Freiheit

Gregor und Bodo hauen den Leuten die Tasche voll

JU-Plakat
Michael Panse, MdL und Ute Karger mit einem JU-Transparent

Große Kapelle für die Linke Truppe. Manchmal reibt man sich verwundert die Augen. In einem der letzten linken Wahlkämpfe ließ sich die Klaus Renft Combo vor den linken Eselskarren spannen, heute war es die Stern Combo Meissen.

Bei den Ankündigungsplakaten zum Konzert der Stern Combo Meissen und zum Wahlkampffinale der Linken war nicht ganz klar, wer wessen Vorprogramm bestreitet. Aber Geld regiert wohl die Welt und da vergessen manche schnell, wer vor der Wende die Verantwortung für Auftrittsverbote und das Karriereende von Künstlern trug.

Im Rahmenprogramm zu alten Ostklängen trugen Gysi und Ramelow heute Politkonzepte von vorgestern auf dem Erfurter Anger vor.

Gut, dass wir an unserem Infostand am Angermuseum unser altes JU-Plakat dabei hatten. Der Titel „Gysi und seine Heuchlertruppe bekämpfen“ passte vor 15 Jahren und er passt noch heute. Beim Landestag der Jungen Union Thüringen haben wir im September 1994 in Jena mit über 100 JU-lern gegen Gysi und die damalige PDS demonstriert.

Ute Karger, die nach mir von 1995 bis 1999 JU-Landesvorsitzende war, hielt heute mit mir auf dem Erfurter Anger wieder das Transparent hoch.

Politische Bildung vor Ort

Bundeswehr (2)
Michael Panse, MdL im Gespräch mit Offizieren der Bundeswehr

Eine Gruppe Bundeswehrangehörige unter Führung von Oberstleutnant Paul aus Nordrhein-Westfalen besucht derzeit auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung Thüringen. Heute Vormittag traf ich mich mit den Offizieren und Unteroffizieren zu einem umfänglichen Gespräch über die politische Situation in Thüringen, die Entwicklung seit der Wende und den Föderalismus in Deutschland.

Ich habe mich sehr über das Interesse der Bürger in Uniform gefreut. Politische Bildungsarbeit wird bei der Bundeswehr groß geschrieben. Und so zeugten auch die angesprochenen Themen von der intensiven Vorbereitung auf die Situation in Thüringen. Bildungsföderalismus, Einfluss der europäischen auf die deutsche Gesetzgebung und die Thematisierung der jüngeren Deutschen Geschichte sind Punkte, die wir auch landespolitisch regelmäßig debattieren. Das Programm der jungen Offiziere ging heute in Jena-Auerstedt weiter. Ich hoffe, dass die Bundeswehr auch weiter ihren Beitrag zum deutsch-deutschen Zusammenwachsen leistet. Die Arbeit des Bildungswerkes der KAS werde ich diesbezüglich gerne weiter unterstützen.

Wer ist Koch und wer ist Kellner?

Merkel in Weimar (2)
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Weimarhalle

Beim heutigen Kongress „20 Jahre Deutsche Einheit – Gemeinsam zukunftsfähig!“ kritisierte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel dem Umgang der SPD mit der Linkspartei mit deutlichen Worten. Unter dem zustimmenden Applaus der vollbesetzten Weimarhalle erklärte sie, dass es ein Trauerspiel der SPD sei, den Landesverbänden freie Hand im Umgang mit den Linken gegeben zu haben und sich zugleich auf Bundesebene zu zieren. Das tagtägliche Spiel: wer ist Koch und wer ist Kellner, sei der Politik nicht dienlich. In Thüringen beschäftigen Matschie und Ramelow jeden Tag die Menschen mit der Planung ihrer persönlichen Karriere und wer wohl wem auf den Ministerpräsidentensessel hoch helfen darf.

Vor dieser Art von Experimenten warnte neben Ministerpräsident Dieter Althaus auch Ministerpräsident Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt. An der Verschuldungs-Finanzpolitik von Rot-Rot trägt unser Nachbarbundesland immer noch schwer.

Merkel in Weimar (4)
Kongreßteilnehmer „20 Jahre Deutsche Einheit - Gemeinsam zukunftsfähig!“

Die CDU gedenkt mit ihrer Veranstaltungsreihe im 20. Jahr der friedlichen Revolution der Entwicklung in den letzten Jahren und bietet einen Ausblick auf kommende Aufgaben.

Zur Wiedervereinigung und der Weigerung von Lafontaine und Schröder diese konstruktiv zu begleiten, sagte Merkel: „Man muss sich mal überlegen, die Nummer wäre schief gegangen: Eine kleine Facette wäre gewesen, dass ich jetzt gar nicht Bundeskanzlerin sein könnte.“.

Es ist nicht schief gegangen. Schröder und Lafontaine hatten keine Mehrheit für ihren Anti-Wiedervereinigungskurs. Deshalb ist Angela Merkel Kanzlerin und sie wird es auch nach dem 27. September bleiben.

Unterstützung durch und für Zeca Schall

Zeca Schall 1 (1)
Michael Panse, MdL und Zeca Schall

Auf dem Anger bekam ich gestern überaus prominente Wahlkampfunterstützung. Zeca Schall aus Hildburghausen war nach Erfurt gekommen, um mit uns Wahlkampf zu machen. Zeca, der von sich selbst sagt, er sei das schwärzeste CDU-Mitglied in Thüringen, ist trotz der Angriffe der letzten Tage ein fröhlicher Mann, der auf die Menschen zugeht. Im Gespräch konnte ich ihm unsere uneingeschränkte Unterstützung vermitteln. Die CDU wird sich zu jeder Zeit von Extremisten jeder Art distanzieren. Die Kampagne der NPD gegen Zeca ist widerlich und glücklicherweise bekräftigten viele Erfurterinnen und Erfurter dies in spontanen Gesprächen mit Zeca Schall.

Auf der Bühne sprach ich mit ihm über seine Wendeerfahrungen. Seit 1988 ist er bereits in Deutschland und fand zur CDU über seine „Pflegefamilie“ – Jörg Kallenbach, unser ehemaliger Landtags- und jetziger Stadtratskollege und seine Frau. Ich bin sehr froh, dass Zeca sich nicht einschüchtern lässt. Wir haben uns für Anfang September in Hildburghausen zu einem Wiedersehen verabredet.

Mahnung und Gedenken

Mahnung2 (3)
Wolfgang Ruske, 1. Vorsitzender Grenzlandmuseum Schifflersgrund und Michael Panse, MdL

Im Mittelpunkt des 13. August steht für die CDU in jedem Jahr die Erinnerung an die Opfer von Mauerbau und Stacheldraht. In diesem Jahr haben wird deshalb den sechsten Thementag dazu genutzt, um auf dem Anger mit Zeitzeugen ins Gespräch zu kommen. Auf mehreren Tafeln wurde an die über 1.300 Opfer des SED-Grenzregimes erinnert und die Ausstellung der CDU-Landtagsfraktion „Mit Demokratie gewinnen“ schlug den Bogen hin zur Gegenwart.

Aktuell zum Thema passte auch am Vormittag die nunmehr wirklich letzte Sitzung des Landtags. Es stand das Änderungsgesetz zur Stasiüberprüfung von Abgeordneten zur zweiten und abschließenden Lesung an. Wir wollten erreichen, dass auch die K1-Spitzel in den Gesetzestext aufgenommen werden. Entsetzt hat mich dabei, dass Linke und SPD in trauter Einheit die Chuzpe hatten, an einem solchen Tag gegen dieses Gesetz zu stimmen. Glücklicherweise haben wir unsere Gestaltungsmehrheit nutzen können, sonst wären wohl auch noch am 13. August die Spitzel von gestern als lachende Sieger aus dem Saal gegangen.

Minister Dr. Klaus Zeh, die Stasiunterlagenbeauftragte Hildigund Neubert, der Chef des Grenzlandmuseums Schifflersgrund Wolfgang Ruske und der Geschäftsführer der Stiftung Ettersberg Michael Siegel bezogen auf der Bühne klar Position gegen das Vergessen und Verdrängen. Seit vielen Jahren erinnere ich gemeinsam mit der Jungen Union an den 13. August. Das 16 m lange Transparent hat schon viele Einsatzorte gehabt und wird auch in den nächsten Jahren immer wieder zum Einsatz kommen.

Thementag zur Wahl: Erinnerungsland Thüringen

Michael Panse, MdL und Vertreter der Landespolitik stellen Ihnen von 11 – 18 Uhr vor dem Anger 1 Themen aus der Sozial- und Familienpolitik vor. Freuen Sie sich außerdem auf ein buntes Programm mit Thüringer Vereinen, Institutionen und Verbänden.

6. Thementag: Erinnerungsland Thüringen – Mahnung und Gedenken

Unter anderen mit Dr. Klaus Zeh, Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Hildigund Neubert, Thüringer Beauftragte für Stasiunterlagen.

Eklat bei Sonderlandtagssitzung

Landtag (4)
Die CDU-Fraktion beim 111. Plenum im Thüringer Landtag

Zur 111. und eigentlich letzten Landtagssitzung trafen sich heute Morgen die Abgeordneten im Thüringer Landtag. Die Abarbeitung einiger unerledigter Hausaufgaben stand an. Neben drei Gesetzen ging es auch um einige von der SPD immer wieder zurückgezogene und wieder eingebrachte Anträge. Die Beratung zum Thema Kinderarmut wurde so von der SPD fast vier Monate verschleppt, nur um jetzt kurz vor der Wahl den Schaufensterantrag erneut zu präsentieren. Beim letzten Mal musste das Argument der mangelnden Konzentrationsfähigkeit nach 22 Uhr bei den Genossen her halten. Für ein Team, das in Thüringen regieren will, muss ich sagen, fehlt denen die Wettkampfhärte. Manches kommunale Parlament kommt 22 Uhr erst richtig in Fahrt. Heute plätscherte die Diskussion auch nur so dahin und alle Fraktionen bescheinigten sich gegenseitig parlamentarischen Wahlkampf.

Heftig im Ton vergriff sich hingegen der linke Abgeordnete Bärwolf. Bei der Kinderarmutsdebatte bezeichnete er Ministerpräsident Dieter Althaus als „unseren geliebten Führer“. Meine Aufforderung an ihn, er möge sich entschuldigen, führte dazu, dass er erklärte, er habe sich nicht auf das Dritte Reich sondern auf Nordkorea mit seinem Vergleich bezogen. Unendlich blöd kann ich nur dazu sagen und habe meinem Ärger mit einer Pressemitteilung Luft gemacht.

Fertig geworden mit den Beratungen sind wir übrigens heute wieder nicht. Am 13. August werden wir uns erneut zum 112. Mal treffen, dann nur noch mit dem Gesetz zur Stasiabgeordnetenüberprüfung.

Panse: „Mangelnde demokratische Reife“

Kritik an Matthias Bärwolff für geschmacklosen Vergleich

Der Erfurter CDU-Landtagsabgeordnete Michael Panse hat seinem Parlamentskollegen Matthias Bärwolff „mangelnde demokratische Reife“ vorgeworfen. Panse bezog sich dabei auf die Charakterisierung eines Wahlplakats der CDU durch Bärwolff. „Wer vom Rednerpult des Landtags aus einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten mit Diktatoren gleich ob nazistischer oder kommunistischer Herkunft in Zusammenhang bringt, muss sich nach seinen politischen Maßstäben fragen lassen.“ Derartige Einlassungen seien „geschmacklos und politisch grob leichtfertig“, so Panse.

Wahlkampfalltag?!

Infostand 001
Team der Schüler Union am Infostand

Heute verlief der Wahlkampfalltag eher wieder etwas ruhiger. Während andere Kandidaten, wie der linke Ramelow sich juristisch betätigen, kämpfen wir lieber für unsere politischen Ziele. Hypersensible Reaktionen bzw. Egotrips wie beim linken Spitzenkandidaten sind eher ein Zeichen, dass der Durchschlagskraft eigener Argumente nicht mehr getraut wird. Um es noch einmal klar zu sagen: Wer sich wie Ramelow weigert, das verbrecherische System der DDR einen Unrechtsstaat zu nennen, schlägt den Opfern ins Gesicht. Ramelow wird mit seiner Klage gegen die Junge Union ebenso Schiffbruch erleiden, wie mit seiner Wahlkampagne.

Beim heutigen Infostand auf dem Anger interessierten die Bürger ganz andere Sachen, nämlich wie die Konzepte für die Zukunft Thüringens aussehen. Ich habe mich sehr gefreut, dass heute zum ersten Mal gleich zehn Vertreter der Schüler Union aktiv in meinen Wahlkampf mit eingegriffen haben. Danke für die zugesagte Unterstützung in den nächsten dreieinhalb Wochen. Am Abend hat dies gleich Klasse funktioniert. Innerhalb von zwei Stunden haben wir mit elf Wahlkämpfern den gesamten Johannesplatz abgedeckt.

Infostand 012
Sabsi (links) und Doreen (rechts) die Gute-Laune-Feen

Bei einem guten Glas Wein bei den Rotariern im Weinkeller Rolshausen klang der Abend aus. Auch dort wurde die Kommunalpolitik diskutiert. Gleich 20 Unterschriften kamen auf die Liste für unser altes Stadtlogo. Dieses Thema wird uns sicher die nächsten Wochen noch begleiten.

Independence Day auf dem Erfurter Wenigemarkt

DAG (2)
Diskussion über Freiheit und Demokratie der Vorsitzenden der Erfurter Stadtratsfraktionen

Auf Einladung der Deutsch-Amerikanischen Gesellschaft Erfurt e. V. wurde heute, anlässlich des amerikanischen Feiertages der Unabhängigkeit als Symbol für Freiheit und Unabhängigkeit und eigenen Gestaltungswillen, der Independence Day gefeiert. Konsul James W. Seward vom Amerikanischen Konsulat Leipzig eröffnete die Veranstaltung. Im Politiker-Talk mit den neuen Vorsitzenden der Stadtratfraktionen habe ich unseren Vorsitzenden Thomas Pfistner vertreten.

Das Thema Freiheit und Eigenverantwortung forderte uns (zumindest CDU und FDP) geradezu heraus, die wiedererlangte Deutsche Einheit zu reflektieren. Mehr als erstaunlich fand ich dazu die Bemerkung der Vertreterin der Linken die meinte, sie hätte sich auch in ihrer persönlichen 30jährigen DDR-Geschichte nicht unfrei gefühlt.

DAG (22)
Michael Panse, MdL in American Football Montur

Fehlende Reisefreiheit, fehlende Meinungsfreiheit, fehlende Pressefreiheit und fehlende Versammlungsfreiheit – von alledem nichts mitbekommen? Wenn dies das linke Verständnis von Freiheit ist, sind wir nicht nur am Independence Day meilenweit auseinander.

Bei einer Dressprobe einer Football-Ausrüstung konnte ich danach noch das amerikanische Sportgefühl nachempfinden. Mit Konsul James W. Seward folgte ein gutes Gespräch, welches wir fortsetzen wollen.

Ich fand den heutigen Tag sehr gelungen. Das Werben für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist der DAG auch mit Country Musik und Linedance gelungen. Ich muss mal wieder über den großen Teich reisen – die vier bisherigen Besuche sind schon wieder eine Weile her.

Point-Alpha-Preis an die DDR-Bürgerbewegung verliehen

Point Alpha (11)
Dieter Althaus, Thüringer Ministerpräsident und Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender der CDU im Thüringer Landtag

Der 17. Juni ist ein Tag der Mahnung und des Gedenkens. Des Gedenkens an die Opfer des Volksaufstandes in der DDR und der Mahnung immer wieder für Demokratie und Freiheitsrechte einzutreten.

Wir, die CDU-Fraktion, haben deshalb gestern am Denkmal am Point Alpha einen Kranz niedergelegt und im Anschluss an der Verleihung des Point-Alpha-Preises teilgenommen.

Im Jahr 2005 wurde dieser Preis erstmals verliehen, damals an Alt-Kanzler Helmut Kohl, den früheren US-Präsident George Bush und den ehemaligen sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow. Im letzten Jahr erhielt Vaclav Havel den Preis und in diesem Jahr fügte sich würdig in diese Reihe die DDR-Bürgerbewegung ein. Zu Recht kommentierte der ehemalige Beauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR Dr. Joachim Gauck die Entscheidung mit den Worten „Die Richtigen kriegen den Preis.“. Gauck hielt gestern auch die Festrede im ehemaligen US-Camp Point Alpha an der thüringisch hessischen Grenze. Freya Klier, Konrad Weiß und Erhart Neubert nahmen den Preis stellvertretend entgegen. Musikalisch begleitete Stephan Krawczyk die Veranstaltung. MDR und Phönix haben live übertragen und die mediale Beachtung war dem Anlass angemessen.

Point Alpha (15)
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am "Point Alpha"

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat zum Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 eine Erklärung verabschiedet. Darin betonen wir die besondere Verantwortung und Verpflichtung vor dem Vermächtnis des 17. Juni 1953.

Luftwaffenoffiziere zu Besuch in Erfurt

Bundeswehr (4)
Michael Panse, MdL

Bei einem Seminar der Europäischen Akademie Nordrhein-Westfalen für 20 Offiziere der Deutschen Luftwaffe aus Köln Lahn Wahn hielt ich heute das Einstiegsreferat zum Thema „Der schwierige Prozess der Deutschen Einheit am Beispiel des Bundeslandes Thüringen“. Über die interessante Diskussion im Erfurter Hotel „Zum Norde“ habe ich mich gefreut, vor allem aber über das Interesse am Einigungsprozess.

Es ist nur zu begrüßen, wenn solche Seminare der politischen Bildung auch vor Ort in den neuen Bundesländern stattfinden. Die Vermittlung dessen, was Unfreiheit und einen Unrechtsstaat ausmachen, ist gerade heute 20 Jahre nach der friedlichen Revolution wichtig. Der Legendenbildung über den real existierenden Sozialismus muss in Ost und West entgegen gewirkt werden.

Bundeswehr
Michael Panse, MdL referiert vor Offizieren der Luftwaffe

Zur Wendezeit war ich 23 Jahre alt. Mein politisches Engagement rührt auch aus den Erfahrungen, die ich in der Vorwendezeit gemacht habe, bzw. machen musste, her. Stasibespitzelungen, verweigerte Studienplätze, gebrochene Biographien, Bautzen und viele Dinge mehr sind heute zwar zeitlich weit weg, aber haben zum Frust der Menschen auf diesen Unrechtsstaat beigetragen. Viele haben für ihr Engagement mit Haftstrafen oder gar dem Leben bezahlt. Ja, es gab in der DDR auch die Todesstrafe und sie wurde in über 200 Fällen auch vollstreckt, erklärte ich auf die Frage eines Teilnehmers des Seminars. Und es gibt immer noch zahlreiche ungeklärte Opferfälle, die trotz der zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter und der Aufarbeitung der Stasiunterlagen wohl immer im Dunkeln bleiben. Wir schulden es den Opfern, dass wir ihrer Gedenken – heute, morgen am 17. Juni und in Zukunft!

Bunte Vielfalt statt brauner Einfalt

Stadtratssitzung vom 27.05.2009
Drucksache 1209/09 – Aktuelle Stunde

Der Titel der von den Linken beantragten aktuellen Stunde im heutigen Stadtrat lies noch nicht erahnen was nun eigentlich damit gewollt war. Nach der Rede des Linken-Stadtrats Bärwolff war uns aber klar, es ging um allgemeine Kritik an allem, einschließlich der Räumung des besetzten Hauses.

Wir haben in Erfurt eine bunte Vielfalt an Jugendeinrichtungen, Jugendzentren, bürgerschaftlichen Engagement und zahlreichen schulischen Aktivitäten. Die bunte Vielfalt hängt keineswegs vom Vorhandensein eines besetzten Hauses ab, wie die Linken meinen.

Beleg für die konstruktive Auseinandersetzung mit extremistischen Tendenzen in Erfurt ist die Auszeichnung der als Ort der Vielfalt“ am Montag durch die Bundesregierung. Seit 2002 gibt es den Bürgertisch Demokratie und infolge zahlreiche Veranstaltungen und bürgerschaftliches Engagement. Jüngste Beispiele sind Stups, Aktionswochen der LzPB an Berufsschulen, Fortbildung von Mitarbeitern und Aktionen zahlreicher Träger.
Die Unterstellung Bärwolffs „dies sei nur ein Strohfeuer vor der Wahl“ ist dreist und eine Verkennung der Tatsachen.

Ich habe den Verfassungsschutzbericht 2008 aufmerksam gelesen. Er dokumentiert unter anderem, dass die Mitgliederzahl der NPD erstmals seit 2002 wieder gesunken ist – von 550 auf 480. Die NPD befindet sich in einer Finanz-, Struktur- und Organisationskrise. Glücklicherweise tritt sie nur in 7 von 44 Landtagswahlkreisen an. Bei der Kommunalwahl ist die Situation ähnlich: in sieben Landkreisen und vier kreisfreien Städten tritt die NPD an, oft nur mit zugereisten Kandidaten mit Scheinwohnsitz.

Dennoch darf nicht unterschätzt werden: Die Schwäche der NPD ist nicht automatisch eine Schwäche der rechtsextremen Szene. Die Entstehung der zahlreichen Pro-Vereine belegt dies. Deshalb ist auch ein Verbot der NPD kein Patentrezept.

Wir werden Extremisten entschlossen bekämpfen, dies gilt ausdrücklich für alle Extremisten! Die Aussage Bärwolffs „die Räumung des besetzten Hauses durch die Polizei sei Auftrieb für die Neonazis“ ist Unfug und versucht eine Schuldzuweisung für rechtsstaatliches Handeln. Die Räumung des besetzten Hauses war gerechtfertigt und notwendig – sie war rechtsstaatliches Handeln. Vielen Dank dafür an die Polizeibeamten.

Frau Thierbach führte zu Recht in ihrer Stellungsnahme aus: „Darüber hinaus ist es ebenfalls notwendig, immer mehr Menschen zu gewinnen, sich mit demokratischen Mitteln gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu wenden.“. Mit demokratischen Mitteln, denn nicht der Zweck heiligt die Mittel.

Gewalt gegen Sachen und Menschen ist nicht tolerierbar, nicht zu rechtfertigen, rechtswidrig und letztlich verfassungsfeindlich.

Verfassungsfeinde sind unsere politischen Gegner, wir bekämpfen sie mit rechtsstaatlichen Mitteln! Wir grenzen uns von ihnen ab. Wir wollen nicht das sie in kommunale oder Landesparlamente kommen. Durch den Wegfall der 5 % Hürde sind wir besonders gefordert.

Aber wir dürfen sie auch nicht stark reden und ihnen unnötige Medienpräsenz verschaffen.

Gesprächsreihe „Die DDR im verklärten Rückblick“

Vortrag: „Das Bildungswesen“ von Dr. Karsten Dümmel, Hamburg und Grußwort von Michael Panse, MdL

„20 Jahre nach der Friedlichen Revolution scheint die DDR populärer denn je.

Einschlägige Umfragen und Studien, aber auch so manche Leserbrief-Seite der Zeitungen, ja der öffentliche Diskurs insgesamt, vermitteln in dieser Hinsicht ein zum Teil erschreckendes Bild.

Wider alle Fakten und mitunter wider der eigenen persönlichen Erfahrung wird die Lebenswirklichkeit in der DDR in ein immer milderes Licht getaucht oder gar zum Vorbild für Problemlösungen in der heutigen Bundesrepublik erklärt…“

Weitere Informationen: Landeszentrale für politische Bildung

Filmabend und Podiumsdiskussion „Die andere Jugend“

Film: WITTSTOCK STATT WOODSTOCK – HIPPIES IN DER DDR

„Wittstock statt Woodstock – Hippies in der DDR“ zeichnet das Bild einer „unruhevollen Jugend“ in der DDR. Namhafte Publizisten, Musiker, Alltagsforscher und Szene-Aktivisten berichten aus unterschiedlichen Perspektiven über historische Entwicklungslinien, einschneidende Ereignisse und den Stoff, aus dem Träume gemacht wurden. Der Film von Lutz Rentner und Frank Otto Sperlich ist eine Produktion von Noahfilm im Auftrag des RBB, gefördert mit Mitteln der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur…

Anschließend Podiumsdiskussion mit Ralf Hirsch, Uwe Kulisch, Astrid Sokoll und Andreas Ibscher

Weitere Informationen: Landeszentrale für politische Bildung

Nemo beim Wahlkampf

Wahlkampf Anger (9)
Michael Panse, MdL und Doreen (links) und Sabsi (rechts) vor Nemo

Beim heutigen Straßenwahlkampf hatten wir zum ersten Mal unsere Wahlkampfmobile vom Typ Citroen Nemo dabei. Nachdem die kleinen Transporter in den letzten Tagen bunt dekoriert wurden, werden sie uns nun bis zur Landtagswahl begleiten. Ein Blickfang sind sie allemal. Und bei der heutigen Premiere schleppte meiner drei Infostände, eine Lautsprecheranlage und Unmengen Flyer sowie Wahlprogramme. Zahlreiche Stadtratskandidaten kämpften mit um Wählerstimmen.

Unser Stadtratskandidat Andy Kaiser hatte ebenfalls zwei Blickfänger dabei. Sabsi und Doreen aus seinem Wahlteam trugen ihre Wahlpräferenzen deutlich sichtbar.

Ein Abwerbeversuch von mir beim Team Andy Kaiser war vorerst leider erfolglos. Vielleicht machen Sabsi und Doreen aber dann in meinem Team zur Landtagswahl mit.

Das Interesse am Material war gut und es gab auch zahlreiche interessante Gespräche. Ich erhielt sowohl Zuspruch von einem jungen Polizeibeamten als auch Kritik von einem jungen Mann. Beides bezog sich auf meine Rede im Landtag zur Räumung des besetzten Hauses. Offensichtlich wurde sie von Vielen aufmerksam verfolgt. Ich finde es gut und richtig, wenn wir das Für und Wider dazu auch am Infostand diskutieren. Glücklicherweise kann jeder heute seine Meinung nicht nur haben, sondern auch offensiv vertreten. Vor genau 20 Jahren sah das noch ganz anders aus.

Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

In der 107. Plenarsitzung am 8. Mai 2009 hat die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag das von den Fraktionen DIE LINKE und der SPD eingebrachte „Landesprogramm gegen Rechtsextremismus“ (Drucksache 4/5170) abgelehnt

Da der Antrag erst am späten Freitagabend beraten wurde habe ich den nachfolgenden Redebeitrag nicht mehr in der Diskussion gehalten. Die Position der CDU-Fraktion ist in dieser Frage aber klar und wir hatten gute Gründe den Antrag abzulehnen.

Am 31. März 2006, vor drei Jahren, hatten wir mit den Stimmen aller drei Fraktionen des Thüringer Landtages einen gemeinsamen Beschluss mit dem Titel „Initiative für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ gefasst. Ich war froh und dankbar, dass es uns seinerzeit gelungen ist im Konsens deren, denen die Demokratie in Thüringen am Herzen liegt, einen gemeinsamen Weg zu finden.

Nun meinen die Oppositionsparteien offenkundig, dass es Zeit ist, diesen gemeinsamen Weg zu verlassen, der Landesregierung Versäumnisse auf diesem Gebiet zu unterstellen und ein eigenes Papier vorzulegen. Laut Presse hätte die Entstehung des Papiers deutlich länger als ein Jahr gedauert, was man ihm allerdings nicht ansieht. Angekündigt war es ja schon mehrfach, so zuletzt für das Ende des letzten Jahres.

Aber offenkundig geht es den Antragsparteien nicht um die Sache, sondern um den beginnenden Wahlkampf. Wenn man ernsthaft gemeint hätte, substantielle Beiträge für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in die Diskussion in Thüringen einbringen zu wollen, würde man doch damit nicht erst bis zum Ende der Legislaturperiode warten. Nun hat die Landesregierung ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus unter dem Titel „Landesstrategie gegen Rechtsextremismus“ dargelegt und den Thüringer Landtag in der Drucksache 4/5052 vom 30. März 2009 hierzu unterrichtet. Es ist schon auffällig, dass der Antrag der Opposition, Drucksache 4/5170, einen Monat später erscheint und merkwürdige Dopplungen enthält. In der Landesstrategie werden nach zwei einleitenden Abschnitten die Maßnahmenbereiche „Kinder und Jugendliche“, „Innere Sicherheit“ und „Zivilgesellschaft“ behandelt. Im Oppositionsantrag gibt es nach zwei einleitenden Abschnitten einen Abschnitt C, der sich schwerpunktmäßig mit Prävention im Kinder- und Jugendbereich befasst, einen Abschnitt D, der sich unter der Bezeichnung „Repression gegen Rechtsextremismus“ mit Fragen der Inneren Sicherheit befasst und statt „Zivilgesellschaft“ einen Abschnitt E „Zivilgesellschaftliche Aktivitäten“.

Natürlich kann das Zufall sein, natürlich kann man behaupten, dass sich solche und andere Dopplungen aus der Sache selbst ergeben. Natürlich enthält der Antrag auch viele Selbstverständlichkeiten, die man meinte, noch einmal aufschreiben zu müssen. Aber so betrachtet ist vieles an diesem Antrag auch entbehrlich und unnötig ausschweifend.

Man hätte sich auf eine kritische Auseinandersetzung mit den Maßnahmen der Landesregierung und auf eigene substantielle neue Vorschläge konzentrieren können. Aber dann hätte man ja der Landesregierung zugestehen müssen, dass sie sich ernsthaft, zielgerichtet und seriös mit dem Thema auseinandersetzt und dies scheint in Wahlkampfzeiten offenkundig nicht gewollt zu sein.

Zur Ernsthaftigkeit der Landesregierung gehört für mich auch, dass nicht behauptet wird, schon perfekt zu sein. Das weitere Vorhaben, wie etwa ein Thüringer Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten noch in diesem Jahr angepackt werden sollen.

Aber auch der Opposition muss man Lernfähigkeit zugestehen. Den Thüringen-Monitor als Informationsquelle wollen sie beibehalten, genau wie wir. Dabei darf ich nur daran erinnern, dass sie eben diesen Thüringen-Monitor immer bekämpft und alle Angaben bezweifelt hatten, wenn er hier in diesem Hause vorgestellt wurde.

Insgesamt ist ihr sogenanntes Landesprogramm vor allem ein Ausweis ihrer Hilflosigkeit: Bei der Bilanz der gegenwärtigen Aktivitäten des Landes, die sie in der Landesstrategie gegen Rechtsextremismus nachlesen konnten, mussten sie feststellen: Das Land ist gut aufgestellt. So ist ihre Forderung folgerichtig: Mehr vom gleichen! Mehr Geld für alle, mehr Personal, mehr Sachmittel, mehr Projekte. Viele Projekte sind zusammen vielleicht ein Programm, aber nicht automatisch auch eine Strategie.

Im Kernbestand der Maßnahmen gegen Rechtsextremismus bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen unterscheiden sich unsere Ansichten nicht fundamental – das gilt für Prävention wie Repression. In drei Bereichen gehen sie aber deutlich über die Landesstrategie hinaus.

Bei der sogenannten „Erwachsenenbezogenen Prävention“ zeigen sie, dass sie den Thüringen-Monitor tatsächlich gelesen haben. Rechtsextreme Einstellungen sind unter den Älteren deutlich weiter verbreitet als unter den Jüngeren. Ihre Schlussfolgerung lautet, Volkshochschulen und „regionalen Träger“ die Verantwortung dafür zu übertragen. Dabei haben sie vorgeblich bei den Jugendlichen das Problem politischer Bildung schon erkannt: Man trifft die eigentliche Zielgruppe nicht, man bekehrt die Bekehrten. Wieso sollte das ausgerechnet bei Erwachsenen anders sein? Gerade in diesem wichtigen Bereich fällt der Opposition leider auch nichts Neues ein.

Ein zweiter Punkt, in dem sie über die Landesstrategie hinausgehen und aus meiner Sicht auch übers Ziel hinaus schießen, ist die Gedenkstättenpädagogik. Die Gedenkstätten des Landes leisten einen „wichtigen Beitrag gegen das Verdrängen der nationalsozialistischen Vergangenheit“, soweit gehe ich mit. Aber nur wenige Zeilen später heißt es, die Gedenkstättenarbeit kann „nur erfolgreich sein, wenn in Ihr keine Geschichtsbilder verordnet werden (…)“. Diese Unterstellung gegen die Thüringer Gedenkstätten weise ich mit aller Schärfe zurück. Dort wird kein Geschichtsbild verordnet, sondern eines anschaulich gemacht. Und zwar nicht nur ein Stück davon, sondern das ganze Bild.

Drittens sehen Sie im Bereich der Hochschulen verstärkten Handlungsbedarf. An dieser Stelle muss ich die Thüringer Hochschulen gegen Ihre Unterstellungen verteidigen. Sie schreiben auf Seite 35 ihres sogenannten Landesprogramms:

„Zusätzlich zu den Aufgaben der Hochschulen nach § 4 des Thüringer Hochschulgesetzes legen die Hochschulen für ihre hauptamtlichen wissenschaftlichen Mitglieder die Verpflichtung auf die staatsbürgerlichen wissenschaftsethischen Grundsätze fest, deren Verletzung für die Mitarbeiter dienstrechtliche Folgen haben muss.“ Haben Sie die Hochschulen des Landes und insbesondere die Wissenschaftler als den Hort des Rechtsextremismus ausmacht? Da frage ich mich, ob sie letztlich mal an einer der Thüringer Hochschulen waren. Nicht Keimzelle des Rechtsextremismus, sondern vielmehr Keimzelle der Zivilgesellschaft und des Widerstands gegen den Rechtsextremismus sind die Universitäten und Fachhochschulen des Freistaates, die Studenten genauso wie die wissenschaftlichen Mitarbeiter und die Professoren. Ihre Unterstellungen sind nicht nur böswillig, sondern zeigen auch, dass sie das Grundgesetz nicht parat haben: Im Artikel 5 heißt es: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Eine zusätzliche „Verpflichtung auf staatsbürgerliche Grundsätze“ ist völlig überflüssig. Und den damit verbundenen, pauschalen Rechtsextremis¬musverdacht gegen alle Beschäftigen der Thüringer Universitäten weisen wir mit aller Schärfe zurück.

Bei aller Übereinstimmung und mit einigem Wohlwollen für manche Maßnahmen im Bereich der Kinder und Jugendlichen, mit diesem sogenannten Landesprogramm sind sie deutlich übers Ziel hinausgeschossen. Sie stellen die Gedenkstättenpädagogik, die Mitarbeiter der Thüringer Hochschulen und indirekt auch die Schulleiter und alle Lehrer unter den Generalverdacht des Rechtsextremismus, von dem sie sich reinwaschen können, indem sie bekennen: Ich bin Demokrat! Wir Christdemokraten hingegen wissen diese Berufsgruppen auf der richtigen Seite.

Wir behaupten auch nicht das Patentrezept gegen Rechtsextremismus zu haben, mit dem er sich in Rauch auflösen lässt, aber eines wissen wir sicher: Durch Verunglimpfung kommen wir keinen Schritt weiter.

Noch einige Bemerkungen zu ihren Vorstellungen der zukünftigen zivilgesellschaftlichen Aktivitäten. Auch hier zeigt sich, wes Geistes Kind sie sind. In den sogenannten „Regionalzentren für Demokratie“ verbreiten Mobit-Mitarbeiter den demokratischen Geist auf dem Lande. Sie wollen damit letztlich Verantwortung an einen Träger auslagern, der selbst darüber bestimmt, wie viele Haushaltsmittel des Landes er dafür zu erhalten hat, wie der damit verfährt und sich selbst das entsprechende Programm dafür formuliert.

Wir sagen: Man muss den Bürgern nicht beibringen, was Demokratie ist, wie das geht und wieso das gut ist. An dieser Stelle haben sie ihren Thüringen-Monitor nicht genau gelesen.

Er belegt nicht etwa „die nicht genügend entwickelte Akzeptanz von Demokratie“ (LP, S. 49), sondern vielmehr das solide demokratische Fundament. Regelmäßig halten vier von fünf Thüringern die Demokratie für die beste Staatsidee. Damit liegt Thüringen gleichauf mit anderen ostdeutschen Bundesländern und nur wenig hinter westdeutschen, die ja auch unvergleichlich mehr Zeit hatten, die Vorzüge der Demokratie zu erfahren. Damit will ich sagen, dass wir auf die zivilgesellschaftlichen Kräfte vor Ort vertrauen. Natürlich muss man diese unterstützen, aber doch nicht, indem man ihnen eine „Stelle für Demokratisierung“ vor die Nase setzt.

Die Idee der Landesregierung zur Fortentwicklung von Zivilgesellschaft und Prävention gegen Rechtsextremismus in Thüringen ist ungleich moderner und demokratischer: einen Landespräventionsrat einzurichten. In anderen Ländern ist dies sonst zwar eher ein Thema der SPD statt der CDU gewesen, aber in Thüringen scheinen die Uhren bei manchen halt anders zu gehen. Diese Fortentwicklung haben sie nicht von der Landesstrategie gegen Rechtsextremismus abgeschrieben, offenkundig war sie noch zu neu und ungewohnt. Sie konnten noch nicht in anderen Bundesländern nachfragen, was sie davon halten dürfen.

Im Gegensatz zur Landesregierung haben sie keine Strategie sondern ein Text-Konvolut über das sie „Landesprogramm“ geschrieben haben. Es greift deutlich zu kurz. Wie Rechtsextremisten selbst umgegangen werden kann, fällt völlig unter den Tisch. Hierzu zählen z.B. Anti-Aggressivitäts- und Aggressionsschwellen-Trainings mit rechtsextremen Straftätern und das schon erwähnte vorgesehene Aussteigerprogramm.

Mit welcher Ernsthaftigkeit sie ihren Antrag vorbereitet haben, kann man auch an seiner Begründung sehen, zu einer eigenständigen Formulierung konnten sie sich nicht mehr aufraffen, darum wurden mal eben schnell die ersten drei Abschnitte des Landesprogramms abgeschrieben.

In der Terminologie ist auffällig, dass sie verwendete Begriffe dann doch nicht durchtragen. Zuerst stellt man erfreut fest, dass korrekt von Rechtsextremismus gesprochen wird, dass der bekannte Versuch, Vertreter des demokratischen Spektrums auch rechts einer wie immer zu definierenden Mitte durch mangelnde begriffliche Schärfe zu denunzieren, unterlassen wird. Aber dann kommt es doch, auf Seite 16 die rechten Argumentationen, auf Seite 36 die rechtsorientierten Kinder und Jugendlichen, auf Seite 42 die rechte Szene und auf Seite 54 die nichtrechte Alltagskultur. Auf Seite 45 greift man sogar in die Mottenkiste, da kommen die Rechtsradikalen. Ein seriös redigiertes Papier sähe anders aus.

Alles in Allem scheint mir ihr sogenanntes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus vor allem eines zu sein: Wahlkampfgetöse. Wir sollten dieses Thema aus dem Wahlkampf heraushalten, wir sollten die Rechtsextremen lieber wirkungsvoll bekämpfen statt nur darüber zu reden.

Sie wollen mit diesem Thema punkten, indem sie rechtschaffene Menschen verunglimpfen und Ängste schüren. Dass sie damit der Sache, der Bekämpfung des Rechtsextremismus, nicht dienlich sind, nehmen sie dabei in Kauf. Man kann die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht dadurch bekämpfen, dass man soziale Unruhen herbeiredet. Und man kann den Rechtsextremismus nicht dadurch bekämpfen, dass man ihn stark redet.

Dies ist eine ganz fatale Wirkung, die man hier billigend in Kauf nimmt. Man muss sich einmal in die Lage einer Partei versetzen, die in Thüringen auf keiner Ebene nur über ein einziges Mandat verfügt, die in sich massiv zerstritten ist, der Mitglieder davon laufen und die auf Grund aufgeflogener Betrügereien vor existentiellen finanziellen Problemen steht. – Die Beschreibung der Situation im vorgelegten Antrag ist übrigens daher auch an dieser Stelle falsch, sowohl was die Mitgliedszahlen als auch die Entwicklungstendenz der NPD betrifft. – Und was passiert: Andere Parteien, die – wie man selbst – auch in den Thüringer Landtag einziehen möchten, erstreiten den Fall der 5%-Hürde auf kommunaler Ebene, um sich hier eine bessere Ausgangsbasis zu verschaffen. Nun, Grüne und F.D.P. werden voraussichtlich mehr Mandate als vorher haben, aber die NPD wird leider voraussichtlich überhaupt erstmals kommunale Mandate in Thüringen erhalten, sofern man ihre bisherigen Zweitstimmen-Ergebnisse in Betracht zieht.

Was wünscht sich ein NPD-Funktionär als nächstes ohne einen Handschlag dafür tun zu müssen oder einen Euro auszugeben? Natürlich dass möglichst große Aufmerksamkeit auf die eigene Partei gelenkt wird. Und was passiert: Ausgerechnet in der letzten Landtagssitzung vor der Kommunalwahl wird sie mit einem Landesprogramm gewürdigt, dass sich mit der von ihr ausgehenden Gefahr beschäftigt. Es verblüfft schon sehr, zu welchem Zeitpunkt sie ihren angeblich über ein Jahr vorbereiteten Antrag einbringen.

Mehr unbezahlte PR-Arbeit durch den politischen Gegner ist kaum leistbar. Man fragt sich unwillkürlich, wer hier eigentlich von wem profitieren will. Die unter dem Rechtsextremismus leiden, werden kein Verständnis dafür haben, wenn sie hier im Thüringer Landtag Schaufensterdebatten aufführen und das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren.

Ich würde mir wünschen, dass wir unser gemeinsames Ziel aus dem Jahr 2006, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen wichtiger nehmen, als das, was uns in einzelnen Punkten zu unterschiedlichen Wertungen kommen lassen mag. Mein eindringlicher Appell lautet: Wir sollten zeigen, dass wir die Lehren aus der Geschichte gezogen haben und den Konsens der Demokraten bei der Bekämpfung des Extremismus und der Verteidigung der Freiheit wichtiger nehmen, als kurzfristige vordergründige Interessen.

Pages:  1 2