Trauerspiel im Stadtrat

Bild, Ton und Inhalt mangelhaft
Königsrecht des Parlaments – so nennt man im Bundestag, im Landtag und in Kommunalparlamenten die Haushaltsberatungen. Gemessen an diesem Anspruch hat sich der Erfurter Stadtrat gestern schlecht präsentiert und das Königsrecht nur mangelhaft genutzt. Da ich noch in häuslicher Isolation war, konnte ich erstmals in 20 Jahren die Stadtratssitzung nur virtuell verfolgen. Zwar habe ich mir die Internetübertragung auf den Fernseher gelegt (für besseres Bild und Ton), aber schon die Videoübertragung war ein Trauerspiel. Die Standardkameraeinstellung, wie auf dem Beispiel, war die ganzen sechs Stunden im gleichen Format. Lediglich die Redner am Mikrofon wurden mit einer zweiten Kamera etwas größer, mit einer Namensbauchbinde präsentiert. Besonders ansprechend und zuschauerfreundlich war das nicht. Qualitativ kenne ich das aus anderen Kommunalparlamenten deutlich besser und es wäre wohl selbst mit einem durchschnittlichen Mobiltelefon mit Stativ besser machbar. Wer nun gehofft hatte, dass die politische Debatte bei der Haushaltsberatung dafür entschädigt, sah sich enttäuscht. Zunächst hatte der Hauptausschuss am Vortag, gegen die Stimmen der CDU, eine Begrenzung der Redezeit bei den Haushaltsanträgen beschlossen. Das ist bei einem Doppelhaushalt mit einem Haushaltsvolumen von insgesamt 1,8 Milliarden Euro schon ein starkes Stück. Aber letztlich dokumentiert dieses Agieren der links-link-grünen Koalition (mit Beteiligung von Mehrwertstadt und der bunten Fraktion) aber auch nur die Sprach- und Argumentationslosigkeit. Lustlos wurden denn auch vom Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Fraktionsvorsitzenden der Linken jeweils eine Rede vorgelesen. Dabei schwindelten beide auch noch der Öffentlichkeit die Tasche voll, in dem sie behaupteten, sie hätten die CDU zu Gesprächen und zur Mitwirkung an Haushaltsänderungsanträgen eingeladen. Fakt ist, dies hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Hose zuvor erklärt, es ging ihnen ausschließlich um Klientelpolitik und nicht darum, einen zukunftssicheren Haushalt aufzustellen. Eine Beteiligung der CDU war daran weder gewollt, noch jemals angefragt. Es gab lediglich m Herbst letzten Jahres ein Gespräch mit dem Finanzbeigeordneten und der SPD (bei dem aber weder der Oberbürgermeister noch der SPD-Fraktionsvorsitzende dabei waren). Rot-Rot-Grün wollte einen Wohlfühlhaushalt und sie wollten ein weiter-so, wie in den letzten Jahren. Den hohen Investitionsbedarf in unserer Stadt und den Verschleiß von Kitas, Schulen, Sportstätten, Straßen, Gehwegen und Brücken ignorieren sie weiterhin und gefallen sich in Allgemeinplätzen. Die Behauptung, sie würden etwas für Schulen, Kitas und Sportstätten tun ist eine glatte Lüge und der aufmerksame Blick in den Haushalt und auf die Änderungsanträge entlarvt dies. Den Damen rot-rot-grünen Koalition war zudem wieder einmal anzumerken, dass sie sich lieber mit der Landespolitik, als mit der Sachpolitik auf kommunaler Ebene beschäftigen. Sowohl die linke, als auch die grüne Fraktionsvorsitzende erklärten, dass die 130 Millionen für die Kommunen (die im Landtag auf Forderung der CDU beschlossen wurden), nicht wirklich helfen würden, weil es ja auch die sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von rund 300 Millionen gäbe. Sie befürchten, dass ihre rot-rot-grüne Landesregierung (die die beiden als Landtagsabgeordnete tragen) dies jetzt bei Förderprogramm kürzen würde. Natürlich wäre daran die CDU schuld… Es ist und bleibt Aufgabe der Landtagsabgeordneten für einen angemessenen kommunalen Finanzausgleich zu sorgen – aber dies tun sie nicht. Für ein weiteres Thema gab es gestern ebenfalls eine Beerdigung zweiter Klasse. Die Wichtigkeit der Sanierung der Eishalle wurde in den vergangenen Jahren von allen Fraktionen betont und es gab einen diesbezüglichen Stadtratsbeschluss. Unseren Antrag, jetzt endlich die kommunalen Eigenmittel bereit zu stellen und sich nachdrücklich um Fördermittel zu bemühen, lehnten die anderen Fraktionen ab. Stattdessen beantragten die Linken eine Kreditermächtigung für den Erfurter Sportbetrieb, dies geht rechtlich aber nicht, weil dazu der gesamte Haushalt geändert werden müsste. Die SPD brachte zu dem Thema den Antrag noch einmal, den wir schon beim letzten Haushalt beschlossen hatten. Kommunale Finanzmittel bereit zu stellen, wenn es eine Fördermittelzusage gibt, bleibt aber ein frommer Wunsch. Fördermittel gibt es nur, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist (das kann man als Landespolitiker wissen, muss man aber nicht). Zudem bleibt es ein Geheimnis der SPD wo sie in einem Nachtragshaushalt dann 4 Millionen Euro hernehmen wollen. Die Änderungsanträge der CDU wurden am Ende des langen Abends gestern abgelehnt. Die Änderungsanträge der linken Gemeinschaft wurden angenommen, obwohl die Verwaltung diese allesamt als ablehnenswert eingestuft hatten. Ich bin überzeugt davon, dass wir uns in nicht allzu ferner Zukunft mit einem Nachtragshaushalt beschäftigen werden müssen. Ich bin froh darüber, dass die CDU den Doppelhaushalt mit den linken Verschlimmbesserungen abgelehnt hat. Wir können und wollen keinen Haushalt verantworten, der der Stadt Erfurt mittelfristig schadet.

Verantwortungsloser Wohlfühl-Haushalt

Die Änderungsanträge zum Haushalt 2022
Erstmals seit 20 Jahren werde ich bei der Abschlussberatung des Haushalts der Landeshauptstadt Erfurt am kommenden Mittwoch nicht dabei sein. Seit ich 2002 zum zweiten Mal in den Stadtrat gewählt wurde, ist dies ein Novum. Seit 2010 habe ich auch in jedem Jahr die Haushaltsrede für unsere Fraktion gehalten und hätte dies auch in diesem Jahr wieder gerne getan. Allerdings werde ich am Mittwoch coronabedingt nur virtuell dabei sein können, da ich noch bis zum Freitag in häuslicher Isolation bin. Heute habe ich mir daher noch einmal intensiv die zahlreichen Änderungsanträge angesehen, um der Fraktion eine Abstimmungsempfehlung mit in die heutige Fraktionsberatung geben zu können. Erstaunlicherweise hat sich an unserer Kritik seit 2010 nur wenig geändert. Die damaligen Fehler von Rot-Rot-Grün werden fortgeschrieben und die dramatischen Investitionsdefizite sind in allen Bereichen greifbar. Bei der Verwaltung – inklusive Oberbürgermeister und Finanzbeigeordneter – ist dies zwar angekommen, aber ändern tut dies nichts. Wir hätten gemeinsam mit der SPD und der Verwaltungsspitze einen Kompromiss für den Haushalt 2022 finden können, aber dies war von der SPD am Ende nicht gewollt. Gemeinsam mit Linken, Grünen, Mehrwertstadt und der bunten Fraktion (aus Piraten, Freien Wählern und FDP) wollen sie vor allen Klientelpolitik machen und haben einen bunten Wohlfühlhaushalt gebastelt, wie es vorige Woche die TA formulierte: „Tatsächlich begrüßen die Stellungnahmen der Verwaltung eine ganze Reihe der Ausgabenvorschläge, halten die Gegenfinanzierung aber nicht für seriös oder die Umsetzung für unmöglich.“… „Begünstigt durch unerwartete Geldsegen kommt der Ansatz ohne spürbare Kürzungen aus. Er ist zudem geprägt vom breiten Spektrum der Haushalts-Koalition, in dem gegenseitig Zugeständnisse gemacht werden. Allerdings setzt er Maßstäbe, die nicht alle seriös finanziert sind und schon bald nicht mehr gehalten werden könnten.“ Oft sage ich dies ja nicht, aber in dem Fall hat die Verwaltung ausdrücklich Recht. Die Vorschläge der links-link-grünen Beutegemeinschaft unter Beteiligung der bunten Fraktion sind ausgesprochen unseriös und davon geprägt, allen alles zu versprechen. Ein einziges Wort reicht zur Charakterisierung ihrer Finanzpolitik: verantwortungslos!

Beginn der Haushaltsberatungen

ICE-Beschäftigung…
Letzte Woche war die erste Lesung des Haushaltsentwurfs der Landeshauptstadt Erfurt – traditionell redet bei der Einbringung des Entwurfs nur der Finanzbeigeordnete, wenn gleich es viel zu diesem 800seitigem Werk zu sagen gäbe. Die CDU-Stadtratsfraktion hat viel Kritik an diesem Haushaltsentwurf und ich habe dies mit unserem Fraktionsvorsitzenden Michael Hose in einem Pressegespräch deutlich gemacht. Bevor es nun beginnend ab Dienstag in die Anhörungen zum Haushalt geht, will ich das auch hier festhalten. Nach dem Doppelhaushalt 2019/2020 gibt es nun wieder ein einjähriger Haushaltentwurf. Der Doppelhaushalt hat sich nicht bewährt – schon im Frühjahr 2020 musste ein umfangreicher Nachtragshaushalt 2020 her. Die ursprünglich gewünschte Planungssicherheit hat der Doppelhaushalt – auch durch die Corona-Pandemie – nicht gebracht. Viel problematischer ist aber, dass er vor allem die vollmundig angekündigten Investitionen und Sanierungen  nicht realisieren konnte. Vertröstet wurde bereits vor einem Jahr von der Stadt auf den Haushaltsentwurf 2021. Jetzt ist klar, es war ein wertloses Versprechen. Die Hauptkritik der CDU am Haushaltentwurf 2021 ist ein weiter steigender Verwaltungshaushalt mit Mehrkosten von 27 Millionen Euro durch deutlich steigende Personal- und Sozialausgaben. Zugleich wurden die dringend notwendigen Investitionen um 51,9 Millionen im Vergleich zum letzten Haushalt gekürzt.
…da stehen einem schon die Haare zu Berge.
Die Schulden steigen deutlich – 32,1 Millionen neue Kredite sind geplant. Wenn es nach dem OB und seinem Finanzbeigeordneten gegangen wäre, hätte sie noch deutlich mehr Schulden geplant, aber dem hat das Landesverwaltungsamt einen Riegel vorgeschoben. Das LVA traut uns die Leistungsfähigkeit zur Schuldentilgung nur in einem begrenzten Umfang zu und deshalb schützt es uns zu Recht vor allzu optimistischen Planungen. Die zweite zentrale Kritik ist für uns ein fehlendes Haushaltssicherungskonzept, obwohl es die mittelfristig nicht gesicherte Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt erfordern würde. Ein Personalentwicklungskonzept wird im Haushalt überhaupt nicht erwähnt, obwohl die Personalkosten mit 198,1 Millionen einen neuen Höchststand erreicht haben. Der Verwaltungshaushalt (VWH) umfasst 751,812 Millionen Euro und der Vermögenshaushalt (VMH) 151,987 Millionen Euro. Das ist im VMH deutlich zu wenig um die Erbsünden der Vergangenheit aufzuarbeiten. Für das Haushaltsjahr 2019 war vom OB und Finanzbeigeordneten eine Investitionsoffensive angekündigt. Tatsächlich wurden von 184 Mio. geplanten Investitionen aber nur 110 Mio. realisiert – also 74 Millionen als Problem in die Zukunft verschoben. Auch im HH Jahr 2020 setzte sich dies fort. Statt geplanten 204 Mio. Euro wurden nur 134 Mio. investiert – ein Minus von 69 Mio. Euro. In Erfurt wird nach wie vor zu wenig Geld investiert und zu viel verkonsumiert. Bei den Einnahmen gibt es 2021 deutlich höhere Zuweisungen vom Land. Die Gewerbesteuer sinkt trotz eines Gewerbesteuersatzes von 470 v.H. um 8 Mio.  auf 92 Mio. Euro im Vergleich zu 2020. Bei den anderen Steuern wie Vergnügungssteuer und der Bettensteuer ist eine seriöse Schätzung nicht möglich. Geplante Gewinnausschüttungen von der Erfurter Bahn und den Stadtwerken (jeweils rund 300 T Euro) sind vor dem Hintergrund der Pandemie und dem Buga-Risiko unrealistisch. Die Personalkosten steigen im Vergleich zu 2020 um 4,3 Millionen Euro. Ursächlich sind nicht nur Tarifanpassungen sondern 242 neue VbE. Laut Stellenplan hat die Stadt nunmehr 2.991 VbE (ohne die Eigenbetriebe). Der Personalzuwachs verteilt sich auf das Personal- und Organisationsamt, Bürgeramt, Amt für Gebäudemanagement, Brand- und Katastrophenschutz und das Sozialamt. Das dramatische Absinken an (geplanten) Investitionen steht dem steigenden Bedarf und den verschobenen Investitionen der letzten Jahre diametral entgegen. Der Abschluss der Kita-Sanierung, sowie der Beginn des Investitionsprogramms für die Schulen sind in weite Ferne gerückt.  Ob die geplanten 152 Mio. Euro auch überhaupt realisierbar sind, darf vor dem Hintergrund der letzten beiden Jahre und dem späten Beschluss des Haushalts bezweifelt werden (Genehmigung des HH erfolgt frühestens im August und danach nicht genug Zeit für Ausschreibungen und Umsetzung). Der größte Teil der Investitionen ist für die Buga mit über 40 Mio. Euro vorgesehen. Teuerstes Einzelprojekt ist das Promenadendeck mit Gesamtkosten von inzwischen 13,2 Mio. Euro). Als Investitionen in Schulen sind 32,1 Mio. geplant – davon 14,7 Mio. Fördermittel. Für Kitas sollen 4,7 Mio. sowie 3,4 Mio. Euro Zuschüsse an freie Träger für Investitionen ausgegeben werden. Ob das realisiert wird bleibt offen in jedem Fall werden damit wird aber das Kitasanierungsprogramm nicht zum Abschluss gebracht und steigende Mehrbedarfe wie bei den Schulen nur gering berücksichtigt. Ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) müsste nach Auffassung der CDU dringend aufgestellt werden – insbesondere vor dem Hintergrund der drohenden Entwicklung 2022 und 2023. Die Landeshauptstadt tut dies nicht, weil das Land die Verpflichtung für 2021 aufgehoben hat. Dies ist falsch, weil dadurch keine Probleme gelöst werden und der Stadtrat auch über keinen „Instrumentenkasten“ verfügt. Die Formulierung im HH-Entwurf dazu ist schwammig (sollte auf freiwilliger Basis erstellt werden). Ich befürchte, dass eine Verweigerung zum HSK die Soll-Bruchstelle beim Haushalt sein wird. Dass die Stadtverwaltung kein HSK erarbeiten will (jedenfalls nach derzeitigem Stand) erfüllt für mich den Tatbestrand der unterlassenen Hilfeleistung. Aber vielleicht ändert sich das ja noch. Immerhin hat es nach der ersten Verweigerungshaltung der Stadtverwaltung nun doch ein Drehbuch für die Haushaltsanhörungen in den Fachausschüssen gegeben. Nach ersten Planungen hätte es weder Anhörungen in den Ausschüssen, noch eine Gliederung dazu gegeben. Dies hätte insbesondere den neuen Stadtratskolleginnen und Kollegen die Arbeit unnötig erschwert.

Haushalt unter Verschluss

Michael Panse: Haushalt muss Chefsache werden Seit letztem Sommer wird die Vorlage des Haushaltsentwurfs 2021 seitens der Stadt immer weiter verschoben. Für die CDU entsteht der Eindruck, dass diese Verzögerungstaktik System hat. Im letzten halben Jahr entwickelten sich die Ausreden der Stadtverwaltung, warum es noch keinen Haushaltsentwurf geben könne, stets weiter. Erst wurde Corona als Universalausrede angeführt, danach der fehlende Landeshaushalt und die damit verbundenen Unsicherheiten was die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen angeht. In der letzten Sitzung des Finanzausschusses hat der zuständige Beigeordnete verkündet, dass er nun einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf in der Schublade habe – doch zeigen will er ihn immer noch nicht – da in den Folgejahren 95 Millionen Euro fehlen. „Finanzausschuss und Stadtrat werden weiter hingehalten, aus teils hanebüchenen Gründen!“, echauffiert sich Michael Panse, Vorsitzender des Finanzausschusses. Der Beigeordnete hat angekündigt, dass die Stadt gerade noch mit dem Freistaat darüber verhandele, möglicherweise kein Haushaltssicherungskonzept vorlegen zu müssen. Mit anderen Worten: Die Stadt versucht sich von der Pflicht zu befreien, einen Sparplan aufzustellen. „Dieser Plan gleicht einem Abenteuer! Fakt ist, dass der Stadt in den nächsten Jahren 95 Millionen Euro fehlen. Es scheint, als würde die Stadtspitze Augen und Ohren davor verschließen. Doch durch ignorieren wurde noch kein Problem gelöst. “, konstatiert Panse weiter. Die Zeitschiene der Verwaltung sieht eine Vorlage des Haushalts zum Ende des zweiten Quartals vor. Bis der Haushalt dann beschlossen und genehmigt sein würde, ist das Jahr bereits so weit vorangeschritten, dass notwendige Investitionen auf Grund der Ausschreibungsfristen möglicherweise nicht mehr stattfinden können. „So kann man natürlich durch die Hintertür sparen. Der Haushalt droht zu einem Zeugnis der unseriösen Haushaltspolitik der Stadt zu werden. Daher müssen jetzt umgehend die Eckpunkte des Haushalts vorgelegt werden und Vorschläge für die Verhinderung eines drohenden Finanzchaos in den Folgejahren gemacht werden. Der Oberbürgermeister ist in der Verantwortung und muss den Haushalt endlich zur Chefsache erklären “, so Panse abschließend.

Luftschlösser

So sieht ein negativer Schnelltest aus
Unüberlegt und vorschnell sind hin und wieder Pressemitteilungen der Stadt Erfurt. Die heutigen Pressemitteilung, in der der Oberbürgermeister ankündigt, in der nächsten oder übernächsten Woche die Läden der Innenstadt testweise zu öffnen erfüllt beide Kriterien. Eine Menge offene Fragen ergeben sich aus dem Text der Pressemitteilung. Was bedeutet dies für nachfolgende PCR-Tests, wenn unter den erwarteten 10.000 Schnelltests positive Tests sind? Bis jetzt führte dies nicht zu automatischen PCR-Tests des Gesundheitsamtes, sondern zu einer Quarantäne, obwohl die Testkapazitäten vorhanden waren – siehe Pressemitteilung aus der letzten Woche. Es wäre ausgesprochen erfreulich, wenn die Einzelhändler der Innenstadt eine Perspektive erhalten. Ausgesprochen unredlich ist es vom OB, jetzt Hoffnung zu verbreiten, ohne die rechtlichen Rahmenbedingungen mit dem Land geklärt zu haben. Augenscheinlich ging es ihm – oder seinem Pressesprecher – um einen populistischen Vorstoß, der landesweit mediale Beachtung, aber auch Kopfschütteln erntet. Befremdet bin ich als Finanzpolitiker auch über die nebulösen Aussagen des Oberbürgermeisters zur Finanzierung. Er möchte mit der Durchführung der Schnelltests einen externen Dienstleister beauftragen und rechnet mit 10.000 Testungen. Derzeit kostet ein Schnelltest rund 10 Euro und die Abnahme des Tests 15 – 30 Euro. Daraus resultieren Kosten für diese Aktion in Höhe von mindestens 250.000 Euro. Woher dieses Geld kommen soll, während sich die Stadt in vorläufiger Haushaltsführung befindet, nur kommunale Pflichtaufgaben erfüllen darf und keine weiteren freiwilligen Leistungen, verschweigt der OB. Vielleicht gut gemeint – aber schlecht gemacht! Ich befürchte das Luftschloss des Oberbürgermeisters wird sich schnell wieder auflösen und bleiben wird ein weiterer Mosaikstein, der das Vertrauen in Politiker zerstört.

Beschlussfassung Nachtragshaushalt 2020

Beratung zum Nachtragshaushalt
Während in anderen Städten der Haushalt für das Jahr 2020 diskutiert wird, haben wir schon den ersten Nachtragshaushalt für das Jahr und es wird wohl nicht der letzte sein. Heute Abend wurde der Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit im Erfurter Stadtrat beschlossen. Meine Rede zum Nachtragshaushalt und den Änderungsanträgen in der heutigen Stadtratssitzung nachfolgend: Der Nachtragshaushalt sieht eine Erhöhung der Ausgaben/Einnahmen um rund 38 Mio. Euro vor auf Gesamtausgaben 925 Mio. Euro – davon Mehrkosten von 20 Mio. im Verwaltungshaushalt und 18 Mio. im Vermögenshaushalt. Neben der vermeintlichen Planungssicherheit birgt ein Doppelhaushalt, wie der vor einem Jahr beschlossene, auch immer die Gefahr der Fehlschätzungen und Fehlplanungen. Fakt ist leider, in der Landeshauptstadt steigen die Ausgaben und diese müssen ausgeglichen. Ursächlich dafür sind mindestens vier große Bereiche: Die Personalkosten steigen um 5 Millionen Euro und dies nicht nur, weil es Tarifanpassungen gab, sondern vor allem, weil es zusätzliche ursprünglich nicht geplante Stellen gibt – und dies natürlich immer noch, ohne Personalentwicklungskonzept. Erneut gibt es dazu einen Antrag, der dies einfordert – immerhin erklärt aber die Verwaltung bei den Stellungnahmen zu den Haushaltsbegleitanträgen, es gäbe jetzt einen Entwurf. Mehrausgaben im Bereich der Jugendhilfe (Auswirkungen KitaG) und im Sozialbereich waren ebenfalls nicht im Ursprungsplan. Hinzu kommen Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (allein rund 5 Mio.). Noch deutlicher sind die Änderungen im sogenannten Vermögenshaushalt. Explodierende Kosten im Baubereich (allein 11 Millionen Mehrkosten für Buga-Maßnahmen, u.a. Parkplatz Messe 3,7 Mio., Geraauenpark 2,7 Mio., Wohngebietspark Rieth 2,2 Mio. und Maßnahmen Garnisionslazarett 1,6 Mio.) machen sich bemerkbar. Es gab zusätzliche Finanzmittel u.a. beim KitaG, aber auch nicht wie geplant geflossene Fördermittel für die Freibäder und für den Straßenbau. Diese müssen jetzt „eingearbeitet“ werden. In der Konsequenz bedeutet dies, dass bereits beschlossene Baumaßnahmen verschoben werden müssen. Jugendhäuser, Kitas und auch die Freibäder trifft dies. Es betrifft auch Projekte die noch nicht ausreichend geplant sind, oder wo die Kosten erheblich aus dem Ruder laufen. Zur Beratung des Nachtragshaushalts gab es nur einen knapp gefassten Zeitplan, Vorlage kurz vor Weihnachten ermöglichten keine Beratung dazu in den Ausschüssen, außer im Finanz- und im Jugendhilfeausschuss. Zwei Beratungen zum Nachtragshaushalt gab es im Finanzausschuss – die abschließende Beratung und Beschlussfassung zu den eingereichten Änderungsanträgen am 29.1.2020. Auch danach gab es noch weitere Änderungsanträge. Aktuell liegen uns noch über 50 Änderungsanträge aller Fraktionen und vier Anträge von Ortsteilen zur Beratung und Beschlussfassung vor. Davon sind rund die Hälfte Haushalsbegleitanträge mit dem „Prinzip Hoffnung“ bei deren Umsetzung, denn siehe Antwort zu den 2019 beschlossenen Anträgen, werden nicht alle umgesetzt. Die Anträge der CDU (aber auch ähnliche Anträge anderer Fraktionen) legen den Schwerpunkt auf wenige Themen: Mobilitätswoche, Personalentwicklung, FFW Azmannsdorf und die Schulsporthalle Stotternheim. Unsere Deckungsvorschläge dafür sind: das Promenadendeck ICE-City (kalkuliert 5 Mio. tatsächliche Kosten deutlich höher, keine verbindliche Fördermittelzusage, daher Maßnahme in keinem Fall 2020 umsetzbar). Parkgebühren: Steigerung im Haushalt geplant ohne Erklärung warum, Erhöhung der Parkgebühren kann der Stadtrat nicht verhindern, aber ein Stopfen von Haushaltslöchern schon, deshalb Änderungsantrag dazu, um die Parkgebühren den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurück zu geben. Es gibt darüber hinaus einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Kita-Finanzierung des evangelischen Kindergartens Luise-Mücke-Stiftung – die Verwaltung hatte die Einarbeitung der notwendigen Mittel vergessen. Wir wollen, dass die dafür dringend benötigten Mittel bereitgestellt werden. Zu den Anträgen der anderen Fraktionen gibt es von der CDU Unterstützung und Ablehnung Den Anträgen der SPD und der Linken stimmen wir weitgehend zu. Der Antrag der Linken zu den 16,8 Mio. erwünschten Mitteln vom Land kann nicht behandelt und beschlossen werden – Landtag berät noch dazu, gerade erst erste Lesung, keine klaren Mehrheiten sind dazu erkennbar, denn unterschiedliche Ansichten darüber, ob eine Zweckbindung für diese Mittel durch das Land erfolgt. Klarheit darüber gibt es wohl erst im März. In jedem Fall müssten wir diese Mittelverwendung dann bei einem weiteren Nachtragshaushalt diskutieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Linken müssen wir aber auch daran erinnern, dass es einen grundsätzlichen Beschluss des Erfurter Stadtrates bereits gibt. Dieser will zusätzliche Zuschüsse des Landes 1:1 in den Bereich der Schulsanierung lenken und dieser Beschluss wurde von den Linken mitgetragen. Die Haushaltsänderungsanträge der Mehrwertstadt lehnen wir ab. Sie enthalten handwerkliche Fehler (keine Deckung) und sind inhaltlich falsch (Bastionskronenpfad, Löbertor, Revolution-Train). Zustimmen hingegen zu einigen der Haushaltsbegleitanträge. Der Antrag der AfD ist inhaltlich falsch und kein umsetzbarer Haushaltsantrag. Das Thema der allgemeinen Rücklage wurde im Stadtrat mehrfach diskutiert. Sie ist notwendig, aber auch da gilt, dass man sich das Geld dafür nicht wünschen kann, sondern sie nur mit seriösen Deckungsquellen gespeist werden kann. Zweckgebundenen Mittel des Landes heißen so, weil sie nicht willkürlich umgewidmet werden können. Die Vertreter der AfD könnten oder müssten das wissen, deshalb ist der Antrag entweder dilettantisch oder mutwillig provozierend geschrieben. Die Anträge der Grünen Möbilitätswoche und Fahrradstellplätze gibt es auch von anderen Fraktionen, aber bei den Grünen sind es nur fiktive Deckungsvorschläge (Gestattungsverträge) – ursprünglich waren als Deckung der Sammelnachweis bzw. Energiekosten geplant. Für den beantragten Radverkehrsbeauftragten gibt es weder eine Aufgaben- noch eine Kompetenzbeschreibung. Die dauerhafte Einrichtung einer zusätzlichen Stelle, mit Kosten die über den Haushalt 2020 und auch über den Planungszeitraum der Buga hinausgehen, erfordert dies aber. Wir sollten dabei auch das Personalentwicklungskonzept der Stadt im Blick haben. Die zahlreichen Anträge der FDP im Finanzausschuss haben sich jetzt im Stadtrat deutlich reduziert. Als Deckungsquelle werden die Zinsen benannt. Die Planung der Zinsen ist aber die Voraussetzung für Kreditermächtigungen der Stadt. Deshalb werden wir nur den Anträgen zu den Spielplätzen und zur Musikschule und den Haushaltsbegleitanträgen zustimmen. Die geforderte Kaufreizprämie für Lastenräder der FW/Piraten lehnen wir ab. Der Nachtragshaushalt 2020 ist kein normaler Haushalt, sondern die Korrektur eines bereits beschlossenen Haushalts. Das Gestaltungsspiel der Fraktion und der Verwaltung ist dabei sehr begrenzt. Deshalb müssen viele der dringend notwendigen Projekte auf die Aufstellung des Haushalts 2021 vertröstet werden. Dieser Haushalt wird eine gewaltige Herausforderung. Wir wissen nicht welche Entwicklung die Buga-Kosten bis dahin nehmen werden. Wir wissen hingegen, dass für die Kitas nach derzeitigem Stand über noch über 12 Millionen fehlen. Wir wissen nicht genau, wie hoch die Kosten der Schulsanierung sein werden denn ich befürchte die 450 Millionen sind nicht ausreichend. Hinzu kommen die nicht abschätzbaren Entwicklung bei den Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land und die weiter steigenden Personalkosten. Der nächste Haushalt wird sich der Milliardengrenze nähern. Ich kann daher nur vor übertriebenen Erwartungen warnen, es stehen auch unangenehme Beschlüsse an. Wir brauchen für künftige Haushalten einen breiten Konsens, dass wir dem größten Projekt, der Schulsanierung viele sonstige Begehrlichkeiten unterordnen. Zur Verantwortung aller gewählten Stadträte gehört es aber auch, dass wir uns dieser Herausforderung stellen. Stadtratssitzung im Videorückblick

Zeit, dass sich was dreht…

Ruhe vor dem Sturm…
Haushalt 2019/2020 auch mit den Stimmen der CDU beschlossen Heute Abend wurde im Erfurter Stadtrat der Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 beraten und schließlich auch beschlossen. Erstmals wurde der Haushalt ohne Gegenstimmen mit lediglich 8 Enthaltungen mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Ich habe für meine Fraktion erklärt, warum wir den Haushalt in diesem Jahr mit tragen, aber auch wo wir Entwicklungspotential für die Zukunft sehen. Vor genau 10 Jahren zur Beratung des Haushalts 2009 erklärte Karin Landherr, damals Fraktionsvorsitzende der Linken, dies sei der erste linke Haushalt der Landeshauptstadt – das war er natürlich nicht, vor 1989 gab es nur linke Haushalte und die Bilanz kennen wir. Bis zum aktuellen Haushalt folgten in den letzten zehn Jahren etliche linke Haushalte, aber ob der Fraktionsvorsitzende der Linken in diesem Jahr wieder behaupten wird, es sei ein linker Haushalt ist zumindest fraglich. Der Grund liegt auf der Hand. Rund 884 Millionen Euro umfasst der Haushalt, aber das potentielle Umberteilungsvolumen ist deutlich zusammen geschrumpft. Das ehemalige Gestaltungsspiel weicht den unabweisbaren Notwendigkeiten. Notwendigkeiten das sind neben den unabweisbaren Verwaltungskosten (Personal- und Sozialausgaben) unter anderem auch Investitionen. Ausdruck dessen sind 184 Millionen Euro im Vermögenshaushalt für Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Ein hoher Anteil davon ist für die Buga und vieles sind Fördermittel. Dringend notwendige Sanierungen können damit erfolgen und nach Auffassung meiner Fraktion sind Kitas und Schulen am dringlichsten. In den nächsten Jahren werden die Gestaltungsspielräume in den Haushalten nicht größer werden. Ob die Konjunkturprognosen dauerhaft aufwärts weisen darf bezweifelt werden und dann gilt umso mehr: Risiken statt Spielwiesen dominieren die Haushaltsberatungen.
…Haushaltsberatung
Seit dem Jahr 2009 haben wir, die CDU-Stadtratsfraktion, immer auf Risiken und Fehler der Haushaltsentwürfe hingewiesen und diese bestehen teilweise fort. Schulden, zu wenige Investitionen, keine Rücklagen, verkonsumieren statt investieren, Vernachlässigung ganzer Bereiche (z.B. Ortsteile) und verspätete Beschlussfassungen zu HH. Nachtragshaushalte und ein Haushaltssicherungskonzept waren die Folge. Die dringend notwendig zu erledigenden Hausaufgaben blieben liegen. Bei jeder Haushaltsberatung habe ich betont, dass der Umgang mit den Änderungsanträgen der CDU ausschlaggebend ist, wie wir uns zum Gesamthaushalt positionieren. In den letzten Jahren wurden sämtliche Anträge der CDU von Rot-Rot-Grün abgebügelt. Ursächlich dafür war die beschlossene Kooperationsvereinbarung. Darin hatte Rot-Rot-Grün beschlossen die Haushalte gemeinsam zu beschließen und sämtliche Personalentscheidungen ebenso. Gemeinsam und einsam, denn die Opposition war dabei raus und auch die offensichtlich nervenden Anträge der Opposition. Dieses Jahr war das anders, spätestens erkennbar, als die Grünen beleidigt die Kooperation aufkündigten. Es gab ergebnisoffene Gespräche zwischen den Fraktionen, insbesondere zwischen der CDU und der SPD. Dank gebührt dafür meinem Fraktionskollegen Thomas Pfistner und Verona Faber-Steinfeld. Ergebnis der Gespräche sind viele gemeinsame Anträge mit einem breiten Konsens aller Fraktionen. Ergebnis sind gemeinsame Anträge von CDU und SPD und es gibt auch Einzelanträge. Die CDU hatte 11 Haushaltsänderungsanträge eingereicht und etliche Haushaltsbegleitanträge. Die Änderungsanträge finden sich erfreulicherweise alle in den gemeinsamen Anträgen und die Begleitanträge stellen wir separat zur Abstimmung. Wir tragen den Haushalt aus den vorgenannten Gründen mit. Der Haushalt 2019/2020 ist kein linker und auch kein rot-rot-grüner Haushalt mehr. Es ist ein Haushalt der Notwendigkeiten. Aufzeichnung der Stadtratssitzung  

Haushalt 2019/20 – Schwerpunkte der CDU-Fraktion

Unsere Fraktion hat ihre Haushaltsanträge eingereicht
Die CDU-Stadtratsfraktion hat gestern ihre Haus- und Haushaltbegleitanträge eingereicht. Nachfolgend eine Zusammenstellung der Anträge: Das Thema Haushalt ist üblicherweise sehr abstrakt und komplex. Gerade von außen werden Haushaltsdiskussionen immer als sehr schwere Kost wahrgenommen. Natürlich geht es um Geld. Es geht aber auch um sehr konkrete Themen und Angelegenheiten, die Auswirkungen auf das Leben in der Stadt und auf deren Bürger haben. An dieser Stelle sollen deshalb die Schwerpunkte der CDU-Fraktion für die aktuelle Haushaltsberatung des Erfurter Stadtrates zusammengefasst und erläutert werden. Zunächst ist dabei festzuhalten, dass der Haushalt wie in den Vorjahren deutlich zu spät kommt. Dies hat zur Folge, dass Projekte (z.B. im Baubereich) wegen Mangel an Zeit zur Umsetzung in diesem Jahr nicht realisiert werden können. Damit werden Gelder frei, die im Jahr 2019 durchaus noch für andere Projekte eingesetzt werden können. Die CDU-Fraktion hat daher elf Anträge und drei sogenannte Begleitanträge erarbeitet, mit denen die besagten Mittel umgeschichtet werden sollen. Voraussetzung ist natürlich, dass die Anträge im Stadtrat mehrheitlich Zustimmung finden.
  1. Das Projekt des Revolutiontrains zu Bekämpfung von Drogen und zur Prävention halten wir für effektiv und wichtig. Wir fordern daher Mittel zur Unterstützung der Arbeit des Vereins SuPEr e.V., der das Projekt maßgeblich auf die Beine gestellt hat – mit Erfolg.
  2. Das Vereinsleben in den Ortsteilen kam in den letzten Jahren immer wieder zu kurz. Auch hier sollen Mittel so bereitgestellt werden, dass die Ortsteile eigenständig ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen besser unterstützen und würdigen können. Gleichzeitig sollen Mittel in die Ortsteilbetreuung fließen, damit die Arbeit für die Ortsteile optimiert werden kann.
  3. Der Kriminalpräventive Rat befasst sich u.a. mit dem Thema Graffiti. Für dieses konkrete Thema und für die Arbeit des Gremiums an sich sollen 2019 und 2020 Mittel zur Verfügung gestellt werden.
  4. Spitzensport und Breitensport sollen ebenfalls Unterstützung erhalten. Es soll nicht nur eine bundesligataugliche Ballsporthalle entstehen und von Erfurter Vereinen genutzt werden können, sondern der Sportbetrieb soll Gelder für Sportplätze und Sportstätten erhalten. Es stehen immer irgendwelche Reparaturen an.
  5. Die Breitenkultur nimmt in der Stadt Erfurt eine starke und positive Entwicklung. Eine zusätzliche Förderung der Kulturvereine erscheint daher unbedingt notwendig.
  6. Auch im Bereich der Museen sind zusätzliche Mittel möglich. Gelder sollen für eine Kuratorenstelle im Stadtmuseum und für Museumpädagogik fließen.
  7. Die CDU-Fraktion forderte kostenlosen ÖPNV für Schüler. Diese Forderung soll mit entsprechenden Mitteln untersetzt werden.
  8. Im Rathaus in Vieselbach müssen Bauarbeiten endlich abgeschlossen werden, damit es tatsächlich als Bürgerhaus genutzt werden kann. Dies soll mit einer zusätzlichen Finanzspritze geschehen.
  9. Seit dem Neubau der Kita Rasselbande wurden die Außenflächen nicht ausreichend fertig gestellt. Bisher fehlte offenbar das Geld dafür. Jetzt soll es endlich kommen!
  10. Über einen neuen Fernbushalt wurde lange diskutiert. Die Situation am Bahnhof ist nicht mehr tragbar. Brauchbare Vorschläge liegen inzwischen auf dem Tisch. Es sollen Gelder für die Planung bereitgestellt werden.
  11. Dem Güterverkehrszentrum (GVZ) fehlt es an Stellplätzen für LKW. Auch hier soll endlich Abhilfe geschaffen werden.
  12. Personalentwicklung ist ein dunkles Tuch der Stadtverwaltung. Für die Optimierung und Neustrukturierung soll es ebenfalls Geld geben.
  13. Es soll mehr Geld für Spielplätze und deren Unterhalt ausgegeben werden.
  14. Es sollen ebenso Mittel für den Neubau der Straßenbeleuchtung für die Straße „Zum Nordstrand“ eingesetzt werden. Hier gab es Beschwerden über eine düstere Zuwegung.
  15. Das Erfurter Spendenparlament, ein Projekt der BürgerStiftung Erfurt, soll unterstützt werden, damit es Erfurter Initiativen, Verbände und Vereine zur zukunftsfähigen Gestaltung der Stadt finanziell begleiten kann. Über die Vergabe der Mittel entscheidet das Erfurter Spendenparlament im Rahmen seiner Regularien selbst.
  16. Mittel sollen für das Hauptgebäude des Stadtmuseums „Haus zum Stockfisch“ sowie für die Wasserburg Kapellendorf, den Luftschutzkeller, das Glockenspiel im Bartholomäusturm, das Druckereimuseum und das Museum „Neue Mühle“ bereitgestellt werden.
(1. März 2019, Alex Hein, Fraktionsreferent)

Seitwärts in die Büsche schlagen…

So sieht es in Erfurter Schulen aus…
Gestern war es noch eine Befürchtung, heute scheint es zur Gewissheit zu werden. Kaum wurden die Pläne zum Schulsanierungsprogramm vorgestellt, schon formieren sich die Bedenkenträger. In der heutigen Presse werden die Linken und die Grünen, aber auch einzelne Vertreter der Bunten Fraktion zitiert. Während die Kritik von Peter Stampf (Freie Wähler) nicht überrascht und er zudem in der Regel nur für sich selbst spricht ist die pauschale Kritik des linken Fraktionsvorsitzenden schon bedenklich. In der TA ist dazu heute zu lesen: „Den Beteuerungen, dass die Mieten nicht steigen, glaube ich nicht“ sagt Bärwolff. Werde die Kowo zur Refinanzierung der Transaktionen herangezogen, werde das auch über die Mieten geschehen. Außerdem habe die Kowo angesichts der Belastungen überhaupt kein Geld, noch Flächen zu entwickeln. Und die Alternative? Die Stadtspitze habe ja selbst ein Eigenkapital von 100 Millionen Euro angestrebt und komme nur auf 70, sagt Bärwolff. Da könne man doch auch die 30 Millionen Euro aus dem Haushalt nehmen, die im Vorjahr nicht für Schulen verbaut werden konnten, und mit dieser Hausnummer anfangen. Am Dienstag haben wir im Ältestenrat ausführlich dazu diskutiert. Die Refinanzierung des Kauf der Grundstücke soll bei der KoWo zunächst über Kredite erfolgen. Mit derzeit 25 Millionen Euro ist der Schuldenstand für eine Wohnungsgesellschaft in der Größe recht niedrig. Danach soll die KoWo die Grundstücke entwickeln und bebauen. Die Tilgung der Kredite soll natürlich darüber erfolgen und nicht wie Bärwolff Befürchtungen schürt, über höhere Mieten. Die von ihm präsentierte Alternative „30 Millionen aus dem Haushalt nehmen, die letztes Jahr nicht verbaut wurden“ ist absurd. Damit wurden längst andere Löcher des wackeligen Haushalt 2018 gestopft (den die Linken mit beschlossen haben). Bereits im Januar hatten die Linken erklärt die Erfurter Schulen seien in einem guten Zustand und ruderte erst nach Protesten der Eltern zurück. Die jetzige Diskussion sehe ich in logischer Folge. Die Linken stehen nicht zu ihrer Verantwortung. Sie werden Gründe suchen und finden und sich mit den Grünen seitwärts in die Büsche schlagen. In Zeiten wo es an das gemeinschaftliche Geld ausgeben und Wohltaten verteilen ging, war das rot-rot-grüne Bündnis stabil. Jetzt ist es so brüchig wie etliche Schulen in Erfurt. Allerhöchste Zeit dieses Drama zu beenden!

Vor der Haushaltseinbringung Haushaltsanhörungen schon beendet

Haushaltsentwurf und Änderungsantrag
Diese Woche stand ganz im Zeichen des Haushalts der Landeshauptstadt Erfurt und dies obwohl er noch gar nicht in den Stadtrat eingebracht wurde. Zwar liegt seit Anfang Januar den Stadträten ein Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters vor (spät kam er, aber er kam), aber in den Stadtrat wird er in erster Lesung erst kommenden Mittwoch eingebracht. Dies hielt die Verwaltung aber nicht davon ab, bereits zuvor die Anhörungstermine im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen anzusetzen. Kann man machen, trägt aber zur allgemeinen Verwirrung bei. Aus diesem Grund haben wir nun in dieser Woche vier Abende im Ratssitzungssaal gesessen und etwas im Nebel gestochert. Viele der Fragen können nur schriftlich beantwortet werde und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurden gar nicht behandelt. Ob dies der ordnungsgemäßen Beratung des vom Umfang her mit über 800 Millionen Euro größten Haushalts gerecht wird, wage ich zu bezweifeln. Viele Positionen werden sich erst in den nächsten Wochen aufklären. Zahlreiche Bauprojekte werden nur so wage beschrieben, dass wir nicht daran glauben, dass sie realisiert werden. Bei der Schul- und Sportstättensanierung wurde willkürlich der beschlossene Schulnetzplan ignoriert (angeblich wegen den Fördermitteln des Landes). Ein Personalentwicklungsplan fehlt immer noch und es werden zahlreiche neue Stellen ausgewiesen aber angeblich nur, um sie intern ausschreiben zu können. Zudem wurde unmittelbar vor dem Start der Anhörungen bereits ein 50 Seiten umfassender Änderungsantrag des Oberbürgermeisters zum eigenen Haushaltsentwurf vorgelegt. Die Vertreter der CDU-Stadtratsfraktion haben an allen Anhörungen sowohl mit den jeweiligen Fachpolitikern, als auch Finanzpolitikern teilgenommen und „Munition“ für Änderungsanträge gesammelt. Wie in jedem Jahr gilt, so wie mit unseren Änderungsanträgen umgegangen wird, so werden wir unser Abstimmungsverhalten zum Gesamthaushalt ausrichten.