Rathausbüro – CDU-Fraktionsgeschäftsstelle
Morgen werde ich mal wieder mein Büro im Rathaus in der Fraktionsgeschäftsstelle „beziehen“. Den dortigen Schreibtisch nutze ich in „Friedenszeiten“ eher selten, da ja die Gremiensitzungen, also Fraktionsvorstand, Fraktionssitzungen, Arbeitskreise, Ausschüsse und Stadtratssitzungen in Beratungsräumen oder im Ratssitzungssaal stattfinden.
Auch in der kommenden Woche stehen davon zahlreiche Beratungen an. Morgen haben wir nicht nur Fraktionsvorstand sondern auch Fraktionssitzung mit Vorstandswahl. Zudem beraten wir über die Haushaltsänderungsanträge und den Ablauf der Stadtratssitzung. Am Dienstag steht erst die Pressekonferenz in Vorbereitung der Stadtratssitzung an, dann am Nachmittag Hauptausschusssitzung, danach Ältestenrat und Finanzausschuss.
Mittwoch schließlich kommt es zur „Stunde der Wahrheit“ im Stadtrat. Der Haushalt 2015 steht zur Abschlussberatung an. Nachdem nun letzte Woche der Landeshaushalt beschlossen wurde, soll nun (immerhin nachdem das erste halbe Jahr fast vorbei ist) der städtische Haushalt folgen. Die Änderungsanträge der Mitbewerber lassen erwarten, dass der Haushalt damit eher noch verschlimmert, als verbessert wird. Je nach Beratungsverlauf wird die Stadtratssitzung dann noch am Donnerstag fortgesetzt werden. Um die ganzen Sitzungen angemessen vorbereiten zu können, werde ich sicher dazwischen noch einige Stunden am Rechner oder Telefon in der Fraktionsgeschäftsstelle zubringen. Ich freu mich drauf 😉
Stunde der finanzpolitischen Versager von Rot-Rot-Grün
Ausgesprochen erstaunlich ist es, was an einem Tag kommunalpolitisch so alles erleben kann! Am Vormittag habe ich mich mit den Haushaltsänderungsanträgen der kommunalen Mitbewerber beschäftigt und die Stellungnahmen der Stadtverwaltung dazu gelesen. Am Abend habe ich dann im Finanzausschuss erleben können, zu welcher Farce die Haushaltsberatung in der Landeshauptstadt inzwischen verkommen ist.
Mein Respekt vor der haushaltspolitischen Kompetenz der links-link-grünen Koalitionäre war immer ausgesprochen begrenzt – er ist aber seit heute bei Null. Es begann damit, dass von den Finanzpolitikern der SPD erst gar keiner zum Finanzausschuss erschien. Der junge Kollege, der die Fahne hochhalten sollte, war sichtlich überfordert und stritt sich mit der Stadtverwaltung rum.
Am Ende war es dann wie schon vorher erwartet. Rot-Rot-Grün hielt sich Augen und Ohren zu und beschloss Anträge trotz klarer Verwaltungsablehnung. Luftbuchungen gehören seit heute Abend zu den Empfehlungen des Finanzausschusses für den Stadtrat. Die Warnung des Oberbürgermeisters von genau solchen Entscheidungen interessierte nicht einmal die SPD-Genossen. Vor diesem Hintergrund wird es nächste Woche eine lebhafte Auseinandersetzung im Stadtrat geben. Morgen werde ich einmal einige Details dazu hier auflisten.
Abendprogramm
„Grandios“ nannte der grüne Stadtratsfraktionsvorsitzende in einem leichtem Anflug grüner Selbstüberhöhung letzte Woche die Haushaltsanträge der links-link-grünen Koalitionsgemeinschaft zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt für das Jahr 2015.
Rund 1,3 Millionen Euro wollen die Kollegen für viele wichtige und notwendige Projekte ausgeben. Leider haben sie bei der Suche nach finanziellen Deckungsquellen aber ausgesprochen dilettantisch agiert und heute dafür eine erste Quittung von der Stadtverwaltung bekommen.
Zwei der wesentlichen Deckungsquellen wurden von der Verwaltung als völlig unrealistisch bezeichnet. Über eine halbe Million Euro hatte sich Rot-Rot-Grün bei den Kosten der Unterkunft KDU (vermeintlich) gesucht. Da die Zahl der Bedarfsgemeinschaften sinkt (von 14.700 auf etwas mehr als 13.000) könne man doch auch die KDU-Ausgaben absenken – so die Denke. Blöd nur, dass sowohl die Mieten weiter steigen, als auch die Nebenkosten und die Zahl der Aufstocker. Schuldlos sind die Genossen daran übrigens auch nicht – wer die Grundsteuer regelmäßig erhöht, muss sich nicht über steigende Mietnebenkosten wundern.
51,4 Millionen Euro hat die Stadtverwaltung für den Bereich für 2015 kalkuliert, eine gute halbe Million wollte Rot-Rot-Grün davon „sparen“. In der Stellungnahme schreibt die Verwaltung, dass dies sicher nichts wird. 24,9 Millionen Euro wurden in dem Bereich bis heute schon ausgeben und am Ende des ersten Halbjahres werden es 51 Prozent sein. Ähnlich seriös ist auch die fiktiv angenommene Steigerung der Vergnügungssteuer um 100.000 Euro – auch dies ist ein Wunschtraum.
Erstaunlich ist dabei nicht nur die Unseriösität der Vorschläge von Rot-Rot-Grün (das waren sie früher auch) sondern vor allem die Reaktion der Verwaltung. Zwar hatte der Oberbürgermeister vor einigen Wochen vor Luftbuchungen gewarnt – aber offensichtlich hatte seine Koalition ihn nicht gehört. Die CDU-Stadtratsfraktion hat selbst in Zeiten absoluter Mehrheit im Stadtrat Haushaltsänderungsanträge fachlich begründet und auf den Rat der Finanzverwaltung gehört – dies haben die Bündnispartner heute nicht mehr nötig.
Morgen soll der Haushalt mit seinen Änderungsanträgen im Finanzausschuss abschließend beraten werden. Heute um 15.50 Uhr haben die Fraktionen die Stellungsnahmen der Verwaltung dazu auf 112 Seiten bekommen. Da ich zu der Zeit gerade im Rathaus war, konnte ich die Seiten heute schon durcharbeiten. Insofern ist es gut, dass ich zur Zeit genügend Luft für Kommunalpolitik habe – morgen kracht es dann im Finanzausschuss und nächste Woche im Stadtrat sowieso!
Beim Pressegespräch mit Heiko VothknechtHeute um 10 Uhr war Antragsschluss für die Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2015. Pünktlich 9.45 Uhr habe ich unsere Anträge unterschrieben und danach habe ich in zwei Pressegesprächen gemeinsam mit unserem finanzpolitischen Sprecher Heiko Vothknecht die Anträge vorgestellt. Wir haben trotz des auf Kante genähten Entwurfs sehr intensiv den Haushalt umgegraben und daraus resultieren Änderungsvorschläge im Umfang von rund einer Dreiviertel Million Euro. Auch zum Haushaltsplan 2015 wird die CDU-Fraktion somit eigene Vorschläge in die Haushaltsgestaltung einbringen. Seit 2010 hat die CDU-Fraktion sowohl Haushaltänderungsanträge bei den Beratungen eingebracht, als auch auf die dramatische Haushaltssituation hingewiesen und ein konsequentes Umsteuern gefordert. Die Änderungsanträge wurden in den vergangenen Jahren von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit abgelehnt. Die CDU-Fraktion hat auf Grund der strukturellen Schieflage der jeweiligen Haushalte gegen die Haushaltspläne gestimmt. Zum Haushalt 2015 wird die CDU-Fraktion vier Haushaltsanträge und vier Haushaltbegleitanträge einbringen und dabei dringliche Schwerpunkte aufgreifen. Die CDU-Fraktion kritisiert, dass sich die Stadtverwaltung viel zu lange Zeit ließ, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Die Gestaltungsspielräume haben sich durch weiter gestiegene Personalkosten und steigende Sozialausgaben deutlich verengt. Investitionen werden nicht in ausreichendem Umfang getätigt. Zudem werden neue Schulden gemacht. Die CDU-Fraktion bleibt hinsichtlich des Haushalts bei ihrer bisherigen Linie: Investieren statt konsumieren! Einsparungen und zusätzliche Einnahmen:Einen wesentlichen Posten konnte die CDU-Fraktion bei den Planungen für die Rathausbrücke aufdecken. Nach eigener Auskunft der Verwaltung sind die „Planungsleistungen bereits vollständig erbracht“. Insofern sind dafür keine Planungskosten mehr notwendig, die dennoch widersprüchlicher Weise im Haushaltsentwurf Berücksichtigung finden. Die CDU-Fraktion sieht darüber hinaus bei den Druck- und Energiekosten Einsparpotential. Diese waren im Vorjahr geringer als im von der Verwaltung geplanten Ansatz für 2015. Des Weiteren fallen zunehmend „Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten“ sowie Kosten für diverse, aus CDU-Sicht unnötige Gutachter an. Diese sind deutlich zu hoch veranschlagt. In den vergangenen Wochen wurde bereits offenkundig u.a. im Zusammenhang der Fehlplanungen der Wirtschaftsbeigeordneten. In diesem Bereich kann deutlich gespart werden. Hinsichtlich der Gutachter ist ebenfalls anzumerken, dass die Verwaltung über genügend eigenes Fachpersonal verfügt, das sich um die verschiedenen Problemfälle und Ausschreibungen kümmern muss. Einsparungen sind außerdem auch beim Amtsblatt möglich. Dieses muss nicht zwangsläufig in Farbe sein und jeden einzelnen Spatenstich des Oberbürgermeisters dokumentieren. Viel wichtiger sind konkrete und verlässliche Informationen für die Bürger hinsichtlich einzelner Projekte. Zusätzliche Finanzierungsquellen sieht die CDU-Fraktion bei dem Rückgriff auf Zahlungsverpflichtete gemäß Unterhaltsvorschussgesetz. Schwerpunkte der CDU-Fraktion1. Sanierung von Kitas und SchulenIm Zentrum der Haushaltspolitik der CDU-Fraktion stehen erneut dringend notwendige Investitionen. Die Sanierung von Kitas und Schulen hat dabei eine besondere Priorität. Mit dem Haushaltsentwurf der Verwaltung und den Änderungen am Kita-Sanierungsplan ist das vom Oberbürgermeister genannte Sanierungsziel bis 2018 nicht mehr erreichbar. Mit einem Änderungsantrag will die CDU-Fraktion erreichen, dass zusätzliche Mittel genutzt werden können, um schnellst möglich den Sanierungsstau abzubauen. Der Sanierungsstau betrifft jedoch Kitas und Schulen gleichermaßen. Neben den konkreten Mittelzuweisungen (ca. 300.000 Euro) durch Umschichtungen im Haushalt im Kita- und Schulbereich (Grundschulen und Gymnasien) untersetzt die CDU-Fraktion ihre Forderung mit einem Begleitantrag, der die zusätzliche Nutzung von Bundesmitteln in Höhe von 8 Mio. Euro für Kitas und Schulen in Erfurt in den Folgejahren vorsieht. 2. Familie und SozialesNeben der Schaffung eines barrierefreien Kinderspielplatzes setzt sich die CDU-Fraktion für eine Förderung des Familienzentrums auf dem finanziellen Niveau des Vorjahres ein. Beides würde dem Ruf Erfurts als familienfreundliche Stadt zugute kommen. Des Weiteren will die CDU-Fraktion die Streetworker und die Jugendsozialarbeit der Caritas an Erfurter Schulen unterstützen, weil die Stadt hier plant Kürzungen vorzunehmen. Die CDU-Fraktion hält die Sozialarbeit vor Ort jedoch für grundlegend und wichtig. Mit einem Begleitantrag fordert die CDU-Fraktion außerdem die Finanzierung des Familienpasses ebenfalls künftig auf dem jetzigen Niveau beizubehalten. Die Verwaltung plant hierfür ab 2016 drastische Kürzungen, von welchen insbesondere Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Familien, die von Kinderarmut betroffen sind. In Erfurt gibt es sonst keine vergleichbaren Leistungen zum Familienpass, die so viele Menschen und insbesondere Familien erreichen. 3. OrtsteileInsbesondere die ländlichen Ortsteile werden nach wie vor seit Jahren durch die Verwaltung vernachlässigt. Die CDU-Fraktion fordert deshalb, wie auch in den vergangenen Haushaltjahren, eine Aufstockung der Mittelzuweisungen für die Ortsteile. Entsprechend der Ortsteilsatzung sollen sowohl für den Bereich der Vereine, als auch für den Bereich der Investitionen in den Ortsteilen jeweils zusätzliche Mittel von 75.000 Euro bereit gestellt werden. Damit kämen der Vereinsarbeit rund 300.000 Euro und dem Investitionsbereich sogar circa 350.000 Euro insgesamt zugute. 4. Kultur und SportIm Kulturbereich schlägt die CDU-Fraktion ebenfalls Änderungen vor. So sollen die Kulturvereine im Allgemeinen finanziell (+20.000 Euro) besser bedacht werden. Konkret sind dabei beispielweise das Theater die Schotte und die Kunstschule IMAGO zu nennen. Ebenso berücksichtigt sind auch das kommunale Kino und der jährliche Orgelwettbewerb. Die CDU-Fraktion fordert in dem Zusammenhang den Bereich des Marketings und der Werbung aller Museen ausreichend zu untersetzen. Es zeichnet eine Stadt zwar aus, dass Kultur gefördert wird. Jedoch wird dies nur begrenzt wahrgenommen, wenn man dafür nicht ausreichend wirbt. Die allgemeine Sportförderung soll ebenfalls mit Mitteln ausgestattet werden, die dem Vorjahresniveau entsprechen. 5. Straßen und BäumeTrotz grüner Beteiligung an der Verwaltungsspitze nimmt das Grün in Erfurt tendenziell eher ab als zu. Kürzlich an die Verwaltung gestellte Anfragen ergaben, dass nicht nur weniger Bäume gepflanzt als gefällt werden, sondern das neu gepflanzte Bäume auf Grund mangelnder Pflege eingehen. (Jüngstes Beispiel für Fällungen und wenig Ersatz: Umgestaltungsentwurf der Verwaltung für die Nordhäuser Straße). Die CDU-Fraktion will dem entgegenwirken, in dem Gelder für die Pflanzung zusätzlicher Bäume in Erfurt bereit gestellt werden. Auch der Vernachlässigung der Planung der Südeinfahrt durch die Verwaltung soll ein finanzieller Riegel vorgeschoben werden. Die Planungen sollen weitergehen, weil die Anwohner und die Bürgerinitiative längst auf Veränderungen hoffen, die ihnen vom Oberbürgermeister im Rahmen des Projektes Multifunktionsarena zugesagt wurden. Deshalb sieht die CDU-Fraktion an dieser Stelle erneut zusätzliche finanzielle Mittel, um die Planungen zügig und umfänglich voranzubringen. 6. Finanzen und Verwaltung Die CDU-Fraktion lehnt die erneute Erhöhung der Grundsteuer B ab und bekräftigt dies in einem Haushaltsbegleitantrag. Die Grundsteuer B belastet sämtliche Grundstückseigentümer und Eigentümer von Immobilien, insbesondere aber auch junge bzw. kinderreiche Familien, Rentner mit geringen Bezügen. Darüber hinaus werden sämtliche Mieter mittelfristig über die Mieterhöhung von der Erhöhung der Grundsteuer B betroffen sein. Dies heizt das heute schon hohe Mietniveau in Erfurt weiter an. Um die geplanten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2016 von 3,2 Mio. Euro auszugleichen, ist der Oberbürgermeister aufgefordert, eine Aufgaben- und Strukturanalyse mit einer daraufhin abgestimmten Personalkonzeption zu erstellen. Dies wird in demselben Antrag als Alternative vorgeschlagen. Durch effizientere Strukturen in der Stadtverwaltung und dementsprechenden Personaleinsatz soll das weitere Steigen der Personalkosten verhindert und Einsparungsmöglichkeiten gefunden werden. 7. SchuldentilgungUnter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit bringt die CDU-Fraktion in einem weiteren Begleitantrag ein. Dieser enthält einen Ansatz zur Tilgung der Schulden der Landeshauptstadt Erfurt. Die veranschlagten Zuführungsbeiträge aus dem Verwaltungshaushalt reichen zur Gesamtdeckung der Bedarfe der Mehrjahresinvestitionsplanung 2015-2018 nicht aus. Um die Investitionstätigkeit im Planungszeitraum halten zu können, mussten für die Jahre 2015-2018 erhebliche Kreditaufnahmen veranschlagt werden. Der Abbau des Schuldenstandes wird durch neue Kreditaufnahmen massiv gestoppt. Das Ziel bis zum Jahr 2025 eine weitest gehende Schuldenfreiheit zu erreichen, ist auf Grund der derzeitigen Schuldenentwicklung der Landeshauptstadt Erfurt nicht mehr realisierbar. Dennoch sollten Möglichkeiten wie die Nutzung nicht abgeflossener Mittel genutzt werden, um Schulden zu reduzieren. Schulden werden immer auf Kosten kommender Generationen gemacht, weil sie künftige Handlungsspielräume wissentlich schon heute reduzieren. Dieser Antrag ist damit auch ein Signal an kommende Generationen.
Homepage der Stadt
Bürgerbeteiligung steht in Erfurt bei Rot-Rot-Grün nicht wirklich hoch im Kurs. In Sonntagsreden wird sie zwar recht gerne beschworen, aber in der Praxis ist sie sowohl der Stadtverwaltung, als auch den links-link-grünen Koalitionären eher lästig.
Nordhäuser Straße, Rathausbrücke, Villa 3-Käse-Hoch und Reiterhof Stotternheim sind nur einige der Beispiele dazu aus dem letzten Jahr. Im Rahmen der Haushaltsberatung ist nun das nächste Beispiel hinzu gekommen. Bei der Einbringung des Haushalts 2015 am 13. Mai hatte die CDU-Stadtratsfraktion beantragt, die Bürgerinnen und Bürger, bzw. die betroffenen Vereine, zu den Kürzungsplänen in den Fachausschüssen anzuhören.
Bereits im Stadtrat war zu spüren, dass Rot-Rot-Grün dazu nicht wirklich Lust hatte. Beschlossen wurde schließlich dann ein Schaufensterantrag, in dem geschrieben stand,dass der Hauptausschuss das Verfahren dazu festlegen solle. Dies hat er dann auch getan. Hinter geschlossenen Türen dokumentierten die Kollegen von SPD, Linken und Grünen dabei was sie wirklich von Bürgerbeteiligung halten – nämlich nichts.
Beschlossen wurde, die Bürgerinnen und Bürger nicht anzuhören, sondern ihnen stattdessen „großzügig“ die Möglichkeit einzuräumen, schriftlich ihre Stellungnahme an die Stadt zu senden. Dazu wurde auf der städtischen Homepage extra ein Forum unter dem Titel „Frag mich mal!“ eingerichtet. Nicht dazu geschrieben wurde, dass die Antwort niemanden interessiert! Bis zum 15.6. dürfen sich die Bürger äußern – allerdings ist schon morgen um 10 Uhr Antragsschluss für Haushaltsänderungsanträge der Fraktionen und am 16.6. entscheidet der Finanzausschuss abschließend über die Anträge.
Wenn es also überhaupt Änderungswünsche der Bürger gibt, erreichen sie die Stadträte und Fraktionen viel zu spät. Am 2. Juni wurde das Online-Forum frei geschaltet und heute am 9. Juni, eine Woche später, verkündete der Stadtkämmerer stolz, dass es tatsächlich schon eine Stellungnahme gäbe…
Nicht wirklich verwunderlich ist dies angesichts der „Geheimhaltungstaktik“ der Verwaltung. Dem Oberbürgermeister wäre es am liebsten der Haushalt könne ohne großes Aufsehen und ohne lästige Zwischenrufe beschlossen werden. Ein wenig stören dabei die renitenten Stadträte! Die CDU-Stadtratsfraktion hat gestern in einer Fraktionssitzung ihre Änderungsanträge beschlossen und wird sie morgen fristgerecht einreichen.
Den Haushaltsentwurf zerpflückt…
Freitag Nachmittag – genau der richtige Zeitpunkt, um nicht in das Wochenende zu starten, sondern sich mit dem Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Erfurt zu beschäftigen 🙂
Nachdem es vorige Woche die Haushaltsanhörungen im Stadtrat gab und heute Nachmittag die schriftliche Beantwortung der Fragen eintrudelte, war der Zeitpunkt für unsere Haushaltsklausur dennoch richtig gewählt. Gemeinsam mit den Finanzpolitikern der Fraktion haben wir im Kreisvorstand sowohl über die Finanzentwicklung des letzten Jahre, als auch über mögliche Änderungsanträge gesprochen.
Seit 2010 bin ich CDU Fraktionsvorsitzender und seitdem kann ich mich sehr gut an die Haushalte der Stadt erinnern. Im Prinzip ist der HH-Entwurf 2015 auch vergleichbar mit dem HH 2010.
Viele Punkte aus meiner damaligen Haushaltsrede sind heute noch immer aktuell. Der Haushalt befindet sich immer noch in einer strukturellen Schieflage. Die Personalkosten steigen immer noch und die Investitionen sind zu gering.
Im Jahr 2010 umfasste der Verwaltungshaushalt 508 Millionen Euro – heute sind es 597 Millionen. Einen ausgeglichenen Haushalt gab es in Erfurt zuletzt 2013 und in dem Jahr waren auch die Schulden mit 146,2 Millionen Euro noch im Plan der Finanzbeigeordneten (die das Ziel Erfurt Schuldenfrei bis 2025 hatte). Allerdings hat Rot-Rot-Grün ihre dazu notwendigen Hinweise vernachlässigt.
Im Ergebnis endete der HH 2014 mit einem Minus von 4,8 Millionen Euro, sieben Millionen neuen Schulden und verschobenen/nicht realisierten Investitionen. Der HH-Entwurf deutet darauf hin, dass auch dieser traurige Haushalt noch negativ überboten wird. 677 Millionen Euro umfasst der HH, davon 597 im Verwaltungshaushalt und 79,8 im Vermögenshaushalt. Die Personalkosten steigen um 5 Millionen Euro auf 168,5 Millionen Euro – unter anderem weil wieder über 80 neue Personalstellen hinzukommen.
28 Prozent der städtischen Ausgaben sind für das Personal und damit steigen die Personalausgaben auf 822,38 Euro je Einwohner (2013 waren es 752 und 2014 waren es 803). Damit liegt Erfurt in der Liste der Personalausgaben weit vor allen vergleichbaren Städten. Im Jahr 2015 soll es zudem 2,3 Millionen Euro neue Schulden geben und 2016 noch einmal 3,1 Millionen Euro.
Kritikpunkte an diesem HH gibt es reichlich. Das geforderte Personalentwicklungskonzept ist nach wie vor nicht in Sicht. Stattdessen soll mal wieder an der Steuerschraube gedreht werden. Ab dem 1.1.2016 will Rot-Rot-Grün die Grundsteuer auf 550 Prozentpunkte drehen.
Unter diesen Voraussetzungen müsste ein Wunder passieren, dass die CDU den Haushalt (wie seit 2010 alle links-link-grünen Haushalte) nicht ablehnt. Unsere Kreisvorstandssitzung gab gute Argumente für Änderungsanträge. Am Montag werden wir als Fraktion in Klausur gehen und unsere Anträge beschließen.
Das erste Viertel vom Haushalt 2015 lief schon mal schlechtÜber die Stadtrats-Drucksache 0943/15 hat gestern die TLZ bereits umfänglich berichtet und sie gehört zum Haushaltsentwurf 2015 – auch wenn sie nicht mit ihm verteilt wurde. Die Mitglieder des Finanzausschusses haben sie letzte Woche erhalten. Zur laufenden Haushaltsdurchführung 2015 erfolgt in dieser Drucksache eine Analyse und die ist alles andere als positiv. Die Finanzbeigeordnete Frau Pablich benennt erhebliche Risiken für die Finanzen der Stadt in ihrer Analyse. Bei der Gewerbesteuer (der Haupteinnahmequelle der Stadt) gibt es gegenläufig zum Bundes- und Landestrend im ersten Quartal und somit auch für die Restprognose des Jahres keine Mehr- sondern Mindereinnahmen. Die ursprünglich für das Jahr 2015 geplanten Einnahmen von rund 86 Millionen Euro erscheinen damit alles andere als gesichert. Im Verwaltungshaushalt wurden hingegen im 1. Quartal 2015 mit 157,1 Millionen Euro schon jetzt 10 Millionen mehr ausgegeben, als im Vorjahr. Hauptkostenpunkte sind dabei der Kita-Bereich der freien Träger und die sozialen Leistungen. Auch die Personalausgaben der Stadt liegen mit 42,6 Millionen Euro im 1. Quartal schon 1,4 Millionen Euro über den Ausgaben Vorjahresquartal. Weitere Risiken sieht die Verwaltung aktuell auch beim Ziel der Erfüllung der Einnahmen aus Veräußerungen von Anlagevermögen und dem Verkauf von Grundstücken. Zudem ist die Kassen- und Liquiditätslage 2015 ausgesprochen angespannt. Bereits an 67 Tagen mussten im 1. Quartal die Kassenkredite in Anspruch genommen werden (im 1. Quartal 2014 waren es 48 Tage). Insgesamt wird sich die Haushaltsberatung sicher mit dieser Analyse im Rücken eher schwieriger, als leichter gestalten. Wir haben Dientstag Abend in unserer Fraktionssitzung die erste Auswertung der Anhörungen zum Haushalt in der letzten Woche vorgenommen. Am heutigen Freitag folgt eine Haushaltsklausur mit dem CDU Kreisvorstand und kommenden Montag die Haushaltsberatung der Fraktion.
Die CDU-Finanzer bei der Arbeit
Ganz so schlimm wird es morgen Abend sicher nicht werden 😉
Aber nach vier Anhörungstagen im Stadtrat zum Haushaltsentwurf 2015 müssen die Finanzausschussmitglieder aufpassen, dass sie nicht routinemäßig um 17 Uhr ins Rathaus gehen. Vier Mal vier Stunde haben wir uns seit Montag mit dem Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters beschäftigt und die 700 Seiten durch gearbeitet. Die Standardfragen nach dem IST-Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2014 gab es nahezu bei jeder Abweichung von mehr als 10 Prozent zum Vorjahresplan.
Zu vielen Themen wurden die Mitarbeiter der Stadtverwaltung befragt – falls sie anwesend waren. Bemerkenswert war schon, dass einzelne Leitungsmitarbeiter durch Abwesenheit glänzten. Vorzugsweise war dies bei Bereichen der Fall, wo bereits beim Haushaltsentwurf geschwindelt wurde, dass sich die Balken bogen. Fiktive Einnahmen dienten damals dazu den Haushalt „rund“ zu bekommen. Zu allen Fragen, bei denen wir keine Antworten bekommen haben, muss nun schriftlich nachgearbeitet werden. In jedem Fall werden diese Antworten dann in unsere Aussagen zum HH einfließen.
Dass ungerechtfertigte Kürzungen, Personalausgaben und Gutachterkosten besonders hinterfragt würden war der Verwaltung aus den Vorjahren ebenso klar, wie die Nachfragen nach der Kita-Finanzierung oder das Unterhaltsvorschussgesetz. Dass die Volkshochschule gestern Abend besonders im Blickpunkt stand, hing mit dem abenteuerlichen Rechnungsabschluss des Vorjahres zusammen. Kommende Woche findet unsere erste Haushaltsklausur statt – genügend Stoff zu der Beratung haben wir jetzt.
Ein großes Dankeschön an meine beiden CDU-Finanzausschusskollegen Thomas Pfistner und Heiko Vothknecht und die Fachsprecher der Arbeitskreise.
Der Anhörungsfahrplan
Seit Montag laufen zum Haushaltsentwurf 2015 im Erfurter Stadtrat die (nichtöffentlichen) Anhörungen. Traditionsgemäß ist dies die Stunde der Klebezettel und Textmarker, die im 700 Seiten starken Haushaltsentwurf die offenen Fragen markieren. Neben den Mitgliedern des Finanzausschusses sind die jeweiligen Fachpolitiker bei dieses Anhörungen dabei, um im Stundentakt die Einzelbereiche des Haushalts durchzugehen.
Mit dem Bereich des Hauptausschusses bzw. des OB-Bereichs wurde am Montag begonnen (die Mitarbeiterzahlen steigen auch in diesem Jahr wieder) und es folgte der Bauausschuss (für Gebäude-, Straßen- und Brückenunterhaltung fehlt das Geld). Gestern ging es mit dem Kulturbereich weiter, danach der Sozialausschuss und schließlich der Jugendhilfebereich.
Während in den vergangenen Jahren bei den Anhörungen häufig die IST-Zahlen des letzten Jahres abgefragt wurden, um damit Rückschlüsse auf Veränderungen zu ziehen, ging es in diesem Jahr eher um grundsätzliche Fragen. Der Haushalt wurde von der Verwaltung so spät eingebracht, dass nicht nur die Abrechnung des letzten Jahres vorliegt, sondern auch das erste halbe Haushaltsjahr 2015 finanztechnisch gesehen vorbei ist.
Viele Fragen bezogen sich daher auch darauf, was mit welcher Ermächtigung bis jetzt überhaupt gemacht wurde. Beim Jugendhilfebereich gab es, wie in den Vorjahren auch, eine Vielzahl an Fragen – viel Schatten und nur wenig Licht. Zu den Schattenseiten des Haushalts des Jugendamtes gehört der Bereich des Jugendförderplans und der Kitas. Beim Jugendförderplan hat die Verwaltung im HH-Entwurf rund 160.000 Euro gekürzt – ohne allerdings einen konkreten Änderungsvorschlag für den vom Stadtrat beschlossenen Plan vorzulegen. Dies wird noch für erheblichen Ärger sorgen – ebenso wie die Kita-Investitionen.
Auf Nachfrage räumte die Verwaltung gestern erstmals ein, dass das Sanierungsziel für die Erfurter Kitas bis 2018 nicht zu halten sei. Bereits jetzt plant die Verwaltung, dass drei Kitas erst im Jahr 2019 fertig saniert werden. Für die Kita 28 in Frienstedt (700.000 Euro), Kita 54 in der Sofioter Straße (1,197 Mio. Euro) und Kita 71 der Lebenshilfe in der Ottostraße (1,7 Mio. Euro) stehen die notwendigen Haushaltsmittel erst 2019 bereit. Ob dies aber so kommt ist keineswegs sicher. Der Oberbürgermeister hat sein Kita-Sanierungsversprechen so oft gebrochen, dass er auch keine Hemmungen haben würde dies wieder zu tun. Ursprünglich hatte er den Erfurter Eltern versprochen, dass die Kitas 2012 fertig sind, dies später auf 2014 und noch später auf 2018 „korrigiert“.
Der Haushalt enthält gerade im Kita-Bereich aber auch noch „Risiko-Potential“. Wenn die Streiks der Erzieherinnen erfolgreich enden (was ich ihnen ausdrücklich wünsche) werden zusätzliche Zahlungen von 2,3 bis 6 Millionen Euro allein für die Erzieherinnen im kommunalen Bereich im HH-Jahr 2015 fällig. Meine Frage, wie sich dies bei den freien Trägern auswirkt bliebt unbeantwortet und muss jetzt schriftlich nachgeliefert werden. Die Verwaltung konnte gestern weder sagen, wie hoch die Personalkosten der freien Träger, noch wer direkt nach Kommunaltarif bezahlt und auch nicht wie hoch die Elterngebühren und Verpflegungskosten sind.
Etwas erfreuliches haben wir dann aber doch noch im HH-Entwurf gefunden. Mit Inkrafttreten des Haushalts (voraussichtlich im September 2015) soll die Vergütung für die Tagespflegemütter erhöht werden. Wir hatten dies bereits vor einem Jahr gefordert und jetzt wird es umgesetzt. Statt bisher 496,80 Euro je Kind/Monat sollen sie dann 546,80 Euro erhalten.
Unser Vorschlag der Anzuhörenden
Dies erklärte ein SPD-Stadtrat in der heutigen Stadtratssitzung als Begründung, warum er gegen eine Anhörung von Interessenverbänden der Erfurter Bürgerinnen und Bürger sei – schließlich sei er doch nur „ehrenamtlicher Stadtrat“. Nun fällt der Kollege nicht gerade durch besonders intensive Ausschussbeteiligung auf, aber am Ende ging selbst der rot-rot-grünen Koalition diese Art von Arbeitsverweigerung zu weit.
In einer Sonderstadtratssitzung brachte die Finanzbeigeordnete Karola Pablich heute den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt 2015 in erster Lesung in den Erfurter Stadtrat ein. Ausgesprochen gereizt reagierten der sozialdemokratische und der grüne Fraktionsvorsitzendenkollege auf meine anschließende Wortmeldung. Eigentlich sei doch „verabredet“ gewesen, dass keiner redet.
Zum Haushalt habe ich dann auch gar nicht geredet, sondern zu einem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion. Zum Haushalt gäbe es viel zu sagen – aber bei der 1. Lesung ist es üblich, dass nur die Finanzbeigeordnete den HH erläutert. Für die CDU habe ich Frau Pablich für ihre ehrlichen Worte gedankt. Im Vorwort zum HH hat sie die dramatische Finanzsituation der Stadt beschrieben (siehe nachfolgender Text). Sie hat darauf verwiesen, dass es ein „weiter so“ nicht mehr geben dürfe und die „ungedecken Schecks“ des Vorjahres für ein Haushaltsminus von 4,8 Millionen Euro verantwortlich seien. Wir haben damals bei den Haushaltsberatungen die links-link-grüne Koalition bereits vor Luftbuchungen, wie der Gewinnausschüttung der Sparkasse gewarnt – es hat sie 2014 nicht interessiert und wird sie wohl auch 2015 nicht interessieren.
Allerding haben offensichtlich auch der Oberbürgermeister sowie einige der Beigeordneten den Vorbericht zu HH (obwohl sie ihn beschlossen haben) nicht wirklich verinnerlicht. Frau Pablich erklärte, dass das Problem des Erfurter Haushalts nicht mit Einnahmeerhöhungen zu lösen sei sondern, dass die Ausgaben sinken müssten. Dies war ein mehr als deutlicher Hinweis in Richtung Sozialbeigeordnete!
Wir werden ab kommenden Montag Anhörungen zum HH haben und ab dem 3. Juni beginnen die Ausschussberatungen. Die Stadträte werde also ausreichend Möglichkeiten haben, über den HH zu sprechen. Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt haben dies nicht. Erhöhung der Grundsteuer B, Kürzung bei der Schulfinanzierung, Gebührenerhöhungen, Streichung des Essensgeldzuschusses u.v.a.m. soll nach dem Willen des Oberbürgermeisters ohne größeres Aufsehen en passant mit dem Haushalt beschlossen werden.
Wir haben deshalb beantragt, die betroffenen Verbände zum HH anzuhören und damit die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Dies war Rot-Rot-Grün sichtlich unangenehm. Wie das dann so ist: wenn man etwas will, findet man Wege, wenn nicht Ausreden. Gut eine Stunde suchten die Kollegen nach Ausreden und es gab zwei Auszeiten – am Ende lenkten dann sowohl der grüne und der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende , als auch der eingangs zitierte SPD-Genosse ein. Linke, SPD und Grüne entwarfen schnell einen „eigenen Antrag“, der dann auch mit unseren Stimmen beschlossen wurde.
Auszüge/Zitate aus dem „Haushaltsplan 2015 – Vorbericht“ der Stadt Erfurt: 3. Rückblick auf das Haushaltsjahr 2014S. 13: „In den unterjährlich regelmäßig vorgelegten Analysen zu den Haushaltseckpunkten wurde von Seiten der Finanzverwaltung wiederholt auf die angespannte Finanzsituation und die Risiken, hier insbesondere im Steuerbereich, bei der Gewinnausschüttung und bei den geplanten Grundstücksverkäufen, hingewiesen.“S. 13: „Die Jahresrechnung 2014 schließt mit einem Soll-Fehlbetrag in Höhe von rd. 4,8 Mio. EUR ab.“4. Haushaltsplan 2015S. 15: „Mit der jährlichen Veranschlagung von Kreditaufnahmen, die Bestandteil dieses Haushaltsplanes sind, geht die Stadt jedoch an ihre finanzielle Leistungsgrenze.“S. 15: „Insgesamt muss eingeschätzt werden, dass sich die Finanzlage der Stadt weiter massiv verschlechtert hat. Die (politischen und finanziellen) Rahmenbedingungen tragen nicht zu einer nachhaltigen Stärkung der eigenen Finanzkraft bei.“S. 15: „Die Initiativen des Bundes und der Länder sowie des Landes Thüringen selbst zur Entlastung der Kommunen, die Ende 2014 bzw. Anfang 2015 getroffen wurden, haben im Wesentlichen doch noch zu einem Haushaltsausgleich geführt.“S. 16: Eine Hauptursache begründet sich im Anstieg der Personalkosten um rd. 5 Mio. EUR im Vergleich 2015 zu 2014.4.1.1. EinnahmenS. 23: „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Finanzplanung 2016 ff eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 490 auf 550 v. H. mit veranschlagt ist. Es wird daher zeitgleich mit der Haushaltsatzung 2015 ein Stadtratsbeschluss zur Hebesatzänderung (DS 0653/15) vorgelegt.“4.1.2.1. PersonalausgabenS. 33: Der Stellenplan umfasst für 2015 3.236,91 VbE. Gegenüber dem Vorjahr ist hier ein weiterer Zuwachs von 85,62 VbE festzustellen.4.1.2.2. Sächlicher Verwaltungs- und BetriebsaufwandS. 37: „Zusammenfassend verdeutlichen diese Plandaten, dass auch im Jahr 2015 eine vollkommen unzureichende Finanzierung zur Erhaltung des baulichen Vermögens und der Infrastruktur im Haushalt besteht. Der schon seit Jahren vorhandene Werte- und Substanzverzehr des Anlagevermögens steigt weiterhin an und kann angesichts der Unterdeckung nicht gestoppt werden.“4.1.2.4. Sonstige FinanzausgabenS. 46: „Sollten die Zinsen allerdings wieder ansteigen, besteht hier eine unvorhersehbare Belastung des Haushaltes der Stadt.“4.2.2. AusgabenS. 52: Da die Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt nicht ausreichen, mussten entsprechende Kreditaufnahmen veranschlagt werden.S. 52: Angesichts der Finanzdaten 2015 ff ist eine Zuführung an die allgemeine Rücklage kurz- und mittelfristig nicht möglich. Die gesetzliche Forderung gem. § 20 ThürGemHV zum Vorhalten einer Mindestrücklage wird damit wiederum analog des vergangenen Jahres nicht umgesetzt.6. Entwicklung des SchuldenstandesS. 58: „Um jedoch die notwendige Investitionstätigkeit im Planungszeitraum auf einem Mindestlevel halten zu können, mussten daher für die Jahre 2015 – 2018 erhebliche Kreditaufnahmen nach § 63 ThürKO veranschlagt werden. Kritisch muss darauf hingewiesen werden, dass durch die Kreditneuaufnahmen der Abbau des Schuldenstandes massiv gestoppt bzw. gehemmt wird.“7. Finanzplanung/dauernde LeistungsfähigkeitS. 63: „Die Mindestrücklage gemäß § 20 Abs. 2 ThürGemHV12 wird somit nach den Plandaten des Haushaltsjahres 2015 nicht erreicht. Diese Entwicklung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen.“8. HaushaltskonsolidierungS. 66: „Die finanziellen Risiken und Probleme verdeutlichen jedes Jahr aufs Neue, dass sich die Stadt der notwendigen Haushaltskonsolidierungen intensiver stellen muss. Problemfelder, wie der stetige Anstieg der Personal- und Sachaufwendungen, die ständig wachsenden Sozialausgaben sowie die Schwankungen bei den Landeszuweisungen rücken immer mehr in den Vordergrund und beeinflussen zunehmend die finanziellen Gestaltungsräume.“9. KassenlageS. 67: „So zeichnet sich auch 2015 ab, dass die Stadt Erfurt ihre laufenden Ist-Ausgaben nicht mehr durch laufende Ist-Einnahmen decken kann und somit auf die Inanspruchnahme der Kassenkreditlinien zurückgreifen muss.“S. 67: „Dass sich die Situation verschärft, zeigt sich schon daran, dass allein bis zum 15.04.2015 bereits Kassenkredite an 82 Tagenbeansprucht [von 105 Tagen] werden mussten. Dabei lag die höchste Inanspruchnahme bereits bei 39,5 Mio. EUR.“
