Haushalt

Dreister Griff in die Taschen der Eltern

Im nächsten Stadtrat will die Stadtverwaltung den Essengeldzuschuss für das Mittagessen von 50 Cent pro Portion kürzen. Nach dem bereits zu Beginn des Jahres erfolglos versucht wurde den Zuschuss zum Essengeld für Kindertageseinrichtungen zu streichen, was damals einmütig von allen Stadträten abgelehnt wurde, will nun die Stadt in die Taschen der Eltern von Schülerinnen und Schülern greifen.

Bisher galt der Stadtratsbeschluss zur Drucksache 087/05 aus dem Jahre 2005, der die Tarifordnung zur Beteiligung der Eltern an den Aufwendungen der Schülerspeisung befürwortet. Im §5 wird der Zuschuss zur Schülerspeisung von 0,50 Euro pro Portion als freiwillige Aufgabe der Stadt festgelegt.

In der vorliegenden Drucksache für den nächsten Stadtrat im März heißt es, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zum Haushalt 2010 und der Prüfung aller freiwilligen Aufgaben der Zuschuss durch die der Stadt nun entfallen soll. Entsprechender § 5, Abs.1, Satz 1 soll eine neue Fassung erhalten: „Die Höhe des Elternanteils an der Mittagsversorgung entspricht dem Portionspreis des jeweiligen Essensanbieters.“

Was hier harmlos klingt, ist beim genaueren Hinsehen eine Ignoranz gegenüber einer eindeutigen Positionierung des Stadtrates. Noch am 27. Januar hat der Rat ohne Gegenstimme beschlossen, den Essengeldzuschuss für die Kindergärten in freier Trägerschaft von 50 Cent weiterhin zu gewähren.

Michael Panse, Familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion findet deutliche Worte: „Oberbürgermeister Bausewein und Beigeordnete Thierbach greifen den Eltern dreist in die Tasche. Erneut wird offenkundig, dass Familienfreundlichkeit nicht auf der Agenda der Stadtverwaltung steht!

Was hier gern als Familienfreundlichkeit öffentlich zu Schau getragen wird, entspricht längst nicht mehr dem Handeln der Stadtverwaltung. Die Auswahl der Kürzungen erscheint willkürlich. Die CDU-Stadtratsfraktion wird der Vorlage nicht zustimmen. Denn eine Sanierung des Haushaltes auf dem Rücken der Eltern ist mit uns nicht zu machen!“

 

V.i.S.d.P. Julia Riehm

Fraktionsreferentin

Erfurter Haushalt als Katastrophenszenario

Lebhafte Diskussion im CDU Ortsverband
Lebhafte Diskussion im CDU Ortsverband

Falls dem Erfurter Stadtrat im Ende März überhaupt ein Haushaltsentwurf von der Stadtverwaltung vorgelegt werden kann, müssen sich die Stadträte auf ein Katastrophenszenario gefasst machen.

So lautet das düstere Fazit der gestrigen Veranstaltung des CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ mit dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Erfurter Stadtrat Andreas Huck. Ob angesichts dessen überhaupt ein Haushalt verabschiedet wird, erscheint mehr als fraglich. Mehrheiten dafür zeichnen sich jedenfalls nicht ab.

Über 80 Millionen fehlen derzeit um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können. Andreas  Huck machte klar, dass diese Entwicklung absehbar war und bereits im Mai vergangenen Jahres von der CDU gemahnt wurde nicht weiter auf den Abgrund zuzusteuern. Im Haushaltsplan 2009 wurden entgegen unserer Warnungen 76 Millionen als Einnahmen aus der Gewerbesteuer geplant. Am Ende waren es gerade 41 Millionen. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer kamen statt erhoffter 38 Millionen Euro nur 34 Millionen in die Kasse. Zugleich leistete sich die Stadt Erfurt den Luxus die Ausgaben noch einmal um zusätzliche 2 Millionen Euro zu steigern.

Während sich Oberbürgermeister Andreas Bausewein den Haushalt 2009 noch zurechtschwindelte kommt nun das ganze Ausmaß der Katastrophe zum Vorschein. Dazu passt, dass unser Oberbürgermeister gesundheitsbedingt die nächsten Wochen auf  Tauchstation ist und danach seien Elternzeit nimmt. Tamara Thierbach, als seine Stellvertreterin hält sich seit Wochen entgegen sonstiger Gewohnheiten sehr einsilbig, wenn die Sprache auf den Haushalt kommt. Was das rot-rote Pärchen allerdings eint ist nicht der Willen Einsparvorschläge zu unterbreiten, sondern ersteinmal zu erklären was nicht angefasst wird. Das kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen für sozial Bedürftige ist ebenfalls wie das Sozialticket für den ÖPNV ein Tabuthema. Beides ist eine tolle Sache, wenn man es sich finanziell leisten kann. Allerdings nicht wenn nahezu alle Träger im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich geschröpft und Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer drastisch angehoben werden und der Haushalt dennoch nicht rund wird.

Über mögliche investive Ausgaben, die dringend notwendig sind trifft derzeit Niemand eine Aussage. Auf rund 500 Millione beläuft sich der Investitionsstau allein bei den Straßen der Stadt. Wer derzeit mit dem Auto durch die Stadt fährt merkt schnell dass diese Summe wohl noch niedrig angesetzt ist. Vor drei Jahren hat Bausewein versprochen, dass bis 2012 die Kitas grundlegend saniert sind – derzeitiger Finanzbedarf rund 40 Millionen Euro! Weder in den letzten Fachausschüssen, in denen ich bin (Jugendhilfeausschuss und Bildung und Sport), noch in der Öffentlichkeit gibt es derzeit Antworten auf dringend anstehende Fragen zur Finanzierung der Stadt 2010 und der folgenden Jahre.

Gestern Abend haben wir aber auch darüber diskutiert, wie vor diesem Hintergrund die politische Auseinandersetzung laufen wird. Bausewein und Thierbach haben schon einmal vorsorglich versucht die Schuld auf das Land zu schieben. Heute wurde im Landtag dazu passend von der Linkspartei eine Debatte um die Kommunalfinanzen vom Zaun gebrochen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring wies aber zurecht darauf hin, dass die Kommunen im Jahr 2010 deutlich mehr Geld vom Land als 2009 bekommen. In der Aktuellen Stunde erklärte er, dass die Kommunen 188 Millionen mehr las im Vorjahr und damit ein Drittel des Thüringer Haushalts bekommen.

Keine Frage, Steuereinnahmen gehen im Land und in den Kommunen zurück. Die Landeshauptstadt Erfurt gehört aber zu den Städten, die in Zeiten besserer Einnahmen ihre konsumtiven Ausgaben deutlich gesteigert haben und keine vernünftigen Rücklagen für absehbar schlechtere Zeiten gebildet haben. Hinzu kommt, dass die instabilen politischen Mehrheiten in Erfurt mit einer SPD ohne Führungsstruktur und einer in mehrere Flügel geteilten Linkspartei, keine unpopulären Entscheidungen treffen lassen.

Insgesamt sind dies keine guten Aussichten für die kommenden Wochen. Die CDU wird den Finger in die Wunde legen und die verfehlte Haushaltspolitik von rot-rot anprangern. Eine Konsolidierung des Haushaltes, insbesondere mit einer deutlichen Veränderung in den Verwaltungstrukturen ist nicht in Sicht. Stattdessen sollen die Bürger immer weiter geschröpft werden. Rot-rot ist dabei die Stadt zu ruinieren, wir werden einen Haushalt mit den jetzt bekannten Eckwerten ablehnen.

Allgemeiner Frust mit vorläufiger Haushaltsführung 2010

RathausZufrieden verließ gestern Nacht keiner der Erfurter Stadträte das Rathaus und auch Oberbürgermeister Bausewein (SPD) und seine Verwaltung schoben am Ende des Abends nur noch Frust (den allerdings selbstverschuldet!). Fast vier Stunden diskutierten die Stadträte über die von der Verwaltung vorgelegten unaufschiebbaren Ausgaben im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung 2010.

 

Oberbürgermeister Bausewein hat in diesem Jahr dem Stadtrat entgegen sonstigen Geflogenheiten keinen Haushaltsentwurf sondern nur eine vorläufige Haushaltsführung vorgelegt. Hintergrund dafür sind 30 – 80 Mio Euro (je nach Schätzung) die an Haushaltmitteln fehlen um alle Begehrlichkeiten zu befriedigen. Erste Sparbemühungen scheiterten, weil insbesondere im Sozialdezernat von Frau Thierbach ein großer Teil der Ausgaben nicht verhandelbar sind, bzw. so deklariert wurden. Auch einige der freiwilligen Leistungen wie das Sozialticket und das kostenfreie Mittagessen sowie Personaltarife sind für Bausewein und Thierbach nicht verhandelbar.

 

So kam es wie es kommen mußte; Die vorläufige Haushaltsführung hobelt mit der Sense durch alle Bereiche. Kürzungen mal 10, mal 25, mal 50 Prozent treffen die Kultur, Sport und vor allem Jugendarbeit. Ein langfristiges Sparkonzept lässt die Stadtverwaltung nicht erkennen, stattdessen suchte Bauswein die Schuld beim Land und beim Bund. In den vergangenen Jahren, als die Haushaltssituation deutlich besser war, wurde keinerlei Vorsorge getroffen für schlechte Zeiten, obwohl Gewerbesteuerrückzahlungen bereits absehbar waren. Stattdessen wurden bei jedem Haushalt ein paar neue Wohltaten verstreut.

 

Dies rächt sich jetzt bitter. Den Kahlschlag in Jugendarbeit und Kultur werden wir als CDU nicht mittragen. Die viele Jahre aufgebaute Struktur darf jetzt nicht kaputt gehen. Selbst das Land erhöht die Mittel der Jugendpauschale um 50 Prozent. Es ist kurzsichtig in dieser Situation die Jugendarbeit als Sparbüchse zu mißbrauchen. Gemeinsam mit den Linken(das passiert ja selten genug!) haben wir deshalb in diesem Bereich zahlreiche Änderungen angeregt, von denen allerdings viele an der SPD und den Grünen scheiterten. Nach der Abstimmung zahlreicher Änderungsanträge führte dies bei der Schlußabstimmung zu der abenteuerlichen Situation, dass lediglich 8 von 50 Stadträten der vorläufigen Haushaltsführung zustimmten, 42 enthielten sich der Stimme. Lediglich die Grünen und die Freien Wähler wollten dieses Stückwerk mittragen. SPD, Linke, CDU und FDP und sogar der OB enthielten sich der Stimme, freilich aus völlig unterschiedlichen Gründen. Für uns und die Linken war nach der Ablehnung der Anträge im Jugendhilfebereich keine Zustimmung mehr möglich, die FDP will so schnell wie möglich einen regulären Haushaltsentwurf und SPD und OB wollten eigentlich Kultur, Sport und Jugendarbeit stärker schröpfen. Deshalb kündigte der OB auch an zu prüfen, ob der Beschluß beanstandet wird.

 

Leider gehörte die gestrige Stadtratssitzung nicht zu den Sternstunden der Kommunalpolitik. Unsere neue Stadträtin Sandra Tyroller, die das Mandat von Marion Walsmann übernahm, bekamm gleich einen prägenden Eindruck was sie im Rathaus erwartet.

Gefreut habe ich mich aber über die vielen guten Wünsche und Nachfragen aus allen Fraktionen. Bei allen politischen Differenzen, tut es gut zu wissen, dass die Sorge um die Gesundheit der politischen Mitbewerber ehrlich gemeint ist.

Auch wenn ich gestern kräftemäßig noch nicht selbst in die Stadtratsdiskussion eingreifen konnte, werde ich spätestens bei der nächsten Sitzung Ende Januar wieder mitmischen. Konstruktive Kritik ist notwendig und gehört zur Kommunalpolitik.

Haushaltsentwurf 2009 in den Stadtrat eingebracht

In den nächsten Wochen wird uns in Erfurt wieder intensiv die Haushaltsdiskussion beschäftigen. Der gestrigen Einbringung in den Stadtrat durch die Finanzbeigeordnete Frau Pablich werden nun Anhörungen, Bürgerbeteiligung, Änderungsanträge, Ausschussberatungen und schließlich die Beschlussfassung (voraussichtlich) im Dezember folgen. Wir werden uns als Icon: Bookmark CDU-Fraktion den Haushalt sehr genau ansehen und bewerten. Unsere Zustimmung steht und fällt allerdings damit inwieweit wir uns mit unseren Änderungsanträgen durchsetzen können.

Einige Eckpunkte des Haushaltes an dieser Stelle:

Der HH 2009 umfasst insgesamt 675 Millionen Euro, dies sind 12,3 % mehr als in diesem Haushaltsjahr. Der größte Einzelbereich ist der Sozialetat mit 209,5 Millionen Euro. Dort steigen die Ausgaben um rund 6,9 Millionen Euro, im wesentlichen für Leistungen der Grundsicherung. Enthalten sind im Haushalt auch Investitionsmittel in Höhe von 6,4 Millionen Euro für die Kitas. Mit diesen Mitteln sind die Grundsanierungen bzw. Neubauten der Kitas Alach, Espachstraße, Schleizer Straße (Freifläche), Berliner Straße, Moskauer Straße und der Kita am Fuchsgrund vorgesehen. Angesichts des immer noch bestehenden Sanierungsstaus von ca. 35 Millionen Euro werden wir sehr genau prüfen ob die Sanierungsmittel in diesem Jahr angemessen sind.
Erfreulicherweise findet sich im Haushalts-Entwurf eine deutliche Steigerung für die Spielplatzsanierung. In der gestrigen Stadtratssitzung haben wir dazu gerade den Sanierungsplan beschlossen. 9,5 Millionen würden in den nächsten Jahren für die 109 Spielplätze benötigt – die jetzt vorgesehenen 450.000 Euro sind ein wichtiger Baustein, aber es bleibt noch viel zu tun!

Nicht zufrieden können wir mit den geplanten Mitteln für den Sportbereich sein. Zwar sind es 1,2 Millionen Euro mehr, also nun 8,4 Millionen Euro. Allerdings davon lediglich 1,2 Millionen für den investiven Bereich (700.000 mehr als 2008). Im wesentlichen fließt dieses Geld in das Steigerwaldstadion. Angesichts des Verschleißes der Sportstätten und des Investitionsbedarfs ist der Haushalt hierfür knapp „genäht“.

Außerordentlich gespannt bin ich, wie die Diskussion um die Essensgeldbefreiung in den Kitas und Grundschulhorten ausgeht. Im Frühsommer wurde die Befreiung noch von Rot-Rot-Grün beschlossen und unseren Warnungen bezüglich der knappen Haushalts-Ressourcen ignoriert. Die notwendigen 2,4 Millionen finden sich nun im Haushalts-Entwurf nicht wieder, wohl aber die Erwartungshaltung an das Land zur Kostenübernahme. Gleiches gilt auch für eine andere Lieblingsspielwiese der Linken – das Sozialticket.

Das Wünschenswerte mit dem Machbaren in Einklang zu bringen – diese Einsicht steht den Linken wohl bei dieser Haushaltsberatung noch bevor. Zusätzliche Aufgaben beschließen, aber dann nur zu leisten, wenn es Dritte (in der Regel nach Meinung der Linken das Land), ist unredlich. Populismus auf Kosten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist mit uns nicht zu machen . Wir werden bei den Haushaltsberatungen eindringlich darauf hinweisen.

Sozialistische Tagträumereien im Landtag

Bei der gestrigen Plenarsitzung stand die Sozialpolitik im Zentrum der Debatten.

Einer umfänglichen Regierungserklärung der Icon: Bookmark Sozialministerin Christine Lieberknecht folgte ein heftiger Schlagabtausch unter den Fraktionen.

Dabei wie so oft: Nichts Neues von den Linken!

Ein umfänglicher Forderungskatalog für nahezu alle sozialen Bereiche kombiniert mit dem Schlechtreden der Situation in Thüringen und den üblichen Schuldzuweisungen.

Keine Silbe an Anerkennung der sozialpolitischen Aufbauleistung der letzten 18 Jahre und kein substanzieller Vorschlag zur Fianzierung der sozialistischen Tagträumereien.

100 Millionen mehr für Kitas, kostenfreies Essen in Kitas und Schulen, fünf Millionen mehr für Jugendarbeit, Verdoppelung des Blindengeldes und vieles andere mehr.

Die Linken haben bis heute nicht begriffen, dass es nichts unsozialeres gibt als Leistungen von heute mit den Schulden von morgen zu bezahlen.

Ihr Grundverständnis der Sozialen Marktwirtschaft geht gegen Null.

Alles was wir uns heute leisten wollen und müssen, muss zuvor verdient werden.

Auf Pump ist schon die DDR zu Grunde gegangen. Noch können wir uns alle gut erinnern, wie vor 18 Jahren die soziale Infrastruktur aussah: marode Krankenhäuser, Acht-Bett-Zimmer in Pflegeheimem und ein menschenunwürdiger Umgang mit Behinderten.

Die Vertreter der Partei, die dies zu verantworten hat, haben kein Recht die heutige soziale Situation zu diskreditieren. Und sie haben kein Recht heute Machtbeteiligung einzufordern.

Bei der gleichen Plenarsitzung forderten gestern Linke und SPD einen Nachtragshaushalt um Steuermehreinnahmen zu verwenden.

Vor dem Hintegrund der immer noch deutlichen Verschuldung Thüringens und in Verantwortung für künftige Generationen haben wir dies abgelehnt.

Diskutiert wurde auch der Tätigkeitsbericht des Icon: Bookmark Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung und der aktuelle Stand der Beratung des Kita-Gesetzes im Sozialauschuß.

Meine drei Redebeiträge zu den Themen gibt es nächste Woche hier.

Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 (Thüringer Haushaltsgesetz 2008/2009 – ThürHhG 2008/2009 -)

Plenum vom 13.12.2007, 4. Wahlperiode, 74. Sitzung
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 4/3158

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich bin ermahnt worden, die sozialpolitische Aufnahmefähigkeit nicht zu überstrapazieren, allerdings, was meine beiden Vorredner hier gerade vorgetragen haben, macht es, glaube ich, dringend notwendig, einiges hier wieder im Saal gerade zu rücken, zumal es an vielen Stellen mangelhaft war.

Unruhe DIE LINKE

Herr Kubitzki,
wir fangen einfach mal ganz von vorn an. Sie haben, als Sie sich mit dem Haushalt des Sozialministeriums beschäftigt haben, zunächst die zurückgehenden Aufgaben beklagt. Vor einigen Monaten konnten wir in der Zeitung lesen, da hat die LIGA millionenschwere Rückgänge im Einzelplan des Sozialministeriums beklagt. Ich darf erst einmal feststellen, beides ist nicht der Fall. Sowohl die sozialpolitischen Leistungen werden weiter erbracht als auch das Geld ist weiter vorhanden. Wir haben das, glaube ich, in den letzten Wochen bei der Haushaltsberatung ausräumen können und erklärt, dass dieses Geld zu weiten Teilen sich im Einzelplan 17 wiederfindet. Insofern ist es ein Stück weit Unfug, wenn Sie hier von mangelndem Gestaltungsspiel im Sozialbereich sprechen. Sie wissen ganz genau, wir hatten es bei allen Einzelplänen vorher schon, einiges musste bei den Finanzbeziehungen neu geordnet werden. Sie haben Ihr Misstrauen ausgedrückt, dass Aufgabendelegierung richtig sein könnte. Ich widerspreche da energisch. Aufgabendelegierung ist immer dann richtig, wenn die gleiche Aufgabe an einer anderen Stelle effektiver, bürgernäher gestaltet werden kann. Insofern ist das auch für den Sozialbereich selbstverständlich richtig, und da bleiben wir als CDU-Fraktion dabei. Dann haben Sie sich sehr umfänglich mit dem ganzen Bereich der Familienpolitik beschäftigt und weil Sie das mit den 23.000 Bürgern ansprachen, die das Volksbegehren unterschrieben haben. Ich will an der Stelle schon noch mal klar sagen: Sie, beide Oppositionsfraktionen, waren es, die 23.000 Bürger in Thüringen zunächst auf eine falsche Fährte gelockt haben, indem Sie ihnen mit der Unterschrift, die sie unter das Volksbegehren gesetzt haben, suggeriert haben, damit könnten Sie etwas erreichen. Das Verfassungsgericht hat Ihnen erklärt, dass dieses nicht funktioniert.

Beifall CDU

Sie können weiter an diesem Thema arbeiten, Sie können das auch weiter ein Stück weit in Ihren Anträgen verbessern, aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob wir die 23.000 Unterschriften ignorieren würden. Das Verfassungsgericht hat Ihnen erklärt, was in dieser Frage Sache ist. Ich bitte auch bei einem anderen Punkt bei der Sachlichkeit zu bleiben und bei den Tatsachen zu bleiben. Sowohl Sie als auch die SPD fordern hier permanent kostenloses Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen. In einem der Anträge findet sich das wieder. Ich habe mal versucht auf kommunaler Ebene zu recherchieren, wie das mit dem kostenlosen Mittagessen ist für die sozial bedürftigen Kinder. Was glauben Sie, wie immer, von Frau Thierbach und von Herrn Bausewein bekommt man dann eine Antwort in einem Brief, in dem sie einem das mitteilen. Herr Bausewein, der ja nun vielleicht hin und wieder in dem Verdacht steht, dass er seinem Parteivorsitzenden eine einschenkt, aber Herr Bausewein hat mir geschrieben, das geht nicht. Wenn man Kindern ein kostenfreies Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen gewährt, muss das gleichzeitig beim Sozialhilfebezug auf der anderen Seite wieder abgezogen werden. Das ist ein Nullsummenspiel, sie betrügen die Leute, indem Sie denen suggerieren, sie würden mehr bekommen. Sie kriegen mitnichten mehr. Wenn Sie es mir nicht glauben, fragen Sie bei Herrn Bausewein nach. Wenn Sie Herrn Bausewein auch nicht glauben, dann kann ich Ihnen nicht helfen, dann müssen Sie es innerparteilich klären.

Gleiches gilt im Übrigen auch für die Frage „Ehekredit“ Herr Kubitzki, weil Sie darauf eingegangen sind. Ehekredit, völliger Unfug, das hat heute früh schon Herr Matschie behauptet. Es geht nicht um einen Ehekredit, es geht um einen Familienkredit. Ehekredit haben Sie noch so ein bisschen im Hinterkopf. Insofern kann ich nur noch sagen, wir wollen tatsächlich mit dem, was wir als Familienkredit tun, Familien unterstützen, auch Familien, die diese Unterstützung brauchen. Selbstverständlich mit der Geburt des Kindes, was Sie mit „Bonus“ abspeisen, glaube ich, ist eine wichtige Unterstützungsfunktion für Familien auch in schwieriger finanzieller Lage, wenn sie einen Geldzuschuss bekommen. Und auch junge Familien, die eine Familie gründen, brauchen selbstverständlich zinsgünstige Darlehen an dieser Stelle, um Aufgaben, die sich ihnen stellen, zu finanzieren. Das ist richtig, wichtig und notwendig. Im Übrigen, auch weil Sie das angemahnt haben, Vereinbarkeit, Familie und Beruf haben wir, ich werde bei der Betreuungssituation darauf eingehen. Aber zu Ihren Änderungsanträgen, das gilt für beide Oppositionsfraktionen: Es ist wie alle Jahre wieder, wir befinden uns 11 Tage vor Weihnachten, Sie haben Ihren Wunschzettel heute schon abgegeben. Ich verspreche Ihnen, dieser Wunschzettel wird in dieser Form so nicht zu erfüllen sein. Er ist auch unrealistisch, weil vieles, was Sie auf Ihren Wunschzettel geschrieben haben, gleichzeitig geist- und konzeptionslos ist. Da steht nämlich keine Konzeption dahinter, die man umsetzen könnte.

Da fange ich am besten gleich bei der Sozialpauschale an, die Sie alle Jahre hier wieder fordern. Ich möchte schon einmal darauf hinweisen, die 5 Mio. € für die Sozialpauschale, die Sie fordern, wo Sie behaupten, damit könnte man 140 bis – laut Ihrem Antrag – 250 Personalstellen vielleicht schaffen, die dann für Beratungstätigkeiten in den Kommunen zum Einsatz kommen könnten. Ich sage Ihnen, diese Beratungstätigkeit findet statt. Dafür bekommen die Kommunen Geld, dafür haben die Kommunen Haushaltsmittel eingestellt. Wenn das denn so wäre, müssten Sie konsequenterweise dieses Geld umschichten im Haushalt. Da Sie aber uns nicht sagen, wie diese Sozialpauschale aussieht, sage ich Ihnen, es ist wie alle Jahre zuvor auch, es ist Populismus pur – 5 Mio. €, die Sie uns nicht wirklich erklären können, außer dass Sie es für populistische Zwecke einsetzen wollen. Das Gleiche gilt auch für die Jugendpauschale. 4 Mio. € wollen Sie für die Jugendpauschale mehr einstellen. Wir haben im Haushalt zunächst mit 10 Mio. € 1 Mio. € mehr, das ist zu Recht angemerkt worden, aber auch da weise ich Sie darauf hin, der Antrag, den Sie uns dazu vorgelegt haben, ist offensichtlich auch schlecht recherchiert. Sie haben die dazugehörige Förderrichtlinie nicht angeschaut. Es geht nicht um einen 50-prozentigen Kofinanzierungsanteil der Kommunen, 40 Prozent Kofinanzierungsanteil der Kommunen. So steht es in der Förderrichtlinie. Insofern ist es ein bisschen wie in jedem Jahr, Sie stricken mit der heißen Nadel populistische Anträge und wundern sich hinterher, wenn man Ihnen erklärt, dass es an dieser Stelle nicht passt. Ich kann Ihnen nur sagen, machen Sie dann Ihre Hausaufgaben in den kommenden Jahren etwas gründlicher.

Sie haben, Herr Kubitzki, Bezug genommen auf die Stiftung „Blindenhilfe“, bzw. die Satzung für die Stiftung „Blindenhilfe“. Ich habe gehört und so haben wir es auch besprochen, dass es da augenscheinlich noch Abstimmungsbedarf gibt, auch mit dem Blindenverband. Beides, sowohl die Stiftung „Blindenhilfe“ als auch das Blindengeld wollen wir mit dem Haushalt wieder einführen. Ihr permanentes Misstrauen, dass Sie sagen, Sie wollen die Stiftung nicht, das haben Sie ja gerade dokumentiert und haben gesagt, was Sie stattdessen wollen. Sie wollen Einfluss des Landtags. Ich sage Ihnen, wir als CDU-Fraktion wollen in allererster Linie Hilfe, Hilfe für die Betroffenen.

Zwischenruf Abg. Buse, DIE LINKE: Das hat man vor zwei Jahren, zum 01.01.2006, gemerkt.
 
Wenn Sie Einfluss des Landtags wollen, meinen sie in erster Linie wahrscheinlich Einfluss der Linksfraktion und da sage ich Ihnen, angesichts Ihrer Konzepte, die Sie vorlegen, kann das mit uns sicherlich nicht zu machen sein. Ich sage Ihnen auch, Sie haben an dieser Stelle nicht die Verantwortung. Das führt zu einem weiteren Thema, weil Sie den „Ring der politischen Jugend“ angesprochen haben. Ich habe lange Zeit die Junge Union mal im „Ring der politischen Jugend“ vertreten. Ich weiß, dass das eine fortlaufende Diskussion ist mit der Jugendorganisation der Linkspartei, so es denn eine gibt, ob sie aufgenommen wird im „Ring der politischen Jugend“. Ich sage Ihnen, auch die Frage Einfluss auf Jugendorganisationen, das ist ausgesprochen lange her, das war vielleicht einmal vor siebzehn, achtzehn Jahren, dass Sie über den FDJ-Zentralrat Einfluss auf Ihre Jugendorganisation nehmen konnten. Die Junge Union – und das gilt für die anderen politischen Jugendorganisationen auch – sind so verfasst,

Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Auf die Junge Union wollen wir keinen Einfluss.

dass sie ihre Entscheidungen auch eigenverantwortlich treffen können. Das ist in anderen Bereichen der Jugendarbeit durchaus nicht unüblich. Der Landesjugendring, vielleicht wenn Sie sich da einmal erkundigen, verteilt die Haushaltsmittel, die er zur Verfügung gestellt bekommt, auch in eigener Verantwortung, das ist richtig und gut so. Und ein letzter Punkt dazu: So lange sich der Jugendverband „Solid“ im Verfassungsschutzbericht wiederfindet, so lange wie Sie zu zweifelhaften Veranstaltungen aufrufen, halte ich es aus meiner persönlichen Sicht durchaus für legitim, dass der „Ring der politischen Jugend“ sagt, mit solchen Kameraden wollen wir als Mitspieler zunächst in unserer Runde nichts zu tun haben.

Unruhe DIE LINKE

Und wenn Sie daran Zweifel haben, dann lesen Sie im Bundesverfassungsschutzbericht nach, klären Sie das dann mit Ihrer wie auch immer genannten Jugendorganisation und dann, glaube ich, können wir es vielleicht in sachlicher Form auch noch einmal diskutieren.

Vizepräsidentin Pelke: Herr Abgeordneter Panse, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bärwolff zu?

Ich denke, nein.

Nein, das gilt auch für den anderen Punkt. Es ist genauso schwach recherchiert, wenn Sie hier 1 Mio. € für Palliativstationen fordern. Die SPD fordert gleich in dem Antrag noch eine Palliativplanung, da sage ich auch noch etwas dazu. Aber 1 Mio. € für Palliativstationen, das geht so nicht. Palliativstationen in dieser Form müssen geplant werden. Dafür ist ein Krankenhausplanungsausschuss zuständig. Das sollten Sie eigentlich in der Sozialpolitik wissen, aber natürlich populistisch 1 Mio. € hier in den Raum zu stellen, das mit der Enquetekommission zu begründen, das passt halt nicht zusammen. Ich kann Sie, wenn Sie tatsächlich etwas für Hospizbewegungen tun wollen, das ist ein Stückchen etwas anderes, dann kann ich Sie nur ermutigen, stimmen Sie dem Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu. Wir haben für die nächsten beiden Haushaltsjahre mit 300.000 € durchaus die Stärkung des Hospizbereichs eingeplant.

Frau Kollegin Pelke – Familienpolitik -, ich habe mich ja zeitweise bei Ihrer Rede schon gefragt, ob Sie nicht vielleicht ein Stückchen den Einsatz verpasst haben. Das, was Sie vorgetragen haben zum Thema „Familienpolitik“, beschränkte sich in weiten Teilen auf den Kindertagesstättenbereich, das war mit dem Einzelplan 04 schon einmal dran. Insofern, wenn Sie es jetzt hier ansprechen, werden Sie mir erlauben, dass ich Ihnen auch ein paar Antworten dazu gebe. Es sind ein paar Sachen, die einfach falsch und unrichtig in den Raum gestellt wurden. Ich will einmal bei den Umfragen anfangen. Es ist noch nicht so lange her, da haben uns SPD und Liga im Haus, aber auch außerhalb dieses Hauses suggeriert, bei der Familienoffensive würden 1.000 Erzieherstellen verschwinden. So heimlich still und leise haben sich die Angaben reduziert, heute sind wir nach Angaben etwa bei 300 Erzieherstellen, auch bei reduzierten Kinderzahlen.

Zwischenruf Abg. Doht, SPD: Schlimm genug.

Aber ich darf Sie schon einmal darauf hinweisen, bevor Sie solche Zahlen hier skizzieren, ganz abenteuerlich dramatische Zahlen in den Raum stellen, warten Sie ein Stück weit ab, wenn wir Ihnen auch sagen, diese Zahlen werden sich im Laufe der Zeit dann auch anders darstellen. Das gilt im Übrigen auch für die Kita-Kürzung, für die Kürzung, die Sie vermeintlich im Kita-Bereich ausgemacht haben. Es ist bei der Beschlussfassung zur Familienoffensive gesagt worden: 50, 60, 70 Mio. € würden in diesem Bereich reduziert. Selbst Frau Pelke hat, glaube ich, vorhin andere Zahlen vorgetragen. Ich bitte Sie, dann schon ein klein wenig vorsichtig zu sein in diesem Bereich, wie Sie Angst im Lande schüren.

Zum Änderungsantrag – das ist ein Hobby von beiden Oppositionsfraktionen – Abschaffung Landeserziehungsgeld: Da sage ich Ihnen, das ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen. Wir haben den Beschluss zur Einführung des Landeserziehungsgeldes gefasst. Wir haben gerade auch im Übrigen als CDU-Bundespartei den Beschluss zur Einführung eines Betreuungsgeldes gefasst, auch wenn es sicherlich noch eine Weile auf Bundesebene dauern wird. Aber wir sind der Auffassung, dass mit dem Landeserziehungsgeld alle Familien unterstützt werden sollen. Genau deswegen würde eben das, was Sie mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes mit Ihren Anträgen beantragen, auch alle Familien treffen. Denn es ist ja mitnichten so, dass es nur die Familien betrifft, die sowieso nichts vom Landeserziehungsgeld hätten, wie Sie es immer wieder sagen, und die ihr Kind in eine Einrichtung bringen. Sie verkennen dabei, dass wir für Zweit- und Drittkinder einen zusätzlichen Betrag den Familien zahlen, der selbstverständlich den Familien allen zugute kommt. Das was Sie hier tun, Frau Pelke hat es vorhin so mit rechte und linke Tasche bei uns skizziert, ich kann Ihnen nur sagen, das, was Sie hier vorhaben, ist die Mentalität von Taschen- und Trickdieben,

Zwischenruf Abg. Höhn, SPD: Nur, weil sie Ihnen nicht gefallen, sind sie nicht unrichtig.

wenn Sie Familien das Geld aus der einen Tasche herausnehmen und suggerieren, sie können es in Kindertagesstätten reinstecken und damit wäre es automatisch bei den Familien wieder angekommen. So ist es nicht. Es gibt eine ganze Menge Familien, die aus guten Gründen durchaus für sich in Anspruch nehmen, ihre Kinder auch selbst betreuen zu wollen. Wir finden es richtig und vernünftig. Wir streiten mit Ihnen dann gar nicht darüber, ob es dabei um 25 Prozent der Zwei- bis Dreijährigen geht, um 30 Prozent der Zwei- bis Dreijährigen. Wir sagen von vorn herein, die Familien haben einen Anspruch und ein Recht darauf, auch Unterstützung zu erfahren. Ein letzter Punkt: Frau Kollegin Pelke, das war ja nun wirklich völlig am Thema vorbei, der Haushalt mit der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses liegt uns ja in gedruckter Form vor. Wenn Sie darin aufmerksam blättern, finden Sie keinen Änderungsantrag zur Erhöhung der Mittel für die Stiftung FamilienSinn von 151.000 €. Das ist völlig offensichtlich aus der Luft gegriffen oder Sie haben sich mit den Kollegen der SPD-Fraktion, die im Haushalts- und Finanzausschuss waren, nicht abgestimmt. Dieser Antrag ist weder in der Beschlussempfehlung zu finden noch heute hier im Parlament eingebracht worden. Insofern war es großer Unfug, was Sie da erzählt haben, dass es dazu einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion heute zur Abstimmung gäbe.

Beifall CDU

Lassen Sie mich mit ganz wenigen Sätzen etwas zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion sagen: Ein besonders wichtiger Antrag für uns als CDU-Fraktion ist der Antrag zur Schaffung der SED-Opfer-Pension,

Beifall CDU

etwas was dringend notwendig ist, weil es für das, was Kollege Kuschel und Konsorten den Menschen in der Vergangenheit vor 17 Jahren angetan haben,

Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: „Konsorten“? – das am Donnerstagabend.

irgendwann, glaube ich, auch angemessen ist, etwas an Gutmachung wieder in den Raum zu stellen. Ich bin der Thüringer Landesregierung sehr dankbar dafür, dass sich die Thüringer Landesregierung für diese SED-Opfer-Pension eingesetzt hat. Es ist gut, auch wenn es sehr lange gedauert hat, dass wir diese SED-Opfer-Pension jetzt auch auszahlen können. 65 Prozent davon bezahlt der Bund. Wir finden das richtig und vernünftig, deswegen betone ich an dieser Stelle auch unseren Änderungsantrag. In vielen anderen Bereichen ist bei der Haushaltsberatung ausführlich gesagt worden, wofür wir sehr viel Geld auch ausgeben. Das Familiendarlehen war vorhin schon angesprochen, 2,9 Mio. € im Haushaltsjahr 2008 und 3,7 Mio. € im Haushaltsjahr 2009. Das ist etwas, was Familien direkt als Unterstützung zugute kommt, was demzufolge sehr wohl dem Titel des Einzelplans und aber auch dem Namen des Ministeriums gerecht wird, das Ministerium für Familie, Soziales und Gesundheit.

Gesundheit, Familie, Soziales, Gewaltprävention, Jugend, Senioren – das sind die Mittelpunkte des Einzelplans 08, das wird auch an den Haushaltstiteln sehr deutlich. Wir haben als CDU-Fraktion, dafür hatte ich vorhin schon geworben, sowohl etwas für den Hospizbereich tun wollen, bitten deswegen auch um Zustimmung, als auch für die Gewaltkonfliktberatung, 30.000 € jeweils in beiden Haushaltsjahren, auch für die Gesundheitsförderung für den Bereich der AGETHUR mit 30.000 € jeweils. Auch da, Herr Kubitzki, was Sie vorhin mit den Selbsthilfegruppen ansprachen, wollen wir mit 30.000 € in beiden Haushaltsjahren eine Verstärkung erreichen. Auch für den Jugendbereich wollen wir etwas tun, nämlich beim Landesjugendring, wo wir eine zusätzliche Referentenstelle im Volumen von 35.000 € möglich machen wollen, um den Landesjugendring auch in die Situation zu versetzen, stärker und mehr inhaltlich tun zu können. Interventionsstellen, auch das war eines der Beispiele, was Sie in den Haushaltsänderungsanträgen der CDU-Fraktion wiederfinden.

Es ist in der Tat aufgrund der fortgeschrittenen Zeit nicht sinnvoll, jeden dieser einzelnen Anträge noch einmal in Breite darzustellen, aber, ich glaube, wir hatten sowohl im Haushalts- und Finanzausschuss als auch in den Beratungen der letzten Wochen und Monate ausreichend Zeit dazu. Ich bitte Sie deswegen sehr herzlich um Zustimmung zu den Änderungsanträgen der CDU-Fraktion, bekräftige aber auch noch einmal, das, was Sie uns als Oppositionsparteien hier an Änderungsvorschlägen vorgelegt haben, ist Populismus und es deswegen nicht wert, von uns tatsächlich als CDU-Fraktion in diesem Bereich Zustimmung zu erwarten. Vielen Dank.

Beifall CDU