Michael Panse, MdL
Bei einem Seminar der Europäischen Akademie Nordrhein-Westfalen für 20 Offiziere der Deutschen Luftwaffe aus Köln Lahn Wahn hielt ich heute das Einstiegsreferat zum Thema „Der schwierige Prozess der Deutschen Einheit am Beispiel des Bundeslandes Thüringen“. Über die interessante Diskussion im Erfurter Hotel „Zum Norde“ habe ich mich gefreut, vor allem aber über das Interesse am Einigungsprozess.
Es ist nur zu begrüßen, wenn solche Seminare der politischen Bildung auch vor Ort in den neuen Bundesländern stattfinden. Die Vermittlung dessen, was Unfreiheit und einen Unrechtsstaat ausmachen, ist gerade heute 20 Jahre nach der friedlichen Revolution wichtig. Der Legendenbildung über den real existierenden Sozialismus muss in Ost und West entgegen gewirkt werden.
Michael Panse, MdL referiert vor Offizieren der Luftwaffe
Zur Wendezeit war ich 23 Jahre alt. Mein politisches Engagement rührt auch aus den Erfahrungen, die ich in der Vorwendezeit gemacht habe, bzw. machen musste, her. Stasibespitzelungen, verweigerte Studienplätze, gebrochene Biographien, Bautzen und viele Dinge mehr sind heute zwar zeitlich weit weg, aber haben zum Frust der Menschen auf diesen Unrechtsstaat beigetragen. Viele haben für ihr Engagement mit Haftstrafen oder gar dem Leben bezahlt. Ja, es gab in der DDR auch die Todesstrafe und sie wurde in über 200 Fällen auch vollstreckt, erklärte ich auf die Frage eines Teilnehmers des Seminars. Und es gibt immer noch zahlreiche ungeklärte Opferfälle, die trotz der zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter und der Aufarbeitung der Stasiunterlagen wohl immer im Dunkeln bleiben. Wir schulden es den Opfern, dass wir ihrer Gedenken – heute, morgen am 17. Juni und in Zukunft!
Michael Panse, MdL und Doreen (links) und Sabsi (rechts) vor Nemo
Beim heutigen Straßenwahlkampf hatten wir zum ersten Mal unsere Wahlkampfmobile vom Typ Citroen Nemo dabei. Nachdem die kleinen Transporter in den letzten Tagen bunt dekoriert wurden, werden sie uns nun bis zur Landtagswahl begleiten. Ein Blickfang sind sie allemal. Und bei der heutigen Premiere schleppte meiner drei Infostände, eine Lautsprecheranlage und Unmengen Flyer sowie Wahlprogramme. Zahlreiche Stadtratskandidaten kämpften mit um Wählerstimmen.
Unser Stadtratskandidat Andy Kaiser hatte ebenfalls zwei Blickfänger dabei. Sabsi und Doreen aus seinem Wahlteam trugen ihre Wahlpräferenzen deutlich sichtbar.
Ein Abwerbeversuch von mir beim Team Andy Kaiser war vorerst leider erfolglos. Vielleicht machen Sabsi und Doreen aber dann in meinem Team zur Landtagswahl mit.
Das Interesse am Material war gut und es gab auch zahlreiche interessante Gespräche. Ich erhielt sowohl Zuspruch von einem jungen Polizeibeamten als auch Kritik von einem jungen Mann. Beides bezog sich auf meine Rede im Landtag zur Räumung des besetzten Hauses. Offensichtlich wurde sie von Vielen aufmerksam verfolgt. Ich finde es gut und richtig, wenn wir das Für und Wider dazu auch am Infostand diskutieren. Glücklicherweise kann jeder heute seine Meinung nicht nur haben, sondern auch offensiv vertreten. Vor genau 20 Jahren sah das noch ganz anders aus.
Michael Panse, MdL (rechts) diskutiert mit den Schülerinnen und Schülern im Plenarsaal des Thüringer Landtags
Vor zwanzig Jahren war FuldaHilders, genauso weit entfernt von Erfurt und doch unerreichbar. Genauso wenig konnten sich die Eltern von heute 16jährigen aus Hessen damals vorstellen nach Thüringen zu fahren, um sich über die politische Situation zu informieren.
Heute ist das glücklicherweise beides anders und so habe ich mich sehr darüber gefreut, dass bei uns im Thüringer Landtag eine große Gruppe von mehr als 70 Schülern eines Gymnasiums aus FuldaHilders in der Rhön zu Besuch war. Der Plenarsaal des Landtags bot uns den Rahmen für eine Reise in die jüngere deutsche Geschichte.
70 Schülerinnen und Schüler aus Hilders zu Besuch im Thüringer Landtag
„Vor zwanzig Jahren berichtete die ZDF-Sendung „Kontraste“ über DDR-Bürgerrechtler, die freie und geheime Wahlen oder einen Wahlboykott forderten.“ Der Kalender der Bundesstiftung Aufarbeitung enthält diese und andere Informationen die zu Recht unter dem Titel „Erinnerung als Auftrag“ stehen. Dem Schulleiter habe ich den Kalender gerne übergeben, weil ich den Eindruck habe, an seiner Schule ist Erinnerung wirklich ein Auftrag.
Die Schülerinnen und Schüler hatten vorher bereits die Stadt und vor allem unsere gut sanierte Innenstadt besucht und waren daher sehr daran interessiert, zu erfahren, wie die Entwicklung in den letzten Jahren war. Dank an die Lehrer und die Konrad-Adenauer-Stiftung, die diese Fahrt initiiert haben. Abseits der Politik gibt es natürlich immer Gesprächsthemen, die uns verbinden. Einige junge Volleyballerinnen des Gymnasiums aus FuldaHilders und ihren Volleyball-begeisterten Lehrer habe ich zu einem Besuch bei unseren SWE-Bundesligadamen eingeladen.
Es gibt immer mal wieder Momente, in denen man fast sprachlos wird. Bei der heutigen Presselektüre war das so.
Wir sind ein Volk Aufkleber von 1990
Im Oktober und November 1989 habe ich für ein Ende der „DDR“ und all ihrer Fehler auf der Straße mit Abertausenden demonstriert. Als die Chance der Einheit kam, war ich froh, das wir diese geschafft haben.
Ich lebe gerne seit fast 19 Jahren in dem wiedervereinigten Deutschland. Ich bin stolz auf die Demokratie und unsere Verfassung in Deutschland und Thüringen.
Die Thüringer Verfassung wurde von den Bürgern mit übergroßer Mehrheit am 16. Oktober 1994 in einer Volksabstimmung angenommen. Wenn jetzt Franz Münte Müntefering eine andere Verfassung will, dann frage ich mich, wem was die letzten 19 Jahren gefehlt oder gestört hat.
Ich und Alle, die aus den Zeiten der Montags-Demos 1989 mit mir reden fühlen, sich nicht der BRD zugeschlagen, sondern ich und wir fühlen uns von Münte Müntefering ins Gesicht geschlagen. Vor zwei Wochen tagt die SED/Die Linke in Dresden unter dem Motto „Wir sind das Volk“ und nun ein solcher Vorschlag. Müntefering redet den Linken mit ihrem Gefasel von der „Zwangsvereinigung“ das Wort. Seine Aussage das Verhältnis zwischen Ost und West „leidet darunter, dass wir 1989/1990 nicht wirklich die Wiedervereinigung organisiert haben, sondern die DDR der Bundesrepublik zugeschlagen haben.“ ist völliger Blödsinn. Die Wahrheit, ist Münteferings Vorgänger im Amt des SPD-Vorsitzenden und der heutige Chefideologe der Linken Lafontaine wollte keine Wiedervereinigung. Wenn damals die SPD Verantwortung für Deutschland getragen hätte, gäbe es keine Wiedervereinigung.
Vor diesem Hintergrund fehlt mir jegliches Verständnis für dumme Vorschläge und noch dümmere Begründungen.
Wappen der DDR Stasi (Foto: flickr.com/elmada)
Gerade hat mich ein guter Freund aus München mit der Frage angerufen: Ihr lasst das dem Ramelow doch nicht durchgehen? Keine Sorge Ralf, wir lassen ihm das ganz sicher nicht durchgehen!
Bundesweit sind heute die Medien von Spiegel-Online bis zu lokalen Zeitungen voll mit dem verschobenen Geschichtsbild des linken Ramelow. Er erklärt von seinen Worten habe er nichts zurück zu nehmen. Ganz sicher hätte ich es ihm auch nicht geglaubt. Ich bin überzeugt davon, dass seine Worte seine Geisteshaltung offenbaren. Ebenso wie die Grundeinstellung der übergroßen Mehrheit der Linken, die mit unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht umgehen können. Kein Wunder eigentlich bei der Mischung von Altstalinisten, DKP-Funktionären und Stasispitzeln. Alles was unser Gesellschaftssystem ausmacht, haben sie immer bekämpft.
Es ist leicht auszumalen, was sie tun, wenn sie jemals wieder Macht ergreifen. Wir müssen deshalb alle in den nächsten Wochen engagiert die Auseinandersetzung mit diese Truppen suchen, auf allen Ebenen.
Die linken Erfurter Landtagskandidaten passen alle in dieses Schema: Stadtrat und MdL Blechschmidt, der in einer Stadtratssitzung schon mal „Scheiß Demokratie“ brüllt. Stadträtin und MdL Hennig, die bei Demonstrationen zu „französischen Verhältnissen“ aufruft. Nicht erst seit sie zum Fanblock der Hausbesetzerszene gehört, kann Sie nichts mit dem Eigentum anderer anfangen. Und schließlich Ramelow, der mindestens einmal pro Woche die Betonköpfe der Linken bedienen muss.
Gegensätzlicher können die politischen Erlebnisse eines Tages kaum sein!
Berliner Mauer und Todesstreifen (Foto: flickr.com/siyublog/)
Heute Mittag gestaltete ich zusammen mit Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt im Rahmen eines Workshops des Landesjugendamtes ein Politikergespräch, bei dem es um den Wert der Demokratie ging.
Ein im Jahr 2000 von mir initiiertes Programm „Für Demokratie und Toleranz“ läuft noch immer erfolgreich. Die Otto Benecke Stiftung qualifiziert in jeweils fünf Modulen Multiplikatoren der Jugendhilfe. Heute traf ich 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Erfurter Jugendeinrichtungen. Einhelliges Fazit, um demokratisches Grundverständnis zu vermitteln braucht es ein festes Wertefundament und Wissen um die Stärken der Demokratie.
Dass ein demokratisches Grundverständnis auch 20 Jahre nach der Wende nicht automatisch existieren muss, erlebte ich postwendend. Zurück im Landtag, konnte ich ein Interview mit dem linken Bodo Ramelow in der Südthüringer Zeitung lesen, in dem er die DDR als souveränen Staat lobte, den Mauerbau mit der Abwerbung von Fachkräften zu rechtfertigen versuchte und letztlich für die DDR auch den Begriff „Unrechtsstaat“ nicht für angemessen hält.
Nach der berechtigten Kritik von CDU und selbst SPD rudert nun Ramelow zurück und versucht in erbärmlicher Form eine Rechtfertigung in seinem Internettagebuch und nennt die Journalisten der STZ „kalte Wahlkrieger“.
Blöd nur, dass der Anführer der Partei des Schießbefehls gleich noch dummdreist nachlegte. Knut Korschewsky sekundiert: Es habe in der DDR sicherlich einzelne Facetten gegeben, die verurteilungswürdig sind. „Aber einen Unrechtsstaat DDR hat es für mich nicht gegeben, ohne Wenn und Aber.“ Und er persönlich kenne keinen Schießbefehl. „Den hat man mir auch noch nie gezeigt.“ erklärt er in der TLZ von morgen.
Klare Antwort von uns: Die DDR war ein Unrechtstaat, der mit Schießbefehl und Stacheldraht völkerrechtswidrig seine Bewohner eingesperrt hat. Gut, dass die Ewiggestrigen unter den Linken rechtzeitig ihre Maske fallen lassen!
In den letzten Tagen standen zwar wenige, aber dafür intensive Politiktermine an. Gestern traf ich mich mit Prof. Roland Merten von der Uni Jena und hatte mit ihm ein intensives Gespräch zur Kita-Förderung und zur Kinderarmut. Es ist gut, regelmäßig Impulse von Fachexperten zu erhalten. Das hilft in der politischen Arbeit sehr.
Michael Panse, MdL (rechts) und Zeitzeuge Thomas Geve (links), der heute in Israel lebt
Heute Vormittag habe ich mit der Konrad-Adenauer-Stiftung das „DenkTag-Projekt“ fortgesetzt. Seit dem Jahr 2000 haben wir zahlreichen Zeitzeugen mit über 3.500 Schülerinnen und Schülern ins Gespräch gebracht. Ihre verschiedenen Biographien bewegen mich immer wieder sehr.
„Nein, er habe keinen Groll auf Deutschland, Kollektivschuld müsse ihre Generation nicht verspüren“, sagte Thomas Geve auf die Frage einer Schülerin. Zum Groll oder gar für Hass habe er auch keine Zeit gehabt. Er sei schließlich Bauingenieur gewesen und ist nun Opa. Etwa 50 Schüler des Heinrich-Mann-Gymnasiums saßen still und hörten gebannt der Geschichte des heute 80-jährigen Thomas Geve zu.
Sein Film „Nichts als das Leben“ handelt vom Überleben in Auschwitz und Buchenwald. Thomas Geve erzählt in diesem Film einem Jungen – seinem Enkel, wie er verriet – 50 Jahre nach seiner Befreiung aus dem KZ-Leben: über Selektion, Kälte, Hunger, Einsamkeit.
Thomas Geve wuchs in Berlin auf und wurde dann nach Ausschwitz und Buchenwald deportiert.
Ich danke den Zeitzeugen und heute insbesondere Thomas Geve, dass sie mit Ihren Berichten und Bildern die Chance bieten, von Ihnen zu lernen. Mit diesem Wissen können und müssen wir Verantwortung für die Gegenwart übernehmen.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Marion Walsmann und Michael Panse unterstützen erneut das Projekt DenkTag an Erfurter Schulen. Ziel des DenkTags, der gemeinsam mit der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert wird, ist es, die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Holocaust zu fördern. „Wir stehen hier in der Verantwortung und dürfen nicht nachlassen, über dieses dunkle Kapitel der deutschen Geschichte zu reden“, so die beiden Abgeordneten, die sich freuen, Zeitzeugen für dieses Projekt gewonnen zu haben. Dr. Max Mannheimer und Thomas Geve, zwei Überlebende aus Konzentrationslagern, werden in diesem Jahr zu Gast sein und über ihren schicksalhaften Leidensweg erzählen. Rund um den 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, werden im Rahmen des Projektes verschiedene Veranstaltungen an mehreren Orten in der Landeshauptstadt angeboten.
„Das Erleben von Zeitzeugen, Menschen, die aus ihrem eigenen Leben erzählen, hinterlässt nachhaltige Spuren bei den Schülerinnen und Schülern“, sagt Michael Panse, der das DenkTag-Projekt seit vielen Jahren begleitet. „Deshalb appelliere ich an die Schulen, die Veranstaltungen zu nutzen und auch im Geschichts- und Sozialkundeunterricht über diese schreckliche Zeit und ihre Folgen zu reden.“
Justizministerin Marion Walsmann fügt hinzu: „Der DenkTag soll auch dazu beitragen, dass Jugendliche heute sensibel und achtungsvoll mit Menschen anderer Kulturen umgehen und beispielsweise die jüdische Kultur in unserer Stadt als Bereicherung und wichtigen Teil des gesellschaftlichen Lebens verstehen.“
Gerade die Begegnung mit Menschen, die authentisch über ihr unerträgliches Leben im Konzentrationslager und die Folgen von Fanatismus erzählen können, trage zu besserem Verständnis und Toleranz bei.
Der 1920 in Tschechien geborene Dr. Max Mannheimer wurde 1943 nach Auschwitz deportiert, im Oktober als so genannter „Arbeitsjude“ nach Warschau überstellt und kam im August 1944 nach Dachau.
Der 1929 in Norddeutschland geborene Thomas Geve wurde 1943 nach Auschwitz deportiert, kam dann nach Groß-Rosen und im Januar 1945 nach Buchenwald. Nach der Befreiung des Lagers fertigte er in zwei Monaten 82 Zeichnungen über den Alltag in den Konzentrationslagern.
Bis jetzt haben sich die folgenden Schulen für die Veranstaltungen rund um den DenkTag angemeldet: Königin-Luise-Gymnasium, Regelschule „Am Schwemmbach“, Regelschule Kolping-Schule, Regelschule „Ulrich van Hutten“, Europaschule und Berufsfachschule Rudolf-Diesel-Schule, Heinrich-Mann-Gymnasium sowie das Evangelische Ratsgymnasium. Insgesamt nahmen in den letzten Jahren 3500 Schülerinnen und Schüler am DenkTag teil.
Beim heutigen 3. Neujahrsempfang der katholischen und evangelischen Jugend der Landeshauptstadt im Predigerkeller sollte jeder der Grußredner in einem zweiminütigen Grußwort die drei Wörter „Liebe, Macht und Hoffnung“ einbauen. Eine gute Gelegenheit zum Nachdenken und zur Beschränkung auf das Wesentliche!
In diesem Jahr geht es in zahlreichen Wahlen wieder um Macht – ein Wort was meist negativ besetzt ist. Für mich ist Macht deshalb auch, wenn man es positiv ausdrücken möchte, ein Entscheidungsvorschuss auf Zeit, den der Wähler Politikern überträgt. Macht meint dann nicht, jemand anderen zu beherrschen oder zu dominieren, sondern Entscheidungen im Interesse der Gemeinschaft durchzusetzen. Genau dies wollen Extremisten nicht. Obwohl sie vorgeben allgemeine Probleme lösen zu wollen, so wollen sie doch nur ihre eigene menschenverachtende Ideologie durchsetzen. Ich teile deshalb die Hoffnung der jungen Erfurter katholischen und evangelischen Christen, dass es uns gelingt, Extremisten aus dem Stadtrat und Landtag fernzuhalten.
Gerade erst die letzten Tage mit den zahlreichen Sternsingern haben mir wieder gezeigt, dass das Engagement der jungen Christen vor allem aus ihrer Liebe zu Gott und den Mitmenschen Kraft und Motivation schöpft. Der katholischen und evangelischen Jugend in Erfurt wünsche ich ein erfolgreiches und gutes Jahr und freue mich auf ihre Unterstützung bei der Arbeit im Jugendhilfeausschuss.
Die Präsidentin des Thüringer Landtags, Dagmar Schipanski, eröffnete heute den Kongress „Zur sozialen Lage der Opfer des SED-Regimes in Thüringen“ mit den Worten „Demenz ist für den Einzelnen eine schlimme Krankheit, aber noch schlimmer ist es für eine ganze Gesellschaft“.
Sozialministerin Christine Lieberknecht fügte dem an die Adresse der zahlreichen teilnehmenden SED-Opfer hinzu „1989 wäre nicht möglich gewesen, ohne Ihren jahre- und jahrzehntelangen Wiederstand.“.
Ich habe mich besonders über die Kongressteilnahme des ehemaligen Vorsitzenden des Demokratische Aufbruchs Rainer Eppelmann gefreut. Ende 1989 konnte ich ihn bereits als engagierten Kämpfer für die SED-Opfer erleben und das ist er bis heute geblieben.
Rainer Eppelmann und Michael Panse, MdL
In seiner Rede erläuterte der ehemalige Bürgerrechtler und Minister die Entwicklung seit dem 1. Rehabilitierungsgesetz (noch Kurz vor dem Ende der DDR am 6. September 1990 beschlossen). Er kritisierte das Rechtsprinzip mit dem Einigungsvertrag, dass Verbrechen die nach dem Strafgesetzbuch der DDR nicht strafbar waren, nicht mehr verfolgt würden. Dass Angesichts dessen die SED/PDS/Linke von Siegerjustiz spreche, sei „eine Unverschämtheit und unhistorisch“.
Positiv vermerkte Eppelmann: 184.000 Menschen wurden rehabilitiert, 700 Millionen Euro erhielten die zu Unrecht inhaftierten Opfer und weitere 120 Millionen Euro wurden ausgezahlt für beruflich erlittene Nachteile.
Aber es bleiben noch berechtigte Kritikpunkte. Trotz mehrfacher Novellierung der Gesetze liegt die Beweiskraft für die entstandene Haftzeit immer noch bei den Opfern. Eppelmanns Forderung die ungeteilte Zustimmung fand: Dies müsse für die Zukunft umgekehrt werden, da die Beweislast eine Demütigung für die Opfer darstelle. Weiterhin dürfe es kein Verfallsdatum für Anträge geben. Vorgesehen ist, dass 2011 die Antragsfristen auslaufen sollen.
Gut, dass die Tagung die soziale Situation der SED-Opfer in den Mittelpunkt gestellt hat. Die CDU-Fraktion wird in ihrem Interesse politisch aktiv bleiben.
