Bei der Vorstellung der Anträge
Am 19. Juni 2013 war 11.00 Uhr die Abgabefrist für Haushaltsänderungen der Fraktionen. Aus diesem Anlass präsentierte die CDU-Fraktion trotz wenig Spielraum ihre Anträge zum Haushalt 2013. Zu diesen Anträgen gehören zwei konkrete Änderungsanträge sowie fünf Begleitanträge, die auf grundsätzliche Änderungen auch für künftige Haushalte abzielen.
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Andreas Huck habe ich diese in einem Pressegespräch vorgestellt. Andreas Huck erklärte im Gespräch: „Tatsache ist, dass dieser Haushaltsentwurf die strukturellen Probleme immer mehr offenbart. Dem Wertverlust an kommunalem Eigentum muss endlich Einhalt geboten werden. Die Beseitigung des Missverhältnisses zwischen Vermögenshaushalt und dem Verwaltungshaushalt muss endlich vorgenommen werden.“
Ich sehe in dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters für 2013 drei große Themen- bzw. Kritikpunkte:
1. Der Haushaltsentwurf kam viel zu spät.Die Folge diese Verzögerung ist ein zu enger Beratungszeitraum. Die Fristen wurde zu kurz bemessen. Somit blieb sowohl für die Fraktionen, als auch für die Bürgerbeteiligung kaum Zeit, um sich ernsthaft mit dem Entwurf auseinanderzusetzen.
2. Die Schere zwischen Verwaltungshaushalt (VWH) und Vermögenshaushalt (VMH) gerät immer weiter auseinander.Der VWH steigt rapide um weitere 15 Mio. Euro an. Den höchsten Posten im VWH stellen die Personalkosten dar. Hier wurde im letzten Jahr zum ersten Mal die magische Grenze von 150 Mio. Euro überschritten. Tendenz für die nächsten Jahre: weiterhin steigend. Im Gegensatz dazu sinkt der Etat des VMH. In der mittelfristigen Finanzplanung sinken die Investitionen im Jahr 2014 auf lediglich 35 Mio. Euro. Dies sind gerade noch circa zwei Drittel der Investitionen aus 2012. Betroffen sind dabei insbesondere Bereiche, wie Kitas oder andere kommunale Einrichtungen.
3. 2013 ist das dritte Jahr in Folge, welches sich nur noch durch eine größere Kreditaufnahme deckeln ließ. Im Jahr 2011 war eine Kreditaufnahme von 7 Mio. Euro, im 2012 eine Kreditaufnahme 9 Mio. Euro und in diesem Jahr sind es 17 Mio. Euro. Am Jahresende wird die Verschuldung unserer Kommune bei circa 163 Mio. Euro liegen. Die hierzu notwendigen Zins- und Tilgungszahlungen werden den Gesamtspielraum des Haushaltes weiter deutlich einschränken.
Finanzausschussvorsitzender Andreas Huck erklärte anschließend die sieben Anträge der CDU-Fraktion zum Haushalt 2013:
Begleitantrag 1– Kitas, Schulsporthallen und Verwaltung
Mit diesem Antrag soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, künftig einen Anteil in Höhe von 10 Mio. Euro im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften, um damit verstärkt Kitas, Schulen und Schulsporthallen zu erhalten oder neu zu bauen.
Des Weiteren will die CDU-Fraktion verhindern, dass die Stadt das Verwaltungsgebäude am Kaffeetrichter aufkauft. In Anbetracht der finanziellen Lage, beispielsweise bei den Kitas und Schulen, ist dieser Ankauf unverantwortlich. Vielmehr könnte die Stadt Gebäude nutzen, die bereits im Besitz der Stadt sind. Die alte Zahnklinik wäre ein geeignetes Gebäude, das zwar noch saniert, jedoch nicht zusätzlich erworben werden müsste. Ein Nutzungskonzept soll gemeinsam mit der FH Erfurt erarbeitet werden. Nach Vorstellung der CDU-Fraktion könnte dies folgendermaßen aussehen: Im unteren Bereich wäre Platz für eine Kita, im Mittelbereich für die Bauverwaltung und im oberen Bereich könnten attraktive Wohnungen entstehen. Die frei werdenden Gelder sollen für die Sanierung und den Neubau von Kitas, Schulen und Schulsporthallen noch in diesem Jahr genutzt werden. Insbesondere die Kooperative Gesamtschule (KGS) und Stotternheim benötigen seit Jahren neue Sporthallen. Bereits seit langem müssen Schulkinder der beiden betroffenen Schulen einen langen und teils verkehrsreichen Weg bewältigen, um zu ihrer jeweiligen Sporthalle zu gelangen.
Begleitantrag 2 und Begleitantrag 3– Straßen, Rad- und Gehwege sowie Brücken
Die Erfurter Straßen und Wege sind teilweise in einem bedauernswerten Zustand. Die CDU-Fraktion bemüht sich seit Jahren darum, für die Unterhaltungsmaßnahmen mehr Gelder einzuordnen. Diese Bemühungen wurden jedoch ständig von der rot-rot-grünen Mehrheit zunichte gemacht. Der Ernst der Situation wird besonders anschaulich mit dem Blick auf die vielen Erfurter Brücken. Fahrbreitenbeschränkungen sollen verhindern, dass sich zwei LKWs auf den gefährdeten Brück begegnen und somit die eingeschränkte Traglast überschreiten. Auch dieser Fakt des stetigen Werteverfalls an den Erfurter Brückenbauwerken ist seit langem bekannt, ohne dass die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit jemals darauf reagiert hätte. Die CDU-Fraktion fordert für künftige Hauhalte einen „Masterplan“. Demnach soll die Instandhaltung der Straßen, Wege und Brücken künftig einen festen Platz bereits in den Haushaltsentwürfen bekommen, sodass ein Mindestmaß an Werterhaltung gewährleistet wird.
Begleitantrag 4 – Kinderspielplätze instand halten
Derzeit entstehen in Erfurt in verschiedenen Stadtteilen Bürgerinitiativen, die die Zustände der Kinderspielplätze bemängeln. Mit wachsender Bevölkerung ziehen auch viele junge Familien nach Erfurt, wodurch sich auch die Bevölkerungsstruktur verändert. Hierdurch entsteht die Notwendigkeit, die Spielplatzsituation in den einzelnen Ortsteilen neu zu überprüfen und neu zu definieren. Spielplätze beinhalten ein Stück Familienfreundlichkeit, deren Beibehaltung der CDU-Fraktion schon immer ein wichtiges Anliegen war.
Begleitantrag 5– Wertverfall vermeiden / Betriebskosten senken
Dieser zunächst abstrakt wirkende Antrag geht ebenfalls an die Grundstruktur des Haushaltes. Gewährleistet werden sollen die Werterhaltung aller kommunalen Gebäude und die zukunftsfähige bauliche Ausrichtung. In jedem Unternehmen wird für derartige Maßnahmen mit der Bildung von Abschreibungen Vorsorge getroffen. Die Stadtverwaltung hingegen fährt sämtliche eigene Immobilien auf Verschleiß, bis sie den Dienst versagen und teure Instandsetzungsmaßnahmen notwendig werden. Die CDU-Fraktion beantragt die reale Bildung von Abschreibungen, um den Werteverlust von kommunalem Eigentum auch in diesem Bereich zu vermeiden.
Änderungsantrag 1– Papierkorbentleerung
In voller Absicht plant die Stadtverwaltung bereits bei der Haushaltsaufstellung eine deutliche Unterdeckung bei der Papierentleerung. Nach Auffassung der CDU-Fraktion, spielen Ordnung und Sauberkeit in unserer, auf Tourismus ausgerichteten Stadt eine übergeordnete Rolle, welche aber bereits in der Haushaltsplanung für 2013 sträflich vernachlässigt wurde. Wir möchten daher unnötige Gelder aus anderen Verwaltungsbereichen für die zusätzliche Entleerungen der Papierkörbe bereitstellen.
Änderungsantrag 2– Ortsteile
Seit 2008 hat die Stadtverwaltung bei den Ortsteilen den Rotstift angesetzt. Im Haushalt 2013 sollen die Ortsteilbudgets noch weiter minimiert werden. Damit wird der Gestaltungsspielraum der Ortsteilvertretungen bis zur Untätigkeit eingeschränkt. Darunter leidet beispielsweise massiv das Kultur- und Vereinsleben. Die CDU-Fraktion möchte die Ortsteilbudgets zumindest auf dem Vorjahresniveau halten. Um die Gelder im Haushalt entsprechend für die Ortsteile bereit zu stellen, soll der Erwerb von Grundstücken durch die Stadt im Bereich des GVZ lediglich zeitlich gestreckt werden.
Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus
Allerdings wäre es wohl auch für den RTL-Schuldnerberater, angesichts der Beratungsresistenz der kommunalen Verantwortungsträger, eine Herausforderung diesen Auftrag anzunehmen! Seit der gestrigen Jugendhilfeausschusssitzung ist zumindest klar, dass die Haushaltslage dramatisch ist und die Verwaltung derzeit kein Konzept hat, wie das Loch von über 31 Millionen Euro zu stopfen ist.
Zur Sitzung des Jugendhilfeauschusses hatten die CDU-Stadtratfraktion und der Stadtjugendring einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der Auskunft über die Haushaltslage einforderte. Der Oberbürgermeister hatte vor vier Wochen mitteilen lassen, dass er die ursprünglich geplante Einbringung eines Haushaltsentwurfs für 2013 verschieben wird. Sämtliche bereits angesetzten Beratungs- und Anhörungstermine fielen aus dem Terminkalender und bis heute gab es keine Ankündigung, wann ein Haushaltsentwurf kommen könnte.
Von rund 32 Millionen Euro die fehlten, war seitens der Finanzbeigeordneten vor einigen Wochen die Rede. Die Suche danach gestaltete sich aber für die Finanzbeigeordnete offensichtlich wie die sprichwörtliche Suche nach dem „Brot im Hundestall“.
Der Stadtjugendring wollte mit seinem gestrigen Antrag erreichen, dass die Finanzierung der Maßnahmen der Jugendhilfe ab dem 1.1.2013 mittels monatlichen Abschlagszahlungen erfolgen solle, bis die Verwaltung eine Haushalt 2013 einbringt und dieser bestätigt wird. Schon die widersprüchliche Stellungnahme der Stadtverwaltung lies uns aufmerken.
Das Jugendamt dazu: „Dem Antrag wird seitens der Verwaltung des Jugendamtes inhaltlich zugestimmt“. Auf der Rückseite ist die Stellungnahme der Stadtverwaltung (Stadtkämmerei) zu lesen: „Die Drucksache ist aufgrund der vorgesehenen Mittelausreichung 2013 ohne ausgeglichenen Haushalt in der vorgelegt Fassung abzulehnen“.
Im Klartext erläuterte die Finanzbeigeordnete Frau Pablich, dass die Stadt praktisch pleite sei. 18 Millionen fehlen im sogenannten Verwaltungshaushalt und über 13 Millionen im sogenannten Vermögenshaushalt. Sie glaubt offensichtlich nicht mehr daran, diese Lücke zu stopfen und deshalb gäbe es von ihr keine Zustimmung zu einer vorläufigen Haushaltsführung, bei der einzelne Titelbereiche freigegeben werden. Zudem bestünde die gleiche Lücke von über 30 Millionen jeweils für die Jahre 2014 und 2015. Die linke Sozialbeigeordnete Tamara Thierbach räumte, für ihre Verhältnisse recht kleinlaut, ein, dass dies so sei.
Diese Aussagen schlugen im Jugendhilfeauschuss wie eine Bombe ein. Empört habe ich für die CDU-Fraktion darauf hingewiesen, dass der Stadtrat über diese Dramatik nicht informiert wurde. Am 7. November wurde von Rot-Rot-Grün der 3. Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Dort gab es sogar noch zusätzliche neue Ausgaben, unter anderem für das Lieblingsprojekt der Sozialbeigeordneten „Lernen vor Ort“. Wenn es die Anträge der CDU und des Stadtjugendrings gestern nicht gegeben hätte, hätte die Stadtveraltung das Thema sicher gerne noch länger „unter der Decke gehalten“.
Welche konkreten Folgen das Ganze haben wird konnte oder wollte die Stadtverwaltung gestern Abend noch nicht sagen. Klar scheint aber, dass alle befristeten Stellen (unter anderem der Schulsozialarbeit) enden werden. Alle gesetzlich im SGB VIII geregelten Leistungen will die Verwaltung um 20 Prozent kürzen und dem JHA zudem eine Liste über die Aufgaben vorlegen, die sie künftig fördern will. Auf die drohenden Konsequenzen (Entlassung um Trägerinsolvenzen zu vermeiden) verwies der Stadtjugendring. Ob dies so kommt, muss letztlich der Stadtrat entscheiden. Wie sich die Fraktionen dazu positionieren ist offen. Linke und Grüne sagten gestern dazu erstmal gar nichts. Für die SPD-Fraktion drückte der Jugendhilfeauschussvorsitzende seine Verwunderung aus.
Ich habe mir mal die Bündnis-/Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün heraus gesucht und nachgelesen, was darin zu dem Thema steht.
„SPD, LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN streben an, die Haushaltsbeschlüsse bis 2014 gemeinsam zu tragen.“ und weiter: „Ein öffentlicher Beschäftigungssektor soll sozial stabilisierend wirken und öffentliche Aufgaben erfüllen helfen. Der Essengeldzuschuss für bedürftige Kinder in Grundschule und Kindergarten sowie das Sozialticket sollen in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden. Die Finanzierung der sozialen Infrastruktur, sowie von Bildung, Kultur, Sport und Demokratie stärkenden Initiativen soll im Umfang fortgeführt und an Stellen von hoher Dringlichkeit möglichst ausgebaut werden. Vereine und Verbände sind stärker als bisher in Planungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen.“
Blauäugiger und naiver kann man an das Thema Haushalt kaum heran gehen! Zum Thema Haushalt und Finanzen erklären die Bündnispartner:
„SPD, LINKE und GRÜNE sind sich einig, dass in der städtischen Haushaltssituation die Ausgabenpositionen nicht losgelöst von den Einnahmen diskutiert werden können. Am Ziel des weiteren Schuldenabbaus soll festgehalten werden, wobei dem Aufbau von Rücklagen Priorität eingeräumt werden soll. In der Haushaltspolitik der Stadt sollen Struktursicherung und Sicherung der kommunalen Infrastruktur vor Konsolidierung gehen.“
Wer solche Tagträumereien formuliert, wird sich nicht dauerhaft wegducken können. Die rot-rot-grüne Truppe hat sich bis jetzt lediglich als Posten-Beutegemeinschaft hervorgetan. Jetzt müssen sie sich an ihrer Bündnis-Prosa messen lassen. Die CDU-Fraktion wird sich selbstverständlich in die inhaltliche Diskussion einbringen, wenn ein Haushaltsentwurf vorliegt. Wir haben bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 eindringlich gewarnt und Änderungen vorgeschlagen (u.a. Streichung Sozialticket und Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept). Die Anträge sind hier auf der Homepage ebenso wie die Haushaltsreden nachlesbar.
Wir haben auch beim Nachtragshaushalt darauf hingewiesen, dass die rot-rot-grünen Beschlüsse das „Schiff weiter auf den Eisberg zufahren lassen“. Wir werden uns an konstruktiven Gesprächen beteiligen, allerdings nicht mit vorher definierten Tabus wie sie in dem rot-rot-grünen Wunschpapier formuliert sind.
