Übertragung der Horte ans Land wird zu Informations- und Organisationschaos

Die Übertragung der Horte an das Land wurde, wie befürchtet, zu einem organisatorischen Desaster, bemängelt CDU-Fraktionschef Michael Panse. „Ohne Not wurden bestehende Strukturen zerstört“, kritisiert auch der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Hose. Laut aktuellen Medienberichten ist zudem unklar, ob die Erzieherinnen und Erzieher zu den bisherigen Gehaltskonditionen ihrer Tätigkeit auch im Landesdienst weiter nachgehen können. Konkrete Aussagen seitens der Behörden lagen trotz Zusagen demnach auch nicht vor. Die CDU-Fraktion forderte von vornherein, dass es für die Erzieherinnen und Erzieher im Hort keine Gehaltseinbußen geben darf und wurde so von Rot-Rot-Grün in Stadt und Land zugesichert. Angeblich soll es keine Gehaltseinbußen geben, aber öffentlich dazu äußern wollen sich sowohl Stadt, als auch Land nicht. „Dieses rot-rot-grüne Versprechen muss auf jeden Fall eingehalten werden“, unterstreicht Bildungspolitiker Hose und führt fort: „Die Erfurter Jusos haben mit ihren Rücktrittsforderungen  an dieser Stelle recht. Solche Schlamperei muss personelle Konsequenzen haben. Es ist unerträglich, dass sich das Land und die Stadt gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben.“ Kritisch wird auch die Informationspolitik der Stadt gesehen. Fraktionschef Panse fügt deshalb hinzu: „Es gibt bisher keine öffentliche Klärung oder eindeutige Aussagen. Das Personal ist verunsichert und sucht im äußersten Fall ggf. nach Alternativen. Dies könnte zu Lücken in der Betreuungsdecke führen. Die Stadt, insbesondere die zuständige Beigeordnete Frau Thierbach, soll sich deshalb verbindlich und öffentlich dazu erklären, was nun mit dem Personal geschehen wird.“ Unabhängig davon, ob bis zum 01. August 2016 passable Lösungen für die Erzieherinnen und Erzieher gefunden werden, wird die CDU-Fraktion dieses Thema kritisch begleiten und entsprechend aufarbeiten. Die Themen „Zusatzangebote“ und „Qualität der Horte“ werden für die CDU-Fraktion weiterhin oben auf der Agenda stehen. Zunächst besteht aber die klare Forderung nach mehr Transparenz und eindeutigen Informationen für die Bediensteten im Hort, aber ebenso für die Eltern und Kinder.

Ankündigung zu Hortschließzeiten verunsichert Eltern

Fraktionschef Michael Panse will mit einer Stadtratsanfrage Klarheit in Sachen Zukunft der Hortbetreuung in Erfurt schaffen. Bereits vor der Sommerpause wurde von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit die Erhöhung der Hortgebühren beschlossen. Elternvertreter wandten sich an die CDU-Fraktion, dass nun auch mit Blick auf die Sommerferien 2014 geplant sei, besonders in verschiedenen Ortsteilen, die Hortbetreuung zu kürzen oder sogar gänzlich zu streichen. Die Urlaubs- und Sommerplanung der betroffenen Familien steht damit auf der Kippe, weil sie nicht mehr kalkulierbar ist. Panse erklärte dazu: „Es ist unzumutbar, dass sich die Eltern während der kommenden Sommerferien in dieser Weise einschränken müssen, weil die familienunfreundliche Stadtverwaltung keine ausreichende Hortbetreuung gewährleisten kann. Außerdem wird deutlich, dass der Stadtverwaltung nur wenig an den Ortsteilen liegt. Diese werden voraussichtlich besonders von den Streichungen betroffen sein. Hinzu kommt die erst vor Kurzem vorgenommene Erhöhung der Hortgebühren in Erfurt. Mögliche Kürzungen bei der Hortbetreuung im kommenden Schuljahr sind auf diesem Hintergrund jedoch durch die Eltern damit nicht nachvollziehbar.“ Entsprechend der Anfrage sollen der Oberbürgermeister und seine Stadtverwaltung nun offenlegen, welche Kürzungen in der Hortbetreuung bei welchen Schulen tatsächlich geplant sind. Zudem soll der Oberbürgermeister erklären, warum er zunächst die Gebühren anhebt und trotzdem die Betreuungsmöglichkeiten einkürzen will. Offenbar wurde mit den Eltern bisher nur wenig darüber geredet. Sollte es letztlich wirklich zu Streichungen im Hortbereich kommen, müsste der Oberbürgermeister als nächsten folgenotwendigen Schritt erklären, welche Alternativen zu den potentiell geschlossenen Horten angeboten und wie die zusätzlichen Beförderungskosten für die Familien insbesondere aus den voraussichtlich hauptsächlich betroffenen Ortsteilen von der Stadt mit getragen werden. Panse erklärt abschließend: „Wie bereits beim Thema Kita-Gebühren zeigt sich, wie familienunfreundlich der Oberbürgermeister und seine Verwaltung tatsächlich Politik betreiben. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist der Oberbürgermeister in der Pflicht, die Hortfrage schnellstens zu klären und familienfreundliche Lösungen zu finden.“