Schlagwort: Haushalt

Karten auf den Tisch!

Die CDU-Stadtratsfraktion verlangt von Oberbürgermeister Bausewein, dass er alle derzeit bekannten Fakten zum Haushaltsabschluss 2014 und zur Haushaltsplanung 2015 unverzüglich auf den Tisch legt. Fraktionsvorsitzender Michael Panse erklärt dazu: „Die derzeitige ‚Tröpfchentaktik’ des Oberbürgermeisters ist unerträglich und wird der dramatischen Haushaltslage der Landeshauptstadt nicht gerecht. Obwohl dem Oberbürgermeister die finanzielle Lage umfänglich bekannt ist und die Finanzbeigeordnete Frau Pablich gestern in nichtöffentlicher Sitzung des Finanzausschusses dazu berichtete, wird öffentlich immer nur das bestätigt, was sowieso schon die Spatzen von den Dächern des Rathauses pfeifen.“ Zu heutigen Presseartikeln in der TA und der TLZ stellt die CDU-Stadtratsfraktion fest, dass seitens des Oberbürgermeisters unzutreffende Aussagen zum Haushalt 2014 gemacht wurden. Panse erklärt weiter: „Wenn der Oberbürgermeister bestreitet, Einnahmen im Wahljahr 2014 zu optimistisch angesetzt zu haben, sagt er die Unwahrheit. Die CDU-Fraktion hat bereits bei der Haushaltsberatung darauf hingewiesen und leider bestätigt sich dies jetzt. Zahlreiche Einnahmetitel waren geschönt. Die Gewinnabführung der Sparkasse Mittelthüringen in Höhe von 2,4 Millionen Euro war beispielsweise zu keinem Zeitpunkt realistisch. Auch Mindereinnahmen aus geplanten Grundstücksverkäufen waren absehbar. Bausewein wusste von der dramatischen Haushaltslage schon im Mai letzten Jahres. Selbst die Haushaltssperre, zahlreiche Nachträge bzw. über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellungen im Haushalt und relativ hohe Steuereinnahmen konnten das Desaster nicht mehr abwenden. Der Oberbürgermeister hätte nach Auffassung der CDU-Fraktion bereits im Haushalt 2014 energisch gegensteuern müssen. Da er dies nicht getan hat, trägt er die Verantwortung für den hohen Fehlbetrag. Zur Wahrheit gehört ebenfalls, dass entgegen der Aussage des Oberbürgermeisters weder im Haushalt 2014, noch im Haushalt 2015 Investitionen ein Schwerpunkt waren bzw. sind. Der Jahresabschluss 2014 belegt, dass zahlreiche notwendige Investitionen nicht realisiert wurden, nun in das Jahr 2015 geschoben werden sollen oder ganz ausfallen.“ Zur Haushaltsplanung 2015 hatte der Oberbürgermeister zuletzt mehrfach angekündigt, einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf im ersten Quartal vorlegen zu wollen. Zudem kalkuliert er (nachlesbar in der TA vom 3. Dezember 2014) mit zusätzlichen Mitteln des Landes in Höhe von 20 Millionen Euro. Dies erscheint nach aktuellen Aussagen des Landes nicht realistisch. Selbst mit diesen Mehreinnahmen wäre die Stadt mit dem, vom Oberbürgermeister bestätigten derzeitigen Minus von sieben Millionen Euro im Verwaltungshaushalt, 20 Millionen Euro im Vermögenshaushalt und dem noch nicht (öffentlich) bezifferten Fehlbetrag von 2014 weit von einem ausgeglichenen Haushaltsentwurf entfernt. Da helfen nach Auffassung der CDU keine „Gutachten und Stellungnahmen“, dies verzögert den Prozess nur unnötig. Notwendig erscheint daher ein Haushaltssicherungskonzept. Voraussetzung dafür ist, dass der Oberbürgermeister alle Fakten transparent auf den Tisch legt und ein Scheitern seiner von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit getragenen Finanzpolitik einräumt. Die Aussage des Oberbürgermeisters „Was uns passiert ist, hätte jedem passieren können“ zeigt aber, dass dies eher unwahrscheinlich ist und er immer noch die Schuld bei anderen sucht.

CDU fordert detaillierten Fahrplan für Haushalt 2015

„Ich erwarte vom Erfurter Oberbürgermeister, dass er der bisherigen Ankündigungsrhetorik zum Haushalt 2015 nun auch Fakten folgen lässt“, erklärte CDU-Fraktionschef Michael Panse. Er bezieht sich auf das Versprechen des Oberbürgermeisters, der Haushaltsentwurf solle bis Ende des ersten Quartals 2015 vorliegen. Panse erläutert dazu: „In Anbetracht seiner Ankündigungen in dem Presseinterview vom 7. Januar 2015 (TA/TLZ) erwarte ich vom Oberbürgermeister eine verbindliche Aussage, dass ein ausgeglichener Haushaltsentwurf dem Stadtrat in seiner Sitzung im April zur Beratung vorliegt. Nur so kann sichergestellt werden, dass es noch vor der Sommerpause einen beschlossenen und möglicherweise auch einen genehmigten Haushalt für 2015 gibt.“ Anlass zur Sorge bieten für die CDU-Fraktion Aussagen aus Teilen der Stadtverwaltung, dass, im Gegensatz zu den Aussagen des Oberbürgermeisters, voraussichtlich erst im zweiten Quartal mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei. Daher fordert die CDU-Fraktion jetzt zu Beginn des Jahres einen detaillierten Fahrplan für die Beratungsfolge zum Haushalt 2015 in den Ausschüssen und im Stadtrat. Erst dann hätten die Fraktionen eine Arbeitsgrundlage und genügend Zeit, um sich mit dem Thema Haushalt umfänglich zu befassen. In den letzten Jahren war dies nicht immer der Fall: Der Stadtrat wurde gedrängt möglichst kurzfristig über den jeweiligen Haushaltsentwurf abzustimmen. Noch wichtiger ist ein Fahrplan außerdem für zahlreiche Träger, Einrichtungen und direkt von der Haushaltsplanung Betroffene. Panse bemängelte daher: „Bereits im Jahr 2013 führte der verspäte Haushalt zu großer Planungsunsicherheit insbesondere im sozialen und im kulturellen Bereich. Auch im Jahr 2014 war das Unwort ‚Mittelsperre’ in einigen Bereichen mit Sorge zu vernehmen. Wir wollen vermeiden, dass dieses Szenario im Jahr 2015 erneut Realität wird.“ Der Haushaltsabschluss 2014 lässt wenig Positives für die Zukunft erwarten. Neben diversen Sperrungen und Kürzungen gab es im Haushaltvollzug des Jahres 2014 nach Mitteilung in der letzten Sitzung des Finanzausschusses allein zehn außer-/überplanmäßige Mittelbereitstellungen. Diese umfassen insgesamt circa 13,7 Mio. Euro (2,1 Prozent des Gesamthaushaltes 2014), die zusätzlich oder anderweitig als ursprünglich geplant ausgegeben wurden. Neben unabweisbaren Ausgaben und zusätzlichen Landeszuschüssen ist dies auch ungenauen Planungen und Absprachen innerhalb der Verwaltung und unter den Dezernenten des Oberbürgermeisters geschuldet.

Darf es noch etwas mehr sein?

Rot-Rot-Grün wirkt in Erfurt schon
Heute tagte zum ersten Mal in diesem Jahr der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben. Leider gab es keinerlei neue oder gar verbindliche Aussagen zum Haushalt 2015. In der TA von heute verkündete Oberbürgermeister Bausewein, dass er bis zum Ende des 1. Quartals einen Haushaltsentwurf vorlegen wolle. Allerdings hofft er dazu immer noch auf Schützenhilfe vom Land in Form eines kräftigen Zuschusses. Im Gegensatz zum vergangenen Jahr beraten wir daher einen Haushaltsentwurf möglicherweise erst dann, wenn ein großer Teil des Jahres bereits vorbei ist. Einziger „Vorteil“ ist, dass dann vielleicht weniger Nachträge bzw. über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellungen notwendig sind. In den vergangenen Jahren war es die Regel, dass nur mit Haushaltssperren, aber auch mit überplanmäßigen und außerplanmäßige Mittelbereitstellungen der Haushalt im Griff zu behalten war. Heute haben wir im Ausschuss die Zusammenfassung der 10 Drucksachen zu diesem Thema erhalten. Mein Stadtratskollege Thomas Pfistner hatte darum gebeten. Rund 8,35 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und 5,36 Millionen Euro im Vermögenshaushalt umfassen diese Änderungen. Die insgesamt rund 13,7 Millionen Euro machen 2,1 Prozent des Haushalts der Landeshauptstadt aus und hätten nach Auffassung der CDU Stadtratsfraktion einen Nachtragshaushalt gerechtfertigt. Die diesbezügliche Anfrage der CDU beantwortete die Stadtverwaltung ablehnend. Mit Verweis auf § 60 ThürKO erklärte die Verwaltung, dass dies nur notwendig wenn „zusätzliche Ausgaben bei einzelnen Haushaltsstellen in einem im Verhältnis zu den Gesamtausgaben erheblichen Umfang geleistet werden müssen…“ Was dabei erheblich ist, wollte die Verwaltung uns heute nicht sagen – aber nach „hiesiger Einschätzung“ wäre eine Nachtragshaushaltssatzung nicht notwendig gewesen. Ich bin sehr gespannt, was wir noch feststellen werden, wenn die Endabrechnung des 4. Quartals 2014 vorliegt.

Alle Jahre wieder…

Rede im Stadtrat zur vorläufigen Haushaltsführung 2015   
Beratungsmarathon im Stadtrat
Inzwischen ist es nun leider schon eine traurige Tradition in der Landeshauptstadt Erfurt geworden, dass der Oberbürgermeister das kommunalpolitische Jahr mit einem Antrag auf eine vorläufige Haushaltsführung abschließt. Seit Oberbürgermeister Bausewein im Amt ist und von der links-link-grünen Koalition getragen wird, hat er dies so gehalten und auch kurz vor Weihnachten ist es in diesem Jahr wieder so. Der Versuch dies zu umgehen, führte ein einziges Mal zu einem Doppelhaushalt mit so vielen Nachtragshaushalten, dass es bei diesem einen Versuch blieb. In jedem Jahr gelobte der OB Besserung. In jedem Jahr kündigte der OB die rechtzeitige Erarbeitung und Einbringung eines neuen Haushalts für das Folgejahr an. Und in jedem Jahr scheiterte er mit diesem Vorhaben. Auch im Jahr 2014 ist dies so. Noch im Sommer wurde von ihm vollmundig ein HH-Entwurf für den Herbst angekündigt. Dann war von einer Deckungslücke von 48 Millionen Euro die Rede. Mit den (sehr vorsichtig formuliert) eigenwilligen Beigeordneten des Oberbürgermeisters gab es jedoch im Spätsommer keine Einigung und schon war es vorbei mit der Ankündigungsrhetorik. Seitdem stehen argumentative Rückzugsgefechte im Mittelpunkt. Auch die Argumente kennen wir bereits. Erst ging es um die Erwartung der November-Steuerschätzung – die leider keine dramatisch steigenden Mehreinnahmen prognostizierte. Dann ging und geht es um das Prinzip Hoffnung, dass von dritter Seite mehr Geld kommt. 20 Millionen erwartet OB Bausewein von der neuen links-link-grünen Landesregierung. So erfreulich dies wäre, es sieht nicht so aus, als ob der vorweihnachtliche Wunschzettel von der neuen Finanzministerin so ohne weiteres erfüllt werden könnte. Aktuell spricht daher die Vorlage zur vorläufigen Haushaltsführung von einem Sechs-Monats-Plan zur Aufstellung eines Haushaltsentwurfs. Im 2. Quartal soll es einen Entwurf geben – das 2. Quartal geht bis Ende Juni. Wenn der HH dann beschlossen und eventuell genehmigt ist, ist mehr als das erste Halbjahr verstrichen. Viele Träger und viele Projekte, die jetzt noch hingehalten werden, haben sich bis dahin erledigt. Die normative Kraft des Faktischen erledigt das. Der Oberbürgermeister und die ihn tragende links-link-grüne Stadtratsmehrheit haben dies zu verantworten. Notwendige Hausaufgaben wurden auch 2014 nicht erledigt. Ein Personalentwicklungskonzept wurde wieder nicht erstellt. Ausgabensteigerungen wurden wieder nicht begrenzt. Und daher kann auch wieder kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden – nach Aussage der Finanzbeigeordneten fehlen aktuell 26 Millionen. Nach der Thüringer Komunalordnung (ThürKO) hat der Oberbürgermeister dem Stadtrat einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Was bleibt also als kurz- und mittelfristige Lösung? 1. Der Griff in die Taschen der Bürger – aber Abgaben und Steuern sind schon auf Höchstniveau (Grundsteuer B, Gewerbesteuern, Kita-Gebühren etc.). 2. Der Geldentzug bei kommunalen Unternehmen (Gewinnabführung) – aber KOWO und Stadtwerke brauchen die Mittel um gesund weiter arbeiten zu können. 3. Investitionen weiter reduzieren – aber marode Kitas, Schulen, Brücken und Straßen warten schon viel zu lange auf zugesagte Sanierungen. 4. Die Schuld auf Andere schieben – dies war die Lieblingsvariante von Links-Link-Grün in den letzten Jahren. Mit der neuen Landesregierung wird dies schwieriger – man könnte es jetzt aber beim Bund, bei der EU oder der Weltwirtschaftslage versuchen. Oder aber man versucht es mit der Beauftragung eines Peter Zwegats. Ich hatte dies vor zwei Jahren schon einmal als Maßnahme vorgeschlagen. Aber während es der RTL-Schuldenberater vielleicht umsonst machen würde (er würde aber auch zuerst dem OB und seinen Beigeordneten die Dienstwagen und Handys streichen), kostet der von SPD und Grünen nun präferierte externe Gutachter erst einmal wieder Geld. Dabei wäre seine Arbeit gar nicht notwendig, denn natürlich kennt die Finanzbeigeordnete die Instrumente. Um diese aber einzusetzen bedürfte es einer klaren Entscheidung und eines Oberbürgermeisters, der die Lösung der Finanzprobleme der Landeshauptstadt zur Chefsache macht!

Ablehnung von Finanzmittelentzug zur Sanierung des maroden Stadthaushalts

 
CDU-Fraktion zu Gast bei der KoWo
Regelmäßig ist unsere CDU-Stadtratsfraktion zu Beratungsterminen auch außerhalb des Erfurter Rathauses unterwegs. Insbesondere in den Ortsteilen kommt es gut an, sich über anstehende Probleme direkt vor Ort zu informieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Gestern Abend waren wir mit der Fraktion bei einem der kommunalen Unternehmen der Landeshauptstadt zu Gast. Im Vorfeld der Beratung des Wirtschaftsplanes der KoWo (heute im Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen) hat die CDU das Gespräch mit dem KoWo-Geschäftsführer Friedrich Hermann gesucht. Hermann konnte ein beeindruckendes Fazit der Arbeit der letzten 10 Jahre zeichnen. Einigkeit bestand insbesondere mit den Mitgliedern der CDU-Fraktion, dass diese erfolgreiche Arbeit jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Im März 2005 stand die KoWo nach jahrelanger Misswirtschaft kurz vor der Insolvenz – 100 Millionen Kapitalbedarf standen damals im Raum. Sanierung über Restrukturierung war angesagt und die KoWo musste mehrere tausend Wohnungen verkaufen. Im Stadtrat war diese Entscheidung damals nicht unumstritten.  Seit dem sind beeindruckende 110 Millionen Euro in die Sanierung von rund 3.000 KoWo-Wohnungen geflossen. Dies gelang trotz erheblicher erschwerender Rahmenbedingungen. Denkmalschutz, Auflagen aus dem Brandschutz sowie die Energieverordnungen galt es zu beachten. Rund 85 Prozent der rund 14.000 KoWo-Wohnungen sind Plattenbauten, davon 52 Prozent, genau 6.637 Wohnungen befinden sich in 11-17geschossigen Häusern. In 8 Häusern wohnen jeweils mehr als 1.000 Bewohner und in 35 Häusern mehr als 300. Nach wie vor besteht allerdings ein großer Bedarf an barrierearmen und barrierefreien Wohnungen. Hermann bezifferte den Kostenrahmen für den Umbau einer Wohnung als barrierefreie Wohnung mit 100.000 Euro und für eine barrierearme Wohnung mit 15.000 Euro. Angesichts dieser anstehenden Herausforderungen lehnt die CDU-Stadtratsfraktion die Intension der links-link-grünen Stadtspitze ab, dem Unternehmen jährlich 750.000 Euro zu entziehen. Dieses Geld soll nach Meinung der Stadtverwaltung im Haushalt 2015 dazu dienen, Löcher im maroden Stadthaushalt zu stopfen. Nach Auffassung der CDU ist das Geld besser bei der KoWo aufgehoben und sollte in die Schaffung von barrierearmen Wohnraum investiert werden. 50 zusätzliche Wohnungen könnten damit geschaffen werden. Dies würde älteren und pflegebedürftigen Personen ermöglichen länger in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu bleiben und damit schlussendlich auch der Stadt erhebliche Kosten sparen. Es darf nicht so weiter gehen, dass die links-link-grünen Stadtratskollegen jeweils in Sonntagsreden mehr Engagement für altengerechten und barrierearmen Wohnraum fordern und in Mittwochsentscheidungen im Stadtrat der KoWo die dafür notwendigen Mittel entziehen.

Haushalt völlig außer Kontrolle

48 Millionen Euro Mehrbedarf / Träger müssen erneut bangen Im öffentlichen Teil des Hauptausschusses am 19. August 2014 verkündete die Finanzbeigeordnete Pablich, dass die Haushaltslage in Erfurt noch dramatischer sei, als bisher anzunehmen war. Für den Haushalt 2015 würden 48 Millionen Euro mehr benötigt werden, als derzeit zur Verfügung stehen, wenn alle Ämterwünsche berücksichtigt werden. Tendenziell wird diese Differenz noch größer. Die Einbringung des Haushaltes für 2015 wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Oberbürgermeister selbst hielt es nicht für nötig, diese Hiobsbotschaften selbst zu verkünden, sondern überließ dies seiner Finanzbeigeordneten. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Panse, erklärt: „Die Schere im Haushalt geht immer weiter auseinander. Grund für das große Defizit ist die Uneinigkeit der verschiedenen Ämter der Stadtverwaltung. Der Oberbürgermeister hat offenbar seine eigene Verwaltung nicht im Griff und kommt seinen Aufgaben nicht nach. Jeder Bereich hat individuelle Bedarfsanmeldungen. Einigkeit ist nicht in Sicht.“ Daher wird es, nach Aussagen von Frau Pablich, zu Beginn des Jahres 2015 erneut eine vorläufige Haushaltsführung ohne beschlossenen Haushalt geben. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Vereine und Träger bedeutet dies Zukunftsängste und Unsicherheiten. Böse Erinnerungen an 2013 werden hier wieder wach. Die Arbeit und verschiedene Projekte im sozialen Bereich sind damit erneut massiv gefährdet. Panse kritisiert: „Die verfehlte Haushaltspolitik des Oberbürgermeisters und seiner rot-rot-grünen Koalition haben die Haushaltsspielräume systematisch verengt und Haushaltslöcher bis hin zu großen Schluchten erweitert. Verbesserung ist nicht in Sicht – im Gegenteil: Ein Personalentwicklungskonzept gibt es immer noch nicht. Dringend notwendige Investitionen werden weiter auf die lange Bank geschoben – Kitas, Schulen, Brücken und Straßen gehören ebenso dazu. Der Oberbürgermeister hat die Sommerpause nicht genutzt um seine Hausaufgaben zu erledigen. Vielmehr noch: er kommt seinen Aufgaben als Verwaltungschef nicht nach. Es ist zudem äußerst befremdlich, dass er für diesen finanzpolitischen Offenbarungseid seine Finanzbeigeordnete vorschickt, und nicht selbst die Verantwortung übernimmt. Noch schlimmer ist es jedoch für die Zukunft der Landeshauptstadt, dass der Oberbürgermeister kein Konzept zur Sanierung des Haushalts vorzuweisen hat.“

Hausaufgabenerledigung und Verantwortungsübernahme mangelhaft!

Der Haushaltsentwurf 2015 ist nicht in Sicht
Leider hat es sich inzwischen zu einer traurigen Tradition in der Landeshauptstadt entwickelt, dass der Oberbürgermeister Andreas Bausewein zur Verkündung unangenehmer Fakten seine Finanzbeigeordnete vorschickt. So war es, als er vor der Sommerpause von Frau Pablich die desaströse Finanzsituation und die von ihm verhängte Haushaltssperre erklären ließ und so war es auch heute wieder. Im öffentlichen Teil der heutigen Hauptausschusssitzung erklärte die Finanzbeigeordnete eine Verschiebung der Sitzungsplanung des Stadtrats für das 2. Halbjahr 2014. Ursprünglich sollte vom 17. bis 20. November die Anhörung zum Haushaltsentwurf 2015 im Stadtrat stattfinden. Diese Anhörung und vor allem die Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Oberbürgermeister seien auf unbestimmte Zeit verschoben, erklärte Frau Pablich. Ursächlich sei dafür eine Differenz zwischen den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln und den Bedarfsanmeldungen der Fachämter. 48 Millionen Euro ist der momentane Fehlbetrag (bei einem Gesamthaushalt von rund 650 Millionen Euro), um alle Begehrlichkeiten zu befriedigen. Von einer Einigung sei man weit entfernt und Frau Pablich verwies darauf, dass die Schere im Haushalt immer weiter auseinander gehen würde. Nach Ankündigung der Finanzbeigeordneten wird es daher ab Januar 2015 nur eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung ohne beschlossenen Haushalt geben. Für viele Träger beginnt damit wieder die Zeit der Zukunftsängste und Unsicherheiten. Insbesondere die sogenannten freiwilligen Leistungen stehen zur Disposition – für die CDU-Stadtratsfraktion ist dies völlig unbefriedigend. Die verfehlte Haushaltspolitik vom Oberbürgermeister und seiner rot-rot-grünen Koalition haben die Haushaltsspielräume systematisch verengt und Haushaltslöcher vergrößert. Leider ist eine Änderung nicht in Sicht. Ein Personalentwicklungskonzept gibt es immer noch nicht. Einen vom Oberbürgermeister moderierten Dialog zur Haushaltkonsolidierung sowie klare Ansagen an seine Fachämter gibt es ebenso wenig. Leidtragende dieser Politik des Oberbürgermeisters sind die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt, sowie Vereine und Träger. Dringend notwendige Investitionen werden weiter auf die lange Bank geschoben – Kitas, Schulen, Brücken und Straßen gehören dazu. Ich finde es befremdlich, dass der Oberbürgermeister für diesen finanzpolitischen Offenbarungseid seine Finanzbeigeordnete vorschickt und nicht selbst die Verantwortung übernimmt. Noch schlimmer ist es jedoch für die Zukunft der Landeshauptstadt, dass der Oberbürgermeister kein Konzept zur Sanierung des Haushalts hat.

Haushaltsführung 2014 in der Landeshauptstadt

 
Der Erfurter Stadtrat
Für Aufregung sorgt in Erfurt seit über drei Wochen die vom Oberbürgermeister Bausewein schon vierzehn Tage Wochen vor der Kommunalwahl verhängte Haushaltssperre in Höhe von 10%. Erst unmittelbar nach der Kommunalwahl wurde dies den Betroffenen mitgeteilt und dem Stadtrat wurde das Ganze erst Ende Juni bekannt. Die CDU-Stadtratsfraktion hatte deshalb zu der heutigen Stadtratssitzung beantragt dieses Thema in die Tagesordnung aufzunehmen und umfänglich über die Situation zu informieren. Sowohl dem OB als auch den Kollegen von Rot-Rot-Grün war dieses Thema sichtlich unangenehm und sie versuchten eine Aussprache zu verhindert. Anliegen unserer Drucksache war es, von der Verwaltung detailliert und öffentlich Auskunft über Versäumnisse im Rahmen der Haushaltsführung 2014 zu erhalten. In der schriftlichen Stellungnahme wurde nur ein Teil dieses Ansinnens erfüllt und so hatte ich reichlich Nachfragen. Für die CDU-Stadtratsfraktion bleibt festzuhalten: Der bisherige Umgang mit diesem Thema seitens des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung zeichnet sich vor allem aus durch Intransparenz und Geheimniskrämerei. Eine solche Bezeichnung ist für die CDU angemessen vor dem Hintergrund, dass sowohl betroffene Träger, als auch die Mitglieder des Stadtrats nicht frühzeitig über eine aufgerissene Haushaltslücke von rund 7 Millionen Euro informiert wurden. Dies hat nach unserer festen Überzeugung sowohl mit dem Kommunalwahltermin am 25. Mai zu tun, als auch mit den Ursachen für die fehlenden Mittel. Bereits bei der Aufstellung und Beschlussfassung zum HH 2014 hat die CDU-Stadtratsfraktion eindringlich vor den Haushaltsrisiken gewarnt und auf die fehlende Seriösität des HH verwiesen. Wir haben den HH 2014 unter anderem deshalb abgelehnt. Die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Rot-Grün haben die Haushaltsrisiken noch verstärkt, indem sie mit fiktiven Steuermehreinnahmen eine Sicherheit vorgaukelten, die es zu keinem Zeitpunkt gab. In der Stellungnahme zu unserer heutigen Drucksache verweist die Finanzbeigeordnete Frau Pablich auf folgende fünf Punkte:
  1. Personalkosten – es fehlen 1 – 1,5 Mio. Euro (exakte Zahlen gibt es erst nach Hochrechnung nach der ersten Gehaltsabrechnung mit den neuen Tarifdaten)
  2. Gewinnausschüttung Sparkasse 2,4 Mio. Euro
  3. Verwaltungs- und Benutzungsgebühren 0,5 – 1,0 Mio. Euro (u.a. Volkshochschule 100.000 Euro)
  4. Mindereinnahmen Steuerschätzung ESt. 110.900 Euro und USt. 161.800 Euro
  5. Mindereinnahmen im Bereich Soziales 1,8 Mio. Euro
Als Ursachen dafür benennt Frau Pablich Risiken der Steuerschätzung aber auch Tarifsteigerungen und den  Mindestlohn. Dies mag zutreffend sein, gilt aber nur für zwei der fünf Punkte. Der übergroße Rest sind hausgemachte Probleme. Mangelhafte bzw. geschönte Haushaltsansätze dienten zwar dazu den HH vermeintlich „rund“ zu machen, aber eben nur bis zum Tag der Wahrheit, also der Abrechnung. Dieser Tag war in diesem Jahr schon früh, bereits im April bzw. Anfang Mai. Als sich der Oberbürgermeister Anfang Mai für die Genehmigung des HH durch das Landesverwaltungsamt feiern ließ und darüber den Stadtrats natürlich mit breiter Brust informierte (in der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Kommunalwahl), verschwieg er, dass es bereits eine Haushaltssperre gab. Ein Monat lang passierte Nichts. Die betroffenen Träger erhielten keine Bewilligungsbescheide und selbst der beschlossene HH 2014 wurde gar nicht erst ins Informationssystem der Stadtverwaltung eingestellt (siehe Beantwortung meiner Stadtratsanfrage Dr.S. 1199/14). Genau zwei Tage nach der Kommunalwahl flatterten die Kürzungsankündigungen den Trägern zu und sorgten für berechtigten Ärger. Bis heute hat die Verwaltung nicht erklärt wer von Kürzungen betroffen ist, obwohl wir genau dies gefordert haben. Bis heute hat die Verwaltung nicht erklärt, wie die fehlenden 7 Millionen Euro gedeckt werden sollen. Angeblich sollte es dazu verbindliche Klarheit zu Beginn des 3. Quartals geben – diese selbstgesteckte Frist ist inzwischen auch verstrichen. Frau Pablich deutete an, dass die Situation durchaus noch schlimmer werden könnte – wahrscheinlich erfahren wir dies dann erst Mitte September nach der Landtagswahl! Die CDU-Stadtratsfraktion fordert vom Oberbürgermeister die Vorlage eines Nachtragshaushalts, um damit zu einer geordneten Haushaltsführung zurück zu kehren.

Erfurter Haushalt: Ungewissheit für alle Beteiligten

In der aktuellen Debatte zum Erfurter Haushalt und zur vom Oberbürgermeister verhängten Haushaltssperre fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Panse, eine Sondersitzung des Hauptausschusses gemeinsam mit den Finanzexperten der Fraktionen im Erfurter Stadtrat, um in dieser Angelegenheit öffentlich Klarheit zu schaffen. Diese Sitzung ist unmittelbar nach der Veröffentlichung der von der Finanzbeigeordneten angedeuteten Steuerschätzung am 30. Juni 2014 einzuberufen, weil dann die Faktenlage eindeutiger sei. Panse erklärte: „Nicht nur die Bürger und Freien Träger stehen im Ungewissen. Auch die Fraktionen sind über die tatsächliche Haushaltssituation völlig im Unklaren gelassen worden. Eine gemeinsame zeitnahe Beratung soll Licht ins Dunkel bringen. Sie soll außerdem darüber informieren, an welchen Stellen überhaupt gekürzt wird und welche Träger davon betroffen sind.“ Kürzlich wurden zudem die Vertreter der Fraktionen zu einer Vorberatung zum Bürgerbeteiligungshaushalt eingeladen. „Dies erscheint im Gesamtzusammenhang grotesk“, konstatiert Panse und bemängelt fehlende Transparenz und mangelnde Bürgernähe. Hinzu kommt, dass auf der offiziellen Homepage der Stadt Erfurt kein Einblick in den längst von Rot-Rot-Grün beschlossenen Haushalt 2014 möglich ist. Dort findet man nur einen Blick auf den Haushalt 2013 (http://www.erfurt.de/ef/de/rathaus/stadtrat/haushalt/index.html). Der Oberbürgermeister wird sich dazu im Rahmen einer, von Panse gestellten Stadtratsanfrage am 16. Juli im Stadtrat erklären müssen. Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Heiko Vothknecht, ergänzte abschließend: „Die derzeitige Haushaltssituation war bereits Anfang 2014 beim Einbringen und bei der Verabschiedung des Haushaltes absehbar. Jetzt gilt es, alle Ungewissheiten und Unklarheiten zeitnah zu beheben.“

Haushaltssperre vor der Kommunalwahl beschlossen – nach der Kommunalwahl verkündet

Der Haushalt der Stadt Erfurt bekommt offensichtlich eine Haushaltssperre von zehn Prozent vom Oberbürgermeister auferlegt. Die CDU-Fraktion findet es befremdlich, dass dem Oberbürgermeister die prekäre Finanzsituation der Stadt Erfurt schon Anfang Mai bekannt war und er in Reaktion darauf per internner Dienstanweisung eine zehnprozentige Haushaltssperre festlegte. Die davon betroffenen Träger haben allerdings erst nach der Kommunalwahl am 27. Mai 2014 durch ein Schreiben der Stadtverwaltung von der Haushaltssperre erfahren. Die Stadtratsfraktionen und die Öffentlichkeiten wurden bis heute nicht offiziell über diese Vorgänge informiert. Der Fraktionsvorsitzende Michael Panse betont: „Die Kommunalwahl ist vorbei. Nun lässt die Verwaltung die Katze aus dem Sack. Für viele Freie Träger bedeutet dies erneutes Bangen und große Unsicherheit.“ Die Mittelsperre soll als Ausgleich von Haushaltsdefiziten dienen, die bereits bei der Aufstellung des Haushaltes absehbar waren. Bei der Haushaltsaufstellung hatte die CDU-Fraktion vor ungedeckten Schecks und Luftbuchungen gewarnt sowie auf Tarifsteigerungen und potentielle Mehrausgaben hingewiesen. Panse erklärt: „Die bereits zu Jahresbeginn absehbaren Haushaltslücken reißen jetzt auf. Die Träger der Stadt Erfurt werden erneut verunsichert und müssen nun die Lasten einer verfehlten Finanzpolitik des Oberbürgermeisters und seiner rot-rot-grünen Koalition tragen. Die CDU-Fraktion wird das Thema Haushaltsperre auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 16. Juli setzen. Ich fordere den Oberbürgermeister auf, dem neuen Stadtrat umfassend die Finanzsituation darzulegen und eine Auflistung vorzunehmen, welche Träger und Bereiche von seinen Kürzungen betroffen sind. Gleichzeitig fordere ich eine Erklärung, welche Auswirkungen diese Kürzungen auf bereits geplante Projekte sowie die Arbeit der Träger hat.“