Haushalt

Haushaltsbeschluss kein Anlass sich zurückzulehnen

Die CDU Stadtratsfraktion warnt vor der Annahme, der beschlossene Haushalt würde zu einer verbesserten Situation für die Ortsteile sowie viele einzelne Projekte führen, die durch die Änderungsanträge geringfügig mehr Geld bekommen sollen. Neben dem Umstand, dass damit die zuvor erfolgten dramatischen Kürzungen nur zu einem kleinen Teil abgemildert werden, bleibt die offene Frage, ob dieses zusätzliche Geld überhaupt ausgezahlt werden kann. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Panse erklärt dazu:

„Der Haushalt 2016 tritt erst mit der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung mit allen diesbezüglichen Einschränkungen und Kürzungen. Nach unserer Einschätzung erscheint es sehr fraglich, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt kurzfristig und ohne Einschränkungen genehmigt. Wahrscheinlicher ist, dass eine Genehmigung erst im November erfolgt und viele Haushaltspositionen sich bis dahin durch Ablauf der Zeit erledigt haben. Ich gehe zudem davon aus, dass die vermeintlichen Wohltaten von Rot-Rot-Grün nicht wirksam werden können, weil angesichts der Luftbuchungen und Unterdeckungen im Haushalt zuvor eine Haushaltssperre im Raum steht. Bei der Beratung zum Haushalt hatte ich darauf hingewiesen, dass beispielsweise bei Grundstücksverkäufen völlig unrealistische Zahlen als geplante Einnahmen im Haushalt stehen.“

Nach Überzeugung der CDU Stadtratsfraktion steht die Nagelprobe für den Haushalt zudem mit der Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) noch aus. Bereits jetzt passen die Formulierungen im HSK nicht mehr zum beschlossenen Haushaltstext. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich hat ausdrücklich im Vorbericht zum Haushalt darauf hingewiesen, dass der Haushaltsplan 2016 und der Finanzplan 2016-2019 zwingend auf den Konsolidierungsbeschlüssen des HSK aufbauen. Panse erklärt dazu abschließend: „

Da die Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept erst Mitte November erfolgen soll geht die Hängepartie weiter. Vor dem Hintergrund zahlreicher umstrittener Punkte im Haushaltssicherungskonzept und dem fehlenden Personalentwicklungskonzept gibt es nicht den geringsten Anlass für Rot-Rot-Grün sich nach der Beschlussfassung am Mittwoch selbstzufrieden zurückzulehnen.“

Das Königsrecht systematisch verzockt

Haushaltsberatung im Stadtrat
Haushaltsberatung im Stadtrat

Krokodilstränen gab es gestern Abend auch – allerdings waren sie wenig glaubwürdig. Bei der Beratung zum Haushalt 2016 beklagte sich der Finanzausschussvorsitzende Reinhard Duddek zu Recht über die verspätete Einbringung des Haushalts beim Oberbürgermeister und er beklagte, den zweifellos fehlenden Gestaltungsspielraum.

Bemerkenswert war zudem für einen linken Politiker, dass er die steigenden Sozial- und Personalausgaben kritisierte. Ich stelle dies deshalb voran, weil die Kollegen von SPD und Grünen dieser „Erkenntniszugewinn“ noch nicht erreicht hat. Allerdings verharren die Linken ansonsten ebenfalls in ihrer üblichen Rhetorik – Bund und Land sind nach ihrer Meinung daran schuld, dass die Landeshauptstadt ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Sie blenden gerne dabei aus, dass sie mit der links-link-grünen Koalition die Verantwortung im Land tragen. Vollmundige Versprechungen die Kommunen finanziell besser auszustatten, waren inhaltsleere Wahlversprechen. Keiner der sechs links-link-grünen Landtagsabgeordneten, die zugleich im Stadtrat sitzen hat etwas Konstruktives für die Kommunalfinanzen getan!

Das finanzielle Dilemma der Landeshauptstadt haben die Kollegen von Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren systematisch produziert und damit dem Haushalt Gestaltungsspielräume genommen. In Tateinheit mit dem Oberbürgermeister haben sie das Königsrecht des Stadtrats verzockt. Die Krokodilstränen, die gestern Abend beispielsweise wieder über das nicht vorhandenen Personalentwicklungskonzept geweint worden, sind unehrlich.

Seit 2010 gab es immer wieder Beschlüsse und Aufforderungen an den Oberbürgermeister ein solches Konzept vorzulegen – er hat es nicht getan und seine Koalition hat dies weitgehend schweigend akzeptiert. Neben den Sozialausgaben, die mit fast 300 Millionen Euro den größten Anteil im rund 732 Millionen umfassenden Haushalt der Landeshauptstadt ausmachen, sind die Personalkosten die Kostentreiber. 168 Millionen Euro sind dafür vorgesehen – rund 51 Millionen Euro mehr, als vor 10 Jahren. Den erneuten Antrag ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen beantwortete die Verwaltung mit der Erklärung, dies sei frühesten bis 2019 leistbar.

Die CDU-Stadtratsfraktion hat bereits im Vorfeld erklärt, dass sie den nach unserer Auffassung rechtswidrigen Haushalt ablehnen wird. Wir haben gute Gründe dafür:

  1. Auch in diesem Haushalt werden keine Rücklagen gemäß ThürKO gebildet,
  2. Der Haushalt wurde nicht fristgemäß gemäß ThüKO § 57 (2) eingebracht, also zum Ende des Vorjahres,
  3. Der Haushalt ist lediglich die Fortschreibung der vorläufigen Haushaltsführung,
  4. Weder eine Neustrukturierung der Verwaltungsspitzen, noch die Reduzierung unbesetzter Stellen sowie Auflösung bestehender Doppelstrukturen und das Personalentwicklungskonzept werden mit diesem Haushalt angegangen,
  5. Der Haushalt ist eine Mogelpackung und entspricht nicht der geforderten Haushaltsklarheit und –wahrheit,
  6. Das Haushaltskonsolidierungskonzept hätte vor der Haushaltsverabschiedung beschlossen werden müssen.

Dazu im Einzelnen: Der vorliegende Haushaltsentwurf in der Drucksache 1358/16 ist erkennbar rechtswidrig. Dies ist bereits im Vorbericht deutlich erwähnt. Ich habe mich aus zwei Gründen vorgestern an das Landesverwaltungsamt gewandt und um eine kommunalrechtliche Bewertung gebeten – sowohl zum Beratungsablauf, als auch zur fehlenden Rücklage. Erfreulicherweise hat das Landesverwaltungsamt zügig geantwortet – im Gegensatz zur Stadtverwaltung.

Bereits bei der Einbringung des Haushalts habe ich für die CDU die Fragen nach der Rechtskonformität des HH-Entwurfs gestellt, aber darauf keine Antwort bekommen. Zur Frage ob das HSK vor oder nach dem Haushalt beschlossen werden kann äußert sich das Schreiben des LVA-Präsidenten im besten Beamtendeutsch. Kurz zusammengefasst: es hängt davon ab, ob im Haushalt der Ausgleich der vorangegangenen Fehlbeträge gelingt. Anders und einfacher gesagt: „Kann man so machen, ist dann aber möglicherweise blöd, wenn das HSK nicht mehr zum Haushalt passt.“

Zwei bemerkenswerte Sätze finden sich darüber hinaus im Schreiben des LVA-Präsidenten: „Aktuell liegen dem LVA keine geprüften Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 für die Landeshauptstadt Erfurt vor, so dass die Problematik der Fehlbeträge im LVA noch nicht bekannt ist.“ „Ob es für die Genehmigung der Haushaltssatzung tatsächlich eines beschlossenen HSK bedarf, kann diesseits erst nach Vorlage des Haushaltes entschieden werden.“

Auf die fehlende Rücklage geht das LVA nicht ein, obwohl ich darauf hingewiesen habe. Da wird unsere Finanzbeigeordnete deutlicher im Vorwort zum Haushalt. „Im Finanzplanungszeitraum kann wiederholt keine Zuführung an die Allgemeine Rücklage ausgewiesen werden. Bereits mit der Jahresrechnung 2012 wurden die Rücklagenbestände der allgemeinen Rücklage vollständig entnommen. Die Mindestrücklage gemäß §20 Abs. 2 ThürGemHV wird somit nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2016 nicht erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.“

Ich bleibe dabei: der Haushalt 2016 ist nach Auffassung der CDU rechtswidrig. Derzeit liegt lediglich ein Entwurf für ein HSK vor. Solange dazu kein rechtswirksamer Beschluss des Stadtrates vorliegt, existiert keine fundierte Entscheidungsvorlage für den Haushalt als solchen. Letztlich ist die Zahlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Erfurt nicht gewährleistet.

Der vorliegende Entwurf enthält zudem zahlreiche Luftbuchungen. Dies bezieht sich auf Haushaltsstellen, welche „pro forma“ eingerichtet wurden, um für 2016 die Investitionsquote zu halten. Auf Grund der begrenzten Zeit, die mit dem potentiellen Beschluss zum Haushalt 2016 am 21. September in der Stadtratssitzung und der Bestätigung durch das Landesverwaltungsamt frühestens im Oktober 2016 zusammenhängt, können eingeplante Investitionen jedoch nicht getätigt werden. Hier wird etwas vorgegaukelt, was faktisch gar nicht mehr realisierbar ist. Vielmehr werden die dann ungenutzten Mittel verwendet, um Löcher im Haushalt zu stopfen.

Es mangelt dabei insgesamt an Transparenz. Es gilt diese Versäumnisse im Sinne einer Haushaltsklarheit und -wahrheit zu benennen. Wir haben dies in den Ausschussberatungen am Beispiel der Grundstücksverkäufe getan. Der vorliegende Haushaltsentwurf zementiert des Weiteren die Versäumnisse und die Fehlentwicklung der vorläufigen Haushaltführung. In dieser Zeit wurden freiwillige Leistungen der Stadt weitest gehend gekürzt oder sogar gestrichen. Betroffen waren und sind die Bereiche Kultur, Soziales, Jugendhilfe und Sport sowie die Erfurter Ortsteile. Besonders bei den jeweiligen freien Trägern, Verbänden und Vereinen wurden die Mittel teils soweit reduziert, dass Projekte nicht fortgeführt werden konnten oder Stellen gestrichen werden mussten. Dieser formelle Kahlschlag setzt sich mit dem Haushaltsentwurf 2016 fort. Der Stadtverwaltung fehlt es offenbar an Gestaltungswillen.

Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 ist ein Einstieg in die Reduzierung von Personalkosten nicht gegeben. Es geht uns hierbei nicht um Entlassung oder Gehaltskürzungen, wie es uns der Oberbürgermeister unterstellt. Jedoch ist eine Optimierung der bestehenden Strukturen notwendig. Angesetzt werden muss bei Stellen, die derzeit nicht besetzt sind oder absehbar durch Ruhestand oder Wegzug frei werden. Die Verwaltungsspitze sollte dabei mit bestem Beispiel voran gehen. Der Oberbürgermeister erzählt gerne von seinen Bemühungen, aber auch da gilt: es reicht nicht das Erzählte, sondern es zählt nur das Erreichte!

Die CDU hat keine Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, weil wir ihn für unterfinanziert halten. Jeder Euro der vermeintlich von Rot-Rot-Grün an einer Stelle weggenommen wird, um anderer Stelle etwas Gutes zu tun, vergrößert das Loch. So war es 2014 und so war es 2015. Luftbuchungen von Rot-Rot-Grün führten zu einem Defizit von 4,8 und 1,2 Millionen Euro. Auch gestern haben sie wieder solche Anträge beschlossen. Die CDU hat gegen den Haushalt gestimmt, Rot-Rot-Grün hat ihn beschlossen und von der bunten Fraktion gab es drei Enthaltungen.

Haushaltsberatung im Internet TOP 7 ab Minute 1.31.00

 

Untersuchung der Aktivitäten zum Bau und zur Betreibung der Multifunktionsarena abgelehnt

Leere Plätze bei Rot-Rot-Grün...
Leere Plätze bei Rot-Rot-Grün…

Zwei große Themen haben die heutige Stadtratssitzung dominiert. Beide haben miteinander zu tun, weil es ums Geld ging. Zur Multifunktionsarena steigen die Belastungen der Stadt oder Stadtwerke zum dauerhaften Betrieb der Arena GmbH und zum Haushalt bekommt die gerade einmal im September einen Beschluss hin. Für die CDU habe ich Stellung bezogen und erläutert, warum wir eine umfängliche Aufarbeitung fordern.

Derzeit wird das Thema MFA in mehreren Ausschüssen und Aufsichtsräten diskutiert. Zahlreiche Stadträte sind in diesen Gremien vertreten, aber nirgendwo laufen die Fäden und Akten zusammen. Seitens der Verwaltung wird regelmäßig auf unterschiedliche Zuständigkeiten verwiesen. Hauptziel ist es dabei nach meiner Einschätzung zu Verwirren und zu Vernebeln. Keines der Problem um die MFA ist durch die Verwaltung offenbart worden – stets waren es Stadträte oder Presserecherchen die scheibchenweise Licht ins Dunkel gebracht haben.

Die Forderung nach einer Arbeitsgruppe, die die Vorgänge um die MFA untersucht, ist aus Sicht der CDU daher mehr als berechtigt. Eigentlich wäre es an der Zeit für einen Untersuchungsausschuss, den es aber leider auf kommunaler gibt. Das Rechnungsprüfungsamt wird sich ebenso damit beschäftigen müssen, wie die Kommunalaufsicht. Wir wollen, dass bis zum Juli 2017 ein Abschlussbericht zu diesem Thema erstellt wird.

Der Erfurter Stadtrat wäre gut beraten endlich, aktiver zu werden. Stattdessen lehnen allerdings, so war es heute schon vorab in der Presse zu lesen, die Kollegen von Rot-Rot-Grün die konsequente Aufarbeitung von „Pleiten, Pech und Pannen“ um die MFA ab. Kollege Warweg von der SPD erklärte, er habe keine Zeit um sich ewig in Akten zu vergraben, stattdessen könne man doch eine große Pressekonferenz veranstalten. Deutlicher kann man seine Ignoranz zur Aufarbeitung der Probleme und gemachten Fehler kaum ausdrücken.

Multipler Schaden ist zweifellos entstanden. Im Gegensatz zum grünen Kollegen Thumfahrt hält die CDU-Stadtratsfraktion den Bauverzug von mindestens drei Monaten und 2 Millionen Mehrkosten selbstverständlich für ein „Drama“, zumal es nur die Spitze des Eisbergs ist.

Der Schaden ist an vielen Stellen entstanden und wirkt auch auf diejenigen, die den Schaden nicht verursacht haben. Im Streit darüber wer den Schaden verursacht hat, befinden sich aber mindestens drei Beteiligte – und sie haben nach Auffassung der CDU alle Mitschuld! Das ist zunächst die für das Projekt direkt zuständige Beigeordnete Katrin Hoyer, als Zweites natürlich das Bauunternehmen Köster Bau und als Drittes das Bauüberwachungsbüro Dress und Sommer.

Mehrkosten und Bauverzögerung sind der direkte Schaden. Imageverlust und Mindereinnahmen für Arena GmbH und Rot-Weiß Erfurt folgen daraus. Auch wenn Frau Hoyer gerne Ursache und Wirkung vertauscht, bleibt es dabei, dass sie am Anfang der Serie von „Pleiten, Pech und Pannen“ stand. Eine fehlerhafte, wieder zurückgezogene und neu formulierte Ausschreibung sorgte für Monate Verzug und zwischenzeitlich steigende Preise.

Vergessene Positionen in der Ausschreibung brachten den nächsten Partner ins Spiel. Das Bauunternehmen hat die Lücken der Ausschreibung für Nachforderungen und als Begründung für die verspätete Fertigstellung genutzt. Vieles davon musste bereits als Mehrkosten bezahlt werden. Aber es stehen auch noch rund 1,4 Millionen als Nachforderungen im Raum, über die sich die Stadt mit dem Bauunternehmen streitet.

Dass die Fristen und die Kosten aus dem Ruder laufen sind, ist dann aber dem mit der Bauüberwachung beauftragten Büro nicht bzw. zu spät aufgefallen.

Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der das Thema zu seiner Chefsache gemacht hat, ließ seine überforderte Beigeordnete weiter machen, glaubte und verstärkte noch die Ankündigungsrhetorik von Fertigstellungsterminen. Gemeinsam haben Frau Hoyer und Herr Bausewein die Öffentlichkeit und RWE getäuscht – „präsentabler Zustand zu 95 Prozent fertig“ lautete ihre Aussage Ende Juli.

RWE musste das Eröffnungsspiel absagen, Zuschauermindereinnahmen, entgangene Werbebeinnahmen und zusätzliche Aufwendungen bei jedem Spiel bringen RWE in zusätzliche Schwierigkeiten und nun auch die Arena GmbH an den Rand einer Insolvenz. Über 1,2 Millionen Nachschussbedarf wurde heute in der Presse spekuliert – Woher das wohl kommt? (Steuer)geld des Landes über die Messe?, Geld der Stadtwerke? Oder ein weiteres Loch im Haushalt der Stadt? – die Lösung hat der Oberbürgermeister noch nicht verraten.

Kosten für den Betrieb der Arena führen über mehrere Jahre zu Mehrbelastungen. Die Nachforderungen des Bauunternehmens werden zumindest zu weiten Teilen zu begleichen sein. Die Westtribüne steht noch aus und mehr als nur ein paar Baumpflanzung im Umfeld als Nacharbeiten.

Beim Grundsatzbeschluss vor fünf Jahren hat der Stadtrat eine finanzielle Obergrenze gezogen – sie wurde zwischenzeitlich mehrfach nach oben korrigiert. Die Südeinfahrt wurde beschlossen und nicht realisiert und wenn es dumm läuft, wackelt auch noch die Fördersumme.

Es ist allerhöchste Zeit die skandalösen Fehler, Pleiten, Pech und Pannen aufzuarbeiten und Verantwortlichkeiten zu benennen. Frau Hoyer hat nicht nur Fehler gemacht – sie hat versagt! Diese Aufarbeitung nun den handelnden „Schönrednern“ bei einer „großen Pressekonferenz“ zu überlassen, macht die Stadträte, die so etwas als Lösung vorschlagen, mitschuldig!

Den von uns in der Sitzung unterbreiteten Kompromissvorschlag, statt einer neuen Arbeitsgruppe den bestehenden Werkausschuss mit der Aufgabe zu betrauen, wurde von den links-link-grünen Koalitionären 20 Minuten hinter verschlossenen Türen beraten. Dabei beschlossen sie die Akten zur Aufarbeitung ebenfalls lieber geschlossen zu halten.

Zwar wurde der Punkt 1 des geänderten Antrags beschlossen – es soll eine Ausschusssitzung geben. Alle weiteren fünf Punkte des Antrags, die die konkreten Aufgaben beschrieben wurden abgelehnt.

Ich habe selten so viel Heuchelei im Stadtrat erlebt – insbesondere von den Linken. Vollmundig Aufklärung fordern und sich dann Augen und Ohren zuhalten! Dass es den Grünen wichtig ist ihre Beigeordnete vor Ungemach zu bewahren ist eine (wenn auch nicht besonders redliche) Erklärung. Auch die SPD muss darauf achten, dass ihr Oberbürgermeister nicht noch stärker in den Fokus gerät. Das Agieren der Linken ist aber nur mit Vasallentreue zur Koalition zu erklären.

Stadtratsdiskussion zum Thema Top 6.1 (ab Minute 18.50 bis 1.31.00)

Nachtrag: Im Video ab Minute 46.15 positioniert sich der „Fußballexperte“ der Linken zu Rot-Weiß Erfurt…

 

 

 

Woche der kommunalpolitischen Wahrheit…

Der Haushalt und die Arena GmbH stehen in den nächsten Tagen zu Beratung an
Der Haushalt und die Arena GmbH stehen in den nächsten Tagen zur Beratung an

„Königsrecht einer Volkvertretung“ nennt man das Etatrecht bzw. die Haushaltsberatungen. In der Landeshauptstadt Erfurt ist daraus in Regie des Oberbürgermeisters inzwischen ein trauriges Feigenblatt geworden. Bereits bei der Einbringung des Haushalts vor 14 Tagen (des Haushalts für das laufende Jahr 2016!!!) habe ich darauf hingewiesen, dass der Haushaltsentwurf für die CDU Stadtratsfraktion rechtswidrig ist und zudem keinerlei Gestaltungsspiel enthält. Eine sachgerechte, oder gar öffentliche Diskussion hat der Oberbürgermeister in Tateinheit mit der ihn tragenden links-link-grünen Koalitionsgemeinschaft verhindert und einen engen Zeitrahmen gesteckt. Die Haushaltsanhörungen waren schon vor der Einbringung des Haushalts beendet.

Die Argumentation des Oberbürgermeisters und der rot-rot-grünen Gemeinschaft dazu basiert auf dem Wunsch, so schnell wie möglich einen beschlossenen und genehmigten Haushalt 2016 haben zu wollen. Das wollen wir zweifellos auch, aber ob dieses Ziel erreichbar ist, scheint sehr fraglich. Da das Haushaltskonsolidierungskonzept erst im November beraten und eventuell beschlossen werden soll, sind sämtliche Planzahlen der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung „wünsch-dir-was-Positionen“. Es ist völlig unklar, was dazu beschlossen wird. Ein weiteres Problem ist die Kita-Entgeltordnung. Im Haushalt (nachlesbar auf Seite 64) kalkuliert der Oberbürgermeister mit 2 Millionen Mehreinnahmen aus Elterngebühren bzw. Minderzuschüssen an freie Träger. Seine diesbezügliche Stadtratsvorlage hat er allerdings nach Elternprotesten ersatzlos zurück gezogen.

Wir haben bei unserer heutigen Fraktionssitzung intensiv die Stadtratssitzung am Mittwoch vor besprochen. Im Ergebnis werde ich mich morgen im Namen der CDU Stadtratsfraktion an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Frank Roßner und den Präsidenten des Landesrechnungshofes Dr. Sebastian Dette wenden und um eine Stellungnahme bitten.

Ein weiteres Thema könnte Mittwoch oder in einer Sondersitzung des Stadtrates kommende Woche für Brisanz sorgen. Die drohende Insolvenz der Arena GmbH kann nur abgewandt werden, wenn „frisches Geld“ nachgepumpt wird. Ob dies die Stadtwerke tun sollen (wie es der OB favorisiert) oder die Stadt tun muss (wie es konsequent wäre) sollte heute Abend der Aufsichtsrat der Stadtwerke in einer Sondersitzung besprechen.

Leider gab es dazu keinen konkreten Vorschlag des Oberbürgermeisters. Man müsse morgen noch Gespräche führen, das Land könne eventuell mit einsteigen und bis zur Stadtratssitzung gäbe es vielleicht einen Beschlussvorschlag…

Ohne etwas aus der nichtöffentlichen Beratung zu „verraten“, kann ich meine Position dazu darlegen. Die Meinung der Fraktion wird ähnlich sein, aber besprechen konnten wir das noch nicht. Entgegen sonstiger Gewohnheiten gab es für den Aufsichtsrat keine Beschlussvorlage, die uns vorher zur Verfügung gestellt wurde. Insofern war es auch unmöglich mit der Fraktion zu beraten, wie wir uns mit Blick auf Mittwoch (oder kommende Woche) verhalten. werden.

Fakt ist: eine Stadtratsvorlage könnte zwar mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, braucht aber (wenn sie in Dringlichkeit auf die Tagesordnung kommen soll) eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Meinem kritischen Hinweis, dass es dazu auch eine Vorberatung in den Gremien (Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat SWE) geben müsse, folgte am Ende der Oberbürgermeister. Bis Ende September muss eine Entscheidung fallen, wenn eine Insolvenz abgewendet werden soll. Wann genau diese Entscheidung fällt, ist noch offen. Für ausreichen Spannung ist also mit Blick auf die Woche der kommunalpolitischen Wahrheit gesorgt…

Vorberatung Haushalt bei Sommerhitze

Abkühlung am Nordstrand
Abkühlung am Nordstrand

Kommunalpolitisch ist der September dicht – nahezu täglich sind Ausschusssitzungen, Stadtratssitzungen, Fraktionssitzungen und Arbeitskreise. Dank der dichten Terminfolge zum Haushalt bleibt ansonsten wenig Zeit für andere Termine oder sportliche Aktivitäten.

Selbst bei der derzeit heftigen Spätsommerhitze blieb heute nur zwischendurch einmal eine kurze Abkühlung. Aber auch dies ist derzeit kommunalpolitisch ein Thema. Seit dem Wochenende sind in Erfurt schon alle Freibäder geschlossen, das sorgt für Frust und Nachfragen bei der städtischen Bäder GmbH. Glücklicherweise gibt es noch einige private Alternativen – für mich ist der Nordstrand in dieser Frage immer weit vorne. Klares Wasser und zumindest mit dem Auto gute Erreichbarkeit sprechen für sich.

Danach ging es dann hitzig weiter im immerhin nicht ganz so erhitzten Ratssitzungssaal. Es stand die Abschlussberatung zum Haushalt 2016 auf dem Programm. Oder das, was der Oberbürgermeister und Rot-Rot-Grün Haushalt nennen, zur Beratung im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben. Schon jetzt ist der Haushalt wieder überholt, aber eine Anpassung der Wirtschaftspläne der kommunalen Gesellschaften wurde abgelehnt.

Der Haushalt sei nur eine „Momentaufnahme, zu dem Zeitpunkt wo er aufgestellt wurde“ beschied uns die Beigeordnete. Dies hindert aber das links-link-grüne Bündnis nicht dem Haushalt zuzustimmen will. Die Mitglieder der CDU Stadtratsfraktion werden kommende Woche im Stadtrat den nach unserer Auffassung rechtswidrigen Haushalt ablehnen, so wie wir es heute im Ausschuss getan haben!

Bruch mit der „geübten Praxis“

Finanzen in Erfurt? Mangelverwaltung!
Finanzen in Erfurt? Mangelverwaltung!

Eigentlich ist es eine „geübte Praxis“, dass zur Einbringung des Haushalts in den Erfurter Stadtrat nur die Finanzbeigeordnete zur Begründung redet und der Entwurf ohne weitere Aussprache in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen wird. Erst zur Abschlussberatung findet der „Schlagabtausch“ der Stadtratsfraktionen statt.

Wenn es nach Rot-Rot-Grün gegangen wäre, hätte sich daran auch in diesem Jahr nichts geändert. Beim Hauptausschuss am Dienstag, haben die Kollegen Fraktionsvorsitzenden mich bedrängt, den HH-Entwurf 2016 geräuschlos passieren zu lassen, um Zeit zu sparen. Ich habe ihnen den Gefallen nicht getan und selbstverständlich nach der Finanzbeigeordneten für unsere CDU-Stadtratsfraktion zum Haushalt gesprochen.

Die „geübte Praxis“ gilt in Erfurt nicht mehr und dies generell wenn es um den Haushalt geht. Geübte Praxis wäre es ja auch, dass der Haushaltsentwurf pünktlich zum Jahresbeginn vorgelegt, diskutiert und beschlossen wäre. Jetzt ist zum Zeitpunkt der Einbringung schon September.

Geübte Praxis wäre es auch, dass es eine Rücklage gäbe, die gibt es aber in Erfurt schon seit 2012 nicht mehr.

Geübte Praxis wäre es aber vor allem, dass der Haushalt erst in den Stadtrat eingebracht und danach in den Ausschüssen diskutiert wird. In diesem Jahr ist die Beratung der Ausschüsse jetzt schon beendet und die Öffentlichkeit praktisch vom Haushalt ausgeschlossen.

Die Finanzbeigeordnete hat in jedem Jahr bei ihrer Einbringungsrede und im Vorbericht des Haushalts in zunehmend dramatischen Formulierungen vor dem jetzigen Haushaltsdesaster gewarnt. Leider ist sie damit auf einen weitgehend beratungsresistenten Stadtrat gestoßen. Die Kollegen von Rot-Rot-Grün haben in jedem Jahr munter Geld ausgegeben, als ob es kein nächstes Jahr mehr gäbe.

Sowohl die Haushalte 2014 als auch 2015 endeten daher mit einem millionenschweren Defizit. Und in diesem Jahr gibt es nun schon über acht Monate eine vorläufige Haushaltsführung. Dies ist der Grund dafür, dass die Stadt Erfurt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen, beschließen und umsetzen muss.

Mit der gleichzeitigen Einbringung des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzeptes wird der kommunalrechtlich vorgegebene Zusammenhang aber nur zum Schein hergestellt. Der Oberbürgermeister beabsichtigt den Haushalt in zwei Wochen, am 21. September beschließen zu lassen, das HSK aber erst im November. Dies ist nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion rechtswidrig, denn die Kommunalaufsicht kann den Haushalt nur beurteilen und genehmigen, wenn das beschlossene HSK mit vorgelegt wird. Insofern gehen wir davon aus, dass der Haushalt keinesfalls im Oktober genehmigt werden kann.

Der Grund für dieses Getrickse des Oberbürgermeisters liegt auf der Hand. Während er für den Haushalt wohl mit einer Mehrheit von Rot-Rot-Grün rechnet – es ist ja sowieso nur die Fortschreibung der vorläufigen Haushaltsführung, kann er sich beim Haushaltssicherungskonzept nicht so sicher sein.

Die vielen vorgeschlagenen Maßnahmen mit insgesamt 136 Millionen Einsparungen treffen den rot-rot-grünen Nerv. Beim Geld ausgeben sind die Kollegen immer gerne dabei, beim Einsammeln dann nicht mehr. Tabuthemen wurden schon aufgemacht und es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Haushaltssicherungskonzept so beschlossen wird. Falls dies aber nicht geschieht verschlimmert sich die Finanzsituation der Stadt noch mehr – bis das Kartenhaus in sich zusammen fällt.

Festhalten können wir aber bereits jetzt: Der Oberbürgermeister hat Sparvorschläge zum Haushaltssicherungskonzept genau dort eingebracht, wo sie wissen, dass diese nicht umgesetzt werden können. Zum Beispiel soll das Budget der Fraktionen um die Hälfte gekürzt werden, damit wären die Geschäftsstellen nicht mehr arbeitsfähig. Ein weiteres Beispiel ist die Erhöhung der Kitagebühren, welche zu Lasten der jungen Familien geht.

732 Millionen Euro umfasst der Haushalt 2016 – dies sind rund 70 Millionen Euro mehr, als im Vorjahr. Mehr Steuereinnahmen (die Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer) und mehr Landeszuweisungen für Flüchtlinge lassen die Einnahmen auf Höchststände steigen. Aber die Ausgaben steigen bei Rot-Rot-Grün grundsätzlich noch schneller. Die angemeldeten Mehrbedarfe lagen noch mit 50 Millionen Euro drüber und dabei sind notwendige Investitionen, der Aufbau der Rücklage oder der Schuldenabbau noch gar nicht kalkuliert.

297 Millionen Euro für soziale Leistungen und 168 Millionen Euro für die über 3.300 kommunalen Bediensteten sind die größten Bereiche. Das Haushaltssicherungskonzept wird genau da ansetzen müssen, ansonsten wird die Stadt keine Gestaltungsmöglichkeiten zurück gewinnen.

Bis letzte Woche lief die Frist für Haushaltsänderungsanträge. Außer der Fraktion FFP und den Ortsteilen hat keine Fraktion termingerecht etwas eingereicht. Rot-Rot-Grün zankt sich noch um Einzeltitel. Die CDU hat keine Anträge eingereicht, weil wir den Haushalt in Gänze für rechtswidrig halten. Er ist geprägt von Schein- und Luftbuchungen und nicht andeutungsweise „rund“. Wir gehen davon aus, dass er erneut im Minus abschließen wird. Deshalb müsste jede gefundene Reserve eigentlich in eine Rücklage gepackt werden. Indes – es gibt keine realistisch verwertbaren Reserven! Die Suche danach ist wie die Suche nach Brot im Hundestall.

Zu den Anträgen und dem Haushalt werden wir uns am 21. September wieder sprechen – in „geübter Praxis“ bei der Abschlussberatung zum Haushalt. Dann werden wir noch einmal mit dem Oberbürgermeister und seiner rot-rot-grünen Koalition abrechnen!

Rede zur Haushaltseinbringung am 7.9.2016

 

Unsauberes Spiel im Erfurter Rathaus

Alle Stadträte sind gleich - und manche etwas gleicher!
Alle Stadträte sind gleich – und manche etwas gleicher!

Seit einigen Wochen diskutieren wir im Hauptausschuss bereits über den Fahrplan zur Haushaltsaufstellung für das laufende Jahr 2016. Mit achtmonatiger Verspätung soll er kommende Woche den Stadträten zugeleitet werden. Ab 15.8.2016, also zwei Wochen später unmittelbar nach den Sommerferien, sollen dazu die Anhörungen im Finanzausschuss erfolgen. Dieser enge Zeitplan ermöglicht es den Stadträten nur sehr eingeschränkt sich mit der gebotenen Intensität mit dem Haushalt auseinander zu setzen – möglicherweise ist genau dies ja vom Oberbürgermeister so gewollt.

Meine diesbezügliche Kritik habe ich für die CDU Stadtratsfraktion im Hauptausschuss letzte Woche deutlich gemacht. Beschlossen wurde der Fahrplan dann mehrheitlich von den Linken und der SPD, garniert von der Bemerkung des SPD Fraktionsvorsitzenden Frank Warnecke, dass man sich dann halt intensiv in den zwei Wochen während der Sommerferien damit beschäftigen müsse. Für einen Landtagsabgeordneten wie ihn ist das wahrscheinlich auch kein Problem – schließlich haben die Kollegen sechs Wochen sitzungsfreie Zeit, also je nach persönlichem Engagement tatsächlich sechs Wochen Sommerferien.

Der Haushalt ist bereits seit einigen Tagen fertig, die Ordner schon gedruckt und es fehlt nur noch die Freigabe in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am heutigen Donnerstag (ging auch nicht eher, weil er im Urlaub war). Lediglich der Vortext fehlte noch und der Jahresabschluss 2015 sowie das Haushaltssicherungskonzept. Befremdet bin ich davon, dass die Kollegen der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen den Haushaltsentwurf  offensichtlich bereits vorigen Donnerstag „auf informellem Wege“ erhalten haben.

In der Bauausschusssitzung am Donnerstag letzter Woche sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken Mathias Bärwolff, „da wir den Haushalt 2016 ja jetzt haben“ habe er Fragen dazu. Mit Verwunderung haben die Mitglieder der CDU diese Aussage registriert, weil wir den Haushalt natürlich noch nicht haben. Dass die Kollegen von SPD und Linken den Haushalt haben, bestätigte sich dann ein zweites Mal am Freitag, als in beiden Fraktionsgeschäftsstellen die Kopierer heiß liefen. Nach der Vorgeschichte zur Terminkette zum Haushalt bin ich ausgesprochen verärgert darüber, dass Teile der Stadtverwaltung die Stadträte ungleich behandeln – es passt leider ins Bild, wie in Erfurt Kommunalpolitik „gestaltet“ wird!

Haushalt und Moscheebau – Entscheidungen der Stadtverwaltung stehen noch aus

Skulptur im Festsaal des Erfurter Rathauses
Skulptur im Festsaal des Erfurter Rathauses

Kommunalpolitische Spannung gibt es in dieser Woche bezüglich zweier noch offener Entscheidungen der Stadtverwaltung. Am Mittwoch läuft die Frist zur Entscheidung über die Zulässigkeit des von der AfD geplanten Bürgerbegehrens ab. Der MDR hat dazu die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen befragt.

Für uns habe ich erläutert, dass im Vordergrund der Entscheidung die Religionsfreiheit steht, die durch das Grundgesetz geschützt ist. Bei dem Bau von Kirchen, Moscheen, Tempeln und Synagogen handelt es sich um sogenannte privilegierte Bauten, die gemäß Bebauungsplänen überall dort errichtet werden können, wo dies genehmigungsfähig ist. Wenn die AfD nun den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert dies könne mit einem Bürgerbegehren ausgehebelt werden ist dies unredlich. In dem MDR-Beitrag habe ich unsere Position erläutert:

„Zwar gibt es auch innerhalb der CDU Skepsis gegenüber dem Bau einer Moschee, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Aber am Schutz von Religionsfreiheit zweifle niemand. Darum ist auch er überzeugt: Rechtlich gesehen muss der Antrag abgelehnt werden. „Vor diesem Hintergrund ist es völlig unerheblich, wie ein Bürgerbegehren ausgehen würde. Es hätte keinen Erfolg hinsichtlich der Baupläne, die in Marbach bestehen. Die AfD suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Erfurt an dieser Stelle ein Mitspracherecht, das sie rechtlich gar nicht haben.“ Unredlich nennt es der CDU-Politiker Panse. So spiele man mit dem Instrument Bürgerbegehren und mache Stimmung, sagt er weiter.“

Die anderen Fraktionen im Stadtrat haben sich ähnlich positioniert. Ich bin daher gespannt, wie die Stadtverwaltung nun bis Mittwoch entscheidet. Die Entscheidung über den Antrag auf ein Bürgerbegehren ist Angelegenheit der Stadtverwaltung. Bis Mittwoch läuft die Frist, bis dann muss der Antrag zugelassen, oder mit einer entsprechenden Begründung abgelehnt werden.

Beim zweiten kommunalpolitischen Thema der Woche fallen am Donnerstag die Würfel. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters (DBOB) soll der Haushaltsentwurf 2016 bestätigt werden – immerhin, nachdem sieben Monate des Jahres mit vorläufiger Haushaltsführung schon um sind. Große Überraschungen erwarte ich dabei nicht, voraussichtlich wird die Fortschreibung der vorläufigen die Basis des Haushalts sein. Spannender dürfte hingegen der Vortext zum Haushalt sein. In den letzten Jahren beschrieb dieser die Haushaltssituation und die Aussichten für die Zukunft.

In diesem Jahr muss der OB mit dem Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Nur wenn dies beschlossen wird, kann der Haushalt genehmigt werden. Das Haushaltssicherungskonzept muss beschreiben mit welchen Maßnahmen in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Bisher höre ich von den drei links-link-grünen Koalitionsfraktionen keine Bereitschaft unangenehme Entscheidungen zu treffen (neben Sozialticket, geht es um Personal, Kürzungen freiwilliger Leistungen und die Erhöhung der Kita-Gebühren).

Auch der OB ist offensichtlich zu dem Thema hin- und hergerissen. In der DBOB-Runde am Donnerstag steht das Haushaltssicherungskonzept deshalb auch noch nicht an – es solle erst im August besprochen werden. Ich werde mich daher von meiner Geschäftsstelle auch im Urlaub in Kroatien auf dem aktuellen Stand halten lassen – virtuell alles kein Problem. Unser Oberbürgermeister ist aus seinem Urlaub inzwischen zurück, zumindest haben wir uns am Wochenende schon im Fitnessstudio getroffen. Zu den beiden kommunalpolitischen Baustellen hat er sich noch nicht öffentlich geäußert, wohl aber zum Zustand der SPD und der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2019.

Unerwünschte Bürgerbeteiligung

Den Stift gespitzt für die Haushaltsdiskussion
Den Stift gespitzt für die Haushaltsdiskussion

Lange ist es her, da war der Bürgerbeteiligungshaushalt einmal das Lieblingskind der grünen Beigeordneten. Inzwischen ist das Kind sehr ungeliebt und wurde von Frau Hoyer im Rahmen der geplanten Haushaltsberatung 2016 verstoßen.

In der heutigen außerplanmäßigen Hauptausschusssitzung stand der Fahrplan für den Haushalt 2016 zur Diskussion. Nach kontroverser Diskussion wurde er mehrheitlich gegen die Stimme der CDU beschlossen – so wie es bereits vergangene Woche zu befürchten war. Unsere Kritik richtet sich dabei an den gewählten Zeitplan der Beratung, der eine umfängliche Beratung nahezu unmöglich macht. Es ist schlimm genug, dass der Haushaltsentwurf 2016 den Stadträten erst Anfang August zugeht. Die vorläufige Haushaltsführung wird sich bis zur Bestätigung des Haushalts (irgendwann im Oktober) hinziehen.

Wir, die CDU Stadtratsfraktion, wollen, dass der Haushalt so schnell wie möglich beschlossen wird, aber wir wollen auch ausreichend Beratungszeit dafür. Nach dem jetzigen Fahrplan sind die Anhörungen bereits für die Woche vom 15. – 18. August geplant und öffentlich wird der Haushalt erst Ende August. Auf meine Nachfrage, wie sich da die Bürgerbeteiligung gestalten sollte, teilte Frau Hoyer mit, dass Bürgerbeteiligung nicht geplant sei. Die Resonanz auf ihr ehemaliges Lieblingsprojekt sei in den vergangenen Jahren gering gewesen. Angesichts dessen, was der Haushalt 2016 und insbesondere das Haushaltssicherungskonzept für die Bürgerinnen und Bürger an unliebsamen Überraschungen bereit hält, halte ich dies für außerordentlich befremdlich.

Das Haushaltssicherungskonzept (in dem Gerüchten zufolge auch eine Erhöhung der Kita-Gebühren steht) wird voraussichtlich erst Anfang August in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen und danach dem Stadtrat zugeleitet. Ob dies eine Mehrheit findet darf angesichts der vollmundigen Ankündigungsrhetorik der Linken bezweifelt werden. Vor dem Hintergrund der zweimaligen negativen Haushaltsabschlüssen (2014 und 2015) schreibt die Kommunalordnung jedoch zwingend die Beschlussfassung eines Haushaltssicherungskonzeptes vor. Sonst wird der Haushalt nicht genehmigt. Ich denke es wird ein diskussionsreicher (finanzpolitischer) Sommer.

Haushalt 2016 – Fristüberschreitung und Zuwiderhandlungen

Einen Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), der nicht ohne Folgen bleiben darf, sieht CDU-Fraktionschef Michael Panse hinsichtlich der Verspätung des Jahresabschlusses 2015. Dieser hätte demnach bereits im April 2016 erarbeitet werden müssen. Er liegt aber bis jetzt den Stadträten nicht vor. Die Rechtslage ist folgendermaßen definiert:

ThürKO § 80

(1) In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Stands des Vermögens und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.

(2) Die Jahresrechnung ist innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen.

„Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sich gegenüber dem Stadtrat erklärt, warum es zu diesem Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung gekommen ist, und wie ein solcher Verstoß in Zukunft ausgeschlossen werden kann. Der Jahresabschluss und der dazu gehörige Bericht sind insbesondere deswegen notwendig, um Schlüsse aus dem Vorjahr für das laufende Haushaltsjahr zu ziehen. Zudem ist der Sinn dieser Regelung, dass rechtzeitig gegengesteuert werden kann, wenn es zu Defiziten kommt. Eine Erklärung für die bis heute nicht erfolgte Vorlage kann nicht darin bestehen, dass die Verwaltung bis jetzt noch am Haushaltsentwurf 2016 ‚bastelt‘. Schließlich ist zwischenzeitlich über ein halbes Jahr ins Land gegangen. Es liegt also die Vermutung nahe, dass der Oberbürgermeister das Verkünden unangenehmer Nachrichten, wie ein Minus im Jahresabschluss 2015 bewusst vor sich hergeschoben hat. Festzuhalten ist außerdem, dass in Unkenntnis des Jahresabschlusses im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Geld ausgegeben wurde, das eigentlich gar nicht mehr da war“, erklärt Panse.

Panse kritisiert zudem die Beschwichtigungsversuche des SPD-Vorsitzenden. „Ich kann die Erleichterung hinsichtlich des Haushalts nicht erkennen, weil zum Haushalt 2016 ganz klar ein Sicherungskonzept nötig ist. Leider habe ich in der Wortmeldung des Kollegen Warnecke kein Wort zu solch einem Haushaltssicherungskonzept gelesen. Ob die Stadt Erfurt überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt bekommen und dieser vom Landesverwaltungsamt genehmigt wird, hängt davon ab, ob ein Haushaltssicherungskonzept vom Stadtrat beschlossen wird. Bis jetzt kann ich keinerlei Bereitschaft des rot-rot-grünen Bündnisses erkennen, sich dieser unangenehmen Aufgabe ernsthaft zu stellen“, kommentiert Panse. Die Rechtslage ist in diesem Zusammenhang eindeutig:

ThürKO § 53

(4) Weist die Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit in zwei der drei dem laufenden Jahr vorangegangenen Haushaltsjahre oder in zwei der dem ersten Finanzplanungsjahr folgenden Finanzplanungsjahre einen Fehlbetrag auf, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin der Zeitraum zu beschreiben, innerhalb dessen die dauernde Leistungsfähigkeit wieder hergestellt wird.

Panse erneuert seine Kritik zur Terminplanung beim Haushalt. „Einig sind wir uns lediglich bei der Frage, dass ein Haushalt so schnell wie möglich beschlossen werden muss. Dass bis zu einer möglichen Beschlussfassung am 21. September eine ausreichende Beratungszeit zur Verfügung stehen muss, ist für die CDU-Fraktion selbstverständlich. Die knapp gefasste Vorberatung zum Haushalt dokumentiert, dass der Oberbürgermeister einer öffentlichen Diskussion ausweichen möchte. Dies zeigt auch, dass Bürgerbeteiligung nicht wirklich gewollt ist“, kritisiert Panse abschließend.

Haushalt in Erfurt en passant

Stein des Anstoßes
Stein des Anstoßes

Offensichtlich verführen die Sommermonate und die Ferienzeit die Erfurter Stadtverwaltung dazu, sich ungeliebter Dinge en passant zu entledigen. Der französische Ausdruck steht nicht für das Foul an Ronaldo im EM-Finale sondern ist beim Schachspiel gebräuchlich und bezeichnet einen besonderen Schlagzug eines Bauern. Im Vorübergehen, nebenher, ohne großen Aufwand wird etwas erledigt.

In der Landeshauptstadt wird vom Oberbürgermeister versucht, das Thema Haushalt mit möglichst wenig öffentlichen Diskussionen und möglichst wenig Widerstand der Opposition zu erledigen. Per Drucksache 1335/16 teilte uns die Verwaltung am Freitag den von ihr favorisierten Beratungsverlauf zum Haushalt (den es bis jetzt noch gar nicht gibt) mit. Urlaubsbedingt wird der Oberbürgermeister den Entwurf erst in der DBOB am 28.7.2016 „absegnen“ können. Danach soll er den Fraktionen zugeleitet werden – „idealerweise“ in den letzten beiden Ferienwochen.

Vom 15. – 18. August sollen aber bereits die Anhörungen zu Haushalt stattfinden (bevor überhaupt eine Fraktionssitzung stattfinden kann). Ende August ist Abgabefrist für Änderungsanträge und am 7. September soll der Haushalt in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht werden. Die Abschlussberatung soll dann nicht in der ursprünglich am 28. September regulär stattfindenden Stadtratssitzung sein. An dem Termin ist Plenarsitzung im Landtag und bei sechs Koalitionären der links-link-grünen Koalition, die zugleich Landtagsabgeordnete sind, ist ihnen offensichtlich ihre eigene Mehrheit zu unsicher. Daher soll es nun am 21. September eine Sondersitzung zum Haushalt geben.

In einer Sonder-Hauptausschusssitzung will der OB sich das Ganze kommende Woche absegnen lassen. Von uns wird er dazu keine Zustimmung bekommen. Der Fraktionsvorsitzendenkollege der SPD ist dagegen mit dem Verfahren zufrieden. Jeder Tag der den derzeitige Schwebezustand beendet ist zwar für Erfurt ein Gewinn, aber sowohl die SPD als auch die beiden Koalitionspartner Linke und Grüne haben mit ihren Haushaltsbeschlüssen der vergangenen Jahre erst dafür gesorgt, dass das bestehende Haushaltsdesaster entstanden ist. Bis in die jüngste Vergangenheit haben sie Geld verjubelt, was schon längst nicht mehr da war. Jetzt wollen sie möglichst schnell und geräuschlos davon ablenken und so schnell wie möglich dazu nichts mehr hören. Eine sachgerechte Beratung zum Haushalt wird so massiv erschwert. Natürlich ist dies angesichts der desolaten Haushaltssituation vom Oberbürgermeister und seinen Genossen so beabsichtigt. Und natürlich garantiert ihm die CDU-Stadtratsfraktion schon allein deshalb „heiße Sommerwochen“.

Vor-Vor-Vor-Beratung zum Haushalt

Stadtratssitzung 25.5.2016
Stadtratssitzung 25.5.2016

Jetzt ist es Ende Mai und ein Haushaltsentwurf ist in Erfurt weit und breit nicht in Sicht. Vor einem Jahr waren wir zu diesem Zeitpunkt gerade auf der Zielgerade der Haushaltsberatungen und auch da gab es bereits berechtigte Kritik für die halbjährige Verspätung. Offensichtlich wird das Thema aber nun selbst der sonst eher lethargischen Koalitionsgemeinschaft von Rot-Rot-Grün unangenehm.

Regelmäßige Demonstrationen gegen die Haushalt- und Finanzpolitik der links-link-grünen Gemeinschaft und des Oberbürgermeisters zerren an den Nerven. Aber muss deutlich gesagt werden, Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeister haben dies verursacht und bereits ein halbes Jahr verschenkt. Sie hätten im November 2015 dem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zustimmen können, als wir die fristgemäße Vorlage eines Haushaltsentwurfs einforderten und auf drohende Konsequenzen der vorläufigen Haushaltsführung hinwiesen. Die Kolleginnen und Kollegen steckten aber den Kopf in den Sand, hielten sich Augen und Ohren zu und vertrauten stattdessen der Ankündigungsrethorik des Oberbürgermeisters.

Der nun heute vorgelegte Antrag ist bestenfalls „schmückendes Beiwerk“. Dies erklären aber nicht nur wir als Opposition, dies erklärt auch der Stadtratskollege Andre Blechschmidt von den Linken. Schmückendes Beiwerk? Für was denn? Es gibt gar nichts. Es gibt keinen Fahrplan, kein Konzept und schon gar keinen Haushaltsentwurf. Dabei gibt die Thüringer Kommunalordnung die Antwort auf die Frage, wer dafür zuständig ist. Also wer legt wem was wann vor? Es ist der Oberbürgermeister! Es ist sein Job, er ist Chef der Verwaltung. Er ist auch derjenige, der das Thema vor vier Monaten zur Chefsache erklärt hat. Er hat dabei versagt!

Wir beraten in der heutigen Stadtratssitzung drei Themen gemeinsam:

  1. Den Antrag der CDU – darin fordern wir, dass Fakten auf den Tisch gelegt werden
  2. Die Information über die Fortschreibung der vorläufigen Haushaltsführung des Oberbürgermeisters
  3. Das vermeintlich schmückende Beiwerk von Rot-Rot-Grün

Dabei ist die Verwaltungsinformation zur vorläufigen Haushaltsführung das einzige Papier mit nennenswerten Zahlen. Allerdings ist auch dies für Rot-Rot-Grün nur von Interesse bezüglich des Sozialtickets. Seit Monaten sorgt das Sozialticket für Aufregung bei den Linken und wird zum Hauptkampfthema erklärt. Die Diskussion kommt dann schnell an den Punkt, an dem die Linken mit dem Ende der Koalition drohen und der Oberbürgermeister einknickt. In den Medien war aktuell zu lesen, dass nach seiner Meinung an der aktuellen Streichung des Sozialtickets die Finanzbeigeordnete Schuld sei. Die ist nicht nur fachlich falsch, weil der Oberbürgermeister die Verantwortung trägt – es ist seine DBOB-Vorlage. Sie ist auch in höchstem Maße unanständig! Sich feige und verantwortungslos beiseite zu stellen ist nach Auffassung der CDU-Fraktion eines Oberbürgermeisters unwürdig!

Mit der vorläufigen Haushaltsführung werden Kürzungen fortgeschrieben bzw. verstärkt. Rund 2,7 Millionen sollen bis zum Jahresende damit gespart werden und dies vor allem zu Lasten Dritter, weil deren Zuschüsse weiter gekürzt werden. In den ersten Monaten gab es aber durch die vorläufige Haushaltsführung noch keine nennenswerten Effekte. In der Antwort auf den CDU-Antrag weist die Verwaltung darauf hin, dass sie meilenweit von einem ausgeglichenen HH entfernt sein. Was sind nun die Ursachen dafür? Erstaunlicherweise erklärt jetzt endlich der Oberbürgermeister das, was seine Beigeordnete seit Jahren predigt. Die Personal- und Sozialausgaben laufen aus dem Ruder! Darüber hinaus strotzt allerdings die Stellungnahme des OB auf den CDU-Antrag vor Unkenntnis und Ignoranz. Wenn dies tatsächlich sein Wissensstand zum Thema Finanzen ist, kann einem Angst und Bange werden um die Landeshauptstadt!

Der Antrag von Rot-Rot-Grün klingt in seinem ersten Punkt noch ganz nett und zustimmungsfähig. Er suggeriert, sie würden das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Leider tun sie es nicht. Das Papier ist beim genauen Lesen eine schallende Ohrfeige für den Oberbürgermeister. Tut er denn nicht das was Rot-Rot-Grün von ihm fordert? Als OB nicht und auch nicht als SPD Landesvorsitzender? Er soll „Planungsaktivitäten auf die Erstellung eines Haushaltsentwurfs konzentrieren“ mahnt ihn sein Koalitionsbündnis…

Der Antrag ist aber auch eine schallende Ohrfeige für die sechs Stadträte von Rot-Rot-Grün, die zugleich Landtagsabgeordnete sind, denn auch sie scheinen das nicht zu tun, was von ihnen gefordert ist. Sie sollen für eine „auskömmliche Finanzierung der Kommunen“ sorgen. Gemeinsam mit dem Ex-Stadtrat und jetzigen Innenminister Poppenhäger haben sie den Doppelhaushalt 2016/2017 einschließlich des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) beschlossen.

Für uns ist zu dem Antrag festzustellen, dass er den 2. vor dem 1. Schritt versucht. Wir brauchen erst einmal einen Haushaltsentwurf, bevor wir etwas beschließen können. Rot-Rot-Grün zeigt mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf vermeintlich Schuldige – den Bund und das Land. Das Land sind sie selber und erkennen nicht, dass der ausgestreckte Finger zwar auf andere zeigt, aber drei Finger der gleichen Hand auf sie selbst.

Sie haben gemeinsam mit dem OB die Haushalte der letzten Jahre beschlossen und in den letzten beiden Jahren mit Millionendefizite abgeschlossen. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich hat dazu eindringliche Appelle an den Finanzausschuss und den Stadtrat gerichtet. Der Oberbürgermeister hat dies öffentlich noch nicht getan. Dem Vernehmen nach scheiterte er bereits in seiner eigenen Fraktion, als er es bei einer Klausurtagung versuchte. Nach heftigem Gegenwind rollte er sich wieder zusammen.

Der Oberbürgermeister weiß allerdings recht gut wo die Säge klemmt. Die Personalausgaben der Stadt stiegen auch im laufenden Jahr wieder – von 164 Millionen Euro auf 168 Millionen Euro. Im Jahr 2006, dem Jahr seines Amtsantritts, waren es noch 117 Millionen Euro. 60 neue unbefristete Personalstellen wurden allein in diesem Jahr geschaffen. Die Sozialausgaben stiegen zwischenzeitlich auf 185 Millionen Euro. Beides zusammen sind die Kostentreiber im städtischen Haushalt. Ein Personalentwicklungskonzept gibt es bis heute nicht und auch über das Haushaltssicherungskonzept ist noch nichts bekannt.

Die CDU fordert daher den Oberbürgermeister nachdrücklich auf, die Finanzen zur wirklichen Chefsache zu machen. Sein erster Versuch zu Beginn des Jahres scheiterte bei den Gesprächen mit seinen Beigeordneten und Amtsleitern. Wir fordern ihn eindringlich auf einen HH-Entwurf zeitnah vorzulegen und mit den Stadträten, Fachausschüssen und den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.

Rot-Rot-Grün will bis 2019 die Haushalte gemeinsam beschließen. Wenn ihnen die Kraft dazu fehlt, sollten sie die Konsequenzen für ihr fragiles Koalitionsbauwerk ziehen!

 

 

 

CDU fordert Beratung zur Haushaltslage im Stadtrat

Eine Stadtratsbefassung und eine Erklärung des Oberbürgermeisters zur Finanzsituation der Landeshauptstadt Erfurt fordert die CDU-Fraktion für die kommende Stadtratssitzung am 25. Mai 2016.

Fraktionschef Michael Panse verweist zum wiederholten Mal auf die fatalen Folgen des fehlenden Haushaltes und der damit verbundenen vorläufigen Haushaltsführung für Erfurt: „Mit dem Hinhalten muss jetzt Schluss sein. Der Oberbürgermeister hat vor einem Jahr versprochen, dass der Haushalt für 2016 rechtzeitig kommen würde. Vor einem halben Jahr wurde dann verkündet, dass es eine vorläufige Haushaltsführung bis spätestens März geben solle. Ein Haushalt bzw. ein Haushaltsentwurf sowie ein verbindlicher Zeitplan liegen bisher nicht vor.“

Der Oberbürgermeister erklärte den Haushalt zudem im Januar 2016 zur Chefsache und kündigte umgehende Gespräche mit der Verwaltung und seinen Beigeordneten an. Ergebnisse sind bisher keine bekannt. Vielmehr fehlt es dem Stadtrat an Informationen und Transparenz, was das Thema Haushalt betrifft. Lediglich in der nicht öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses wurde der Ernst der Lage angerissen. Insbesondere die Fachausschüsse sind kaum handlungsfähig, solange es keinen Haushalt gibt.

Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung können nur begrenzt Mittel frei gegeben werden. Betroffen sind die Ortsteile, Vereine, Verbände, karitative Einrichtungen, Jugendhilfe, Bildung, Sozialarbeit, Bauprojekte, der Sport, Kunst und Kultur. Diese Situation sorgt bei Vereinen und Verbänden und den übrigen, benannten Bereichen weiterhin für Unsicherheit, ob und wie die Arbeit und Projekte im weiteren Verlaufe des Jahres fort- oder überhaupt durchgeführt werden können. Die vorläufige Haushaltsführung gilt zunächst nur für das erste Halbjahr, sodass jetzt klargestellt werden muss, was im zweiten Halbjahr passiert.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Thomas Pfistner erklärt dazu: „Wir sehen mit Sorge, dass selbst die vorläufige Haushaltsführung für das erste halbe Jahr nicht zu nennenswerten Einsparungen geführt hat. Offensichtlich konzentriert sich die Verwaltung bereits auf den Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes, anstatt auf die Erarbeitung eines Haushaltes für 2016. Wir fordern deshalb eine ehrliche und für alle Betroffenen nachvollziehbare Darstellung der Situation. Eine Chefsache darf nicht nur eine ergebnislose Formalie bleiben, sondern muss auf eine deutliche Positionierung abzielen.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion haben sowohl der Stadtrat, als auch die breite Öffentlichkeit einen Anspruch, umfänglich informiert zu werden. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung hat der Stadtrat nur wenig Einfluss und eingeschränktes Gestaltungsspiel. Lediglich die Verwaltung kann noch in bestimmten Maß agieren.

Panse erklärt deshalb abschließend: „Die derzeitige Situation offenbart, dass der Oberbürgermeister nicht nur finanzpolitisch, sondern auch führungspolitisch versagt hat. Er schafft es augenscheinlich nicht mehr, seine Kernaufgaben wahrzunehmen. Es muss sobald wie möglich ein Haushalt vorgelegt werden. Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sämtliche Fakten auf den Tisch legt und die Stadtverwaltung dem Stadtrat konzeptionelle Überlegungen für ein dann notwendiges Haushaltssicherungskonzept oder bestenfalls für einen gedeckten Haushaltsentwurf vorlegt.“

CDU-Fraktion fordert ausgeglichenen Haushalt

Kritik an Haushaltsaussagen der Linken

„In Sachen Haushalt ist die Erfurter Linke offenbar immer noch nicht in der Realität angekommen. Anstatt eigene Fehler zu erkennen, sucht der Linkenfraktionschef nun den schwarzen Peter beim Land und beim Bund“, bemängelt der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Kritische Worte richtet die CDU-Fraktion außerdem an den Erfurter Oberbürgermeister bezüglich der mangelnden Transparenz in Haushaltfragen. Es ist momentan nicht abzusehen, dass es in diesem Jahr überhaupt einen Haushalt geben wird.

Die CDU-Fraktion verwies in den vergangenen Wochen mehrfach auf die fatalen Folgen des fehlenden Haushaltes und der damit verbundenen Haushaltsführung. Die intransparente Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters lässt die Frage, wie es in verschiedenen Bereichen weiter gehen soll, offen. Vielmehr noch: es ist abzusehen, dass die Stadt nicht nur in diesem Jahr mit einem 20 Millionen-Loch „glänzt“ und damit zahlungsunfähig ist, sondern auch in den kommenden Jahren sogar eher eine Verschlechterung der Finanzsituation zu erwarten ist. Die Konsequenz wäre nun eigentlich ein Haushaltssicherungskonzept, wie es die Thüringer Kommunalordnung in solch einer Situation fordert.

Besonders kritisch sieht Panse den Vorstoß des Linkenfraktionschefs Bärwolff. Er will, dass der Oberbürgermeister gegebenenfalls einen unausgeglichenen Haushaltsentwurf einbringt. „Dies wäre bei der tendenziell schlechten Finanzentwicklung Öl ins Feuer der finanziellen Abwärtsspirale“, kommentiert Panse. Unabhängig davon, ist dieser Vorschlag rein rechtlich gar nicht möglich. Er ist fachlich falsch und steht im Widerspruch zum § 53 (3) der Thüringer Kommunalordnung: „Der Haushalt muss in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein.“ Einen ähnlichen rechtlichen Widerspruch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung nahm die rot-rot-grüne Kooperation bereits bei ihrem Beschluss zum Sozialticket bewusst in Kauf, der aber vom Landesverwaltungsamt auf Grund geltender Kommunalrechtslage gekippt wurde. Die Linke hält jedoch weiter am Sozialticket trotz leerer Kassen fest. Was die aktuelle Forderung der Linken nach einem Haushalt betrifft, bleibt außerdem zu hinterfragen, warum sie im letzten November, den CDU-Antrag abgelehnt haben, der das zügige Einbringen eines Haushaltes vom Oberbürgermeister zu Beginn des Jahres forderte. Dann wäre diese erneute Forderung jetzt wahrscheinlich überflüssig.

Bärwolff versucht nun von Versäumnissen des rot-rot-grünen Stadtratsbündnisses abzulenken. Er wolle nach Presseaussagen an „fremden Schrauben“ drehen. Panse erklärt dazu: „An ‚fremden Schrauben’ kann man nur drehen, wenn man das passende Werkzeug dazu hat. Es sei daran erinnert, dass fünf Stadträte aus dem rot-rot-grünen Bündnis in Erfurt ebenfalls im Thüringer Landtag sitzen und offenbar dort nicht in der Lage oder Willens sind, in ihrer Koalition dafür zu sorgen, dass die richtigen Schrauben für Erfurt gedreht werden. Im Land gibt es bereits einen beschlossenen Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Wer daran Änderungen will, hätte dies konsequenterweise vor der Beschlussfassung veranlassen müssen.“

Für die CDU-Fraktion fordert Panse abschließend: „Es muss sobald wie möglich ein Haushalt vorgelegt werden. Vor dem Hintergrund der Finanzausschusssitzung am 23. März 2016, wo im nicht öffentlichen Teil über die Haushaltssituation diskutiert wird, erwarte ich vom Oberbürgermeister, dass er sämtliche Fakten öffentlich macht, das haushaltspolitische Scheitern eingesteht und die Stadtverwaltung dem Stadtrat konzeptionelle Überlegungen für ein dann notwendiges Haushaltssicherungskonzept vorlegt.“

Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits mehrfach zum Thema Haushalt:

·         Mehr Sicherheit mit beschlossenem Haushalt http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/2/aktuelles/105996/aspekte-der-stadtratssitzung-vom-18-november-2015/index.html

CDU kritisiert Salamitaktik zum Haushalt

Im Bildungsausschuss am 17. Februar 2016 und in den Medien am Folgetag äußerte die Finanzbeigeordnete Pablich am Rande, dass sie Bedenken habe, dass es im Jahr 2016 überhaupt einen Haushalt geben würde. „Diese Randbemerkung ist äußerst besorgniserregend und entspricht leider den Befürchtungen der CDU-Fraktion“, kommentiert CDU-Fraktionschef Michael Panse.

Seitens der CDU-Fraktion besteht indes die Frage, warum sich nicht der Oberbürgermeister endlich selbst offen zu seinem Haushaltsversagen bekennt und stattdessen immer seine Finanzbeigeordnete gezwungen ist, die schlechten Botschaften zu übermitteln. „Sollte es stimmen, dass es 2016 keinen ausgeglichenen Haushaltsentwurf geben wird, muss der Oberbürgermeister die Angelegenheit endlich zur Chefsache machen. Entsprechende Konsequenzen müssen folgen“, fordert Panse. Er zielt dabei auf ein Haushaltssicherungskonzept ab. Das Fehlen eines Haushaltes widerspricht jeder Vernunft, aber genauso auch der geltenden kommunalpolitischen Rechtslage, die ein solches Konzept in solch einer Situation zwingend vorschreibt.

Panses Kritik geht weiter: „Die Konsequenz aus dem fehlenden Haushalt ist zunächst erneut eine vorläufige Haushaltsführung, die bereits in den vergangenen Jahren für viel Kummer und Ärger gesorgt hat. Dabei können nur begrenzt Mittel frei gegeben werden. Dies wirkt faktisch wie eine Sperre. Betroffen sind die Ortsteile, Vereine, Verbände, karitative Einrichtungen, Sozialarbeit, Bauprojekte, Kunst und Kultur. Bisher wurden diese Bereiche damit hingehalten, dass man an einem Haushaltsentwurf arbeiten würde. Fakt ist jedoch, dass das Haushaltsloch offensichtlich trotz stattgefundener Gespräche in der Verwaltung immer noch ernorm groß und eine Lösung nicht in Sicht ist. Einen verbindlichen Zeitplan gibt es ebenso wenig. Dieses Aussitzen und Hinhalten durch den Oberbürgermeister ist nicht akzeptabel. Da hilft es auch niemandem, die Situation schön zu reden.“

Nun versucht die Stadtverwaltung augenscheinlich in ihrer durch den Oberbürgermeister und durch Rot-Rot-Grün geschaffenen Bedrängnis Wege zu gehen, die sie zuvor ablehnte. Die CDU-Fraktion verwies in den vergangen Jahren gebetsmühlenartig auf die überdimensionierten Personalkosten der Stadt hin. Sie forderte eine Umstrukturierung mit dem Ziel der Reduzierung der Kosten. Diese Forderung scheint in der haushalterischen Notsituation langsam zu fruchten. Dieser Ansatz kommt jedoch aus Sicht der CDU-Fraktion deutlich zu spät. „Ich fordere den Oberbürgermeister auf, umgehend alle Fakten auf den Tisch zu legen und die immer noch bestehende Fehlsumme im Haushalt zu benennen“, unterstreicht Panse abschließend.

Kernforderung für 2016: Sanierung des städtischen Haushalts

Als vordringlichste Aufgabe für 2016 und größte Herausforderung benennt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat Michael Panse die Sanierung des städtischen Haushaltes.

Zu einer traurigen Tradition hat es sich in den letzten Jahren entwickelt, dass die Landeshauptstadt Erfurt ohne einen Haushaltsentwurf und stattdessen nur unter einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung ins neue Jahr startet. Die Dramatik der aktuellen Situation eines derzeitigen Haushaltslochs von derzeit 46 Mio. Euro ist nach Auffassung der CDU-Fraktion aber immer noch nicht bei den Stadtratskollegen der Linken angekommen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse erklärte zu den Verlautbarungen des Oberbürgermeisters Andreas Bausewein und Karola Stange (Linke):

„Die Finanzen sind in einem desolaten Zustand, wir werden es allerdings nicht zulassen, dass die Verantwortung dafür weggeschoben wird und sich das rot-rot-grüne Bündnis in die Büsche schlägt. Die Verantwortung tragen diejenigen, die in den vergangenen Jahren die Haushaltsbeschlüsse gefasst haben. Die CDU Fraktion hat immer wieder vor Fehlentscheidungen gewarnt und Vorschläge unterbreitet, wie der Haushalt mittelfristig saniert werden kann. Sämtliche dieser Vorschläge wurden von Rot-Rot-Grün abgelehnt.“

Die CDU Fraktion wird darauf drängen, dass aus der derzeitigen Ankündigungsrhetorik des Oberbürgermeisters auch endlich konkrete Sparvorschläge erwachsen. Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Oberbürgermeister nunmehr aus den Fehlern der Vergangenheit lernen möchte und unter anderem angekündigt hat, dass er auf ein Haushaltssicherungskonzept drängen wird. In seinem Jahresrückblick (TA und TLZ berichteten) hat der Oberbürgermeister darauf hingewiesen, dass es noch Einsparpotentiale gibt und die Stadt sich immer noch zu viel leistet.

„Bis heute liegen allerdings noch keine konkreten Maßnahmen vor, wie der Zustand des desolaten Haushaltes behoben werden kann. Die  hausgemachten Probleme sind Fehlplanungen, Steigerung der Personalkosten durch Stellenneubesetzungen, ein fehlendes Personalentwicklungskonzept sowie fehlende Rücklagen in den Jahren, wo Steuerhöchsteinnahmen zu verzeichnen waren. Dies hat sukzessiv dazu geführt, dass jetzt ein Haushaltsdefizit von 46 Mio. Euro zu verzeichnen ist. Entgegen ursprünglich anderer Ankündigungen ist in dieser Frage auch keine nennenswerte Hilfe von der rot-rot-grünen Landesregierung zu erwarten“, so Fraktionschef Panse abschließend.

Laut Thüringer Kommunalordnung ist der Oberbürgermeister verpflichtet dem Stadtrat einen Haushaltsplanentwurf so rechtzeitig zuzuleiten, dass dieser bis zum Ende des Vorjahres den Haushalt verabschieden kann. Ein beschlossener Haushalt ist Voraussetzung für die planmäßige Abwicklung von Investitionen und für ein geordnetes kulturelles und soziales Leben in der Stadt.

Festlegungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2016

16.12.2015 Redebeitrag zur Stadtrats-Drucksache 2807/15

Die vorläufige Haushaltsführung zu Beginn eines neuen Jahres ist in der Landeshauptstadt Erfurt zu einer traurigen Konstante geworden. Seit 2010 beendet die Diskussion um Kürzungen das Jahr und ab Januar spüren die Bürgerinnen und Bürger die damit einhergehenden Einschränkungen.

Genauso lange scheint es aber weder den Oberbürgermeister noch die ihn tragenden Faktionen wirklich zu stören – anders lässt sich die unterlassene Hilfeleistung am krankenden Haushalt der Stadt nicht erklären.

In jeder Haushaltsdiskussion und bei jedem Vorwort zum Haushalt hat nicht nur die CDU-Stadtratsfraktion auf die bestehenden Defizite hingewiesen, sondern auch die Finanzbeigeordnete hat dies mit zunehmender Deutlichkeit getan. Die Ursachen des Desasters sind bekannt. Drei Kernprobleme führen zum aktuellen Haushaltsdrama, welches die Finanzbeigeordnete gestern im Finanzausschuss mit einer Lücke von aktuell 46 Millionen Euro beziffert hat.

  1. Eine jahrelang verfehlte Haushalts- und Finanzpolitik mit steigenden Verwaltungsausgaben und insbesondere Personalausgaben auf (Planung 2016) 166 Millionen Euro – fehlendes Personalentwicklungskonzept. Steigende Sozialausgaben (Zitat Oberbürgermeister). Ignoranz gegenüber den Auswirkungen von Stadtratsbeschlüssen und die Haushaltssituation verschärfende Stadtratsbeschlüsse von Rot-Rot-Grün.
  2. Das Prinzip „Hoffnung“ auf sprudelnde Steuermehreinnahmen oder finanzielle Leistungen des Landes. Letzteres vollmundig im Wahlkampf von Rot-Rot-Grün angekündigt und versprochen erwies sich als Luftnummer. Die dafür Mitverantwortlichen sitzen auch im Erfurter Stadtrat als Stadträte und Landtagsabgeordnete. Weitgehend schweigend hat auch der Oberbürgermeister bei diesem Trauerspiel zugesehen. Als SPD-Landesvorsitzender hat er den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt und unterschrieben. Bei der mangelnden Umsetzung der besseren Finanzausstattung insbesondere der Städte, hat er zwar den Mund gespitzt, aber nicht gepfiffen. Der lautstarke Protest blieb jedenfalls aus.
  3. Die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingsbetreuung werden gerne als Begründung für die Schieflage des Haushalts bemüht, einhergehend mit der Feststellung Land und Bund würden der Stadt nicht genügend Geld geben, um diese Aufgaben zu erfüllen. Dies ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Standards? Fehler im investiven Bereich? Langfristige Verträge, die uns binden bei Personal und Mietabschlüssen?

Heute reden wir deshalb über eine Lage „die noch nie so ernst“ war (Zitat Drucksache 2807/15). Wir reden darüber auch, weil es keine Rücklage mehr gibt und die Gebührenschraube bis ans Ende gedreht wurde. Investitionen sind zudem bis auf wenige Maßnahmen nicht mehr getätigt worden.

„Es kann bei objektiver Beurteilung der Lage nicht eingeschätzt werden, wann eine ausgeglichene Haushaltssatzung 2016 vorgelegt werden kann“ (DS 2807/15).

Ich habe im Sommer bei der Beratung zum Haushalt 2015 bereits gesagt: Rot-Rot-Grün trägt die Verantwortung dafür, wenn mit dem nächsten Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept mit drastischen Einschnitten beschlossen werden muss. Im §53a der Thüringer Kommunalordnung steht, wann ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen ist.

1. die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit in zwei der drei dem laufenden Jahr vorangegangenen Haushaltsjahre oder in zwei der dem laufenden Haushaltsjahr folgenden Finanzplanungsjahre einen Fehlbetrag aufweist.

2. in einem vorangegangenen Haushaltsjahr ein Fehlbetrag entstanden ist und die Gemeinde nicht in der Lage ist, diesen entsprechend der Vorgaben des §23 ThürGemHV zu decken; dabei ist es unerheblich, ob der Fehlbetrag in Verwaltungs- oder Vermögenshaushalt entstanden ist.

Wir warten sehr gespannt auf den Rechnungsabschluss 2015. Ich prognostiziere, dass wir im kommenden Jahr nicht zu der fachlichen Diskussion über einen Haushaltsentwurf kommen werden, sondern lediglich über ein Haushaltssicherungskonzept reden können. Dies hält aber die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün nicht davon ab weiter zu träumen. Das Sozialticket, Personalentscheidung (wie zum 2. Nachtragshaushalt) oder Schaufensteranträge zur vorläufigen Haushaltsführung sind Belege dafür. Zwei Dinge weichen aber in diesem Jahr von der üblichen Praxis ab.

  1. In diesem Jahr gibt es keine Prognose darüber wann der Oberbürgermeister einen Haushalt vorlegen wird – dies ist aber insofern auch nicht neu. Die in der vergangenen Zeit angesetzten Fristen oder Versprechungen wurden von ihm auch nie eingehalten.
  2. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung informiert der Oberbürgermeister nur über die von ihm verordneten Sperren und Streichungen. Eine Mitentscheidung der Stadtratsfraktionen ist nicht vorgesehen. Wörtlich heißt es „über die Aufhebung der Sperren im Verwaltungshaushalt entscheidet die Beigeordnete für Finanzen und Liegenschaften auf Basis begründeter Einzelanträge.

Insbesondere am Punkt 2 stören sich die rot-rot-grünen Bündnispartner. Sie würden gerne auch wie in der Vergangenheit an der vorläufigen Haushaltsführung mit „herumfummeln“.  Leider hat dies aber nie zu dringend notwendigen Einsparungen und einer grundsätzlichen Kursänderung geführt. Es hat stets die Lage für das folgende Jahr noch verschlimmert.  Deshalb sage ich Namens der CDU-Stadtratsfraktion mit Blickrichtung auf die rot-rot-grüne Kooperationsgemeinschaft und ihre Haushalts- und Finanzpolitik deutlich:

„Sie sind nicht die Lösung des Problems, sie sind das Problem!“

Flüchtlingssituation und Finanzen diskutiert

 

Nur der öffentliche Teil der Hauptausschusssitzung war kurz…

Dominierendes Thema war in unserem CDU Ortsverband „Am Petersberg“, genauso wie in der Kommunal- und „großen“ Politik in diesem Jahr, die Diskussion um die Flüchtlinge und die Herausforderungen, die damit ein her gehen.

Heute Abend hatten wir die dritte thematische Veranstaltung zu diesem Thema. Als Gesprächspartner stand uns der Amtsleiter des Bürgeramtes Peter Neuhäuser zur Verfügung. Er berichtete über die Entwicklung der Flüchtlinge und Asylbewerber, die in diesem Jahr nach Erfurt gekommen sind, aber auch von den personellen Grenzen an die das Bürgeramt in der Betreuung inzwischen kommt. Aktuell sind in Erfurt 2.420 Ausländer, die im Asylbereich von der Ausländerbehörde betreut werden. Zwei Drittel sind Männer, ein Drittel Frauen. Von der Altersstruktur sind nur 18 älter als 60 Jahre und der überwiegende Teil unter 18 Jahre sowie in der Altersgruppe 25-45 Jahre. 169 von ihnen sind unbegleitete Minderjährige und im Betreuungsbereich des SGB VIII.

Nachdem wir bereits mit dem Sozialamtsleiter und dem Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg sowie mit unserer Bundestagsabgeordneten in Veranstaltungen intensiv diskutiert haben, war die heutige Runde ein zusätzlicher inhaltlicher Baustein. In jedem Fall wird uns das Thema auch in das nächste Jahr begleiten.

In jedem Fall „erhalten“ bleibt uns auch das Thema Finanzen. Vor der heutigen Ortsverbandsversammlung war erst Hauptausschuss mit Vorbereitung der morgigen Stadtratssitzung und danach Finanzausschuss. Bei beiden Terminen ging es um das große schwarze Loch. 46 Millionen Euro fehlen der Finanzbeigeordneten, um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Trotzdem wollen die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün weiterhin munter Geld ausgeben und haben sich beklagt, bei der vorläufigen Haushaltsführung „keinen Einfluss“ zu haben. Bei der Beratung zum Nachtragshaushalt geht es morgen zudem um 112 neue (dauerhafte) Personalstellen in der Stadtverwaltung – Kostenpunkt 5-6 Millionen Euro, die die Personalkosten der Stadt auf 166 Millionen Euro steigen lassen. Die CDU will erreichen, dass diese neuen Stellen auf maximal zwei Jahre begrenzt werden und während dieser Zeit im Rahmen des Personalentwicklungskonzepts evaluiert werden.

Die vorläufige Haushaltsführung ist hingegen ein Instrument, um in der haushaltslosen Zeit Geld zu sparen und Ordnung ins System zu bringen. Rot-Rot-Grün trägt gemeinsam mit dem Oberbürgermeister mit ihrer verfehlten Haushaltspolitik der letzten Jahre die Verantwortung für die das Haushaltsdesaster. Sie sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems! Genau dies wird morgen Gegenstand der Auseinandersetzung im Stadtrat sein.

 

Oberbürgermeister soll sich für kommunale Finanzen einsetzen

Auffallend ruhig agiert der SPD Landesvorsitzende und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Erfurt Andreas Bausewein nach Auffassung der CDU Fraktion, wenn es um die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land geht. Während seine Beigeordnete Karola Pablich in der vergangenen Stadtratssitzung ein engagiertes Plädoyer für eine deutliche Verbesserung des Kommunalen Finanzausgleichs hielt, ist von Bausewein dazu wenig bis gar nichts zu vernehmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Panse fordert Bausewein auf, endlich im Interesse der Stadt Erfurt aktiv zu werden.

Panse erklärt dazu: „Es darf nicht sein, dass sich Bausewein bei dem Thema weg duckt. Während die kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag letzter Woche den Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs bei der Anhörung im Haushalts-  und Finanzausschuss kategorisch ablehnten, ist vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt dazu nichts zu hören. Ich fordere Andreas Bausewein auf, hierzu deutlich Position zu beziehen. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl hat die SPD den Kommunen eine ‚angemessene finanzielle Ausstattung’ versprochen. Auch im Koalitionsvertrag mit Bauseweins Unterschrift steht, dass die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessert werden soll. Dies ist mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2016/17 ausdrücklich nicht geschehen. Darin und in der verfehlten Finanzpolitik von Rot-Rot-Grün der letzten Jahre liegt die Ursache, dass Erfurt von der Erstellung eines ausgeglichenen Haushaltsentwurfs Lichtjahre entfernt ist.

Dem Erfurter Stadtrat gehören auch fünf Landtagsabgeordnete der rot-rot-grünen Koalition an. Sie sind neben dem SPD-Landesvorsitzenden Bausewein ebenso dafür verantwortlich, dass die Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Sie versagen aber gemeinsam derzeit gleich doppelt. Zum einen sind keinerlei Bemühungen erkennbar, den Erfurter Haushalt zu konsolidieren und zum anderen versäumen sie, nachdrücklich für eine angemessene Finanzausstattung durch das Land zu sorgen. In den kommenden drei Wochen finden im Landtag die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2016/17 statt. Es ist also höchste Zeit, im Interesse der Landeshauptstadt zu handeln!“

Wer bekommt überhaupt Mittel?

Ortsteile und freie Träger von Sperren betroffen

Mitte September wurde der Erfurter Haushalt für 2015 vom Landesverwaltungsamt bestätigt und trat am 25. September mit der Verkündung im Amtsblatt formell in Kraft. Die CDU-Fraktion kritisiert jedoch, dass trotz dieser Bestätigung für bestimmte Bereiche weiterhin Mittelsperren bestehen und darüber dem Stadtrat keine konkreten Informationen vorliegen. Besonders betroffen sollen u.a. die Ortsteile, aber auch frei Träger sein, die ohnehin schon deutlich zu kurz kommen. Insgesamt ist zudem unklar, an welchen Stellen tatsächlich noch Sperren noch in Kraft bleiben oder neu hinzugekommen sind.

Fraktionschef Michael Panse erklärt: „Die Freude über den bestätigten Haushalt 2015 war nur von kurzer Dauer und die Ankündigung dazu stellt sich als Augenwischerei heraus. Im Finanzausschuss erklärte die zuständige Beigeordnete, dass bestehende Sperren bleiben und dass neue voraussichtlich hinzukommen würden. Dazu bleibt der Rechnungsabschluss für dieses Quartal abzuwarten. Bereits bei der Finanzanalyse zum 30. Juni stellte die Finanzbeigeordnete fest, dass rund 2,6 Millionen Euro fehlen. Weitere Haushaltsperren sind abzusehen. Besonders befremdlich für uns ist die Tatsache, dass in den Bereichen Sperren bestehen bleiben, die ohnehin schon kaum Mittel erhalten sollten.“

Die CDU-Fraktion fordert daher den Oberbürgermeister und seine Finanzbeigeordnete auf, die Fakten umgehend im nächsten Finanzausschuss offen auf den Tisch zu legen. Dabei muss deutlich werden, welche konkreten Mittelsperren in welchen Bereichen bestehen und an welchen Stellen Mittel genehmigt werden. „Es darf nicht sein, dass die Ortsteile sowie ggf. auch einzelne freie Träger und Verbände erst hinten herum erfahren, dass ihnen notwendige Mittel versagt werden“, betont Panse abschließend.