Haushaltsberatung im Stadtrat
Krokodilstränen gab es gestern Abend auch – allerdings waren sie wenig glaubwürdig. Bei der Beratung zum Haushalt 2016 beklagte sich der Finanzausschussvorsitzende Reinhard Duddek zu Recht über die verspätete Einbringung des Haushalts beim Oberbürgermeister und er beklagte, den zweifellos fehlenden Gestaltungsspielraum.
Bemerkenswert war zudem für einen linken Politiker, dass er die steigenden Sozial- und Personalausgaben kritisierte. Ich stelle dies deshalb voran, weil die Kollegen von SPD und Grünen dieser „Erkenntniszugewinn“ noch nicht erreicht hat. Allerdings verharren die Linken ansonsten ebenfalls in ihrer üblichen Rhetorik – Bund und Land sind nach ihrer Meinung daran schuld, dass die Landeshauptstadt ihre Hausaufgaben nicht erledigt. Sie blenden gerne dabei aus, dass sie mit der links-link-grünen Koalition die Verantwortung im Land tragen. Vollmundige Versprechungen die Kommunen finanziell besser auszustatten, waren inhaltsleere Wahlversprechen. Keiner der sechs links-link-grünen Landtagsabgeordneten, die zugleich im Stadtrat sitzen hat etwas Konstruktives für die Kommunalfinanzen getan!
Das finanzielle Dilemma der Landeshauptstadt haben die Kollegen von Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren systematisch produziert und damit dem Haushalt Gestaltungsspielräume genommen. In Tateinheit mit dem Oberbürgermeister haben sie das Königsrecht des Stadtrats verzockt. Die Krokodilstränen, die gestern Abend beispielsweise wieder über das nicht vorhandenen Personalentwicklungskonzept geweint worden, sind unehrlich.
Seit 2010 gab es immer wieder Beschlüsse und Aufforderungen an den Oberbürgermeister ein solches Konzept vorzulegen – er hat es nicht getan und seine Koalition hat dies weitgehend schweigend akzeptiert. Neben den Sozialausgaben, die mit fast 300 Millionen Euro den größten Anteil im rund 732 Millionen umfassenden Haushalt der Landeshauptstadt ausmachen, sind die Personalkosten die Kostentreiber. 168 Millionen Euro sind dafür vorgesehen – rund 51 Millionen Euro mehr, als vor 10 Jahren. Den erneuten Antrag ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen beantwortete die Verwaltung mit der Erklärung, dies sei frühesten bis 2019 leistbar.
Die CDU-Stadtratsfraktion hat bereits im Vorfeld erklärt, dass sie den nach unserer Auffassung rechtswidrigen Haushalt ablehnen wird. Wir haben gute Gründe dafür:
Auch in diesem Haushalt werden keine Rücklagen gemäß ThürKO gebildet,
Der Haushalt wurde nicht fristgemäß gemäß ThüKO § 57 (2) eingebracht, also zum Ende des Vorjahres,
Der Haushalt ist lediglich die Fortschreibung der vorläufigen Haushaltsführung,
Weder eine Neustrukturierung der Verwaltungsspitzen, noch die Reduzierung unbesetzter Stellen sowie Auflösung bestehender Doppelstrukturen und das Personalentwicklungskonzept werden mit diesem Haushalt angegangen,
Der Haushalt ist eine Mogelpackung und entspricht nicht der geforderten Haushaltsklarheit und –wahrheit,
Das Haushaltskonsolidierungskonzept hätte vor der Haushaltsverabschiedung beschlossen werden müssen.
Dazu im Einzelnen: Der vorliegende Haushaltsentwurf in der Drucksache 1358/16 ist erkennbar rechtswidrig. Dies ist bereits im Vorbericht deutlich erwähnt. Ich habe mich aus zwei Gründen vorgestern an das Landesverwaltungsamt gewandt und um eine kommunalrechtliche Bewertung gebeten – sowohl zum Beratungsablauf, als auch zur fehlenden Rücklage. Erfreulicherweise hat das Landesverwaltungsamt zügig geantwortet – im Gegensatz zur Stadtverwaltung.
Bereits bei der Einbringung des Haushalts habe ich für die CDU die Fragen nach der Rechtskonformität des HH-Entwurfs gestellt, aber darauf keine Antwort bekommen. Zur Frage ob das HSK vor oder nach dem Haushalt beschlossen werden kann äußert sich das Schreiben des LVA-Präsidenten im besten Beamtendeutsch. Kurz zusammengefasst: es hängt davon ab, ob im Haushalt der Ausgleich der vorangegangenen Fehlbeträge gelingt. Anders und einfacher gesagt: „Kann man so machen, ist dann aber möglicherweise blöd, wenn das HSK nicht mehr zum Haushalt passt.“
Zwei bemerkenswerte Sätze finden sich darüber hinaus im Schreiben des LVA-Präsidenten: „Aktuell liegen dem LVA keine geprüften Jahresrechnungen für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 für die Landeshauptstadt Erfurt vor, so dass die Problematik der Fehlbeträge im LVA noch nicht bekannt ist.“ „Ob es für die Genehmigung der Haushaltssatzung tatsächlich eines beschlossenen HSK bedarf, kann diesseits erst nach Vorlage des Haushaltes entschieden werden.“
Auf die fehlende Rücklage geht das LVA nicht ein, obwohl ich darauf hingewiesen habe. Da wird unsere Finanzbeigeordnete deutlicher im Vorwort zum Haushalt. „Im Finanzplanungszeitraum kann wiederholt keine Zuführung an die Allgemeine Rücklage ausgewiesen werden. Bereits mit der Jahresrechnung 2012 wurden die Rücklagenbestände der allgemeinen Rücklage vollständig entnommen. Die Mindestrücklage gemäß §20 Abs. 2 ThürGemHV wird somit nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2016 nicht erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.“
Ich bleibe dabei: der Haushalt 2016 ist nach Auffassung der CDU rechtswidrig. Derzeit liegt lediglich ein Entwurf für ein HSK vor. Solange dazu kein rechtswirksamer Beschluss des Stadtrates vorliegt, existiert keine fundierte Entscheidungsvorlage für den Haushalt als solchen. Letztlich ist die Zahlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Erfurt nicht gewährleistet.
Der vorliegende Entwurf enthält zudem zahlreiche Luftbuchungen. Dies bezieht sich auf Haushaltsstellen, welche „pro forma“ eingerichtet wurden, um für 2016 die Investitionsquote zu halten. Auf Grund der begrenzten Zeit, die mit dem potentiellen Beschluss zum Haushalt 2016 am 21. September in der Stadtratssitzung und der Bestätigung durch das Landesverwaltungsamt frühestens im Oktober 2016 zusammenhängt, können eingeplante Investitionen jedoch nicht getätigt werden. Hier wird etwas vorgegaukelt, was faktisch gar nicht mehr realisierbar ist. Vielmehr werden die dann ungenutzten Mittel verwendet, um Löcher im Haushalt zu stopfen.
Es mangelt dabei insgesamt an Transparenz. Es gilt diese Versäumnisse im Sinne einer Haushaltsklarheit und -wahrheit zu benennen. Wir haben dies in den Ausschussberatungen am Beispiel der Grundstücksverkäufe getan. Der vorliegende Haushaltsentwurf zementiert des Weiteren die Versäumnisse und die Fehlentwicklung der vorläufigen Haushaltführung. In dieser Zeit wurden freiwillige Leistungen der Stadt weitest gehend gekürzt oder sogar gestrichen. Betroffen waren und sind die Bereiche Kultur, Soziales, Jugendhilfe und Sport sowie die Erfurter Ortsteile. Besonders bei den jeweiligen freien Trägern, Verbänden und Vereinen wurden die Mittel teils soweit reduziert, dass Projekte nicht fortgeführt werden konnten oder Stellen gestrichen werden mussten. Dieser formelle Kahlschlag setzt sich mit dem Haushaltsentwurf 2016 fort. Der Stadtverwaltung fehlt es offenbar an Gestaltungswillen.
Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 ist ein Einstieg in die Reduzierung von Personalkosten nicht gegeben. Es geht uns hierbei nicht um Entlassung oder Gehaltskürzungen, wie es uns der Oberbürgermeister unterstellt. Jedoch ist eine Optimierung der bestehenden Strukturen notwendig. Angesetzt werden muss bei Stellen, die derzeit nicht besetzt sind oder absehbar durch Ruhestand oder Wegzug frei werden. Die Verwaltungsspitze sollte dabei mit bestem Beispiel voran gehen. Der Oberbürgermeister erzählt gerne von seinen Bemühungen, aber auch da gilt: es reicht nicht das Erzählte, sondern es zählt nur das Erreichte!
Die CDU hat keine Änderungsanträge zum Haushalt eingebracht, weil wir ihn für unterfinanziert halten. Jeder Euro der vermeintlich von Rot-Rot-Grün an einer Stelle weggenommen wird, um anderer Stelle etwas Gutes zu tun, vergrößert das Loch. So war es 2014 und so war es 2015. Luftbuchungen von Rot-Rot-Grün führten zu einem Defizit von 4,8 und 1,2 Millionen Euro. Auch gestern haben sie wieder solche Anträge beschlossen. Die CDU hat gegen den Haushalt gestimmt, Rot-Rot-Grün hat ihn beschlossen und von der bunten Fraktion gab es drei Enthaltungen.
Haushaltsberatung im Internet TOP 7 ab Minute 1.31.00
Leere Plätze bei Rot-Rot-Grün…
Zwei große Themen haben die heutige Stadtratssitzung dominiert. Beide haben miteinander zu tun, weil es ums Geld ging. Zur Multifunktionsarena steigen die Belastungen der Stadt oder Stadtwerke zum dauerhaften Betrieb der Arena GmbH und zum Haushalt bekommt die gerade einmal im September einen Beschluss hin. Für die CDU habe ich Stellung bezogen und erläutert, warum wir eine umfängliche Aufarbeitung fordern.
Derzeit wird das Thema MFA in mehreren Ausschüssen und Aufsichtsräten diskutiert. Zahlreiche Stadträte sind in diesen Gremien vertreten, aber nirgendwo laufen die Fäden und Akten zusammen. Seitens der Verwaltung wird regelmäßig auf unterschiedliche Zuständigkeiten verwiesen. Hauptziel ist es dabei nach meiner Einschätzung zu Verwirren und zu Vernebeln. Keines der Problem um die MFA ist durch die Verwaltung offenbart worden – stets waren es Stadträte oder Presserecherchen die scheibchenweise Licht ins Dunkel gebracht haben.
Die Forderung nach einer Arbeitsgruppe, die die Vorgänge um die MFA untersucht, ist aus Sicht der CDU daher mehr als berechtigt. Eigentlich wäre es an der Zeit für einen Untersuchungsausschuss, den es aber leider auf kommunaler gibt. Das Rechnungsprüfungsamt wird sich ebenso damit beschäftigen müssen, wie die Kommunalaufsicht. Wir wollen, dass bis zum Juli 2017 ein Abschlussbericht zu diesem Thema erstellt wird.
Der Erfurter Stadtrat wäre gut beraten endlich, aktiver zu werden. Stattdessen lehnen allerdings, so war es heute schon vorab in der Presse zu lesen, die Kollegen von Rot-Rot-Grün die konsequente Aufarbeitung von „Pleiten, Pech und Pannen“ um die MFA ab. Kollege Warweg von der SPD erklärte, er habe keine Zeit um sich ewig in Akten zu vergraben, stattdessen könne man doch eine große Pressekonferenz veranstalten. Deutlicher kann man seine Ignoranz zur Aufarbeitung der Probleme und gemachten Fehler kaum ausdrücken.
Multipler Schaden ist zweifellos entstanden. Im Gegensatz zum grünen Kollegen Thumfahrt hält die CDU-Stadtratsfraktion den Bauverzug von mindestens drei Monaten und 2 Millionen Mehrkosten selbstverständlich für ein „Drama“, zumal es nur die Spitze des Eisbergs ist.
Der Schaden ist an vielen Stellen entstanden und wirkt auch auf diejenigen, die den Schaden nicht verursacht haben. Im Streit darüber wer den Schaden verursacht hat, befinden sich aber mindestens drei Beteiligte – und sie haben nach Auffassung der CDU alle Mitschuld! Das ist zunächst die für das Projekt direkt zuständige Beigeordnete Katrin Hoyer, als Zweites natürlich das Bauunternehmen Köster Bau und als Drittes das Bauüberwachungsbüro Dress und Sommer.
Mehrkosten und Bauverzögerung sind der direkte Schaden. Imageverlust und Mindereinnahmen für Arena GmbH und Rot-Weiß Erfurt folgen daraus. Auch wenn Frau Hoyer gerne Ursache und Wirkung vertauscht, bleibt es dabei, dass sie am Anfang der Serie von „Pleiten, Pech und Pannen“ stand. Eine fehlerhafte, wieder zurückgezogene und neu formulierte Ausschreibung sorgte für Monate Verzug und zwischenzeitlich steigende Preise.
Vergessene Positionen in der Ausschreibung brachten den nächsten Partner ins Spiel. Das Bauunternehmen hat die Lücken der Ausschreibung für Nachforderungen und als Begründung für die verspätete Fertigstellung genutzt. Vieles davon musste bereits als Mehrkosten bezahlt werden. Aber es stehen auch noch rund 1,4 Millionen als Nachforderungen im Raum, über die sich die Stadt mit dem Bauunternehmen streitet.
Dass die Fristen und die Kosten aus dem Ruder laufen sind, ist dann aber dem mit der Bauüberwachung beauftragten Büro nicht bzw. zu spät aufgefallen.
Oberbürgermeister Andreas Bausewein, der das Thema zu seiner Chefsache gemacht hat, ließ seine überforderte Beigeordnete weiter machen, glaubte und verstärkte noch die Ankündigungsrhetorik von Fertigstellungsterminen. Gemeinsam haben Frau Hoyer und Herr Bausewein die Öffentlichkeit und RWE getäuscht – „präsentabler Zustand zu 95 Prozent fertig“ lautete ihre Aussage Ende Juli.
RWE musste das Eröffnungsspiel absagen, Zuschauermindereinnahmen, entgangene Werbebeinnahmen und zusätzliche Aufwendungen bei jedem Spiel bringen RWE in zusätzliche Schwierigkeiten und nun auch die Arena GmbH an den Rand einer Insolvenz. Über 1,2 Millionen Nachschussbedarf wurde heute in der Presse spekuliert – Woher das wohl kommt? (Steuer)geld des Landes über die Messe?, Geld der Stadtwerke? Oder ein weiteres Loch im Haushalt der Stadt? – die Lösung hat der Oberbürgermeister noch nicht verraten.
Kosten für den Betrieb der Arena führen über mehrere Jahre zu Mehrbelastungen. Die Nachforderungen des Bauunternehmens werden zumindest zu weiten Teilen zu begleichen sein. Die Westtribüne steht noch aus und mehr als nur ein paar Baumpflanzung im Umfeld als Nacharbeiten.
Beim Grundsatzbeschluss vor fünf Jahren hat der Stadtrat eine finanzielle Obergrenze gezogen – sie wurde zwischenzeitlich mehrfach nach oben korrigiert. Die Südeinfahrt wurde beschlossen und nicht realisiert und wenn es dumm läuft, wackelt auch noch die Fördersumme.
Es ist allerhöchste Zeit die skandalösen Fehler, Pleiten, Pech und Pannen aufzuarbeiten und Verantwortlichkeiten zu benennen. Frau Hoyer hat nicht nur Fehler gemacht – sie hat versagt! Diese Aufarbeitung nun den handelnden „Schönrednern“ bei einer „großen Pressekonferenz“ zu überlassen, macht die Stadträte, die so etwas als Lösung vorschlagen, mitschuldig!
Den von uns in der Sitzung unterbreiteten Kompromissvorschlag, statt einer neuen Arbeitsgruppe den bestehenden Werkausschuss mit der Aufgabe zu betrauen, wurde von den links-link-grünen Koalitionären 20 Minuten hinter verschlossenen Türen beraten. Dabei beschlossen sie die Akten zur Aufarbeitung ebenfalls lieber geschlossen zu halten.
Zwar wurde der Punkt 1 des geänderten Antrags beschlossen – es soll eine Ausschusssitzung geben. Alle weiteren fünf Punkte des Antrags, die die konkreten Aufgaben beschrieben wurden abgelehnt.
Ich habe selten so viel Heuchelei im Stadtrat erlebt – insbesondere von den Linken. Vollmundig Aufklärung fordern und sich dann Augen und Ohren zuhalten! Dass es den Grünen wichtig ist ihre Beigeordnete vor Ungemach zu bewahren ist eine (wenn auch nicht besonders redliche) Erklärung. Auch die SPD muss darauf achten, dass ihr Oberbürgermeister nicht noch stärker in den Fokus gerät. Das Agieren der Linken ist aber nur mit Vasallentreue zur Koalition zu erklären.
Stadtratsdiskussion zum Thema Top 6.1 (ab Minute 18.50 bis 1.31.00)
Nachtrag: Im Video ab Minute 46.15 positioniert sich der „Fußballexperte“ der Linken zu Rot-Weiß Erfurt…
Der Haushalt und die Arena GmbH stehen in den nächsten Tagen zur Beratung an
„Königsrecht einer Volkvertretung“ nennt man das Etatrecht bzw. die Haushaltsberatungen. In der Landeshauptstadt Erfurt ist daraus in Regie des Oberbürgermeisters inzwischen ein trauriges Feigenblatt geworden. Bereits bei der Einbringung des Haushalts vor 14 Tagen (des Haushalts für das laufende Jahr 2016!!!) habe ich darauf hingewiesen, dass der Haushaltsentwurf für die CDU Stadtratsfraktion rechtswidrig ist und zudem keinerlei Gestaltungsspiel enthält. Eine sachgerechte, oder gar öffentliche Diskussion hat der Oberbürgermeister in Tateinheit mit der ihn tragenden links-link-grünen Koalitionsgemeinschaft verhindert und einen engen Zeitrahmen gesteckt. Die Haushaltsanhörungen waren schon vor der Einbringung des Haushalts beendet.
Die Argumentation des Oberbürgermeisters und der rot-rot-grünen Gemeinschaft dazu basiert auf dem Wunsch, so schnell wie möglich einen beschlossenen und genehmigten Haushalt 2016 haben zu wollen. Das wollen wir zweifellos auch, aber ob dieses Ziel erreichbar ist, scheint sehr fraglich. Da das Haushaltskonsolidierungskonzept erst im November beraten und eventuell beschlossen werden soll, sind sämtliche Planzahlen der sogenannten mittelfristigen Finanzplanung „wünsch-dir-was-Positionen“. Es ist völlig unklar, was dazu beschlossen wird. Ein weiteres Problem ist die Kita-Entgeltordnung. Im Haushalt (nachlesbar auf Seite 64) kalkuliert der Oberbürgermeister mit 2 Millionen Mehreinnahmen aus Elterngebühren bzw. Minderzuschüssen an freie Träger. Seine diesbezügliche Stadtratsvorlage hat er allerdings nach Elternprotesten ersatzlos zurück gezogen.
Wir haben bei unserer heutigen Fraktionssitzung intensiv die Stadtratssitzung am Mittwoch vor besprochen. Im Ergebnis werde ich mich morgen im Namen der CDU Stadtratsfraktion an den Präsidenten des Landesverwaltungsamtes Frank Roßner und den Präsidenten des Landesrechnungshofes Dr. Sebastian Dette wenden und um eine Stellungnahme bitten.
Ein weiteres Thema könnte Mittwoch oder in einer Sondersitzung des Stadtrates kommende Woche für Brisanz sorgen. Die drohende Insolvenz der Arena GmbH kann nur abgewandt werden, wenn „frisches Geld“ nachgepumpt wird. Ob dies die Stadtwerke tun sollen (wie es der OB favorisiert) oder die Stadt tun muss (wie es konsequent wäre) sollte heute Abend der Aufsichtsrat der Stadtwerke in einer Sondersitzung besprechen.
Leider gab es dazu keinen konkreten Vorschlag des Oberbürgermeisters. Man müsse morgen noch Gespräche führen, das Land könne eventuell mit einsteigen und bis zur Stadtratssitzung gäbe es vielleicht einen Beschlussvorschlag…
Ohne etwas aus der nichtöffentlichen Beratung zu „verraten“, kann ich meine Position dazu darlegen. Die Meinung der Fraktion wird ähnlich sein, aber besprechen konnten wir das noch nicht. Entgegen sonstiger Gewohnheiten gab es für den Aufsichtsrat keine Beschlussvorlage, die uns vorher zur Verfügung gestellt wurde. Insofern war es auch unmöglich mit der Fraktion zu beraten, wie wir uns mit Blick auf Mittwoch (oder kommende Woche) verhalten. werden.
Fakt ist: eine Stadtratsvorlage könnte zwar mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, braucht aber (wenn sie in Dringlichkeit auf die Tagesordnung kommen soll) eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Meinem kritischen Hinweis, dass es dazu auch eine Vorberatung in den Gremien (Wirtschaftsausschuss und Aufsichtsrat SWE) geben müsse, folgte am Ende der Oberbürgermeister. Bis Ende September muss eine Entscheidung fallen, wenn eine Insolvenz abgewendet werden soll. Wann genau diese Entscheidung fällt, ist noch offen. Für ausreichen Spannung ist also mit Blick auf die Woche der kommunalpolitischen Wahrheit gesorgt…
Abkühlung am Nordstrand
Kommunalpolitisch ist der September dicht – nahezu täglich sind Ausschusssitzungen, Stadtratssitzungen, Fraktionssitzungen und Arbeitskreise. Dank der dichten Terminfolge zum Haushalt bleibt ansonsten wenig Zeit für andere Termine oder sportliche Aktivitäten.
Selbst bei der derzeit heftigen Spätsommerhitze blieb heute nur zwischendurch einmal eine kurze Abkühlung. Aber auch dies ist derzeit kommunalpolitisch ein Thema. Seit dem Wochenende sind in Erfurt schon alle Freibäder geschlossen, das sorgt für Frust und Nachfragen bei der städtischen Bäder GmbH. Glücklicherweise gibt es noch einige private Alternativen – für mich ist der Nordstrand in dieser Frage immer weit vorne. Klares Wasser und zumindest mit dem Auto gute Erreichbarkeit sprechen für sich.
Danach ging es dann hitzig weiter im immerhin nicht ganz so erhitzten Ratssitzungssaal. Es stand die Abschlussberatung zum Haushalt 2016 auf dem Programm. Oder das, was der Oberbürgermeister und Rot-Rot-Grün Haushalt nennen, zur Beratung im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben. Schon jetzt ist der Haushalt wieder überholt, aber eine Anpassung der Wirtschaftspläne der kommunalen Gesellschaften wurde abgelehnt.
Der Haushalt sei nur eine „Momentaufnahme, zu dem Zeitpunkt wo er aufgestellt wurde“ beschied uns die Beigeordnete. Dies hindert aber das links-link-grüne Bündnis nicht dem Haushalt zuzustimmen will. Die Mitglieder der CDU Stadtratsfraktion werden kommende Woche im Stadtrat den nach unserer Auffassung rechtswidrigen Haushalt ablehnen, so wie wir es heute im Ausschuss getan haben!
Finanzen in Erfurt? Mangelverwaltung!
Eigentlich ist es eine „geübte Praxis“, dass zur Einbringung des Haushalts in den Erfurter Stadtrat nur die Finanzbeigeordnete zur Begründung redet und der Entwurf ohne weitere Aussprache in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen wird. Erst zur Abschlussberatung findet der „Schlagabtausch“ der Stadtratsfraktionen statt.
Wenn es nach Rot-Rot-Grün gegangen wäre, hätte sich daran auch in diesem Jahr nichts geändert. Beim Hauptausschuss am Dienstag, haben die Kollegen Fraktionsvorsitzenden mich bedrängt, den HH-Entwurf 2016 geräuschlos passieren zu lassen, um Zeit zu sparen. Ich habe ihnen den Gefallen nicht getan und selbstverständlich nach der Finanzbeigeordneten für unsere CDU-Stadtratsfraktion zum Haushalt gesprochen.
Die „geübte Praxis“ gilt in Erfurt nicht mehr und dies generell wenn es um den Haushalt geht. Geübte Praxis wäre es ja auch, dass der Haushaltsentwurf pünktlich zum Jahresbeginn vorgelegt, diskutiert und beschlossen wäre. Jetzt ist zum Zeitpunkt der Einbringung schon September.
Geübte Praxis wäre es auch, dass es eine Rücklage gäbe, die gibt es aber in Erfurt schon seit 2012 nicht mehr.
Geübte Praxis wäre es aber vor allem, dass der Haushalt erst in den Stadtrat eingebracht und danach in den Ausschüssen diskutiert wird. In diesem Jahr ist die Beratung der Ausschüsse jetzt schon beendet und die Öffentlichkeit praktisch vom Haushalt ausgeschlossen.
Die Finanzbeigeordnete hat in jedem Jahr bei ihrer Einbringungsrede und im Vorbericht des Haushalts in zunehmend dramatischen Formulierungen vor dem jetzigen Haushaltsdesaster gewarnt. Leider ist sie damit auf einen weitgehend beratungsresistenten Stadtrat gestoßen. Die Kollegen von Rot-Rot-Grün haben in jedem Jahr munter Geld ausgegeben, als ob es kein nächstes Jahr mehr gäbe.
Sowohl die Haushalte 2014 als auch 2015 endeten daher mit einem millionenschweren Defizit. Und in diesem Jahr gibt es nun schon über acht Monate eine vorläufige Haushaltsführung. Dies ist der Grund dafür, dass die Stadt Erfurt ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen, beschließen und umsetzen muss.
Mit der gleichzeitigen Einbringung des Haushalts und des Haushaltssicherungskonzeptes wird der kommunalrechtlich vorgegebene Zusammenhang aber nur zum Schein hergestellt. Der Oberbürgermeister beabsichtigt den Haushalt in zwei Wochen, am 21. September beschließen zu lassen, das HSK aber erst im November. Dies ist nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion rechtswidrig, denn die Kommunalaufsicht kann den Haushalt nur beurteilen und genehmigen, wenn das beschlossene HSK mit vorgelegt wird. Insofern gehen wir davon aus, dass der Haushalt keinesfalls im Oktober genehmigt werden kann.
Der Grund für dieses Getrickse des Oberbürgermeisters liegt auf der Hand. Während er für den Haushalt wohl mit einer Mehrheit von Rot-Rot-Grün rechnet – es ist ja sowieso nur die Fortschreibung der vorläufigen Haushaltsführung, kann er sich beim Haushaltssicherungskonzept nicht so sicher sein.
Die vielen vorgeschlagenen Maßnahmen mit insgesamt 136 Millionen Einsparungen treffen den rot-rot-grünen Nerv. Beim Geld ausgeben sind die Kollegen immer gerne dabei, beim Einsammeln dann nicht mehr. Tabuthemen wurden schon aufgemacht und es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Haushaltssicherungskonzept so beschlossen wird. Falls dies aber nicht geschieht verschlimmert sich die Finanzsituation der Stadt noch mehr – bis das Kartenhaus in sich zusammen fällt.
Festhalten können wir aber bereits jetzt: Der Oberbürgermeister hat Sparvorschläge zum Haushaltssicherungskonzept genau dort eingebracht, wo sie wissen, dass diese nicht umgesetzt werden können. Zum Beispiel soll das Budget der Fraktionen um die Hälfte gekürzt werden, damit wären die Geschäftsstellen nicht mehr arbeitsfähig. Ein weiteres Beispiel ist die Erhöhung der Kitagebühren, welche zu Lasten der jungen Familien geht.
732 Millionen Euro umfasst der Haushalt 2016 – dies sind rund 70 Millionen Euro mehr, als im Vorjahr. Mehr Steuereinnahmen (die Erhöhung der Grundsteuer und Gewerbesteuer) und mehr Landeszuweisungen für Flüchtlinge lassen die Einnahmen auf Höchststände steigen. Aber die Ausgaben steigen bei Rot-Rot-Grün grundsätzlich noch schneller. Die angemeldeten Mehrbedarfe lagen noch mit 50 Millionen Euro drüber und dabei sind notwendige Investitionen, der Aufbau der Rücklage oder der Schuldenabbau noch gar nicht kalkuliert.
297 Millionen Euro für soziale Leistungen und 168 Millionen Euro für die über 3.300 kommunalen Bediensteten sind die größten Bereiche. Das Haushaltssicherungskonzept wird genau da ansetzen müssen, ansonsten wird die Stadt keine Gestaltungsmöglichkeiten zurück gewinnen.
Bis letzte Woche lief die Frist für Haushaltsänderungsanträge. Außer der Fraktion FFP und den Ortsteilen hat keine Fraktion termingerecht etwas eingereicht. Rot-Rot-Grün zankt sich noch um Einzeltitel. Die CDU hat keine Anträge eingereicht, weil wir den Haushalt in Gänze für rechtswidrig halten. Er ist geprägt von Schein- und Luftbuchungen und nicht andeutungsweise „rund“. Wir gehen davon aus, dass er erneut im Minus abschließen wird. Deshalb müsste jede gefundene Reserve eigentlich in eine Rücklage gepackt werden. Indes – es gibt keine realistisch verwertbaren Reserven! Die Suche danach ist wie die Suche nach Brot im Hundestall.
Zu den Anträgen und dem Haushalt werden wir uns am 21. September wieder sprechen – in „geübter Praxis“ bei der Abschlussberatung zum Haushalt. Dann werden wir noch einmal mit dem Oberbürgermeister und seiner rot-rot-grünen Koalition abrechnen!
Rede zur Haushaltseinbringung am 7.9.2016
Alle Stadträte sind gleich – und manche etwas gleicher!
Seit einigen Wochen diskutieren wir im Hauptausschuss bereits über den Fahrplan zur Haushaltsaufstellung für das laufende Jahr 2016. Mit achtmonatiger Verspätung soll er kommende Woche den Stadträten zugeleitet werden. Ab 15.8.2016, also zwei Wochen später unmittelbar nach den Sommerferien, sollen dazu die Anhörungen im Finanzausschuss erfolgen. Dieser enge Zeitplan ermöglicht es den Stadträten nur sehr eingeschränkt sich mit der gebotenen Intensität mit dem Haushalt auseinander zu setzen – möglicherweise ist genau dies ja vom Oberbürgermeister so gewollt.
Meine diesbezügliche Kritik habe ich für die CDU Stadtratsfraktion im Hauptausschuss letzte Woche deutlich gemacht. Beschlossen wurde der Fahrplan dann mehrheitlich von den Linken und der SPD, garniert von der Bemerkung des SPD Fraktionsvorsitzenden Frank Warnecke, dass man sich dann halt intensiv in den zwei Wochen während der Sommerferien damit beschäftigen müsse. Für einen Landtagsabgeordneten wie ihn ist das wahrscheinlich auch kein Problem – schließlich haben die Kollegen sechs Wochen sitzungsfreie Zeit, also je nach persönlichem Engagement tatsächlich sechs Wochen Sommerferien.
Der Haushalt ist bereits seit einigen Tagen fertig, die Ordner schon gedruckt und es fehlt nur noch die Freigabe in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters am heutigen Donnerstag (ging auch nicht eher, weil er im Urlaub war). Lediglich der Vortext fehlte noch und der Jahresabschluss 2015 sowie das Haushaltssicherungskonzept. Befremdet bin ich davon, dass die Kollegen der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen den Haushaltsentwurf offensichtlich bereits vorigen Donnerstag „auf informellem Wege“ erhalten haben.
In der Bauausschusssitzung am Donnerstag letzter Woche sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken Mathias Bärwolff, „da wir den Haushalt 2016 ja jetzt haben“ habe er Fragen dazu. Mit Verwunderung haben die Mitglieder der CDU diese Aussage registriert, weil wir den Haushalt natürlich noch nicht haben. Dass die Kollegen von SPD und Linken den Haushalt haben, bestätigte sich dann ein zweites Mal am Freitag, als in beiden Fraktionsgeschäftsstellen die Kopierer heiß liefen. Nach der Vorgeschichte zur Terminkette zum Haushalt bin ich ausgesprochen verärgert darüber, dass Teile der Stadtverwaltung die Stadträte ungleich behandeln – es passt leider ins Bild, wie in Erfurt Kommunalpolitik „gestaltet“ wird!
Skulptur im Festsaal des Erfurter Rathauses
Kommunalpolitische Spannung gibt es in dieser Woche bezüglich zweier noch offener Entscheidungen der Stadtverwaltung. Am Mittwoch läuft die Frist zur Entscheidung über die Zulässigkeit des von der AfD geplanten Bürgerbegehrens ab. Der MDR hat dazu die Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktionen befragt.
Für uns habe ich erläutert, dass im Vordergrund der Entscheidung die Religionsfreiheit steht, die durch das Grundgesetz geschützt ist. Bei dem Bau von Kirchen, Moscheen, Tempeln und Synagogen handelt es sich um sogenannte privilegierte Bauten, die gemäß Bebauungsplänen überall dort errichtet werden können, wo dies genehmigungsfähig ist. Wenn die AfD nun den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert dies könne mit einem Bürgerbegehren ausgehebelt werden ist dies unredlich. In dem MDR-Beitrag habe ich unsere Position erläutert:
„Zwar gibt es auch innerhalb der CDU Skepsis gegenüber dem Bau einer Moschee, sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Panse. Aber am Schutz von Religionsfreiheit zweifle niemand. Darum ist auch er überzeugt: Rechtlich gesehen muss der Antrag abgelehnt werden. „Vor diesem Hintergrund ist es völlig unerheblich, wie ein Bürgerbegehren ausgehen würde. Es hätte keinen Erfolg hinsichtlich der Baupläne, die in Marbach bestehen. Die AfD suggeriert den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Erfurt an dieser Stelle ein Mitspracherecht, das sie rechtlich gar nicht haben.“ Unredlich nennt es der CDU-Politiker Panse. So spiele man mit dem Instrument Bürgerbegehren und mache Stimmung, sagt er weiter.“
Die anderen Fraktionen im Stadtrat haben sich ähnlich positioniert. Ich bin daher gespannt, wie die Stadtverwaltung nun bis Mittwoch entscheidet. Die Entscheidung über den Antrag auf ein Bürgerbegehren ist Angelegenheit der Stadtverwaltung. Bis Mittwoch läuft die Frist, bis dann muss der Antrag zugelassen, oder mit einer entsprechenden Begründung abgelehnt werden.
Beim zweiten kommunalpolitischen Thema der Woche fallen am Donnerstag die Würfel. In der Dienstberatung des Oberbürgermeisters (DBOB) soll der Haushaltsentwurf 2016 bestätigt werden – immerhin, nachdem sieben Monate des Jahres mit vorläufiger Haushaltsführung schon um sind. Große Überraschungen erwarte ich dabei nicht, voraussichtlich wird die Fortschreibung der vorläufigen die Basis des Haushalts sein. Spannender dürfte hingegen der Vortext zum Haushalt sein. In den letzten Jahren beschrieb dieser die Haushaltssituation und die Aussichten für die Zukunft.
In diesem Jahr muss der OB mit dem Haushalt ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Nur wenn dies beschlossen wird, kann der Haushalt genehmigt werden. Das Haushaltssicherungskonzept muss beschreiben mit welchen Maßnahmen in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Bisher höre ich von den drei links-link-grünen Koalitionsfraktionen keine Bereitschaft unangenehme Entscheidungen zu treffen (neben Sozialticket, geht es um Personal, Kürzungen freiwilliger Leistungen und die Erhöhung der Kita-Gebühren).
Auch der OB ist offensichtlich zu dem Thema hin- und hergerissen. In der DBOB-Runde am Donnerstag steht das Haushaltssicherungskonzept deshalb auch noch nicht an – es solle erst im August besprochen werden. Ich werde mich daher von meiner Geschäftsstelle auch im Urlaub in Kroatien auf dem aktuellen Stand halten lassen – virtuell alles kein Problem. Unser Oberbürgermeister ist aus seinem Urlaub inzwischen zurück, zumindest haben wir uns am Wochenende schon im Fitnessstudio getroffen. Zu den beiden kommunalpolitischen Baustellen hat er sich noch nicht öffentlich geäußert, wohl aber zum Zustand der SPD und der Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2019.
Den Stift gespitzt für die Haushaltsdiskussion
Lange ist es her, da war der Bürgerbeteiligungshaushalt einmal das Lieblingskind der grünen Beigeordneten. Inzwischen ist das Kind sehr ungeliebt und wurde von Frau Hoyer im Rahmen der geplanten Haushaltsberatung 2016 verstoßen.
In der heutigen außerplanmäßigen Hauptausschusssitzung stand der Fahrplan für den Haushalt 2016 zur Diskussion. Nach kontroverser Diskussion wurde er mehrheitlich gegen die Stimme der CDU beschlossen – so wie es bereits vergangene Woche zu befürchten war. Unsere Kritik richtet sich dabei an den gewählten Zeitplan der Beratung, der eine umfängliche Beratung nahezu unmöglich macht. Es ist schlimm genug, dass der Haushaltsentwurf 2016 den Stadträten erst Anfang August zugeht. Die vorläufige Haushaltsführung wird sich bis zur Bestätigung des Haushalts (irgendwann im Oktober) hinziehen.
Wir, die CDU Stadtratsfraktion, wollen, dass der Haushalt so schnell wie möglich beschlossen wird, aber wir wollen auch ausreichend Beratungszeit dafür. Nach dem jetzigen Fahrplan sind die Anhörungen bereits für die Woche vom 15. – 18. August geplant und öffentlich wird der Haushalt erst Ende August. Auf meine Nachfrage, wie sich da die Bürgerbeteiligung gestalten sollte, teilte Frau Hoyer mit, dass Bürgerbeteiligung nicht geplant sei. Die Resonanz auf ihr ehemaliges Lieblingsprojekt sei in den vergangenen Jahren gering gewesen. Angesichts dessen, was der Haushalt 2016 und insbesondere das Haushaltssicherungskonzept für die Bürgerinnen und Bürger an unliebsamen Überraschungen bereit hält, halte ich dies für außerordentlich befremdlich.
Das Haushaltssicherungskonzept (in dem Gerüchten zufolge auch eine Erhöhung der Kita-Gebühren steht) wird voraussichtlich erst Anfang August in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beschlossen und danach dem Stadtrat zugeleitet. Ob dies eine Mehrheit findet darf angesichts der vollmundigen Ankündigungsrhetorik der Linken bezweifelt werden. Vor dem Hintergrund der zweimaligen negativen Haushaltsabschlüssen (2014 und 2015) schreibt die Kommunalordnung jedoch zwingend die Beschlussfassung eines Haushaltssicherungskonzeptes vor. Sonst wird der Haushalt nicht genehmigt. Ich denke es wird ein diskussionsreicher (finanzpolitischer) Sommer.
Einen Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), der nicht ohne Folgen bleiben darf, sieht CDU-Fraktionschef Michael Panse hinsichtlich der Verspätung des Jahresabschlusses 2015. Dieser hätte demnach bereits im April 2016 erarbeitet werden müssen. Er liegt aber bis jetzt den Stadträten nicht vor. Die Rechtslage ist folgendermaßen definiert:
ThürKO § 80(1) In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Stands des Vermögens und der Verbindlichkeiten zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.(2) Die Jahresrechnung ist innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und sodann dem Gemeinderat vorzulegen.
„Ich erwarte vom Oberbürgermeister, dass er sich gegenüber dem Stadtrat erklärt, warum es zu diesem Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung gekommen ist, und wie ein solcher Verstoß in Zukunft ausgeschlossen werden kann. Der Jahresabschluss und der dazu gehörige Bericht sind insbesondere deswegen notwendig, um Schlüsse aus dem Vorjahr für das laufende Haushaltsjahr zu ziehen. Zudem ist der Sinn dieser Regelung, dass rechtzeitig gegengesteuert werden kann, wenn es zu Defiziten kommt. Eine Erklärung für die bis heute nicht erfolgte Vorlage kann nicht darin bestehen, dass die Verwaltung bis jetzt noch am Haushaltsentwurf 2016 ‚bastelt‘. Schließlich ist zwischenzeitlich über ein halbes Jahr ins Land gegangen. Es liegt also die Vermutung nahe, dass der Oberbürgermeister das Verkünden unangenehmer Nachrichten, wie ein Minus im Jahresabschluss 2015 bewusst vor sich hergeschoben hat. Festzuhalten ist außerdem, dass in Unkenntnis des Jahresabschlusses im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung Geld ausgegeben wurde, das eigentlich gar nicht mehr da war“, erklärt Panse.
Panse kritisiert zudem die Beschwichtigungsversuche des SPD-Vorsitzenden. „Ich kann die Erleichterung hinsichtlich des Haushalts nicht erkennen, weil zum Haushalt 2016 ganz klar ein Sicherungskonzept nötig ist. Leider habe ich in der Wortmeldung des Kollegen Warnecke kein Wort zu solch einem Haushaltssicherungskonzept gelesen. Ob die Stadt Erfurt überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt bekommen und dieser vom Landesverwaltungsamt genehmigt wird, hängt davon ab, ob ein Haushaltssicherungskonzept vom Stadtrat beschlossen wird. Bis jetzt kann ich keinerlei Bereitschaft des rot-rot-grünen Bündnisses erkennen, sich dieser unangenehmen Aufgabe ernsthaft zu stellen“, kommentiert Panse. Die Rechtslage ist in diesem Zusammenhang eindeutig:
ThürKO § 53(4) Weist die Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit in zwei der drei dem laufenden Jahr vorangegangenen Haushaltsjahre oder in zwei der dem ersten Finanzplanungsjahr folgenden Finanzplanungsjahre einen Fehlbetrag auf, ist ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und darin der Zeitraum zu beschreiben, innerhalb dessen die dauernde Leistungsfähigkeit wieder hergestellt wird.
Panse erneuert seine Kritik zur Terminplanung beim Haushalt. „Einig sind wir uns lediglich bei der Frage, dass ein Haushalt so schnell wie möglich beschlossen werden muss. Dass bis zu einer möglichen Beschlussfassung am 21. September eine ausreichende Beratungszeit zur Verfügung stehen muss, ist für die CDU-Fraktion selbstverständlich. Die knapp gefasste Vorberatung zum Haushalt dokumentiert, dass der Oberbürgermeister einer öffentlichen Diskussion ausweichen möchte. Dies zeigt auch, dass Bürgerbeteiligung nicht wirklich gewollt ist“, kritisiert Panse abschließend.
Stein des Anstoßes
Offensichtlich verführen die Sommermonate und die Ferienzeit die Erfurter Stadtverwaltung dazu, sich ungeliebter Dinge en passantzu entledigen. Der französische Ausdruck steht nicht für das Foul an Ronaldo im EM-Finale sondern ist beim Schachspiel gebräuchlich und bezeichnet einen besonderen Schlagzug eines Bauern. Im Vorübergehen, nebenher, ohne großen Aufwand wird etwas erledigt.
In der Landeshauptstadt wird vom Oberbürgermeister versucht, das Thema Haushalt mit möglichst wenig öffentlichen Diskussionen und möglichst wenig Widerstand der Opposition zu erledigen. Per Drucksache 1335/16 teilte uns die Verwaltung am Freitag den von ihr favorisierten Beratungsverlauf zum Haushalt (den es bis jetzt noch gar nicht gibt) mit. Urlaubsbedingt wird der Oberbürgermeister den Entwurf erst in der DBOB am 28.7.2016 „absegnen“ können. Danach soll er den Fraktionen zugeleitet werden – „idealerweise“ in den letzten beiden Ferienwochen.
Vom 15. – 18. August sollen aber bereits die Anhörungen zu Haushalt stattfinden (bevor überhaupt eine Fraktionssitzung stattfinden kann). Ende August ist Abgabefrist für Änderungsanträge und am 7. September soll der Haushalt in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht werden. Die Abschlussberatung soll dann nicht in der ursprünglich am 28. September regulär stattfindenden Stadtratssitzung sein. An dem Termin ist Plenarsitzung im Landtag und bei sechs Koalitionären der links-link-grünen Koalition, die zugleich Landtagsabgeordnete sind, ist ihnen offensichtlich ihre eigene Mehrheit zu unsicher. Daher soll es nun am 21. September eine Sondersitzung zum Haushalt geben.
In einer Sonder-Hauptausschusssitzung will der OB sich das Ganze kommende Woche absegnen lassen. Von uns wird er dazu keine Zustimmung bekommen. Der Fraktionsvorsitzendenkollege der SPD ist dagegen mit dem Verfahren zufrieden. Jeder Tag der den derzeitige Schwebezustand beendet ist zwar für Erfurt ein Gewinn, aber sowohl die SPD als auch die beiden Koalitionspartner Linke und Grüne haben mit ihren Haushaltsbeschlüssen der vergangenen Jahre erst dafür gesorgt, dass das bestehende Haushaltsdesaster entstanden ist. Bis in die jüngste Vergangenheit haben sie Geld verjubelt, was schon längst nicht mehr da war. Jetzt wollen sie möglichst schnell und geräuschlos davon ablenken und so schnell wie möglich dazu nichts mehr hören. Eine sachgerechte Beratung zum Haushalt wird so massiv erschwert. Natürlich ist dies angesichts der desolaten Haushaltssituation vom Oberbürgermeister und seinen Genossen so beabsichtigt. Und natürlich garantiert ihm die CDU-Stadtratsfraktion schon allein deshalb „heiße Sommerwochen“.
