Buga und Hauptausschuss

Blick aus dem Beratungsraum des Hauptausschusses
Dienstags ist fast jede Woche kommunalpolitischer „Großkampftag“. Meist tagen mehrere Ausschüsse und so ging es auch heute direkt vom Hauptausschuss in den Buga-Ausschuss. Bei Hauptausschuss sind die meisten Themen in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, weil sie mit Brisanz versehen sind. Heute war es das Thema Kowo. In den letzten Wochen hat die Entwicklung der Kowo viele Schlagzeilen produziert, die dem Unternehmen nicht helfen. Für die CDU-Stadtratsfraktion hatte ich mich vorige Woche positioniert und auch mein Stellvertreter Thomas Pfistner hat das Thema Kowo auf die Tagesordnung der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung gesetzt. Ich hoffe sehr, dass bei den anstehenden Gremienberatungen vor allem der Aufsichtsrat und der fachlich zuständige Wirtschaftsausschuss eine Lösung finden, die wieder Ruhe und Konstanz in das Unternehmen bringt. Im heutigen Hauptausschuss haben wir uns zunächst dazu mit der Problemanalyse beschäftigt.
Im Buga-Ausschuss
Öffentlich haben wir hingegen über die Helmut-Kohl-Straße diskutiert. Unser Antrag (1886/17) aus dem vergangenen Jahr ist jetzt auf der Zielgerade. Die Genehmigung der Erben wurde eingeholt und inzwischen gibt es konkrete Planungen zum Bau des Johanniterzentrums-Andreasgärten. Ende 2019 soll die Kita fertig gestellt werden und zu dem Zeitpunkt soll auch die feierliche Einweihung der Straße erfolgen. Ich könnte mir da als passendes Datum einen Bezug zu 30 Jahren friedlicher Revolution gut vorstellen. Den nachfolgenden Buga-Ausschuss durfte ich heute einmal leiten. Unser Ausschussvorsitzender ist auf einer Auslandsreise und da hat er die Sitzungsleitung für diese und die nächste Sitzung auf seinen Stellvertreter delegiert. Da wir aber, abgesehen von den üblichen Diskussionen Bäume vs. Parkplätze, keine Streitthemen hatten ging es dieses mal auch sehr zügig. Die Wettbewerbsergebnisse zur Ausstellungsplanung auf dem Petersberg wurden vorgestellt und die Vorplanung für den P+R-Parkplatz am Europaplatz bestätigt. Eine erfreuliche Nachricht gab es vom Bund. Unser Antrag zum Thema Postwertzeichen und Buga-Münze wurde wohlwollend aufgenommen. Das Finanzministerium wird 2019 über die Umsetzung entscheiden. Ich werde unsere beiden Erfurter Bundestagsabgeordneten bitten, ihre guten Kontakte in das Finanzministerium dafür zu verwenden.

Sonderstadtrat ohne Beschlussfassung?

 
Vorberatung im Hauptausschuß
Die morgige Sonderstadtratssitzung entwickelt sich langsam aber sicher zum Politikum. Die Verwaltung hat die Sitzung in Dringlichkeit anberaumt, um über 112 neue Personalstellen zur Flüchtlingsbetreuung im Rahmen eines 2. Nachtragshaushalt den Stadtrat entscheiden zu lassen. Im Finanzausschuss wurden dazu durchaus berechtigte Fragen aufgeworfen, die die Verwaltung nicht beantworten konnte. Die schriftlichen Nachlieferungen sind wenig ergiebig und werfen neue Fragen auf. Die CDU Stadtratsfraktion hat heute einen Änderungsantrag eingereicht der zunächst erreichen will, dass die Stellen auf zwei Jahre befristet werden. Wir wollen damit einen zweiten Punkt zur Beschlussfassung anfügen: Die Personalstellen sind zunächst bei der Besetzung auf zwei Jahre zu befristen. Innerhalb dieser zwei Jahre ist eine Evaluierung im Rahmen des von der Verwaltung angekündigten Personalentwicklungskonzepts vorzunehmen. Falls die Notwendigkeit zur Weiterführung besteht, können diese Personalstellen in Abstimmung mit dem Ausschuss Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergabe und dem zuständigen Fachausschuss in unbefristete Stellen umgewandelt werden.“ Dies war von der Verwaltung ursprünglich nicht geplant. Sie wollten die 112 Stellen unbefristet besetzen. Verbunden damit sind jährliche Kosten von ca. 5,2 Millionen Euro. Eine detaillierte Begründung zu den Stellenbesetzungen konnte die Verwaltung für weite Teile der Vorlage nicht liefern. Mehr benötig werden u.a. 22 VbE im Bürgeramt, 32 VbE im Sozialamt und 30 VbE im Jugendamt. Nun scheint die Verwaltung allerdings (völlig überraschend) zur Beantwortung der vielen offenen Fragen etwas Zeit zu bekommen. Bei der Planung der Sondersitzung des Stadtrats hatte die Verwaltung „übersehen“, dass der 1. Nachtragshaushalt vom Landesverwaltungsamt noch gar nicht genehmigt und öffentlich verkündet wurde. Dadurch bedingt, kann noch gar kein 2. Nachtragshaushalt beschlossen werden. Dies wurde der Verwaltung vom Landesverwaltungsamt mit Schreiben vom 24.11.2015 mitgeteilt. Am Donnerstag, also zwei Tage später, wurde dies mit keiner Silbe im Finanzausschuss erwähnt. Nunmehr soll die Beschlussfassung in der nächsten (regulären) Sitzung des Stadtrats am 16.12.2015 erfolgen. Die heutige Hauptausschusssitzung bot schon einen kleinen Vorgeschmack auf die morgige Diskussion.