Schlagwort: Haushalt

Erfurter Haushaltsentwurf 2019/2020 liegt endlich vor

Weil es um unsere Stadt geht…
Mehrere Monate verspätet hat der Oberbürgermeister nun heute endlich dem Stadtrat den Haushaltsentwurf 2019/2020 vorgelegt. Ursprünglich sollte der Haushalt bereits im Herbst in den Stadtrat kommen, aber wir sind es inzwischen gewöhnt, dass solche Terminankündigungen des OB nichts wert sind. Ab dem 28. Januar beginnen die Anhörungen dazu in den Fachausschüssen, am 6. Februar wir der HH in den Stadtrat eingebracht und am 20. März soll er beschlossen werden. Ob dieser ehrgeizige Zeitplan zu halten ist, werden wir sehen. Eine Verabschiedung in der April-Sitzung wäre aber eher unwahrscheinlich, da wir uns da dann bereits mitten im Wahlkampf befinden. Am kommenden Wochenende werde ich mich intensiv mit dem HH-Entwurf beschäftigen, deshalb zunächst nur ein paar kurze Anmerkungen. Das Haushaltsvolumen steigt auf rund 885 Millionen Euro, davon 703 im Verwaltungshaushalt und 181 im Vermögenshaushalt. Auffallend ist dabei die Steigerung von 10,1 Millionen bei den Personalausgaben auf nunmehr 184 Millionen Euro. Neben Tarifsteigerungen ist die Erhöhung im Stellenplan (plus 106 VbE). Geplant war eigentlich mit dem Haushaltssicherungskonzept eine Reduzierung der Personalkosten um rund 10 Millionen Euro.
…werden wir den Haushalt intensiv prüfen.
Im Vermögenshaushalt (Bauprojekte etc.) sind zwar 125 Millionen Euro für Baumaßnahmen geplant, allerdings sind davon allein rund 50 Millionen für die Buga, 20 Millionen für Schulen (bei über 500 Millionen Sanierungsbedarf), 19 Millionen für Straßen und 8,4 Millionen für Kitas und Flüchtlingsunterkünfte geplant. Die vollmundig avisierte neue Sporthalle findet sich nicht im Haushalt und lediglich die Sanierung der kleinen Eishalle scheint wohl zu kommen. Der Haushalt ist nun „rund“, aber nur durch eine Netto-Neuverschuldung von 17,4 Millionen 2019 und 31,8 Millionen Euro 2020. Die Verwaltung schreibt dazu lapidar: „Das ursprüngliche Ziel, bis zum Jahr 2025 eine weitest gehende Schuldenfreiheit der Stadt zu erreichen, ist damit nicht mehr umsetzbar. Der Abbau des Schuldenstandes ist daher gestoppt.“ Aber damit ist es wie Eingangs beschrieben den Terminversprechungen des OB – glauben tut dies sowieso niemand mehr. Wir werden uns intensiv mit dem Haushaltsentwurf beschäftigen. Weder auf die Fragen der drängende Schulsanierung, noch des Neubaus von Sporthallen sowie das Bäderkonzept gibt der Entwurf Antworten.

Erfurter Haushalt kommt verspätet – wieder einmal

Trotz vollmundiger Ankündigungen des Oberbürgermeisters kommt der Haushalt für 2019 und 2020 nun doch wieder verspätet. Verkündet wurde diese Hiobsbotschaft im Hauptausschuss am 18. September. Damit reiht sich der öffentlich noch nicht mal existierende Haushaltsentwurf in eine lange Reihe verspäteter Haushalte unter Andreas Bausewein ein. „Es wäre zu schön, um wahr zu sein, wenn Erfurt einmal rechtzeitig einen Haushalt beraten und beschließen könnte. Zudem wird erneut deutlich, wie ernst es der Oberbürgermeister mit seinen Versprechen und Ankündigungen meint“, betont CDU-Fraktionschef Michael Panse. Darüber hinaus ist es ärgerlich, dass die Sitzungsplanung des Stadtrates und der Ausschüsse für die kommenden Monate zwecks Haushaltsberatung im Frühsommer extra umgeworfen und geändert wurde. Wahrscheinlich muss nun eine weitere Änderung der Sitzungsplanung vorgenommen werden. „Für alle ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder, aber auch für die Verwaltungsmitarbeiter ist dieses Hin und Her eine Zumutung. Von Verlässlichkeit kann hier nicht mehr die Rede sein“, äußert sich Panse frustriert. Fraglich bleibt nun, welcher Beratungsverlauf sich für den Haushalt 2019/20 ergeben wird. Durch die Neuwahl der drei Dezernenten und die Umstrukturierung der Dezernate besteht offensichtlich erheblicher Gesprächsbedarf, der auch Einfluss auf die Struktur des Haushaltes hat. Ein verspäteter Haushaltsbeschluss wird dazu führen, dass wie in den Vorjahren Bewilligungen ebenso wie Ausschreibungen und notwendige Investitionen verspätet erfolgen. Auf der anderen Seite werden verschiedene Projekte – wenn sie dann irgendwann erfolgen – unnütz teuer.  

Jährlich grüßt das Murmeltier…

Terminplan ohne Wert…
Einziger Unterschied zu dem Filmklassiker ist, dass es in der Landeshauptstadt Erfurt keinen offiziellen Murmeltiertag gibt. Ansonsten ist es aber jährlich das gleiche Schauspiel. Alle warten im September darauf, dass die Ankündigung des Frühsommers in diesem Jahr nun wirklich einmal umgesetzt wird – und wieder wird es nichts. Alle Jahre wieder kündigt der Oberbürgermeister im Frühsommer an, dass unmittelbar nach der Sommerpause ein Haushaltsentwurf vorgelegt und danach sachgerecht beraten wird. In diesem Jahr hat die Verwaltung noch einen drauf gesetzt und vor der Sommerpause den Jahresterminplan geändert. Dies sorgte bei den Stadträten für Missstimmung, weil geplante Ausschusstermine verlegt wurden und eine ganze Woche (vom 22. – 25. Oktober) extra für Anhörungen frei geräumt wurde. Der ursprüngliche Terminplan des OB sah vor, am 21. September (kommenden Freitag) den Haushalt zu übergeben, am 17. Oktober in erster Lesung im Stadtrat zu behandeln und nach den Anhörungen und Ausschussberatungen schließlich am 28. November im Stadtrat zu beschließen. Dies scheint nun spätestens seit heute Abend Wunschdenken. Meine Nachfrage im heutigen Finanzausschuss wo der Haushalt bleibt, wurde von der Verwaltung mit der Beschreibung größerer Probleme bei der Aufstellung beantwortet. Für die nächste Finanzausschusssitzung am 26.9.2018 ein Tagesordnungspunkt inklusive einer Erklärung der heute verhinderten Finanzbeigeordneten angekündigt. Wahrscheinlich werden die Bedarfsanmeldungen der Dezernate und Ämter wieder weit über der zur Verfügung stehenden Geldsumme liegen. Und wieder sind Leidtragende dieser Aktion die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt. Ein verspäteter Haushaltsbeschluss führt zu späteren Geldbewilligungen und Problemen bei Ausschreibungen. Die ehrenamtlichen Stadträte werde ihren Jahresterminplan wieder neu gestalten müssen. Im kommenden Jahr ist Kommunalwahl…

Doppelhaushalt 2017/18 – von wirklicher Besserung keine Sicht

Rot-rot-grüne Misserfolgskurve
Rot-rot-grüne Misserfolgskurve
Beschlossen ist der Doppelhaushalt 2017/2018 – zugestimmt haben wir nicht! Am Mittwoch entschied der Erfurter Stadtrat bzw. vielmehr Rot-Rot-Grün über das laufende und das kommende Haushaltsjahr. Viel Neues im Vergleich zu den Vorjahren gibt es nicht. „In erster Linie“, betonte deshalb unser finanzpolitischer Sprecher Thomas Pfistner, „danken wir den Steuerzahlern, sodass wir überhaupt erst über einen Haushalt reden können.“ Die Einnahmen der Stadt sind erstaunlich gut, nur ist die Erfurter Stadtverwaltung nach wie vor nicht in der Lage, eine nachhaltige Haushaltsstruktur zur entwickeln; welche diese Einnahmen auch gekonnt nutzt. Schulden werden inzwischen wieder gemacht. Rücklagen gibt es keine. Damit sei auch dieser Haushalt nicht gesetzeskonform. Außerdem steht die Stadt weiterhin vor einem enormen Sanierungsstau. Hohe Ausgaben sind besonders im Sozial- und im Personalbereich zu verzeichnen. Der Oberbürgermeister musste zusehen, wie ihm die eigenen Leute von Rot-Rot-Grün mit ihren Anträgen, den Haushaltsentwurf völlig zerfetzte und zudem das im letzten Jahr beschlossene Haushaltssicherungskonzept hinfällig gemacht haben. Die Anträge der CDU-Fraktion wurden jedenfalls in Gänze abgelehnt. Die Ironie dabei ist, dass einige der CDU-Anträge ureigene Versprechen des Oberbürgermeisters, z.B. die Gemeinschaftsschule in Hochheim, aufgreifen und diese forderten umzusetzen. Die CDU-Fraktion äußerte sich bereits zu ihren eigenen Anträgen. Für die Fraktion habe ich zu den Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün und zum Sanierungsstau in Erfurt Position bezogen und erklärt: „In den vergangenen Jahren waren die Finanzierungsvorschläge unseriös und griffen willkürlich zu, ohne sich um die tatsächliche Umsetzung Gedanken zu machen. Die fiktive Gewinnausschüttung der Sparkasse ist so ein Beispiel. Wir haben davor gewarnt dies als Deckungsquelle zu bemühen – Rot-Rot-Grün hat es beschlossen, gekommen ist das Geld nicht. Auch in diesem Jahr ist die Finanzierung der rot-rot-grünen „Wünsch-dir-was-Anträge“ so unseriös, dass selbst das Votum der Stadtverwaltung dafür ablehnend ist. Die Linken verkaufen es als Erfolgsbotschaft, dass das Sozialticket um 5 Euro erhöht werden soll. Die Grünen verkaufen als Erfolg, dass alles etwas grüner und Fahrradfreundlicher wird. Spätestens beim ersten Nachtragshaushalt wird sich herausstellen, dass dies so nicht funktioniert. Der Nachtragshaushalt wurde bereits vor dem Beschluss des eigenen Haushaltes vorausgesetzt und Anträge entsprechend vorabgreifend formuliert. Der Sanierungsstau bei Kitas und Schulen, der bei den Haushaltsberatungen mehrfach beklagt wurde ist ein selbst geschaffenes Problem. Notwendige Spielräume wurden nie geschaffen. Es mutet schon recht eigentümlich an, dass Rot-Rot-Grün die Forderung nach einem Personalentwicklungskonzept als Haushaltsbegleitantrag heraus stellt. Unzählige Male hat der Stadtrat den Oberbürgermeister dazu aufgefordert und nichts ist geschehen. Die Personalkosten steigen weiter. Deshalb fehlt seit Jahren Geld im Investitionshaushalt – trotz hoher Einnahmen. Zudem wird immer noch Geld verpulvert. Über die Multifunktionsarena wird immer noch hitzig diskutiert. Neben den direkten Mehrkosten müssen die Stadtwerke Millionen in das Projekt stecken. Die zweifelhaften Grundstückverkäufe und die Bußgeldverfolgung bis zum Gericht sind jüngste Beispiele. Aber es gibt auch Projekte, die uns in Zukunft belasten werden. Der millionenschwere Umbau der Warsbergstraße ist der Stadtratsmehrheit beispielsweise wichtiger, als die Sanierung von Schulen. Der grüne Fraktionsvorsitzende würdigte es positiv, dass der Haushalt im Mai den Stadtrat vorliegt. Ich kann nicht glauben, dass er dies im ernst meint. Wir kritisieren, dass fast ein halbes Jahr herum ist, bevor Erfurt einen Haushalt für das laufende Jahr bekommt. Rot-Rot-Grün hat angekündigt, alle Änderungsanträge der CDU abzulehnen und den Haushalt zu beschließen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird den Änderungsanträgen von Rot-Rot-Grün zustimmen, sich enthalten oder sie ablehnen. Nach der heute stattgefundenen Diskussion wird es niemand überraschen, dass die CDU den Haushaltsplan 2017/2018 ablehnt.“

CDU-Fraktion stellt Haushaltsschwerpunkte vor

Keine Erfolgskurve
Keine Erfolgskurve
Wenn der Erfurter Haushalt für 2017/18 im Mai 2017 endlich beschlossen wird, ist das Jahr 2017 beinahe schon ein halbes Jahr rum. Als im Jahr der 2016 der Doppelhaushalt laut Thüringer Kommunalordnung hätte diskutiert werden müssen, spekulierten die Erfurter Stadtratsmitglieder immer noch darüber, ob es überhaupt noch einen Haushalt für 2016 geben würde. Nun kann es dem Erfurter Oberbürgermeister jedoch nicht schnell genug gehen, den verspäteten Doppelhaushalt in Windeseile durchzupeitschen – immerhin ist ja bald OB-Wahlkampf. Da will man sich das unliebsame Thema „Haushalt“ vom Leib halten und kann ehrenamtlichen Stadträten zumuten, sich nebenbei noch mit der Zukunft der Stadt zu beschäftigen. Am 10. Mai 2017 soll der Doppelhalt für Erfurt beschlossen werden. Dazu habe ich heute gemeinsam Thomas Pfistner, unserem finanzpolitischem Sprecher, die Anträge und Schwerpunkte der CDU-Stadtratsfraktion im Pressegespräch vorgestellt. Mit zahlreichen Anträgen zu konkreten Umschichtungen, aber auch mit allgemeinen, sogenannten Begleitanträgen bringt sich die CDU-Fraktion aktiv in die Haushaltsgestaltung der Stadt ein. Ob dafür Mehrheiten gefunden werden können, liegt am Ende ganz bei dem Kooperationsgebilde des Oberbürgermeisters, bestehend aus den Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen. Haushaltsanträge sind Rechnungen bei denen am Ende immer eine Null stehen muss. Wenn man als Geld ausgeben will, muss man irgendwo auch welches streichen und damit Prioritäten und Schwerpunkte setzen. Die wichtigsten Aspekte aus Sicht der CDU-Fraktion sollen an dieser Stelle kurz angerissen werden: Die CDU-Fraktion fordert zusätzliche Mittel für:
  • das Beratungsangebot der Aidshilfe,
  • die Ortsteile,
  • im Rahmen des Leistungsvertrages für die Bäder und Neubau einer Schwimmhalle im Norden,
  • Spielplätze,
  • Neubau, Sanierung bzw. Instandhaltung von Schulen (u.a. Hochheim, Kerspleben, Vieselbach),
  • die Sanierung von Krippen und Kindergärten,
  • die Breitenkultur (Imago, Folkloreensemble, Bach-Wochen, Kunstförderung, Forum Konkrete Kunst) und
  • Jugendhäuser.
Kürzungen und Streichungen sieht die CDU-Fraktion für folgende Punkte vor:
  • die Begegnungszone und Parkscheinautomaten (solange bis ausreichende Parkmöglichkeiten einschließlich attraktiver ÖPNV-Angebote für die Innenstadt geschaffen werden),
  • das Amtsblatt (muss auf wesentliche Aspekte der Öffentlichkeitsinformation reduziert werden, d.h. kein Bänder zerschneidender OB und kein Farbdruck),
  • das Sozialticket (das der Oberbürgermeister eigentlich selbst abschaffen wollte und das als freiwillige Leistung und damit als Zusatz zu bestehenden Mobilitätsleistungen im Rahmen der Sozialgesetzgebung nicht zwingend ist),
  • Sachverständigen- und Gerichtskosten und
  • der Umbau des Krönbacken.
  • Insgesamt beträgt das Gesamtvolumen der Umschichtungen der CDU-Fraktion ca. 1,2 Mio. Euro für das Jahr 2017 und ca. 1,3 Mio. Euro für das Jahr 2018.
Folgende Begleiteinträge bringt die CDU-Fraktion u.a. ein und fordert:
  • Rücklagenbildung gemäß § 68 ThürKO, damit auch künftige Erfurter Generationen in einer haushaltsfähigen Stadt leben können,
  • ein naturnahes Naherholungsgebiet an den Erfurter Seen,
  • die Gewinnausschüttungen KoWo einstellen, damit die anstehende Sanierungswelle bewältigt werden kann,
  • die Rückeingliederung des Erfurter Sportbetriebs in die Verwaltung, um bessere Synergien z.B. beim Vereinssport zu schaffen,
  • den Winterdienst nur noch nach erbrachten Leistungen abrechnen und
  • weitere Mittel vom Bund für Kitas und Schulen.
Am 26. April findet nun die Abschlussberatung im Finanzausschuss statt. In etwa zwei Wochen soll es zum Beschluss des Stadtrates kommen. Die CDU-Fraktion wird an dieser Stelle und in den bekannten Medien über einzelne Aspekte der Haushaltsplanung berichten und darüber, wie sich der Oberbürgermeister und seine rot-rot-grüne Kooperation teilweise selbst im Wege stehen und sich in Widersprüche verwickeln.

Start der Haushaltsanhörungen

Beratungsmarathon - vier Tage Anhörungen im Finanzausschuss
Beratungsmarathon – vier Tage Anhörungen im Finanzausschuss
Sportlich ambitioniert starten heute die Anhörungen zum Haushalt 2017/2018. Innerhalb von vier Tagen werden dabei die einzelnen Fachbereiche zur nichtöffentlichen Diskussion aufgerufen und die Stadträte aus den jeweiligen Bereichen können gemeinsam mit den Finanzausschussmitgliedern ihre Fragen „loswerden“. Im Idealfall werden sie gleich beantwortet – im Regelfall jedoch schriftlich mit entsprechender zeitlicher Verzögerung. Aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen resultieren dann Änderungsanträge der Fraktionen. Der zeitliche Rahmen ist dabei in diesem Jahr wieder einmal ausgesprochen eng. Da der Haushalt erst mit mehrmonatiger Verspätung kam, er noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll und zudem die Osterferien bevorstehen bleiben aber kaum Alternativen. Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich bereits am vorletzten Wochenende in einer Klausurtagung gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorstand mit dem HH 2017/2018 beschäftigt. der vom Oberbürgermeister versprochene „große Wurf“ ist der Haushalt nicht geworden. 742 Millionen Euro im Jahr 2017 und 775 Millionen Euro 2018 umfasst er. Nennenswerte Investitionen sind nur mit Landes- und Bundesmittel möglich. Aber auch damit ist der Abbau des Investitionsstaus bei Kitas- und Schulen nicht zu leisten – erklärt die Verwaltung im Vorwort. Neue Schulden wird die Stadt auch in den beiden nächsten Jahren machen. Die vorgeschriebene Rücklage gibt es schon seit 2012 nicht mehr und das vollmundig angekündigte Haushaltssicherungskonzept greift nicht. Es gibt also genug Stoff, um in den nächsten vier Tagen und bei den Beratungen des Haushalts den Finger in die Wunde zu legen. Weiter steigende Personalausgaben, inzwischen 294 Millionen Euro Ausgaben für soziale Leistungen, ungeklärte UVG-Mehrausgaben und auch das Thema Multifunktionsarena werden uns beschäftigen. Die CDU-Stadtratsfraktion wird zum Haushalt 2017 Änderungsanträge einbringen.

HSK-Fragment beschlossen

Kurz vor dem Ende des kommunalpolitischen Jahres
Kurz vor dem Ende des kommunalpolitischen Jahres
Nach zwei Stadtratstagen mit intensiven Diskussionen zwischen den Fraktionen hat der Erfurter Stadtrat mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün das Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschlossen. Jedenfalls das, was davon noch übrig ist, denn systematisch wurde so viel daran amputiert, dass kaum noch Fleisch am Knochen ist. Viele der jetzt noch enthaltenen Punkte sind vage formuliert oder nicht realistisch umsetzbar. Nachdem der Oberbürgermeister monatelang zu seinem HSK-Entwurf geschwiegen hat und im September auch zur Einbringung im Stadtrat kein Wort sagte, jammerte er unmittelbar nach der Abstimmung. Er kritisierte den Stadtrat in Gänze und erklärte, dass sich die Stadt nun möglicherweise dauerhaft an vorläufige Haushaltsführungen gewöhnen müsse. Diese Krokodilstränen sind unangemessen und sollen nur von seinem Versagen ablenken. Die CDU-Stadtratsfraktion hat das HSK mit den zahlreichen Änderungen und Streichungen abgelehnt. Wir haben es unter anderem gegen das HSK gestimmt, weil es dem Oberbürgermeister nicht gelungen ist, die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit und der Wirksamkeit des HSK zu überzeugen. Es ist ihm nicht gelungen, den Erfurter Stadtrat davon zu überzeugen und es ist ihm noch nicht einmal gelungen, die ihn tragende links-link-grüne Kooperation davon zu überzeugen. Belege dafür sind die Proteste der Bürgerinnen und Bürger, der Träger und Vereine und die zahlreichen gestern und heute diskutierten Änderungsanträge. Der Oberbürgermeister hat nicht überzeugt und er hat auch nicht für seinen HSK-Entwurf gekämpft. Erst nachdem das HSK in der heutigen Stadtratssitzung weitgehend zerlegt wurde hat er zu einer Rede angesetzt, in der er sich über den Stadtrat beklagte und dabei auch die ihn tragenden Fraktionen einbezog. Ich hätte mir ein engagiertes Plädoyer für die Notwendigkeit zum Sparen bei der Einbringung des HSK im September gewünscht – vom Rednerpult im Stadtrat. Der Oberbürgermeister hat mit Niemanden über sein HSK gesprochen, geschweige denn beraten. Das hatte es im Januar ganz anders versprochen – er wollte damals mit allen Fraktionen über Sparpotential sprechen. Am Ende ist er aber nicht einmal zu seiner eigenen SPD-Fraktion gegangen. Der Oberbürgermeister sprach heute von Luft im HSK, die CDU-Stadtratsfraktion greift dieses Stichwort gerne auf. Im HSK finden sich zahlreiche Luftbuchungen. Vermeintliche Einsparungen, die gar nicht zu realisieren sind. Vermeintliche Einsparungen die nicht untersetzt, geschweige mit Ziffern zu belegen sind. Der Oberbürgermeister hat die desaströse Haushaltssituation in den letzten 10 Jahren systematisch mit seiner links-link-grünen Koalition verursacht. Zu keinem Zeitpunkt gab es von den Beteiligten den Willen wirklich zu sparen. Auch das heute von Rot-Rot-Grün beschlossene Fragment des ursprünglichen HSK lässt diesen Willen nicht erkennen. Der Oberbürgermeister muss die Stadt führen und darf sie nicht nur verwalten!

Haushalts-Wirrwarr in Erfurt

Die Vorlagen des OB und seiner SPD-Finanzexperten
Die Vorlagen des OB und seiner SPD-Finanzexperten
Stadtratssitzungswoche: Schon im Vorfeld der Stadtratssitzung am Mittwoch versuchen der Oberbürgermeister und seine SPD-Genossen Alles, um wenigstens einen noch kleinen Spannungsbogen zu halten. Eigentlich sollte am Mittwoch das Haushaltssicherungskonzept beraten werden. Aber bedingt durch die links-link-grüne Uneinigkeit, wurde das Thema in den Ausschüssen „verräumt“. Laut dem danach gestricktem Fahrplan des OB hätte uns das HSK somit erst am 1. Februar 2017 zur Abstimmung vorgelegen und so hat die Verwaltung auch geplant. Die berechtigte Kritik daran und vor allem die Kritik an den Folgen (einen Haushaltsentwurf 2017 wird es frühestens erst am Ende des 1. Quartals geben können haben sich die SPD-Genossen offensichtlich zu Herzen genommen. Getreu dem Motto: Wenn du schon nicht überzeugen kannst, stifte wenigstens Verwirrung (Murphy´s Gesetz) präsentierte die SPD nach den gestrigen Fraktionssitzungen heute einen Antrag an den Hauptausschuss, der das HSK nun auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 14.12.2016 bringt. Theoretisch gut – praktisch aber etwas dumm gemacht! Dadurch wird der Finanzausschuss nämlich nicht, wie üblich, eine abschließende Empfehlung geben können, denn dieser tagt bereits vor den letzten Fachausschüssen. Viele Themen des HSK sind zudem noch nicht zu Ende diskutiert. Der Unterausschuss Kita-Gebühren berät zum Beispiel erst im Januar (im HSK stehen zwei Millionen Kita-Gebührenerhöhungen für die Eltern). Wenn der Stadtrat mit links-link-grüner Mehrheit kurz vor Weihnachten das HSK beschließt, ist dann die Beratung des Unterausschusses nur noch eine Schaufensterbefassung, denn die finanzielle Anforderungen an die Kita-Gebührenordnung wären schon festgelegt. Ich denke, die nun entwickelte „Eile“ der Genossen hat vor allem damit zu tun, dass der im September beschlossene Haushalt 2016 noch immer nicht vom Landesverwaltungsamt bestätigt wurde. Im Haushalt gab es in der mittelfristigen Finanzplanung den Verweis auf das HSK. Es ist durchaus möglich, dass dies auch dem Landesverwaltungsamt aufgefallen ist.

Das Märchen vom pünktlichen Haushalt 2017

Verärgert nimmt CDU-Fraktionschef Michael Panse zur Kenntnis, dass der Haushalt für 2017 nun definitiv nicht mehr im Jahr 2016 dem Stadtrat vorgelegt werden wird. Ein Inkrafttreten eines Haushalts nach Einbringung, Beratung und Beschlussfassung und Genehmigung wäre damit frühestens im zweiten Quartal 2017 möglich. Der Oberbürgermeister verkündete demgegenüber vor einigen Wochen, dass er den nächsten Haushalt noch in diesem Jahr vorlegen würde. Jedoch stehen ihm nun der zu knapp gesetzte Zeitplan für das Haushaltssicherungskonzept und die Zerstrittenheit seiner ihn tragenden Rot-Rot-Grünen-Koalition im Wege. Das Haushaltssicherungskonzept kann wegen der von Rot-Rot-Grün initiierten Vertagung in den Ausschüssen nun nach Vorstellung der Stadtverwaltung erst am 1. Februar 2017 beschlossen werden – ursprünglich war dafür der 16. November 2016 vorgesehen. Es ist jedoch angesichts der desaströsen Finanzsituation der Stadt zwingende Voraussetzung für einen Haushaltsentwurf 2017. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Damit besteht für Vereine, Verbände und die Ortsteile weiter erhebliche Planungsunsicherheit. Dies bedeutet, Mittel können, wie bereits in den vergangenen Jahren, nur minimiert oder gar nicht heraus gegeben werden. Dieses erneute ‚Zeitspiel‘ ist letztlich eine Sparmaßnahme, die zu Lasten von Vereinen und Verbänden der sozialen Arbeit, in der Kultur oder im Sport geht. Gleichermaßen betroffen wären auch die Ortsteile, die ohnehin schon fast kein Geld von der Stadt bekommen. Auch Baumaßnahmen und notwendige Investitionen müssen auf einen Haushaltsbeschluss warten.“ Panse zeigte sich außerdem grundsätzlich skeptisch bei der Planung für das Haushaltsicherungskonzept. Hier sind nach Einschätzung der CDU erhebliche Luftbuchungen enthalten, die eine verlässliche Haushaltsplanung kaum gewährleisten. Das theoretische Einsparpotential für 2017 wird sich durch die späte Beschlussfassung zudem erheblich reduzieren. Michael Panse erklärt abschließend: „Der Oberbürgermeister erzählt den Bürgerinnen und Bürgern und dem Stadtrat immer wieder Märchen von seinem Engagement für einen vom pünktlichen Haushalt. Der Haushalt 2016 ist bis zum heutigen Tag nicht vom Landesverwaltungsamt bestätigt und wird voraussichtlich auch nicht mehr wirksam. So wie das Jahr 2016 endet, beginnt 2017 unter denselben negativen Vorzeichen. Die CDU-Stadtratsfraktion verlangt vom Oberbürgermeister eine öffentliche Erklärung, wie er sich die Haushaltspolitik der nächsten Wochen und Monate vorstellt.“

Haushaltsbeschluss kein Anlass sich zurückzulehnen

Die CDU Stadtratsfraktion warnt vor der Annahme, der beschlossene Haushalt würde zu einer verbesserten Situation für die Ortsteile sowie viele einzelne Projekte führen, die durch die Änderungsanträge geringfügig mehr Geld bekommen sollen. Neben dem Umstand, dass damit die zuvor erfolgten dramatischen Kürzungen nur zu einem kleinen Teil abgemildert werden, bleibt die offene Frage, ob dieses zusätzliche Geld überhaupt ausgezahlt werden kann. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Michael Panse erklärt dazu: „Der Haushalt 2016 tritt erst mit der Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung mit allen diesbezüglichen Einschränkungen und Kürzungen. Nach unserer Einschätzung erscheint es sehr fraglich, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt kurzfristig und ohne Einschränkungen genehmigt. Wahrscheinlicher ist, dass eine Genehmigung erst im November erfolgt und viele Haushaltspositionen sich bis dahin durch Ablauf der Zeit erledigt haben. Ich gehe zudem davon aus, dass die vermeintlichen Wohltaten von Rot-Rot-Grün nicht wirksam werden können, weil angesichts der Luftbuchungen und Unterdeckungen im Haushalt zuvor eine Haushaltssperre im Raum steht. Bei der Beratung zum Haushalt hatte ich darauf hingewiesen, dass beispielsweise bei Grundstücksverkäufen völlig unrealistische Zahlen als geplante Einnahmen im Haushalt stehen.“ Nach Überzeugung der CDU Stadtratsfraktion steht die Nagelprobe für den Haushalt zudem mit der Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) noch aus. Bereits jetzt passen die Formulierungen im HSK nicht mehr zum beschlossenen Haushaltstext. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich hat ausdrücklich im Vorbericht zum Haushalt darauf hingewiesen, dass der Haushaltsplan 2016 und der Finanzplan 2016-2019 zwingend auf den Konsolidierungsbeschlüssen des HSK aufbauen. Panse erklärt dazu abschließend: „ Da die Beschlussfassung zum Haushaltssicherungskonzept erst Mitte November erfolgen soll geht die Hängepartie weiter. Vor dem Hintergrund zahlreicher umstrittener Punkte im Haushaltssicherungskonzept und dem fehlenden Personalentwicklungskonzept gibt es nicht den geringsten Anlass für Rot-Rot-Grün sich nach der Beschlussfassung am Mittwoch selbstzufrieden zurückzulehnen.“