Egal ob Benziner oder Diesel – selbst hochmoderne Motoren gehören zum grünen Feindbild
Viel wurde in den letzten beiden Tagen zum Thema Diesel geschrieben. In Reaktion auf das Leipziger Urteil zu möglichen Dieselfahrverboten bin ich immer wieder über das hohe Maß an Unsachlichkeit überrascht.
Da äußern sich Politikkollegen zur Gesundheitsschädlichkeit von Dieselmotoren und können kaum den Unterschied zwischen einem Benzin und einem Dieselmotor erklären. Bestes Beispiel dafür ist der Versuch hochentwickelte Dieselmotoren für die Luftverschmutzung in den deutschen Städten verantwortlich zu machen und dabei die wirklichen Dreckschleudern, wie Kreuzfahrtschiffe auszublenden.
Meine Erfahrung mit dem Thema Diesel beschränke sich bis zu meiner Lehrzeit als Kfz-Elektriker darauf, dass ich wusste das es Dieseljeans gab (zu Ost-Zeiten unerreichbar) und meine Berufsschule nach Rudolf Diesel benannt war. Die Dieselmotoren, mit denen ich dann in der Werkstatt und später im Instandsetzungsbatalion IV der NVA in Gotha zu tun hatte, sind kein Vergleich zu den heutigen Motoren. Vor zwei Jahren habe ich mir einen Audi gekauft – erstmals ein Diesel, weil ich damit viele und lange Strecken fahre. Ich bin froh, dass er die Euro-6-Norm erfüllt, aber selbst das kann bei den Visionen der vermeintlichen Umweltaktivisten eine trügerische Sicherheit sein.
Deutlich wird bei den Wortmeldungen, beispielsweise der Grünen, dass sie ein generelles Feindbild haben – Autos und Autofahrer gehören dazu. Gute Menschen fahren Rad, Straßenbahn, wohnen in der Innenstadt und können sich das alles auch leisten – so sind viele Grüne und so sollten nach ihren Vorstellungen auch alle anderen sein. Sind sie aber nicht! Deshalb ist die Wut des Familienvaters zu verstehen, der aus Kostengründen einen älteren Diesel mit grüner Plakette fährt.
Der übergroße Teil des städtischen Fuhrparks, einschließlich der Eigenbetriebe wäre von Fahrverboten betroffen. Die kostenintensive Anschaffung von Neuwagen wäre die Folge. Vor dem Hintergrund von 25 Millionen Diesel-VW-Passat TDI gegen ein Kreuzfahrtschiff im Schadstoffausstoß (Feistaub) und 1,2 Millionen Passat (Stickoxide), eine aberwitzige Idee.
Trikotwechsel zwischen den Spielen
Seit Freitag rollt der Ball wieder und heute hat auch die deutsche Mannschaft in das Spielgeschehen bei der Fußball-Europameisterschaft eingegriffen. Genauso pünktlich wie die EM 2016 begann und die ersten schwarz-rot-goldenen Fähnchen an den Autos wehten, kamen auch die alten Diskussionen wieder.
Die Initialzündung kam wieder von der grün-alternativen Jugend Rheinland-Pfalz und einem Netzwerk linker Gruppierungen aus Sachsen. Stein des Anstoßes ist der von ihnen befürchtete Nationalismus, der durch das Schwenken schwarz-rot-goldener Fahnen ausgelöst und der ganzen Welt gezeigt würde.
Bereits vor Wochen hatte Katrin Göring-Eckardt angeblich angeregt auf das Fahnenschwenken zu verzichten. Nach dem ersten Sturm der Entrüstung relativierte sie diese ihr unterstellte Aussage und erklärte auf ihrer Facebook-Seite „Fahnen schwenken kann man gern, muss man aber nicht“. Passend dazu präsentierte sie sich im Trikot der Nationalmannschaft. Dies hielt aber die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz nicht davon ab ebenfalls auf ihrer fb-Seite mit dem Slogan „Fahnen runter“ das Thema zu nutzen, um wenigstens einmal überregional zitiert zu werden. Dies gelang gründlich – allerdings mit einem Shitstorm und überwiegender Ablehnung.
Der Landessprecher von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen Rainer Wernicke schob eiligst pünktlich zum ersten Gruppenspiel der deutschen Mannschaft heute eine Pressemitteilung nach – die wiederum Irritationen bei Astrid Rothe-Beinlich, der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, auslöste. Sie reetweetede die PM mit dem Begleitsatz „Die wahrscheinlich am wenigsten intelligente PM zum Thema…“.
Grillwetter ist immer!
Noch über drei Wochen geht die EM – ich habe aber Zweifel, dass die Grünen zu einer klaren Linie zum Thema Fahnen kommen – müssen sie ja auch nicht. Ich habe ungeachtet davon heute Abend nicht nur den Grill angeworfen, sondern auch das Zimmer schwarz-rot-gold dekoriert. Mit meinen Söhnen habe ich das erste Spiel der deutschen Nationalmannschaft bejubelt. Am Nachmittag haben wir aber auch schon beim Spiel Kroatien gegen die Türkei mitgefiebert. Übrigens da im kroatischen Nationaltrikot 😉
Eine andere Diskussion hat sich gestern Nachmittag schon wieder beruhigt. Der Tag der Bundeswehr zog tausende Besucher auf den Erfurter Domplatz. Nach der Diskussion der letzten Tage war ich dann doch eher überrascht, dass nur ein knappes Dutzend Gegendemonstranten (u.a. im FDJ-Hemd) ihre Position vor Ort verdeutlichten. Auch da gilt: Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, welches wir immer wieder verteidigen. Jeder kann seine Meinung kundtun. Junge und ältere Grüne, junge und ältere Linke und alle anderen auch. Den streitbaren Dialog dazu können und sollten wir aushalten. Aber wie bei Fähnchen ist vorher schwer vorherzusagen aus welcher Richtung der Wind stärker weht…
Bilder vom Tag der Bundeswehr
Eindeutig sexistische und diskriminierende Werbung!Die Stadtverwaltung sollte gestern per Stadtratsantrag beauftragt werden, Verträge für die stadteigene Werbeflächen im Rahmen der Vertragsfreiheit so anzupassen, dass die Präsentation von diskriminierender, frauenfeindlicher und sexistischer Außenwerbung auf Flächen der Stadt nicht mehr zulässig ist. Bei allen Werbeverträgen, die die Stadtverwaltung abschließt, soll mit den Vertragspartnern vereinbart werden, dass Werbung, die Menschen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung oder sexuellen Identität herabwürdigt, zurückzuweisen ist. Diesen Antrag hatte die Linke-Fraktion, nach dem Vorbild von Städten wie Bremen oder Ulm, eingebracht. Die CDU-Fraktion ist generell gegen diskriminierende und sexistische Werbung. Allerdings müssen dafür, was den öffentlichen Werberaum angeht, klare Vereinbarungen mit dem mit der städtischen Werbung beauftragten Unternehmen getroffen werden – derzeit ist dies Ströer/DSM. Die Stadt plant zum Jahresende 2016 eine Neuvergabe und daher sollte nach Meinung der CDU eine solche Regelung bereits in den Ausschreibungskriterien formuliert werden. Wir fordern, dass der Entwurf des Ausschreibungsvertrages für städtische Werbeflächen von der Stadtverwaltung mit einer ausreichenden Vorlaufzeit den Stadträten zur Verfügung gestellt wird, damit genug Zeit bleibt, um sich mit den Inhalten und Regularien in der Fraktion auseinanderzusetzen. Darin soll eine handhabbare Regelung – ohne ein vorgeschaltetes „Zensurgremium“ formuliert werden. Sexistische oder diskriminierende Aussagen sind leider quer durch die Gesellschaft zu finden und selbst Parteien sind nicht frei davon, Fehler zu machen. Dies gilt für die CDU – aber auch für die Linken oder Grünen, auch wenn diese Fehler grundsätzlich nur bei anderen erkennen. Dies dokumentiert unter anderem ein Wahlplakat der Grünen aus Nordrhein-Westfalen. Dieses Plakat bildete einen nackten dunkelhäutigen Männerhintern mit weißen Händen darauf ab. Das Plakat aus dem Jahr 2099 ist garniert mit dem Slogan „Der einzige Grund Schwarz zu wählen“. Glücklicherweise sind solche diskriminierenden oder sexistischen Wahlplakate heute nicht mehr vorstellbar. Ich bin nur immer wieder erstaunt über so mache Wortmeldung der linken und grünen „Verdrängungskünstler“. Fraktionsübergreifend bestand gestern Einigkeit, dass Werbeaussagen und Werbemotive zum Werbeprodukt passen sollten. Die Abbildung von Menschen in Badehose oder Bikini mag passend für Werbung für einen Strandurlaub oder ein Spaßbad sein – für Schokoriegel sicher nicht. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung einstimmig in den Sozialausschuss und in den Wirtschaftsausschuss verwiesen.
Der ehrwürdige Erfurt Hauptbahnhof im Modell
Gestern, am 5. Januar 2016, hatte der ICE Sprinter (17:03 Uhr) von Berlin nach Frankfurt über Erfurt eine veritable Verspätung weil er wegen eines Triebwerksschadens nicht die neue Schnellfahrstrecke nutzen konnte. Dies ist ärgerlich für die Reisenden oder die auf sie am Bahnhof Wartenden, es kann aber passieren und wird wohl auch immer wieder passieren. Befremdlich wird es aber, wenn man dann erfährt was die Ursache für weitere Verzögerungen durch einen zusätzlichen Halt ist und wer sich dafür warum „engagiert“ hat.
Im besagten Zug fuhren auch mehrere Bundestagsabgeordnete der Grünen mit – offensichtlich auf der Anreise zur Klausur ihrer Bundestagsfraktion in Weimar. Es ist ja durchaus erfreulich, dass die grüne Thüringer Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt gemeinsam mit ihrem Co-Fraktionschef Anton Hofreiter die Bahn nutzt. Weniger erfreulich ist dies für die Mitreisenden wenn sie erleben, wie die Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende ihren Status benutzt, beziehungsweise missbraucht.
Während alle normalen Reisenden die Folgen von Verspätungen hinnehmen müssen und ihre Anschlusszüge nicht oder verspätet erreichen, beharrte die Abgeordnete auf einen Sonderhalt in Weimar. Nach ausgiebigem Disput fand dieser zusätzliche Halt dann statt, damit die Damen und Herren Abgeordnete nicht unter den Folgen des Schadens am Triebwagen von Berlin nach Frankfurt (über Erfurt) leiden müssen. Ein Mitreisender berichtete als Krönung des „Bahnabenteuers“ mit KGE noch von ihrer zufriedenen Bemerkung an Anton Hofreiter „das habe ich doch gut gemacht“.
Mein Tipp kann daher nur lauten: Achten Sie bei Fahrten mit der Bahn immer darauf, eine Abgeordnete der Grünen dabei zu haben. Wenn Ihr Zug mal Verspätung hat, könnten sie dann Nutznießer des grünen Selbstbewusstseins und der Dreistigkeit, mit der dies zur Schau gestellt wird, sein.
Die CDU-Fraktion spricht sich deutlich gegen die Pläne der Erfurter Grünen, den Juri-Gagarin-Ring einspurig zurückzubauen, aus. Ähnliche Vorhaben bestehen zudem für weitere Straßen, wie die Clara-Zetkin-Straße. Auch diesen Plänen erteilt die CDU-Fraktion eine klare Absage.
„Die Grüne Forderung nach dem Rückbau von Hauptverkehrsadern ist irrsinnig und kontraproduktiv“, erklärte Fraktionschef Michael Panse.
Die CDU-Fraktion verweist einerseits darauf, dass der Straßenrückbau sehr teuer sei und Mittel verschlingen würde, die an anderer Stelle eigentlich dringend für die Sanierung von Straßen benötigt würden. Die Hannoversche Straße ist nur ein bedrückendes Beispiel. Schlaglöcher und Risse führen nicht nur zu Schäden an den Fahrzeugen, sondern erzeugen zudem unnötigen Verkehrslärm.
Andererseits ergeben die Rückbaupläne am Gagarin-Ring schon deswegen keinen Sinn, weil damit dort der Verkehrsfluss endgültig blockiert werden würde. Panse erklärte weiter: „Ähnlich wie Geschwindigkeitsbeschränkungen und der schlechte Zustand verschiedener Straßen und Brücken behindern solche Maßnahmen in erheblichen Umfang die Mobilität in Erfurt.
Zu erinnern ist auch daran, dass in den letzten Jahren nicht nur die Grünen am Werk waren, sondern das gesamte Bündnis aus Grünen, SPD und Linken. Die nun geforderte Einspurigkeit würde dazu führen, dass sich der Verkehr auf dem Gagarin-Ring komplett staut und noch mehr Lärm entstünde. Wir können deshalb Hauptverkehrsadern, wie den Gagarin-Ring oder auch die Zetkin-Straße, nicht in Feldwege rückentwickeln.“
Die CDU-Fraktion spricht sich klar für einen reibungslosen Verkehrsfluss aus. Dabei hat auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 klaren Vorrang und Tempo 30 nicht zu suchen. Der Rückbau insbesondere dieser Straßen ist für die CDU-Fraktion undenkbar. An erster Stelle steht vielmehr die Sanierung diverser Straßenzüge und Brücken.
Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus
Allerdings wäre es wohl auch für den RTL-Schuldnerberater, angesichts der Beratungsresistenz der kommunalen Verantwortungsträger, eine Herausforderung diesen Auftrag anzunehmen! Seit der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung ist zumindest klar, dass die Haushaltslage dramatisch ist und die Verwaltung derzeit kein Konzept hat, wie das Loch von über 31 Millionen Euro zu stopfen ist.
Zur Sitzung des Jugendhilfeauschusses hatten die CDU-Stadtratfraktion und der Stadtjugendring einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Auskunft über die Haushaltslage einforderte. Der Oberbürgermeister hatte vor vier Wochen mitteilen lassen, dass er die ursprünglich geplante Einbringung eines Haushaltsentwurfs für 2013 verschieben wird. Sämtliche bereits angesetzten Beratungs- und Anhörungstermine fielen aus dem Terminkalender und bis heute gab es keine Ankündigung, wann ein Haushaltsentwurf kommen könnte.
Von rund 32 Millionen Euro die fehlten, war seitens der Finanzbeigeordneten vor einigen Wochen die Rede. Die Suche danach gestaltete sich aber für die Finanzbeigeordnete offensichtlich wie die sprichwörtliche Suche nach dem „Brot im Hundestall“.
Der Stadtjugendring wollte mit seinem gestrigen Antrag erreichen, dass die Finanzierung der Maßnahmen der Jugendhilfe ab dem 1.1.2013 mittels monatlichen Abschlagszahlungen erfolgen solle, bis die Verwaltung eine Haushalt 2013 einbringt und dieser bestätigt wird. Schon die widersprüchliche Stellungnahme der Stadtverwaltung lies uns aufmerken.
Das Jugendamt dazu: „Dem Antrag wird seitens der Verwaltung des Jugendamtes inhaltlich zugestimmt“. Auf der Rückseite ist die Stellungnahme der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) zu lesen: „Die Drucksache ist aufgrund der vorgesehenen Mittelausreichung 2013 ohne ausgeglichenen Haushalt in der vorgelegt Fassung abzulehnen“.
Im Klartext erläuterte die Finanzbeigeordnete Frau Pablich, dass die Stadt praktisch pleite sei. 18 Millionen fehlen im sogenannten Verwaltungshaushalt und über 13 Millionen im sogenannten Vermögenshaushalt. Sie glaubt offensichtlich nicht mehr daran, diese Lücke zu stopfen und deshalb gäbe es von ihr keine Zustimmung zu einer vorläufigen Haushaltsführung, bei der einzelne Titelbereiche freigegeben werden. Zudem bestünde die gleiche Lücke von über 30 Millionen jeweils für die Jahre 2014 und 2015. Die linke Sozialbeigeordnete Tamara Thierbach räumte, für ihre Verhältnisse recht kleinlaut, ein, dass dies so sei.
Diese Aussagen schlugen im Jugendhilfeauschuss wie eine Bombe ein. Empört habe ich für die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Stadtrat über diese Dramatik nicht informiert wurde. Am 7. November wurde von Rot-Rot-Grün der 3. Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Dort gab es sogar noch zusätzliche neue Ausgaben, unter anderem für das Lieblingsprojekt der Sozialbeigeordneten „Lernen vor Ort“. Wenn es die Anträge der CDU und des Stadtjugendrings gestern nicht gegeben hätte, hätte die Stadtveraltung das Thema sicher gerne noch länger „unter der Decke gehalten“.
Welche konkreten Folgen das Ganze haben wird konnte oder wollte die Stadtverwaltung gestern Abend noch nicht sagen. Klar scheint aber, dass alle befristeten Stellen (unter anderem der Schulsozialarbeit) enden werden. Alle gesetzlich im SGB VIII geregelten Leistungen will die Verwaltung um 20 Prozent kürzen und dem JHA zudem eine Liste über die Aufgaben vorlegen, die sie künftig fördern will. Auf die drohenden Konsequenzen (Entlassung um Trägerinsolvenzen zu vermeiden) verwies der Stadtjugendring. Ob dies so kommt, muss letztlich der Stadtrat entscheiden. Wie sich die Fraktionen dazu positionieren ist offen. Linke und Grüne sagten gestern dazu erstmal gar nichts. Für die SPD-Fraktion drückte der Jugendhilfeauschussvorsitzende seine Verwunderung aus.
Ich habe mir mal die Bündnis-/Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün heraus gesucht und nachgelesen, was darin zu dem Thema steht.
„SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streben an, die Haushaltsbeschlüsse bis 2014 gemeinsam zu tragen.“ und weiter: „Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll sozial stabilisierend wirken und öffentliche Aufgaben erfüllen helfen. Der Essengeldzuschuss für bedürftige Kinder in Grundschule und Kindergarten sowie das Sozialticket sollen in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur, sowie von Bildung, Kultur, Sport und Demokratie stärkenden Initiativen soll im Umfang fortgeführt und an Stellen von hoher Dringlichkeit möglichst ausgebaut werden. Vereine und Verbände sind stärker als bisher in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.“
Blauäugiger und naiver kann man an das Thema Haushalt kaum heran gehen! Zum Thema Haushalt und Finanzen erklären die Bündnispartner:
„SPD, LINKE und GRÜNE sind sich einig, dass in der städtischen Haushaltssituation die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen diskutiert werden können. Am Ziel des weiteren Schuldenabbaus soll festgehalten werden, wobei dem Aufbau von Rücklagen Priorität eingeräumt werden soll. In der Haushaltspolitik der Stadt sollen Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur vor Konsolidierung gehen.“
Wer solche Tagträumereien formuliert, wird sich nicht dauerhaft wegducken können. Die rot-rot-grüne Truppe hat sich bis jetzt lediglich als Posten-Beutegemeinschaft hervorgetan. Jetzt müssen sie sich an ihrer Bündnis-Prosa messen lassen. Die CDU-Fraktion wird sich selbstverständlich in die inhaltliche Diskussion einbringen, wenn ein Haushaltsentwurf vorliegt. Wir haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 eindringlich gewarnt und Änderungen vorgeschlagen (u.a. Streichung Sozialticket und Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept). Die Anträge sind hier auf der Homepage ebenso wie die Haushaltsreden nachlesbar.
Wir haben auch beim Nachtragshaushalt darauf hingewiesen, dass die rot-rot-grünen Beschlüsse das „Schiff weiter auf den Eisberg zufahren lassen“. Wir werden uns an konstruktiven Gesprächen beteiligen, allerdings nicht mit vorher definierten Tabus wie sie in dem rot-rot-grünen Wunschpapier formuliert sind.
Wir sind ja schon froh, wenn der Winterdienst in diesem Jahr überhaupt funktioniert!
„Zuckern statt Salzen“ lautete der Beitrag der Erfurter Grünen zum Winterdienst-Chaos im letzten Winter. Am Ende des Winters schlugen die Grünen unter dieser Überschrift mit einem Stadtratsantrag vor, künftig den Salzeinsatz (Natriumchlorid) zu reduzieren und durch Zucker (Melasse) zu ersetzen. Irgenwo hatten sie wohl gehört, dass dies eine Alternatividee sein könnte. Vielleicht haben sie aber auch einfach einen Antrag aus der Schweiz kopiert 😉
Seit gestern ist nun Schluß mit Zucker! Die Erfurter Stadtverwaltung hat ein halbes Jahr hin und her überlegt und gestern letztlich mit der Kopie von einem Zeitungsartikel der Zeitschrift VKS News Heft 157 07/08 2011 das Thema erledigt und dem zuständigen Stadtratsausschuss abschließend berichtet. Während die grüne Fraktionsvorsitzende vor einem halben Jahr im Stadtrat erklärte, Melasse könne billiger und effektiver sein, kommt eine Studie genau zum entgegengesetzten Ergebnis. Es gäbe „keinen höhreren Nutzen“, die Gefriertemperatur der Lösung steige sogar und das Ganze sei teurer. „Melasse als Zusatz zum Natriumchlorid bringe keine betriebswirtschaftlichen Vorteile sondern nur zusätzliche Aufwendungen für den Winterdienst. Eine Empfehlung zur Anwendung könne daher nicht gegeben werden.“ beschied die Bundesanstalt für Straßenwesen.
Im gestrigen Ausschuss OSO haben es die Grünen klaglos hingenommen und tüffteln jetzt bestimmt schon an einem neuen Projekt 🙂
Ministerin Katrin Altpeter
Es ist gut drei Jahre her, dass ich das letzte Mal in Stuttgart war und seit dem hat sich zweifellos vieles verändert. Im Rahmen des zweitägigen Kogresses zum „Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit“ bleibt auch etwas Zeit die Stadt zu erkunden und Gespräche über die aktuelle Situation im Schwabenland zu führen sicherlich hat sich doch das Politikverständnis völlig gewandelt?!?
Kaum aus dem Bahnhof heraus ist das zentrale Thema in Stuttgart sofort präsent. Neben dem Bahnhof sind auf dem innerstädtischen Campingplatz im Schloßgarten noch immer Zelte zu finden. Zwar ist die Zahl der Protestierer gegen Stuttgart 21 deutlich gesunken, aber es sind im Parkgelände noch einige Camps verstreut. Auch die Taxifahrerin konfrontierte mich sofort mit dem „Lieblingsthema“ der Stuttgarter. Ich werde aufmerksam verfolgen, was nun im Herbst bei der Abstimmung heraus kommen wird.
Im Rahmen des Kongresses stand das Thema „Partizipation und Integration in Europa – voneinander lernen!“ im Mittelpunkt. Im Impulsreferat machte Dr. Strachwitz (maecenata Berlin) deutlich, dass er das Web 2.0, Facebook und Twitter als die Medien der modernen Zivilgesellschaft betrachtet. Das mag stimmen, allerdings bin ich der Auffassung, dass Medienverantwortung auch in der modernen Zivilgesellschaft nicht außen vor bleiben darf. Seiner zweiten These von Partizipation als entscheidenten Teil gesellschaftlicher Verantwortung mag ich nicht uneingeschränkt folgen.
Mehr angetan war ich vom Vortrag von Dr. Manfred Hellrigl von der Stabsstelle „Büro für Zukunftsfragen“ Voralberg. Die Stabsstelle gibt es seit 11 Jahren und widmet sich drei Themenkomplexen: dem bürgerschaftlichen Engagement, dem Sozialkapital und der nachhaltigen Entwicklung. Nach Auffassung von Dr. Hellrigl ist das Thema der Sicherung des Lebensstandarts der Menschen das dominierende Thema der Zukunft. Er erläuterte, dass gesellschaftlicher Reichtum einher geht mit einer hohen Bereitschaft der Bürger sich zu engagieren. Während in Österreich, Deutschland und in den nordeuropäischen Ländern Quoten von 30-40 Prozent erreicht werden, liegen die Engagementsquoten in Griecheland, Italien und Irland bei unter 10 Prozent.
Um Bürger zu motivieren mitzumachen, wird in Voralberg ein eigener Weg gegangen, der über Gesetze, Kampagnen, Förderungen, Ehrungen und Würdigungen (die üblichen Instrumente) hinaus geht. Es geht dort um Partizipation der Bürger und ein Miteinander auf Augenhöhe. Das Instrument der BürgerInnenräte hat sich dort bewährt. Dr. Hellrigl nennt es Demokratie 2.0 und ich teile seine Einschätzung.
Ob und wie Demokratie 2.0 auf den Ausgang des Projektes Stuttgart 21 wirkt, bleibt noch abzuwarten. Katrin Altpeter, Sozialministerin von Baden-Württemberg ging dem Thema bei ihrem Grußwort lieber aus dem Weg.
Rot-Front auch in BaWü
Wesentlich deutlicher war da die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung (also ehrenamtliches Engagement) Gisela Erler. Die Tochter des promineneten SPD-Politikers Fritz Erler ist Grüne und beschwor eine „neue Gründerzeit“, die von der neuen grün-roten Landesregierung ausgehen werde und die „Einbeziehung verschiedener Subkulturen“.
Für bürgerschaftliches Engagement setze die Landesregierung nach ihren Worten auf die Verbesserung steuerlicher Rahmenbedingungen, Richtlinien und Leitfäden für den Bürgerdialog für die Verwaltung und Aufwandsentschädigungen. Sie selbst betonte, sie übe ihr beratendes Amt für die Landesregierung ehrenamtlich aus – lediglich mit einer Aufwandsentschädigung.
Innenstadtindianer im Schloßgarten
Was Aufwandsentschädigung im grün-roten Schwabenland bedeutet, habe ich nach dem netten Hinweis einer Bekannten 🙂 einmal gegoogelt – Web 1.0 halt. Das Ehrenamt bringt immerhin 3.000 Euro monatlich plus Reise und Unterkunftskosten, wie es die Stuttgarter Zeitung erklärt.
In Verantwortung von Frau Erler wird die Infobroschüre zur Volksabstimmung für Stuttgart 21 entstehen, ganz objektiv und wahrscheinlich auch ehrenamtlich. Da bin ich mal sehr gespannt und werde mich von Stuttgarter Freunden dazu auf dem Laufenden halten lassen.
Mal sehen ob das Spiel jetzt von Vorne beginnt...
Ganz ohne jeden Zweifel sind viele Menschen derzeit an vielen Stellen vom Handeln der Politik enttäuscht und manchmal auch frustriert. Die Atom- und Energiepolitik, Afghanistan und viele andere große Medienthemen stehen für unterschiedliche Positionen in der Politik und Gesellschaft. Viele Menschen haben eine sehr klare Meinung dazu, viele auch gegensetzlich, und so gibt es immer eine sehr große Anzahl Entäuschter, wenn dann mal Entscheidungen getroffen werde.
Ein zentrales Thema ist dabei stets die Glaubwürdigkeit von politischen Aussagen. Schwarz-Gelb hat zu diesem Thema reichlich Prügel einstecken müssen. Die Kommentare der anderen Parteien waren dementsprechend und insbesondere die Grünen können seit Wochen vor Kraft kaum laufen. Jetzt haben die Grün_Innen auch ihr Glaubwürdigkeitsproblem. Monatelang haben sie gemeinsam mit der SPD und vielen Bürgerinnen in Stuttgart gegen den Bahnhofneubau demonstriert. Die Polizei und die (alte) Landeregierung wurde diskreditiert und der Eindruck erweckt, wenn Rot-Grün das Land regiert wird alles besser.
Es stellt sich nun aber heraus, dass Baden Württemberg zwar viele Windräder, weniger Straßen, Konfussion in der Bildungspolitik und vermutlich auch weniger Arbeitsplätze bekommen wird, aber ganz sicher keine bessere Regierung. Seit heute wissen wir auch, dass Stuttgart 21 wohl doch kommt. Im sogenannten Lenkungsausschuss hat die grün-rote Landeregierung heute darauf verzichtet einen Antrag auf einen Baustopp zu stellen. Der Bau wird nun also fortgesetzt und man darf gespannt sein, wie die grün-rote Landesregierung die bevorstehenden Polizeieinsätze zur Absicherung der Baustelle organisiert
Damit das nicht zu Missverständnissen führt; ich war immer für das Bahnprojekt Stuttgart 21 und freue mich insofern über den Weiterbau. Die Grünen, nicht nur in BaWü, werden weiter nach anderen Schuldigen suchen. Denn eines ist völlig klar „Grüne haben immer Recht“ – zumdindest glauben sie ganz fest an ihre Unfehlbarkeit. Ob alle ihre Wähler dies auch so sehen, darf seit heute wieder bezweifelt werden!
Thüringer Landtag
Heute Mittag hat sich der fünfte Thüringer Landtag konstituiert.
Ich wünsche meinen ehemaligen Kollegen und den mehr als 30 neuen gewählten Abgeordneten alles Gute und stets gute Entscheidungen für den Freistaat.
Der Alterspräsident Klaus von der Krone eröffnete die Sitzung und erinnerte daran, dass das Mandat stets nur Macht auf Zeit bedeutet und dazu verpflichtet, die Interessen der Thüringerinnen und Thüringer wahrzunehmen. Als neue Landtagspräsidentin wurde Birgit Diezel mit 70 Stimmen von den 87 anwesenden Parlamentariern gewählt. Ihr werden künftig gleich vier Vizepräsidenten zur Seite stehen, damit jede Fraktion im Landtagspräsidium vertreten ist.
Präsidentin Birgit Diezel
Im neuen Landtag ist es bunter geworden. Mit Grünen und FDP sind zwei Parteien eingezogen, die bis jetzt nur in der ersten Legislaturperiode parlamentarische Erfahrungen sammeln konnten. Was die bündnisgrünen Landtagsabgeordneten von damals zu den heutigen Verhandlungen mit der Stasipartei sagen würden, bleibt offen. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass es mit Matthias Büchner oder Olaf Möller solche Verhandlungen gar nicht erst gegeben hätte. Mag man es Idealismus nennen, aber für beide waren Kungeleien mit den SED-Erben stets Tabu.
Auch um den Preis mit am Regierungstisch sitzen zu dürfen, hätten sie ihre Ideale nicht veraten.
Bei der SPD sind zwar mehrere der Freundinnen und Freunde der ganz linken Genossen aus dem Parlament ausgeschieden, aber die Ex-Kollegen Pilger und Becker sorgen auch außerhalb des Parlaments für Stimmung und wisen sich dabei in geistiger Brüderschaft mit Erfurts OB Bausewein, MdB Schneider und Juso Metz.
Rot-Rote Traurigkeit
Noch ist ungeklärt welche Koalition daraus erwachsen wird, aber SPD-Matschie bekommt schon so sehr Druck aus den eigenen Reihen, dass er heute auf das Ministerpräsidentenamt verzichtete. Damit kann er sich die rot-rote Traurigkeit nun mit Ramelow teilen. Der Linke hatte schon vor geraumer Zeit auf seiner Homepage erklärt, er verzichte vorerst auf die Realisierung „seines großen Wunschtraumes“ und gleiches von Matschie verlangt.
Nach Dieter Althaus und den beiden rot-roten Genossen ist nun keiner der ehemaligen Ministerpräsidentenkandidaten mehr im Rennen. Bis morgen will Matschie einen neuen Vorschlag machen – einzige Bedíngung, es darf keiner der Linken sein. Wie nun die Verteilung in der rot-roten Suppenküche sein wird bleibt spannend.
Wer Koch und wer Kellner wird ist offen, zur Zeit gebärden sich aber beide wie beleidigte Chefköche und stehen den Küchenjungen nicht nach.
