutert. Für die CDU habe ich Frau Pablich für ihre ehrlichen Worte gedankt. Im Vorwort zum HH hat sie die dramatische Finanzsituation der Stadt beschrieben (siehe nachfolgender Text). Sie hat darauf verwiesen, dass es ein „weiter so“ nicht mehr geben dürfe und die „ungedecken Schecks“ des Vorjahres für ein Haushaltsminus von 4,8 Millionen Euro verantwortlich seien. Wir haben damals bei den Haushaltsberatungen die links-link-grüne Koalition bereits vor Luftbuchungen, wie der Gewinnausschüttung der Sparkasse gewarnt – es hat sie 2014 nicht interessiert und wird sie wohl auch 2015 nicht interessieren. Allerding haben offensichtlich auch der Oberbürgermeister sowie einige der Beigeordneten den Vorbericht zu HH (obwohl sie ihn beschlossen haben) nicht wirklich verinnerlicht. Frau Pablich erklärte, dass das Problem des Erfurter Haushalts nicht mit Einnahmeerhöhungen zu lösen sei sondern, dass die Ausgaben sinken müssten. Dies war ein mehr als deutlicher Hinweis in Richtung Sozialbeigeordnete! Wir werden ab kommenden Montag Anhörungen zum HH haben und ab dem 3. Juni beginnen die Ausschussberatungen. Die Stadträte werde also ausreichend Möglichkeiten haben, über den HH zu sprechen. Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt haben dies nicht. Erhöhung der Grundsteuer B, Kürzung bei der Schulfinanzierung, Gebührenerhöhungen, Streichung des Essensgeldzuschusses u.v.a.m. soll nach dem Willen des Oberbürgermeisters ohne größeres Aufsehen en passant mit dem Haushalt beschlossen werden. Wir haben deshalb beantragt, die betroffenen Verbände zum HH anzuhören und damit die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Dies war Rot-Rot-Grün sichtlich unangenehm. Wie das dann so ist: wenn man etwas will, findet man Wege, wenn nicht Ausreden. Gut eine Stunde suchten die Kollegen nach Ausreden und es gab zwei Auszeiten – am Ende lenkten dann sowohl der grüne und der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende , als auch der eingangs zitierte SPD-Genosse ein. Linke, SPD und Grüne entwarfen schnell einen „eigenen Antrag“, der dann auch mit unseren Stimmen beschlossen wurde. Auszüge/Zitate aus dem „Haushaltsplan 2015 – Vorbericht“ der Stadt Erfurt: 3. Rückblick auf das Haushaltsjahr 2014 S. 13: „In den unterjährlich regelmäßig vorgelegten Analysen zu den Haushaltseckpunkten wurde von Seiten der Finanzverwaltung wiederholt auf die angespannte Finanzsituation und die Risiken, hier insbesondere im Steuerbereich, bei der Gewinnausschüttung und bei den geplanten Grundstücksverkäufen, hingewiesen.“ S. 13: „Die Jahresrechnung 2014 schließt mit einem Soll-Fehlbetrag in Höhe von rd. 4,8 Mio. EUR ab.“ 4. Haushaltsplan 2015 S. 15: „Mit der jährlichen Veranschlagung von Kreditaufnahmen, die Bestandteil dieses Haushaltsplanes sind, geht die Stadt jedoch an ihre finanzielle Leistungsgrenze.“ S. 15: „Insgesamt muss eingeschätzt werden, dass sich die Finanzlage der Stadt weiter massiv verschlechtert hat. Die (politischen und finanziellen) Rahmenbedingungen tragen nicht zu einer nachhaltigen Stärkung der eigenen Finanzkraft bei.“ S. 15: „Die Initiativen des Bundes und der Länder sowie des Landes Thüringen selbst zur Entlastung der Kommunen, die Ende 2014 bzw. Anfang 2015 getroffen wurden, haben im Wesentlichen doch noch zu einem Haushaltsausgleich geführt.“ S. 16: Eine Hauptursache begründet sich im Anstieg der Personalkosten um rd. 5 Mio. EUR im Vergleich 2015 zu 2014. 4.1.1. Einnahmen S. 23: „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Finanzplanung 2016 ff eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 490 auf 550 v. H. mit veranschlagt ist. Es wird daher zeitgleich mit der Haushaltsatzung 2015 ein Stadtratsbeschluss zur Hebesatzänderung (DS 0653/15) vorgelegt.“ 4.1.2.1. Personalausgaben S. 33: Der Stellenplan umfasst für 2015 3.236,91 VbE. Gegenüber dem Vorjahr ist hier ein weiterer Zuwachs von 85,62 VbE festzustellen. 4.1.2.2. Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand S. 37: „Zusammenfassend verdeutlichen diese Plandaten, dass auch im Jahr 2015 eine vollkommen unzureichende Finanzierung zur Erhaltung des baulichen Vermögens und der Infrastruktur im Haushalt besteht. Der schon seit Jahren vorhandene Werte- und Substanzverzehr des Anlagevermögens steigt weiterhin an und kann angesichts der Unterdeckung nicht gestoppt werden.“ 4.1.2.4. Sonstige Finanzausgaben S. 46: „Sollten die Zinsen allerdings wieder ansteigen, besteht hier eine unvorhersehbare Belastung des Haushaltes der Stadt.“ 4.2.2. Ausgaben S. 52: Da die Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt nicht ausreichen, mussten entsprechende Kreditaufnahmen veranschlagt werden. S. 52: Angesichts der Finanzdaten 2015 ff ist eine Zuführung an die allgemeine Rücklage kurz- und mittelfristig nicht möglich. Die gesetzliche Forderung gem. § 20 ThürGemHV zum Vorhalten einer Mindestrücklage wird damit wiederum analog des vergangenen Jahres nicht umgesetzt. 6. Entwicklung des Schuldenstandes S. 58: „Um jedoch die notwendige Investitionstätigkeit im Planungszeitraum auf einem Mindestlevel halten zu können, mussten daher für die Jahre 2015 – 2018 erhebliche Kreditaufnahmen nach § 63 ThürKO veranschlagt werden. Kritisch muss darauf hingewiesen werden, dass durch die Kreditneuaufnahmen der Abbau des Schuldenstandes massiv gestoppt bzw. gehemmt wird.“ 7. Finanzplanung/dauernde Leistungsfähigkeit S. 63: „Die Mindestrücklage gemäß § 20 Abs. 2 ThürGemHV12 wird somit nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2015 nicht erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.“ 8. Haushaltskonsolidierung S. 66: „Die finanziellen Risiken und Probleme verdeutlichen jedes Jahr aufs Neue, dass sich die Stadt der notwendigen Haushaltskonsolidierungen intensiver stellen muss. Problemfelder, wie der stetige Anstieg der Personal- und Sachaufwendungen, die ständig wachsenden Sozialausgaben sowie die Schwankungen bei den Landeszuweisungen rücken immer mehr in den Vordergrund und beeinflussen zunehmend die finanziellen Gestaltungsräume.“ 9. Kassenlage S. 67: „So zeichnet sich auch 2015 ab, dass die Stadt Erfurt ihre laufenden Ist-Ausgaben nicht mehr durch laufende Ist-Einnahmen decken kann und somit auf die Inanspruchnahme der Kassenkreditlinien zurückgreifen muss.“ S. 67: „Dass sich die Situation verschärft, zeigt sich schon daran, dass allein bis zum 15.04.2015 bereits Kassenkredite an 82 Tagenbeansprucht [von 105 Tagen] werden mussten. Dabei lag die höchste Inanspruchnahme bereits bei 39,5 Mio. EUR.“  

Das Kita-Paradoxon von Rot-Rot-Grün

Stadt plant mit weniger Ausgaben bei der Kita-Sanierung Im offensichtlichen Widerspruch stehen die ursprünglichen Pläne des Oberbürgermeisters zur Sanierung aller Kitas bis 2018 und die aktuellen Pläne der Stadtverwaltung, weniger Haushaltsmittel für die Sanierung von Krippen und Kindergärten in Erfurt bereitzustellen, als es tatsächlich nötig wäre, um den selbst gesetzten Zeitplan von Rot-Rot-Grün bis 2018 einzuhalten. Stadtrat und jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Dominik Kordon, erklärt dazu: „Mit dem geplanten Haushalt wird die erst im letzten Jahr verabschiedete Sanierungsplanung bis 2018 und das Versprechen des Oberbürgermeisters zur Makulatur. Viele Kinder, Eltern und Erzieher werden wieder einmal enttäuscht und auf den Sankt-Nimmerleinstag vertröstet. Die Sanierung von Kitas war bisher ein wesentlicher Schwerpunkt im Erfurter Haushalt – jedenfalls auf dem Papier.“ Bereits im vergangenen Haushaltsjahr wurden für die Kita-Sanierung nach Auskunft der Verwaltung deutlich weniger Mittel abgerufen als eigentlich dafür geplant wurden. Es handelt sich dabei um circa 2,3 Mio. Euro. Auch in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass notwendige Mittel in ähnlichen Größenordnungen erst gar nicht für die Kita-Sanierung eingeplant werden. So sieht der 2014 beschlossene Kita-Bedarfsplan noch circa 7,7 Mio. Euro für die Sanierung von Kitas vor. Im verspäteten Haushaltsentwurf für 2015 ist in den Erläuterungen zum Vermögenshaushalt plötzlich nur noch von 5,8 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Kita-Bereich die Rede. Diese Diskrepanz liegt aus Sicht der CDU-Fraktion in erster Linie allerdings daran, dass die Gelder im Haushalt insgesamt schlichtweg nicht ausreichend sind. Des Weiteren hat sich die Verwaltung mit der Verspätung des Haushaltes selbst ausgebremst und sich damit ein unlauteres Mittel zum Sparen geschaffen. Dadurch jedoch können wichtige Bauanträge und Vergaben im nötigen Umfang in diesem Jahr gar nicht mehr getätigt werden, weil die Zeit – bewusst selbst verschuldet – nicht mehr reicht. Bevor die Mittel wie im Jahr 2014 ungenutzt bleiben, setzt die Verwaltung offenbar für 2015 bei der Kita-Sanierung nun von vornherein deutlich niedriger an als ursprünglich im Bedarfsplan vorgesehen – auch wenn dies im deutlichen Widerspruch zu den Sanierungsplänen bis 2018 steht. Das Jahr 2015 wird damit wieder ein verlorenes Jahr bei der Sanierung von Kitas. Der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Panse erklärte abschließend: „Der offensichtliche Widerspruch zwischen Anspruch und Realität ist äußerst befremdlich. Auf der Basis der aktuellen Haushaltpläne der Verwaltung für die Sanierung von Kitas ist das selbst gesteckte Ziel, bis 2018 alle Kitas zu sanieren, nicht einzuhalten. Die CDU-Fraktion bleibt bei ihrer Forderung, das Versprechen der Kitasanierung einzuhalten und die entsprechenden haushälterischen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Verantwortung als Verwaltungschef im Erfurter Rathaus zu bekennen und zu erklären, ob sein Wort verbindlich ist.“

Kibeo oder KIVAN

 
Die jüngste Vorlage zum Thema
Seit nunmehr sechs Jahren versucht die Erfurter Stadtverwaltung im Verantwortungsbereich der Bürgermeisterin und Sozialbeigeordneten Tamara Thierbach dem Kita-Platzmangel durch ein zentrales Vergabesystem beizukommen. Eben solange scheitert die Verwaltung mit dieser Wunschvorstellung. Die CDU-Stadtratsfraktion war schon im Jahr 2009 ausgesprochen skeptisch, weil man dem Platzmangel nur durch die Schaffung zusätzlicher Plätze beikommen kann. Das was aber die Stadtverwaltung hingegen betreiben will, ist nichts anderes als Mangelverwaltung. Die Chronologie des Versagens begann 2009 mit den Plänen für ein zentrales Vergabesystem. Die übergroße Mehrheit der freien Träger kündigte an, dabei nicht mit machen zu wollen und es stand 0:1. 2011 erklärte die Verwaltung stattdessen nun ein Online-Informationsverfahren zu präferieren. KinderBetreuungOnline (kibeo) (http://www.iska-nuernberg.de/kibeo/)  nannte sich das damals gerade im Auftrag des Bundesministeriums entwickelte Online-Verfahren für Kommunen. In den Haushaltsentwurf 2012 wurden mehrere zehntausend Euro dafür eingeplant, aber schließlich nicht umgesetzt. Die Verwaltung begründete dies damit, dass das Geld sowieso nicht gereicht hätte und deshalb „andersweitig im Sozialbereich verwendet wurde“. Spielstand 0:2! Im Haushaltsentwurf 2014 tauchten dann 150.000 Euro (beim Beschluss waren es dann schließlich 120.000 Euro) auf – vorgesehen für die Anschaffung des Online-Kita-Informationssystems kibeo. Zahlreiche Kommunen vor allem in Baden-Württemberg nutzten kibeo zu dem Zeitpunkt. Als wir bei der Haushaltsberatung darauf hinwiesen, dass kibeo eine Software für Kommunen wäre und vom Bundesministerium kostenfrei bereitgestellt würde, erklärte die Beigeordnete, dass damit ja auch ein ganz anderes, ähnliches System entwickelt werden solle. Auf die Schnelle sei ihnen nur kein anderer Name eingefallen. Wie, mit wem und wann – keine Angaben und es stand 0:3. Im Oktober 2014 gab es das Ergebnis einer Ausschreibung zu dem Projekt und kurzzeitig sah es dann Anfang 2015 so aus, als ob es doch noch zu einer Wende im Spiel kommen könnte. Die Beigeordnete verkündete selbstbewusst, dass mit Beginn des Kita-Jahres 2015, also am 1. August, nun das Online-Informationsverfahren an den Start gehen wird. Zuvor wurde die Kindertagesstättenverwaltungsanwendung KIVAN im Dezember den Trägern und Elternvertretern vorgestellt. In „zahlreichen Gesprächen“ zwischen Auftragnehmer und den Projektleitern des Jugendamtes wurden zwischen Oktober 2014 und Januar 2015 angeblich alle notwendigen Absprachen getroffen und schriftlich festgehalten. Am 30. März 2015 dann das ernüchternde 0:4 – der Auftragnehmer erklärte, die zuvor zugesagte Leistung bis August 2015 nicht halten zu können. Ein gänzlich neues Produkt müsse nun entwickelt werden. Ein realistischer Einführungstermin könne deshalb erst das 1. Quartal 2016 sein. Mit der Drucksache 839/15 wird dies nun dem Jugendhilfeausschuss als „Information der Verwaltung“ mitgeteilt. Verschwiegen wird in der Vorlage, dass es das KIVAN-Projekt seit dem 1. August 2013 in Leipzig bereits gibt. (https://www.meinkitaplatz-leipzig.de/Default.aspx) Die Lecos GmbH wirbt auf ihrer Homepage mit den Vorteilen für Kommunen, Kitas, Träger und Eltern. Pirna und Magdeburg entschieden sich ebenfalls für KIVAN und Monheim am Rhein im Mai 2014 ebenfalls. Ob und wann dieses „Lebensprojekt“ der Beigeordneten in Erfurt seinen Abschluss findet, bleibt offen. Im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungswesen und Vergaben werde ich heute beatragten dieses Thema aufzurufen. Ich möchte wissen, wie die Ausschreibung ausgesehen hat, wie der Auftrag aussah, welche Sanktionen das Fristversäumnis hat und welchen Verwaltungsaufwand die Stadt in den letzten sechs Jahren zu diesem Thema betrieben hat. Nachtrag: Für Rot-Rot-Grün war das Thema peinlich genug, um die Dringlichkeit in der heutigen Ausschusssitzung abzulehnen. Nun gut, dann wird uns das Thema dann am 6. Mai in der nächsten regulären Sitzung beschäftigen.

CDU begrüßt Sondersitzung zum Haushalt

Die CDU-Fraktion begrüßt das Einlenken des Oberbürgermeisters und der anderen Fraktionen im Zusammenhang der Haushaltplanung für 2015. Nach vehementen und intensiven Diskussionen im Finanz- und im Hauptausschuss wird der Stadtrat nun zu einer Sondersitzung am 13. Mai 2015 einberufen. In dieser Sitzung wird der Haushaltsentwurf 2015 eingebracht und in erster Lesung beraten. Die Kritik der CDU-Fraktion richtete sich dabei nicht nur gegen das zu späte Einreichen des Haushaltsentwurfes für 2015, sondern auch die vom Oberbürgermeister vorgesehene Beratungsfolge. Normalerweise wird der Entwurf zunächst in einer ersten Lesung in den Stadtrat eingebracht, um diesen den Stadträten vorzustellen, und anschließend in den Ausschüssen beraten. Diese erste Lesung sollte nach den ursprünglichen Plänen des Oberbürgermeisters erst am 27. Mai 2015 und damit erst nach den Ausschussanhörungen stattfinden. Die CDU-Fraktion forderte daher in den vergangenen Tagen mehrfach eine Sondersitzung für die erste Haushaltslesung noch vor den Anhörungen in den Ausschüssen. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mit dem Oberbürgermeister und den anderen Fraktionen in der Hauptausschusssitzung am 14. April 2015 eine einvernehmliche Lösung gefunden werden konnte.

Schwere Geburt – Haushaltsfahrplan 2015 steht

Die Drucksache zum Beratungsverlauf
Auch wenn der Haushaltsentwurf 2015 für die Landeshauptstadt Erfurt weit und breit noch nicht in Sicht ist, gibt es seit heute Abend wenigstens erst einmal einen Fahrplan. Im Hauptausschuss haben wir eine geschlagene dreiviertel Stunde diskutiert und am Ende den Terminplan beschlossen. Voraus gegangen war schon eine längere Diskussion im Finanzausschuss letzte Woche. Ursprünglich hatte der Oberbürgermeister dem Stadtrat eine Terminfolge vorgeschlagen, die für die CDU-Stadtratsfraktion inakzeptabel. Geplant war, dass der Haushaltsentwurf am 30. April in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen werden soll. Danach bräuchte die Verwaltung noch einen unbestimmte Zeit den Haushalt in Druckform fertig zu stellen (der 1. Mai als Feiertag liegt auch noch dazwischen) und ihn den Stadträten zu zuleiten. In Konsequenz sollten die Anhörungen in den Fachausschüssen in der Woche ab dem 18.5. beginnen. In den Stadtrat eingebracht und in 1. Lesung sollte der Haushalt dann erst in einer Sondersitzung am 27. Mai. Dieses ungewöhnliche Verfahren würde zu einer ausgesprochen kurzen Vorbereitungszeit für die ehrenamtlichen Stadträte führen (möglicherweise ein für die Verwaltung nicht ganz unerwünschter Begleiteffekt?). Bereits im Finanzausschuss hatten wir letzte Woche auf Änderungen gedrängt. Im heutigen Hauptausschuss wurde nun als Kompromiss beschlossen, dass der HH am 13. Mai in einer Sondersitzung in den Stadtrat eingebracht werden soll. Damit ist ein normaler Beratungsablauf möglich und der HH kann noch vor der Sommerpause am 24. Juni im Stadtrat beschlossen werden. Ärgerlich bleibt aber, dass der Haushalt 2015 damit ein halbes Jahr zu spät kommt. Ob er in diesem halben Jahr „gereift“ ist bleibt das Geheimnis des Oberbürgermeisters – zumindest bis wir den Entwurf in den Händen halten.

Erneute Zeitverzögerung…

Alles nichtöffentlich…
Inzwischen bin ich nun schon seit vielen Jahren im Finanzausschuss, aber es gibt doch immer wieder noch etwas Neues. Erstmals, zumindest nach meiner Erinnerung, gab es im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben heute keinen öffentliche Beratungsteil. Im nichtöffentlichen Teil (aus dem nicht berichtet werden darf) ging es um einige Vergaben von Bauleistungen, die Niederschlagung offener Forderungen und einige Grundstücks- bzw. Gebäudeangelegenheiten. Am Interessantesten war noch der Teil, zu dem es derzeit mehr Verwirrung, als Klarheit gibt. Per Dringlichkeit sollte über den Fahrplan zum Haushalt 2015 beraten werden. Der von der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister erarbeitete Vorschlag sieht vor, dass der HH-Entwurf 2015 erst Ende April in der Dienstberatung des OB abschließend beraten werden soll. Danach braucht die Verwaltung noch etliche Tage die Druckfassung zu erarbeiten (schließlich ist ja 1. Mai und Himmelfahrt). Danach soll es dann nicht wie normalerweise üblich eine erste Lesung im Stadtrat geben, sondern zunächst die Anhörung in den Fachausschüssen. Dieses Verfahren erschwert den ehrenamtlichen Stadträten die Arbeit erheblich – vermutlich ist aber genau dies Sinn und Zweck der Sache 🙁 Die Kolleginnen und Kollegen der links-link-grünen Koalition interessiert dies aber herzlich wenig. Ohnehin wissen sie, dass sie den Haushalt so nehmen und schönreden müssen, wie er ihnen vom OB präsentiert wird. Unser heutiger Versuch, die normale Beratungsfolge wieder herzustellen und vor den Ausschussanhörungen im Rahmen einer Sondersitzung eine erste Lesung durchzuführen, würde die Verwaltung unter Druck setzen. Genau dies ist von den links-link-grünen Stadträten gar nicht gewollt und so stimmten sie heute gegen unseren Antrag. Bemerkenswert war noch die standhafte Verweigerung der Finanzbeigeordneten ein Datum zu nennen, bis wann der Haushaltsentwurf den Stadträten vorliegen wird. Vor zwei Wochen hat der Oberbürgermeister in der Presse verkündet, der Haushalt sei jetzt rund. Er hatte schon im Januar angekündigt, dass bis Ende März der Haushaltsentwurf eingebracht sei. es bleibt festzustellen: er hat die Unwahrheit gesprochen!

Haushalt 2015: CDU-Kritik an außerplanmäßiger Verspätung

Am 11. März 2015 verkündete der Oberbürgermeister in der Presse, dass der erste Entwurf des Erfurter Haushaltes für 2015 in den Grundzügen fertig sei. Allerdings traf er keine Aussage, wann den Fraktionen und der Öffentlichkeit ein Haushaltsentwurf vorgelegt wird. In der darauf folgenden Finanzausschusssitzung erklärte im Gegensatz zum Oberbürgermeister die Finanzbeigeordnete Pablich, dass der Haushaltsentwurf noch nicht ganz fertig sei. Jetzt offenbarte die Stadtverwaltung mit der Terminplanung zur Haushaltsberatung, dass dem Stadtrat frühestens Anfang Mai ein Haushaltsentwurf vorgelegt werden würde und somit über einen Monat verspätet zum ohnehin schon hinausgezögerten, ursprünglich verkündeten Märztermin. Diesen Widerspruch kritisierte CDU-Fraktionschef Michael Panse: „Es ergeben sich daraus zwei Fragen: Einerseits klafft immer noch eine riesengroße Lücke im Erfurter Haushalt und der Oberbürgermeister versucht Zeit zu gewinnen. Oder hat der Oberbürgermeister andererseits bewusst die Unwahrheit gesagt und der Entwurf war Anfang März noch nicht andeutungsweise soweit, wie er suggerierte?“ Die CDU-Fraktion kritisierte an den jetzigen Vorschlägen zudem, dass damit von den bisherigen Gepflogenheiten erheblich abgewichen wird. Nach den jetzigen Vorschlägen soll ab Mitte Mai in den Ausschüssen ein Haushaltsentwurf beraten werden, der erst Ende Mai in einer Sondersitzung des Stadtrates zur ersten eingebracht wird. Normalerweise erhalten zunächst die Fraktionen einen Einblick in einer ersten Lesung im Stadtrat, dann erfolgt die Ausschussberatung. Die CDU-Forderung lautete im Finanzausschuss in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen, dass nach Fertigstellung des Haushaltes umgehend eine Sondersitzung zur ersten Lesung im Stadtrat erfolgen soll – wohl bemerkt vor den Ausschussberatungen. Dies wäre dann möglich gewesen, wenn der Haushaltsentwurf tatsächlich spätestens Ostern fertig gewesen und dem Stadtrat zugeleitet worden wäre sowie dann Ende April die Beratungen hätten beginnen können. Panse erklärte abschließend: „Der Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Beratungsfolge ist noch nicht beschlossen und mit den Fraktionen endgültig abgestimmt. Wir werden daher die derzeitige Planung für die Haushaltsberatung zum Diskussionsgegenstand im Haupt- und im Finanzausschuss zu machen. Es ist unverständlich, dass sich der Oberbürgermeister so viel Zeit für den Haushalt lässt und damit die Verunsicherung in der Stadt weiter steigt.“

Kita-Sanierungsbedarf auch bei den Außenanlagen

Unfallquelle im Außengelände
Leider hat sich am Sanierungsstau in den Erfurter Kindertageseinrichtungen in den letzten Jahren noch keine wesentliche Besserung ergeben. Angesichts der begrenzten Mittel im Haushalt und der beharrlichen Weigerung von Rot-Rot-Grün diese zu erhöhen, ist inzwischen auch das schon mehrfach verschobene Sanierungsziel 2018 in Gefahr. Dass dies aber nur ein Teil der notwendigen Investsumme ausmacht, wurde mir heute wieder bewusst. Die Elternvertretung der Marbacher Lausbuben hatte die Vertreter der Stadtratsfraktionen zu einem Vor-Ort-Besichtigungstermin eingeladen. Alle Fraktionen waren vertreten und mit der Ortsteilbürgermeisterin, Ortsteilräten und der Elternvertretung waren wir eine große Runde. Ich kenne die Kita 32, die Marbacher Lausbuben, ganz gut. Sowohl beim Trägerwechsel vor vielen Jahren, als auch bei der Einweihung der Container-Übergangslösung und bei mehreren Besprechungsrunden mit der Kita-Leitung und der Elternvertretung vor drei Jahren war ich in der Einrichtung. Vor drei Jahren haben wir über die marode Eingangstür und den beschädigten Fußbodenbelag lange gesprochen und konnten schließlich das Jugendamt zum Handeln drängen. Heute haben wir gesehen, dass es noch eine ganze Menge mehr zu tun gibt. Sowohl in der Einrichtung, als auch im Außengelände gibt es Stellen mit Unfallgefahren. In dieser Woche wird es noch eine Begehung mit der Unfallkasse geben und dabei drohen Auflagen. Wir haben heute eine Liste mit Mängeln von der Elternvertretung bekommen. Der Vertreter des Jugendamtes konnte leider keine Auskunft geben, ob und wann diese Mängel beseitigt werden. In jedem Fall wird es aber jetzt erst einmal ein Thema für den Jugendhilfeausschuss und danach werden wir es bei den Haushaltsberatungen wieder aufrufen.