Haushalt

Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt „…denn sie wissen nicht, was sie tun!“

Gestern und heute drehten ich nahezu alle Termine um den verspäteten Haushalt der Landeshauptstadt Erfurt. Die Defizite sind offensichtlich und ich habe hier schon mehrfach darüber geschrieben.

Gestern Nachmittag tagte der Unterausschuss Kita des Jugendhilfeausschusses. Es gab massive Kritik an der Verfahrensweise zur Kita-Gebührenordnung und auch am Kita-Bedarfsplan. In der kommenden Woche soll darüber im Jugendhilfeausschuss beraten werden. Im Unterausschuss ist der Kita-Bedarfsplan schon einmal durchgefallen. Wir haben im Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU gestern Abend darüber beraten und waren uns einig, dass wir die Verwaltung an dieser Stelle solange treiben werden, bis sich die Kita-Situation deutlich verbessert.

Nach dem Hauptausschuss, der gestern Abend zur Vorbereitung der Stadtratssitzung auch noch tagte, ging es zur CDU Ortsverbandsveranstaltung zum OV Ringelberg. Dort habe ich zum Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt besprochen. Gemeinsam mit der Jungen Union haben wir diskutiert, welche Schwerpunkte wir setzen wollen – eine gute und intensive Diskussion!

Heute nun folgt nach der Demonstration der Eltern gegen die Kita-Gebührenerhöhungen die Stadtratssitzung. Am heutigen 12. Juni bringt nun die Finanzbeigeordnete der Stadt den Haushaltsentwurf 2013 ein. Derjenige, der die Hauptverantwortung dafür trägt, der Oberbürgermeister, weil derweilen gerade auf Dienstreise in Israel.

Der Haushalt kommt zu spät, mach 17 Millionen neue Schulden, beteiligt die Bürger nur ungenügend, vernachlässigt dringend notwendige Investitionen (u.a. in Kitas und Schulen) und lässt die Personal- und Sozialausgaben weiter steigen. Genügend Ansatzpunkte also für Änderungsanträge. Die CDU Stadtratsfraktion wird dazu am kommenden Montag beraten und Änderungsanträge einbringen. Am 19. Juni um 11 Uhr endet die Antragsfrist und am 3. Juli soll der Haushalt beschlossen werden.

Falls er so von Rot-Rot-grün beschlossen wird wie er vorliegt, also mit den beschriebenen erheblichen Mängeln, passt das alte Filmplakat von James Dean, welches gestern bei der CDU-Ortsverbandsveranstaltung in meinem Blickfeld hing: „…denn sie wissen nicht, was sie tun!“

CDU-Fraktion übt scharfe Kritik am Beratungsablauf zum Haushalt 2013

Bürgerbeteiligung nur als Alilbiveranstaltung

CDU-Fraktionschef Michael Panse kritisiert das Agieren der Stadtverwaltung zum Beratungsablauf des Haushaltes 2013. Er fordert diesbezüglich, dass die Erfurterinnen und Erfurter besser im Rahmen des Bürgerbeteiligungshaushaltes eingebunden und vor allem ernst genommen werden.

Die Vorstellung des Haushaltes, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern am 17. Juni 2013 belegt, dass Bürgerbeteiligung an dieser Stelle offensichtlich gar nicht gewollt ist. Dies offenbart sich daran, dass den Bürgerinnen und Bürgern nur wenige Tage Zeit gegeben wird, sich mit dem Haushalt auseinanderzusetzen. Die Vorschläge müssen bis zum 23. Juni 2013 eingereicht werden. Damit werden nicht nur die engagierten Bürgerinnen und Bürger zur Eile getrieben, sondern es wird ihnen auch vorgegaukelt, dass ihre Vorschläge noch in den Diskussionsprozess zum Haushalt einfließen. Laut Aussage der Stadtverwaltung „könnten die Fraktionen nachfolgend die Vorschläge der Bürger aufgreifen und in Form von so genannten Änderungsanträgen in die Haushaltsdebatten des Stadtrates im Juni einbringen, mit dem Ziel Mehrheiten dafür zu gewinnen“. Dies ist aber gar nicht möglich, weil das Ende der Antragsfrist für die Fraktionen zum Haushalt 2013 bereits auf den 19. Juni 2013, 11:00 Uhr, festgelegt wurde.

Panse kritisiert: „Der Vorstellungstermin am 17. Juni 2013 ist angesichts der weiteren knappen Fristen eine reine Schaufensterveranstaltung. Sowohl den Bürgerinnen und Bürgern, als auch dem Stadtrat selbst wird nicht ausreichend Zeit und Beratungsraum gegeben, um sich ernsthaft und konstruktiv mit dem Haushaltsplanentwurf auseinanderzusetzen“.

Die CDU-Fraktion fordert daher grundsätzlich für jegliche Haushaltsplanung eine frühzeitige Beteiligung sowohl der Fraktionen, als auch der Bürgerinnen und Bürger. Letztere müssen künftig umfänglich in die Haushaltsplanung eingebunden und damit ernst genommen werden. Wenn die Stadt einen wirklich bürgernahen und konsensfähigen Haushalt beschließen will, muss sie allen Beteiligten zwingend mehr Beratungszeit einräumen. Nicht zuletzt der Umgang mit der Kita-Gebührensatzung zeigt deutlich, dass die Bürger nicht bereit sind, Entscheidungen über ihren Kopf hinweg zu akzeptieren. Sie wollen informiert, einbezogen und ernst genommen werden.

Abschließend regt Panse an, dass im Stadtrat die Zuständigkeit für den Bürgerbeteiligungshaushalt geändert wird. Derzeit ist dafür der Finanzausschuss zuständig. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte diese Aufgabe dem Hauptausschuss zugeordnet werden, weil es sich hierbei um eine grundsätzliche politische Entscheidung handelt.

 

Die Haushaltsberatung hat begonnen und der nächste „Bolzen“ ist die Hortgebührensatzung

Der Haushaltsentwurf 2013

Gestern Abend begann im Erfurter Rathaus die Anhörung zum Haushaltsentwurf der Stadt für das Jahr 2013. Traditionsgemäß startete dabei der Finanzausschuss mit dem Einzelbereich des Hauptausschusses. Heute Abend geht es für mich mit dem Bereich Schule und Sport und morgen mit dem Jugendhilfeausschuss weiter. In den anderen Bereichen sind wir aber als Fraktion auch gut vertreten.

Es geht bei den Anhörungen darum, Zahlen und Haushaltsansätze zu hinterfragen und natürlich auch darum, nach Lücken zu suchen. Gefunden haben wir bis jetzt immer etwas 🙂

Allerdings wird es in diesem Jahr schwer die Lücken zu finden und dann Mehrheiten zu gewinnen. Die Stadt plant mit 17 Millionen neuen Schulden, es feht das geld für dringend notwendige Investitionen und zudem wird den Eltern kräftig in die Tasche gelangt. Die Kita-Gebührendiskussion scheint allerdings ein (vorerst) erfolgreiches Ende zu finden. Weit über 5.000 Unterzeichner fand eine Online-Petition und den Kollegen von Rot-Rot-Grün wurde es ungemütlich. Der Oberbürgermeister wurde bedrängt, seinen (und den seiner linken Sozialbeigeordneten) mißlungenen Kita-Entwurf zurück zu nehmen. Heute Abend tagt der Stadtelternbeirat, Herr Bausewein hat sich als gesprächspartner angesagt, und da wird er dies dann voraussichtlich auch tun.

Reichlich Baustellen in Erfurt – nicht nur auf dem Fischmarkt, sondern vor allem im Haushaltsentwurf

Aber der nächste „Bolzen“ flatterte heute Vormittag auf den Tisch der Stadtratsfraktionen. Bei den Hortgebühren strebt der Oberbürgermeister ebenfalls einen Griff in die Taschen der Eltern an. Vermeintlich „moderat“ geht es um eine Erhöhung von 10 Euro im Monat, aber das sind eben 25 Prozent der Hortgebühren und dies nachdem Rot-Rot-Grün den Essensgeldzuschuss schon gestrichen hat. Da zudem ein neuer „Einkommens-Definitionsbegriff“ angewendet werden soll, wird es (wie bei den Kitagebühren) zahlreiche Eltern geben, die erstmals Gebühren zahlen müssen. Wie bei den Kitas wurden die möglichen Mehreinnahmen schon einmal in den Haushalt geschrieben, obwohl die Gebührensatzung weder beschlossen, geschweige denn überhaupt vorlag. Genau 134.000 Euro Mehreinnahmen sollen erzielt werden (die Satzung würde erst ab dem 1.8. gelten also nächstes Jahr wäre die „Gesamtsparsumme“ deutlich größer).

Nachtrag 28.5.2012 um 17.30 Uhr: die Verwaltung hat gerade bei der Anhörung erklärt, die geplanten Mehreinnahmen wären statt 134.000 Euro nur 84.000 Euro, versehentlich wären Einnahmen doppelt gezählt worden. Die 84.000 Euro bezögen sich zu 25.000 Euro auf Erhöhungen – in fünf Monaten also 5.000 Euro/monatlich. Der Rest würde sich ergeben, weil voraussichtlich 180 Kinder mehr die Grundschulhorte nutzen.

Nun denn, jetzt liegt der Entwurf der neuen Hortgebührensatzung den Stadträten vor, nachfolgend der Entwurf dazu und heute Abend wird es die ersten kritischen Fragen dazu geben. Die CDU-Stadtratsfraktion wird auch diesen Satzungsentwurf des Oberbürgermeisters ablehnen. Er wurde zuvor auch nicht mit Elternvertretern diskutiert, insofern bin ich auf die Reaktionen neugierig!

 

Entwurf der Stadtverwaltung zur  

Gebührensatzung über die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt vom ………. 2013

Aufgrund der §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung – ThürKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) zuletzt geändert durch Gesetz vom 06.03.2013 (GVBl. S. 49), der §§ 1, 2 10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.09.2000 (GVBl. S. 301) zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.03.2011 (GVBl. S. 61), des § 2 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.04.2003 (GVBl. S. 258) zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2013 (GVBl. S. 22), des § 5 der Thüringer Verordnung über die Beteiligung der Erziehungsberechtigten an den Kosten für die Hortbetreuung (Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung – ThürHortkBVO) vom 12.03.2013 (GVBl. S. 91) sowie des § 5 der Satzung über die Benutzung der Horte an Grundschulen der Landeshauptstadt Erfurt hat der Stadtrat der Landeshauptstadt Erfurt in der Sitzung am ……………… (Beschluss Nr. ……….) die folgende Gebührensatzung beschlossen:

§ 1

Geltungsbereich

Die Satzung gilt für alle Horte an Grundschulen (im folgenden Schulhorte genannt) in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt.

§ 2

Gebührenerhebung

Die Landeshauptstadt Erfurt erhebt für die Benutzung der Schulhorte Benutzungs-gebühren im Sinne des § 5 ThürHortkBVO nach Maßgabe dieser Satzung. Durch die-se Benutzungsgebühren werden die Gebührenschuldner in angemessener Weise unter Berücksichtigung von Einkommen und Kinderzahl an den sonstigen Betriebskosten der Hortbetreuung beteiligt.

§ 3

Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind die Eltern der Kinder in Schulhorten; es gilt § 1 Abs. 3 ThürSchFG.

(2) Die Eltern sind Gesamtschuldner.

(3) Leben die Eltern getrennt, ist derjenige Schuldner, in dessen Haushalt das Kind überwiegend lebt.

(4) Lebt das Kind zu gleichen Teilen in den Haushalten der getrennt lebenden Eltern, gelten die Abs. 1 und 2 entsprechend.

§ 4

Entstehen und Ende der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit Beginn des Monats, in dem das Kind in den Schulhort aufgenommen wird.

(2) Die Gebührenschuld endet mit Ablauf des Monats, in dem die Abmeldung oder der Ausschluss des Kindes wirksam werden.

§ 5

Fälligkeit und Zahlung

(1) Die Gebühren sind als Monatsbetrag zu entrichten.

(2) Die Gebühren sind zum 1. eines jeden Monats für den laufenden Monat fällig und an die Landeshauptstadt Erfurt zu entrichten.

In den Fällen, in denen die Gebührenschuld im laufenden Monat entsteht, wer den die Gebühren jeweils einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(3) Eine Zahlung der Gebühr direkt im Schulhort ist nicht zulässig.

(4) Die Tagesgebühren nach § 8 Abs. 2 dieser Satzung werden am Tag des Hortbesuchs fällig und sind vor dem Hortbesuch im Schulhort zu entrichten.

§ 6

Einkommen

(1) Zu dem zu berücksichtigenden Einkommen gehören das Einkommen der Eltern und das Einkommen des Kindes, das den Schulhort besucht.

(2) Leben die Eltern getrennt, so gehört abweichend von Abs. 1 anstelle des Einkommens der Eltern das Einkommen des Elternteils, in dessen Haushalt das Kind überwiegend lebt und das Einkommen eines mit dem Elternteil zusammenlebenden Ehe- oder Lebenspartners zu dem zu berücksichtigenden Einkommen.

(3) Lebt das Kind zu gleichen Teilen in den Haushalten der getrennt lebenden Eltern, gilt Abs. 1 entsprechend.

§ 7

Berechnung des Einkommens

(1) Einkommen im Sinne dieser Satzung ist die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 und Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Liegen diese Einkünfte nicht vor, ist Einkommen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 bis 7 und Abs. 2 EStG. Ein Ausgleich mit Verlusten zwischen verschiedenen Einkunftsarten, mit Verlusten des zu-sammenveranlagten Ehegatten oder mit Verlusten aus anderen Kalenderjahren ist nicht zulässig. Von dem Einkommen sind pauschal und nach Maßgabe des Absatzes 2 abzusetzen:

1. die zu entrichtende Einkommensteuer,

2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

3. Kranken-, Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge der Höhe nach angemessen sind sowie

4. Unterhaltsleistungen in tatsächlicher Höhe.

(2) Zur Abgeltung der Absetzungstatbestände nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 bis 3 wird von den einzelnen Einkünften ein Betrag in Höhe folgender Vomhundertsätze abgezogen:

1. bei steuer- und sozialversicherungspflichtigen Einkünften 34 vom Hundert,

2. bei Beamtenbezügen 24 vom Hundert,

3. bei lediglich einkommensteuerpflichtigen Einkünften 50 vom Hundert,

4. bei lediglich sozialversicherungspflichtigen Einkünften 16 vom Hundert,

5. bei weder einkommensteuerpflichtigen noch

6. sozialversicherungspflichtigen Einkünften 5 vom Hundert.

Liegen beim Schuldner neben Einkünften nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 auch Einkünfte nach Satz 1 Nr. 3 vor, werden von den Einkünften nach Satz 1 Nr. 3 lediglich 14 vom Hundert abgezogen. Zur Vermeidung einer unbilligen Härte kann auf Antrag und bei Vorlage geeigneter Unterlagen abweichend von Satz 1 die konkrete Höhe der Absetzungstatbestände nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 1 bis 3 in Abzug gebracht werden.

(3) Als Einkommen gelten auch, soweit sie nicht schon von Absatz 1 Satz 1 oder 2 erfasst sind, Geldleistungen, die zur Deckung des Lebensbedarfs bestimmt sind, einschließlich der Erwerbsersatzeinkommen. Als Einkommen des Kindes gelten ausschließlich Unterhaltsleistungen und Hinterbliebenenrenten. Das Kinder-geld, das Betreuungsgeld und das Erziehungsgeld werden nicht als Einkommen berücksichtigt. Das Elterngeld bleibt in Höhe des Mindestbetrags sowie des Erhöhungsbetrags bei Mehrlingsgeburten anrechnungsfrei.

(4) Maßgebend ist grundsätzlich das durchschnittliche Monatseinkommen des dem jeweiligen Schuljahr der Hortbetreuung vorangegangenen Kalenderjahrs. Es wird ermittelt, indem das Einkommen nach den Absätzen 1 bis 3 durch zwölf geteilt wird. Grundlage der Einkommensermittlung sind der Einkommensteuerbescheid, Jahresverdienstbescheinigungen oder andere geeignete Unterlagen. Liegt ein erforderlicher Einkommensteuerbescheid zum Zeitpunkt der Einkommensermittlung nicht vor, gilt als Grundlage für die Festsetzung der Gebühr der letzte Einkommensteuerbescheid. Das darin ausgewiesene Einkommen ist für jedes zurückliegende Jahr um 3 vom Hundert zu erhöhen. Sofern zum Zeitpunkt der Einkommensermittlung die entsprechenden Unterlagen noch nicht vorgelegt werden können, ist aufgrund der Angaben des Einkommensbeziehers ein vorläufiger Bescheid zu erstellen. Nach Vorlage der fehlenden Einkommensnachweise wird die Gebühr endgültig festgesetzt.

(5) Das nach § 6 zu berücksichtigende und nach den Absätzen 1 bis 4 berechnete durchschnittliche Monatseinkommen ist für das zweite und jedes weitere kindergeldberechtigte Kind von Alleinerziehenden, Ehepaaren und Lebenspartnern um jeweils 220 Euro zu reduzieren; bei eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaften gilt dies nur, soweit der Schuldner ein Elternteil des Kindes ist. Die Anzahl dieser Kinder ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.

§ 8

Höhe der Benutzungsgebühr

(1) Die Gebühr beträgt bei einem monatlichem Einkommen nach § 7

1. bis 1060 Euro 0,00 Euro

2. über 1060 Euro bis 1500 Euro 16,00 Euro

3. über 1500 Euro bis 2500 Euro 32,00 Euro

4. über 2500 Euro 40,00 Euro.

(2) Für jedes Kind, das ausschließlich in den Ferien im Schulhort angemeldet ist, beträgt die Gebühr 2,50 Euro pro Tag. Besucht ein Kind auf schriftlichen Antrag der Eltern außerhalb der Ferienzeiten in begründeten Ausnahmefällen zeitlich begrenzt tageweise den Schulhort, so gilt hierfür der gleiche Betrag.

(3) Werden innerhalb einer angemessenen Frist die erforderlichen Nachweise zur Einkommensermittlung nicht oder nicht vollständig vorgelegt oder erklären die Gebührenschuldner, dass sie keine Nachweise zur Einkommensermittlung vorlegen werden, erfolgt die Eingruppierung in die höchste Einkommensgruppe.

§ 9

Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände

(1) Die Anmeldung im Schulhort kann auch für eine regelmäßige Betreuung von nicht mehr als zehn Stunden in der Woche erfolgen. In diesem Fall ermäßigt sich die Gebühr nach § 8 Abs. 1 um 40 vom Hundert. Bei der Berechnung der Betreuungszeit bleiben Betreuungszeiten, die zwischen dem regelmäßigen Beginn und dem regelmäßigen Ende des Unterrichts anfallen, außer Betracht. Bei Änderungen der regelmäßigen Betreuungszeit wird die Gebühr ab dem Kalendermonat neu festgesetzt, zu dessen Beginn die geänderte regelmäßige Betreuungszeit vorliegt.

(2) Beträgt die Anzahl der Schultage in dem Monat, in dem die Schule beginnt, elf Tage oder weniger, ermäßigt sich bei Schulanfängern die Gebühr nach § 8 Abs. 1 um die Hälfte für diesen Monat; gleiches gilt bei Anmeldungen gem. § 9 Abs. 1. Bei weniger als fünf Schultagen entfällt die Gebühr für diesen Monat.

(3) Die Höhe der Betriebskostenbeteiligung nach § 8 Abs. 1 sowie § 9 Abs. 1 und 2 ermäßigt sich auf Antrag für jedes Kind von Alleinerziehenden, Ehepaaren und Lebenspartnern, das den Schulhort besucht, um jeweils 25 vom Hundert für je-des weitere Kind der Alleinerziehenden, Ehepaaren und Lebenspartnern, das gleichzeitig den Schulhort oder eine Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege nach § 1 Abs. 1 und 2 des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes besucht. Bei eheähnlichen oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaften gilt dies nur, soweit der Schuldner ein Elternteil des Kindes ist. Die Anzahl dieser Kinder und der gleichzeitige Besuch der Einrichtung nach Satz 1 ist durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen.

(4) Wer im laufenden Zeitraum der Hortbetreuung Empfänger von Leistungen

1. zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetz-buch,

2. zur Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch,

3. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder

4. nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes

ist, wird auf Antrag und bei Vorlage geeigneter Unterlagen frühestens ab dem Kalendermonat der Antragstellung für die Dauer des Bezugs dieser Leistung von einer Beteiligung an den Betriebskosten befreit. Das Entfallen dieser Leistungen hat der Schuldner dem Schulträger unaufgefordert und unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Die Gebühr wird ab dem Kalendermonat neu festgesetzt, zu dessen Beginn die Leistungen nicht mehr vorliegen. Für ein Kind, für das Hilfe zur Er-ziehung nach § 34 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gewährt wird, wird bei Vorlage geeigneter Unterlagen keine Gebühr erhoben. Satz 4 gilt für Hilfe zur Erziehung nach § 33 SGB VIII entsprechend, sofern den Pflegeeltern nicht das Sorgerecht für das Pflegekind übertragen wurde.

(5) Für Eltern, die einen von der Landeshauptstadt Erfurt ausgestellten Sozialaus-weis nachweisen können, gilt § 9 Abs. 4 gleichermaßen.

(6) Für den Kalendermonat Juli eines Schuljahrs wird keine Beteiligung an den Betriebskosten erhoben. Dies gilt nicht für Kinder, die den Schulhort tageweise bzw. ausschließlich in den Ferien besuchen.

§ 10

Änderungstatbestände

(1) Bei einer Änderung der Anzahl der Kinder, für die ein Kindergeldanspruch besteht bzw. die gleichzeitig eine andere Einrichtung besuchen, wird die Gebühr ab dem Kalendermonat neu festgesetzt, zu dessen Beginn die Änderung vorliegt.

(2) Abweichend von § 7 Abs. 4 ist das laufende Monatseinkommen zugrunde zu legen, wenn das laufende Bruttomonatseinkommen um mindestens 20 vom Hundert höher oder niedriger ist als das durchschnittliche Bruttomonatseinkommen des dem jeweiligen Schuljahr der Hortbetreuung vorangegangenen Kalender-jahrs und seine voraussichtliche Erzielung für die Dauer des laufenden Kalenderjahrs glaubhaft gemacht wird. Vermögenseinkommen und jährliche Sonder-zuweisungen, die im laufenden Kalenderjahr anfallen, werden anteilig hinzugerechnet. Die Gebühr wird zunächst vorläufig festgesetzt; ihre endgültige Festsetzung erfolgt nach Ablauf des laufenden Kalenderjahrs. Treten Änderungen im Sinne des Satz 1 nachträglich ein, erfolgt eine Neufestsetzung frühestens ab dem Kalendermonat, zu dessen Beginn die Einkommensänderung vorliegt. Einkommenssteigerungen in dem in Satz 1 bestimmten Umfang sind dem zuständigen Schulträger unter Vorlage geeigneter Unterlagen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

§ 11

Auskunftspflichten

(1) Grundlage der Einkommensermittlung sind der Einkommenssteuerbescheid, Jahresverdienstbescheinigungen oder andere geeignete Unterlagen. Diese sind von den Gebührenschuldnern zusammen mit dem ausgefüllten Hortantrag vollständig in Kopie einzureichen.

(2) Einkommensänderungen sowie Änderungen bei der Anzahl der Kinder, für die ein Kindergeldanspruch besteht bzw. die gleichzeitig eine andere Einrichtung besuchen, sind dem Schulträger unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

(3) Die Landeshauptstadt Erfurt ist berechtigt, die der Beteiligung an den Betriebskosten zugrundeliegenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Gebührenschuldner jederzeit zu überprüfen; im Falle falscher oder unterlassener Angaben kann die Beteiligung an den Betriebskosten rückwirkend neu fest-gesetzt werden.

§ 12

Festlegung der Gebühren

Die Landeshauptstadt Erfurt erlässt einen Gebührenbescheid, aus dem die Höhe der Betriebskostenbeteiligung nach Maßgabe dieser Satzung hervorgeht.

§ 13

Übergangsbestimmung

Für die Betreuung von Kindern in Schulhorten während des Schuljahrs 2012/2013 gilt die Gebührensatzung über die Benutzung der Horte an Grundschulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Erfurt vom 30. November 2004 fort. Bei Widerspruchs- und Klageverfahren, deren Gegenstand Betriebskostenbeteiligungen sind, die auf der Grundlage der genannten Satzung in der jeweils geltenden Fassung erhoben wurden, findet diese Anwendung.

§ 14

Inkrafttreten

Die Satzung tritt zum 01.08.2013 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 30. November 2004 außer Kraft.

 

Eckpunkte des Haushaltsentwurfs des Oberbürgermeisters

Das Bild vom Tollen Jahr in Erfurt 1509 sollte Mahnung sein für eine solide Finanzpolitik

Gestern zum grundsätzlichen politischen Teil, heute zum eher trockenen Teil – den Zahlen zum Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters: Der Haushalt 2013 sieht Mehrausgaben im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf 2012 in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro vor.

Von 644,43 Millionen Euro steigt er auf 656,93 Millionen. Dabei steigt allerdings lediglich der Verwaltungshaushalt (u.a. Sozial-, Personal- und Verwaltungskosten) um über 15 Millionen, während der Vermögenshaushalt (Investitionen) um 2,7 Millionen sinkt.

Nach Aussage der Verwaltung machen sich vor allem die steigenden Personalkosten und die Kosten für soziale Sicherungssysteme negativ bemerkbar. Die CDU Stadtratsfraktion hat immer sehr deutlich vor dieser sich abzeichnenden Entwicklung gewarnt. Dies ist in allen Reden zu den vorangegangenen Haushalten nachlesbar – Reaktionen hat es bei der Spitze der Stadtverwaltung nicht ausgelöst.

Allein die Personalkosten sind in den letzten Jahren immer weiter explodiert. Im Jahr 2011 waren es 138,1 Millionen, im Jahr 2012 waren es 145,9 Millionen, 2013 sollen es 153,8 Millionen weden und im Jahr 2014 dann 154,3 Millionen. Ein großer Teil der Steigerungen in den Jahren 2012 und 2013 resultiert zwar aus den Tarifsteigerungen, aber  die gibt es anderswo auch. Allerdings sollen auch im kommenden Jahr wieder 60 Stellen in der Stadtverwaltung extern besetzt werden und die Prokopf Ausgaben für die Personalausgaben steigen kontinuierlich. Die Personalkosten betragen nunmehr 765,98 Euro pro Einwohner, damit liegt Erfurt im Vergleich der ostdeutschen Landeshauptstädte weit vorne.

Um den Haushalt überhaupt rund zu bekommen, hat der Oberbürgermeister im Wesentlichen zu drei Instrumenten gegriffen, die bei den Genossen stets oben auf der Handlungsliste stehen.

Erstens es werden Schulden gemacht. 17 Millionen Euro neue Schulden sollen es 2013 werden (2012 waren es 7 Millionen). Damit steigt der Schuldenstand in Erfurt auf 163,2 Millionen Euro zu Lasten kommender Generationen. In Zeiten wo sonst überall Schulden abgebaut werden, ist dies  ein Offenbarungseid!

Zweitens werden die notwendigen Investitionen noch weiter zurück gefahren. Um 4,4 Prozent sinken die Investitionen. Angesichts des desolaten Zustands vieler Straßen, Schulen und Kitas ist dies ein Kostenberg, der weiter vor uns hergeschoben wird. Schon für 2012 hatte der OB die vollständige Sanierung aller Erfurter Kitas vollmundig versprochen. Wir sind weit davon entfernt, obwohl bei einigen Kitas die Betriebserlaubnis abläuft!

Als drittes „Rezept“ gibt es bei Rot-Rot-Grün den Griff in die Taschen der Bürger. Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sind allerdings schon seit der letzten Haushaltsbeschlussfassung auf Höchststand und auch die Kulturförderabgabe gibt es schon. Also sind nun die Eltern und Familien bei Rot-Rot-Grün dran. Es wird eine „Gebührenanpassung“ für Krippen, Kitas und Horte angekündigt, die Satzungsentwürfe dazu gibt es noch nicht. Also kann zunächst nur spekuliert werden wie tief der Griff in die Tasche der Eltern sein wird.

Im Haushalt werden zunächst dazu „Mehreinnahmen“ in Höhe von 134.000 Euro bei Hortgebühren, 144.000 Euro bei Kita-Gebühren und 500.000 Euro bei Krippengebühren aufgelistet. Dies sind allerdings nur die kommunalen Einrichtungen. Bei den Freien Trägern der Kitas wird nur darauf verwiesen, dass sie 329.000 Euro weniger bekommen, weil sie ja Mehreinnahmen durch die Gebührensatzung hätten. Da zu dieser Gebührensatzung die Eltern und Träger umfänglich beteiligt werden müssen, ist es fraglich ist, ob diese Gebührenordnung im Juli beschlossen werden kann, zumal bis jetzt der Entwurf nicht vorliegt. In Kraft treten könnte die Erhöhung sowieso erst zum Start des neuen Kita-Jahres im August/September und wird daher umso höher ausfallen, wenn diese Einnahmesummen erreicht werden sollen.

Im Haushaltsentwurf ist auch die neue Multifunktionsarena enthalten. 35,2 Millionen weist der HH dazu aus, davon 29,4 Millionen vom Freistaat. Ob und wo sich die notwendigen Investitionen in die Umfeldgestaltung finden, ist beim ersten Lesen des Haushalts nicht erkennbar. Wir werden uns intensiv in den nächsten Tagen und Wochen intensiv mit dem Haushalt auseinander setzen und darüber informieren.

Das Bild vom tollen Jahr in Erfurt mahnt im Ratssitzungssaal. Damals wurden die Stadtoberen sehr nachdrücklich von den Bürgern der Stadt für ihre verfehlte Politik zur Verantwortung gezogen 🙂

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Keine guten Nachrichten aus dem Rathaus!

Über ein halbes Jahr mussten wir nun auf den Haushaltsentwurf der Landeshauptstadt Erfurt für das Jahr 2013 warten. Seit Mai 2012 wird zwar wohl daran gearbeitet fertig, aber er wurde nicht fertig. Der vorangegangene Doppelhaushalt 2011/2012 war da schon längst überholt und wurde da „es sich sehr früh abzeichnete, dass die Planwerte nicht eingehalten werden können“ (Zitat Stadtverwaltung) am Ende gleich durch drei Nachtragshaushalte ersetzt.

Bereits letzte Sommer zeichnete sich damit ab, dass die Verhandlungen zum HH 2013 noch schwerer werden würden. Die Finanzbeigeordnete erklärt, dass die Diskrepanz zwischen den Anmeldungen und Wünschen und der tatsächlichen Finanzlage gewaltig gewesen sei. Wir hatten als CDU Fraktion bereits bei der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt gewarnt und ein Umsteuern gefordert.

Die Personalkosten und Sozialleistungen erdrücken den Haushalt der Stadt – indes passiert ist in beiden Bereichen nichts. So musste dann der Oberbürgermeister im Herbst einräumen, dass er keinen fristgemäßen HH-Entwurf vorlegen könne und erst noch den Landeshaushalt abwarten wolle. Von einer Deckungslücke von 30 Millionen Euro war da die Rede. Im Januar bei der Beschlussfassung zum Landeshaushalt gab es für Erfurt noch einmal rund sieben Millionen Euro mehr, aber auch dies versetzte den OB nicht in die Lage, einen ausgeglichenen HH-Entwurf vorlegen zu können.

Hinter den Türen des Rathauses wurde weiter „gerungen“, aber die drei bzw. fünf von der „Zankstelle“ konnten sich offensichtlich nicht mit dem OB einigen und es fehlte die Kraft auf den Tisch zu hauen. Während der eine Beigeordnete mehr Geld für Investitionen in die Infrastruktur forderte und die andere Beigeordnete darauf bestand, von ihrem Anteil der Sozialausgaben nichts „opfern“ zu wollen, versuchte die Finanzbeigeordnete das Geld zusammen zu halten. In der Zwischenzeit stieg die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger, ob und wenn ja, welchen Haushalt es wann geben würde.

Seit Freitag letzter Woche liegt nun den Stadträten ein Haushaltsentwurf vor und er ist enttäuschend! Wenn dies das Ergebnis eines monatelangen „Tauziehens“ sein soll, waren schwache Partner an den Seilen. Die ganze Verzögerung, diente offensichtlich nur dazu, zeitlichen Druck aufzubauen und nun den HH in aller Eile noch vor der Sommerpause ohne lange Diskussionen über die Bühne zu bringen.

Vom 27. bis 30. Mai finden die Anhörungen in den Fachausschüssen statt. Am 12. Juni wird der HH in erster Lesung in den Stadtrat eingebracht, bis 19. Juni ist die Frist für Änderungsanträge, am 27. Juni Abschlussberatung im Finanzausschuss und am 3. Juli soll der Haushalt 2013 beschlossen werden. Da bleibt wenig Zeit für Bürgerbeteiligung, vielleicht ist aber gerade dies auch von Rot-Rot-Grün gewollt. Die CDU Fraktion wird hingegen frühzeitig den Dialog mit den Träger suchen (wie schon im Dezember bei der vorläufigen Haushaltsführung) und die Bürgerinnen und Bürger über den Haushaltsentwurf informieren.

Kein Haushalt in Sicht und Unsicherheit im Jugendhilfebereich

Leider gibt es wenig Neuigkeiten aus dem Rathaus. Das erste Quartal des jungen Jahres ist um und in unserer Stadt gibt es keinerlei Anzeichen, dass der Oberbürgermeister gewillt ist, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Am schlimmsten trifft dieser Umstand die freien Träger in den unterschiedlichsten Bereichen im heutigen Jugendhilfeausschuss wurde die überdeutlich.

Im Dezember wurde ihnen von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit noch versichert, dass alle Probleme im April geklärt sind. Inzwischen ist dieses Versprechen jedoch auch zur Utopie mutiert, da für einen rechtskräftigen städtischen Haushalt schon längst ein Entwurf hätte vorliegen müssen. Selbst wenn ein Entwurf in die Ratssitzung am 20.3.2013 durch den OB eingebracht werden würde, wonach es nicht aussieht, würde dieser Haushalt kaum noch vor der Sommerpause im Juni Rechtskraft erlangen.

Die Unsicherheit bei den freien Trägern wird da naturgemäß immer größer, wofür die CDU-Stadtratsfraktion großes Verständnis aufbringt. Wer sich dort in den Vereinen bemüht, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu arbeiten, müsste längst die Mitarbeiter gekündigt haben, da derzeit weder die Lohn-, noch die Sachkosten als gesichert anzusehen sind. In dieser Situation beschloss der Jugendhilfeausschuss, unter Zustimmung von Frau Thierbach, die Aufhebung der vom Stadtrat gesetzten Haushaltssperren vorerst bis Juni und der Stadtkämmerer Dr. Müller, früher Stadtrat der SPD, entgegnet in einer schriftlichen Stellungnahmen, dass es so nicht ginge. Es handle sich hierbei um einen unerlaubten Vorgriff auf den Haushalt 2013 und man unterlaufe und gefährde damit die Bemühungen um einen Haushaltsausgleich. Im Übrigen dürfe der Jugendhilfeausschuss das gar nicht beschließen. Nun soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung diesen Beschluss fassen.

Mit den immensen Problemen werden die Freien Träger allein gelassen. Wer außerhalb dieser Stadtverwaltung soll denn noch mit Sicherheit wissen, was durch wen beschlossen wurde und vor allem ob der das auch beschließen durfte und ob der Beschluss damit auch Bestand hat. Auf das Machtwort des Oberbürgermeisters warte man vergeblich. Es wäre seine Aufgabe als Chef der Verwaltung vorzugeben, in welche Richtung das Schiff fahren soll. Es wäre seine Aufgabe, der linken Bürgermeisterin zu sagen, bis hier her und keinen Schritt weiter. Es wäre seine Aufgabe, zu sagen, dass unsere Stadt erhebliche Geldprobleme hat, in deren Konsequenz auch von einigen der vollmundigen rot-rot-grünen Versprechen Abstand genommen werden muss.

Würde der Oberbürgermeister diesen Offenbarungseid leisten, müsste sofort mit einer Umsteuerung der gesamten Finanzpolitik begonnen werden. Meine Fraktion mahnt schon seit dem Doppelhaushalt 2011/2012 an, dass die wenigen zur Verfügung stehenden Gelder dazu verwendet werden müssen, in die Perspektive unserer Stadt investiert zu werden. Stattdessen wird der Verwaltungshaushalt mit immer neuen Aufgaben aufgeblasen, sodass zum Schluss keine Mittel mehr für den Werterhalt der Vermögenswerte zur Verfügung stehen. Momentan sind es nicht nur die Schulden die wir der nächsten Generation hinterlassen, sondern jede Menge unsinnige, aber durch Verträge gebundene Aufgaben. Das Personalentwicklungskonzept besteht nur aus bedrucktem Papier. Der Kaufmann greift in dieser Situation zu einem Mittel, welches im HGB verankert ist. Es nennt sich Inventur. Das Einzige, was im Moment hilft, ist ein rigoroser Kassensturz und eine kritische Analyse der durch die Stadt zu erfüllenden Aufgaben.

 

Doppelhaushalt 2013/2014 im Thüringer Landtag beschlossen

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD wurde am Freitag am späten Nachmittag der Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen. Zuvor gab es eine zweitägige intensive Diskussion, am Donnerstag bis spät in die Nacht 23.30 Uhr.

In der Abschlussdebatte ging es noch einmal heftig zur Sache. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Barth nahm sich bei seiner Schlussrede die Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Brust. Er riet ihr den Namen „Bündnis 90“ aus dem Parteinamen zu streichen, weil ihr Vortrag zu den vergangenen 20 Jahren im Freistaat unterirdisch gewesen sei. „Neben der kommunistischen Fraktion sitzen Sie genau richtig“ rief er ihr zu.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring und SPD Uwe Höhn verteidigten noch einmal ebenso wie der Finanzminister Dr. Wolfgang Voß den Haushalt mit den Änderungsanträgen. Der Haushalt ohne neue Schulden sei ein Gebot der Stunde, lediglich vier anderen Bundesländern gelänge dies. In den letzten 20 Jahren sind große Summen in die kommunalen Strukturen geflossen und das können man auch sehen. Der neue kommunale Finanzausgleich, der auch da Reduzierungen vorsieht, sei ausgewogen.

Über 130 Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen gab es noch, bevor mit den Stimmen der Koalition der Haushalt in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beschlossen wurde.

Die Haushaltsdebatte gibt es auch im Netz

 

 

Unsicherheit zum Haushalt 2013 bleibt leider bestehen

Mahnung im Festsaal des Rathauses an das „Tolle Jahr“ 1505, als Erfurt pleite war…

Ab dem 1. Januar 2013 wird die Stadt Erfurt nun nach den Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung geführt. Dies bedeutet, dass nur für gesetzlich vorgegebenen Aufgaben und für Aufgabengebiete, für die der Stadtrat ausdrücklich Gelder freigegeben hat, Geld zur Verfügung steht.

Kurz vor Weihnachten hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen dazu ein Maßnahmebündel beschlossen und für einige Haushaltsbereiche Sperren verfügt. Zudem gilt ab Januar die bereits beim letzten Haushalt gleich mit beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.

Da die bisherigen Kürzungen und Sperren (nur die linke Bürgermeisterin glaubt, dass nicht endgültig ist) nicht andeutungsweise ausreichen um die Deckungslücke im geplanten Haushalt auszugleichen, wurde aus der Weihnachtsunruhe der Freien Träger nun eine Osterunruhe. Für die Monate Januar bis März erhalten die Träger ihre Zuschüsse, was danach passiert ist unklar. Im Jugendhilfeausschuss kündigte Frau Thierbach letzte Woche an, sie würde dann informieren, wenn sie mehr über die Haushaltsmittel wisse.

Der Verweis auf den noch zu beschließenden Landeshaushalt ist dabei wenig zielführend, weil längst klar ist was die Stadt Erfurt aus dem KFA erhält. Der Änderungsantrag der Koaltionsfraktionen, der kommende Woche beschlossen werden soll bezieht sich mit seiner Erhöhung um 70 Millionen für die Kommunen lediglich auf den sogenannten Garantiefond für notleidende Kommunen. Das ist Erfurt derzeit (noch) nicht.

Von einer Beruhigung der Situation ist Erfurt Gerüchten zufolge noch rund 17 Millionen Euro entfernt. So viel scheint wohl noch zu fehlen, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2013 vorlegen zu können (und da sind schon alle Kürzungen, Sperren und Steuererhöhungen mit eingerechnet). Sowohl in der Fraktionssitzung, als auch in der heutige geschäftsführenden Kreisvorstandssitzung war der fehlende Haushaltsentwurf eines der wichtigen Beratungsthemen.

Gespräch mit Radio Frei zum Haushalt

TA-Artikel Kürzungen der Jugendarbeit

Zeit gewonnen, aber noch keine Problemlösung

Gesprächsbedarf im Jugendhilfeausschuss

Bei der heutigen Jugendhilfeausschusssitzung wurde die ursprüngliche Sparorgie der Verwaltung zumindest ersteinmal zeitweise gestoppt. Statt der Haushaltsperre ab dem 1.1.2013 soll es nun für die ersten drei Monate des Jahres eine 100-prozentige Weiterförderung geben und danach sollen erst die Sperren greifen. Der heute eingebrachte und beschlossene rot-rot-grüne Änderungsantrag macht damit aus der Weihnachtsunruhe bei den Trägern eine Osterunruhe und ist noch keine Lösung.

Die Vertreter der CDU-Fraktion haben sich daher heute bei der Abstimmung dazu enthalten und ich habe für unsere Fraktion erklärt warum. Wir sind gegen die Kürzungen im Jugendhilfebereich und wir kritisieren, dass es bis heute von der Stadtverwaltung keine Aussage gibt, wann denn mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei. Auch heute verlegten sich Finanz- und Sozialbeigeordnete dazu nur auf Ausflüchte und Hinhaltetaktik. Über den Trägern der Jugendhilfe schwebt damit weiter das Damoklesschwert.

Für den Jugendhilfebereich wäre (falls der Stadtrat dies am 19.12. so beschließt) nunmehr von Januar bis März eine ähnliche Förderung wie 2012 vorhanden und erst danach würde eine Sperre greifen, die sich in der Jahressumme in gleicher Größenordnung bewegt, wie der Verwaltungsvorschlag. Dies bedeutet aber, es müsste in den verbleibenen Monaten um so mehr gespart werden. Auch die Schulsozialarbeit soll nach dem Prinzip weiterlaufen.

Welche Auswirkungen dies auf einen Haushaltsentwurf haben wird, konnte (oder wollte) heute keine der beiden Beigeordnetendamen sagen. Über den Jugendhilfeausschuss hinaus stehen noch erhebliche Kürzungen in vielen anderen Bereichen an. Auch da bleibt unklar, wie Rot-Rot-Grün damit umgehen wird. Die Versprechungen beim Koaltionsvertrag waren vollmundig. Wir werden sehen, was davon übrig bleibt und ob das Bündnis mehr, als nur die bisherige Beutegemeinschaft für Posten ist.

Gestern sollte im Sozialausschuss bereits per Dringlichkeitsantrag über den Verwaltungsvorschlag zur Streichung des Sozialtickets beraten werden (Einsparvolumen ca. 1,3 Millionen Euro). Da sich keine 2/3 Mehrheit fand kam das Ganze gar nicht erst auf die Tagesordnung. Heute das gleiche Spiel zur Streichung des 50 Cent-Zuschusses beim Mittagessen in Kitas und Grundschulen. Das „Lockargument“ der linken Beigeordneten Thierbach (es träfe doch nicht die Hartz IV – Empfänger sondern nur alle Anderen) verfing selbst bei den SPD und Linken Genossen nicht. Wieder keine 2/3 Mehrheit für eine Beratung. Ob es der OB und seine Verwaltung mit beiden Anträgen dennoch in zwei Wochen im Stadtrat versuchen, werden wir sehen. Vor allem aber auch, ob es auch Einsparvorschläge bei der Verwaltung geben wird, die bis jetzt völlig fehlen.

Zum Sparen verdammt?!

Der Titel der gestrigen Personalversammlung der Mitarbeiter der Erfurter Stadtverwaltung versprach mehr, als die Veranstaltung halten konnte. Mit mehr als tausend Teilnehmern war ein Drittel der Mitarbeiter der Stadtverwaltung in die Thüringenhalle gekommen, um vom Oberbürgermeister und den sechs Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen Konkretes zum Haushaltsentwurf 2013 und zum Personalentwicklungskonzept der Stadt zu erfahren.

Leider gab es aber keine Aussagen vom Oberbürgermeister, wann mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei und wie er die momentane Lücke von rund 31 Millionen schließen will. Stattdessen verwies Andreas Bausewein mal wieder auf die Schuld des Landes – analog dem Verdi-Motto „Geld ist genug da“. Fakt ist aber, dass Erfurt nahezu das gleiche Finanzvolumen erhält wie im Vorjahr, so lassen sich also die fehlenden Millionen nicht erklären.

Berechtigten Widerspruch erntete er gestern von allen sechs Fraktionsvorsitzenden (einschließlich dem seiner SPD-Fraktion), als er versuchte den Stadtrat die Verantwortung und den schwarzen Peter zuzuschieben. Nicht der Stadtrat ist aber für den Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts zuständig, sonder laut Kommunalordnung der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung! Ich habe gestern für die CDU-Fraktion erklärt, dass wir uns gerne mit konkreten Vorschlägen auseinandersetzen – wenn denn mal welche da sind. Auch beim RTL-Schuldnerberater Peter Zwegat wird zunächst ersteinmal die Einnahme- und Ausgabeseite auf einen Flipchart geschrieben!

Das sogenannte Personalentwicklungskonzept ist ein Beispiel, wie der OB seit nunmehr einigen Jahren auf Zeit spielt. Mehrfach hat der Stadtrat dies eingefordert, für September 2010 war es verbindlich angekündigt – im Sommer 2012 kam es dann erst. Allerdings nur in einer Aneinanderreihung von möglichen Aufgaben, von denen sich die Stadt trennen könne.

Rund 50 Millionen Euro der kommunalen Personalkosten (derzeit 150 Millionen Euro) könnten damit reduziert werden, wird suggeriert. Dies ist jedoch eine Milchmädchenrechnung! Klar kann man die verbleibenden kommunalen Kitas (rund ein Dutzend) in freie Trägerschaft überführen und damit fallen gut 10 Millionen Personalkosten bei der Stadt nicht mehr an, aber dafür muss die gleiche Summe an die freien Träger gezahlt werden.  Dies gilt für die meisten Teile dieses Papiers.

Da in dem Papier nicht dargestellt ist, welche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung nur aufgelistet und welche präferiert werden, ist natürlich die Verunsicherung unter den Mitarbeitern groß, immerhin sind rund 1000 Stellen aufgelistet. Diese Verunsicherung bleibt auch weiter, denn der OB erklärte gestern nicht wann und in welchem Umfang das Personalentwicklungskonzept Wirksamkeit entfalten könnte. Er erklärte lediglich, dass mit ihm keine Entlassungen im öffentlichen Dienst zu machen seien – dies sagten aber unisono auch alle Fraktionen.

Auch die alte linke Leier zieht nicht mehr. Der linke Fraktionsvorsitzende verwies auf Schulden die er vermeintlich 2006 übernehmen musste und auf Kürzungen des Landes. Dies stimmt sogar, aber ist eben nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass damals noch Rücklagen von 30 Millionen da waren, die Rot-Rot-Grün seitdem systematisch verfrühstückt hat.

Wo also soll dann das Geld her kommen? Die Frage bleib weitgehend offen.

Wesentlich mehr Geld vom Land wie der OB forderte? Das bleibt wohl ein frommer Wunsch. Es wird wohl wie im vergangenen Jahr einen Nachschlag geben, aber in diesem Jahr ist selbst die SPD-Landtagsfraktion bei diesem Thema zurückhaltender. 

Reduzierung der Personalkosten? Bei der Stadt geht das kurzfristig nicht. Wenn, dann also wohl nur bei den freien Trägern mit ihren vermeintlich freiwilligen Leistungen. Sie werden die Diskussion frustriert verfolgen, weil sie wissen, dass sie in letzter Konsequenz am heftigsten betroffen sind.

Die eigenen Einnahmen der Stadt erhöhen? Wird wohl ein Vorschlag der Linken sein, wenngleich die Schraube bei Hebesätzen und Grundsteuer schon bis ans Ende gedreht ist (am 1.1.2013 folgt schon die nächste Erhöhung). Allerdings kündigte der OB in einem Halbsatz gestern eine Erhöhung der Kita-Gebühren an. Da sind wir allerdings schon deutschlandweit Spitzenreiter und vor Jahren hatte der Oberbürgermeister einmal gebührenfreie Kitas angekündigt…

Die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen weiter plündern? Bei Kowo, Sparkasse und Stadtwerken hat es die Stadt schon letztes Jahr versucht, auch da kann man nicht wirklich ran, wenn man nicht die Unternehmen gefährden will.

Investitionen kürzen oder zurückstellen? Geht nur in geringem Umfang, da der Verwaltungs- und der Vermögenshaushalt in einem angemessenen und kommunalrechtlich definierten Verhältnis stehen müssen.

Zuschüsse kürzen? Der 50 Cent Zuschuss zum Mittagessen in Kitas und Schulen steht mal wieder auf der Wunsch-Streichliste des OBs. Die Streichung des Sozialtickets wohl auch. Bei letzterem hat er sogar die Unterstützung der CDU-Fraktion, aber wohl nicht die der Linken.

Überhaupt bleibt die spannendste und unbeantwortete Frage wer überhaupt einen Haushalt mit ihm beschließen wird. Zwar verpflichten sich die SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionspapier dazu, haben aber ihre „Wagenburgen“ schon aufgestellt und Tabuthemen formuliert. Die linke Kreisvorsitzende kündigte in dieser Woche in einer Pressemitteilung erst an, was mit ihnen nicht zu machen sei:

Die Erfurter LINKE ist nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie der OB und die Finanzbeigeordnete derzeit mit dem Haushaltsloch umgehen. „Einem Weg, der die kulturellen und sozialen Leistungen ab Januar massiv in Frage stellt, werden wir keinesfalls zustimmen. Alles andere würde der zwischen unseren Parteien geschlossenen Vereinbarung widersprechen, die den Schutz der kulturellen und sozialen Substanz unserer Stadt zur Hauptausgabe erklärt hat, und der rot-rot-grünen Kooperation schwer schaden“, betont der Stadtvorsitzende Dr. Steffen Kachel. „Insbesondere trifft eine 20-Prozent-Kürzung im Kultur- und Jugendbereich, von der einige reden, auf unseren entschlossenen Widerstand.“

Alles klar! Getreu dem Motto „ob friedlich oder militant, was zählt ist nur der Widerstand, sagt der linke Koalitionspartner der SPD nicht wo gespart werden soll, sondern wo nicht. „Selbst geschaffenes Leid“ sage ich dazu – das kann die SPD doch nicht wirklich überraschen. Mich erstaunt nur dass sie meinen, mit so einer Truppe sogar den Freistaat Thüringen regieren zu können oder zu wollen!

Die CDU-Fraktion hat in den letzten drei Jahren bei jeder Haushaltsberatung vor der jetzigen Entwicklung gewarnt und ein Umsteuern gefordert. Wir werden uns konstruktiv mit dem Haushalt auseinandersetzen, wenn er auf dem Tisch des Stadtrats liegt.

Haushaltslage in Erfurt bleibt wackelig

In der Stadtratssitzung am 7. November 2012 gab es trotz relativ kurzer Tagesordnung reichliche Diskussionen. Anlass dazu boten der dritte Nachtragshaushalt einschließlich der Debatte um den SPD Änderungsantrag zur  Tourismus GmbH. Die CDU-Fraktion lehnte den Entwurf zum dritten Nachtragshaushalt ab.

Bestimmt wurde die Debatte schwerpunktmäßig durch das Management der Erfurt Tourismus GmbH. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Huck hat in seiner Haushaltsrede während der Sitzung unabhängig davon auf verschiedene gravierende Mängel verwiesen, die durch den bereits dritten Nachtragshaushalt im Rahmen des gesamten Doppelhaushaltes offenbar werden. Auch der Blick auf kommende Haushalte sieht, realistisch betrachtet, nicht verheißungsvoll aus.

Huck nannte u.a. das Missverhältnis zwischen dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt, wobei der Verwaltungshaushalt überproportioniert groß ist. Zudem werden die Personalkosten erstmals die 150 Mio. Euro-Grenze überschreiten. Für notwendige Investitionen stehen der Stadt jedoch nur noch 100 Mio. Euro im Vermögenshaushalt zur Verfügung – Tendenz für die Zukunft: sinkend. Es wird versucht, die Haushaltskonsolidierung in großen Teilen ausschließlich durch die städtischen Unternehmen wie der KOWO, die Stadtwerke oder Sparkasse leisten zu lassen. Mit der im letzten Jahr vorgenommenen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern hat die Belastbarkeit sowohl der Bürger als auch der Unternehmen ihre Grenzen erreicht. Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr wurde nun durch die Verwaltung aufgeschoben.

„Ein ausgeglichener Haushaltsentwurf für 2013 ist weit und breit nicht in Sicht. Die Finanzpolitik des Oberbürgermeisters und seiner Scheinkoalition befasst sich also auch künftig mit dem Bau und der Finanzierung von Luftschlössern. Nachhaltige Finanzpolitik und Sozialdemokratie seien erfahrungsgemäß nicht mit einander vereinbar, was die insbesondere rot-gestützte Stadtverwaltung beispielhaft belegt“, betonte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse in der Diskussion abschließend.

Die rot-rot-grünen Weihnachtsgeschenke sind Steuererhöhungen

Stadtrat Januar 2011 (18)
Einstimmige Abstimmungen gab es gestern nur wenige

Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Erfurt müssen die verfehlte Politik des Oberbürgermeisters und der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit nun ausbaden!

Als vorfristiges „Weihnachtsgeschenk“ für die Erfurterinnen und Erfurter wurde gestern Nacht am Ende einer turbulenten Stadtratssitzung der Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Der Oberbürgermeister und seine Allianz von Rot-Rot-Grün stimmten für den Nachtragshaushalt – CDU, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen dagegen.

In meiner Haushaltsrede bin ich auf die wesentlichen Kritikpunkte der CDU-Fraktion eingegangen. Die Grundsatzdiskussion lief durchaus noch im üblichen Rahmen ab und beschäftigte sich viel mit politischen Themen des Landes.

Der Kollege Fraktionsvorsitzende der SPD verlas eher lustlos seine Rede und versuchte wie auch der Vorsitzende der Linken und zuvor der Oberbürgermeister irgendwie zu erklären, dass Land sei an allem Schuld. SPD-Kreisvorsitzender, Stadtrat und Justizminister ging bei dem Thema vorsichtshalber schon einmal in Deckung. Recht abenteuerliche Erklärungen hatte zudem noch der linke Fraktionsvorsitzende drauf. Erst beschimpfte er das Land, dass es den Kommunen zu wenig Geld gäbe und Sekunden später kritisierte er, dass Land baue zu wenig Schulden ab. Glücklicherweise ist die gesamte Veranstaltung noch im Internet abrufbar. Wer es mag kann, die Argumente gerne sebst bewerten.

Die eigentliche Haushaltsdiskussion war nachdem sich Rot-Rot-Grün wenige Minuten vor Sitzungsbeginn auf gemeinsame Anträge verständigt hatten, dann nur noch eine Farce. Mit dem Versuch die Redezeiten zu begrenzen wollte man vertuschen, dass einige der Anträge weder erklärbar noch für die Verwaltung nachvollziehbar waren. Widersprüchliche Stellungnahmen gab es zu Hauf. Während Oberbürgermeister Bausewein zum Beispiel die hälftige Streichung des Sozialtickets beantragte, flatterte während der Sitzung eine Stellungnahme der Verwaltung auf den Tisch in der erklärt wurde, dass die Streichung des Sozialtickets falsch sei. Da bleiben nur zwei Erklärungsmöglichkeiten – entweder hat dem Oberbürgermeister bei der Verwaltungsstellungnahme die linke Bürgermeisterin den Stift geführt, oder die Linken haben ihn über den Tisch gezogen.

Eine wirkliche inhaltliche Diskussion fand zu den Anträgen nicht mehr statt – es wurde schlussendlich durchgestimmt, selbst Anträge die erst 22.15 Uhr vorgelegt wurden. Letzter drehte sich darum der Kommunalen Wohnungsgesellschaft nun statt 500.000 Euro „nur noch“ 400.000 Euro zu entziehen. Die linke Aufsichtsratsvorsitzende Stange hatte vorher tagelang öffentlich verkündet gegen jede Kürzung bei der KOWO zu sein. Auch sie büßte am gestrigen Abend ihre Glaubwürdigkeit ein als sie zur Abstimmung den Arm hob.

Neben den jetzigen Steuererhöhungen (Grundsteuer B auf 450 Prozentpunkte und Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte) ab dem 1.1.2012 können sich die Erfurterinnen und Erfurter schon mal wappnen, dass ab dem 1.1.2013 dann gleich nocheinmal zugelangt wird. In der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung ist die rot-rot-grüne Steueranhebung 2013 gleich mit drin. Dann werden es 490% bei der Grundsteuer B und 470% bei der Gewerbesteuer.

Viele der Schaufensterreden der letzten Wochen entlarvten sich gestern Abend. Keine Mehrheit fand bei Rot-Rot-Grün die von uns beantragte Unterstützung der Ortsteile! Keine Mehrheit für die finanzielle Untersetzung für den Erhalt der Schulstandorte in Hochheim und Urbich! Kein Mehrheit für den Fortbestand der offenen Jugendarbeit des CVJM! Die Liste wäre noch weit fortzuführen. Wir werden in den nächsten Wochen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen, was ihnen gestern Abend eingebrockt wurde.

Für Einsparungen bei der Stadtverwaltung gab es gestern keinerlei Mehrheiten. Im Gegenteil, Rot-Rot-Grün beschloss Stellenmehrungen. Die Personalkosten der Stadt werden weiter explodieren. Ich bin überzeugt davon, dass damit systematisch die Stadt Erfurt ruiniert wird und Gestaltungsspielräume verschwinden.

Beschlossen wurde gestern Abend auch die Ermächtigung für den Sportbetrieb zur Kreditaufnahme zum Bau der Multifunktionsarena. Entgegen der Erwartung vieler RWE-Fans auf der Tribüne und der Medien wurde aber damit (noch) nicht über den Stadionneubau abgestimmt. Das für diese Abstimmung notwendige Gesamtkonzept muss die Stadtverwaltung erst noch erarbeiten. Im Oktober hätte es schon vorliegen sollen, jetzt spricht der OB vom Februar. Ob die Mehrheit der Stadträte für den Stadionbau gestern Abend größer geworden ist, erscheint nach meiner Einschätzung fraglich. Wir werden zu dem Thema noch genug Gesprächsstoff haben.

Nachtragshaushalt 2012

Rede zur Stadtratssitzung Erfurt am 21. Dezember 2011

Der Nachtragshaushalt der Stadt Erfurt ist ein Offenbarungseid vor den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt. Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat ihn zu verantworten! Herr Oberbürgermeister, bekennen Sie sich zu Ihrer Verantwortung. Heben Sie Ihre Hand, erklären Sie dies den Bürgerinnen und Bürgern und schieben Sie nicht die Schuld auf Andere!

Nicht Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, nicht Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie, nicht Finanzminister Wolfgang Voss, nicht einmal SPD-Stadtrat Justizminister Holger Poppenhäger und auch nicht Stadträtin und Landtagsabgeordnete Birgit Pelke, die allesamt den Haushalt des Landes mitbeschlossen haben sind schuld. Sie sind schuld, sie Herr Oberbürgermeister ganz alleine gemeinsam mit den drei Fraktionen SPD, Linke und Grüne, die zu Beginn des Jahres 2011 den Haushalt beschlossen haben.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr muss der Stadtrat über den Haushalt 2012 abstimmen. Vor genau 11 Monaten wurde der Doppelhaushalt 2011/2012 von Rot-Rot-Grün im Erfurter Stadtrat beschlossen. Die CDU-Fraktion hat damals gegen den Doppelhaushalt gestimmt. Unsere grundsätzliche Kritik am Doppelhaushalt hat sich bestätigt. Es war absehbar, dass dieser Haushalt in jedem Fall zu einem Nachtragshaushalt führen würde.

Unsere Grundkritik war und ist, dass der Haushalt  Luftbuchungen und „Wünsch-Dir-Was-Positionen“ enthielt und enthält.

Steigende Steuereinnahmen wurden für die Haushalte 2011 und 2012 prognostiziert. Sie sind für 2011 erfreulicherweise auch eingetreten. Aber zugleich wurde davon ausgegangen, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich in gleicher Höhe weiter fließen würden. In den vergangenen Jahren wurden Schlüsselzuweisungen nach Gesetzeslage nachträglich mit der eigenen Steuerkraft der vorangegangenen Jahre verrechnet. Insofern war es auch schon in der Vergangenheit falsch, munter Geld auszugeben ohne an diese Verrechnung zu denken.

Dem Oberbürgermeister war zudem bekannt, dass es zu einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes kommen würde. Bereits bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2011/2012 prognostizierte er in einem verwaltungsinternen Schreiben einen „drastischen Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen um bis zu 10 Prozent“. Dass in Erfurt mit dem Doppelhaushalt genau dieses Geld aber verplant und für 2011 auch schon ausgegeben wurde, rächt sich nun und darf vor dem geschilderten Hintergrund als grob fahrlässig bezeichnet werden.

Unsere Grundkritik war und ist, dass mit diesem Haushalt weiter mehr Verkonsumiert, als Investiert wird.

Während Investitionen in Kitas, Schulen und Brücken zurückstehen müssen, steigen die Personalausgaben der Stadt weiter kontinuierlich. Dabei wurden zudem die Rücklagen der Stadt verfrühstückt. 2003 lag der Anteil der Personalausgaben bei 113,5 Millionen Euro und somit 25% der Gesamtausgaben im Verwaltungshaushalt. 142 Millionen Euro und somit 27,5 Prozent des Verwaltungshaushalts sind es zum Jahresende 2010. Mit den nun geplanten neuen 69 Stellen werden es gemäß Planungen des Nachtragshaushalts schließlich etwa 144 Millionen werden. 2015 werden es dann über 150 Millionen sein.

Die Stadt Erfurt hat nach wie vor die höchste Personalquote aller ostdeutschen Landeshauptstädte. Magdeburg liegt bei 10,9, Schwerin bei 11,0, Potsdam bei 12,2 und Dresden bei 13,8 – Spitzenreiter ist Erfurt, mit 16,8 Mitarbeitern in der Stadtverwaltung – je 1.000 Einwohnern.

Warum haben wir nun den Entwurf eines Nachtragshaushalts auf dem Tisch?

Vom Oberbürgermeister wurde die Einbringung des Nachtragshaushalts im Wesentlichen mit zwei Punkten erklärt. Zum Ersten mit der Einarbeitung des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung, welches sich nach Aussagen der Verwaltung mit plus/minus Null im Haushalt niederschlagen sollte. In Wirklichkeit hat es jedoch sogar zur Entlastung des städtischen Haushalts beigetragen. Zum Zweiten erklärte der Oberbürgermeister den Nachtragshaushalt mit dem Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs. Rund 79 Millionen Euro sollte Erfurt nach dem ersten Entwurf im Sommer bekommen. Die darauf folgenden Diskussionen sind uns allen noch gegenwärtig – Resolution des Städte- und Gemeindebundes, Diskussionen hier im Stadtrat und das „Prinzip Hoffnung“ seitens des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung, dass sich noch etwas am Entwurf des KFA ändern könne. Auch die CDU hat darauf gesetzt, in Gesprächen mit dem Land noch Verbesserungen zu erreichen. Das „Prinzip Hoffnung“ wurde allerdings seitens des Oberbürgermeisters analog zum Doppelhaushalt 2011/2012 dann schon einmal flugs in den Nachtragshaushaltsentwurf geschrieben.

Mit über 22 Millionen Euro bezifferte der Oberbürgermeister Mitte Oktober öffentlich die Kürzungen des Landes – im Nachtragshaushaltsentwurf sind dennoch 81,7 Millionen Euro, also rund 2,5 Millionen mehr an Landesschlüsselzuweisungen. verplant worden. Dass angesichts dessen die Freude über die vom Thüringer Landtag am vergangenen Donnerstag beschlossen Veränderungen am KFA, seitens der Verwaltung eher verhalten ausfiel, verwundert vor diesem Hintergrund nicht.  Rund 4,3 Millionen Euro mehr als im Sommer geplant gibt es vom Land, also insgesamt 83,4 Millionen Euro für die Landeshauptstadt Erfurt. Es bleiben jedoch nur noch 1,8 Millionen übrig, die noch genutzt werden können.

Was wird nun dieser Nachtragshaushaltsentwurf den Bürgerinnen und Bürgern bescheren?

Für alle Erfurterinnen und Erfurter hält der Nachtragshaushaltsentwurf des Oberbürgermeisters erhebliche Mehrbelastungen bereit. Da diese Mehrbelastungen, bzw. Minderausgaben für viele Bereiche ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger treffen, kann man völlig berechtigt sagen:

Die Bürgerinnen und Bürger Erfurts müssen die mangelnde Bereitschaft, Personalstrukturen zu effektivieren und Verwaltungsausgaben zu senken, ausbaden!

Gravierendste Änderung ist die deutliche Anhebung der Hebesätze. Die Grundsteuer B, also die Steuer die alle Bürgerinnen und Bürger mitbezahlen – egal ob als Mieter oder Eigenheimbesitzer – soll von 420 auf 490 Prozent steigen. Für die CDU ist dies ebenso inakzeptabel, wie der Anstieg der Gewerbesteuer von 420 auf 470 Prozent. Mehr als 9 Millionen der Mindereinnahmen direkt auf diese Art und Weise den Bürger in die Schuhe zu schieben, werden wir nicht mitmachen.

Mit Interesse haben wir daher verfolgt, dass der Oberbürgermeister angekündigt hat, zusätzliche Zuweisungen des Landes zur Minderung dieses Griffes in die Taschen der Bürger einsetzen zu wollen. Durch die vorherige „Einarbeitung“ eines großen Teils der höheren Zuweisungen des Landes waren allerdings nur noch 1,8 Millionen dafür übrig.

Um überhaupt die Erhöhung für das Jahr 2012 (nur für das Jahr gilt der neue Oberbürgermeister-Vorschlag – ab dem 1.1.2013 sollen es dann die genannten 490 und 470 Prozentpunkte sein) um 20 Prozentpunkte abmildern zu können, veranschlagt der OB noch zusätzlich rund 1,7 Millionen aus dem Bereich Kosten für Unterkunft und Heizung (KDU).

Ich höre die Einwände, „wir wissen doch jetzt erst, dass wir deutlich weniger Leistungsempfänger haben“. Ich frage, wollte man es im Oktober noch gar nicht wissen? Die Statistik über die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist auf der Homepage der Stadtverwaltung abrufbar. Seit Februar sinkt die Zahl kontinuierlich Monat für Monat von 15.350 über 14.634 im Monat August auf 14.417 im Monat November. Bei der Einbringung des Nachtragshaushalts Ende November sprach Frau Pablich von 15.200 Bedarfsgemeinschaften, dies war aber der Stand Mai, also ein halbes Jahr zuvor. Frau Thierbach hat wohl „versäumt“ auf die richtigen Zahlen hinzuweisen – oder das Informationssystem der Stadtverwaltung schlicht ignoriert.

Offensichtlich ist die „kleine dabei angelegte Sparbüchse“ der in diesem Bereich bestehenden Reserven nun auch dem Oberbürgermeister in der Not aufgefallen. Oder aber er ist bereit, sie jetzt erst preiszugeben. Die Vorschläge zur Begrenzung der Erhöhung der Hebesätze des OB, der SPD und den Linken sind aus Sicht der CDU-Fraktion nur halbherzig und keinesfalls zufriedenstellend. Wir wollen mit einem Ergänzungsantrag die gänzliche Erhöhung der Steuern verhindern. Dazu beantragen wir das erhebliche Einsparpotential im Personalbereich zu nutzen.

„Das geht gar nicht“, erklärte der Oberbürgermeister dazu in der Vergangenheit, wenn wir es vorgeschlagen haben.

„Das geht sehr wohl“, erklärte er hingegen in eigenen Stadtratsvorlagen, die aber offensichtlich etwas in Vergessenheit geraten sind. Um das Erinnerungsvermögen etwas zu stärken zitiere ich aus der Drucksache 0451/10, dem Haushaltssicherungskonzept aus dem Frühjahr 2010. Dort wird auf Seite 9 vom Oberbürgermeister vorgeschlagen: „Da sich auch in den nächsten Jahren die Finanzsituation nicht verbessern wird, muss das Ausgabevolumen des Sammelnachweises 1 auf eine Höhe von 137,0 Millionen Euro festgeschrieben werden.“.

Ausnahmen sollte es nur bei Tarifsteigerungen geben, oder wenn zusätzliche Stellen kostenneutral zu finanzieren seien. Damit hätten wir den Einstieg in die Begrenzung der Personalausgaben 2010 schon beginnen können und hätten heute schon erhebliche Spielräume. 2,9 Millionen Euro Bewegungsspielraum hätte die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes allein damit im Vergleich zum Ist-Stand gebracht. Die CDU-Fraktion sieht darüber hinaus ein weitergehendes Optimierungspotential von 3,6 Millionen Euro.

Wer behauptet „dies geht nicht“, der sei an ein ähnliches Vorgehen bei den Stadtwerken erinnert. Dort wurde ein Optimierungspaket geschnürt mit Personalentwicklung und Qualifizierung zur Vermeidung von Neueinstellungen bei Altersabgängen und entsprechend umgesetzt.

Laut Aussage des Konzeptes für mehr Chancengleichheit aus dem Jahr 2010 werden bis 2014 insgesamt 12 Prozent der Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus Altersgründen ausscheiden. Viele von ihnen könnten verwaltungsintern ersetzt werden und müssen nicht zu Neueinstellungen führen. Für zahlreiche Einzelbeispiele ist hier nicht der Platz, allein schon bei der aktuell vom Oberbürgermeister vorgeschlagenen Stellenmehrung finden sich mehrere.

Das Abstimmverhalten zu den Hebesätzen wird vor diesem Hintergrund sicher für die Bürgerinnen und Bürger das Interessanteste werden, zumal viel Widersprüchliches dazu zu hören ist. Der Oberbürgermeisterkandidat der Linken ist gegen eine Anhebung der Hebesätze, denn „sie sei fatal“ – sagt er zumindest beim Gewerbeverein des GVZ.

Wie er sich zum ursprünglichen Vorschlag der linken Fraktion (Erhöhung von 420 auf 480 bei der Grundsteuer B und von 420 auf 460 bei der Gewerbesteuer) positionieren wird, werden wir sicher noch erfahren. Der OB und die SPD sind eigentlich generell gegen die Erhöhung, sagen sie zumindest öffentlich. Ich appelliere daher an sie: Stimmen sie dem Antrag der CDU-Fraktion zu und es wird keine Steuererhöhung für die Erfurterinnen und Erfurter geben!

Die Streichung des 50Cent-Essensgeldzuschusses für alle Eltern, die Essensgeld in Kitas bezahlen müssen, versucht uns die Verwaltung zum wiederholten Mal unterzujubeln. Wir werden es im Interesse der Eltern erneut ablehnen. Als Deckungsquelle schlagen wir die vollständige Streichung des ÖPNV-Sozialtickets vor. Der Oberbürgermeister schlägt dem Stadtrat vor, die Hälfte der städtischen Zuschüsse zu streichen und springt damit nur halb.

Wir sind der Auffassung, dass es nicht zu den städtischen Aufgaben gehört, das Sozialticket als Monatskarte für den ÖPNV zu finanzieren. In den Regelsätzen, die regelmäßig überprüft und angepasst werden sind auch Mobilitätskosten enthalten. Erst recht ist es nicht Aufgabe der Stadt dieses Sozialticket zu verkaufen. Derzeit kauft die Stadt Erfurt monatlich bis zu 4.500 innerhalb der Bedarfsgemeinschaft übertragbare Monatskarten für den ÖPNV bei der EVAG. Dann werden diese Tickets von eineinhalb Mitarbeitern im Sozialamt gegen Vorlage des grünen Ausweises verkauft.

Wenn die EVAG der Auffassung ist, ein kostengünstigeres Angebot an einzelne Personenkreise machen zu wollen, dann erwarte ich, dass die EVAG die Preise dazu festlegt und diese Tickets selbst verkauft. Das Sozialticket ist ein Beispiel für Leistungen, die sich die Stadt Erfurt auf den Tisch zieht und wofür sie nicht zuständig ist! Wir schlagen die Streichung zum Ende des 1. Quartals 2012 vor.

Die weiteren Anträge der CDU benenne ich aus Zeitgründen hier nur kurz, wir werden bei der Einzelberatung noch weitere Erläuterungen dazu geben. Im Januar soll der Schulnetzplan im Stadtrat beschlossen werden. Mehrere Fraktionen sprechen sich für den Erhalt der Schulstandorte aus. Die Verwaltung hat uns erläutert, dass dafür auch Finanzmittel gebraucht werden. Uns ist das Thema wichtig – wir wollen deshalb für diesen Zweck 300.000 Euro bereitstellen.

Für die Ortsteile der Stadt Erfurt wurden die Zuschüsse seit Jahren kontinuierlich gekürzt, sowohl die Mittel gemäß §4 der Hauptsatzung (im Wesentlichen investive Mittel), als auch gemäß §16 der Hauptsatzung für Kultur, Feuerwehr und Vereine. Für diese beiden Bereiche wollen wir ebenfalls 300.000 Euro zusätzlich bereitstellen. Die Ortsteile sind für die CDU nicht das „fünfte Rad am Wagen“ sondern elementarer Bestandteil der Stadt Erfurt.

Für das notwendige Gutachten zum Thema Grundwasser im Ortsteil Hochheim wollen wir 50.000 Euro bereitstellen und auch die notwendigen 25.000 Euro zum Erhalt des offenen Treffs beim CVJM. Letzteres hatten wir bereits bei der Beschlussfassung zum Jugendförderplan signalisiert. Wir wollen darüber hinaus auch die Kürzungen beim Theater in Höhe von 200.000 Euro rückgängig machen, da diese zu Kürzungen von Landesmitteln führen würde. Soweit kurz zu den von uns eingereichten Anträgen.

Der Nachtragshaushalt steht wie der Haushalt 2011/2012 auf wackligen Füßen. Am Beispiel der zwar gewünschten, aber wohl kaum realisierbaren Gewinnausschüttung der Sparkasse wird dies überdeutlich. Der Oberbürgermeister versucht sich mit seinem Nachtragshaushalt über die Zeit zu mogeln. Ein Nachtragshaushalt kann einen  Haushalt nicht komplett verändern, aber er kann ein Umsteuern einleiten und Signale für kommende Haushalte setzen.

Die CDU-Fraktion wird ihr Gesamtabstimmverhalten  zum Nachtragshaushalt daher davon abhängig machen, inwieweit es mit der Annahme ihrer Anträge gelingen wird, die Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verhindern.

Wir wollen ein grundsätzliches Umsteuern in der Kommunalpolitik!

Wir wollen mehr Investieren statt Verkonsumieren!

Wir wollen eine solide Finanzpolitik im Interesse der  Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt, damit es in Zukunft bei kommenden Haushalten wieder einen Gestaltungsspielraum gibt!

Dezember-Stadtratssitzung zum Ersten

rathaus
Historische Rathausansicht im Ratssitzungssaal

Bei der gestrigen Stadtratssitzung wurden bereits viele der strittigen Themen zuvor von der Tagesordnung geräumt. Der Nachtragshaushalt wird wegen der erst noch abzuwartenden Entscheidung des Thüringer Landtags zum Landeshaushalt erst in der kommenden Woche am 21. Dezember 2011 beraten. Ob er beschlossen wird und wenn ja mit welchen Mehrheiten ist völlig offen.

Die Beratung und Beschlussfassung zur Schulnetzplanung ist ebenfalls noch offen und wurde auf den 18. Januar 2012 verschoben. Zum Antrag der CDU-Fraktion zum Rechtsextremismus haben wir uns fraktionsübergreifend auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die zu Beginn der Stadtratssitzung verlesen wurde. Wir haben den Beschlussantrag daher zurückgezogen, weil wir uns inhaltlich voll in dieser Erklärung wieder finden. Etliche andere Punkte wurden noch verschoben, oder ohne Aussprache unstrittig beschlossen.

Somit blieben nur wenige Diskussionspunkte. Ich habe für unsere Fraktion etwas ausführlicher zum Thema Jugendförderplan, zum Einkaufsmarkt in Marbach und zur Entlastung des Oberbürgermeisters zur Haushaltsführung gesprochen. Der Jugendförderplan wurde am Ende mit großer Mehrheit beschlossen, aber wir haben uns enthalten, da wir auch kritische Anmerkungen dazu machen musste. Insbesondere die nicht vorgesehene Förderung des offenen Jugendtreffs des CVJM ärgert uns und auch die Finanzierung für die Folgejahre wirft Fragen auf.

Zu Marbach ging es um die Frage, ob ein Nah- und Vollversorger in der Bodenfeldallee einen Einkaufsmarkt errichten darf. In Marbach ist dies strittig. Zwar will die üebrgroße Mehrheit (entgegen der Behauptung der Grünen) einen Vollversorger, aber die Standortfindung ist schwer. Der Festplatz ist zwar Eigentum der Stadt, aber für uns und die Marbacher nicht verhandelbar. An der Bodenfeldallee handelt es sich um eine Randfläche mit Ackerboden und der bisherige kleine Nahversorgermarkt wird künftig zum Getränkemarkt und scheidet damit als Alternative (von den Grünen vorgeschlagen) aus. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der die Stadt auffordert zu prüfen wo ein Vollversorger in Marbach angesiedelt werden kann. In Marbach leben derzeit 3.750 Einwohner – es werden einmal 4.800 sein, wir nehmen deren Forderungen und Wünsche ernst und werden in den nächsten Tagen die Bürgerinnen und Bürgerinnen in Marbach direkt befragen.

Bei der Feststellung der Jahresrechnungen 2008, 2009 und 2010 haben wir uns enthalten. Bei der Entlastung des Oberbürgermeisters haben wir dagegen gestimmt. Es gäbe viele Gründe dafür zu benennen, ein wesentlicher reicht hier schon. Gemäß §20 Abs. 2 ThürGemHV müsste die Stadt Erfurt erheblich mehr in der allgemeinen Rücklage vorhalten, als dies der Fall ist. Am 31.12.2010 hätten es 9,97 Millionen sein müssen, 3,13 Millionen waren es nur. Systematisch wurden die Rücklagen der Stadt verfrühstückt. Von rund 30 Millionen Ende 2008, über 17,6 Millionen Euro Ende 2009 bis zu den 3,13 Millionen Ende 2010. Dies ist rechtswidrig und wir haben es schon bei der Beschlussfassung zum Haushalt kritisiert.

Die Zusammenfassung unserer Positionen bei der gestrigen Stadtratssitzung ist auf der Homepage der Fraktion zu finden. Zum Vorschlag der Linken zur Schaffung eines hauptamtlichen Seniorenbeauftragten haben sich Magarete Hentsch und Thomas Pfistner für uns geäußert. Der Antrag wurde bei lediglich 4 Ja-Stimmen (mehr Linke waren gestern zur Stadtratssitzung gar nicht gekommen) einmütig von allen anderen abgelehnt. Bei der Elektromobilität positionierte sich für uns Jörg Kallenbach – der Antrag der Linken wurde vertagt.

Dies war die erste – die zweite Dezember-Stadtratssitzung folgt kommende Woche – dann nur zum Thema Haushalt.

Positionen erarbeitet – Klausurtagung der CDU-Stadtratsfraktion

Klausur (5)Auch in diesem Jahr haben wir wieder in einer zweitägigen Klausurtagung am Jahresende unsere Positionen zum Haushalt abgestimmt und die Planung für das nächste halbe Jahr getroffen. In diesem Jahr haben wir bei der Gelegenheit auch gleich die nächste Stadtratssitzung vorbereitet und die Schulnetzplanung diskutiert. Nachdem wir in den letzten Jahren in Bad Sulza und Suhl waren, ging es dieses Jahr nach Oberhof – trotz dort liegendem Schnee haben wir den Winterdienst nicht diskutiert 😉

Zum Nachtragshaushalt der Stadt Erfurt werden wir ein gutes halbes Dutzend Änderungsanträge einreichen. Seit dieser Woche ist klar, dass die Stadt Erfurt, wie die anderen Kommunen auch doch noch einen „Nachschlag“ vom Land erhält. Am Freitag haben wir uns dazu schon in einer Pressemitteilung positioniert. Nach unseren Berechnungen wird Erfurt genau 4,3 Millionen Euro mehr erhalten. Unsere wichtigste Forderung zum Nachtragshaushalt ist, Belastungen für die Bürger zu minimieren. Deshalb beantragen wir die Rücknahme der von der Stadtverwaltung geplanten erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer.

Da dazu rund 9 Millionen Euro kompensiert werden müssen und die zusätzliche Zahlung vom Land nur rund die Hälfte davon deckt, schlagen wir Reduzierungen bei der Verwaltung vor. Durch Umschichtungen wollen wir auch die Kürzung des 50 Cent-Zuschusses zum Mittagessen abwenden. Bis zum 20. Dezember haben wir noch Zeit, unsere Änderungsanträge einzubringen. Bei der Schulnetzplanung werden wir uns an den Positionen der Eltern und der Schulkonferenzen orientieren. Am Dienstag findet dazu eine Anhörung im Rathaus statt.

SportballIngesamt hat die Klausurtagung viele Impulse für unsere Arbeit der nächsten Wochen gegeben und wir hatten zudem Zeit, einmal intensiv gemeinsam mit unseren sachkundigen Bürgern zu diskutieren.

Der Rest des Wochenendes hatte dann viel mit Sport zu tun. Am Live-Ticker konnte ich den Sieg unserer Damen vom SWE Volley-Team verfolgen – 1:3 bei Vilsbiburg II.

Danach dann die Sportgala des Erfurter Stadtsportbundes in der Thüringenhalle und heute Nachmittag der 6:3 Sieg der Black Dragons gegen Tornado Niesky.

Zum Nachtragshaushalt alles schon gesagt?

stadtratGanz sicher nicht! Bis jetzt gibt es gerade so mal Klarheit, über die zeitliche Abfolge der Beratung zum Nachtragshaushalt der Stadt Erfurt. Nachdem es von allen Seiten kräftig Kritik am geplanten Verabschiedungstermin 15. Dezember gab, soll nun die Abschlussberatung am 21. Dezember sein und auch die Antragsfrist für die Fraktionsanträge wurde verlängert.

Nach unserer, also der CDU-Fraktion, Meinung kann dies gar nicht anders sein, schließlich wird voraussichtlich erst am 16.12.2011 der Landeshaushalt beschlossen und dessen Reduzierung (keiner weiß bis jetzt genau wie hoch letztlich dies sein wird) des KFA ist eine der Ursachen für den Nachtragshaushalt. Jedenfalls begründet dies der Oberbürgermeister so. Wir haben ihm entgegengehalten, dass der Fehler schon bei der Beschlussfassung des Doppelhaushalts lag.  

Die Finanzbeigeordnete Karola Pablich, die im Auftrag des Oberbürgermeisters den Nachtragshaushalt einbrachte und begründete, listete die Änderungen auf. Dabei wurde deutlich, dass es neben der Reduzierung des KFA auch Mehrbedarfe in den städtischen Ämtern gibt. Unter anderem kommen 69 Personalstellen hinzu. Größter Posten beim Nachtragshaushalt soll die Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sein. Hinzu kommen diverse Streichungen wie Essensgeld- und Studienzuschuss, sowie Mehrbelastungen bei Kita- und Parkgebühren und der Zuschuss zum Sozialticket soll halbiert werden.

Nach unserer Meinung sind die Vorschläge halbherzig, die Stadtverwaltung spart nicht sondern verlagert die Mehrbelastungen auf die Bürger und das dann noch nicht einmal gerecht sondern als Klientelpolitik – Raum für Änderungsanträge! Die CDU-Fraktion wird ihre Anträge im Rahmen einer Klausurtagung Anfang Dezember beschließen und danach begründen.

Bei der Einbringung des Haushalts reden die Fraktionen üblicherweise nicht. Dieses Mal war das anders, weil die Linken darauf bestanden etwas sagen zu wollen. Nachdem sie dies tagelang ankündigten, war das Ergebnis schwach. Der linke Fraktionsvorsitzende stand am Pult und erklärte, dass er nichts mehr sagen müsse weil alles in der Zeitung stand. Gebrüllt wie ein Löwe vor der Ratssitzung und dann kam nichts mehr! Dieses Prinzip lautstark Forderungen aufzumachen und plakativ vorzutragen, bringt die Stadt nicht weiter. Wir setzen hingegen auf Gespräche und Sacharbeit – dies gilt erst Recht bei den Kommunalfinanzen! Ob für die Linken schon alles gesagt ist, müssen sie selber wissen. Wir jedenfalls haben dazu inhaltlich noch eine Menge anzumerken und dies auch bei der Diskussion im Stadtrat.

Mehr Informationen aus der Stadtratssitzung